Fabien Jobard 
  
Das Bild 
  
  
  
  
  
  
Polizei und Bevölkerung in Frankreich -Eine Vertrauenskrise

Keywords: 

Geschichte und Struktur des französischen Polizeisystems

Police und Gendarmerie -Ein duales System

Die französische Polizei besteht aus zwei Organisationen, die beide einen hohen Grad an Zentralismus teilen. Die eine ist die (zivile) Police Nationale, die zweite die (militärische) Gendarmerie Nationale. Erstere ist in Städten zuständig, letztere in ländlichen Gemeinden. Die Tatsache, dass die eine militärischer Natur und die andere ziviler Natur ist, sagt wenig über die tatsächliche Arbeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Gendarmerie beziehungsweise der Polizei aus. Ist die eine Polizeibehörde weniger "zivil" als die andere? Keineswegs, weder im Bereich des Polizeialltags noch im Umgang mit "Großlagen" [START_REF] Jobard | Nicht nur eine Frage des Status. Militarisierte Polizei in Frankreich[END_REF]. Police Nationale und Gendarmerie Nationale stehen seit 2009 unter der alleinigen Führung des Innenministeriums, zuvor unterstand die Gendarmerie dem Verteidigungsministerium. Trotz dieser Verlagerung der ministeriellen Zuständigkeit behielt die Gendarmerie mit ihren knapp 110.000 BeamtInnen ihren militärischen Status. Die Police Nationale ist zwar eine zivile Polizei, und auch sie ist zentralistisch organisiert und steht mit ihren heute rund 140.000 Beam-tInnen der Regierung näher als den lokalen Bevölkerungen. Die beiden Polizeibehörden haben sehr unterschiedliche Einsatzregionen und daher auch unterschiedliche Organisationsformen. Die Gendarmerie ist die Polizei des ländlichen Raums. Ihre Zuständigkeit deckt 95 Prozent der Fläche Frankreichs, aber nur die Hälfte der französischen Bevölkerung ab [START_REF] Mouhanna | Reforms in France: irreversibly spirraling into more centralisation[END_REF]. Während die Gendarmerie also in eher ruhigen Gefilden operiert, muss sich die Police Nationale mit den schwierigeren städtischen Gebieten auseinandersetzen. Die BeamtInnen der Gendarmerie leben in den an ihren Arbeitsplatz angrenzenden Gebäuden ("Brigade"), die sich meistens in der Hauptgemeinde ihres Zuständigkeitsgebietes befinden. Die BeamtInnen der Police Nationale, die nach ihrer 12-monatigen Ausbildung in den Vorstädten eingesetzt werden, wollen nach Dienstschluss ihrem Einsatzort in der Regel so schnell wie möglich entkommen. Viele von ihnen mieten gemeinsam mit KollegInnen Wohnungen fernab ihres Arbeitsplatzes. Paradoxerweise verkörpert die Gendarmerie damit die bürgernahe und die Police Nationale eher die bürgerferne Polizei. Schon 1977 wurde in einem Bericht an den Justizminister empfohlen, die Praktiken der Police Nationale denen der Gendarmerie anzunähern, um die zu jener Zeit schon schlechte bzw. von Gewalt geprägte Beziehung zu den BürgerInnen zu verbessern. Die jüngsten Reformen haben dagegen eine schleichende Angleichung der Praxis der Gendarmerie an die der Police Nationale bewirkt [START_REF] Mouhanna | Rural Policing in France: the End of Genuine Community Policing[END_REF]. Grund dafür ist die verbreitete Zustimmung der Politik zu deren martialischer Herangehensweise.

Eine autoritäre Zentralisierung zugunsten der

Autonomie der Pariser Polizei 

Neuere Erscheinungsformen der Vertrauenskrise

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die beiden akutesten Aspekte der Vertrauenskrise i.H. auf polizeiliche Institutionen. Die ersten Teile sind der Situation der Polizei in den französischen Vorstädten gewidmet, eine Situation, die allein die Police Nationale kennzeichnet. Der letzte Teil ist dem polizeilichen Umgang mit der Gelbvestenbewegung gewidmet, an der die Bereitschaftseinheiten der beiden Polizei und Gendarmerie beteiligt wurden. 

