Jost Richter 
  
Dr Dietmar Hüser 
  
Directeurs De 
  
M Reiner 
  
Marcowitz Pr 
  
M Dietmar 
  
Président De 
  
M Ulrich Pfeil 
  
Christine Mme 
  
Aquatias 
  
M Guido Thiemeyer 
  
M Ulrich 
  
Pfeil Pr 
  
Birgit Mme 
  
Metzger 
  
Dr Reiner Marcowitz 
  
Dr Vgl Dankesrede 
  
Willem F Duisenberg 
  
Thérèse Bitsch 
  
et. al Daxhammer 
  
Kenneth Dyson 
  
Kevin Featherstone 
  
Wilhelm Schönfelder 
  
Ein Elke Thiel 
  
Markt -Eine Währung 
  
Die 
  
Hans Tietmeyer 
  
Eric Al Bussière 
  
Erweiterte Fassung 
  
Alistair Cole 
  
Franco-German Relations 
  
Harlow 
  
Jérome Germain 
  
Der Christian Deubner 
  
Daniela Schwarzer 
  
/ Guntram 
  
B Wolff 
  
Hans-Olaf Henkel 
  
Rettet Unser Geld 
  
! Wie Der Euro-Betrug 
  
München Wohlstand Gefährdet 
  
Die Target-Falle Hans-Werner Sinn 
  
Bürger 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
littératures et civilisations zur Erlangung des Grades eines Doktors

Keywords: konstruktiven Rückmeldungen waren in der konzeptionellen wie auch redaktionellen Phase eine große Motivation nach, inwiefern die Partnerländer gemeinsame europapolitische Impulse geben konnten. 13 Anzahl von wirtschaftswissenschaftlichen 14, politikwissenschaftlichen 15 und geschichtswissenschaftlichen Arbeiten 16 behandelt die Währungsunion als makro-kulturelles Phänomen, in dem Sinne, dass das übergeordnete Ziel einer stabilen Gemeinschaftswährung nationalen Politikern strategische Leitlinien und diskursive Rahmen zur Ausgestaltung und Legitimation ihrer Entscheidungen vorgibt. Neben einer Prägekraft etwaiger Europäisierungstendenzen im Ergebnis, dass im Verlauf der Eurokrise ungeachtet eines breiten parlamentarischen Konsenses zugunsten der Einrichtung von Stabilisierungsmechanismen eine starke Politisierung erfolgt ist und Europapolitik einen immer beeinflussen, während das französische politische System tendenziell eine weitgehendes Elitenphänomen, während die Diskussion in Frankreich, nicht zuletzt durch das Referendum, früher und stärker politisiert gewesen sei. Die Bildung Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und überregionale Tageszeitungen ausgeweitet, um somit ebenfalls gesellschaftliche und diskursive Rahmenbedingungen

Einleitung

Gleichzeitig sei der Euro aufgrund seiner vereinheitlichenden Effekte ein geeigneter

Indikator "politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität". Das Karlspreisdirektorium verband mit dem Euro nicht zuletzt die Erwartung, die Realisierung der Politischen Union entscheidend vorantreiben zu können. 3 Willem Duisenberg, der als erster EZB-Präsident den Preis entgegennahm, verwies in seiner Dankesrede gleichermaßen auf die politische sowie die kulturelle Dimension der Währung, die aufgrund ihrer weitgehenden Loslösung von Nationalstaaten ein besonderes Maß an Vertrauen seitens der Bevölkerung erfordere. 4 Bezugnehmend auf Robert Schuman sprach der Zentralbankrepräsentant dem Euro das integrationspolitische Verdienst zu, eine "De-facto-Solidarität" zu schaffen und zur weiteren Einigung der Bevölkerung Europas beizutragen. 5 "Das Verständnis von und der Umgang mit Währung ist immer einzubetten in den Rahmen der (veränderbaren) Handlungsbedingungen und Bestimmungsgrößen tradierter "Währungskulturen" und, dahinterstehend und noch umfassender, der "politischen Kultur" eines Landes. Und in diesem Rahmen wiederum ist die öffentliche Perzeption und kommunikative Diskurshoheit ein durchaus eigendynamischer Wirkungsfaktor." [START_REF] Cf | The History of Europe since the Second World War[END_REF] Dreizehn Jahre nach der feierlichen Verleihung des Karlspreises an den Euro kam es bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt zu gewaltsamen Protesten und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Das kapitalismuskritische Aktionsbündnis Blockupy hatte zu Demonstrationen gegen das Krisenmanagement in der Eurozone aufgerufen und die EZB als Symbol einer als unmenschlich und demokratiefeindlich empfundenen Austeritätspolitik angegriffen. Teile der Bewegung vermieden es, sich von Gewaltakten zu distanzieren und sahen in der EZB den eigentlichen Aggressor, der durch seine Maßnahmen Krisenstaaten unnötiges Leid zufüge. 8 Gewiss ist es verkürzend, Festtagsreden hoher Repräsentanten europäischer Angesichts der explizit deutsch-französischen Perspektive der Untersuchung stellt sich die Frage nach der Wahl einer geeigneten geschichtswissenschaftlichen Methode, welche unter den Schlagworten "Vergleich", "Transfer" und "Verflechtung" beziehungsweise "histoire croisée" zu diskutieren ist.

Vergleich

Der historische Vergleich hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten stark gewandelt. Dies gilt gleichermaßen für sein Ansehen innerhalb der

Geschichtswissenschaft, seine Umsetzung in der Forschungspraxis sowie die Wahl an untersuchten Themen, Entitäten und (Zeit-)räumen. Für den Vergleich bieten sich verschiedene methodische Weiterentwicklungen an, obsolet scheint die komparatistische Perspektive bei aller Kritik aber nach wie vor nicht. [START_REF] Cf | Komparatistik als Beziehungswissenschaft[END_REF] Grundsätzlich können historische Vergleiche darauf abzielen, Unterschiede zwischen verschiedenen Einheiten herauszustellen oder aber Gemeinsamkeiten und Überschneidungen in den Blick zu nehmen. Eine Kombination beider Dimensionen ist üblich, wobei die Gewichtung je nach Erkenntnisinteresse variieren kann. [START_REF] Cf | d'État-nation fermé serait anachronique au vu des formes de coopération européennes et mondiales[END_REF] Von Vergleichsarbeiten angestoßene Debatten etwa über den deutschen Sonderweg, die exception française oder Besonderheiten des japanischen Wirtschaftsmodells zeugen von einer weitgehenden Fokussierung auf Kontraste in der Praxis. Jüngere Trends wie die Globalgeschichte oder neue Formen von bilateralen innereuropäischen Vergleichen im Kontext der Europäisierung bringen hingegen vermehrt Arbeiten hervor, die nach Konvergenzen suchen. [START_REF] Hirschhausen | Europeanisation[END_REF] Ein Vergleich kann zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen beitragen, indem Übereinstimmungen und Differenzen mit der Ausgangskultur herausgearbeitet werden, ebenso eignet er sich zur

Relativierung als einzigartig vermittelter Merkmale eines Raumes oder einer Gruppe. Somit kann eine komparatistische Perspektive dazu dienen, den konstruierten Charakter von [START_REF] Cf | Komparatistik als Beziehungswissenschaft[END_REF] Vgl. Hartmut Kaelble, Historischer Vergleich, Version 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 14.08.12, online abrufbar unter: http://docupedia.de/Historischer_Vergleich (10.07.18). [START_REF] Cf | d'État-nation fermé serait anachronique au vu des formes de coopération européennes et mondiales[END_REF] Vgl. Jürgen Kocka / Heinz-Gerhard Haupt, Comparison and Beyond: Traditions, Scope and Perspectives of Comparative History, in: Jürgen Kocka / Heinz-Gerhard Haupt, Hg., Comparative and Transnational History -Central European approaches and new perspectives, New York / Oxford 2012, S. 1-32, hier: S. 2 f. [START_REF] Hirschhausen | Europeanisation[END_REF] Vgl. Kaelble, Historischer Vergleich, S. 2.

Identitäten hervorzuheben. 31 Andererseits können vergleichende Arbeiten auch zu der

Betonung der Besonderheiten einer Gruppe oder eines Ortes beitragen. [START_REF] Cf | Was heißt « Europäistik » ?, p. 161 s. ainsi que Ders[END_REF] Darüber hinaus können Komparatisten neue Fragestellungen erschließen oder auf die Relevanz eines Phänomens aufmerksam machen: Themen, Begriffe und Forschungsfragen, die anhand eines Fallbeispiels identifiziert worden sind, werden systematisch auf weitere Vergleichsfälle bezogen. Dieser Transfer kann Problemstellungen hervorbringen, die in der nationalen Historiographie noch nicht ausreichend beachtet wurden. [START_REF] Cf | pays présentaient des convergences et dans quelle mesure des processus d'échange transnationaux ont eu lieu. I -Comment fonctionnent les unions monétaires ? Pour mieux comprendre les différentes dimensions de la crise de l'euro[END_REF] Vergleiche decken nicht zwangsläufig unbekannte Entwicklungen auf, jedoch können sie auf die Bedeutung von Institutionen und Phänomenen aufmerksam machen, die in der nationalen

Geschichtsschreibung als selbstverständlich erachtet werden. 34 Versuchsaufbau unter naturwissenschaftlichen Laborbedingungen zu realisieren. [START_REF] Mundell | A theory of optimum currency areas[END_REF] Grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Auswahl geeigneter Vergleichsfälle, welche idealerweise in einigen Aspekten Gemeinsamkeiten und in anderen Punkten Unterschiede aufweisen sollten. So könnte je nach gewählter Perspektive auch der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln und Birnen sinnvolle Ergebnisse hervorbringen, etwa wenn als Oberkategorie der jeweilige Exportanteil für eine Volkswirtschaft betrachtet wird. [START_REF]Par exemple, par Ronald McKinnon, Optimum currency areas[END_REF] Der Aufbau einer komparatistischen Arbeit hängt sehr stark von einer dem

Erkenntnisinteresse angemessenen Analyseebene ab: Je nachdem ob beispielsweise Kontinente, Nationen, Regionen, Städte oder Gesellschaftsgruppen verglichen werden, sind unterschiedliche Annahmen über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu treffen und im Forschungsdesign zu berücksichtigen. Nancy Green führt dazu aus, dass in Studien auf der Makro-Ebene häufig die Existenz allgemein gültiger Phänomene postuliert und 31 Vgl. Hartmut Kaelble, Die interdisziplinären Debatten über Vergleich und Transfer, in: Hartmut Kaelble / Jürgen Schriewer, Hg., Vergleich und Transfer -Komparatistik in den Sozial-, Geschichtsund Kulturwissenschaften, Frankfurt / New York 2003, S. 469-493, hier: S. 473. [START_REF] Cf | Was heißt « Europäistik » ?, p. 161 s. ainsi que Ders[END_REF] stehenden Objekts dient. 47 Wenn anstelle eines unabhängigen Tertium comparationis eine 44 Vgl. ebd. 45 Vgl. Green, Forms of Comparison, S. 42: "[…] applying the comparative method to countries as categories is a powerful way of questioning the absoluteness of their boundaries, both legally and metaphorically". sowie den Wechsel zwischen unterschiedlichen geographischen Maßstäben. 72 Der Ansatz fordert eine hohe Selbstreflexivität des Wissenschaftlers, der bewusst zwischen verschiedenen Blickwinkeln wechseln und Interaktionen nachvollziehen soll. Nicht nur der Forschungsgegenstand, auch die Forschung selbst soll transnational und dialogisch sein. 73 Werner "Envisagée sous cet angle, l'histoire croisée peut ouvrir des pistes prometteuses pour l'écriture d'une histoire de l'Europe qui ne se réduise pas à la somme des histoires des Etats membres ou de leurs relations politiques, mais prenne en compte la diversité des transactions, négociations et réinterprétations qui se jouent sur différentes scènes autour d'une grande variété d'objets et dont la combinaison contribue à façonner une histoire européenne à géométrie variable." 75 Dieser programmatische Entwurf zur Erforschung europäischer Geschichte lässt bereits die Komplexität erkennen, mit der die Umsetzung der Histoire Croisée verbunden ist. Das Konzept findet für seine innovativen methodologischen und theoretischen Ausführungen zu Verschränkungen von Untersuchungsgegenständen und Perspektiven sowie der induktiven Verfeinerung des Forschungsdesigns viel Anerkennung. Jedoch wird darauf verwiesen, dass der Ansatz bisher kaum Eingang in empirische Arbeiten gefunden hat. 76 Kaelble merkt dazu an, dass die methodischen Debatten zur Transfer-und Beziehungsgeschichte der Forschungspraxis vorgelagert waren und folglich noch international rezipierte und diskutierte Modelluntersuchungen fehlen, anhand derer das Instrumentarium verfeinert werden könnte. 77 Die Umsetzung könnte, so Agnes Arndt, an rein forschungspraktischen Gründen scheitern. Eine Kombination aus vergleichs-, transfer-72 Vgl. ebd. 73 Vgl. Pernau, Transnationale Geschichte, S. 50 f. 74 Vgl. Werner / Zimmermann, Beyond Comparison, S. 41 f. 75 Werner / Zimmermann, Penser l'histoire croisée, S. 23, vgl. zuvor ebd. S. 22 f. 76 Vgl. Arnd Bauerkämper, Wege zur europäischen Geschichte. Erträge und Perspektiven der vergleichs-und transfergeschichtlichen Forschung, in: Arndt,Vergleichen,verflechten,verwirren?,hier: S. 48. 77 Vgl. Kaelble, Die Debatte über Vergleich und Transfer.

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Transnationalen in den Geschichtswissenschaften beigetragen hat. 86 Akira Iriye und Pierre-Yves Saunier haben ihrem Dictionary of Transnational History eine weit gefasste Definition vorangestellt, nach der transnationale Geschichte abzielt auf "links and flows", auf "people, ideas, products, processes and patterns that operate over, across, through, beyond, above, under or in-between polities and societies" 87 In ihrer stärker pragmatisch denn programmatischen Ausrichtung kann transnationale Geschichte als Sammelbegriff für verschiedene Ansätze angesehen werden, die sich gegen einen methodologischen Nationalismus in der Historiographie richten und Phänomene der Zirkulation, der Bewegung und des Austausches in den Mittelpunkt rücken. 88 Bezeichnenderweise verzichtet auch Saunier in einer aktuellen Einführung auf eine präzise Definition:

"Adopting a transnational perspective has a lot to do with other relational approaches to history. It is historiographically connected with them and fosters investigations that expand beyond national units. Yet there are also significant differences of a complementary nature: transnational history is not written against or without nations but simultaneously pays attention to what lives against, between and through them; it limits itself to the past 250 years broadly understood; it works across the board in regard to spaces, scales and topics. This Netzwerkforschung zurück. 90 Die Darstellung, wonach der Vergleich nur eine zu stark 86 Vgl. Klaus Kiran Patel, Transnationale Geschichte, in: Europäische Geschichte online, abrufbar unter: http://ieg-ego.eu/de/threads/theorien-und-methoden/transnationale-geschichte (2.6.18) "Offering a relatively open definition, transnational history is a history of relations, proposing a new approach to the history of cultural transfers, to migrations, to the work of transnational political actors as well as to the circulation and appropriation of goods and ideas. What appears to be new about this approach is the fact that transnational historians systematically look for and account for these relations, privileging them over work within more narrowly defined territorial boundaries. Therefore, there seems to be one major difference between the transnational approach and other histories of, for instance, economic or diplomatic relations. While conventional histories concentrate on connections and trade between nations or states, transnational approaches attempt to go in between nationally defined categories of analysis, looking for a type of relationship that escapes a mental map based on nation-states" 92 In einer transnationalen Perspektive kann die Zirkulation von Personen, Ideen oder Gütern verfolgt werden. Sie erlaubt es, grenzüberschreitende Phänomene des Austauschs und der Akkulturation sowie transnationale Entitäten zu analysieren, welche in einem rein nationalen Rahmen nicht sichtbar würden. Zu den Bereichen, denen nationale, internationale oder intergouvernementale Geschichtsschreibung nicht gerecht werden kann sind beispielsweise Migration, Sklavenhandel oder organisiertes Verbrechen zu zählen.

Auch die Rolle von Nichtregierungsorganisationen in internationaler Politik oder die

Aktivitäten von grenzüberschreitenden Experten-oder Aktivistennetzwerken sind am besten in einer transnationalen Logik nachzuvollziehen. 93 Wenn auch transnationale Geschichte ihren Ursprung nicht in europäischen Forschungsdebatten hatte, so kann sie für eine vertiefende Untersuchung europäischer Geschichte heran gezogen werden. Dies unter: https://edoc.hu-berlin.de/handle/18452/2330 (10.6.18) sowie Patel, Transnationale Geschichte. Ähnlich resümiert Bauerkämper: "Eine transnationale Geschichtsschreibung, die der Interdependenz historischer Entwicklungen in unterschiedlichen Räumen Europas und der Welt Rechnung zu tragen sucht, prolongiert nicht die überkommene Fixierung auf das nationalstaatliche Paradigma, sondern untersucht vorrangig die Beziehungs-und Verflechtungsgeschichte lokaler, regionaler oder grenzüberschreitender Räume.", Bauerkämper, Wege zur europäischen Geschichte, S. 42 f., vgl. auch ebd. S. 45. 91 Vgl. Kaelble, Historischer Vergleich, S. 7; Phillip Gassert hebt ebenfalls die methodischen und praktischen Weiterentwicklungen von Vergleichsverfahren hervor und relativiert Vorwürfe der Reproduktion nationaler Stereotype, vgl. Phillip Gassert, Transnationale Geschichte, Version 2.0 in: Docupedia-Zeitgeschichte, 29.10.2012, online abrufbar unter http://docupedia.de/zg/Transnationale_Geschichte_Version_2.0_Philipp_Gassert (9.6.18). 92 Axel Körner, Transnational History: Identities, Structures, States, in: Barbara Haider-Wilson et. al., Hg., Internationale Geschichte in Theorie und Praxis, Wien 2017, S. 265-291, hier: 268. 93 Vgl. ebd. S. 265 f. gilt insbesondere für innereuropäische Verbindungen und transnationale Prozesse wie die Aufklärung oder die Industrialisierung. Wichtig ist jedoch, Brüche 94 ebenso zu berücksichtigen wie Verdichtungen, eine essentialistische Definition des Europa-Begriffs zu vermeiden und die Analyse von Zirkulationen nicht auf einen vermeintlich eindeutigen (west-)europäischen Raum zu begrenzen. 95 Neben der Kritik transnationaler Geschichte als konzeptionell beliebigem Modebegriff Iriye 99 als einseitig optimistisch unter Ausblendung von Konflikten, Gewalt, Ausgrenzung 94 Patel warnt in seiner Berliner Antrittsvorlesung vor einer zu simplen "Aufstiegsgeschichte des Transnationalen". 95 Vgl. Patel, Transnationale Geschichte. Ähnlich Bauerkämper, Wege zur europäischen Geschichte, S. 36: "Die transnationale Geschichte Europas wird damit grenzüberschreitende Transfers und (in der Regel selektive) Aneignungen ebenso untersuchen müssen wie Abwehr und Abgrenzungen. Insgesamt ist das Wechselverhältnis von Angleichung und Trennung als Gegenstand der Historiographie zu definieren und konzeptionell zu konturieren, um der geteilten (da heißt der gemeinsamen und getrennten) Geschichte Europas gerecht zu werden"; vgl. auch ebd. S. 50. 96 Vgl. Hans- Ulrich Wehler,Transnationale Geschichte,in: Budde,Transnationale Geschichte, Vgl. Heinz-Gerhard Haupt, Une nouvelle sensibilité: La perspective « transnationale » -une note critique, Cahiers Jaurès 02/2011, Nr. 200, S. 173-180, hier: S. 173-176; vgl Ikonen des europäischen Föderalismus wirksamen politischen Einfluss ab. 123 Auch der französische Historiker René Girault trug in verschiedenen Forschungsprojekten zu Beginn der 1980er Jahre zu einer stärker "realistischen" Perspektive und einer höheren

Gewichtung der zwischenstaatlichen Ebene im Einigungsprozess bei. 124 Dialog mit anderen historischen Disziplinen erschwert. 133 Untersuchungen zu Krisenmomenten des europäischen Einigungsprozesses haben in den letzten zwei Jahrzehnten bereits erheblich zugenommen und scheinen unter dem Eindruck Transnationalem. 171 Ausgehend von einem Ländervergleich sollen gesellschaftliche Spezifika in ökonomischen und europapolitischen Fragen herausgearbeitet werden.

Gleichzeitig muss die Vergleichsebene um die Suche nach Interaktionen, wechselseitigen

Bezügen und Transfers erweitert werden, um nicht Vorannahmen über vermeintlich abgeschlossene Einheiten zu perpetuieren. Der Versuch, eine explizit transnationale Geschichte der europäischen Währungsintegration zu schreiben, wäre seinerseits konstruiert, würde er doch eine systematische Überbetonung grenzüberschreitender Netzwerke zulasten von nationalstaatlichen Akteuren vornehmen. 172 Auch der Begriff einer "europäisch" wahrnehmen und benennen. Verdichtungsprozesse kultureller, ökonomischer, politischer und sozialer Art gab es schon lange, und zumeist stehen allein sie im Blickfeld. Bindet man diese jedoch nicht an die Ebene der Bezeichnung durch die Akteure als "europäisch" zurück, so landet man unweigerlich bei einer Definition von Europa, die entweder normativ oder essentialisierend fundiert ist, oder aber lediglich auf common-sense-Annahmen beruht. All dies erscheint analytisch unbefriedigend. Interessant ist vielmehr, wann Prozesse jeder nur denkbaren Art als spezifisch europäisch wahrgenommen werden". 170 Vgl. Patel, nach der Nationalfixiertheit, S. 23 f. sowie Bauerkämper, Wege zur europäischen Geschichte, S. 42-51. 171 Vgl. auch Laurence Badel, Die französische Historiographie zu den internationalen Beziehungen: Transnational oder realistisch?, in: Haider-Wilson, Internationale Geschichte in Theorie und Praxis, S. 349-369, insbesondere S. 359 f. 172 Vgl. MacDonald, Transnational history, S. 7: "[…] a transnational analysis which ignored differences between comparanda would reproduce in reverse the flaws in comparative history which transnational interventions first set out to correct."

Transfergeschichte 173 könnte für die deutsch-französische Dimension der Reformdebatten zur Eurozone zu eng sein, da sich Zirkulation und Aneignungsprozesse von Ideen und Konzepten, zumal in einem stark begrenzten Untersuchungszeitraum, kaum nachzeichnen lassen. Unter dem neutraleren Oberbegriff der "Beziehungsgeschichte" ließen sich Ausdrücke wie "Vergleich", "Transfer", "Vermittlung", "Rezeption" oder "Hybridisierung" sammeln. 174 Dieser wäre jedoch einerseits zu unspezifisch 175 

Das Gipfeltreffen von Den Haag

In 486 Vgl. Delors, Report on economic and monetary Union: "The conditions for moving from stage to stage cannot be defined precisely in advance; nor is it possible to foresee today when these conditions will be realized. The setting of explicit deadlines is therefore not advisable." Vgl. auch Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 116. 487 "Bérégovoy favorable à une autorité politique", in: Le Figaro, 19.4.89, zitiert 7 1,9 4,5 5,7 5,6 5,6 Irland 0,6 0,123454560 Griechenland N/A -6,8 789101156789101112131415123456789101167890123456789 (11.2.18). 614 Http://stats.oecd.org/Index.aspx?DatasetCode=SNA_TABLE1# (11.2.18). 615 Http://stats.oecd.org/Index.aspx?DatasetCode=STLABOUR# (11.2.18). 683 "But the third point I want to make is in a sense more political. When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often noneuro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro. And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it's not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough. 722 Auch Kommentatoren der SZ verwiesen einerseits mehrfach auf die wirtschaftspolitische Verfasstheit der Wirtschafts-und Währungsunion, 723 vertraten jedoch 718 Vgl. Pierre Lellouche, Rede im Bundestag, 27.10.10 sowie UMP magazine Nr. 53, März 2011. 719 Vgl. beispielhaft FAZ,5.5.11,Rettungsroutine,sowie FAZ,10.5.11,Europas Strukturkrise. 720 FAZ,29.4.10,ähnlich in FAZ,16.12.10: "Es ist richtig: Als die Währungsunion im Zuge der deutschen Widervereinigung auf den Weg gebracht wurde, fehlte es nicht an Warnungen, dass da Länder zusammengeschweißt würden, die sich ökonomisch, ordnungs-und mentalitätspolitisch nur schwer zusammenfügen ließen.", vgl. zur Darstellung, Deutschland habe aus nationalen wie europäischen Motiven der WWU zugestimmt auch FAZ, 12.6. 13. 721 Vgl. FAZ, 10.5. 16.11.11: 2012-2017: socialistes et écologistes, ensemble pour combattre la crise et bâtir un autre modèle de vivre ensemble: "Sur ce chemin de progrès, avec les Français, nous n'aurons pas à affronter un banal aléa de conjoncture, mais la faillite de la finance capitaliste et des dogmes qui l'ont établie. La période que nous traversons est en réalité une accumulation de crises"; vgl. ebenfalls Wahlkampfrede François Hollande in Bourget, 22.1.12: "Mais avant d'évoquer mon projet, je vais vous confier une chose. Dans cette bataille qui s'engage, je vais vous dire qui est mon adversaire, mon véritable adversaire. Il n'a pas de nom, pas de visage, pas de parti, il ne présentera jamais sa candidature, il ne sera donc pas élu, et pourtant il gouverne. Cet adversaire, c'est le monde de la finance. Sous nos yeux, en vingt ans, la finance a pris le contrôle de l'économie, de la société et même de nos vies. Désormais, il est possible en une fraction de seconde de déplacer des sommes d'argent vertigineuses, de menacer des Etats."; vgl. auch Pressekonferenz Harlem Désir 3.3.13 anlässlich des Auftakts zum Europawahlkampf: "C'est pourquoi l'Europe a aujourd'hui besoin d'un nouveau souffle. Elle doit tourner la page des gouvernements libéraux et conservateurs, qui depuis des années ont abîmé le rêve européen. Leur soutien aveugle à la dérégulation, à la concurrence généralisée, au dumping fiscal et social, n'a conduit qu'à l'austérité, au chômage et à la flambée des populismes sur le continent." Pressemitteilung CDU, 2.12.10, Auszug aus Rede Wolfgang Schäubles anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Grand Prix de l'Economie in Paris. 784 Vgl. Michael Meister, Rede im Bundestag, 7.5.10; vgl. WELT, 15.5.10: Trichet sieht Deutschland in der Zuchtmeister-Rolle: "Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) will sich mit einem harten Sparkurs an die Spitze der Bewegung zum Abbau der Defizite setzen. "Deutschland muss wieder Vorbildfunktion in Europa übernehmen."; vgl. ebenso: Angela Merkel, Regierungserklärung, 19.5.10 sowie CDU, Pressemitteilung 5.9.11, Volker Kauder: "Unser Ziel muss sein, dass sich alle Mitgliedstaaten zu einer Stabilitätskultur verpflichten, so wie wir sie unter anderem in Deutschland kennen." Für ähnliche Forderungen nach einer "Stabilitätskultur" vgl. FAZ, 18.5.10, CSU will Zusagen vor Zustimmung sowie FDP, Pressemitteilung 14.5.10. 785 Vgl. beispielhaft Regierungserklärung Angela Merkel, 27.10.10; vgl. CDU, Pressemitteilung, 22.7.11, Zitat ebd. Der liberale Wirtschaftsminister Brüderle etwa würdigte eine derart umschriebene Stabilitätskultur als Grundlage der europäischen Integration. Vgl. FDP, Pressemitteilung 25.7.11. 786 Vgl. Antrag Bundesparteitag, 14.11.11; vgl. Pressemitteilungen 9.12.11 und 12.12.11; vgl. Regierungserklärung Angela Merkel, 14.12.11 "Aujourd'hui, les temps sont mûrs pour l'action. On oppose souvent à tort les positions françaises et allemandes. En fait, chacun a su faire un pas vers l'autre : la France en s'engageant à faire respecter le pacte de stabilité, et l'Allemagne en acceptant le principe d'une gouvernance économique commune à laquelle elle était jusqu'alors réticente. (…)

Entwicklung von Lohnstückkosten

Straffung des haushaltspolitischen Regelwerks

848 Siehe Kapitel 4.1 Krisenursachen 849 Vgl. Le Figaro, 13.2.10, Un gouvernement économique pour l'Europe; vgl. ebenfalls Le Figaro, 17.2.10, Mieux gouverner l'Europe: "La zone euro ne protège pas ses membres, si la situation budgétaire de certains d'entre eux est par trop déséquilibrée, contre la hausse des taux d'intérêt ; dès lors la participation à la zone euro ne peut se limiter à la gestion monétaire, elle doit aussi s'étendre à la gestion économique des États qui en sont membres. C'est l'intérêt de tous, c'est l'intérêt de la France, qui doit, elle aussi, s'imposer un effort considérable pour assainir ses finances publiques" sowie Le Figaro, 30.10.10, La zone euro sur la bonne voie: " Les sanctions financières, se plaint Jean-Claude Trichet, n'auront pas l'automaticité requise pour être dissuasives. Peut-être, mais comment justifier auprès de populations, déjà sous le coup d'une crise, qu'elles aient à subir des pénalités supplémentaires, sans que leur gouvernement n'ait son mot à dire ? L'essentiel est que le principe des sanctions ait été retenu, pour éviter des tricheries aussi scandaleusement ignorées que celles qui ont déclenché la crise grecque. Plus important encore : la surveillance prévue des politiques non seulement budgétaires, mais aussi macroéconomiques pour prévenir des dérapages comme celui de l'économie espagnole.(…) Beaucoup reste à faire, mais un pas décisif a été franchi pour doter enfin la zone euro d'un véritable gouvernement économique.". Vgl. Le Figaro, 21.03.13, La zone euro orpheline de gouvernement économique.

