Fabien Jobard und Andrea Kretschmann

Recht in Bewegung Einleitung in den Themenschwerpunkt

Lange wurde Recht innerhalb bestimmter Richtungen der Rechtssoziologie in erster Linie als Ausdruck herrschender Interessen und ökonomischer Bestimmungen gesehen, mithin als Unterdrückungsinstrument gegenüber den Machtlosen. Prominent sind gesellschaftskritische Analysen in marxistischer Tradition zu nennen, die Recht als funktional für die "Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse" [START_REF] Marx | Werke[END_REF]: 166 f.) verstanden.

Der Charakter des Rechts wurde hier immer schon als politischer betrachtet: Das Recht war, und war nur ausführender Arm der "Bourgeoisie" (ebd.). Damit waren seine Arbeitsweise und Wirkung soziologisch immer schon bestimmt. In seiner Totalität ließ diese analytische Sichtweise andere mögliche Facetten des Rechts in den Hintergrund treten; Recht als Instrument emanzipatorischer Bestrebungen zu verstehen, erschien bereits seiner Form wegen als ungeeignet [START_REF] Paschukanis | Allgemeine Rechtslehre und Marxismus: Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe[END_REF]. 

Es ist der zeitweisen

  Dominanz dieser Blickrichtung innerhalb der kritischen Stränge der Sozialwissenschaften geschuldet, dass Fragen nach dem emanzipatorischen Gehalt von Recht lange ein Schattendasein in der Rechtssoziologie geführt haben. Dies betrifft insbesondere aus sozialer Ungleichheitsperspektive Fragen nach Anrufungen des Rechts vonseiten der 'Machtlosen' mit dem Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Inwiefern und auf welche Weise außerrechtliche AkteurInnen Recht gezielt zu gestalten versuchen; inwiefern und auf welche Weise politische Gestaltungsversuche in die Sphäre des Rechts hineingetragen werden und ob und wie diese AkteurInnen Recht im Allgemeinen und konkrete Rechtsbestände im Besonderen zu prägen vermögen, ist deshalb bislang immer noch weitgehend ein rechtssoziologisches Forschungsdesiderat -Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel (vgl. Levitsky 1988). Dies überrascht angesichts von Diagnosen stärker politikwissenschaftlich und rechtstheoretisch orientierter WissenschaftlerInnen, die von einer zunehmenden Politisierung der rechtlichen bzw. einer Verrechtlichung der politischen Sphäre sprechen -nicht nur bedingt durch AkteurInnen innerhalb der Parlamente bzw. des Staatsapparats (vgl. Bussy & Poirmeur 2010; Commaille et al. 2000; Hirschl 2004; Sweet 2000; Zürn 2011). In der Tat lassen sich etwa seit Anfang des 20. Jahrhunderts und zunehmend in den letzten Dekaden Adressierungen der Sphäre des Rechts durch Interessenvertretungen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und soziale Bewegungen beobachten. Und umgekehrt finden sich AkteurInnen erst zu Gruppen zusammen, weil sie das Recht als Ressource nutzen wollen. Historisch sind es zunächst vor allem die Gewerkschaften, die das Recht als politisches Mittel einzusetzen versuchen (vgl. z.B. Kocher 2012; Reifner 1981); später kommen vermehrt zivilgesellschaftliche AkteurInnen und soziale Bewegungen hinzu, allen voran die Frauenbewegung (vgl. z.B.