Geschichtliche Ursachen von Polizeipraktiken

Vertrauen in und gesellschaftliches Ansehen der Polizeien

  Die Geschichte der Gendarmerie geht weit zurück: Sie wurde Anfang des 16. Jahrhunderts von König François I zum Schutz der bedeutendsten Handelsrouten gegründet (daher der Name "Maréchaussée"), was zeigt, dass der zentrale Staat sich weniger um die Alltagssicherheit der BürgerInnen, sondern vor-wiegend um die Sicherung der wichtigsten Wirtschafts-und Machtzentren sorgte[START_REF] Anderson | In thrall to political change: police and gendarmerie in France[END_REF][START_REF] Berlière | Histoire des polices de France: de l'Ancien Régime à nos jours[END_REF]. Bereits früh im Verlauf der französischen Revolution wurde durch das Gesetz vom vierten Dezember 1789 eine "öffentliche Gewalt" ("force publique") unter der Leitung der Stadträte vorgesehen. Ein Jahrhundert später, 1884, sieht das ausschlaggebende Gesetz zur Organisation der Gemeinde vor, dass Bürgermeister für "die gute Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Sicherung (i.e. Schutz gegen staatliche Willkür, Anm. F.B.) und die öffentliche Sauberkeit" zuständig sind. Dieses Gesetz gilt als ein "Gesetz der Republik", also ein Gesetz, das Ende des 19. Jahrhunderts im Zuge der Entstehung der Republik und zur Abgrenzung gegen die Napoleonische Diktatur (1852-1870) verabschiedet wurde. Laut diesem Gesetz gehören die Polizeien in Frankreich zu den lokalen, nicht zu den staatlich-zentralisierten Behörden. Gesamtergebnis rangiert Frankreich auf vergleichbarem Level zu einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten, während andere Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Italien deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Unter Migranten beziehungsweise Franzosen mit Migrationshintergrund liegen die statistischen Angaben zu Vertrauen und Ansehen der Polizei am niedrigsten. Die ESS-Untersuchung zeigt, dass die BürgerInnen mehrheitlich ein allgemei-nes Vertrauen von 60% in die Polizei ausdrücken, dagegen von Nordafrikanern nur 48% und von Menschen, die aus den Ländern südlich der Sahara stammen, nur 30% angegeben werden. Die TeO Untersuchung ist eine umfangreiche Befragung von 22.000 Menschen, die Anfang der 2010er Jahre durchgeführt wurde. Sie zeigt ihrerseits übereinstimmende Ergebnisse, die wiederum die Bedeutung von Generationenzugehörigkeit in diesem Kontext aufzeigen[START_REF] Beauchemin | Trajectories and origins. Survey on population diversity in France[END_REF]. Unter den Menschen mit Migrationshintergrund der ersten Generation ist das Vertrauen in die Polizei in etwa mit dem der Mehrheit der Franzosen gleichzusetzen (70%). Unter den Befragten der zweiten Generation, sinkt dieses auf ca. 40%. Was diese unterschiedlichen Befragungsergebnisse nicht zeigen, ist, ob die Befürworter der Meinung, wonach das Vorgehen der Polizei beispielsweise unge-

	2. Die Polizei genießt in Frankreich ein relativ geringes Maß an Vertrauen in der
	Bevölkerung. Das mildernde Adjektiv "relativ" muss insofern verwendet wer-
	den, da die Polizei in Europa eine der beliebtesten Behörden in den Augen der
	BürgerInnen ist. Im Vergleich Regierung, Parlament, Medien oder besonders
	der Justiz profitiert die Polizei generell von sehr hohen Vertrauenswerten, und
	Frankreich bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Immerhin birgt dieses
	hohe Akzeptanzniveau unterschiedliche beziehungsweise vielfältige Sichtwei-
	sen.
	Aus der im Jahre 2002 europaweit durchgeführten Untersuchung European
	Social Survey (ESS), in deren Rahmen Befragungsergebnisse aus 22 Ländern in
	Europa ausgewertet wurden, geht hervor, dass die französische Polizei im Län-
	dervergleich auf Platz 14 bei dem ihr von den BürgerInnen entgegengebrachten
	Vertrauen liegt (Jackson et al. 2011; Hough et al. 2014; Lévy 2016). Die Unter-
	suchung wurde 2010/2011 wiederholt, diesmal aber in 28 europäischen Län-
	dern, und zeigte, dass sich diese Vertrauensquote der französischen Bevölke-
	rung gegenüber der Polizei nicht verbessert hatte. Da die Frage über "police"
	gestellt wird, unterscheiden sich die Gendarmerie Nationale und die Police
	Nationale in solchen internationalen Umfragen von einander nicht. Immerhin
	kann es vermutet werden, dass die Mehrheit der Befragten den Begriff "police"
	mit der Police Nationale verbinden. Nationale Umfragen deuten auf einen deut-
	lich höheres Vertrauensniveau gegenüber der Gendarmerie Nationale als ge-
	genüber der Police Nationale (letztlich noch Ifop 2020).
	Frankreich erreichte zudem nur Platz 13 bei der Zufriedenheit der BürgerInnen
	in Bezug auf die Arbeit der jeweiligen Polizei (aus 20 Ländern). Bei Befragun-
	gen zur Gerechtigkeit und Unparteilichkeit der von Streifenpolizisten getroffe-
	nen Entscheidungen erreicht Frankreich hier Platz 14 (aus 20 Ländern) und nur
	Platz 16 (aus 26 Ländern), sobald die Polizeientscheidung ärmere Bevölke-
	rungsgruppen betrifft. Bezüglich der Wahrnehmung des Respekts, der Bürge-
	rInnen von Seiten der Polizeibeamten entgegengebracht wird, erreicht die fran-
	Gendarmerie. De facto gibt es in Frankreich aber weiterhin drei Polizeiorgani-zösische Polizei Platz 19 (aus 26 Ländern).
	sationen: Die Gendarmerie nationale, die Police nationale und die Préfecture Mit einem solchen
	de police, die seit einem Gesetzeserlass im Jahr 2009 ihre Zuständigkeit auf die
	drei sich anschließenden banlieu-départements ausgedehnt hat. So ist der Préfet
	de police jetzt allen Polizeiorganisationen auf einem Gebiet mit ca. 7 Mio. Ein-
	wohnern (auf ca. 1.000 km 2 , ungefähr so groß wie die Stadt Berlin) übergeord-
	net -eine zentrale Polizei innerhalb eines zentralisierten Polizeisystems.