Mais la France aussi a raison. L'Europe ne peut se contenter d'incarner le censeur des dérapages budgétaires. Elle doit à ses peuples de regarder en face la question de la compétitivité. Cette ambition impose de l'audace. Le pilotage doit revenir aux chefs d'État et de gouvernements. À vingt-sept, bien sûr, car le destin économique de l'Europe nous concerne tous. Mais surtout, et d'abord, à seize, pour poursuivre dans la voie ouverte sous la présidence française de l'Union par Nicolas Sarkozy. La Commission européenne doit aussi jouer son rôle, irremplaçable. Les moyens d'investigation d'Eurostat doivent être renforcés, et ses avertissements mieux écoutés. Vient ensuite la question concrète des armes dont il faut doter l'Europe dans sa lutte contre le déclin économique. N'est-il pas envisageable, monsieur le ministre, de sceller un pacte de compétitivité et de convergence, assis sur des indicateurs clairs, et se donnant les moyens de ses ambitions, en commençant par un effort d'harmonisation de l'assiette de nos impôts sur les sociétés? Ce serait un bon début." 850 Für eine europäische Wirtschaftsregierung als Ausdruck eines explizit politischen Verständnisses der europäischen Integration 851 bestand dabei ein breiter parteiübergreifender Konsens. Die Krise wurde als Anlass verstanden, Schwachstellen des Vertrags von Maastricht zu korrigieren und die wirtschaftspolitische Integration zu vertiefen. 852 Sowohl die bis Mai 2012 regierende UMP als auch der durchweg in der Opposition verbleibende MoDem sprachen sich für eine stärkere Institutionalisierung der ökonomischen Abstimmungsprozesse im Euroraum aus. 853 Ansätze zum Ausbau einer 850 Rede Pierre Lequiller (UMP) in Assemblée nationale, 16.6.10; vgl. ebenfalls Rede des Fraktionsvorsitzenden der UMP Jean François-Copé in Assemblée nationale, 16.6.10: "Deux orientations majeures pourraient guider notre réflexion et notre action. La première, vous l'avez dit, monsieur le ministre, et vous aussi, madame Guigouil est des points sur lesquels je pense que nous pouvons nous retrouver -, c'est la question de la gouvernance économique européenne. (…) C'est une affaire extrêmement difficile. En effet, si nous avons beaucoup bataillé, sur tous les bancs d'ailleurs, pour que l'euro devienne réalité, nous avons peut-être commis l'erreur de nous reposer sur nos lauriers en pensant qu'une fois la monnaie unique créée, tout marcherait normalement et naturellement comme dans n'importe quelle autre région du monde où l'on fonctionne avec une même monnaie. La vérité, c'est qu'en ne mettant pas suffisamment 'accent sur la convergence des politiques économiques, en n'installant pas une véritable régulation politique européenne, nous avons manqué notre objectif. 851 Vgl. François Fillon, Rede in Assemblée nationale, 6.12.11: "D'abord un gouvernement économique de la zone euro. Parce que pour nous, l'Europe est d'abord une affaire politique. Et c'est par la politique que l'Europe avance et que l'on rend des comptes au peuple." 852 Rede Michel Herbillon in Assemblée nationale, 8.12.10: "En outre, la crise que nous avons connue a permis de donner un nouveau souffle à la réflexion sur le Gouvernement économique européen (…) une réflexion qui a été portée au sein du groupe UMP par Jean-François Copé, et au sein de la commission des affaires européennes, présidée par Pierre Lequiller, par mon collègue socialiste Christophe Caresche et moi-même. Nous avons présenté notre rapport intitulé « Pour un gouvernement économique européen »titre délibérément volontariste -, dont les conclusions ont été votées à l'unanimité par la commission des affaires européennes de l'Assemblée. Vgl. ebenfalls Rede Pierre Lequiller in Assemblée nationale 8.12.10: "S'agissant du gouvernement économique, monsieur Caresche, vous avez dit que la France devait faire entendre sa voix. Mais cela fait des années et des années que les gouvernements, de droite comme de gauche, réclament un gouvernement économique. M. Delors le réclamait déjà. Je constate que c'est grâce à l'entente entre Nicolas Sarkozy et la Chancelière d'Allemagne que nous sommes arrivés à un gouvernement économique accepté par l'Allemagne." "Autre polémique à éviter: faut-il ou pas instituer un gouvernement économique de l'Europe ? Là encore, n'accordons pas trop d'importance aux mots, seule compte la réalité. L'économie des pays de la zone euro ne peut retrouver et conserver son dynamisme que si la création d'une monnaie unique s'accompagne d'une coordination des politiques économiques et budgétaires des États qui font partie de la zone. Aujourd'hui, ce n'est pas le cas, d'où les difficultés que connaissent un certain nombre de nos partenaires et qui pourraient entraîner une tourmente monétaire. Ce n'est pas une Europe trop organisée qu'il faut redouter, mais une Europe restée à mi-chemin; l'union monétaire doit devenir aussi une union économique." 857 zone la plus rentable et leur disparition ailleurs. Il faut une autorité politique et cette autorité doit être démocratisée." 854 Vgl. MoDem, Pressemitteilung 1.12.11, L'union monétaire exige un transfert de souveraineté budgétaire des États membres vers les institutions européennes sowie Pressemitteilung MoDem 25.10.13: "La discipline budgétaire doit s'accompagner d'un Pacte social". Vgl. zur Kritik an einem Europa des Sozialdumpings ebenfalls: Wahlkampfrede Nicolas Sarkozy in Toulon, 1.12.11. In der deutschen Debatte waren diese Positionen mehrheitlich im linken Spektrum zu beobachten. 855 Vgl. MEDEF Guide "Europe", April 2011. 856 Vgl. MEDEF, Pressemitteilung 17.5.13 : "L'engagement résolument européen du Président de la République en direction d'un gouvernement économique de la zone euro correspond à la vision que le Medef promeut et dont il a proposé les principes d'action dans "Besoin d'aire" dès février 2012 à l'occasion de la campagne présidentielle. Le Medef encourage la convergence fiscale et sociale qui permettra à l'Europe de développer une stratégie de compétitive et de croissance cohérente et conquérante." sowie Positionspapier 11.4.14: L'Europe que nous voulons: "Des progrès sur la gouvernance de la zone euro sont aujourd'hui impératifs et urgents. Les défis de la croissance et de l'emploi imposent d'être abordés de façon cohérente, légitime et efficace. Le MEDEF est favorable à la création d'un exécutif stable et permanent de la zone euro, mandaté pour représenter la zone euro et s'exprimer en son nom dans toutes les instances internationales". 857 Le Figaro, 17.2.10, Mieux gouverner l'Europe. Vgl. ähnlich Le Figaro, 3.3.10, Les leçons de la crise grecque: "Il y a un signe d'espoir: après le récent sommet franco-allemand, pour la première fois la chancelière allemande Angela Merkel ne s'est pas opposée publiquement à l'idée d'un gouvernement économique européen. Décider de sa structure, des coûts à engager, des procédures de décision et des mécanismes de contrôle devrait être maintenant la priorité. Herausbildung europäischer grenzüberschreitender Großkonzerne zu ermöglichen und zu à perdre." sowie Le Figaro, 6.3.10 : L'opportunité de la crise grecque: "Et voici en effet qu'un tel gouvernement, évidemment nécessaire à terme, devient possible, et même indispensable pour réduire ensemble la dépense, la démagogie et le pseudo-droit à la paresse, et relancer l'investissement productif en priorité vers la recherche et l'éducation." 858 Vgl. UMP, Pressemitteilung 19.8.11: L'accord franco-allemand: une initiative historique pour l'Europe!: "A l'heure où les excès de dette publique et la fébrilité des marchés font peser sur l'Europe le risque d'une nouvelle crise économique, Nicolas Sarkozy fait preuve de détermination en prenant l'initiative de relancer, main dans la main avec Angela Merkel, la construction d'une véritable gouvernance économique européenne." ; vgl. ebenfalls Rede Pierre Lequiller in Assemblée nationale, 9.11.11: "Depuis longtemps, en France, droite et gauche, notamment Jacques Delors, réclamaient un gouvernement économique européen. Nicolas Sarkozy en a convaincu l'Allemagne, longtemps réticente, et l'a obtenu, ainsi d'ailleurs qu'une harmonisation fiscale franco-allemande."; vgl. auch Rede Nicolas Sarkozy 20.1.12 anlässlich des Neujahrsempfangs für den diplomatischen Corps: "Je dis aux ambassadeurs de tous les pays du continent européen, nous nous sommes dotés d'un véritable gouvernement économique de la zone euro, avec un président stable, des sommets réguliers. L'idée même du gouvernement économique était tabou il y a un an. Le gouvernement est une réalité économique." 859 11.3.11, "L'Union européenne a oeuvré pendant cinquante ans à la suppression des barrières aux échanges et des distorsions de concurrence, dans une logique d'intégration économique. Aujourd'hui, les économies européennes sont intégrées. La priorité pour l'Union européenne n'est donc plus la libéralisation et la concurrence, mais dans la promotion de l'emploi et de la croissance, dans un contexte de mondialisation et de concurrence internationale qui peut se révéler déloyale. Nous voulons que l'Europe n'entrave plus la constitution de champions européens de l'industrie et des services, comme cela a pu être le cas par le passé au travers de la politique européenne de concurrence, mais au contraire qu'elle facilite leur émergence, à travers une vraie politique industrielle." 862 Kritik an der Ausgestaltung von Wettbewerb war ein dominantes Motiv und bezog sich sowohl auf die unionsinternen Binnenmarktregelungen 863 als auch die Rahmenbedingen auswärtiger Handelsbeziehungen 864 der Europäischen Union. Mit dem Wechsel der UMP in die Oppositionsrolle im Mai 2012 und der Beendigung des Tandems Sarkozy-Merkel intensivierten sich konservative Vorbehalte gegenüber einer zu stark 862 Vgl. UMP, Le magazine de l'Union, Nr. 55, 3/2011, Projet 2012 -Protéger et préparer l'avenir des enfants de la France, hier: S. 19; vgl. ähnlich Rede Bruno Le Maire auf UMP-Parteitag 3.9.11, Les grandes lignes du projet 2012: "Mais pour aller dans cette direction, encore faut-il que l'Europe définisse plus clairement ses priorités, change ses dogmes, se fixe une ambition. La priorité, ce sont les intérêts des Européens. Oui à des échanges commerciaux équitables, non à ce marché de dupes qui consiste à ouvrir tout nos grands frontières à des produits qui ne respectent pas les mêmes normes que les nôtres. Oui à la libre circulation des personnes dans Schengen, mais non à des frontières extérieures dépourvues de tout contrôle efficace. Nous ne pouvons pas continuer à faire du dogme de la concurrence l'alpha et l'oméga des politiques européennes." 863 Vgl. für MoDem: Wahlkampfrede Jean-François Bayrou, 6.3.12; Pressemitteilungen MoDem 13.3.12 und 13.5.13: "(…) c'est-à-dire que, par exemple, on arrête de dire qu'il faut absolument empêcher des géants européens de se construire parce que la concurrence est le maître-mot" ; vgl. für die UMP: Interview Wauquiez in La Tribune bezüglich einer Weiterentwicklung der sozialen Dimension des Binnenmarkts durch Michel Barnier, 13.4.11: "Il rééquilibre la vision du marché unique qui s'est trop déformée par le dogme rigide, pur et parfait de la concurrence en oubliant de prendre en compte les attentes des milieux économiques et des citoyens; vgl. ebenfalls Pressemitteilung 2.11.11: "Poursuivre la remise en cause d'une application trop radicale des règles de concurrence car la compétitivité des entreprises européennes est l'intérêt de tous" sowie Wahlkampfrede Nicolas Sarkozy 1.12.11: "L'Europe a besoin de plus de politique. Je veux dire plus de responsabilité politique. L'Europe sans politique, l'Europe en pilotage automatique qui ne fait qu'appliquer les règles de la concurrence et du libre-échange est une Europe qui ne peut pas faire face aux crises. C'est une Europe désarmée. C'est une Europe qui est condamnée à subir. Cette Europe-là, nous n'en voulons pas. (…) L'Europe ne peut pas laisser ses groupes industriels à la merci de tous les prédateurs du monde, parce qu'elle leur interdit de se regrouper au nom d'une fausse conception de la concurrence. L'Europe ne peut plus ignorer la nécessité absolue d'une politique industrielle, pour soutenir nos exportations" 864 Vgl. Interview Nicolas Sarkozy in Le Monde, 13.12.11: "A ce titre, la politique commerciale est l'exemple même de ce qu'il convient de changer. On augmente les charges et les contraintes sur nos producteurs, et on laisse entrer sur notre marché des produits fabriqués dans des pays qui ne respectent aucune de ces contraintes. Cela ne peut plus durer. La réciprocité doit devenir la règle. La concurrence ne peut être que loyale; si elle est déloyale, il faudra en tirer des conséquences sur l'ouverture de nos marchés." ; vgl. zur Forderung einer restriktiveren Handelspolitik ebenfalls UMP, Pressemitteilung 16.4.12: "Une Europe qui protège ses frontières économiques par une politique commerciale moins naïve".

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wirtschaftsliberalen Funktionsweise der EU weiter. 865 865 Vgl. Positionspapier UMP, Europe: Opération vérité, Mai 2013: "Les conditions de concurrence entre les 27 doivent être loyales: les Européens ne nous pardonneront pas de continuer à défendre un marché unique qui n'offre pas de réels conditions de prospérité." 866 Vgl. Wahlkampfrede Nicolas Sarkozy in Toulon, 1.12.11, hier noch auf den nationalen Kontext bezogen: "A l'entrée d'un cycle de désendettement qui porte en lui-même des tendances récessives, l'action en faveur de la croissance doit être plus vigoureuse que jamais." sowie Wahlkampfrede Nicolas Sarkozy, Place de la Concorde, 15.4.12: "Si les Français me font confiance, j'ouvrirai ce débat, et je mettrai la même énergie, vous m'entendez, la même détermination, à faire avancer l'Europe de la croissance, l'Europe qui investit dans son avenir, que celle que j'ai mise à combattre la crise financière et à sauver l'euro!" 867 Vgl. Rede François Fillon in Assemblée nationale, 6.12.11: "Les dates de retour sous les 3% ou de retour à l'équilibre doivent être confirmées et elles doivent être sécurisées. Et je veux dire que sur ce point, aucune dérive n'est permise. Les décisions se pressent avant tout au niveau national, mais l'Europe doit accompagner nos efforts. (…) Une Europe au service de la croissance, cela signifie des programmes européens de recherche plus efficace et mieux ciblés. Ça signifie développer, comme la France l'a proposé, le capital-risque européen. Ça signifie mettre en place un fonds européens des brevets. Ça veut aussi dire installer un environnement réglementaire qui soit favorable à l'économie numérique ou encore qui soit favorable à l'instauration de gros champions européens dans la compétition mondiale." Vgl. ebenfalls UMP, Europe: Opération vérité, S. 18 f.; vgl. für MoDem: Pressemitteilung 3.7.11, Réconcilions les peuples avec l'idée européenne et retrouvons une capacité à agir. 868 Vertreter des MoDem stimmten der Kommission in ihrer Kritik an der sozialistischen Haushaltspolitik explizit zu. Vgl. Pressemitteilung 18.11.13, Le gouvernement doit cesser le bricolage et mener des réformes structurelles. 869 Vgl. zu Forderungen einer europäischen Industriepolitik und deren Nutzen für die französische Wirtschaft beispielhaft François Bayrou, Pressekonferenz 1.2.12, 20 propositions pour redresser le pays. Vgl. für die UMP in komprimierter Form: Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments, 25.5.14: "Pour la France, agir en Europe". Im Kontext anhaltender wirtschaftlicher Probleme, einer zunehmenden Europamüdigkeit und des Erstarkens des Front national näherte sich die UMP protektionistischen Positionen an und warb unter anderem für einen Buy European Act zum Schutz von KMU mit europäischer Produktionsstätte. Gemeinschaftlich-europäische industrie-und wirtschaftspolitische Prioritäten wurden unter der Formel "Une Europe des grands projets utiles à la croissance" zusammengefasst.

"Nous ne sommes plus dans la même situation historique que Schröder lorsqu'il réforma l'Allemagne. Le monde a changé, la globalisation est plus avancée. Autrement dit, si la France retrouve des marges de compétitivité, de la croissance, nous ne le ferons pas tout seul, mais dans une logique européenne. Je vous le dis ici: il faut faire des réformes en France, mais ce ne sera pas suffisant." 870 Der MEDEF wiederum kommunizierte hinsichtlich der Unterstützung von Wirtschaftswachstum überwiegend in Koordination mit weiteren europäischen Arbeitgeberverbänden. Schwerpunkte lagen in der fiskalischen wie regulatorischen Vereinfachung des unternehmerischen Umfelds, der Förderung von Bildung sowie in der Flexibilisierung von Arbeitsmärkten. 871 erhalten. 873 Fraglich indes bleibt, inwieweit der Einsatz für eine höhere deutschfranzösische Komplementarität in Wirtschafts-und Steuerfragen 874 ein gegebenenfalls aus 870 MoDem, Pressemitteilung 16.01.14, La France a besoin de l'Europe pour retrouver la croissance. 871 Vgl. beispielhaft MEDEF, Pressemitteilung 14.6.10, Nouvelles de Bruxelles. 872 Vgl. MEDEF, Pressemitteilung 1.2.11, Nouvelles de Bruxelles; vgl. Pressemitteilung 29.6.12, Une première étape est franchie: "Surtout, l'engagement de tous les dirigeants européens de consolider leurs budgets nationaux et poursuivre, dans leurs pays, les réformes de structures indispensables et les politiques favorables à la compétitivité témoigne que chacun a pris la mesure de la crise et est déterminé à agir avec sérieux et vigueur." Vgl. ebenfalls gemeinsame Aufrufe mit dem BDI, 5.9.12, Nous avons confiance en Europe et dans l'Euro; 4.12.13, Renforcer l'Union économique et monétaire; 11.07.14, Appel de l'industrie allemande et des entreprises françaises pour la croissance et l'emploi en Europe. 873 Vgl. zu positiven Darstellungen wirtschaftlicher Strukturen Deutschlands beispielhaft Rede François Copé in Assemblée nationale, 16.6.10; vgl. ebenso Rede Pierre Lellouche im Bundestag, 27.10.10: "Je vous le dis sans détour: loin de susciter l'inquiétude, les performances de l'Allemagne ne peuvent qu'inspirer la France."; Rede François Fillon, 7.7.12: "La France et l'Allemagne doivent joindre leurs efforts pour sortir l'Europe du fossé du déclin qui conduit à l'éclatement et à l'effacement du continent. Nos deux pays doivent pour cela accélérer la convergence de leurs économies et forcer la mise en place d'un gouvernement économique propre à la zone euro, même si cela déplait au Royaume-Uni et à la commission européenne. 

Fundamentale Änderung wirtschaftspolitischer Strukturen und Prioritäten

Die Betrachtung radikalerer, eurokritischer Positionen zeigte eine weitestgehende Konvergenz zwischen dem französischen Front de Gauche und der deutschen Linkspartei.

In der Zurückweisung einer im Zuge der Krise auferlegten Spar-und Reformpolitik stimmten

Vertreter der politischen Linken ebenso überein wie in den Grundzügen einer umfassenden gemeinsamen Investitionspolitik und der Aufwertung sozialer Sicherungssysteme. In der Vielmehr lag der Fokus darauf, mittels erhöhter nationaler Kontrollrechte eine als schädlich 27.4.13, Die Abrechnung; vgl. FAZ, 8.6.13, EZB in politischem Teufelskreis; vgl. für die Bundesbank: Pressemitteilung 22.1.13, Gastvortrag Jens Weidmann bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse: "Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts-und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen. Die Überfrachtung der Zentralbanken mit Aufgaben und Erwartungen ist aber sicherlich nicht der richtige Weg, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Die Notenbanken schützen ihre Unabhängigkeit wiederum am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegen. Zusammengefasst kann man sagen: "Heute sind die meisten Zentralbanken unabhängig, werden von nicht gewählten Amtsträgern geleitet und verfügen über eine recht große Machtfülle. Dies ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Unabhängigkeit durch das Mandat begrenzt ist. Diesen Rahmen hat uns der Gesetzgeber vorgegeben […]. Deshalb ist es uns auch so wichtig, dieses Mandat zu erfüllen, denn das ist die wahre Garantie für unsere Unabhängigkeit, die "Dank des Taschenspielertricks mit Staatsanleihen können sich Politiker hinter der EZB verstecken. Frau Merkel muss Eurobonds nicht einführen und den Bundestag nicht mit der zentraler Bedeutung ist. Und Glaubwürdigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung von Preisstabilität." Diese Sätze stammen übrigens nicht von mir, sondern von Mario Draghi, der es kürzlich in einem Interview so treffend auf den Punkt gebracht hat."; vgl. ebenso Pressemitteilungen Bundesbank 28.2.12, 5.7.12, 2.7.13 und 29.8.13. Vgl. auch Handelsblatt, 26.4.13, Weidmanns Abrechnung. 1064 Vgl. die Skepsis des Bundesbankpräsidenten Weber relativierend: Pressemitteilung Banque de France, 12.5.10. 1065 Vgl. Banque de France, Pressemitteilung 29.6.12 sowie 10.10.12; vgl. ebenso zur Ablehnung einer aktiven Wechselkurspolitik: Banque de France, Pressemitteilung 21.10.10 sowie Pressemittelung 11.11.10, Personne ne doit ni ne peut manipuler sa monnaie, Interview Cristian Noyer in Le Figaro und Pressemitteilung 14.4.14, La baisse du change est plus facile à invoquer qu'à orchestrer. 1066 Besonders öffentlichkeitswirksam geschah dies im Juni 2013 im Zuge der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des ESM sowie des Programms zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Vgl. zur Argumentation Weidmanns: FAZ, 11.6.13, Die EZB vor Gericht: "Die Unumkehrbarkeit des Euro wird innerhalb des Mandats gewährleistet, meint die EZB. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann angesichts souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werdenjedenfalls nicht von der Notenbank, sagt die Bundesbank. In einigen Mitgliedsstaaten kann die Geldpolitik nicht ihre ganze Wirkung entfalten, meint die EZB. Unterschiedliche Marktzinssätze stehen nicht im Wiederspruch zu einer einheitlichen Geldpolitik, sagt die Bundesbank. Etwaige Verluste können aus sich selbst heraus getragen werden, meint die EZB. Im Ergebnis würden die Verluste den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes einschränken, sagt die Bundesbank."; vgl. auch aus französischer Perspektive: La Tribune, 12.6.13, BCE versus Buba ou la résurgence des deux Allemagne. 1067 Vgl. Rede Mario Draghi, 26.7.12: "Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough." 1068 Vgl. FAZ, 4.8.12, Die bösen sieben Prozent. Vgl. in moderaterer Argumentation auch für den BDI: Hans-Peter Keitel, Interview mit SPIEGEL Online, 10.9.12: "Wichtig ist eine glaubwürdige Exit-Strategie. Nur wenn klar ist, dass die EZB Anleihekäufe jederzeit stoppen kann, werden die Reformanstrengungen in den Krisenländern nicht nachlassen." 1069 FAZ, 24.8.12, Retten ohne Grenzen. 1070 Vgl. zur Kritik durch Norbert Barthle, Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch (alle CDU): SPIEGEL, 30.7.12, Doppelte Feuerkraft sowie FAZ, 3.8.12, Deutsche Kritik an EZB-Vorgehen in der Euro-Krise; vgl. ebenso Kritik durch Hans Michelbach (CSU): "(…) fassungslos, dass Draghi die Vollkaskomentalität der Südländer bedient", zitiert nach SPIEGEL, 30.7.12, Doppelte Feuerkraft. Vgl. ebenso kritisch Interview Markus Söder in Stuttgarter Zeitung, 7.8.12 sowie WELT, 27.8.12, Ungehemmter Streit über Athens Euro-Austritt -Dobrindt beleidigt Draghi nach Überlegungen zu Zinsobergrenzen als "Falschmünzer Europas". Vgl. zu negativen Reaktionen in der FDP beispielhaft Rainer Brüderle, Interviews in Rheinzeitung, 3.8.12 und Handelsblatt, 5.9.12 sowie Patrick Döring, Interview in B.Z. am Sonntag, 9.9.12; vgl. für das Umfeld der AfD: Namensbeitrag Joachim Starbatty in FAZ, 5.9.12, Ein Falschmünzer: "Die jetzt von der EZB vorbereiteten Aktionen zum systematischen Ankauf von Staatsanleihen laufen aber eindeutig auf die Monetarisierung von Staatsschulden hinaus. Auf gut Deutsch: Die EZB lässt die Gelddruckmaschine anlaufen. Es gibt langfristig nur eine Ursache von Inflation -die Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenbank. Aktuelle rezessive Tendenzen mögen das noch überspielen. Aber dass daraus Inflation erwächst, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und jemand, der dieses inflationäre Geschäft betreibt, oder sich dafür einspannen lässt, ist ein Falschmünzer." 1071 Vgl. kritisch: FAZ, 7.9.12, Schäuble täuscht, sowie WELT, 7.9.12, Dammbruch. Die Konditionalität der EZB-Stützungsmaßnahmen wurde offensiv als Legitimierung des von der schwarz-gelben Koalition verfolgten Ansatzes "Hilfen gegen Auflagen" präsentiert. Vgl. Angela Merkel, Rede im Bundestag, 12.9.12: "In dieser schwierigen Krise hat jede Institution ihre Verantwortung. Da ist es richtig, dass der Europäische Rat, die Parlamente der Mitgliedstaaten des Euro-Raums, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber dazu gehört auch, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Verantwortung -sie gründet auf Unabhängigkeit und ist auf die Erhaltung der Geldwertstabilität begrenzt -ihre Pflichten wahrnimmt. Das tut sie, und, meine Damen und Herren, sie tut es mit einer Maßgabe, die unseren Kurs unterstützt, nämlich mit der Maßgabe, dass die Ursachen ganz wesentlich in den Mitgliedstaaten selbst liegen und dass deshalb eine strenge Konditionalität die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank begleiten muss. Das hat die Europäische Zentralbank gesagt, und nicht die, die ihre Unabhängigkeit zu respektieren haben. Deshalb sage ich: Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses."; vgl. für die FDP: Interview Michael Link in dpa Insight Europe, 7.11.12: "Die Tätigkeit der EZB hat jedoch auch eindeutige immanente Schranken. 