  Gegenzug die politische Sphäre verändern, wenn politische Anliegen nicht mehr nur auf dem politischen Parkett, sondern verstärkt auch auf der Ebene des Rechts ausgetragen werden. Lässt sich allgemein eine Politisierung der rechtlichen und eine Verrechtlichung der politischen Sphäre konstatieren? Die Beiträge des Schwerpunkthefts können diese Fragen selbstredend nicht vollumfänglich beantworten. Sie leisten jeweils Beiträge zu einer Annäherung. Ob das moderne Recht dabei als politisches Instrument behandelt wird (Israël, Pärli), ob es um 'fiktives' Recht geht, das in Opposition zum modernen Recht Geltung beansprucht (Fuchs & Kretschmann), oder ob das subversive Potenzial des Rechts bemüht wird (Pérona, Mouralis) -alle Beiträge stützen sich auf die Beobachtung, dass politisch agierende AkteurInnen sich das Recht anzueignen versuchen, mitunter mit tatsächlichen Effekten auf Recht und somit vermittelt auch auf Gesellschaft. In ihrem Beitrag "Recht und soziale Bewegung: Wege zu einem neuen Dialog" entwickelt Liora Israël aufbauend auf der sozialen Bewegungsforschung einerseits, der "law and society"-Bewegung andererseits ein Verständnis von Recht als kollektiver Handlung. Recht, so argumentiert sie, könne als kollektive Handlung verstanden werden, da es erst durch die Aneignung der AkteurInnen und deren gemeinsamer Handlungen bestimmt werde. Darüber hinaus konstituierten diese Handlungen Gemeinschaft, weil sie Akteursgruppen wie ExpertInnen, Opfer-oder Betroffenengruppen sozial herstellten. Recht und kollektiv Handelnde seien dabei jedoch nicht in Opposition zu sehen: Die kollektiven Aktivitäten seien immer schon von rechtlichen Logiken durchdrungenetwa, weil die Kollektive selbst eine Rechtsform bilden würden. Auch auf Seiten der JuristInnen könne kaum eine scharfe Trennlinie gezogen werden, da sie neben ihrer gerichtlichen Praxis vielfach informell oder formell in zivilgesellschaftliche oder staatlich-politische Prozesse eingebunden seien. Jonathan Pärli zeigt in seinem Beitrag "Legal, illegal… -wer genau? Die Schweizer Asylbewegung und das Recht 1973-1992" unter theoretischem Rückgriff auf die Politische Theorie Jaques Rancières, auf welche Weise zivilgesellschaftliche Organisationen in Bezug auf Rechtsetzungen Gehör finden können. Als Beispiel dient ihm eine Initiative, die in den 1970er Jahren versuchte, die Schweizer Regierung zu einer Novellierung bzw. Verrechtlichung des Asylrechts zu bringen. Ansatzpunkt der Initiative war der Umstand, dass der hohe rhetorische Stellenwert des Asylrechtsdie Schweizer Landesregierung hatte im Jahr 1957 prominent festgehalten, dass dieses eine wichtige "staatspolitische Maxime" seilange mit dessen spärlicher Verrechtlichung kontrastierte. Der Autor zeigt in diesem Zusammenhang, wie die Asylbewegung das Recht und den Rechtsstaat als diskursive Ressource verwendete, diese ihre Durchschlagskraft jedoch erst in der paradoxen Sprechsituation des "Unvernehmens" (Rancière), wie sie durch den Einsatz zivilen Ungehorsams zustande kam, entfaltete. Die Verrechtlichung selbst, so stellt Pärli heraus, blieb dennoch weit hinter den Forderungen der Asylbewegung zurück. Es zeugt von einer unbestreitbaren Ironie, dass das Recht, einmal als Mittel der Befreiung eingesetzt, gleich wieder in gegensätzlichem Sinne angewendet werden kann; dies betont Guillaume Mouralis in seinem Beitrag "Ein eingeschränktes justizielles Experiment. Der internationale Nürnberger Prozess und die US-amerikanische color-line (1944 -1951)". Hierin diskutiert er, inwieweit die Nürnberger Gesetze von afro-amerikanischen Organisationen als Ressource in Mobilisierungen gegen staatlichen Rassismus (etwa die so genannten Jim Crow Laws) zu dienen vermochten. Er argumentiert, dass dies nur sehr eingeschränkt möglich war, da die AktivistInnen schnell erkennen mussten, dass die Nürnberger Definition der rassistischen Verbrechen von politisch-gegnerischer Seite auf ihre Kontextbedingtheit festgeschrieben wurde. Es erschien den AktivistInnen vor diesem Hintergrund sinnvoller, die menschenrechtlichen Bestimmungen der UN-Charta vorzuziehen. Die Form des internationalen Nürnberger Prozesses wurde jedoch aufgegriffen, indem die AktivistInnen versuchten, ihre Sache vor den Vereinten Nationen zu 'globalisieren'. Seitens gesellschaftlicher Kräfte werden auch antidemokratische Bestrebungen mittels der Bezugnahme auf Recht verfolgt; dies beschreiben Walter Fuchs und Andrea Kretschmann in ihrem Beitrag mit Blick auf die so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland und Österreich. In ihrem Beitrag "Gegengründungen: Antidemokratische Staatsverweigerung" legen sie dar, auf welche Weise Staatsverweigernde die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich als unrechtmäßig ablehnen. Die AutorInnen fragen sodann nach den Bedingungen der Möglichkeit der Bezugnahme dieser Gruppen auf ein eigenes, fiktives Recht. In den aussichtslosen Auseinandersetzungen zwischen diesem autoritäts-und legitimitätslosen und dem geltenden, zwangsbewehrten Recht werden deutlich die Grundlegungen des modernen Rechts gegenüber dem angemaßten 'gesellschaftlichen' Recht der ReichsbürgerInnen und StaatsverweigererInnen offenbar. Recht nimmt stets Bezug auf das, was Durkheim (1992: 6) einst "Gefühle, die allen normalen Individuen einer bestimmten Gesellschaft gemeinsam sind", genannt hat. Océane Pérona zeigt in dieser Hinsicht, wie zivilgesellschaftliche AkteurInnen in Frankreich gegen den strafrechtlichen Tatbestand "Vergewaltigung" opponieren. Zunächst legt sie dar, wie ein durch die Unterstützung feministischer Organisationen eingeführtes Gesetz in den 1980er Jahre die bis dato geltende Definition der Vergewaltigung umzustoßen vermochte. Vergewaltigung wird seitdem als "sexuelle Penetration" definiert, sofern sie "durch Gewalt, Zwang, Bedrohung oder Überraschung" zustande kommt. In einem zweiten Schritt geht sie darauf ein, dass diese Definition von feministischer Seite heute neuerlich angefochten wird, insofern als gefordert wird, als Vergewaltigung alle sexuellen Handlungen zu definieren, die ohne Einwilligung geschehen. Die Debatte erwächst aus der zivilgesellschaftlichen Beobachtung, dass die auf sexuelle Gewalt spezialisierten polizeilichen Abteilungen stets an der Ermittlung von Nachweisen einer Einwilligung des Opfers orientiert sind, womit sie die Gesetzesänderung von 1980 nichtig machen würden. Pérona zeigt weiter, wie es zu Bemühungen einer alternativen Rechtsauslegung kommt, insofern als die KritikerInnen des Gesetzes den KriminalbeamtInnen in Schulungen ihre 'alternative' Rechtsauffassung näher bringen.