Eine Besonderheit stellt hier die Gemeinde Paris dar. Der Erlass von Napoleon I 1800 schuf die Préfecture de police (Polizeipräsidium von Paris). In Paris existiert seit über zwei Jahrhunderten also eine Polizeibehörde, die vom Pariser Bürgermeister unabhängig ist und die als eine strikte Regierungsorganisation gesehen werden muss. Diese Behörde steht an der inoffiziellen Spitze der Polizeiorganisation in Frankreich und ihr Prestige ist so hoch, dass heute noch eine erfolgreiche Karriere im höheren Dienst der Polizei unbedingt an der Préfecture in Paris endet oder zumindest ein wesentlicher Teil der Amtszeit dort verbracht werden sollte. In den Städten und größeren Gemeinden wurden die Polizeikommissare den dortigen Bürgermeistern unterstellt, in Paris dagegen gehörten sie zu einer eigenen Polizeiorganisation

[START_REF] Emsley | A Typology of Nineteenth-Century Police[END_REF]

. Aus diesem Grund fordert die Gewerkschaft der Polizeikommissare bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, nicht mehr den Bürgermeistern, sondern einzig dem Innenministerium untergeordnet zu sein

[START_REF] Bergès | Le syndicalisme policier en France (1880-1940[END_REF]

. Dies wurde 1941 unter dem autoritären Vichy-Regime umgesetzt, das Zentralisierungsströmungen befürwortete. Bis dahin waren die Polizeibehörden (außer in Paris, Lyon, Marseille und einigen Industriestädten) kommunaler Natur. Die demokratische Verfassungsordnung, die nach dem Krieg wiederhergestellt wurde, übernahm aber den Polizeierlass von 1941, so dass wir in Frankreich heute zwei zentralisierte regierungsnahe Organisationen sehen, die für Polizeiaufgaben zuständig sind: Police und recht ist, einen hohen oder einen niedrigen Grad des Vertrauens gegenüber der Polizei ausdrücken oder nicht. Der Polizei eine gewisse Parteilichkeit zuzuschreiben, geht normalerweise mit einem Verlust an Vertrauen einher. Da laut der Studienergebnisse das Niveau des Vertrauens deutlich höher liegt als der Grad, zu dem der Polizei Parteilichkeit unterstellt wird, heißt mit Sicherheit auch, dass ein gewisser Teil der französischen Bevölkerung der Polizei ein gewisses Vertrauen einräumt, eben, weil sie Teile der französischen Bevölkerung mit Parteilichkeit, Ungerechtigkeit oder gar mit Brutalität behandelt. Ob es eine echte Vertrauenskrise zwischen der Polizei und den BürgerInnen in Frankreich gibt, ist also fraglich.