Grundsätzlich wurde diesem Argumentationsmuster gemäß vor einer zunehmenden

Geldentwertung im Euro-Raum gewarnt. Die Ankäufe von Staatsanleihen wurden ebenso wie die expansive Geldpolitik zum Anlass genommen, eine kontinuierliche Entfernung der EZB von ihrer vertraglich fixierten Mission der Wahrung der Geldwertstabilität zu kritisieren. 1075 Axel Weber, der im Februar 2011 mit seinem Rücktritt vom Amt des Sie liegen dort, wo die Geldwertstabilität bedroht ist. Deshalb ist es gut, dass die EZB sehr hohe Hürden für ihr Tätigwerden formuliert hat. Sie hat es im Rahmen ihrer Unabhängigkeit getan, wir begrüßen das. Und die hohen Hürden umfassen zum Beispiel zwingend den Einsatz des ESM: Wenn der ESM nicht tätig wird, wird die EZB auch nicht tätig. Der ESM wird aber nur tätig, wenn vorher vereinbarte Auflagen eingehalten werden. Insofern haben wir es auch selbst in der Hand, wo die EZB stärker tätig wird und wo weniger." 1072 Anlässlich des Deutschland-Tags der Jungen Union sprach Angela Merkel Jens Weidmann demonstrativ ihre Unterstützung aus. Vgl. CDU-Pressemitteilung 6.10.12. Ebenso habe die Kanzlerin den Bundesbankpräsidenten von Rücktrittsgedanken abbringen können. Vgl. FAZ, 1.9.12, Weidmann hat Rücktritt erwogen. Vgl. zur Unterstützung Weidmanns durch die FDP beispielhaft Interview Rainer Brüderle in Handelsblatt, 5.9.12. Vgl. zur Perspektive der Bundesbank: SZ, 17.11.12, Der Kampf ums neue Europa. 1073 Vgl. parteiinterne Kritik am Kurs der EZB relativierend Außenminister Guido Westerwelle, Interview in FAZ, 15.9.12: "Wie bei jeder wichtigen Entscheidung in einer schwierigen Lage segelt man schon mal hart am Wind". In ähnlicher Weise traten die CSU-Parteiführung und -Landesgruppe moderater auf als etwa der Generalsekretär Dobrindt oder der langjährige Euro-Kritiker Peter Gauweiler. vgl. beispielhaft: FAZ, 11.9.12, Euro-Krisenpolitik spaltet die Union sowie Welt, 11.9.12, CSU ringt um den Euro. 

Anerkennung der EZB als provisorischer Krisenmanagerin

Eine Mehrheit der hier zu untersuchenden Gruppierungen zeichnete sich durch eine pragmatische Bewertung des Krisenmanagements seitens der EZB aus. Die Zentralbank 1085 Vgl. FAZ, 24.10.11, Endspiel um den Euro: "Noch sträubt sich Berlin gegen Wünsche aus Paris und Brüssel, mit Hilfe der Geldpolitik das Versagen der Fiskalpolitiker auszubügeln. Die Europäische Zentralbank darf das Leben auf Pump nicht finanzieren; das wäre für die Gemeinschaft verheerend."; vgl. auch FAZ, 11.2.12, Einknicken der Euro-Retter sowie 12.11.13, Wo Eurovermögen sind. 1086 Vgl. FAZ, 8.5.12, Merkel kämpft allein. 1087 FAZ, 11.12.11, German Angst;vgl. in ähnlicher Argumentation: FAZ, 20.8.13, Euro-Umverteiler. 1088 Eine unmittelbare Verbindung zwischen den Zentralbank-Interventionen und der Stabilisierung des Euroraums stand im Widerspruch zur konservativen und liberalen Programmatik. Gleichwohl nahm die Kritik am Handeln Draghis im Krisenverlauf innerhalb der Unionsparteien und auch der Bundesbank ab. Der BDI-Vorsitzende Grillo sprach Draghi einen entscheidenden Anteil an der Entschärfung der Krise zu. Vgl. überblicksartig Handelsblatt, 23.5.14, Der Mann, der Zeit kauft. Vgl. für den BDI ebenfalls Executive Letter Ulrich Grillo, 22.6.14: "Ich bin davon überzeugt, dass die Geldpolitik die Versäumnisse der Regierungen nicht auf Dauer ausgleichen kann. Es sind die Regierungen, die Strukturreformen schneller umsetzen müssen, damit die Länder wettbewerbsfähiger werden." 1089 Vgl. FAZ, 27.7.12, Euro-Retter; 30.7.12, Vor der Entscheidung; 26.7.13, Trügerische Entspannung; vgl. 14.7.14, Merkel besorgt 1091 Vgl. Le Monde, 11.5.10: Zone euro: changer ou mourir: "In fine, la zone euro n'a donc pas évité de recourir à des mesures non conventionnelles de monétisation des dettes souveraines, comme l'ont fait la Banque d'Angleterre et la Réserve fédérale américaine (Fed) et dégaine enfin ce que M. Simmonds qualifie d'option "nucléaire" face au risque de contagion généralisée de la crise à l'ensemble des pays de la zone euro, pouvant déboucher sur un éclatement de la zone et un krach obligataire. Cependant, l'Institut d'émission devra également assumer ce virage dans la durée, contraire à toute la doctrine sur laquelle il avait basé son action depuis l'origine. A l'avenir, le risque demeure que la BCE abandonne dès que possible les mesures de soutien, revenant trop tôt à une politique orthodoxe." ; vgl. Le Monde, 11.5.10, En s'adaptant aux circonstances, la BCE fait preuve de vertu: "M. Trichet a finalement prouvé qu'il pouvait s'adapter aux circonstances. La BCE, censée agir en dehors de toute préoccupation politique, a fait une exception pour soutenir la Grèce. Elle a assoupli ses règles de cautionnement et s'est exprimée avec sévérité sur le plan d'austérité grec. Aux yeux de ceux qui pensent que l'euro est condamné, la BCE montrerait ainsi sa faiblesse et mènerait un combat désespéré. Mais en temps de crise, se montrer capable de flexibilité -au point de renoncer à des principes sacrés s'il le faut -c'est faire preuve d'une vertu admirable."; vgl. ebenfalls Le Monde, 10.11.10, L'euro souffre de l'attentisme de la BCE und Le Monde, 4.12.10, Face à la crise, la BCE garde son dispositif d'urgence; vgl. für Le Figaro: 4.5.10, La BCE se contredit pour aider la Grèce: "La Banque centrale européenne (BCE) a pris une décision historique, hier, en contradiction avec ses principes, pour aider la Grèce et les banques détentrices de dettes grecques. L'institution monétaire a levé « jusqu'à nouvel ordre » toute condition relative à la notation de crédit pour les titres qu'elle accepte en contrepartie des prêts aux banques, lors des opérations de refinancement." sowie 19.11.11, Unique certitude, la BCE, et elle seule, détient la solution à la crise 1092 Vgl. SZ, 7.12.10, Harte Wahrheiten; SZ 17.9.11, Lehman, nur größer: "Auch die EZB muss ihre Feuerkraft weiter einsetzen, um eine Ansteckung Italiens, Spaniens und Belgiens zu verhindern."; vgl. in ähnlicher Abwägung auch SZ, 2.8.12, Auf sie mit Gebrüll. "Die Neutralität der EZB war einmal der sicherste Stabilitätsanker des Euro. Und was machen Sie? Sie haben aus diesem Stabilitätsankeraus der EZBeine europäische "Bad Bank" gemacht, die sich inzwischen gegen Gläubigerbeteiligungen in der Finanzkrise wehren muss, weil sie sonst selbst in Gefahr gerät." 1096 1093 Im Vergleich zur konservativen FAZ fielen die Mahnungen in der SZ weniger drastisch aus. Gleichwohl stellte die Inflationsvermeidung auch in der Süddeutschen Zeitung ein konstantes Motiv dar. Vgl. 10.5.10, Ramsch gegen Staatsgeld sowie 18.11.11, Klare Antworten: "Auch der Einsatz der Zentralbank ist problematisch. Letztlich drucken die Notenbanker Geld, wenn sie im großen Stil Anleihen maroder Euro-Staaten aufkaufen. Das war niemals die Aufgabe der Bank, die sich der Inflationsbekämpfung widmen soll." 1094 Vgl. Carsten Schneider, Rede im Bundestag, 19.5.10. Als Finanzpolitiker und Teil der konservativeren Seeheimer Kreises der SPD mahnte Schneider wiederholt vor einer politischen Einflussnahme auf die EZB und aus den Rettungsmaßnahmen resultierender Inflation; vgl. ebenfalls Frank-Walter Steinmeier, Rede in Bundestag, 15.12.10: "Das, was die EZB macht, taugt nicht dauerhaft als Rettungsschirm, nicht für bankrotte Staaten, nicht für Banken, die unverantwortliche Kreditpolitik gemacht haben, nicht für einfallslose Politik. Deshalb ist das Signal an Europa: Die Zeit des Sichdurchmogelns ist vorbei."; vgl. ähnlich Interview Peer Steinbrück in SPEIGEL, 14.9.11;vgl. ebenso Rede Frank-Walter, Steinmeier auf Bundesparteitag, 4.12.11 sowie Interview Frank-Walter Steinmeier in Tagesspiegel, 1.7.12. 1095 Vgl. SPD, 9.6.11, Entschließungsantrag sowie Pressemitteilung 6.5.13. Vgl. für die Grünen: "Also, und das deuten die Äußerungen dieser Tage an, bringt sich die EZB in Stellung. Sie soll wieder unverkäufliche Staatsanleihen kaufen, sie soll alles finanzieren, was finanziert werden muss. Sie kann dies, weil sie die Herrin des Geldes ist, sie kann drucken, was sie braucht. Solide Finanzpolitik ist das nicht, und die Folgen werden die Bürger in Form von fortgesetzten Krisen und Geldentwertung zu spüren bekommen. In den Euro-Institutionen interessiert das wenig, dort glauben viele, Regierungen und die EZB müssten den Euro notfalls im Alleingang und mit maximalen Mitteln retten. Aber die EZB ist eben nicht der wohlmeinende Diktator. Sie darf nicht handstreichartig umsetzen, was Demokratien nicht gelingt. Noch ist es Zeit, den Euro zu retten, durch eine grandiose gemeinsame Anstrengung, bei der die Europäer jene einheitlichen Strukturen schaffen, die eine gemeinsame Währung verlangt. Wenn das aber nicht gelingen sollte, dann hat es eben nicht sein sollen -so traurig, so beklemmend, so riskant das wäre. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, die Welt gegen Wettläufe zu retten. Superman gibt es nur im Kino. SZ, 14.11.11, Weg mit den Trümmern; vgl. SZ, 16.6.12, Die rote Linie. 1098 SZ, 30.7.12, Machtanmaßung;vgl. SZ, 31.7.12, Lauter quälende Debatten; vgl. SZ, 7.9.12, Über die rote Linie: "(…) Die Notenbank kann assistieren, aber sie tut längst mehr."; vgl. SZ, 2.6.14, Heikles Experiment. 1099 Vgl. SZ, 27.6.12, Schonfrist für den Euro: "Das Hilfs-Mittel der Wahl ist ein anderes: Die Europäische Zentralbank EZB kann den Finanzdruck von Spanien und Co. so weit mildern wie nötig, bis die Länder stabil sind. (…) Träte die EZB als Krisenretter auf, wäre dies die Botschaft: Europa steht hinter dem Euro, bis die Probleme gelöst sind. Natürlich ist die EUB nicht für diese Hilfe geschaffen, doch in Wahrheit kauft sie ja schon seit 2010 marode Anleihen auf. Die EZB für den schnellen Einsatz, bis sich Europa in eine Stabilitätsunion verwandelt hat -das ist der Königsweg, um endlich diese Krise zu überwinden." Südeuropa klarzumachen, dass er nur hilft, wenn sie ihre Volkswirtschaften weiter radikal umbauen. (…) Ein EZB-Gremium ist wesentlich indirekter demokratisch legitimiert als ein EU-Gipfel, weswegen die Zentralbank wirklich nur übergangsweise helfen darf. Aber helfen muss sie, solange der Euro so unfertig ist." 1100 In der überwiegend positiven Bewertung der mittelfristigen Effekte der Draghi-Ankündigung wiesen die hier betrachteten Akteure große Schnittmengen auf. Eine Beruhigung der Krise wurde in erster Linie auf die symbolkräftige Äußerung des Zentralbankpräsidenten zurückgeführt. 1101 In Le Monde sowie Le Figaro wurde das Eingreifen der EZB anerkennend als notwendige Reaktion auf ein politisches Vakuum gewertet. In der Berichterstattung über die Rolle der Zentralbank in der Euro-Krise verwiesen beide Zeitungen systematisch auf kritische Reaktionen in der deutschen Regierung und Öffentlichkeit. 1102 Im Speziellen diente die Bundesbank als Symbol einer restriktiven, der Einflussnahme der Exekutiven entzogenen Geldpolitik und damit als Negativfolie. Vor dem Hintergrund des unorthodoxen Handelns der europäischen Zentralbank und der sich abzeichnenden stabilisierenden Effekte auf die Währungsunion 1100 SZ, 3.8.12, Euro-Präsident Draghi. 1101 Vgl. SZ, 22.9.12, Auf dem Weg der Besserung: "Wenn die Zentralbank nur Länder stützt, die reformieren, dann begrenzt sie die Risiken für die Steuerzahler. Dann begleitet sie den Modernisierungsprozess, ohne zum Dauerklempner der Währungsunion zu werden. Dann könnte die umstrittene Strategie von EZB-Präsident Mario Draghi zum Erfolg werden."; vgl. ebenfalls SZ, 31.1.13, Ende des Abgesangs sowie SZ, 17.8.13, Der fragile Aufschwung. Vgl. beispielhaft für SPD: Interview Peer Steinbrück mit SPIEGEL Online, 4.2.13: "Ja. Draghi hat etwas gemacht, was sehr mutig war. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er das Mandat der EZB damit nicht überstrapaziert hat. Aber wo kein Kläger, da kein Richter Er hat jedenfalls die Märkte beruhigt, wie es die Staats-und Regierungschefs vorher nicht geschafft haben. Schon gar nicht Frau Merkel."; vgl. für die Grünen: Bundesdelegiertenkonferenz, 16.11.12: "Im Ergebnis hat die EZB nun die richtige Entscheidung getroffen"; vgl. ebenfalls Interview Jürgen Trittin in Deutschlandradio, 14.12.12: "Dass sie nicht so schlimm ausfällt, hat nichts mit Frau Merkel zu tun; das hat ausschließlich damit zu tun, dass die Europäische Zentralbank die Notbremse gezogen hat, übrigens gegen den Widerstand des deutschen Vertreters dort, und dafür gesorgt hat, dass genügend Geld da ist und deswegen die Zinsen niedrig sind. Herr Draghi kann sich an den Hut heften, dass er tatsächlich dafür gesorgt hat, dass Europa nicht so schlimm in der Krise ist, wie es mit Frau Merkels Politik gekommen wäre"; vgl. für Le Monde, 9.9.12, L'effet euphorisant de la potion Draghi; 1.11.12, En un an, Mario Draghi a su apaiser les marchés; 13.6.13, OMT, trois lettres pour une arme de dissuasion massive sowie 7.7.13, Quand parler c'est agir und 8.6.14, Les bons remèdes du " Dottore Draghi"; vgl. für Le Figaro: 27.7.12, Draghi promet de « tout faire pour préserver l'euro »; Le patron de la BCE a rassuré les marchés en assurant avoir les moyens de combattre la fièvre sur les taux des dettes de l'Espagne et de l'Italie; 30.10.12, Révolution à l'italienne à la BCE; 22.8.14, Draghi, la planche de salut d'une zone euro en panne. 1102 Vgl. Le Figaro, 24.11.11, La chancelière allemande continue de refuser euro-obligations et rôle accru de la BCE sowie 2.8.12, L'offensive de la BCE se heurte à de vives réticences en Allemagne; 7.9.12, "Super Mario" applaudi par les marchés; 8.9.12, La révolution à la BCE déchire les Allemands -Le plan Draghi pour sauver la zone euro est vécu outre-Rhin comme la fin du règne de la Bundesbank; 10.1.14: La BCE est handicapée par les disparités franco-allemandes; 14.5.14, Les Allemands et la peur de l'inflation; vgl. für Le Monde: 31.12.11, La zone euro cherche à lever les ambiguïtés ayant présidé sa création: "La BCE -son action est cruciale dans la gestion de la crise et la stabilisation du secteur bancaire -a fait preuve d'un certain pragmatisme pour pallier l'inertie des politiques, au risque, selon les plus orthodoxes, d'outrepasser son mandat."; 27.4.13, Berlin craint une politique monétaire trop laxiste. 1103 Le Monde, 4.9.12, Semaines décisives pour la monnaie unique; vgl. ebenso Le Monde, 23.12.11, Et Dieu, dans la crise de l'euro?: "Alors, pas question de forcer la Banque centrale européenne (BCE) à faire ce que ses statuts lui interdisent, monétariser la dette ; mais, là encore, l'interdit ne repose pas que sur des considérations économiques. Il est d'ordre politique et moral. La rénovation du patriotisme allemand est passée par l'exaltation de l'Etat de droit, le "patriotisme de la Constitution", le respect de la loi -en l'espèce, les textes fondateurs de la BCE. Sur le ton de la gravité, Jens Weidmann dit encore : "On ne réussira certainement pas à surmonter la crise de confiance actuelle en violant la loi. L'Europe, ce n'est pas seulement une monnaie unique, c'est aussi un respect commun de l'Etat de droit. (...) Il faut prendre garde, en cherchant une solution à la crise de la dette, à ne pas donner l'impression que l'on piétine ces valeurs." Et voilà pourquoi Berlin se refuse à faire jouer un rôle plus actif à la BCE et à augmenter la solidarité financière entre pays de la zone euro. Et se propose de résoudre la crise en faisant graver dans le marbre d'un traité les règles d'une stricte discipline budgétaire. Et n'envisage d'apurer les dettes des membres de l'Union que d'une seule manière : l'austérité. Précision finale : nombre de voisins de l'Allemagne, les Etats-Unis et une masse critique d'économistes jugent que la recette berlinoise conduira à une terrible récession -dont l'euro risque de ne pas se remettre. Joyeux Noël !"; vgl. auch Le Monde, 16.9.12, Un petit coin de ciel bleu sur l'Europe: "Certes, il n'est pas très orthodoxe de se servir ainsi de l'arme monétaire pour traiter des déséquilibres budgétaires. En Allemagne, les "ordo-libéraux" de la Bundesbank, en l'espèce lâchés par Angela Merkel, dénoncent une horreur économique qui finira, disent-ils, par avoir un coût : inflation, dévaluation de l'euro, dégradation du bilan de la BCE... Mais que proposaient-ils? Rien, sinon une longue descente aux enfers pour Madrid et Rome qui aurait fini par avoir raison de l'euro."; vgl. auch Le Monde, 11.6.13, Jens Weidmann, le gendre idéal qui irrite la famille euro, sowie positiver schließend: 7.6.14, La Bundesbank soutient désormais Mario Draghi. 1104 Vgl. anlässlich des Rücktritts von Jürgen Stark als EZB-Chefvolkswirt: 11.9.11, Les malheurs de la Banque centrale européenne: "Autant de décisions individuelles qui témoignent des réticences de nombreux Allemands à accepter l'évolution qui a été celle de la BCE. Sous la pression de la réalité, face aux carences des gouvernants, M. Trichet a transformé l'institution en grand ordonnateur du sauvetage de l'euro -face aux chefs d'Etat et de gouvernement, aux parlements nationaux et aux marchés. Bref, un profil beaucoup trop politique, alors que l'universitaire Jürgen Stark considérait que la BCE devait uniquement veiller doctement à la stabilité de la monnaie. M. Stark pourrait être rapidement remplacé par le secrétaire d'Etat allemand aux finances, Jörg Asmussen. Mais, sur le fond, l'Allemagne accepte mal que la BCE puisse acheter des milliards de dettes grecque, portugaise, italienne et espagnole, sans limite et sans contrepartie. La BCE n'avait sans doute pas le choix. Elle vole au secours de ces Etats pour éviter un éclatement de la zone euro. Elle n'aura plus à le faire dès lors que les parlements des Dix-Sept auront voté l'extension des missions du "Autre enseignement de cette étude, de vieux clivages demeurent, qui peuvent même être exacerbés par la crise. Ainsi, le rôle de Banque centrale européenne (BCE) n'est pas appréhendé de la même manière des deux côtés du Rhin, au moment où cette question est sur la table des négociations. Paris promeut l'idée, à laquelle s'oppose Berlin, que la BCE puisse, de façon permanente, acheter la dette des membres de la zone euro les plus en difficulté, pour faire baisser leurs taux d'emprunt. Au risque, cependant, de nourrir l'inflation. Si, pour 77 % des Allemands, la BCE " continue d'avoir pour principale mission de lutter contre l'inflation et la hausse des prix ", seuls 52 % des Français souscrivent à cette idée, 48 % considérant qu'elle devrait avoir pour principale mission de favoriser la croissance économique. L'écart est important. En la matière, l'opinion allemande s'est radicalisée. Entre décembre 2010 et novembre 2011, la part des Allemands défendant la mission originelle de lutte contre l'inflation de la BCE a augmenté de 8 points." 1106 In der Kommentierung des EZB-Handelns in der Krise zeichnete sich für die französischen Zeitungen die Entwicklung ab, Impulsen zur Absenkung des Euro-Werts sowie zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum im Allgemeinen zunehmende Beachtung zu schenken. 1107 Dabei war ein Übergang von der Anerkennung der Fonds européen de stabilité financière (FESF). Mais le mal est fait. A tort ou à raison, les Allemands ont peur d'une BCE qui dépense des milliards sans compter. La faute en revient principalement non pas à l'institution de Francfort, mais aux Etats membres -à ceux qui ont laissé se creuser leurs dettes et aux autres, qui n'ont jamais pris la mesure de la gravité de la crise affectant l'euro."; vgl. ebenfalls Le Figaro, 27.8.12, Le patron de la Bundesbank entend freiner les ardeurs de la BCE sowie Le Figaro 1.9.12, Les tensions restent vives à la tête de la BCE -Le président de la Bundesbank aurait menacé de démissionner. 1105 Vgl. Le Figaro, 7.1.10, La surévaluation de l'euro est « un problème absolument considérable »; 16.2.10, Le problème, ce n'est pas la Grèce, c'est l'euro; 19.7.11, Comment en finir avec l'euro fort?; 12.12.11, L'euro français est surévalué de 12 % par rapport à l'euro allemand; Plus que les déficits publics, le principal défi pour la monnaie unique, ce sont les larges écarts de compétitivité au sein de la zone euro; vgl. Le Monde, 9.2.10, Faut-il sauver le soldat grec?: "Poussant l'euro à la hausse, la BCE a continué à augmenter ses taux d'intérêt directeurs jusqu'en juillet 2008 et a attendu le 8 octobre de la même année, trois semaines après la faillite de Lehman Brothers, pour entamer un mouvement de baisse, qu'elle n'a pas poursuivi aussi loin que ses homologues britannique, japonaise, américaine ou suisse. Les Etats européens ont, de leur côté, abandonné de facto la politique de change à la BCE depuis 2000, même si le traité de Maastricht prévoit qu'ils en fixent les objectifs. Mais, trop divisés sur ceux-ci, ils ont délégué à la BCE les décisions d'intervention sur le marché..."; vgl. Le Monde, 4.9.11, Et si la BCE se remettait à baisser ses taux... 1106 Vgl. Le Monde, 25.11.11, Allemands et Français s'inquiètent de la crise mais sont divisés sur les solutions. 1107 Vgl. Le Figaro, 16.4.12, Rouvrir le débat sur le rôle économique de la BCE; 5.2.13, L'euro fort et c'est la France qui s'affaiblit; 5.2.13, Le niveau de l'euro commence à inquiéter le gouvernement et les entreprises; 27.2.13, Que peut faire la BCE?; 5.4.13, La BCE en quête d'idées pour stimuler l'activité; 29.4.13, Relancer la croissance dans la zone euro; 27.3.14, Comment la BCE fait discrètement baisser l'euro; 29.8.14, Les mauvais chiffres de l'inflation devraient pousser la BCE à agir; vgl. für Le Monde: 25.1.13, Guéri, l'euro serait-il devenu trop fort?; 25.1.13, La hausse de l'euro unterstützenden Rolle der EZB in der Senkung der Refinanzierungskosten für einzelne Mitgliedstaaten hin zu weitergehenden Forderungen nach einer stärkeren Konjunkturförderung seitens der europäischen Zentralbank zu beobachten:

"Il y a un pilote dans l'avion, capable de faire se parler Hollande et Merkel. Les marchés financiers croient avoir trouvé leur homme providentiel. On ne saurait certes oublier que la zone euro compte aujourd'hui 1,8 million de chômeurs de plus qu'il y a un an, soit 18,7 millions au compteur d'Eurostat. Mais à chaque année sa peine." 1108 "M. Draghi a sauvé l'euro en 2012, par sa promesse de faire " tout ce qu'il faudrait " pour sauver la monnaie unique. Sa promesse d'intervenir un jour, peut-être, pour acheter les obligations d'un Etat en difficulté, a été l'arme de dissuasion par excellence -celle qu'on n'a pas à utiliser. La menace a suffi à calmer les marchés. Mais les entreprises d'Espagne ou d'Italie doivent toujours payer 3, 4 points de pourcentage de plus en taux d'intérêt que leurs concurrentes allemandes. Dans ce domaine, l'union n'existe pas, pas plus que le marché unique. Les grandes entreprises se débrouillent. Les petites et moyennes, qui assurent 40 % de l'emploi dans les pays du sud de la zone euro, sont à la peine. Leurs difficultés prolongent la récession. Ähnlich wie in Le Monde wurde auch in der Süddeutschen Zeitung das Agieren der menace une reprise laborieuse; 13.2.13, L'Eurogroupe ignore le souhait français d'évoquer le niveau de l'euro; 2.5.13, La baisse des taux de la BCE est jugée nécessaire mais pas suffisante; 6.11.13, La BCE sauvera-t-elle la zone euro de la déflation?; 6.2.14, La Banque centrale européenne pressée d'agir face au risque déflationniste; 2.4.14, La Banque centrale européenne face au spectre de la déflation; 15.4.14, La juste croisade de " Super Mario" contre l'euro fort. 1108 Le Figaro, 6.12.12, L'année du Draghi. 1109 Le Monde, 26.5.13, BCE, mon amour. 1110 Vgl. Laurence Parisot in Le Figaro, 5.2.13, Le niveau de l'euro commence à inquiéter le gouvernement et les entreprises: "Je préférerais, pour certains secteurs en particulier, que l'euro soit un peu plus bas." 1111 Vgl. Interviews Denis Kessler in Les Echos, 15.10.12 und 30.9.13 sowie Le Figaro, 4.7.14, La France exige trop de la BCE et pas assez d'elle-même. 1112 Vgl. SZ, 29.9.12, Gefährliche Vielfalt. Zwischen den linken politischen Parteien war wie bereits zuvor auf dem Feld der wirtschaftspolitischen Konzepte eine hohe grenzüberschreitende Konvergenz festzustellen. 