  Verhältnisse nicht ohne eine "Demokratisierung der Rechtsform"(Buckel 2007: 322) auskommen würden(vgl. auch Buckel 2008).Diese neueren Ansätze konnten vor diesemHintergrund konzeptionell von einer Emanation des Rechts auch ,von unten' oder von ,außen' ausgehen und damit den Vollzug, die Aneignung und die Gestaltung von Rechtsbeständen abseits des ExpertInnentums oder der rechtlichen Institutionen konzeptualisieren -im Alltag, etwa auf der Straße, aber auch im Gerichtssaal. Hiervon ausgehend wurde es denkbar, dass Recht von nicht-rechtlichen AkteurInnen nicht einfach nur implizit vollzogen, sondern im Zugriff auf es auch adaptiert wird und somit durch diese AkteurInnen in gewissen Grenzen gestaltbar ist. Ganz in der Tradition Ehrlichs, für den der "Schwerpunkt der Rechtsentwicklung [...] in unserer Zeit, wie zu allen Zeiten, weder in der Gesetzgebung, noch in der Jurisprudenz oder Rechtsprechung Da, wie oben angedeutet, die marxistische Position lediglich relativiert wurde, ließ sich zum anderen differenzieren, auf welche Weise Recht in ein soziales Kräfteverhältnis eingebunden ist. Hier war etwa der Dispositivbegriff Foucaults (2003: 394) bzw. Deleuzes (1989) dienlich, der Wissensformen, Machtbeziehungen und Subjektivierungswesen innerhalb eines analytischen Vokabulars zusammenfasst und aufeinander bezieht. Mit ihm ließ sich auf komplexe Weise bestimmen, in welcher Art die Autorität des Rechts stets von seiner Einbettung in und relativen Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Strukturen abhängig ist. Nicht nur die Zustimmung der 'Herrschenden' zum Recht, vielfach auch jene der Marginalisierten war hier in den Blick zu nehmen (z.B. Sarat 1993; Ewick & Silbey 1992). Ganz in diesem Sinne fragt das vorliegende Schwerpunktheft danach, wie AkteurInnen mittels der Formulierung politischer Anliegen konkrete Rechtsbestände im Besonderen, aber auch Recht im Allgemeinen zu prägen vermögen. Vorausgehend wurde bereits angedeutet, dass sich diese Frage nicht nur in empirischer, sondern auch in sozialtheoretischer Hinsicht stellt. Auf gesellschaftstheoretischer Ebene wiederum wird die Frage nach der Rolle und Funktion des Rechts in Gesellschaft relevant. Es steht in Frage, wie sich die rechtliche und im