Zeichen einer postkolonialen Polizei (1): Polizeikontrollen in Paris Spuren

  Die französische Polizei ist nicht nur durch ihre Zentralisierung gekennzeichnet, sondern auch durch die Tatsache, dass sie zunächst ungefähr ein Jahrhundert lang in verschiedene koloniale Konflikte involviert war und heute eine bedeutsame Rolle in der Gestaltung des Lebens in den Banlieues einnimmt. Frankreich ist eine ehemalige, zum Teil auch heute noch agierende Kolonialmacht, die über weite Gebiete außerhalb des europäischen Kontinents verfügte. Dies hat direkten Einfluss auf die heutige Situation. Von großer Bedeutung ist hier die konfliktreiche Geschichte der Polizeikräfte und die Erfahrungen, die großerTeile der französischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund mit diesen gemacht haben. Zahlreiche Familiengeschichten von Migranten sind von der Erinnerung an ungerechte, die Menschenrechte mißachtende Handlungen der Polizeikräfte geprägt, die beispielsweise in Algerien ab März 1956 als Verstärkung der Armee eingesetzt wurden. In Großstädten wie Paris sahen sich die migrantischen Bevölkerungsgruppen aus Nordafrika Sondereinheiten der dortigen Polizeikräfte gegenüber und waren somit Sonderbehandlungen ausgesetzt. Algerier waren zu der Zeit -juristisch betrachtet -Franzosen, die aber Maßnahmen wie Massenabschiebungen, Masseninhaftierungen, Sperrstunden oder dem sehr eingeschränkten Recht auf Privatsphäre beziehungsweise Schutz des Wohnraums ausgesetzt waren. In Paris agierte jahrelang die Brigade nord-africaine, die eigens für Bürger algerischer Herkunft zuständig war. Diese wurde Ende des 2. Weltkrieges abgeschafft. Die Infrastruktur dieser neuen Siedlungen war schlecht ausgebaut, permanent stationierte Polizeibeamte undeinrichtungen waren selten und schwach vertreten, so dass die Bereitschaftspolizei dort deutlich häufiger im Einsatz war als in den übrigen Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund zeichnete sich eine Fortsetzung der Praktiken der kolonialen Polizei ab: Aufgrund einer aus Geldmangel abwesenden bürgernahen Polizei wurden zur Bewältigung von Ausschreitungen und Konflikten in den Siedlungen Sonderpolizeieinheiten in militärischer Erscheinungsform geschickt. der kolonialen Strukturen in der Polizei lassen sich auch heute noch an mehreren Merkmalen deutlich erkennen: Die Erste ist die Fortsetzung der Abgrenzungspolitik durch diskriminierende Muster bei Polizeikontrollen: In Frankreich darf die Polizei unter der (sehr zurückhaltenden) Aufsicht der Staatsanwaltschaft Personen praktisch ohne Anlass kontrollieren. In Zusammenarbeit mit René Lévy habe ich versucht, den diskriminierenden Charakter dieses Vorgehens zu evaluieren. An fünf unterschiedlichen Orten in Paris (drei rund um den Nordbahnhof, zwei im Pariser Zentrum) haben wir die äußerlichen Charakteristika aller Passanten erfasst, die sich dort in einem bestimmten Zeitraum aufhielten, damit in der Auswertung die polizeilich kontrollierten mit nicht kontrollierten Anwesenden verglichen werden konnten (Jobard/Lévy 2017). Fünf verschiedene Variablen wurden so definiert, die sich alle auf das äußere Erscheinungsbild bezogen: mutmaßliches Alter, mutmaßliches Geschlecht, mutmaßliche Herkunft (Weiß/ Schwarz/ Maghrebiner/ Inder beziehungsweise Pakistani/ andere Asiaten/ sonstige/ unbekannt), Kleidung (Freizeitkleidung/ Business/ Jugendkultur), mitgeführtes Gepäck. Auf diese Weise wurden insgesamt die Merkmale von über 37.000 Personen erhoben. In einer zweiten Phase folgten diejenigen Personen, die die Daten erhoben, Polizeibeamten ohne deren Wissen, um die von ihnen durchgeführten Kontrollen zu erfassen. Unsere MitarbeiterInnen waren mit Mobiltelefonen ausgestattet, mithilfe derer sie die Charakteristika der Kontrollierten aufnahmen und sie dann per SMS an einen Server schickten, der sie in statistische Daten umwandelte. Nach einem knappen halben Jahr, um den Jahreswechsel 2007/2008, hatten wir 525 Kontrollen erfasst. Die Ergebnisse generierten erstmalig Zahlen über diese Praktiken, da weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft registriert, wen die Polizeibeamten wie oft kontrollieren. Die Ergebnisse sind eindeutig: In der Gruppe der Kontrollierten sind 'sichtbare Minderheiten' überrepräsentiert. An Orten, an denen People of Colour nicht sehr zahlreich sind, wie am Ausgang des Thalys, des Schnellzuges zwischen Paris und Brüssel beziehungsweise Amsterdam (weniger als 15 Prozent), werden sie überdurchschnittlich häufig kontrolliert (sie machen fast die Hälfte der Kontrollierten aus). Aber auch dort, wo sich viele Nicht-Weiße aufhalten, etwa in den Gängen, die am Gare du Nord zu den Regionalzügen der Vorstädte führen (57 Prozent der Anwesenden), gilt ihnen überdurchschnittliches polizeiliches Interesse (80 Prozent der Kontrollierten). Diese Programme verärgern junge FranzösInnen mit Migrationshintergrund aus den betroffenen Stadtteilen. Sie sehen in diesen "Checkpoints" (die Bezeichnung ist der in Palästinensergebieten verwendeten angelehnt, wo ähnliche Praktiken zu beobachten sind) den Beweis dafür, dass sie BürgerInnen zweiter Klasse sind. Darüber hinaus wurden verschiedene Polizeieinheiten nach militärischem Muster aufgebaut, also kleinere Bereitschaftseinheiten, die ausschließlich in den Vorstädten tätig sind. Zunächst die Compagnies Départementales d'Intervention, ab 2008 folgten die Compagnies de sécurisation und ab 2010 die Brigades Spéciales de Terrain, deren schwergerüstete Beamte zu viert oder fünft durch die Banlieues patrouillieren, um eine starke und einschüchternde Präsenz des Staates zu zeigen. Die in diesen neuen Einheiten organisierten Polizeibeamten werden nicht neu eingestellt, sondern über ein polizeiinternes Bewerbungs-und Auswahlverfahren zugeteilt. Wichtiges Merkmal dieser Einheiten besteht darin, dass sie nach dem Prinzip der Kooptierung zusammengestellt werden. Hierdurch entstehen hauptsächlich Männereinheiten, aus denen weibliche Beamte und Berufsanfänger ausgeschlossen werden und in denen in der Folge die Praxis einer so genannten "Cop Culture" (Behr 2000) zu beobachten ist (Fassin 2013). Das Ergebnis besteht nicht nur in der Formierung kleiner Polizeieinheiten, die sich als männliche Elitegruppen in den verschiedenen urbanen Revieren verstehen und über welche die lokale Polizeiführung immer weniger Kontrolle zu haben scheint (dazu die Beobachtungen von Fassin 2013). Die üblichen Polizeieinheiten, die für den Alltagsdienst tätig sind, verlieren in den Revieren immer mehr am Personal. Die seit 2015 verzeichnete Häufung von Terroranschlägen und Protestkundgebungen hat die Situation noch verschärft, da der Bedarf an Schutzmaßnahmen und -kräften in Stadtzentren und Regierungsvierteln entsprechend steigt. DiePolizei in den Banlieues greift infolgedessen nach wie vor auf paramilitärische Einsatzmittel und Konzeptionen zurück, die den Mangel an Vertrauen zwischen der Polizei einerseits und der schutzbedürftigen Bevölkerung andererseits vertiefen statt mindern. Die Wahrnehmung der Bewohner sozialer Brennpunkte bezogen auf die Leistungen der Polizei unterscheidet sich stark von der der Bewohner anderer Stadtteile. Die Aussage "da, wo ich wohne, lässt die Polizei (bzw. die Gendarmerie) alles durchgehen", wird von 28% der Bewohner von Sozialbausiedlungen bestätigt, dagegen aber nur von 16% der Bewohner anderer Gebiete. Die Einschätzung, Polizeiinterventionen seien zu rabiat und gewalttätig, teilen 36% der ersten und 21% der zweiten Gruppe (Roché 2016). Da, wo Polizeipräsenz am nötigsten wäre, mangelt es am stärksten an menschlichen Ressourcen, was durch unangemessenen Einsatz an Ausrüstung und Brutalität auszugleichen versucht wird. Dies führt letztlich zum einen zu einem hohen Grad an Frustation in den übrigen Polizeirevieren und zum anderen zu Enttäuschung und Ärger bei der Bevölkerung. Die Ausrüstung trägt stark zur Verbreitung eines militärischen oder paramilitärischen Charakters der verschiedenen Polizeikräfte bei. Die Banlieue-Unruhen von 2005 verstärkten einen Trend, der bereits seit Beginn der Nullerjahre anhält: mehr Schutzausrüstung, mehr Offensivausrüstung (vor allem Gummigeschosse, die nach 2005 massiv verwendet wurden) und eine stärker militärische oder zumindest offensivere Herangehensweise der Polizei im Alltag.