Wettbewerbseuropa

In WELT, 23.10.10;Welt am Sonntag, 31.10.10;Financial Times Deutschland, 17.11.10;Frankfurter Rundschau, 4.12.10;Bild am Sonntag, 19.12.10;Welt am Sonntag, 28.8.11;Welt am Sonntag, 4.3.12. 1319 Vgl. für die FDP: Interview Guido Westerwelle in WELT, 23.10.10 sowie Rede Birgit Homburger im Bundestag, 27.10.10. Vgl. für die CDU: Regierungserklärung Angela Merkel, 27.10.10 Positionspapier, 18.3.11, Für einen "Die Griechenland-Krise zeigt unbarmherzig, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten übernommen hat. Vertiefung lässt sich mit Erweiterung eben nicht kombinieren, wenn die Unterschiede zwischen den Mitgliedern immer größer werden, bis hin zu kultureller Fremdheit, mit der Folge, dass die Verpflichtung auf eine "immer engere Union", also auf mehr Gemeinsamkeit, von vielen als äußerer Zwang empfunden wird. Europa braucht, wenn die gegenwärtigen Schwierigkeitenauf die eine oder andere Artgelöst sind, eine wirkliche Reflexionspause. Es darf nicht nur darüber nachdenken, was aus ihm werden soll, es muss sich auch die Frage stellen, was aus ihm werden kann. WELT, 25.7.11. Vgl. auch Interview Philipp Rösler in FAZ, 11.11.11 sowie Gastbeitrag Guido Westerwelle in NZZ, 30.11.11 1408 Vgl. für Die Linke: Redebeiträge im Bundestag von Gesine Lötzsch, 19.5.10; Gregor Gysi, 21.5.10, sowie Alexander Ulrich, 10.6.10. Vgl. ebenfalls mécanismes de stabilisation. D'après elle, la politique européenne prend une place de plus en plus importante dans les débats nationaux. [START_REF] Cf | Politisierung trotz Parteienkonsens : Bundestag, Bundesrat und die Euro-Krise[END_REF] Cela se reflète notamment dans les nombreuses contributions au débat émanant du monde universitaire, des entreprises et de la société civile. [START_REF] Par Exemple | Rettet unser Geld ! Wie der Euro-Betrug unser Wohlstand gefährdet[END_REF] Indépendamment de la question de la crise, il existe diverses études sur l'image et les perceptions de l'Europe parmi les élites politiques et les couches plus larges de la population. [START_REF] Par Exemple | Das Europa der Europäer -Über die Wahrnehmung eines politischen Raums[END_REF] 

Am 9 .

 9 Mai 2002 wurde der Internationale Karlspreis zu Aachen zum ersten Mal seit Bestehen nicht an eine Person verliehen. Preisträger der Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung war vielmehr eine Währung -der Euro. Die Initiatoren 1 des Preises verbanden mit der Ehrung der Gemeinschaftswährung, die rund vier Monate zuvor als Papiergeld in Umlauf gebracht worden war, weitreichende politische und kulturelle Hoffnungen. Als täglich verwendetes Symbol der gewachsenen Gemeinschaft Europas verfüge der Euro über eine immense identitätsstiftende Kraft und leiste "einen entscheidenden, epochemachenden Beitrag zum Zusammenwachsen der Völkerfamilie". 2 Über die rein technischen Aspekte des Zahlungsverkehrs hinaus schaffe die gemeinsame Währung einen neuen Bereich gemeinsamer kultureller Praktiken und Bezugsrahmen.

  Bernhard Löffler wertete die Zeremonie als vorläufigen Abschluss einer von proeuropäischen Kräften getragenen Vertrauensbildungskampagne mit Blick auf das neue einheitliche Geld und die notwendige Harmonisierung verschiedener nationaler Währungskulturen. 6 Er präsentierte die Preisverleihung als Veranschaulichung für die Bedeutung kultureller Faktoren und diskursiver Praktiken auf dem scheinbar ökonomistisch dominierten Feld der Währungspolitik. Löffler plädierte dafür, bei der Untersuchung von Währungen nicht allein deren rechtliche Konstruktion und volkswirtschaftlichen Merkmale zu betrachten, sondern zusätzliche gesellschaftswissenschaftliche Ebenen in die Analyse miteinzubeziehen:

  . Gleichwohl zeigt sich hier ein Spannungsfeld zwischen der integrationspolitischen Bedeutung des Euro und den im Kontext der Finanzmarktinstabilitäten schlagartig betonten aus der Gemeinschaftswährung resultierenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Konflikte und Anpassungsprozesse. Fragestellung und Erkenntnisziele Die Untersuchungen im Rahmen dieser Arbeit zielen darauf ab, die politische Auseinandersetzung mit der Euro-Krise in Deutschland und Frankreich zu vergleichen. Dabei stellt sich zunächst mit Blick auf die nationalen Besonderheiten der Debatten in beiden Staaten die Frage nach der Konvergenz beziehungsweise Kompatibilität der jeweiligen Präferenzen. Weiterhin wird die Frage nach etwaigen Europäisierungstendenzen in der Interessenformulierung gestellt. Inwiefern finden zwischen gesellschaftlichen Gruppen beider Länder Transfers statt? In welchem Maße folgen gesellschaftliche Akteure einem übergeordneten, geteilten Leitmotiv? Wie stark sind Parteien und Interessengruppen andererseits in nationalen Orientierungsmustern und Traditionen verhaftet? 7 Zitat Löffler, "Eine Art Religionskrieg", S. 167 f. 8 Vgl. Stuttgarter Zeitung, 20.3.15, Blockupy will Gewalt nicht verurteilen. Eine nachhaltige Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euroraum setzte umfassende Reformen der Währungsunion voraus. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland und Frankreich in der Lage waren und sind, diesen Reformprozess mitzubestimmen und eigene Vorstellungen durchzusetzen. Die Untersuchungen im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurden auf diese beiden Staaten begrenzt, da sie die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone darstellen, ihre Kooperation von einer besonderen Intensität geprägt ist und sie in der Vergangenheit in bilateralen Konsultationen Grundlagen für bedeutende Projekte der europäischen Integration aushandeln konnten. Unterschiedliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Orientierungsmuster und Traditionen der beiden Partnerländer machen einen deutsch-französischen Vergleich reizvoll. Besonders auf dem Gebiet der Währungspolitik verfolgen Deutschland und Frankreich traditionell unterschiedliche Ansätze, die sich in verschiedenen Integrationsmustern ausdrücken. Zu untersuchende Akteure sind die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland (CDU-CSU / SPD / FDP / Die Linke / AfD / Die Grünen) und Frankreich (PS / UMP / FN / MoDem / Front de gauche / EELV), erweitert um Wirtschaftsverbände (BDI -Medef), Gewerkschaften (DGB -CFDT), Zentralbanken (Deutsche Bundesbank -Banque de France) und überregionale Tageszeitungen (SZ / FAZ -Le Monde / Le Figaro) beider Länder. Sofern ein wissenschaftlicher Mehrwert erreicht werden kann, sollen punktuell Ergebnisse aus repräsentativen Meinungsumfragen durch Eurostat herangezogen werden um die öffentliche Meinung in Relation zu setzen zu den Orientierungen der Funktionseliten. Inhaltlich werden die Positionierungen zu den wichtigsten vollzogenen Reformen und Kontroversen um die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts-und Währungsunion betrachtet. Dazu zählen die Frage nach der Reichweite und Institutionalisierung gemeinschaftlicher Solidarität, die Definition eines haushaltspolitischen Regelwerks, die Form der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Interpretation der Rolle der EZB. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2010 bis 2014. Diese Periode umfasst die Hochphase der sogenannten Euro-Krise und die wesentlichen Reformentscheidungen hinsichtlich des Aufbaus der Wirtschafts-und Währungsunion. Die Positionierungen der Akteure zu diesen Themenfeldern sollen anhand von Dokumenten wie beispielsweise Wahlprogrammen, Positionspapieren, parlamentarischen Reden, Protokollen, Pressemitteilungen, Zeitungsbeiträgen und gegebenenfalls Experteninterviews ermittelt werden. Sofern in der vorliegenden Arbeit der Diskursbegriff verwendet wird, so ist dieser mit "Diskussions-oder Debattenbeitrag" gleichzusetzen. Der Fokus liegt auf einer eventuellen Konvergenz nationaler Präferenzen und etwaigen Wechselwirkungen. Die den Interessen zugrunde liegenden Konstruktionsmuster werden nicht analysiert. Es soll untersucht werden, welche Wahrnehmungsmuster die politische Auseinandersetzung mit der Euro-Krise in Deutschland und Frankreich bestimmen. Hier gilt es, national spezifische Elemente und Themen zu identifizieren, welche die jeweiligen Diskurse bestimmen. Es wird der Versuch unternommen, in beiden Ländern die politische und mediale Verhandlung der verschiedenen Krisenphasen in ihren strukturierenden Elementen zu erfassen und miteinander zu vergleichen. Verläuft die Perzeption der Krise in Deutschland und Frankeich parallel oder versetzt? Lassen sich transnationale Wechselwirkungen und Transferprozesse ausmachen? Welche Gruppierungen bestimmen die europapolitischen Krisendiskurse in beiden Staaten? Wie treten Akteure grenzüberschreitend miteinander in Kontakt? Forschungsstand Die europäische Einigung ist ein prominentes Thema der Zeitgeschichte. Beispielhaft sei auf Marie-Thérèse Bitsch verwiesen, die die Entstehung der europäischen Institutionen in den Blick nimmt und die Integrationsgeschichte als Verhandlungsprozesse zwischen nationalen Regierungen sowie supranationalen Organismen nachvollzieht. 9 Tony Judt wiederum bettete die Geschichte der Europäischen Einigung in eine umfassende Gesellschafts-und Ideengeschichte der Nachkriegszeit ein. 10 In jüngeren Überblicksdarstellungen findet die Euro-Krise als integrationspolitische Herausforderung Beachtung. Andreas Wirsching argumentiert, dass politische, wirtschaftliche und kulturelle Annäherung zwischen europäischen Ländern zwangsläufig auch Krisen generiere. 11 Wilfried Loth betrachtet in seiner "unvollendete[n] Geschichte" der Europäischen Einigung ebenfalls die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise und kommt zu der Einschätzung, dass die Währungsunion bis Ende 2012 mit grundlegenden Instrumenten zur Krisenbewältigung ausgestattet worden sei. Er betont dabei die Bedeutung staatlicher Akteure hinaus thematisieren zahlreiche Autoren den Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Einigung und wesentlich kleinere und tendenziell moderatere Strömung vertritt. Auf eine zusätzliche Analyse der CGT wurde angesichts der Vielzahl untersuchter Akteure verzichtet. Der Anspruch, einen Ländervergleich anhand eines möglichst umfassenden gesellschaftlichen Querschnitts durchzuführen, bringt besondere Problemstellungen hinsichtlich der Recherche von geeignetem Quellenmaterial mit sich. Eine grundsätzliche Schwierigkeit ist dabei in der Aktualität des Themas begründet: Dokumente, Akten, Vermerke, etc. unterliegen, sofern sie schon archiviert worden sind, langen Sperrfristen. Oftmals verfügen Archive jedoch noch gar nicht über das fragliche Material, da es als Gegenstand einer bis in die Gegenwart behandelten Thematik noch in jeweiligen Ministerien vorgehalten wird. Die Aufhebung archivalischer Sperrfristen für Arbeitsdokumente ist noch zu weit entfernt und kann nicht abgewartet werden. Für politische und wirtschaftliche Akteure ist die Auseinandersetzung mit der Euro-Krise eine andauernde Aufgabe, sodass bisher kaum eine systematische Aufarbeitung und Archivierung von Dokumenten erfolgt ist. Strategische Orientierungen und interne Entscheidungsprozesse von politischen Parteien oder Verbänden könnten anhand von Experteninterviews ermittelt werden. Da das Erkenntnisinteresse dieser Studie jedoch in der Positionierung der jeweiligen Akteure im öffentlichen Raum und etwaigen deutschfranzösischen Wechselwirkungen liegt, wird auf das Mittel der Experteninterviews verzichtet. Vielmehr wird für jede Gruppierung eine umfassende Sammlung öffentlich zugänglicher und wahrnehmbarer Debattenbeiträge angelegt. Durch die Auswertung von parlamentarischen Reden, Positionspapieren, Pressemitteilungen und Zeitungsinterviews werden für jeden Akteur dominierende Argumentationsmuster sowie gegebenenfalls als repräsentativ empfundene abweichende Strömungen identifiziert und erörtert. Auf Ebene der politischen Parteien ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Insbesondere in Deutschland übernehmen parteinahe Stiftungen die Konservierung der politischen Arbeit, . Diese umfassende Aufarbeitung konnte jedoch nicht für alle Akteure gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Oftmals musste die Materialrecherche aus Gründen der Aktualität auf gesammelte Pressemitteillungen von Parteien bzw. Fraktionen sowie parteieigene Publikationen wie etwa Zeitschriften, Flugblätter, Wahlprogramme und Positionspapiere konzentriert werden. Für kleinere Parteien in Frankreich wie EELV, MoDem und den FdG wurde neben programmatischen Dokumenten jeweils unterstützend auf überregionale Presseberichterstattung zurückgegriffen und mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet. Tiefergehende parteiinterne Diskursstrategien und eventuelle Richtungskämpfe konnten grundsätzlich nur in dem Maße nachvollzogen werden, wie sie innerhalb des Untersuchungszeitraums öffentlich wahrnehmbar waren. Dies stellt jedoch für die Beantwortung der formulierten Forschungsfragen keinesfalls einen Mangel dar, da explizit die im öffentlichen Raum ausgetragenen Debatten analysiert und kontextualisiert werden sollen.

  Ein weiterer möglicher Nutzen eines Vergleichs liegt in der Diskussion von Ursachen historischer Phänomene: Durch die Betrachtung verschiedener Fallbeispiele können individuelle Erklärungsmuster überprüft und gegebenenfalls relativiert werden. Ein Gesellschaftsvergleich kann dazu genutzt werden, Annahmen über die Abhängigkeit bestimmter Phänomene oder Entwicklungen von spezifischen Faktoren oder Vorbedingungen zu testen, wobei Historiker aufgrund der Volatilität ihrer Studienobjekte nicht den Anspruch erheben können, einen

  Neben den Ebenen unterhalb des Nationalstaats könnte ein Vergleich auch über-und außerhalb gelagerte Organisationen und Akteure behandeln. Die Untersuchung multinationaler Unternehmen oder transnationaler Netzwerke macht eine Öffnung des nationalstaatlichen Referenzrahmens erforderlich. 44 Befürworter nationaler Vergleiche argumentieren hingegen, dass diese Perspektive keinesfalls Wege zu einer transnationalen Betrachtung versperrt, sondern mit ihren Erkenntnissen auch einen Beitrag zur Relativierung von Grenzen leisten kann. 45 In der Forschungspraxis, so fasst Hartmut Kaelble zusammen, ist der Nationalstaat nach wie vor eine häufig genutzte Vergleichseinheit in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Dies ist zunächst auf rein praktische Erwägungen zurückzuführen: So ist die Verfügbarkeit von Quellenmaterial wie auch Sekundärliteratur auf der nationalstaatlichen Ebene für viele Fragestellungen bedeutend höher als auf supranationalem, regionalem oder lokalem Level. Darüber hinaus bietet die Nation stärker als andere Vergleichseinheiten einen eindeutig abgrenzbaren Diskursraum mit klar definiertem Selbstverständnis. Die Nation ist demnach gegenüber von nur unscharf fassbaren Kulturregionen oder Zivilisationen eine relativ einfach handhabbare Vergleichseinheit. Kaelble sieht den größten Vorzug in der Untersuchung von Nationalstaaten darin, dass nur sie vollumfängliche Akteure im politischen, sozialen und kulturellen Sinn darstellen, indem sie Vergleichsarbeit ist mit methodischen und organisatorischen Schwierigkeiten behaftet. Neben der Konzeptionierung ist es auch für die Archivarbeit und die Materialauswertung erforderlich, dass Komparatisten über sprachliche und kulturelle Kompetenzen in den verschiedenen Ländern oder Regionen verfügen. Ebenfalls sind Kenntnisse über wissenschaftliche Traditionen und Strömungen in allen zu vergleichenden Einheiten notwendig. Sofern diese hohen Anforderungen an Qualifikationen und Prägungen des Forschers nicht erfüllt werden können, droht die Produktion eines asymmetrischen Vergleichs, bei dem eine der Einheiten weniger tiefgehend untersucht wird und letztendlich nur als Folie zur Betonung vermeintlich besonderer Eigenschaften eines im Zentrum

  46 Vgl. Kaelble, Die interdisziplinären Debatten über Vergleich und Transfer, S. 486.47 Vgl. Monica Juneja / Margrit Pernau, Lost in Translation? Transcending Boundaries in Comparative History, in: Kocka/ Haupt, Comparison and Beyond, S. 105-132, hier: S. 107 f. stärker von der Ausgangs-oder der Rezeptionskultur aus und in welchem Verhältnis stehen beide zueinander? Weiterhin ist nach den Selektionsprozessen im Vorfeld von Kulturtransfers zu fragen. Anders als bei der Vergleichsgeschichte ist es nicht die Aufgabe des Historikers, gemäß seinen Forschungsinteressen eine Auswahl an Objekten zu treffen und zu legitimieren. Vielmehr obliegt es dem Transferhistoriker, jene Alternativen zu untersuchen, die sich den Mittlerfiguren boten und ihre Wahl nachzuvollziehen. Kulturtransfers sind in diesem Sinne grundsätzlich als partielle Transferleistungen zu verstehen, denen ein Entscheidungsprozess vorausgeht. Schließlich liegt eine Herausforderung bei der Analyse in der Aufarbeitung der Transferergebnisse. Hier ist einerseits nach Veränderungen in der empfangenden Kultur zu fragen, nach Prozessen von Rezeption, Transformation oder Akkulturation der übermittelten Elemente. Andererseits sind Rückflüsse in die Ausgangskultur zu untersuchen. Wichtig ist zu betonen, dass neben hierarchischen Transferkonstellationen wie etwa zwischen Kolonialmächten und beherrschten Gebieten ebenso gut Gruppen analysiert werden können, die sich prinzipiell als gleichwertig erachten und ähnlich starke Transferprozesse in beide Richtungen aufweisen. Derart enge Verbindungen und die Wahrnehmung von Geschichte als wechselseitigem Austausch können eine gemeinsame Identität fördern. Laut Margrit Pernau "ist es kein Zufall, dass seit einigen Jahren die Untersuchungen zur Transfergeschichte innerhalb der Europäischen Union Hochkonjunktur haben." 64 Für Jürgen Osterhammel sind Transferuntersuchungen ein besonders geeignetes Mittel zur Erschließung einer europäischen Identität: Stärker als bei vergleichenden Studien können durch die Untersuchung von Kulturkontakten und Austauschprozessen die Herausbildung von Gemeinsamkeiten nachvollzogen werden. 65 Die Transferforschung ist wie zuvor der Vergleich dafür kritisiert worden, den formulierten Anspruch, nationalstaatliche Paradigmen aufzulösen, nicht umsetzen zu können. Sebastian Conrad formulierte den Vorwurf, dass beide Ansätze letztlich nationale Historiographien reproduzierten. Auch die Transferforschung mit ihrem verfeinerten Instrumentarium stütze sich auf den Rahmen des Nationalstaats als Ursprung des historischen Kontakts. 66 Darüber hinaus bemängelt Conrad die weitgehende Vernachlässigung interkontinentaler Transfers. Auch in Arbeiten zur europäischen Geschichte müssten Kontakte und Austauschprozesse mit außereuropäischen Gebieten beachtet werden.

  und Zimmermann betonen die Vergleichen und Transfers inhärente Problematik einer latenten Asymmetrie. So könne ein in Frankreich ausgebildeter Wissenschaftler allein aufgrund seiner Sozialisation nicht den Anspruch erheben eine deutsch-französische Thematik symmetrisch zu bearbeiten. Eine völlige Auflösung dieses Problems sei wissenschaftlich nicht seriös zu bewerkstelligen. Vielmehr plädiert die Histoire Croisée für eine besondere Reflexivität in Form einer transparenten Diskussion der Zugänge zu den betrachteten Elementen und möglicher Modifikationen im Laufe der Recherchen. 74 In Bezug auf die Untersuchungsebenen werden im Sinne der Verflechtungen Abgrenzungen zwischen Mikro-und Makroperspektiven aufgehoben. So wird etwa das transnationale Level nicht allein als zusätzliche Stufe zu Lokalem, Regionalem und Nationalem angesehen, sondern als Produkt aus Interaktionen mit eben diesen. Erst die Verknüpfung verschiedener geografischer Logiken erlaube eine dynamische Geschichtsschreibung:

  book does not aim to crystallise such distinctions or tighten the definition of what transnational history should or should not be. […]" 89 Patel wiederum lehnt es ab, sämtliche Ansätze jenseits des nationalstaatlichen Rahmens unter dem Sammelbegriff der Transnationalen Geschichte zusammenzufassen, . Er definiert Transnationale Geschichte zuvorderst als eine Forschungsperspektive, die quer zur territorialen Logik lokal-regionalnational verläuft und je nach Erkenntnisinteresse neuartige Ergebnisse liefern kann. Transnationale Geschichte soll nicht als neues Paradigma der Geschichtswissenschaft und Ersatz für bestehende Konzepte forciert werden. Das Bemühen um eine Überwindung der Nationalfixierung durch Einnahme einer transnationalen Perspektive ist indes nicht gleichbedeutend mit einer Absage an die Größen Nation und Nationalstaat, die weiterhin als Referenzpunkte für die Analyse von Abgrenzungen und wechselseitigen Konstruktionsprozessen genutzt werden. Methodisch greift die Transnationale Geschichte explizit auf vergleichs-und transfergeschichtliche Ansätze sowie Konzepte der

  sind vier grundlegende Vorwürfe an den Ansatz gerichtet worden. Ein erster Aspekt zielt auf die Innovationskraft transnationaler Historiographie ab. Beispielsweise formulierte Hans-Ulrich Wehler den Einwand, dass transnationale Geschichte keine fundamentale Neuerung historischer Arbeitsweisen bedeute, sondern mit etablierten Forschungsfeldern verknüpft werden könnte, die bereits stark transnational geprägt sind. Studien etwa Impulse einer explizit transnationalen Geschichte allenfalls graduell weiterentwickelt werden. 96 Zweitens sehen Komparatisten wie Heinz-Gerhard Haupt in der Transnationalen Geschichte (trotz der moderaten Programmatik) einen Angriff auf die Methoden der Vergleichs-und Transfergeschichte sowie eine Vernachlässigung der nationalstaatlichen Ebene. 97 Ein dritter häufig zum Ausdruck gebrachter Kritikpunkt zielt auf die tendenziell progressive und positivistische Ausrichtung transnationaler Arbeiten ab. In der Mehrzahl von Projekten transnationaler Prägung werden positiv besetzte Verbindungen und Interaktionen untersucht, was die Gefahr einer Idealisierung birgt. So seien die Untersuchungen zur Verbreitung von Demokratie ungleich prominenter als Studien zur Korruption oder zu Kontakten zwischen Diktaturen. 98 Haupt bemängelt etwa die Themenauswahl des programmatischen Bandes von Saunier und

und

  Armut. 100 Ähnlich gelagert ist die Mahnung, transnationale Geschichte leiste durch ihren Positivismus eine wissenschaftliche Legitimierung für teleologischen Globalisierungsenthusiasmus, betreibe also analog zum Vorwurf an nationale Historiographie eine Geschichtsschreibung im Dienste der Globalisierung. 101 Viertens wird, ähnlich wie bei der Transfer-und Verflechtungsgeschichte die Umsetzbarkeit transnationaler Ansätze bezweifelt. Haupt fordert von dezidiert transnationalen Studien über die reine Feststellung grenzüberschreitender Transfers hinausgehend Analysen der Effekte eben jener Transfers sowohl auf die mobilen Akteure und Objekte als auch auf die Strukturen und Debatten der aufnehmenden Gesellschaft. Er impliziert, dass transnationale Arbeiten die vielfältigen Austausch-und Beeinflussungsprozesse nicht adäquat nachvollziehen können und somit keinen Mehrwert gegenüber klassischen außenpolitischen Akteursstudien generieren. 102 Transnationale Wende in Internationaler Geschichte Transnationale Geschichte kann je nach Gewichtung in Abgrenzung zu oder auch als Erweiterung von internationaler Geschichte verstanden werden. Patel bewertet internationale Geschichte aufgrund ihrer diplomatiegeschichtlichen Ursprünge als gegensätzliches Konzept: Die Analysen von außenpolitischen Beziehungen und Entscheidungsprozessen stützten sich, auch in einer um sozial-und kulturhistorische Ansätze erweiterten Form, auf die Annahme klar voneinander trennbarer nationaler Einheiten. So lange er unkritisch erfolgt sei deshalb der Rückgriff auf die Vergleichseinheiten Nation und Gesellschaft nicht geeignet traditionelle nationalstaatliche Forschungsrahmen zu überwinden. Sobald jedoch Arbeiten aus der internationalen Geschichte Nationalgesellschaften nicht als vorgegebene politische und soziale Räume betrachten, sondern auch deren Konstituierung in den Blick nehmen, sieht Patel eine große Nähe zur transnationalen Geschichte. 103 Wilfried Loth hingegen betont in seiner Einführung zum programmatischen Band Dimensionen internationaler Geschichte 104 die Entwicklungsfähigkeit und Pluralität eben jener. Debatten wie etwa zur Transnationalität oder zu globalen Vernetzungen bedeuten für ihn eine Bereicherung und eine 34 In der Geschichtswissenschaft konnten indes Anstöße zu einer stärker transnationalen Ausrichtung einfacher aufgenommen und umgesetzt werden als in der benachbarten Politikwissenschaft, die in der Disziplin der Internationalen Beziehungen weitaus theoriegebundener sind. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass transnationale Akteure, beispielsweise grenzüberschreitende Netzwerke von Geschäftsleuten oder Bänkern, durchaus schon Eingang in Darstellungen internationaler Geschichte gefunden haben und diese Praxis konzeptionell ausgebaut werden konnte. 111 Zum anderen sind Historiker weniger als Politikwissenschaftler der Internationalen Beziehungen dazu aufgefordert, klare theoretische Standpunkte einzunehmen und aktiv Theoriebildung zu betreiben. Auch wenn internationale Geschichte lange Zeit von Theorien des politischen Realismus beeinflusst war, so erfolgte die Öffnung zu transnationalen Ansätzen pragmatischer und weitaus weniger kontrovers als in den Politikwissenschaften. 112 Insbesondere auf dem sich öffnenden Feld der internationalen Geschichte würde ein theoretischer oder methodischer Dogmatismus den Blick auf mögliche ertragreiche Themen und Perspektiven versperren. Vielmehr ist ein eklektizistisches Vorgehen im Sinne einer je nach Untersuchungsgegenstand und Erkenntnisinteresse unterschiedlichen Annäherung an realistische, idealistische, funktionalistische, institutionalistische, konstruktivistische und zunehmend auch transnationale Theorien und Ansätze erforderlich. Die Arbeitsweise von Historikern ist demnach weniger durch Theoretisierung geprägt als durch die Nutzbarmachung und empirische Überprüfung von Konzepten und Begriffen aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen. 113 Integrationsgeschichtsschreibung Innerhalb der internationalen Geschichte wurde die Subdisziplin der Historiografie der Europäischen Integration besonders stark vom transnationalen turn erfasst. 114 Die Umsetzung transnationaler Impulse in aktualisierten Forschungsdesigns geht einher mit einer laufenden Orientierung und Etablierung europäischer Integrationsforschung innerhalb der Geschichtswissenschaften sowie der Klärung ihres Verhältnisses zu angrenzenden Disziplinen. Die Geschichte der Europäischen Integration ist im Gegensatz zur Geschichte Europas überwiegend in der Zeitgeschichte zu verorten. 115 Gleichwohl wurde die Thematik zunächst von Vertretern der Rechtswissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften und politikwissenschaftlicher Internationaler Beziehungen behandelt, ehe sich Historiker der Integrationsforschung zuwandten. 116 Vereinfachend kann die historiografische Aufarbeitung der Europäischen Einigung in drei große Phasen eingeteilt werden 117 : Als bedeutender Forscher einer oftmals föderalistisch motivierten, ideengeschichtlich und "idealistisch" geprägten Pionierphase der Integrationshistoriografie wird häufig Walter Lipgens genannt, der in den 1960er Jahren archiv-gestützte Untersuchungen unternahm und sich insbesondere für die Entwicklung und grenzüberschreitende Zirkulation von Ideen und Plänen für europäische Einigung in politischen Eliten, speziell Widerstandsbewegungen des Zweiten Weltkrieges, interessierte. Lipgens, den sein Schüler Wilfried Loth als "eigentlichen Begründer der zeitgeschichtlichen Erforschung des europäischen Einigungsprozesses" 118 ehrte, verfolgte in seinen Arbeiten einen transnationalen Ansatz. 119 Neben Lipgens ist der französische Historiker Pierre Gerbet zu nennen, der sich ebenfalls mit der Wirkung europäischer Motive im Widerstand gegen den Nationalsozialismus auf die Einigung der Nachkriegszeit befasste und 1983 ein Standardwerk 120 zur Europäischen Integration vorlegte. 121 In den 1980er Jahren fand nationalstaatliche Interessenpolitik eine größere Beachtung in der Historiografie. Dies wird in zahlreichen Darstellungen mit Alan S. Milward verbunden, der als Wirtschaftshistoriker die Bedeutung ideen-und biografiegeschichtlicher Ansätze relativierte. Milward und andere empfanden die Integrationsforschung als zu sehr diplomatiegeschichtlich und föderalistisch geprägt, sie sahen in den Untersuchungen diplomatischer wie politischer Eliten sowie in der Betonung von Europa-Ideen eine unrealistische Darstellung der Triebkräfte Europäischer Einigung. Vielmehr bettete eine neue Generation von Wirtschaftshistorikern Integrationsschritte in politische und sozioökonomische Zwänge von staatlichen Entscheidungsträgern ein. Milward arbeitete in einer dezidiert staatszentrierten Perspektive und vertrat in seinen Veröffentlichungen 122 die These, dass die westeuropäischen Nationalstaaten mit der Schaffung der EWG und den folgenden Integrationsschritten auf eine Absicherung ihrer jeweiligen wirtschafts-und sozialpolitischen Leitlinien abzielten. Er sah führende nationale Europapolitiker wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman mehr pragmatisch denn idealistisch geprägt und sprach