		Gordon 2007; Haltom & McCann 2004; Mathieu 2002; McCann
	2014, Niedermeyer 2014; Revillard 2007; de Sousa Santos 2016). Heute gehören 'Cause
	Lawyering',	Verbandsklagen	und	exemplarische	Verfahren	zum	gängigen
	Handlungsrepertoire nahezu aller größeren NGOs -nicht nur, um politische Anliegen zu
	verfolgen, sondern auch, um Öffentlichkeit zu generieren. Aber auch soziale Bewegungen
	versuchen Einfluss auf Recht und Rechtsprechung zu nehmen, etwa indem sie von der
	Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren Gebrauch machen und als ZuschauerInnen versuchen,
	die Stimmung im Gerichtssaal zu Gunsten ihres Anliegens zu beeinflussen, oder indem sie -
	nicht selten durch crowd funding finanzierte -Klagen anstrengen. Immer wieder versuchen
	zudem kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen mehr oder weniger erfolgreich, mittels
	der Anrufung des Rechts politische Wirkungen zu erzielen. Die AkteurInnen nutzen zum
	einen die "symbolische Qualität des Rechts" (Kretschmann 2016), zum anderen wird
	versucht, auf das Recht selbst einzuwirken; entweder hinsichtlich der Einführung von
	Rechtsbeständen oder durch Novellierungen des kodifizierten Rechts. Jean und John
	Comaroff (Comaroff & Comaroff 2006) haben hinsichtlich der allgemein stärkeren politisch
	intendierten Bezugnahme auf Recht den Begriff des "lawfare" geprägt: Mächtige wie auch
	marginalisierte AkteurInnen verlagerten, so die Beobachtung, im Neoliberalismus ihre
	politischen Kämpfe zunehmend in die Sphäre des Rechts -hier würden inzwischen sogar
	'Kriege' geführt (vgl. Comaroff im Interview in Kretschmann 2018).		
	Ganz gleich, ob man der Diagnose der Comaroffs eines Krieges im Recht tatsächlich folgen geht man nach foucaultschen Termini -eine gouvernementale, subjektivierende Macht
	oder sie als polemisch beurteilen will: Dass Recht und Politik untrennbar miteinander Ausgangsbedingungen in Form von 'Kapital' hätten als die anderen. Recht trage deshalb zwar (Foucault 2000; vgl. ähnlich Loick 2017) auf die Individuen und Organisationen auszuüben
	tendenziell zur gesellschaftlichen Reproduktion des Bestehenden bei, in ihm wirkten aber vermag. Der Zwangscharakter des Rechts schließlich ist in der Lage, die Individuen zu
	dennoch unterschiedliche, sich widersprechende Kräfte (Bourdieu 2019). Auch disziplinieren. Nicht zuletzt lässt sich die einschlägige Forschung, die Entwicklungen bzw.
	neomarxistische Perspektiven sehen das Recht heute, u.a. als Folge dieser und eigener Risiken einer "cooptation and deradicalization" im rechtsbezogenen politischen Aktivismus
	von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen beobachtet (Lobel 2007), mit diesen
	theoretischen Beobachtungen verknüpfen.				

verbunden sind, ist auch heute unbestritten; gleichgültig, welchen theoretischen Strang der Rechtssoziologie oder der sozialwissenschaftlichen Rechtsforschung man befragt. Geht man nach den oben genannten Befunden, hat sich dieser Zusammenhang im letzten Jahrhundert intensiviert und ist er für die letzten Dekaden möglicherweise sogar in Verstärkung begriffen.