	Häufigkeit der Kontrollen in Frankreich deutlich höher ist als in den Nachbar-ländern -beispielsweise in Deutschland, wie eine gemeinsame Forschung von 3.2. Das Problem dieser diskrimierenden Kontrolle beruht auch darauf, dass die Daniela Hunold, Dietrich Oberwittler und französischen Kollegen kürzlich
	zeigte (Hunold/de Maillard 2019). Die ForscherInnen gingen zusammen mit
	Polizeibeamten "auf Streife" und dokumentierten alle Kontakte, die Polizeibe-
	amte mit Zivilisten hatten. Obwohl die Polizeibeamten in den beiden Ländern
	ungefähr gleich häufig in Kontakt mit Menschen treten, so das Ergebnis der
	Auswertung der Daten, führen diese Kontakte in Frankreich viel häufiger zu
	anlasslosen Kontrollen als in Deutschland. Im Rahmen von 290 Interaktionen
	wurden in Frankreich 80 anlasslose Kontrollen ausgeführt, bei 250 Interkatio-
	nen in Deutschland sind 31 anlasslose Kontrollen durchgeführt worden, also ein
	Odds-Ratio von 2,15. Diese häufigeren Kontrollen in Frankreich betreffen da-
	rüber hinaus viel häufiger Menschen, die Minderheiten angehören: 10 aus 80 in
	Deutschland, 14 aus 31 in Frankreich, ein Odds-Ratio von 3,6.
	3.4.