  Auch Einführungswerke in die Geschichte der Europäischen Einigung werden als überwiegend beschreibend positivistisch kritisiert. Kaiser fordert hingegen offen geführte Forschungskontroversen, die den akademischen Wert von historischer Integrationsforschung verdeutlichen könnten. 134 Schließlich ist der Integrationshistoriografie ein Eurozentrismus westlicher Prägung in zweierlei Hinsicht attestiert worden: Sowohl in Bezug auf die Herkunftsregionen und Wirkungsstätten der sich spezialisierenden Historiker als auch mit Blick auf die schwerpunktmäßig betrachteten Länder ist eine Konzentration auf die neun Mitgliedsstaaten der EG in den 1970er Jahren zu beobachten. Während Patel insbesondere die schwache Ausprägung europäischer Integrationsgeschichte in den USA und auch in den neuen osteuropäischen EU-Staaten bemängelt 135 , sieht Gehler diese Einschränkungen als systembedingt und urteilt tendenziell milder, indem er auf die Potentiale des noch jungen Forschungszweigs verweist, der sowohl geografisch diversifiziert als auch methodisch über angestammte nationalstaatliche Kategorien und Traditionen hinaus weiterentwickelt werden kann. 136 Grundsätzlich hat sich die geschichtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Europäischen Integration in den letzten drei bis vier Jahrzehnten quantitativ wie qualitativ gewandelt. Die Zahl der Arbeiten auf diesem Forschungsfeld ist stark gestiegen, was neben der höheren Anzahl zugänglicher archivalischer Quellen auf einen Bedeutungsgewinn der EU zurückgeführt werden kann. Die wissenschaftlichen Standards der Disziplin konnten gesteigert und anfänglich dominierende teleologische oder normative Grundannahmen durch die Erforschung pluraler Europaverständnisse zumindest relativiert werden. 137 Als dritte Phase Europäischer Integrationshistoriografie können die verschiedenen methodischen und perspektivischen Neuerungen betrachtet werden, zu welchen auch eine Hinwendung zu transnationaler Geschichte zu zählen ist. In den 2000er Jahren erhielt die transnationale Dimension wieder verstärkt Einzug in die historische Erforschung der Europäischen Integration. Diese Entwicklung ging einher mit einem gesteigerten Interesse an transnationalen Perspektiven in Internationaler Geschichte und in den Politikwissenschaften sowie spezifischer den Internationalen Beziehungen, wo der Ruf nach einer programmatischen Öffnung unter anderem von Thomas Risse 138 artikuliert wurde. 139 Auch in den Debatten der Integrationstheorien, die sich lange zwischen den Polen des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus bewegten, nahm die transnationale Ebene wieder größeren Raum ein. Zum einen wurden neofunktionalistische, supranationale Spill-over-Prozesse und somit auch transnationale Akteure als deren Träger, wieder intensiver diskutiert. Zum anderen ermöglichte das Aufbrechen des traditionellen Theoriegegensatzes zwischen Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus durch konstruktivistische und institutionalistische Ansätze eine neue Perspektive auf die Politikgestaltung innerhalb des Systems der Europäischen Union sowie deren kulturelle und strukturelle Prägungen. Eine stärkere Betonung der zeitlichen Dimension von politischen Entscheidungsprozessen schafft dabei Wege zu einer engeren Kooperation zwischen Historikern und Politikwissenschaftlern und kann als Grundlage für eine konzeptionell verfeinerte transnationale Geschichte der EU dienen. Für transnational arbeitende Integrationshistoriker scheinen dabei jene politikwissenschaftlichen Konzepte abseits eines realistisch dominierten Mainstreams am fruchtbarsten zu sein, wobei sie in der Wahl des Ansatzes eklektizistisch-pragmatisch vorgehen können. 140 Ein solches Vorgehen könnte die traditionelle diplomatiegeschichtliche Darstellung der großen Verhandlungsetappen um eine Untersuchung von Netzwerken und Verbindungen jenseits offizieller staatlicher Rahmen erweitern und somit ein komplexeres Bild der Integration zeichnen. Analog zu der Debatte in der Internationalen Geschichte geht es hier ebenfalls weniger um eine Ablösung althergebrachter Forschungsansätze als um die Erarbeitung einer zusätzlichen transversalen Perspektive, die es erlaubt, auch informelle Kooperationsformen in den Blick zu nehmen. 141 Neben einer Ausweitung der analysierten Akteure, beispielsweise um politische Parteien und Interessengruppen, wird eine Ausdehnung sowohl der zeitlichen als auch der geografischen Untersuchungsräume gefordert. 142 Thematische Öffnungen könnten darin bestehen, losgelöst von der Europäischen Union als Fluchtpunkt frühere europäische Integrationsprozesse in ihren jeweiligen internationalen Kontext einzubetten und etwa die Verbreitung technologischer Standards zu betrachten. 143 Ein weiteres Mittel zur Vermeidung teleologischer Tendenzen wäre eine stärkere Beachtung von Brüchen und fehlgeschlagenen Integrationsversuchen.

1 . 2

 12 werden, indem sie beispielsweise auf Abwertungstendenzen einer Währung reagieren und diese gleichzeitig beschleunigen.197 Hinzu kommt, dass Regierungen in einem Festkurssystem nur über begrenzte Währungsreserven verfügen, so dass die Handlungsspielräume entgegen der weitreichenden Interventionszusagen beschränkt sind. In einer Währungsunion mit zentraler Geldschöpfung besteht diese Limitierung nicht.198 Eine Währungsunion setzt nicht zwangsläufig eine einheitliche Währung voraus, jedoch ist mit der Einführung einer solchen neben wirtschaftlichen und finanztechnischen Vorzügen 199 auch ein integrativer Mehrwert verbunden. Mit der Festlegung auf eine gemeinsame Währung wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit der Union geschaffen. Andernfalls würde ein Festhalten an nationalen Währungen und Symbolen suggerieren, dass eine Rückkehr zu höherer Währungsautonomie jederzeit zu realisieren sei. 200 Die Teilnahme an einer Währungsunion geht einher mit dem Verzicht auf geldpolitische Souveränität und ist bei der Einführung einer einheitlichen Währung nur schwerlich reversibel. Vor dem Hintergrund der Tragweite der Entscheidung für oder gegen eine Währungsunion gilt es, günstige Voraussetzungen für den langfristigen Bestand einer Währungsunion zu identifizieren und nach den politischen Anreizen und Zwängen zu fragen, welche mit einem derart weitreichenden Integrationsschritt verbunden sind. Wann lohnt sich eine Währungsunion? Hinsichtlich der Frage nach günstigen Voraussetzungen für den Zusammenschluss verschiedener Staaten zu einer Währungsunion kann auf die seit den 1960er Jahren entwickelte Theorie der optimalen Währungsräume 201 zurückgegriffen werden. Diese wurde 1961 von Robert Mundell 202 vorgestellt und in den folgenden Jahren verschiedentlich 203 erweitert. Im Zentrum steht dabei die Überlegung, wie ein Währungsraum gestaltet sein sollte, um das Auftreten sogenannter "asymmetrischer Schocks" 204 zu vermeiden oder zumindest besser bewältigen zu können. Ein Staat mit Währungssouveränität würde bei einem unerwarteten Nachfrageschock eine Anpassung des Nominalzinses oder des Wechselkurses vornehmen, also beispielsweise bei einem konjunkturellen Einbruch die eigene Währung abwerten und so die Exportwirtschaft unterstützen. In einer Währungsunion haben nationale Regierungen keinen Zugang zu geldpolitischen Instrumenten um diese in Reaktion auf volkswirtschaftliche Turbulenzen einzusetzen. Die Geldpolitik der Zentralbank richtet sich an einem Durchschnittswert des Währungsraums aus, wodurch sie Staaten, die konjunkturell von einem theoretischen Mittel abweichen, nicht gerecht werden kann. In Ermangelung eines individuell anwendbaren geldpolitischen Anpassungsmechanismus benötigt ein Währungsraum demnach besondere Merkmale um einseitig auftretende Schocks ausgleichen zu können. 205 Ein erstes von Mundell herausgearbeitetes Kriterium für einen optimalen Währungsraum ist die Mobilität der Produktionsfaktoren: ein asymmetrischer Schock kann dann gut absorbiert werden, wenn Arbeitskräfte bereit und in der Lage sind, ihre Wohnorte dem Beschäftigungsangebot entsprechend zu verlagern und aus konjunkturschwachen Regionen in florierende Gebiete umziehen. Gleichzeitig ist es hilfreich, wenn Lohn-und Preisniveaus innerhalb eines Raumes in Reaktion auf einen Schock kurzfristig nach unten korrigiert werden können. Für einen Staat fallen so der Verzicht auf Wechselkursanpassungen und die Teilnahme an einer Währungsunion leichter. Eine zweite günstige Voraussetzung für das Funktionieren eines gemeinsamen Währungsraums besteht in einem möglichst hohen Maß an wirtschaftlicher Offenheit. Bei einem steigenden Grad an mit Partnerländern frei handelbaren Gütern sinkt die Wirksamkeit einer Wechselkursanpassung. Ein Staat mit intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen kann demnach von einer Währungsabwertung nur begrenzt profitieren, da gestiegene Kosten für importierte Produkte sich indirekt in den inländischen Preisen niederschlagen und somit erhoffte positive volkswirtschaftliche Effekte konterkarieren. Aus diesem Grund sinken bei einem höheren Offenheitsgrad einer Volkswirtschaft die Anpassungskosten an eine Währungsunion. Weiterhin funktioniert ein gemeinsamer Währungsraum dann reibungslos, wenn die Produktionsstrukturen in den beteiligten Ländern stark und in vergleichbarem Ausmaß diversifiziert sind. Ein Nachfragerückgang innerhalb eines Sektors kann in diesem Fall von anderen Wirtschaftszweigen ausgeglichen werden. Sofern die Diversifizierung der verschiedenen Staaten ähnlich ausgeprägt ist, wirkt sich ein Schock nicht asymmetrisch auf den Währungsraum aus. Das Instrument der Wechselkursänderung wäre nur in monostrukturellen Volkswirtschaften sinnvoll. Für einen Staat mit einer hohen Diversifizierung bietet sich folglich auch die Teilnahme an einer Währungsunion an. 206 Unter einer Vielzahl weiterer Kriterien für die optimale Beschaffenheit eines Währungsraums ist im europäischen Kontext auf den möglichen Nutzen von fiskalischen Transfers hinzuweisen. Peter B. Kennen argumentierte, dass bei einer ausreichenden politischen Integration fiskalische Transfers ein Mittel zur Bekämpfung von asymmetrischen Schocks sein können. Insbesondere Sozialsysteme, deren Mechanismen automatisiert und ohne politische Entscheidungen im Einzelfall in Kraft gesetzt werden könnten sich stabilisierend auf einen Raum auswirken. In den USA geschieht dies beispielsweise über eine föderale Arbeitslosenversicherung. Die Bereitschaft zu (bestenfalls automatisierten) fiskalischen Transfers verbessert dementsprechend die Voraussetzungen zur Teilnahme an einer einheitlichen Währung. 207 Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass bei der Bestimmung der richtigen Größe eines Währungsraums immer eine Abwägung getroffen werden muss. Mit zunehmendem Umfang des Areals steigen auch die Effizienzvorteile durch ein einheitliches Zahlungsmittel. Gleichzeitig erzeugt eine größere Währungsunion auch einen gestiegenen Anpassungsbedarf für die teilnehmenden Volkswirtschaften. Umgekehrt können in einem eng begrenzten Währungsraum lokale Besonderheiten bei der Gestaltung der Geld-und Wechselkurspolitik beachtet werden, während jedoch die mit der Benutzung einer einheitlichen Währung einhergehenden Vorteile geringer ausfallen. Der Zuschnitt eines "optimalen" Währungsraums bewegt sich somit zwischen einer Weltwährung und einem produkt-oder sektorspezifischen Zahl-und Rechenmittel. 208 Die zuvor präsentierten Kriterien können, neben weiteren Parametern, zur Definition eines geeigneten Territoriums zur Implementierung einer Währungsunion herangezogen werden. Die Abgrenzung fällt jedoch nicht leicht, wie nicht zuletzt das Beispiel der europäischen WWU illustriert. 209 Für Staaten ist die monetäre Integration nur dann reizvoll, wenn die zu erwartenden Vorzüge einer Teilnahme an einer Währungsunion die Anpassungskosten und politischen Zwänge überwiegen. Im Folgenden wird deshalb eine Gegenüberstellung von Vor-und Nachteilen einer gemeinsamen Währung vorgenommen. Ein bedeutender Vorzug einer gemeinsamen Währung besteht in dem Wegfall des Wechselkursrisikos, was sich positiv auf die Handels-und Investitionsbereitschaft der Marktteilnehmer auswirkt und langfristig zu einem beschleunigten Wirtschaftswachstum sowie einer höheren Beschäftigung führen soll. 210 In einem System frei schwankender 207 Vgl.

  Wechselkurse 211 oder auch in Regimen mit einschränkenden Bandbreiten 212 können sprunghafte Kursänderungen auftreten, da verschiedene Arten von Nachrichten, makroökonomischer oder politischer Natur, die Kurse beeinflussen können. Die Bewertung verläuft dabei nicht rein rational. Die Angst vor großen Ausschlägen eines Wechselkurses bewirkt, dass finanzielle Ressourcen in einem Wirtschaftsraum nicht ideal eingesetzt werden. Dies kann sich derart äußern, dass ein Unternehmen vor Investitionen im Ausland Abstand nimmt oder aber ein Sparer sein Geld nicht im Ausland anlegt, selbst wenn der Zinsgewinn dort höher wäre als in seinem Heimatland. 213 Mit einer einheitlichen Währung fallen die Transaktionskosten für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Geschäften weg. In einer Währungsunion sinken für Unternehmen die Kosten für eine (internationale) Buchführung und die Absicherung vor Wechselkursschwankungen. 214 Vor der Einführung der europäischen WWU nahm die Summe der Transaktionskosten zwischen 0,25 und 0,5% des BIP der EG/EU ein. Eine indirekte Folge der Minimierung der Transaktionskosten 215 besteht in der Reduzierung von preislichen Diskriminierungen. Die gewonnene Transparenz erlaubt es dem Verbraucher, über Landesgrenzen hinweg Preise zu vergleichen und nachzuvollziehen, falls ein Unternehmen dasselbe Produkt in unterschiedlichen Ländern mit Preisdifferenzen anbietet. 216 Auch über andere Wege intensiviert eine gemeinsame Währung die Konkurrenz, was sich letzten Endes für den Verbraucher positiv auswirkt. Mit Wegfall des Wechselkursrisikos steigen, wie zuvor gezeigt, die Anreize für Auslandsinvestitionen und internationalen Handel. Das Angebot an Waren und Dienstleistungen nimmt zu, da lokale Produkte in Konkurrenz zu neuen Mitbewerbern treten. Gleichzeitig erleichtert eine gemeinsame Währung für alle Marktteilnehmer die Informationsbeschaffung, sodass Einkäufer geneigt sind, über neue, weiter entfernt gelegene Quellen Waren zu beziehen, sofern es preislich vorteilhaft ist. 217 Aus einer von vielen Staaten geteilten gemeinsamen Währung kann sich darüber hinaus der Vorteil ergeben, dass diese Währung im weltweiten Zahlungsverkehr eine wichtige Rolle einnimmt und in ihrer Bedeutung über die akkumulierten Werte der einzelnen nationalen Währungen hinausgeht. Für eine Notenbank ist es vorteilhaft, wenn die von ihr herausgegebene Währung über ihren Geltungsbereich hinaus verwendet wird, da sie durch 211 Dem sogenannten "Floating".

die

  Emission von Banknoten Gewinne 218 erzielen kann, welche wiederum dem (Staats-)Haushalt zugeführt werden. 219 In Bezug auf die Tragfähigkeit eines Schuldendienstes führt Daniela Schwarzer an, dass durch den irreversiblen Charakter einer Währungsunion die Sicherheit für Investoren steigt, sodass Risikoaufschläge auf Zinsen absinken. 220 Derartigen Anreizen für die monetäre Integration stehen Anpassungskosten an eine Währungsunion und politische Zwänge innerhalb dieser gegenüber. Neben rein technischen Komponenten des Übergangs zu einem neuen Zahlungsmittel wie etwa dem Austausch von Scheinen und Münzen, der Auszeichnung von neuen Preisen und der Umstellung sämtlicher Buchhaltungen liegen die primären Anpassungskosten an eine supranationale Währung in der Aufgabe der geldpolitischen Souveränität. So kann eine nationale Regierung mit eigener Währung, sofern sie politische Kontrolle über die Zentralbank besitzt, die Geldmenge steuern und inflationäre Effekte induzieren. Durch diese verlieren Geldbestände sowie bestehende Staatsschulden real an Wert. Die monetäre Finanzierung von Staatsschulden ist reizvoll, da Länder mit geldpolitischer Souveränität nicht nur Defizite entwerten können, sondern dank der Möglichkeit der selbstständigen Geldschöpfung auch theoretisch unbegrenzte Sicherheiten für die Erfüllung des Schuldendienstes geben können. Innerhalb einer Währungsunion entfällt diese Möglichkeit, da die Befugnis zur Geldschöpfung an eine Zentralbank übertragen wird, welche -wie es im Rahmen der WWU der Fall ist 221 -andere geldpolitische Ziele verfolgen kann. 222 Gleichermaßen bedeutsam ist der bereits erwähnte Verlust des Instruments der Wechselkursanpassungen. Ein Staat kann seine Währung nicht abwerten, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Nunmehr müssen Zugewinne an wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit über sogenannte interne Abwertungen, eine Absenkung des Preisund Lohnniveaus im Vergleich zu anderen Ländern, erreicht werden. 223 Dieser Weg ist jedoch wirtschaftspolitisch beschwerlicher als eine Veränderung des Wechselkurses. 224 Weitere politische Zwänge liegen unter anderem darin begründet, dass in einer Währungsunion Staaten vereinigt sein können, die unterschiedliche wirtschaftspolitische Präferenzen haben. Wenn zwei Länder, die bei der Abwägung zwischen Inflationsraten und 218 Die sogenannte Seigniorage 219 Vgl. de Grauwe, Economics of European Union, S. 71 f. 220 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 36. 221 Die EZB ist beispielsweise dem obersten Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Gleichzeitig unterliegt sie einem formellen Verbot der Finanzierung von Staatsschulden. 222 Vgl. Kauffmann, L'union monétaire, S. 69 ff. 223 Vgl. ebd. 224 Vgl. de Grauwe, Economics of European Union, S. 18 f. 57 Beschäftigungszahlen verschiedene Strategien verfolgen, eine gemeinsame Währung benutzen, sind sie gezwungen, ihre Inflationsraten einem Mittelwert anzunähern und von ihren traditionellen Kursen abzuweichen. 225 Grundlegende Zwänge ergeben sich aus dem Prinzip des "Unmöglichen Dreiecks". Demnach kann ein Staat nicht gleichzeitig einen unbeschränkten Kapitalverkehr zulassen, seinen Wechselkurs kontrollieren und eine autonome Geldpolitik betreiben. Es ist lediglich die Verwirklichung von zwei der drei Parameter möglich. Die Teilnahme an einer Währungsunion bedeutet folglich, dass bei einer Festschreibung des Wechselkurses und einem Verbot von Beschränkungen der Kapitalmobilität keine eigenständige Geldpolitik möglich ist. 226 1.3 Lehren aus der Geschichte? Historische Beispiele für Währungsunionen Die Schaffung der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion war ein fundamentaler Integrationsschritt in der politischen und wirtschaftlichen Konstruktion der Europäischen Union. Die WWU wird als einzigartiges und beispielloses Konstrukt gesehen, in dem Sinne, dass sich souveräne Staaten mit eigenen Zentralbanken zu einer Währungsunion mit einheitlicher Währung zusammengeschlossen haben, ohne zuvor eine umfangreiche politische Union zu bilden. 227 Gänzlich neu war das Projekt eines stabilen Währungsraums innerhalb Europas jedoch nicht. Zwei historische Beispiele aus den letzten 150 Jahren können Anhaltspunkte für Ursachen von Instabilitäten in Währungsräumen geben. In Anbetracht von historischen, politischen wie kulturellen Unterschieden kann diese Darstellung nicht den Anspruch erheben, unmittelbare Handlungsempfehlungen für die Gestaltung einer europäischen Währungsunion im 21. Jahrhundert abzuleiten. Jedoch sollen Wirkungsmechanismen identifiziert werden, die die Funktionsweise eines Währungsraumes beeinträchtigen können. 228 Die Lateinische Münzunion (LMU) 229 bestand zwischen 1865 und 1927. Ihr gehörte neben Frankreich, Belgien, der Schweiz und Italien ab 1868 auch Griechenland an. Bereits vor Unterzeichnung des Vertragswerks zirkulierten zwischen Frankeich und seinen drei 225 Vgl. ebd. S. 10 ff. 226 Vgl. Pascal Riché / Charles Wyplosz, L'Union monétaire de l'Europe, Paris 1993, S. 34 ff.; Kauffmann weist in darauf hin, dass die Krisen des EWS zu Beginn der 1990er Jahre das Prinzip des "Unmöglichen Dreiecks" illustrieren: Nach der Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen sei es bei Aufrechterhaltung von nationalen Geldpolitiken nicht möglich gewesen, die Wechselkurse innerhalb der Bandbreiten zu halten. vgl. Kauffmann, L'union monétaire, S. 30 f. 227 Vgl. Levitt / Lord, The Political Economy of Monetary Union, S. 14. 228 Vgl. Norbert Berthold et al. Das Scheitern historischer Währungsräume: Kann sich die Geschichte auch für die Eurozone wiederholen?, Wirtschaftswissenschaftliche Beiträge des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbes. Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik, Nr. 127, 2014, S. 3. 229 Vgl. umfassende Studien zur Lateinischen Münzunion von Theresia Theurl, beispielsweise: Theresia Theurl, Eine gemeinsame Währung für Europa. 12 Lehren aus der Geschichte, Innsbruck 1992, unveränderter Nachdruck 2011. Vgl. ebenfalls Guido Thiemeyer, Internationalismus und Diplomatie, München 2009. Nachbarstaaten Münzen, was darin begründet lag, dass Belgien, die Schweiz und Italien den französischen Prägestandard übernommen hatten und somit bereits eine De-facto-Währungsunion vorlag. Innerhalb dieses Raumes war Frankreich zwar nicht die wirtschaftlich dominante Kraft, es nahm jedoch aufgrund seiner Größe sowie seiner Bedeutung als Handelspartner und Kapitalmarkt die zentrale Rolle ein. 230 Über rein wirtschaftliche Motive hinaus verband Frankreich mit der Übertragung des eigenen monetären Systems auf andere Volkswirtschaften außenpolitische Ambitionen. Für die kleineren Vertragspartner wiederum war der Abschluss eines Münzvertrages mit der Hoffnung verbunden, an währungspolitischem Einfluss zu gewinnen. 231 Die Währungen, die an den französischen Franc gebunden waren basierten auf einem bimetallischen System: Für die verschiedenen Münzwerte waren Gold-bzw. Silberanteile vorgegeben, wobei nach dem französischen Standard eine feste Relation zwischen Silber-und Goldpreis von 15,5:1 festgelegt war. Dieser garantierte Eintauschkurs zwischen den beiden Metallen spiegelte jedoch nicht jederzeit die Marktwerte wider, die sich beispielsweise nach der Erschließung neuer Minen wandelten. So hatte ein Einbruch des Goldpreises in den 1850er Jahren zur Folge, dass Geldhändler ihre Goldreserven zum Festkurs gegen Silber eintauschten und dieses entweder horteten oder ins Ausland brachten. In Reaktion auf eine Verknappung der Silberbestände reduzierten die betroffenen Regierungen unkoordiniert den Silbergehalt ihrer für den alltäglichen Handel wichtigen kleinen Münzen. 232 Die Regierungen legten teilweise unterschiedliche Silberwerte für ihre Münzen fest und schränkten die gegenseitige Anerkennung ein. Vor diesem Hintergrund entstand der Bedarf, das zuvor informell erreichte Kooperationsniveau unter den an den Franc gekoppelten Währungen wiederherzustellen und vertraglich abzusichern. Eine einheitliche Regelung des Silberanteils sollte eine koordinierte Reaktion auf externe Schocks wie Änderungen des Gold-Silber-Kurses ermöglichen. 233 Die 1865 geschlossene Konvention vereinheitlichte die Münzsysteme der beteiligten Staaten und setzte die Paritäten zwischen Franc, Franken und Lira auf jeweils 1:1 fest. Münzen, die gemäß den Vorgaben des Vertrages geprägt wurden, konnten somit innerhalb der teilnehmenden Länder frei zirkulieren. Die Ausprägung von Kurantmünzen 234 oblag den nationalen Emissionsbanken, die dabei eigenständig über den Umfang bestimmen konnten. 235 59 Die Beibehaltung des französischen bimetallischen Standards 236 in der Lateinischen Münzunion hatte zur Konsequenz, dass die Mitgliedsstaaten im Verbund für Änderungen der Preisrelationen von Gold und Silber anfällig waren und sich mit einer dauerhaften Aufwertung des Goldpreises konfrontiert sahen. Neben den Eintauschverpflichtungen zu marktfernen Preisen wurde die Stabilität innerhalb der Union durch Streitigkeiten über die ungleichmäßige Verteilung der Prägerechte zwischen den einzelnen Ländern beeinträchtigt. Die Emission von Papiergeld war nicht Bestandteil des Vertragswerks, da es als Zahlungsform noch nicht weit verbreitet war. Diese Lücke erwies sich als folgenschwer, da Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten vermehrt Papiergeld ausgaben, Dieses wurde im Landesinneren zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet, während Münzgeld, das im Gegensatz zum Papiergeld wechselseitig anerkannt wurde, in Partnerländer abfloss und dort inflationär wirkte. 237 Eine Schwachstelle der LMU bestand neben wirtschaftlichen Ungleichgewichten zweifellos darin, dass die vertraglich geregelten Elemente (Münzprägung) im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren, während sich nicht regulierte Bereiche (Ausgabe von Banknoten) zu einer gängigen monetären Praxis entwickelten. 238 Weiterhin wurde die Funktionsweise der LMU dadurch behindert, dass die Mitgliedsländer im ersten Weltkrieg nationale (geld-)politische Ziele verfolgten und Staatsschuldenquoten sowie Inflationsraten in die Höhe schnellten. Zum 1. Januar 1927 wurde die LMU beendet, nachdem die Marktwerte der einzelnen Währungen immer größere Abweichungen zu den offiziellen Paritäten aufwiesen und Einlösepflichten zeitweise einseitig aufgekündigt worden waren. 239 Die skandinavische Münzunion wurde 1872 gegründet und umfasste Schweden, Norwegen sowie Dänemark. Anders als die lateinische Münzunion beruhte sie von Beginn an auf dem Goldstandard, sodass sie von den Turbulenzen eines bimetallischen Standards unberührt blieb. Die Mitglieder der skandinavischen Münzunion wiesen zudem eine höhere kulturelle und institutionelle Homogenität auf. Das Emissionsrecht verblieb auch in diesem Fall bei den nationalen Notenbanken, jedoch verfolgten diese im Gegensatz zu den an der LMU teilnehmenden Zentralbanken ähnliche Strategien, sodass inflationäre Spannungen in den ersten zwei Jahrzehnten des Bestehens vermieden werden konnten. 240 1894 schlossen die beteiligten Notenbanken ein Abkommen über die wechselseitige Anerkennung auch von Banknoten aus anderen Mitgliedsstaaten der Union und gingen somit einen weiteren Integrationsschritt ein. Diese Stabilität wurde zu Beginn der 1900er 236 Ungeachtet der Präferenz Belgiens und der Schweiz für einen reinen Goldstandard 237 Vgl. Sarrazin, Der Euro, S. 51 f. 238 Vgl. Theurl, Eine gemeinsame Währung, S. 190 f. 239 Vgl. Berthold, Das Scheitern historischer Währungsräume, S. 5. 240 Vgl. Sarrazin, Der Euro, S. 53. Jahre beeinträchtigt, da aufgrund von wirtschaftlich divergenten Entwicklungen unterschiedliche Emissionspolitiken verfolgt wurden. In der Folge einer expansiven Geldpolitik in Dänemark und Norwegen sah sich die schwedische Reichsbank mit einem Zustrom an Partnerwährungen konfrontiert. Bei einer zunehmenden Entwertung der dänischen und der norwegischen Krone wurde die Umtauschpflicht zu den vereinbarten Paritäten von 1:1:1 für Schweden zu einer immer größeren Belastung, so dass es auf eine Aufhebung der festen Wechselkurse hinarbeitete. Auch im Falle der skandinavischen Münzunion wurden sich abzeichnende Instabilitäten und Konflikte durch den Ausbruch des ersten Weltkriegs und unkoordinierte geldpolitische Reaktionen der Vertragsstaaten intensiviert. 241 Reformversuche der Union umfassten die Aufgabe der gegenseitigen Anerkennung von Banknoten zum Nennwert und schließlich auch die Aufhebung der Münzkonvertibilität. Formell beendet war die Münzunion 1924. 242 Eine offizielle Aufkündigung erfolgte zwar nicht, dennoch bedeutete der Übergang Dänemarks und Norwegens zur Prägung von rein national anzuerkennenden Münzen das Ende des Projekts. 243 Welche Unsicherheitsquellen für die Funktionsweise von Währungsunionen lassen sich aus diesen historischen Beispielen extrahieren? Unabhängig von Epochen und territorialen Zuschnitten lässt sich feststellen, dass Währungsräume unter anderem dann instabil waren, wenn das Mitspracherecht über geldpolitische Entscheidungen ungleich verteilt war, so dass einzelne Mitglieder von grundlegenden strategischen Fragestellungen ausgeschlossen waren, bzw. diese entgegengesetzt ihrer Präferenzen beantwortet wurden. Ebenfalls desintegrierend wirken unterschiedliche nationale geld-und wirtschaftspolitische Orientierungen, die sich in divergierenden Inflations-oder Arbeitslosigkeitsraten ausdrücken können. Darüber hinaus wirken sich dezentrale Möglichkeiten zur Geldschöpfung, insbesondere in Krisenzeiten, negativ auf die Stabilität einer Gemeinschaft aus, sofern kein eindeutiges, durchsetzbares Unionsregelwerk besteht und Mitglieder ihre Handlungen an nationalstaatlichen Interessen ausrichten. Wenn nationale Währungen beibehalten werden, können sie infolge von geld-und wirtschaftspolitischen Entscheidungen von zuvor fixierten Paritäten abweichen und somit einen Anpassungsdruck erzeugen, der innerhalb des Währungsraums abgefedert werden muss. Eine dauerhafte Differenz zwischen offiziellem Wechselkurs und Marktbewertung einer Währung erfordert in letzter Konsequenz eine Anpassung der Parität, da Partnerländer nur begrenzt fähig und 241 Vgl. Clemens Muth, Währungsdesintegration -das Ende von Währungsunionen: eine theoretische und empirische Analyse vor dem Hintergrund des Zerfalls des gemeinsamen Währungsgebietes auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, Heidelberg 1997, S. 139. 242 Vgl. Sarrazin, Der Euro, S. 53. 243 Vgl. Corina Seiter, Vergleich historischer Währungsunionen und Zentralbankensysteme als Lehrstück für die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, Berlin 2002, S. 53. gewillt sind, einen unrealistischen Kurs einer anderen Währung zu stützen. Bei einer einheitlichen Währung und einer zentralen, übergeordneten Notenbank mit alleinigem Emissionsrecht wiederum entfallen logischerweise die Störungsquellen der unkoordinierten Geldschöpfung und der Wahrung von innergemeinschaftlichen Wechselkursen. 244 Theresia Theurl resümiert mit Blick auf die LMU Unsicherheitsfaktoren, die sich teilweise verallgemeinern lassen: Der Verzicht auf überwachende Institutionen bzw. eine ungenaue Aufteilung von Kompetenzen wirkt sich im Zweifel destabilisierend aus. Ebenso bedarf Bewahrung nationalstaatlicher Souveränität im Bereich der Wirtschaftspolitik empfiehlt es sich, die Teilnahme an monetärer Integration von der Erfüllung möglichst genau definierter Konvergenzanforderungen abhängig zu machen, sofern nicht erwartet werden kann, dass die Bindung an eine gemeinsame Währungsordnung per se homogenisierend wirkt. 246 Dominik Geppert zieht aus dem historischen Beispiel der Lateinischen Münzunion die Erkenntnisse, dass bestehende Machtfragen und Dissonanzen zwischen Staaten durch die gemeinsame Einbettung in eine Währungsunion nicht unmittelbar gelöst werden müssen, sondern auch innerhalb der neuen Integrationsform fortbestehen könnten. Weiterhin sieht er das Fehlen einer vertraglich geregelten Ausstiegsmöglichkeit als institutionelle Schwachstelle von Währungsgemeinschaften an, da so austrittswillige Staaten in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt würden. 247 Grundsätzlich beurteilt Geppert Währungsunionen zwischen souveränen Nationalstaaten als instabile Konstrukte, da einzelne Staaten im Zweifelsfall nicht dazu bereit seien, ihre Partikularinteressen einem gemeinschaftlichen Regelwerk unterzuordnen. Unter anderem die Lateinische Münzunion zeige auf, dass desintegrierende Dynamiken nicht allein von Staaten mit volkswirtschaftlichen Problemen ausgehen, sondern insbesondere wirtschaftlich prosperierende Mitgliedsländer geneigt sind, konfliktbehaftete Währungsunionen zu beenden. 248 Die historischen Währungsunionen bzw. Wechselkursverbunde sind letztlich an divergierenden nationalen Interessen gescheitert. Mitgliedsstaaten verfolgten in erster Linie