Zu betonen ist, dass die wissenschaftlichen

Perspektiven auf den Charakter des Politischen sich inzwischen verschoben bzw. differenziert haben -auch innerhalb der gesellschaftskritischen Perspektiven. Ausgangspunkt dessen war eine Kritik dieser Ansätze an der oben skizzierten marxistischen Blickrichtung auf das Recht; vielfach in dem Bestreben, eine Perspektive 'von unten' zu etablieren. Kritisiert wurden die marxistischen Konzeptionen für ihre instrumentelle Blickrichtung auf Recht. Sie stellten Recht und Rechtsunterworfene antagonistisch gegenüber und konzipierten das Recht als etwas den AkteurInnen rein äußerlich Angetragenes (vgl. z.B. Nader 2002; Silbey 2005: 327). Den Marginalisierten würde im Recht eine bloß passive Rolle zugewiesen; als handelnde und das Recht mit aushandelnde Subjekte rückten sie so nicht in den Blick. Eine Perspektive, die emanzipatorische Bestrebungen mittels des Rechts theoretisch konzeptualisieren und empirisch untersuchen könne, würde so verunmöglicht. Vor allem interaktionistische, ethnomethodologische oder praxistheoretische Forschungstraditionen sind in diesem Zusammenhang zu nennen, wobei ihre Kritik zumeist keine grundsätzliche Abkehr von marxistischen Positionen bedeutete, sondern den Versuch ihrer Relativierung oder Transformation darstellte. Eine wichtige Bezugsgröße dieser Kritiklinie war unter anderem ein poststrukturalistischer Machtbegriff, wie ihn prominent etwa Michel Foucault formuliert hatte: Macht war in diesem Verständnis kein Prinzip und keine an sich bestehende Größe; sie war den Dingen nicht äußerlich, sondern emergierte noch aus den periphersten Verzweigungen des Sozialen. Damit wies sie nicht nur einen repressiven, sondern auch einen ermöglichenden, produktiven Charakter auf (Foucault 1991). Macht musste die Rechtssubjekte aus dieser Perspektive immer schon durchkreuzen -gänzlich unabhängig von ihrer sozialen Position. Auch neuere staatstheoretische Perspektiven soziologischer Art -wie etwa jene bourdieuscher Prägunghalfen, die innere Strukturiertheit des Staates (und damit des Rechts) in ihrer Heterogenität und Widersprüchlichkeit zu erfassen. Der Staat sei, so Bourdieu gegen und gleichzeitig mit Marx, kein poulantzasscher "Block", sondern ein "Feld" (Bourdieu 2014: 48), d.h. sozial unterschiedlich positionierte AkteurInnen mit unterschiedlichen Interessen kämpften in ihm um die Durchsetzung ihrer Positionen, auch wenn die einen dafür bessere kritischer Auseinandersetzungen, als Ort des Klassenkampfs und nicht mehr bloß als Instrument der Hegemonie der Herrschenden an, auch wenn grundlegende Veränderungen der [liegt], sondern in der Gesellschaft selbst" (Ehrlich 1913: Vorrede), wurde das Recht gegenüber der Gesellschaft in diesem Zuge ein Stück weit geöffnet. In theoretischer Hinsicht wurde behauptet, dass das Recht auch für die Marginalisierten 'lebt' in dem Sinne, dass sie seine Inhalte in manchen Fällen indirekt mitbestimmen können. Das Recht ist, so ist hier zu konstatieren, nicht nur in empirischer, sondern in jüngster Zeit auch in theoretischer Hinsicht in Bewegung geraten. Weiter ermöglichte es die beschriebene Entwicklung zum einen, die Relation von Recht und Rechtsunterworfenen im Rahmen von Ambivalenzen für die Beteiligten zu denken. Denn etabliert wurde kein Gegensatz zur marxistischen Position einer Unterdrückung durch Recht, sondern es wurde ganz im Sinne eines foucaultschen Dispositiv-(2003: 392) oder eines luhmannschen Verfahrensbegriffs (2001) davon ausgegangen, dass Widerstand gegen das bestehende Recht zu leisten für die Beteiligten voraussetzt, sich den rechtlichen Logiken zunächst unterzuordnen -was wiederum einer Anerkennung bzw. Bekräftigung des Rechts gleichkommt. Darüber hinaus wurde in Rechnung gestellt, dass auch die gegen das Recht opponierenden AkteurInnen nicht frei von dessen Effekten sind, insofern das Recht etwa -