Nach dem Massaker an sechs Algeriern durch die Pariser Polizei im Rahmen der Feierlichkeiten des 14. Juli 1953 schuf der Préfet de police Baylot eine "Brigade des agressions et des violences", eine Einsatzgruppe, deren Kennzeichnung zwar keinen Hinweis auf Algerien oder gar Nordafrika mehr trug, deren Zuständigkeit sich aber dennoch ausschließlich auf Bürger nordafrikanischer Herkunft bezog

(Blanchard 2006)

. Die "Rückkehr" der Gendarmerie und Polizeibeamten nach dem Ende der französischen Herrschaft über Nordafrika trug in den 1960er Jahren zu einer Weiterführung kolonialer Polizeipraktiken vor allem in Migrationsstädten bei und führte mancherorts de facto zu einem Ausnahmezustand bei der Behandlung arabischer Arbeiter. Der formale Ausnahmezustand wurde im kontinentalen Frankreich im April 1961 ausgerufen und galt "nur" bis Juli 1962. Während dieser Zeit, vor allem im September und Oktober 1961, tötete die Pariser Polizei mehr als 120 Algerier, meist auf offener Straße

[START_REF] House | Paris 1961. Algerians, State Terror, and Memory[END_REF]

. Die Bauplanung der 1960er Jahre, mit der eine massive Einwanderung von Arbeitern aus ehemaligen Kolonialgebieten einherging, mündete in den Bau von immensen Plattenbausiedlungen am Rande der reichen Städte. Ziel war es hier, die 'Neukömmlinge' so weit wie möglich von den Stadtzentren fern zu halten -wenn nötig auch mit Gewalt.

3.3. Zeichen einer postkolonialen Polizei (2): Die Situation der Banlieues

Die Häufung der Banlieue-Aufstände seit dem Ende der 1970er Jahre, die in einem gewissen Ausmaß in den drei Wochen dauernden Aufständen von 2005 kulminierten, haben das "Vermächtnis" der kolonialen Polizei ausgedehnt und gefestigt (Lagrange/Oberti 2006). Die Geschehnisse von 2005 erzeugten eine Angstwelle bei den Polizeibeamten, nicht zuletzt, weil die örtlichen Einheiten oftmals nicht in der Lage waren, ohne Verstärkung die Situation zu kontrollieren. Das Ergebnis ist eine weitere Militarisierung der Polizeipraxis in den Banlieuestädten. Die klassischen Bereitschaftseinheiten der Polizei beziehungsweise Gendarmerie CRS und EGM wurden immer häufiger in die Vorstädte geschickt, um dort "Sicherungsinterventionen" durchzuführen. Kasernierte Einheiten zum Beispiel aus Marseille oder Bordeaux wurden mobilisiert, eine den Polizisten völlig unbekannte Stadt für eine Woche zu "sichern". Solche Einsätze bestehen darin, dass sich die Polizisten an den Kreisverkehren postieren, die die Plattenbau-beziehungsweise Hochhaussiedlungen vom bürgerlicheren Stadtzentrum trennen, um dort Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen sowie Personenkontrollen durchzuführen. In dieser Kluft zwischen einer immer breiter aufgestellten Einsatzpolizei und einer schwindenden bürgernahen Polizei liegt eine der Ursachen der Vertrauenskrise -ein in den Medien kaum angesprochenes Paradoxon. Wie d'Arbois (2018) aufzeigt, urteilen 50% der BewohnerInnen der urbanen sozialen Brennpunkte ("Quartiers prioritaires de la ville"), dass die Polizei gänzlich fehlt (vs. 27% in anderen Gebieten) und 44%, dass die Polizei ohnehin ineffektiv agiert (vs. 20% in anderen Gebieten). Die Regierung ist nicht in der Lage, in diesen Gebieten die öffentliche Sicherheit durch dauerhafte Investitionen zu gewährleisten. Stattdessen werden nur BeamtInnen in ihrem ersten Dienstjahr in die Reviere der Banlieue geschickt. In einem 1,5 Mio. Einwohner zählenden Bezirk in der Nordbanlieue von Paris sind daher 20% der Polizeibeamten in Schulung. Dort ist die Polizeidichte vier bis fünf Mal geringer als in der Stadt Paris (Cornut-Gentille/ Kokouendo 2018).