  Agrarpolitik (GAP) basierte auf dem Dollar, sodass Wechselkursänderungen zu unerwarteten Einnahmegewinnen oder -verlusten für Landwirte führten 303 und somit Ungleichgewichte auf dem zu harmonierenden Markt produzierten.304 Frankreich legte aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur besonderen Wert auf funktionierende Mechanismen der GAP und setzte sich auch zur Sicherung dieser Gemeinschaftseinrichtung im weiteren Verlauf für eine europäische monetäre Kooperation ein. 305 Neben der Erosion des Bretton-Woods-Systems infolge der wirtschaftlichen Schwäche der USA begünstigten zwei weitere Faktoren eine europäische währungspolitische Emanzipation: Zu Beginn der 1960er Jahre hatte es seitens des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa von Jean Monnet und der Kommission unter der Leitung von Walter Hallstein Initiativen für eine supranationale Lösung der währungspolitischen Herausforderungen gegeben. Monnet regte die Einrichtung einer Währungsreserven-Union unter der Leitung einer europäischen Institution an, die ihrerseits der Nukleus einer zukünftigen gemeinsamen Währung sein könnte. Bereits die Tatsache, dass sich de Gaulles Frankreich an keinem supranational organisierten Währungsfonds beteiligen würde, verhinderte jedoch die Ausgestaltung des Projekts. 306 Die Kommission legte ihrerseits im Oktober 1962 ein Aktionsprogramm vor, welches eine Resolution des Europäischen Parlaments über die Fortführung der wirtschafts-und währungspolitischen Koordination aufgriff und langfristig eine Wirtschafts-und Währungsunion mit gemeinschaftlicher Wirtschaftspolitik und einem Gremium der nationalen Notenbankpräsidenten anstrebte. Speziell in der Bundesrepublik stieß das Vorhaben einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Stile einer französischen Planification auf Kritik, liefen derartige Konzepte doch den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zuwider. Letztlich reduzierte die Kommission ihre Pläne auf eine verstärkte Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. 307 Im Bereich der geldpolitischen Kooperation äußerten zudem Zentralbankpräsidenten Bedenken, dass Absprachen zwischen sechs Staaten eine zu geringe Bedeutung im internationalen Währungssystem haben würden. In der Folge arbeitete die Kommission an einer Ausweitung der monetären Kooperation, beispielsweise in Form von Konsultationen im Vorfeld von Wechselkursänderungen. 308 Ein weiterer wichtiger Akteur der europäischen Währungspolitik in den 1960er Jahren war der französische Staatspräsident de Gaulle. Seine Kritik am Bretton-Woods-System und der amerikanischen Dominanz war politisch begründet, machte jedoch gleichzeitig auf einen nicht abzustreitenden Gewinn der westeuropäischen Staaten an wirtschaftlicher Kraft aufmerksam. Um die US-Regierung zu einer Reform der Nachkriegswährungsordnung zu bewegen, kündigte de Gaulle im Februar 1965 an, Frankreich werde den Umtausch seiner gesamten Dollarreserven in Gold einfordern. Ohne die Unterstützung der europäischen Partner, allen voran Deutschland, konnte Frankreich letztlich keinen ausreichenden Druck auf die Bretton-Woods-Ordnung ausüben. 309 Dennoch stellt die offene Herausforderung der amerikanisch geprägten monetären Ordnung einen Akt der europäischen währungspolitischen Emanzipation dar. Grundsätzlich war im Laufe der 1960er Jahre eine wissenschaftliche Diskussion über währungspolitische Fragen wie die Vor-und Nachteile fester oder flexibler Wechselkurse entstanden. Hier sind die zuvor zitierten Arbeiten von Mundell über optimale Währungsräume hervorzuheben, die politisch keine unmittelbare Relevanz erlangen konnten, jedoch langfristig gesehen großen Einfluss hatten. In Deutschland wurden derartige Debatten im neu geschaffenen politisch unabhängigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung institutionalisiert. 310 In einem Kontext nachlassender internationaler währungspolitischer Stabilität und wachsender innergemeinschaftlicher Verflechtungen wurden erste Initiativen hinsichtlich einer größeren monetären Unabhängigkeit lanciert. Diese scheiterten früh an divergenten Wirtschaftsmodellen der Mitgliedstaaten sowie an unterschiedlichen Auffassungen über zukünftige Kompetenztransfers. Die Verschiedenheit währungs-und wirtschaftspolitischer Kulturen, in erster Linie zwischen Deutschland und Frankreich, kennzeichnete auch spätere europapolitische Debatten.

  den späten 1960er Jahren verschärften sich die Turbulenzen auf den Devisenmärkten, was auch auf die EWG-Staaten Druck ausübte. Unterschiedliche Stabilitätsentwicklungen europäischer Volkswirtschaften erschwerten die Aufrechterhaltung der fixierten Paritäten. Zudem hatten das britische Pfund und der Dollar an Stärke eingebüßt. Während die D-Mark aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung der Bundesrepublik und der geringen Inflationsraten zur stärksten europäischen Währung wurde und in Konkurrenz zum zunehmend schwächer bewerteten Dollar trat, verlor der französische Franc nach den Unruhen im Mai 1968 und steigenden Lohnkosten an Wert. 311 In Anbetracht dieser Tendenzen und des fortwährenden amerikanischen Haushaltsdefizits erhöhte sich der Kapitalzufluss nach Deutschland und setzte die D-Mark unter Aufwertungsdruck, wohingegen hartnäckige Gerüchte einer Abwertung des Francs die französische Währung zunehmend unattraktiver für Investoren machten. 312 Im Rahmen der G-10 313 wurde die Bundesrepublik dazu gedrängt, eine substantielle Aufwertung der D-Mark vorzunehmen, um angemessenere Relationen zwischen den Devisen herzustellen. Frankreich und Großbritannien wollten auf diesem Weg die Notwendigkeit von prestigeschädigenden Abwertungen ihrer eigenen Währungen verhindern. 314 Innerhalb der deutschen Politik war die Aufwertungsfrage umstritten: Die 310 Vgl.

Frankreich

  zog aus teilweise abweichenden Motiven ähnliche Schlussfolgerungen aus der missglückten Koordination der Wechselkurse. De Gaulle verweigerte während seiner Amtszeit eine Abwertung des Franc, erhöhte somit jedoch die Abhängigkeit französischer Währungspolitik von Stützungsmaßnahmen seitens der US-Regierung oder auch der Bundesregierung. Dies stand im Widerspruch zum französischen außenpolitischen Grundsatz der Autonomie. Als im Herbst 1969 schließlich doch eine Abwertung des Franc um rund 11% (bei gleichzeitiger Aufwertung der D-Mark um rund 9%) vorgenommen wurde, war die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik abermals empfindlich gestört. Um gleichermaßen dieses Politikfeld abzusichern, eine höhere Unabhängigkeit von den USA zu erlangen und die an Eigenständigkeit gewinnende Bundesrepublik auch währungspolitisch einzubinden, bot sich auch aus französischer Perspektive eine stärkere Europäisierung des monetären Bereichs an. Nicht zuletzt wurde eine europapolitische Öffnung Frankreichs durch den Wechsel von de Gaulle zu Pompidou an der Spitze des Staates begünstigt. 317 In Anbetracht der Währungsinstabilitäten intensivierte die Kommission ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft in Richtung einer Wirtschaftsund Währungsunion. Die verstärkte Integration und eine höhere wirtschafts-und währungspolitische Konvergenz innerhalb der Gemeinschaft wurden als notwendig angesehen, um die Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes und der seit 1968 geschaffenen Zollunion sicherzustellen. 318 Im Februar 1968 griff sie alte Ziele des Aktionsprogramms auf und regte unter anderem an, Paritätsänderungen vom gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten abhängig zu machen und die Wechselkurse der Gemeinschaftswährungen untereinander zu fixieren. Zusätzlich sollte eine einheitliche europäische Recheneinheit die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erleichtern. Der ambitionierteste Vorschlag bestand in der Einrichtung eines europäischen Reservefonds. 319 Wenn auch diese Vorstöße vorerst folgenlos blieben, wie es die Bonner Währungskonferenz aufzeigte, so nahmen Währungsfragen einen zunehmend bedeutenden Platz auf der europapolitischen Agenda ein. In einer folgenden Initiative im Februar 1969 präsentierte die Kommission im sogenannten Barre-Plan 320 pragmatischere Vorschläge: Die Idee fester Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft wurde zugunsten stärkerer Konsultationen aufgegeben. Die Wirtschafts-und Konjunkturpolitik der Mitgliedsstaaten sollte im Hinblick auf die Wahrung von Preisstabilität verstärkt koordiniert werden. Gleichzeitig sollten, ohne die Schaffung neuer Institutionen, Mechanismen zur gegenseitigen Währungsstützung eingeführt werden. 321 In diesem Vorgehen zeichnete ein für den weiteren Verlauf der Integrationsdebatten kennzeichnendes Muster ab: Bemühungen um eine konvergente Entwicklung der beteiligten Volkswirtschaften verliefen parallel zu einer Ausweitung der währungspolitischen Zusammenarbeit. 322 In den Diskussionen um den Barre-Plan verdichteten sich Grundpositionen zur wirtschaftlichen und monetären Integration, die unter dem Denkschulenstreit zwischen Ökonomisten und Monetaristen zusammengefasst werden können. als Fundament für jegliche Form von Währungsintegration erforderlich. Die Einrichtung einer Währungsunion ist nach diesem Ansatz erst dann anzustreben, wenn eine ausreichende Konvergenz zwischen den beteiligten Volkswirtschaften besteht, da andernfalls eine einheitliche Währung bei divergierenden wirtschaftlichen Entwicklungen nicht spannungsfrei aufrechterhalten 318 Vgl.

  zurückfalle. Auch in einem europäischen Kontext dürfe es keine Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Notenbank geben. 483 Während mit Blick auf diese Prinzipien Einigkeit bestand und selbst der französische Vertreter Jacques de Larosière dem Konzept einer unabhängigen Zentralbank zustimmte, 484 gab es zwei Streitpunkte, die nicht abschließend geklärt werden konnten: Die französische Konzeption griff alte monetaristische Muster auf und strebte die Installation eines europäischen Reservefonds bereits in der ersten Stufe der Währungsintegration an. Dieser sollte durch eine teilweise Zusammenlegung nationaler Reserven gespeist werden. Im operativen Geschäft würde der Reservefonds unter anderem in der Geld-und Devisenpolitik gemeinschaftlich ausgearbeitete Empfehlungen für nationale Zentralbanken aussprechen. Dieser Vorstoß fand keine Unterstützung in der Delors-Gruppe und wurde auf Beharren Larosières als Minderheitsposition im Abschlussbericht festgehalten. 485 Weiterhin war umstritten, innerhalb welcher Zeiträume und unter welchen Bedingungen die Übergänge zwischen den einzelnen Etappen des Plans vorgenommen werden sollten. Nach dem zuvor benannten Muster lehnte es Pöhl ab, in Unkenntnis über die Entwicklung makroökonomischer Homogenität fixe Termine für die zweite und dritte Stufe zu benennen. Dieser setzte sich innerhalb des Gremiums durch, so dass im Abschlussbericht lediglich ausgeführt wurde, dass es nicht ratsam sei, keinen Zeitplan festzulegen. 486 Die Bewertung des Delors-Berichts in Deutschland und Frankreich zeigte den Gegensatz zwischen Integrations-und Ordnungspolitikern auf: Die Außenminister Genscher und Dumas unterstützen das Dokument vollumfänglich, während Pöhl und Finanzminister Waigel Vorbehalte hinsichtlich voreiliger Integrationsschritte äußerten. Innerhalb Frankreichs war die Trennschärfe deutlicher ausgeprägt: der proeuropäischen Position Mitterrands stand die Skepsis des Finanzministers Bérégovoy gegenüber. Dieser äußerte ebenfalls Zweifel an einem zu engen Zeitplan für die WWU und stellte darüber hinaus die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank in Frage. Pierre Bérégovoy warb dafür, in der finalen Stufe die Gestaltung der gemeinsamen Geldpolitik einer politischen Autorität und nicht einer "institution à des fonctionnaires" 487 anzuvertrauen. 488 Howarth 483 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 207 f. 484 Diese Haltung stieß innerhalb des französischen Finanzministeriums auf Kritik. Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 125 sowie umfassend Dyson / Featherstone, The Road to Maastricht, S. 185 f. 485 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 209 f.

2. 4 . 3

 43 Der Vertrag von Maastricht Auf dem Europäischen Rat von Dublin im Juni 1990 wurde die grundsätzliche Einigung über die Einberufung einer zweiten Regierungskonferenz, zum Thema der Politischen Union, erzielt. Beide Regierungskonferenzen wurden Ende des Jahres in Rom lanciert und sollten Verträge über WWU und Politische Union ausarbeiten, die vor Vollendung des Binnenmarktes in Kraft treten könnten. Auf dem Maastrichter Gipfeltreffen im Dezember 1991 konnten die Ergebnisse der beiden Gremien in dem Vertrag über die Europäische Union 496 zusammengefasst werden. 497 Die Verhandlungen im Bereich der Währungsintegration konnten, wie zuvor geschildert, in einem Umfeld hoher Wechselkursstabilität stattfinden. 498 Schwierigkeiten für die Konsensfindung ergab sich jedoch aus der Vielzahl an Konzepten für die Umsetzung des Delors-Plans und den Übergang zu einer Wirtschafts-und Währungsunion. Im Vorfeld der Regierungskonferenz konkurrierten verschiedene Modelle: Großbritannien warb in Person von Schatzkanzler John Major für die parallele Verwendung von ECU und nationalen Währungen, während der deutsche Bundesbankpräsident Pöhl eine abgestufte Integration vorzog, bei der eine kleine Gruppe von Staaten, die über eine ausreichende wirtschaftliche Konvergenz und Stabilität verfügten, in eine Währungsunion eintreten würden und andere Partnerländer zu einem späteren Zeitpunkt aufschließen könnten. Der spanische Finanzminister wiederum sprach sich dafür aus, den Prozess insgesamt zu verlangsamen, so dass alle zwölf EG-Staaten in der Lage wären, gemeinsam den Übergang zu bewerkstelligen. 499 Die Arbeiten hinsichtlich einer politischen Union waren nochmals komplexer, da im Gegensatz zur Wirtschafts-und Währungsunion die Terminologie einen größeren Interpretationsspielraum ließ und die Widerstände gegen umfassende Kompetenztransfers teils sehr groß waren. Mitterrand und Kohl legten zwar im Dezember 1990 ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie u.a. forderten, die Sicherheits-und Verteidigungspolitik supranational zu organisieren, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einzuführen. 500 Trotz dieser gemeinsamen Initiative setzten Frankreich und die Bundesrepublik unterschiedliche Prioritäten in den Verhandlungen: für die französische Regierung war die Währungsunion vorrangiges Ziel, während für die Bundesregierung der Überbau einer politischen Union einen höheren Stellenwert hatte. Letztlich gingen nur Einzelaspekte aus den Debatten über eine politische Union auf die Gemeinschaftsebene über, ohne dass ein Gesamtkonstrukt im Sinne einer politischen Union definiert werden konnte. 501 Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer einheitlichen Währung innerhalb der EG/EU gelegt. Die Bestimmungen über die zu errichtende Wirtschafts-und Währungsunion gingen zu großen Teilen auf deutsch-französische Kompromisse zurück, wobei die Bundesregierung konstitutive Elemente deutscher Ordnungspolitik auf die WWU übertragen konnte. Zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union zählt gemäß dem Vertrag von Maastricht: "(…) die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts-und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt." 502 Die Artikel 102 bis 109 umfassen die Bestimmungen zur Wirtschafts-und Währungspolitik. 503 Die Wirtschaftspolitik verbleibt im Gegensatz zu Währungsfragen in nationalstaatlicher Kompetenz. Nach Art. 102 sind die Mitgliedsstaaten angehalten, "ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse" zu betrachten und sie im Rat zu koordinieren. Auf Empfehlung der Kommission erstellt der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Nach ähnlichem Muster spricht der Rat auch Empfehlungen aus, die jedoch nicht verbindlich sind. Die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten wird in einem multilateralen Verfahren überwacht, in welchem sie der Kommission "Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben" 504 übermitteln. Die Regelungen in Bezug auf Haushaltsdefizite sind spezifischer: Nationalen Regierungen sowie Gemeinschaftsorganen ist es untersagt, Kredite der EZB oder einer nationalen Notenbank in Anspruch zu nehmen. 505 Weiterhin ausgeschlossen wird die Haftung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten einer 501 Vgl.

öffentlichen

  Defizits 513 , die erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus 514 sowie die Höhe der langfristigen Zinssätze. 515 Die vereinbarten Regelungen über die Grundpfeiler der Währungsunion griffen Erfahrungen aus den früheren gescheiterten Integrationsversuchen auf: Aus dem Werner-Bericht wurden die Prinzipien der Kapitalfreiheit und der vollen Konvertibilität ohne Schwankungsbreiten übernommen. Darüber hinaus nahm die Institution der Zentralbank eine prominentere und klarere Rolle ein. Anders als der EFWZ war die EZB mit einem eindeutigen geldpolitischen Auftrag zum Erhalt der Preisstabilität und einem Verbot der Finanzierung von staatlichen Defiziten versehen. Zudem verstärkte die multilaterale Überwachung der Fiskal-und Budgetpolitik in Form von Konvergenzregeln mit Sanktionsmöglichkeiten im Vergleich zu früheren Integrationsansätzen die Anreize zur Politikkoordinierung unter den Teilnehmerstaaten. 516 Im Vertrag von Maastricht wurde der Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion auf den 1. Januar 1994 terminiert. Wie im Delors-Plan angedacht, nahm zu diesem Zeitpunkt das Europäische Währungsinstitut (EWI) seine Arbeit auf und bereitete die Schaffung des europäischen Zentralbankensystems in der finalen Stufe vor. Das EWI verwaltete das EWS und koordinierte die endgültige Fixierung der Tauschverhältnisse zwischen den nationalen Währungen. Der Vorläufer der EZB verfügte über keine geldpolitischen Kompetenzen. Diese gingen erst in der 3. Stufe auf die Gemeinschaftsebene über. 517 Ein Datum für den Übergang zur dritten Stufe wird im Vertrag von Maastricht nicht vereinbart. Die Mitgliedsstaaten erklären die "Unumkehrbarkeit des Übergangs der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion" 518 und bekunden den Wunsch einer raschen Transition. Ein Termin soll im Laufe des Jahres 1997 festgelegt werden, spätestens jedoch soll die Wirtschafts-und Währungsunion zum 1. Januar 1999 starten. 519 Auf dem Europäischen Rat von Cannes 1995 einigten sich die Staats-und Regierungschefs angesichts konjunktureller Schwächephasen in einigen EU-Staaten darauf, die WWU erst zu Beginn des Jahres 1999 starten zu lassen. Vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher Probleme intensivierte sich in der Folge in der EU die Debatte um die Auslegung der Aufnahmebedingungen, die teilweise als zu strikt kritisiert wurden. Forderungen nach Haushaltsspielräumen für eine aktive Beschäftigungspolitik liefen den Bestimmungen der Konvergenzkriterien zuwider und wurden im 1996 beschlossenen Stabilitäts-und Wachstumspakt rein symbolhaft aufgegriffen. Dieser bestätigte in erster Linie die Konvergenzkriterien und schrieb die Vorgaben über budgetäre Disziplin über den Start der WWU hinaus fest: Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf 3% des BIP nicht übertreffen, ebenso wie die Gesamtverschulden nicht über 60% des BIP liegen darf. Andernfalls können ein Defizitverfahren eröffnet und Sanktionen verhängt werden. 520 Im Mai 1998 entschied der Rat auf Grundlage sogenannter Konvergenzberichte durch das EWI über die Teilnehmer am Start der WWU. Dies waren elf von damals 15 EU-Mitgliedern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland erfüllte die Konvergenzkriterien nicht und wurde entsprechend nicht aufgenommen. Dänemark und Großbritannien nutzen "Opt-Out"-Rechte, sie sind von der für Mitgliedsstaaten gültigen Verpflichtung zur Teilnahme an der Währungsunion bei Erfüllung der Konvergenzkriterien entbunden. 521 Gleichwohl muss betont werden, dass die vertraglich fixierten Aufnahmebedingungen Interpretationsspielräume, beispielsweise bei der Feststellung eines "hinreichend rückläufigen" Schuldenstands, boten. Ein Teil der positiven Bescheide über eine Teilnahme an der WWU war in erster Linie politisch begründet und entsprach nicht einer ökonomisch strikten Auslegung der Kriterien. 522 Am 1. Januar 2001 wurde die WWU mit dem Beitritt Griechenlands zum ersten Mal erweitert. In diesem Verfahren fanden die Konvergenzkriterien aus dem Vertrag von Maastricht Anwendung, wobei später bekannt wurde, dass die griechische Regierung keine