Polizeiliches Vorgehen im Rahmen neuerer politischer Proteste In

  den letzten Jahren ist die Polizei wieder vermehrt in die Schlagzeilen gerückt. Der Grund hierfür ist das zuvor selten erreichte Ausmaß politischer Gewalt[START_REF] Jobard | Notstand und soziale Bewegungen. Der Ausnahmezustand in Frankreich (2015-17)[END_REF]. Deren spektakulärste Form ist Terrorismus: seit Januar 2015 sind ca. 240 Menschen auf offener Straße oder im öffentlichen Raum in djihadistischen Angriffen ums Leben gekommen. Eine solche Gewaltsituation geht weit über das hinaus, as die französische Gesellschaft bspw. während des Algerienkrieges erlebt hatte und prägt selbstverständlich die Aufgabe und Rolle der Polizei. Die ständige Eventualität eines terroristischen Anschlages ändert erstens den Alltag und den Rahmen der Einsätze der Polizei: seit Juli 2016 dürfen alle Polizeibeamten ihre Dienstwaffe auch privat nutzen, was 2017 zu einem erheblichen Zuwachs an Schusswaffengebrauch geführt hat. Polizeibeamte sind aber auch ausgewählte Ziele der 'terroristischen' Gewalt, deren Ausdrucksformen eine starke Kontinuität mit üblichen städtischen Aufständen aufzeigt: Ein Polizeibeamter arabischer Herkunft wurde nach dem Massaker in der Charlie Hebdo-Redaktion auf offener Straße durch einen Schuss in den Kopf ermordet, ein Polizistenpaar im Juni 2016 in seinem Haus von einem Einzeltäter mit Verbindung zu ISIS erwürgt. Ein Polizeibeamter im April 2017 gezielt auf den Champs-Elysées während einer Geiselnahme im April 2018 wurde ein Gendarme ermordet, Im Oktober 2019 tötete ein Techniker in der Préfecture de police vier PolizeibeamtInnen bei einem Messerangriff. Polizeibeamte und dazu auch Gendarmeriebeamte sind also in erster Linie einer schwerwiegenden geschichtlichen Entwicklung, nämlich Terrorismus. Zum einen sind sie wie in den angegebenen Beispielen als Zielscheiben der tödlichen Gewalt. Zum anderen werden sie im Kampf gegen Terrorismus immer häufiger angewandt, was zu ihrem Selbstbild und zu ihrem Arbeitsalltag einen unmittelbaren Einfluß hat. Polize-und Gendarmeriebeamte wurden ab 2015 ohne Rücksicht auf die üblichen Arbeitsbedingungen auf Streifen-und Überwachungsaufgaben eingesetzt. Als Ergebnis stehen die Polizeikräfte am Ende ihrer Kapazitäten -23 Millionen Überstunden sollen in der Police Nationale noch nicht bezahlt worden sein (Jacquard/Pelletier 2019) und gleichzeitig in der Position, relativ unabhängig von Politik beziehungsweise Regierung zu agieren. Die Zunahme von Protesten durch Polizisten (mitunter auch im Rahmen unerlaubter Demonstrationen) ist ein klares Zeichen für die angespannte Lage, ebenso wie die Schnelligkeit, mit der die Regierung diverse Sozialleistungen für Polizeibeamte zu Beginn der Gelbwestenkrise Ende Dezember 2018 aufgab. Andererseits sind in unserer "postheroischen Gesellschaft" (Münkler 2015) Polizeibeamte zu Helden geworden, die entsprechend dem Anlass öffentliche Anerkennung von Seiten der Regierung und des Parlaments erhalten. Je größer diese Heldenverehrung wird, desto weniger scheinen sich Polizeibeamte aber den üblichen rechtsstaatlichen Verfahren verpflichtet zu sehen. Dies wurde bei verschiedenen Protesten, die wir in Frankreich während der 2015-2017 'Terrorwelle' erlebt haben, deutlich. Beim Protest gegen die Errichtung eines Staudamms in einem abgelegenen Naturschutzgebiet in Südwesten Frankreichs beispielsweise, wurde im Oktober 2015 ein französischer Öko-Aktivist von einer sogenannten offensiven Granate der Gendarmerie getötet. Diese Granaten wurden ein paar Wochen später aus der Ausstattung der Gendarmerie entfernt. Anderthalb Jahre nach diesem Vorfall begannen Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts, die vom damaligen Präsidenten François Hollande angestrebt wurde. Diese unter dem seit Mitte November 2015 ausgerufenen Ausnahmezustand laufenden Proteste verliefen besonders gewalttätig und unter massivem Einsatz sowohl verschiedener Gas-, Blend-und Schockgranaten als auch Hartgummiwaffen seitens der Polizei. Die beiden Protestwellen, jene gegen die Arbeitsrechtsreform von 2016 und die der Gelbwestenbewegung von 2018/2019, die laut dem Innenministerium in mehr als 50.000 Demonstrationen mit ca. 2,5 Millionen Teilnehmern bestand, führten zu einem massiven Gebrauch repressiver Mittel durch die Gendarmerie und die Polizei. Besonders im Rahmen der Gelbwestenproteste wird das Ausmaß hiervon erschreckend deutlich. Polizeikräfte reagierten unter anderem in Montpellier, Toulouse und Paris mit aller Kraft und drastischen Mitteln. Das Ausmaß des entstandenen Sach-und Personenschadens übersteigt das aller bisherigen vergleichbaren Szenarien bei Weitem. Selbst im Mai 1968, zu einer Zeit, in der Studenten und Arbeiter mit radikaleren Mitteln aufim Verhältnis zur heutigen Polizeirelativ ungeschützte Polizeibeamte trafen, war die Anzahl der Schwerverletzten niedriger. Vom 17. November 2018 bis zum 15. November 2019 wurden 6.500 Splitter-und Blendgranaten sowie 13.900 Hartgummibälle eingesetzt, was unter den Demonstrierenden zu 2.500 Verletzten führte, darunter fünf Fälle von Menschen, denen Hände durch abgerissen wurden und 25, die ein Auge durch Hartgummigeschosse oder Splittergranaten verloren. Zudem kommen 315 Kopfverletzungen. In Marseille starb die 80-jährige Zineb Redouane durch eine Gasgranate, die unmittelbar in ihr Gesicht geschossen wurde. In Nantes ertrank ein Partygänger, als er zusammen mit 13 weiteren Menschen in einen Fluss sprang, um den von der Polizei geworfenen Gasgranaten zu entgehen (all diese Daten sind in Fillieule/Jobard 2020 gesammelt). Aus einer zeitgeschichtlichen Perspektive ist es hier von zentraler Bedeutung aufzuzeigen, wie unterschiedliche neuere Entwicklungen zusammenlaufen. Praktiken und vor allem Ausrüstung, die zur Bewältigung der Banlieue-Unruhen und -kriminalität etabliert wurden, werden nun zur Bewältigung von Protesten in Stadtzentren angewandt (Hartgummigeschosse beispielsweise sind Waffen, die zunächst 1995 als Sonderausrüstung für Polizeikräfte der Banlieues eingeführt wurden und die nun als übliche Einsatzausrüstung bei Demonstrationen angewandt werden). Einheiten, die gezielt zur Bewältigung der Unruhen in den Vorstädten ins Leben gerufen wurden, werden nun in der Konfrontation mit Demonstranten eingesetzt. Hier im Besonderen Zivilbeamte, die gezielt gegen Einzelpersonen vorgehen. Diese Entwicklung setzt sich gegen die jahrhundertlange Zivilisierung der Demonstrationenhandlung durch Grundlagen wie die Disziplin der Einsatzkräfte, Abstufung des Gewaltgebrauches, Zusammensetzung der Polizeikräfte unter einem einzelnen Befehlsgeber, etc. (Fillieule/Tartakowsky 2013, Fillieule/Jobard 2020). Die Hintergründe dieser Entwicklungen sind divers. Unter anderem spielt hier die finanzielle Lage des französischen Staates eine Rolle, der seit dem Anfang der 2000er Jahre die Mittel des öffentlichen Dienstes kürzt. Im Bereich der Polizei werden in diesem Zuge professionelle Einheiten wie die CRS aufgelöst. Heutzutage reichen die Kapazitäten der Einheiten nicht mehr aus, um die massiven Protestbewegungen zu bewältigen, was dazu führt, dass die Regierung auf die paramilitärisch organisierten Banlieue-Einheiten zurückgreift. Dies wiederum bedeutet unmittelbare Folgen und massiven Schaden für die Demonstranten. Letztendlich wurde so für die französische Bevölkerung ein besonders brutales Gesicht der Polizei sichtbar, da das überaus harte Vorgehen der Banlieue-Polizeien am Beispiel der polizeilichen Bewältigung der Gelbvesten Bewegung vielen breiteren Schichten der französischen Bevölkerung entgegengesetzt wird. Dies ist eine Entwicklung, die selbstverständlich deutliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung zur Polizei hat. Die Vertrauenskrise zwischen Polizei und Bevölkerung in Frankreich steht im Kontext einer Krise innerhalb der Polizei. Diese Krise betrifft auch weitere öffentliche Dienste in einem Land, in dem das Sparen öffentlicher Gelder im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft die absolute, vielleicht die einzige Regierungspriorität ist. Die Polizei trifft diese Krise hart, worauf die besonders hohen Selbstmordraten in den Reihen der Polizei auch hinweisen (50 Fälle in den ersten 8 Monaten seit 2019 und zwischen 30 bis 60 Fälle pro Jahr in den letzten 30 Jahren, im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsstruktur, ist die Häufigkeit so ungefähr um ein Drittel höher als in der allgemeinen Bevölkerung (Pelletier 2019)). Die Vertrauenskrise ist auch eine Selbstvertrauenskrise. Die wirtschaftliche Krise der öffentlichen Dienste in Frankreich spiegelt sich in krasser Weise bei der Polizei wieder. Die urbanen Gebiete, in denen die Polizei am dringendsten gebraucht wird, also die Banlieues, weisen einen massiven Mangel an Polizeikräften auf. Die Regierung ist nicht in der Lage, dort für die öffentliche Sicherheit entsprechende Investitionen zu tätigen. Die Häufung der Terroranschläge und der politischen Proteste hat den Bedarf an Einsatzkräften in den Stadtzentren und Regierungsvierteln entsprechend erhöht. Unbezahlte bzw. nicht vergütete Überstunden und verschlechterte Arbeitsbedingungen auf Seiten der Polizeidienste gehen mit härteren Einsatzweisen einher, was zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Polizei und Bevölkerung und einem wachsenden Unmut unter den Polizeibeamten führt. Wenn man diese strukturellen Aspekte der Polizeipolitik in Frankreich vor dem Hintergrund neuerer Geschehnisse im Zuge öffentlicher Proteste betrachtet, war das Konzept einer bürgernahen Polizei vielleicht niemals so weit von einer Umsetzung entfernt wie heute. Die Gründe hierfür sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche. Und es sind genau diese Gründe, die seit 2016 große Teile der Bevölkerung protestieren lassen. Die Polizei muss damit mehrere Vertrauenskrisen gleichzeitig bewältigen: Eine gestörte Beziehung zur Bevölkerung und eine nach innen gerichtete Selbstvertrauenskrise.

	4. Schlussfolgerungen
	Literatur