  zusammen: "Kohl's support for EMU as had been Adenauer's for the CAP was blatantly political in motivation and purpose."529 Die Konvergenzkriterien entsprachen dem in der deutschen Politik mehrheitlich vertretenen Ansatz der Krönungstheorie. Auf Betreiben von Waigel wurden sie dauerhaft im Stabilitäts-und Wachstumspakt festgeschrieben.530 Der hohe Wert der Geldwertstabilität in der deutschen politischen Kultur kam in einer Bewegung zum Ausdruck, welche die genaue Einhaltung der 3,0%-Defizit-Grenze als unerlässlich für die Stabilität der gemeinsamen Währung erklärte. Die Betonung dieses Werts zielte auch darauf ab, eine unmittelbare Beteiligung des hoch verschuldeten Italiens an der Währungsunion zu verhindern. Hinsichtlich des Stabilitäts-und Wachstumspakts hatte das deutsche Finanzministerium einen Sanktionsautomatismus im Falle übermäßiger Defizite vorgesehen. Diese Forderung konnte jedoch in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden. Die französischen Verhandlungsführer akzeptierten das Prinzip der Haushaltsüberwachung durch die Kommission, sprachen sich aber für eine Auswertung politischer Entscheidungsspielräume aus. 531 In der Tat veränderte die letztendliche Bindung von Fragen nach dem Erreichen wirtschaftlicher Konvergenzkriterien oder der Feststellung eines sanktionswürdigen Defizits an eine Mehrheitsentscheidung im Ministerrat den Charakter der Regeln entscheidend. 532 Bei der Auswahl der Teilnehmer am Start der dritten Stufe überwogen eindeutig politische Motive. Nicht zuletzt verlor der regelbasierte Ansatz aufgrund von folgenlosen Verfehlungen Frankreichs und Deutschlands an Glaubwürdigkeit. Im Vorfeld des Übergangs zur WWU hatte Frankreich beispielsweise Pensionsfonds des Staatsunternehmens France Télécom von den öffentlichen Ausgaben ausgeklammert, während sich der deutsche Finanzminister vergeblich um eine höhere Bewertung der Goldreserven der Bundesbank bemühte, um somit das Defizit zu reduzieren. Diese Manipulationsversuche und die deutschen Schwierigkeiten, das Schuldenstandskriterium zu erfüllen, verminderten die Legitimität von Forderungen nach einer strikten Auslegung der Aufnahmebedingungen und einem Start mit einem kleinen Stabilitätskern. Mit der politisch motivierten weiten Auslegung der Konvergenzkriterien und dem Start der WWU mit insgesamt elf Teilnehmern hatte sich letztlich die monetaristisch geprägte französische Position durchgesetzt. 533 Besonders weitreichend waren die deutsch-französischen Divergenzen mit Blick auf die Einrichtung der EZB. Gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht war die europäische Zentralbank nach dem Modell der Bundesbank gestaltet. Insbesondere die 529 Hendriks, The Franco-German axis in European integration, S. 71. 530 Vgl. Mittag, Kleine Geschichte der Europäischen Union, S. 251. 531 Vgl. Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 115 f. 532 Siehe Kapitel 3.2 Konstruktionsmängel des Euroraums 533 Vgl. Cole, Franco-German Relations, S. 99. politische Autonomie sowie das vorrangige Ziel der Inflationsbekämpfung waren grundlegende Bedingungen für die deutsche Beteiligung an der Wirtschafts-und Währungsunion. Für Frankreich bedeutete dies paradoxerweise, dass mit der WWU und einer einheitlichen Zentralbank zwar das Ziel der Überwindung der geldpolitischen Hegemonialstellung der Bundesbank erreicht werden konnte, die neue europäische Institution jedoch in ihrer ordoliberalen Ausrichtung nicht den währungspolitischen Traditionen des Landes entsprach. Die Unterordnung wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter das Ziel der Preisstabilität sowie das Verbot von direkter Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Zentralbank waren in Frankreich weit weniger selbstverständlich als in der deutschen Politik. Aus diesen Gründen sahen die politischen Eliten in Frankreich weiterhin Änderungsbedarf an den Regelungen der europäischen Währungsintegration. 534 Die Banque de France erhielt erst in Vorbereitung auf die WWU im Januar 1994 einen politisch unabhängigen Status. In Frankreich zählte die Geldpolitik traditionell zu den wirtschaftspolitischen Instrumenten. Die Anpassung an ein europäisches Modell nach deutschen Präferenzen machte den Rückgriff auf eine aktive Wechselkurspolitik unmöglich. Traditionell war französische Währungspolitik von der Auffassung bestimmt, dass Regierungen eine politische Kontrolle über die Leitlinien ausüben sollen. In diesem Kontext sind auch wiederholte Vorstöße französischer Politiker zur Schaffung eines politischen Gegengewichts, etwa in Form eines aufgewerteten ECOFIN-Rates oder des Europäischen Rates, zur EZB zu sehen. 535 Geldpolitik sollte nicht Technokraten überlassen werden, sondern von einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung mitgestaltet werden. Eine konkrete Ausgestaltung dieses Konzepts wurde nicht vorgenommen. 536 Obwohl französische Verhandlungsführer früh dem Prinzip der Zentralbankautonomie zustimmten 537 , verdeutlichten Kabinettsbeschlüsse sowie Interviews von Mitterrand, de Larosière und Bérégovoy eine von deutschen Traditionen abweichende Interpretation des Autonomiebegriffs. Versicherungen über die Notwendigkeit der Zentralbankunabhängigkeit wurden verschiedentlich relativiert:

  Die deutsch-französischen Kompromisse im Vertrag von Maastricht wurden ebenso wie das gesamte Vertragswerk in beiden Nachbarstaaten intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. An den Debatten waren in erster Linie Ökonomen, Politiker, Historiker und Politikwissenschaftler beteiligt, die ihre Einschätzungen und Meinungsverschiedenheiten medial projizieren konnten. Überregionale Tageszeitungen und politische Zeitschriften dienten als wichtigste Diffusionskanäle. 552 In Deutschland begann die öffentliche Debatte um die Wirtschafts-und Währungsunion und den Vertrag von Maastricht erst mit dem Übergang zur zweiten Stufe der WWU Anfang des Jahres 1994. Sie wurde bestimmt von Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen und Politikern. Unter den Ökonomen kritisierten Vertreter liberaler Ansätze die bevorstehende Währungsunion als nicht ausreichend stabil und wirtschaftstheoretisch fehlgeleitet. Volkswirte wie Manfred Neumann argumentierten, dass die Mitglieder der Europäischen Union keine mit Deutschland vergleichbare Stabilitätskultur in Bezug auf die Währung aufweisen, und das Vertrauen auf eine funktionierende WWU mithilfe eines regelbasierten Ansatzes enttäuscht würde. Neumann äußerte in der FAZ wiederholt Zweifel an dem Willen der Partnerländer, ihre Zentralbanken in die politische Unabhängigkeit zu entlassen und der Geldwertstabilität die oberste Priorität einzuräumen. 553 Unter den Ökonomen wurde ebenfalls seitens einer keynesianisch geprägten Minderheit Kritik an der WWU artikuliert. Aus dieser Perspektive wurde bemängelt, dass die Währungsunion eine zu stark liberal-monetaristische Ordnung aufweise und die Zentralbankunabhängigkeit in Verbindung mit den strengen Haushaltsregelungen im Stabilitäts-und Wachstumspakt die nationalen Regierungen in ihrer wirtschaftspolitischen Gestaltungsfähigkeit zu stark einschränken würden. Die Spaltung der deutschen Wirtschaftswissenschaften hinsichtlich der Wirtschafts-und Währungsunion manifestierte sich in verschiedenen Grundsatzerklärungen in überregionalen Zeitungen. Für die liberalen 550 Vgl. Der SPIEGEL 46/1997, Mit germanischer Färbung, 10.11.97. 551 Vgl. Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 122-124. 552 Vgl. Guido Thiemeyer, "Maastricht" in der öffentlichen Debatte -eine deutsche und eine französische oder eine deutsch-französische Diskussion?, in: Jean-Francois Eck / Dietmar Hüser, Medien -Debatten -Öffentlichkeiten in Deutschland und Frankreich im 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 2011, S. 307-320, hier: S. 313 ff. 553 Vgl. Manfred J. M. Neumann, Eine Währungsbrücke vom Kern zum Rand, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.09.96. 125 Ökonomen kam der Euro zu früh, wohingegen sich eine kleinere Gruppe von Volkswirtschafts-Professoren für einen pünktlichen Start der gemeinsamen Währung aussprach. Juristisch wurde der Vertrag von Maastricht in Deutschland von einzelnen Völkerrechtlern angegriffen, die in der Übertragung der Geldpolitik auf die europäische Ebene einen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Kompetenztransfer sahen. 554 Die Europäische Zentralbank sei nicht demokratisch legitimiert, deshalb sei die von Bundestag und Bundesrat erfolgte Zustimmung zum Vertrag über die Europäische Union rechtswidrig. Zwar wurden diese Argumente im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 555 mit dem Verweis auf die besondere Struktur der Europäischen Union als Staatenverbund mit dem Ziel einer immer engeren Union der Völker und der Bindung der unabhängigen Zentralbank an die Geldwertstabilität entkräftet. Für großen Widerhall in der deutschen demokratietheoretischen Debatte sorgte die Rechtsprechung dennoch. Auf der politischen Ebene fand die Wirtschafts-und Währungsunion breite Zustimmung, wie nicht nur die Abstimmungsergebnisse im Bundestag belegten. Grundlegende Überlegung in der politischen Argumentation war die Verbindung der Währungsunion mit diplomatischen Motiven. Altkanzler Schmidt beispielsweise sprach sich offen dafür aus, die Wirtschafts-und Währungsunion nicht als rein ökonomisches Vorhaben zu betrachten, sondern auch die außenpolitische Notwendigkeit des Projekts anzuerkennen. 556 In dieser Logik waren ordnungspolitisch-ökonomische und juristischdemokratietheoretische Argumente den außenpolitischen Interessen Deutschlands nachzuordnen. Schmidt war dementsprechend den innenpolitischen Kritikern der WWU einen "Mangel an strategischer Einsicht" vor. Die deutsche öffentliche Debatte über den Vertrag von Maastricht und seine Auswirkungen war in erster Linie ein Eliten-Diskurs. Die deutsche Bevölkerung sprach sich indes in Meinungsumfragen mehrheitlich gegen die Währungsunion aus. Anders als in Frankreich hatte jedoch die Bevölkerungsmeinung für den Ratifizierungsprozess kein Gewicht. 557 In Frankreich wiederum waren die Bestimmungen des Vertrags von Maastricht schon zu einem früheren Zeitpunkt und in intensiverer Form Gegenstand einer öffentlichen Debatte geworden. Staatspräsident Mitterrand hatte in Reaktion auf das negative Votum im 554 Vgl.

Frankreich 3 . 3 . 1

 331 durchaus erfolgreich waren und zu einer verbesserten Haushaltsstabilität beitragen konnten. Eine transanationale Dimension der "Maastricht-Debatte" stellt Thiemeyer allenfalls für eine kleine politische Elite aus Ministern und Regierungsbeamten fest. Die Beiträge aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft verblieben meist in einem nationalen Kontext. 562 Bewertung Der Überblick über vier Jahrzehnte wirtschafts-und währungspolitischer Integration hat die Komplexität der Zusammenarbeit auf diesen sensiblen Bereichen staatlicher Souveränität aufgezeigt. Die verschiedenen Integrationsanläufe und Rückschläge haben mit Blick auf Deutschland und Frankreich verdeutlicht, wie sehr national spezifische Ordnungsmuster in den Bereichen Währung, Wirtschaft und Europa das politische Handeln bestimmen. Präferenzen französischer Politiker für einen intergouvernementalen Ansatz in der Europapolitik, wie sie schon bei General de Gaulle ausgeprägt waren, bestimmten auch die Herangehensweise späterer Staatschefs und Premierminister an das Projekt einer europäischen Wirtschafts-und Währungsunion. Die Auffassung von Notenbanken als ausführende Organe staatlicher Konjunkturpolitik sowie der hohe Stellenwert demokratisch legitimierter politischer Entscheidungen ließen in Frankreich das Konzept der Wirtschaftsregierung seit den 1980er Jahren über Partei-und Ideologiegrenzen hinweg populär werden. Zur Überwindung der Asymmetrie in der Währungsschlange und im Europäischen Währungssystem war Frankreich bereit gewesen, rein formal existierende geldpolitische Souveränität (de facto: Abhängigkeit von der deutschen Bundesbank) aufzugeben und eine europäische supranationale Währungspolitik zu initiieren. Die Wirtschaftsregierung war keine Bedrohung nationalstaatlicher Souveränität, sondern der Versuch, zumindest einen Teil der notwendigerweise an die EZB abgetretenen Kompetenzen zurückzuerlangen. Insbesondere auf dem Feld der Währungspolitik kristallisierte sich Unmut über eine wirtschaftlich begründete Hegemonialstellung Deutschlands heraus und begünstigte die Wahl eines es, stärker ausgeprägt als in Frankreich, einen Gegensatz zwischen Ordnungs-und Integrationspolitikern. Das traditionelle Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft war in der Ausprägungsform des Ordoliberalismus durch geringe Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Wirtschaft gekennzeichnet. Ein durchgehendes 128 Motiv in der deutschen Wirtschafts-und Europapolitik ist unter dem Schlagwort der Stabilität zusammenzufassen. Der Aufstieg der D-Mark zu einem Symbol für das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit und zu einer weltweit anerkannten Reservewährung stärkten die Rolle der Bundesregierung in europapolitischen Verhandlungen über monetäre Integration. Gleichzeitig erwiesen sich die Orthodoxie deutscher Finanzpolitiker und die Machtfülle der Bundesbank als Herausforderungen für die europäischen Partner. Eine Relativierung erfuhr diese deutsche Stabilitätsposition durch den außenpolitischen Pragmatismus einzelner Bundeskanzler. Sowohl Brandt als auch Schmidt neigten in Konflikten zwischen der Integrationszurückhaltung des Finanzministeriums oder der Bundesbank und europapolitischen Fortschritten unter der Aufweichung ordnungspolitischer Grundsätze zu letzterer Option. In besonderem Ausmaß zeigte sich dieses Muster bei den Verhandlungen des Vertrags von Maastricht und dem etappenweisen Übergang zur Wirtschafts-und Währungsunion. Bundeskanzler Kohl musste abwägen zwischen den Bedenken der Bundesbank über eine ausreichende Konvergenz der beteiligten Volkswirtschaften und politischen Gründen für eine schnelle Umsetzung der Währungsunion. Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung waren in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend für die grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung zur Wirtschaftsund Währungsunion. Gleichwohl beschleunigte der internationale Umbruch den Prozess hin zu einer vertraglichen Verankerung der WWU. Die Bundesbank agierte im Laufe des Verhandlungsprozesses als stetiger Mahner mit Blick auf die ökonomischen Risiken. Parallel dazu drängte sie auf die Einbettung der Währungsunion in eine politische Union. Diese mächtige innenpolitische Opposition musste von Kohl im Verhandlungsprozess beachtet werden. Kritisch betrachtet, formuliert Andreas Rödder, bestanden die Prinzipien der Währungsintegration darin, die Bundesbank zu entmachten, politische Motive über wirtschaftliche Bedenken zu stellen und mit institutionellen Entscheidungen eine Pfadabhängigkeit für den weiteren Verlauf vorzugeben. 563 In einer positiven Sicht, konnte das Modell der Bundesbank auf die europäische Ebene übertragen werden. Im Vertrag von Maastricht wurde ein asymmetrischer Aufbau der WWU vorgenommen, so dass die Komponenten der Wirtschaftsunion in Form einer wenig verbindlichen Koordination nationaler Politiken ausgestaltet waren, die in Eigenverantwortung verblieben, während die Währungspolitik vereinheitlicht und auf die EZB übertragen wurde. Auf das Betreiben der Bundesregierung hin wurden in Form des Stabilitäts-und Wachstumspakts strenge haushaltspolitische Regeln gesetzt. Die Wirtschafts-und Währungsunion beruht auf Kompromissen zwischen einem deutschen regelbasierten, möglichst unpolitischen Ansatz und französischen Konzepten, die ursprünglich eine politische Steuerung im Rahmen einer Wirtschaftsregierung anstrebten 563 Vgl. Rödder, 21.0, S. 285 f. 129 und prinzipiell größere Möglichkeiten für diskretionäre Entscheidungen vorsahen. Die in Bezug auf das Regelwerk vereinbarten Kompromisse überdeckten teilweise grundlegende Positionsunterschiede, die für wiederkehrende Diskussionen sorgen. Befürworter des Vertrags von Maastricht erwarteten, dass nach der Einführung der gemeinsamen Währung Anpassungen und Ergänzungen an der institutionellen Ausgestaltung der Eurozone vorgenommen würden. In den ersten zehn Jahren des Bestehens des Euro gab es jedoch keine substantielle Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion. Bis zum Übergreifen der Wirtschafts-und Finanzkrise auf den Euroraum konnten somit institutionelle Schwachstellen der Währungsunion im Verborgenen bleiben. Erst der Ausbruch und das Voranschreiten der Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2009 deckten Konstruktionsmängel der Eurozone auf. Strukturelle Schwächen der WWU und Reformbemühungen im Angesicht der Krise Die Anfangsjahre der Wirtschafts-und Währungsunion verliefen im Vergleich zu den vorherigen Wechselkurssystemen weitaus stabiler und ermöglichten massive Steigerungen innereuropäischer Transaktionen. Der Wegfall des Wechselkursrisikos sowie eine Absenkung der Refinanzierungskosten für eine Vielzahl an Teilnehmerstaaten gingen mit positiven ökonomischen Effekten einher. 564 Infolge der Verwerfungen der globalen Finanzund Wirtschaftskrise zeichnete sich mit Beginn des Jahres 2010 eine zunehmende Bedrohung für die Stabilität und Einheit der Wirtschafts-und Währungsunion ab. Die Sanktionierung von Teilnehmern wie Griechenland oder Portugal durch massive Zinsaufschläge für Staatsanleihen zerstörte den Eindruck finanzpolitischer Konvergenz und Solidität im Euroraum. Dass im Kontext der Finanzkrise Marktteilnehmer bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit einzelner Mitglieder der Währungsunion sehr stark differenzierten, stellte einerseits überschuldete Staaten vor massive Refinanzierungsprobleme. Andererseits belebte diese Dynamik Debatten über eine zukunftsfähige Konstruktion der Währungsunion wieder, die im Vertrag von Maastricht in (deutsch-französischen) Kompromissen gelöst zu sein schienen. Eine inhaltliche Hinführung zur sogenannten Euro-Krise verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion stehen. In welchen Bereichen wurden durch die Krise problematische Stellen in der Architektur der Währungsunion offengelegt und welche Nachbesserungen sind bereits erfolgt? Inwiefern deckt sich das unmittelbare Krisenmanagement mit deutschen und französischen Präferenzen auf Regierungsebene? Die hier identifizierten zentralen fiskal-und haftungspolitischen Themen bilden die Schwerpunkte in jeweiligen innergesellschaftlichen deutschen und französischen Reformdebatten sowie deren eventuellen Wechselwirkungen. Mit Blick auf das Erkenntnisinteresse der Arbeit wird von einer detaillierten Schilderung der Krisenchronologie ebenso abgesehen wie von einer Bewertung wirtschafts-und finanzpolitischer Instrumente. Vielmehr sollen die übergeordneten Zielkonflikte innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion herausgearbeitet werden, welche Gegenstand der Reformdebatten in Deutschland und Frankreich sind. Genese und Deutungen der Euro-Krise Erläuterungen der Krisenursachen im Euroraum sind ein prominentes publizistisches und wissenschaftliches Thema. 565 Die große Anzahl an Ratgebern und Analysen, die sich an eine breite, nichtwissenschaftliche Öffentlichkeit richtet, verdeutlicht die Relevanz und gesellschaftliche Reichweite des Themas. Es ist möglich, verschiedene Krisenphasen zu identifizieren, wobei die Ursachen für die Evolution beziehungsweise Transformation der Krise(n) in der Wissenschaft und der Publizistik kontrovers diskutiert werden. 566 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ab dem Jahr 2007 zunächst der US-amerikanische und in der Folge auch die europäischen Finanzmärkte Instabilitäten aufwiesen und Geldinstitute mit dem Problem konfrontiert waren, dass Teile der von Ihnen gehaltenen Kredite nicht mehr bedient werden würden. Ursächlich für diese Unsicherheiten an den Finanzmärkten war die Herausbildung eines weit verzweigten, unübersichtlichen Handels mit verbrieften Krediten, insbesondere Immobiliendarlehen in den USA. Dort waren zuvor eine Vielzahl von Immobilienfinanzierungen an wenig solvente Kaufinteressenten vermittelt worden. In einem Umfeld von sehr geringen Zentralbankzinsen und laxen Bonitätsprüfungen seitens der Banken verschuldeten sich so auch Personen, die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügten. Unter den Geldinstituten und weiteren Finanzmarktakteuren wie etwa Versicherungen entwickelte sich ein umfangreicher Handel mit derartigen Immobilienkrediten, die als verbriefte Wertpapiere eine Investitionsmöglichkeit mit einer attraktiven Rendite darstellen. 567 Dieses Geschäftsmodell scheiterte, als die Federal Reserve die Leitzinsen anhob und eine wachsende Anzahl von Kreditnehmern mit mittleren und geringen Einkommen nicht mehr in der Lage war, die gestiegenen Raten ihrer Immobilienfinanzierung zu bedienen: Zunehmende Hausverkäufe führten zu einem Einbrechen des Immobilienmarktes, gleichzeitig bewirkten erhöhte Kreditausfälle massive Unsicherheiten auf den Finanzmärkten, da sich ein Teil der gehandelten Hypotheken als wertlos erwiesen und amerikanische Institute wie Fanny Mae und Freddie Mac Zahlungsschwierigkeiten aufwiesen. Die Hypothekenspekulation beschränkte sich indes nicht auf den amerikanischen Finanzmarkt. Auch europäische Banken, Versicherungen und Pensionsfonds hatten in Erwartung ansprechender Renditen in verbriefte Immobilienkredite investiert und mussten ebenfalls teilweise empfindliche Verluste hinnehmen. So verzeichneten etwa im Jahre 2007/8 unter anderem die Postbank, die Deutsche Bank, Société Générale, BNP Paribas und besonders Dexia Gewinneinbrüche in Milliardenhöhe.

3 . 2 3 . 2 . 1

 32321 begünstige und zu Fehlallokationen in unrentable Projekte führte. Insbesondere für Irland und Spanien ist darauf hinzuweisen, dass die Defizitquoten und Schuldenstände bis zum Ausbruch der Finanzkrise sich unterhalb der Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht befanden. Für Bofinger handelt es sich in diesen Fällen um Marktversagen, da Investoren Risiken lange vernachlässigten und in der Finanzkrise panisch reagierten.582 In dieser Darstellung werden weniger institutionelle Schwachstellen und Fehlentwicklungen der Eurozone betont, sondern deren Einbettung in mangelhaft regulierte internationale Finanzmärkte.583 Die Feststellung eines Marktversagens im Vorlauf der Euro-Krise geht einher mit einer Kritik an der Missachtung der Risiken von Leistungsbilanzdefiziten durch neoklassische ökonomische Forschung. 584 Mit der zunehmenden Fokussierung auf die Finanzierungsschwierigkeiten Griechenlands und weiterer Staaten der Eurozone vollzog sich ein Wandel in der Wahrnehmung der Finanzkrise: Standen zunächst Immobilienblasen in den USA im Mittelpunkt, so rückten anschließend Schwächen des Bankensystems ins Zentrum wissenschaftlicher Debatten. Die Offenbarung des griechischen Insolvenzrisikos und deren systemischer Dimension trugen zur Prägung des Begriffs der Staatsschuldenkrise bei. 585 Wie das folgende Unterkapitel zeigen wird, gaben die besonderen ökonomischen, institutionellen und politischen Bedingungen der Wirtschafts-und Währungsunion dabei den Handlungsrahmen für das Krisenmanagement vor und ermöglichten ihrerseits die Herausbildung neuer, eurozonenspezifischer Krisendimensionen. Konstruktionsmängel des Euroraums Das Übergreifen der Finanz-, Banken-und Wirtschaftskrise auf einzelne Mitglieder des Euroraums und die massiven Differenzen in der Bewertung von Staatsanleihen sind auf einen Vertrauensverlust seitens von Investoren zurückzuführen. Diese Entwicklungen zeigten einen Reformbedarf für die Eurozone an und ließen erneut Diskussionen über deren institutionelle Ausgestaltung aufkommen. Besonderes Augenmerk fiel dabei auf die Regelungen zur Sicherung budgetärer Disziplin, die Wahrung makroökonomischer Konvergenz und die Solidarität der Euro-Länder untereinander. Die Krise hat Anlass zu der Feststellung gegeben, dass die Eurozone nach wie vor keinen optimalen Währungsraum 586 darstellt und dass Mechanismen gefunden werden müssen, um die Auswirkungen dieses Konstruktionsfehlers zu minimieren. Bis zum Ausbruch der Krise war es gelungen, unterschiedliche Grundorientierungen in den Währungskulturen und Wirtschaftsmodellen zu überdecken, da destabilisierende Fehlentwicklungen keine Beachtung fanden und der Euro für ein relativ einheitliches Zinsniveau sorgte. Der umfassende Wirtschaftseinbruch und die sich verschlimmernde Refinanzierungsproblematik in Peripheriestaaten der Eurozone machten allerdings deutlich, dass der Euroraumwie von Kritikern der WWU moniertkeinen optimalen Währungsraum gemäß dem Modell von Robert Mundell darstellt. Beispielsweise ist die Faktormobilität innerhalb der Eurozone aufgrund von sprachlichen, kulturellen und nicht zuletzt administrativen Barrieren nur sehr schwach ausgeprägt. Hinzu kommt, dass die Europäische Union nicht als Bundesstaat verfasst ist, so dass weitreichende Ausgleichsund Umverteilungsmechanismen wie etwa ein Sozialversicherungssystem nicht zum Tragen kommen. Derlei Einschränkungen, die auf die nur partiell erfolgte Integration im Rahmen der Europäischen Union zurückzuführen sind, erhöhen die Anfälligkeit des Währungsraums für asymmetrische Schocks in dem Sinne, dass die wirtschaftliche Krisenphase eines Teils der Union nur in begrenztem Umfang von umliegenden Regionen und Staaten abgemildert werden kann. 587 Da die Wirtschafts-und Währungsunion nicht nach strengen ökonomischen Richtlinien im Sinne der Krönungsthese und der Theorie optimaler Währungsräume mit einem kleinen Teilnehmerkreis, sondern politischen Motiven der Grundsteinthese folgend mit einer größeren, heterogenen Staatengruppe geschaffen wurde, bedurfte es haben offenbart, dass das bestehende Regelwerk der Wirtschaftsund Währungsunion nicht ausreicht, um eine ökonomisch heterogene Staatengruppe zu vereinen. 588 Im Folgenden werden Schwachstellen der haushaltspolitischen Überwachung, der wirtschaftspolitischen Harmonisierung und der gemeinschaftlichen Geldpolitik diskutiert. Budgetpolitische Disziplinierung und implizite Insolvenzrisiken Mit dem Stabilitätspakt waren auf Bestreben des deutschen Finanzministers hin die Konvergenzkriterien, die für ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion als 586 Ein früher Verweis darauf, dass der Euroraum bei seiner Gründung keinen optimalen Währungsraum darstellte und es keine Entwicklungen in diese Richtung gab findet sich 2006 bei Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 29 f. 587 Vgl. Kauffmann, L'Union européenne monétaire, S. 83 ff. 588 Vgl. Tichy, Banken-und Staatsschuldenkrise, S. 231 f. unerlässlich angesehen werden, festgeschrieben worden. Allein die Tatsache, dass die definierten Grenzwerte von 60% Schuldenstand in Relation zum BIP und 3,0% Defizit unter Ökonomen nicht unumstritten waren, beschädigte die Glaubwürdigkeit des Paktes, da Staaten versucht waren, bei drohenden Verfehlungen die Sinnhaftigkeit der festgelegten Kriterien in Frage zu stellen. Nochmals bedeutender war der Umstand, dass der Stabilitätsund Wachstumspakt zwar Sanktionsmechanismen vorsah, diese jedoch erst durch ein komplexes politisches Verfahren in Gang gesetzt wurden. Die auf den ersten Blick streng erscheinenden Bestimmungen boten eine Vielzahl von Eingriffsmöglichkeiten. 589 Zunächst war es lange Zeit problematisch, dass die Teilnehmerstaaten der Kommission gegenüber eigenständig Wirtschaftsdaten übermittelten und somit Spielraum mit Blick auf die Auswahl der zu bewertenden Dokumente besaßen. Sofern die Kommission in einem zweiten Schritt auf der Grundlage der ihr anvertrauten Unterlagen zu der Feststellung eines übermäßigen, d.h. potenziell sanktionswürdigen, Defizits kam, hing die Eröffnung eines Verfahrens gegen den betroffenen Staat davon ab, dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Wirtschafts-und Finanzminister diesem Vorgehen zustimmen. Hier liegt die größte institutionelle Schwachstelle des Stabilitäts-und Wachstumspaktes: Durch die Einsetzung des ECOFIN-Rats als Schiedsrichter stimmten nationale Minister über die Bestrafung eines Mitgliedsstaates ab, wohlwissend, dass die eigene Regierung in eine ähnliche Situation geraten könnte und an dem Erhalt von haushaltspolitischen Spielräumen interessiert wäre. Die Konstellation, dass potentielle Sünder über die Verfehlungen anderer Regierungen urteilen, begünstigt politische Entscheidungen und die Vermeidung von Sanktionsverfahren. 590 Besonders auffällig wurde dieser Missstand im Jahr 2005, als Frankreich und Deutschland wiederholt die Auflagen des Stabilitätspaktes gebrochen hatten, die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens im Rat jedoch abwenden konnten. Die beiden Staaten nutzten ihren Einfluss und ihr Stimmgewicht dazu, für eine Reform der Regelungen zu werben und die Bestimmungen zum Schuldenstandskriterium zu lockern. 591 Innerhalb Deutschlands hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2005 von unpopulären Ausgabenkürzungen absehen wollte, massiven Druck auf Finanzminister Hans Eichel ausgeübt. Im Rat konnten Frankreich und Deutschland mit der Unterstützung Italiens und Griechenlands eine Abwendung des von der Kommission angestrebten Strafverfahrens erreichen.

  616 Die Deutung einer Wettbewerbsfähigkeitskrise in der Peripherie des Euroraums wird von Charles Wyplosz relativiert. Er vertritt mit Blick auf die Turbulenzen in Portugal und Griechenland einerseits sowie Spanien und Irland andererseits den Standpunkt, dass die jeweiligen Refinanzierungsschwierigkeiten nicht etwa auf einen allgemeinen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sind, sondern dass die auffälligste Gemeinsamkeit dieser Staatengruppe in einer exzessiven Binnennachfrage liegt. 617 Unabhängig von volkswirtschaftlichen Diskussionen über die Gewichtung einzelner Faktoren kann jedoch konstatiert werden, dass sich die Konvergenzerwartungen im Sinne der Grundsteintheorie seit dem Start der Währungsunion nicht erfüllt haben. Vielmehr haben sich unter den Zwängen der gemeinsamen Währung ökonomische Unterschiede verstärkt. Die Konstruktion der Währungsunion minimiert dabei die Anzahl der zur Verfügung stehenden Anpassungsmechanismen. Ohne die Möglichkeiten der Wechselkursanpassung oder zentralbankgestützter Staatenfinanzierung lastet ein großer Druck auf Defizitstaaten, über interne Abwertungen wettbewerbsfähiger zu werden Defizitstaaten könnte etwa durch eine expansivere Lohnpolitik in Überschussstaaten oder aber die Schaffung neuer Transfermechanismen erfolgen. 618 Die Frage nach den geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der ökonomischen Konvergenz der Eurozone und der Aufteilung des Anpassungsdrucks ist elementarer Bestandteil der politischen Debatte um die Reform der Wirtschafts-und Währungsunion.

  konnotierten) Austerität in Frankreich sowie der (positiv besetzten) Sparpolitik in Deutschland gegenüber. 673 3.3.3 Die EZB als Krisenmanagerin Die Turbulenzen der Banken-und Refinanzierungskrise im Euroraum ließen die EZB eine bedeutsame Rolle im Krisenmanagement einnehmen. Um die Stabilität des Bankensystems zu gewährleisten und den Euro als Währung zu schützen, griff sie dabei teilweise auf unkonventionelle Maßnahmen zurück, die Anlass zu Debatten über die Reichweite ihres Mandats und ihre zukünftige Rolle in einer reformierten, krisenfesteren Eurozone gaben. Insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich bestanden unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben von Zentralbanken. In Reaktion auf die Insolvenz von Lehman Brothers und die Vertrauenskrise im Bankensektor reduzierte die EZB ihren Leitzins, der im Juli 2008 noch bei 4,25% lag, bis Mai 2009 schrittweise auf 1 %. Von November 2011 an erfolgten weitere Absenkungen des Zinsniveaus, das im März 2016 einen Wert 0,0% erreichte. 674 Darüber hinaus wurden die Refinanzierungsbedingungen für Banken erleichtert, indem die EZB die Anforderungen an die bei ihr zu hinterlegenden Sicherheiten massiv herabsenkte und umfassende Refinanzierungsgeschäfte mit ungewöhnlich langen Laufzeiten von bis zu drei Jahren anbot. Die Ende 2011 und Anfang 2012 aufgelegten sogenannten LTRO-Programme 675 , die EZB-Präsident Mario Draghi als "Dicke Bertha" bewarb, dienten dazu, angeschlagene Banken mit Liquidität zu versorgen und somit Kreditkreisläufe zu reanimieren. 676 Laut Pascal Kauffmann wurde die Übernahme minderwertiger Sicherheiten durch die EZB in Deutschland weitaus kritischer betrachtet, als in Frankreich, wo der Fokus auf dem funktionalen Aspekt der Reaktivierung der Kreditkanäle lag. 677 Weiterhin gab die erhebliche Ausweitung der Geldmenge durch die EZB insbesondere in deutschen Debatten Anlass zur Sorge um mögliche inflationistische Auswirkungen, welche aber bisher nicht erkennbar sind. 678 Sehr umstritten waren die EZB-Programme zum Aufkauf von Staatsleihen. Im Mai 2010 signalisierte der damalige Präsident Trichet unter dem Eindruck der Krise und der als unzureichend empfunden bilateralen Griechenlandkredite kurzfristig die Bereitschaft, für

  einen begrenzten Zeitraum Staatsanleihen instabiler Eurozonenländer aufzukaufen um somit den Zinsdruck auf Italien, Spanien, Griechenland, Irland und Portugal zu verringern. 679 Die EZB erwarb im Rahmen des sogenannten SMP 680 Staatsobligationen auf dem Sekundärmarkt, auf dem bereits emittierte Anleihen gehandelt werden, um nicht das ihr vertraglich auferlegte Verbot der Staatenfinanzierung zu verletzen. 681 Aus Sicht der Bundesbank und weiter Teile des konservativen Spektrums verletzte die EZB in ihrer Krisenpolitik ihr Mandat, indem sie überschuldete Staaten unterstützte, Risiken für die Preisstabilität in Kauf nahm und ihre Unabhängigkeit gefährdete. Sichtbaren Ausdruck fand die Ablehnung dieser EZB-Politik in den Rücktritten von Bundesbankpräsident Axel Weber im Februar 2011 und des deutschen Chefvolkswirts der EZB Jürgen Stark im September 2011. 682 Eine nochmals höhere Bedeutung für die Krisenbewältigung im Euroraum erlangte die EZB im Sommer 2012 mit der Ankündigung, die Ankäufe von Staatsanleihen substantiell auszuweiten. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Ankündigung, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandates alles Notwendige unternehmen um den Euro zu erhalten, verlieh Draghi der EZB rhetorisch die Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz für Krisenstaaten, in der Absicht, Ängste vor Zahlungsausfällen zu zerstreuen. Draghi betonte in seiner Rede den irreversiblen Charakter der Gemeinschaftswährung und sendete somit ein starkes politisches Signal an Investoren. 683 Ihre Umsetzung fand die Ankündigung im sogenannten OMT-Programm 684 , welches im September 2012 vom EZB-Rat beschlossen wurde und potenziell unlimitierte Interventionen auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen vorsieht. Der Zugang zum OMT-Programm wird jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende Staat ebenfalls einen Unterstützungsantrag beim ESM gestellt hat und sich 679 Vgl. Allemand et. al., Gouverner la zone euro après la crise, S. 202. 680 Securities Markets Programme 681 Vgl. Alain Fabre, Banque centrale européenne : d'une légitimité de crise à une crise de légitimité?, in: Regards sur l'économie allemande, Bulletin économique du CIRAC 116-117/2015, S. 43-54, hier: S. 46. 682 Vgl. Kauffmann, L'UEM, Maastricht et la BCE, S. 66 -eine umfassende Darstellung der deutschen Debatte über die Legitimität des EZB-Handelns und die darin seitens der Bundesbank vorgebrachten Positionen wird in Kapitel 4 unternommen.

Finanzmarktstabilität

  zu erhöhen und die Gemeinschaftswährung zu erhalten. 691 Mark Blyth etwa stellt die These auf, dass sich die für 2014 abzeichnende positive wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Zone nicht auf Sparanstrengungen und Strukturreformen, sondern in erster Linie auf die Liquiditätsausweitung durch die EZB zurückführen lassen. 692 Kritiker des EZB-Kurses hingegen argumentierten ordnungspolitisch und verwiesen auf eine Verletzung des Mandates zur Sicherung der Preisstabilität, der politischen Unabhängigkeit und des Verbotes der Staatenfinanzierung. 693 Eine für die ordoliberal inspirierten Gegner der unorthodoxen Zentralbankpolitik unangenehme Erkenntnis besteht indes in der Erfahrung, dass Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat weitestgehend isoliert sind. 694 Zwischenbewertung: Der politische Wettstreit um die Ausgestaltung der WWU In der Skizzierung des Krisenverlaufs konnten strukturelle Schwächen der Wirtschafts-und Währungsunion aufgezeigt werden, die aus den im Vertrag von Maastricht erzielten Verhandlungskompromissen hervorgingen. Traditionelle deutsch-französische Debatten über wirtschaftspolitische Orientierungen und europapolitische Konzepte wurden in der Bewältigung der Euro-Krise wiederbelebt. Das unmittelbare Krisenmanagement fand in teilweise enger Kooperation der beiden Partnerstaaten ab. Gleichwohl setzten beide Regierungen in der Bewertung möglicher Krisenlösungen unterschiedliche Prioritäten. In den drei hier diskutierten zentralen Themenfeldern des Ausbaus von Stabilisierungsmechanismen, der fiskal-und wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie der Definition der Zentralbankkompetenzen konnten Zielkonflikte mit einer hohen Relevanz im deutsch-französischen Kontext identifiziert werden. Das Ausmaß der Refinanzierungskrise hat Lücken im Regelwerk der WWU aufgedeckt und gibt Anlass zur Frage nach der disziplinierenden Wirkung von Selbstverpflichtungen. Der sukzessive Ausbau von Rettungsfonds entsprach eher französischen Präferenzen, wobei Deutschland Auflagen zur Vermeidung von Fehlanreizen durchsetzen konnte. Im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Verfasstheit der WWU wurden die Risiken einer heterogenen makroökonomischen Entwicklung offensichtlich. Die Lösungsansätze orientierten sich eng an deutschen Vorstellungen einer Koordinierung nationaler wettbewerbsorientierter Wirtschaftspolitiken, während Frankreich vergeblich um einen gesamteuropäischen wirtschaftspolitischen Ansatz im Sinne eines gouvernement 691 Vgl. Brunnermeier et. al., The euro and the battle of ideas, S. 320

die

  Einhaltung haushaltspolitischer Richtwerte, sondern überwiegend als Angreifer und Bedrohung souveräner staatlicher Politik präsentiert. 718 In den Kommentaren der FAZ zeigte sich eine Variation der Kriseninterpretation als Folge politischer Fehlentscheidungen. Stärker noch als auf Staatsschulden und ausufernde Defizite wurde auf die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitglieder und die großen makroökonomischen Ungleichgewichte als Hauptursache für die Turbulenzen im Euroraum abgestellt. 719 Im Vergleich zu den politischen Parteien urteilten die Zeitungskolumnisten härter und führten eine in Relation zu Deutschland unterentwickelten Leistungsfähigkeit südeuropäischer Ökonomien teils auf kulturelle Faktoren zurück. Eine Besonderheit in diesem Zusammenhang ist die häufige Verknüpfung der Gründung der Wirtschafts-und Währungsunion mit der deutschen Wiedervereinigung. Wiederholt wurde die Zustimmung zu einer ökonomisch zu heterogenen WWU als politische Gegenleistung für die Beendigung der deutschen Teilung interpretiert: "[…] vor allem aber trägt Deutschland deshalb Verantwortung, weil die Wirtschaftsund Währungsunion forciert wurde, um das wiedervereinigte Deutschland europatauglich und die europäische Integration "irreversibel" (Helmut Kohl) zu machen. Dagegen gab es früh Bedenken, doch war dieser Weg in den politischen Unwägbarkeiten der damaligen Zeit unvermeidlich." 720 Die im Vergleich zu politischen Akteuren höhere Freiheit in der journalistischen Darstellung zeigte sich darin, dass Kommentatoren der FAZ die ökonomischen Schwächen der Währungsunion auf deren Eigenschaft als primär politisches Projekt zurückführten. Ordnungspolitisch wie kulturalistisch wurde argumentiert, dass es an einem gemeinsamen Verständnis von Stabilitäts-und Wettbewerbspolitik fehle. 721 Das Element der wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten wurde auch von den Unionsparteien und den Liberalen angeführt. Diese verwiesen jedoch weniger auf kulturelle Prägungen als ursächlich für die Krisenentstehung, sondern führten mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf die unzureichende europäische wirtschaftspolitische Koordination im Sinne eines strengen, stabilitätsorientierten Regelwerks zurück.

  Über die Feststellung der Verantwortung sukzessiver griechischer Regierungen für ausufernde Defizite und unzureichende Verwaltungsstrukturen hinausgehend richtete sich ein Argumentationsstrang in Deutschland auf die Versäumnisse der damaligen rot-grünen Bundesregierung während des Aufnahmeverfahrens in die Wirtschafts-und Währungsunion. So bemängelte etwa Angela Merkel, dass im Jahr 2000 keine ausreichende Prüfung potenzieller Euro-Staaten stattgefunden habe 725 , während die FDP-Bundestagsfraktion eine Überprüfung der Rolle des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers Eichel verlangte 726 und die Arbeitnehmerunion innerhalb der CSU einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der rot-grünen Bundesregierung im Vorfeld des griechischen Euro-Beitritts sowie die Entlassung von Staatssekretär Jörn Asmussen als Beteiligtem der SWP-Reformen forderte. 727 Die Unionsparteien und die Liberalen stellten eine Verbindung zwischen der griechischen Haushaltsproblematik und der in den Jahren 2003/4 von der Bunderegierung Schröder in Abstimmung mit Frankreich reformierten Bestimmungen des Stabilitäts-und Wachstumspakts her und etablierten diesen Zusammenhang als ursächlich für die Staatsschuldenkrise im Euroraum. Die Argumentation, wonach die Lockerung des haushaltspolitischen Regelwerks durch Deutschland und Frankreich Fehlanreize bewirkte und die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen des Vertrags von Maastricht de facto außer Kraft setzte, erfolgte über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg und war fester Bestandteil des innerdeutschen politischen Wettstreits.7284.1.2 Deutung als strukturelle Krise der Wirtschafts-und Währungsunion Jenseits des in der deutschen Debatte dominierenden Deutungsmusters der Staatsschuldenkrise sah eine Vielzahl von Akteuren in erster Linie strukturelle und institutionelle Gründe als ursächlich an. Es wurde argumentiert, dass die Wirtschafts-und Währungsunion aufgrund der hohen makroökonomischen Heterogenität ihrer Mitglieder zu weit entfernt vom theoretischen Anspruch eines optimalen Währungsraums und die vertragliche Ausgestaltung der Währungsunion zu unverbindlich war um eine stärkere Konvergenz der einzelnen Volkswirtschaften herbeizuführen. Die Herausbildung von Ungleichgewichten wurde nicht allein späteren Krisenstaaten zur Last gelegt, sondern auch auf die Funktionsweise der Gemeinschaftswährung zurückgeführt. In Ansätzen wurde die Logik der bisherigen europäischen Integration infrage gestellt, zudem wurde das Anwachsen staatlicher Defizite und Schulden mehrheitlich als Folge einer notwendigen Reaktion auf die globale Wirtschafts-und Finanzkrise wahrgenommen. Die Verantwortung für die zunehmende Refinanzierungsproblematik im Euro-Raum wurde somit weniger bei Staaten denn bei Banken und weiteren Finanzmarktakteuren gesehen. Während die negativen Auswirkungen hoher Staatsschulden grundsätzlich anerkannt wurden und die Fehler griechischer Regierungen ebenso kritisiert wurden wie strukturelle Missstände des Landes, nahmen politische Parteien und andere Akteure aus dem (moderat) progressiven Spektrum eine Ausdifferenzierung des Erklärungsansatzes der Staatsschuldenkrise vor. Dies ging mit der Relativierung nationalstaatlicher Verantwortlichkeit für den Ausbruch und die Entwicklung der Krise in der Eurozone einher. Beispielhaft unterschied der deutsche Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin: "Der Hintergrund dieser Krisen ist doch nicht überbordender Staatskonsum. Das war allein in Griechenland das Problem; das ist aber nicht das Problem in Irland, Spanien oder Portugal. Die Haushaltsdefizite in diesen Ländern sind Ergebnisse zum Beispiel der Finanzkrise oder des Zusammenbruchs der Baubranche nach dem Bauboom." 729 nicht über Nacht, sie hat sich in den elf Jahren, in denen die SPD den Finanzminister gestellt und nie etwas gegen die nationale oder gar europäische Staatsverschuldung unternommen hat, kontinuierlich entwickelt. Die Eurokrise, die wir heute erleben, ist die Folge von elf Jahren falscher, sozialdemokratischer Finanz-und Haushaltspolitik.". In dieser Weise terminiert Philipp Rösler den Beginn der Euro-Krise auf die Konsultationen zwischen Chirac und Schröder zur Reform des SWP im Jahr 2003. Vgl. Philipp Rösler in: elde, 30.9.12. Auch im Programm zur Europawahl 2014 führte die FDP den Bruch des Stabilitätspakts durch die damalige sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung als Ausgangspunkt für die spätere Haushaltskrise im Euroraum an. Vgl. für CDU: Michael Meister, Rede im Bundestag, 7.5.10: "Es war ein fataler politischer Fehler, dass in den Jahren 2001 bis 2003 als wir um die Glaubwürdigkeit des Maastricht-Vertrages hätten kämpfen müssen, die rot-grüne Bundesregierung alles getan hat, um diese Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das war eine der Ursünden und Ursache des Problems.". Vgl. auch Pressemitteilung 23.11.12, Rotgrüne Attacken auf die Euro-Stabilität: "Gerade wenn in diesen Tagen hart für die Stabilität unserer Währung gearbeitet wird, sollte darüber nicht in Vergessenheit geraten: Vor 10 Jahren verstieß Rot-Grün gegen den Vertrag von Maastricht." 729 Jürgen Trittin, Rede im Bundestag, 15.12.10. 169 Der in Deutschland verbreiteten Formel, Krisenstaaten haben über ihre Verhältnisse gelebt, wurden teilweise spezifischere Erklärungen für die Schuldenproblematiken in der Eurozone entgegengesetzt. Die wiederholte Verletzung des Stabilitäts-und Wachstumspakts wurde nicht als hinreichend für die Entstehung und Zuspitzung der Krise angesehen. Vielmehr wurde argumentiert, dass die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht geeignet waren, um die Herausbildung einer Immobilienblase in Spanien, die Risiken des irischen Steuermodells oder die Instabilitäten des zypriotischen Bankensystems anzuzeigen. 730 Die französischen Grünen relativierten den Begriff der Griechenlandkrise und griffen bereits im Mai 2010 auf den Ausdruck einer strukturellen Krise zurück, die über Griechenland hinausgehend Veränderungen am Wirtschafts-und Steuermodell in Frankreich und ganz Europa erfordere. 731 Sowohl deutsche Sozialdemokraten wie auch französische Sozialisten betteten die Krise schnell in einen europäischen Kontext ein und werteten den Vertrauensverlust Griechenlands an den Kapitalmärkten als Belastungsprobe für die Wirtschaftsunion und die europäische Integration insgesamt. 732 Eng verbunden mit der Kritik an der Ausgestaltung der Wirtschafts-und Währungsunion war vielfach die Forderung nach einer geänderten Schwerpunktsetzung für den europäischen Einigungsprozess. Die Krise wurde als Ergebnis einer Verengung der Integrationslogik auf den Wettbewerbsgedanken interpretiert, in dem Sinne, dass ein Mangel an politischem Gestaltungswillen in finanz-und haushaltspolitischen Fragen auf europäischer Ebene die Herausbildung ökonomischer Ungleichheiten und Instabilitäten begünstigte. Dieser Interpretation folgend lag eine Krisenursache in der unzureichenden politischen Verfasstheit der Wirtschafts-und Währungsunion. Die liberale Binnenmarktkonstruktion sowie die dezidiert unpolitischen Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftswährung wurden als Fehlentscheidungen

  mehrheitlich bei "wild spekulierenden Finanzakteuren" 737 und in den Folgewirkungen von Banken-und Wirtschaftskrise 738 gesehen und rhetorisch in besonderer Weise durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zugespitzt, der das Motiv einer Auseinandersetzung zwischen demokratisch legitimierten Regierungen und anonymen Finanzmarktakteuren prägte. 739 Im Kontext der kapitalismuskritischen Bewegung Occupy formulierte Gabriel den Anspruch: "Jetzt geht es darum, den Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen. Die neue soziale Frage lautet: Demokratie oder Finanzherrschaft. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft zurückerobern. Nicht mehr national, sondern europaweit und sogar darüber hinaus." 740 Im Vorlauf zum Bundestagswahlkampf 2013 mit dem moderateren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück erfolgte eine Relativierung der sozialdemokratischen Finanzmarktkritik. Anstelle des Feindbildes gieriger Bänker traten wiederholte Warnungen vor den Gefahren eines unzureichend regulierten instabilen Bankensektors für die Tragfähigkeit von Staatshaushalten. In der Gewichtung der unterschiedlichen Krisenursache näherte sich die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück wieder stärker der liberal-konservativen Deutungsmuster der Staatsschuldenkrise an. 741 Ein weiteres wesentliches Element der Krisendeutung und der Relativierung einzelstaatlicher Verantwortung lag in der Erklärung des Anstiegs öffentlicher Schuldenstände mit notwendigen Interventionen in Reaktion auf Instabilitäten im Bankensektor und rezessive Tendenzen infolge der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise. Eng verknüpft mit dem Motiv der einseitig liberalen europäischen Integrationslogik war in diesem Argumentationsmuster maßgeblich, die Verwerfungen im Euroraum auf unverantwortlich handelnde Banken und Finanzmarktakteure zurückzuführen und die 737 Joachim Poß, Rede im Bundestag, 7.5.

Zwischenbewertung:

  Geteilte Feststellungen und individuelle Relativierungen Die Untersuchung der Wahrnehmung der Krisenursachen durch die verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure in Deutschland und Frankreich und die sich daraus ableitenden Argumentationsmuster hat zunächst zwei zentrale Erkenntnisse zutage gebracht: Die Situation der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion wurde durchweg als problematisch wahrgenommen gab jeweils Anlass zur Erarbeitung von Krisenlösungsstrategien. Darüber hinaus wurde zumindest eine grundlegende Kritik an unzureichend regulierten Finanzmärkten und den potentiell negativen Auswirkungen der Interdependenzen zwischen Bankensektor und staatlicher Haushaltspolitik geteilt. Ebenso wurden in diesem Zusammenhang die theoretischen Gefahren öffentlicher Überschuldung innerhalb der Strukturen der WWU von allen untersuchten Akteuren anerkannt. Die weitaus relevantere Erkenntnis liegt indes in der Feststellung, dass ausgehend von diesen elementaren Zusammenhängen die Gewichtungen in den jeweiligen Krisenerzählungen stark von ideologischen Faktoren, nationalen Prägungen und rein innenpolitisch motivierten Gründen abhängig waren. Divergierende Schwerpunktsetzungen sowie spezifische argumentative Abfolgen im Detail führten entsprechend zu einer hohen Diversität der Krisennarrative der jeweiligen Gruppierungen.

4 . 2 . 1

 421 Der in der deutschen Debatte prägenden Lesart zufolge handelte es sich bei der Krise primär um eine Staatsschuldenkrise, in der sorglos handelnde Regierungen aufgrund ihrer wirtschafts-und haushaltspolitischen Fehler (sowie der Versäumnisse ihrer Vorgänger) das Vertrauen von Investoren verloren. Auffällig ist, dass das Motiv der Schuldenkrise weit über die wirtschaftlich neoklassisch orientierten Parteien hinausreichte und ansatzweise von Sozialdemokraten, Grünen und der Süddeutschen Zeitung geteilt wurde. Diese, insbesondere im konkreten politischen Handeln ersichtliche, Kompatibilität verdeutlicht die Dominanz liberaler Ökonomieansätze in der deutschen politischen Öffentlichkeit. Mit Ausnahme der Linkspartei bewerteten alle in Deutschland betrachteten Akteure die Krisenentstehung und -entwicklung auf der Grundlage der durch den Vertag von Maastricht definierten Rahmenbedingungen. Während konservative Akteure Krisenstaaten für ihre Missachtung der Regeln der WWU harsch kritisierten, sahen progressive politische Kräfte die "Euro-Krise" zumindest teilweise in einer unzureichend ausgestalteten vertraglichen Grundlage der Wirtschafts-und Währungsunion begründet. Schuldzuweisungen an Griechenland und weitere Staaten waren in der französischen Debatte weitaus weniger präsent. Hingegen reichte hier grundsätzliche Kritik an aggressiven Finanzmarktakteuren sowie des wirtschafts-und geldpolitischen Regelwerks des Euro bis in konservative Kreise. In Frankreich vergleichsweise stark ausgeprägt war die Rückbindung der Krise an die Verträge von Maastricht und Lissabon. Bei den über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg oppositionellen FN und FdG gaben die Turbulenzen innerhalb der Eurozone Anlass zu einer Reaktivierung rechts-wie linkssouveränistischer Auseinandersetzungen mit der europäischen Integration. Die Auseinandersetzung mit der "Euro-Krise" war indes nur zu einem geringen Teil europapolitisch motiviert. Vielmals wurde die europäisch verortete Krisenthematik in der Perspektive jeweils nationalspezifischer parteipolitscher Auseinandersetzungen betrachtet: FN und FdG nutzen die Krise als Beweis für die Preisgabe französischer Interessen durch UMP und PS, während die christlich-liberalen Koalitionsparteien in Deutschland eine Mitverantwortung für die Krise bei den bis 2005 regierenden Sozialdemokraten und Grünen sahen. Die deutsche Linkspartei wiederum identifizierte die von ihr strikt abgelehnten Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 als wesentliche Ursache für die Entstehung der Krise innerhalb der Währungsunion. Neben der argumentativen Nutzbarmachung der "Euro-Krise" in der jeweiligen nationalen politischen Arena sind auch deutsch-französische Wechselwirkungen ansatzweise zu beobachten. Am deutlichsten zeigt sich ein rhetorischer Wandel der UMP in der Krisendeutung. Während in frühen Positionierungen im Jahr 2010 noch die mangelhafte ökonomische Konvergenz und insbesondere das Fehlen einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone angeführt wurden, so verschoben sich die Argumentationsmuster der französischen Konservativen im Zuge der gemeinsam mit der Bundesregierung beanspruchten politischen Führungsrolle in der Krisenbewältigung zunehmend in Richtung des deutschen konservativen Motivs der Schuldenkrise. Einen gegenteiligen Fall stellt die aus taktischen Gründen abgebrochene Annäherung der SPD an den PS dar: Mit der Ernennung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten und dem Eintritt in die Große Koalition im Herbst 2013 reduzierten die Sozialdemokraten ihre teils fundamentale Kritik am Finanzsektor, rückten somit von rhetorischen gemeinsamen Positionierungen mit dem PS ab und näherten sich in der Betonung der Staatsschulden dem Deutungsmuster ihres konservativen Koalitionspartners an. 4.2 Makroökonomische Koordinierung: Sparen vs. Wachstum Während ein weitgehender Konsens über die negativen Auswirkungen großer ökonomischer Ungleichgewichte und mangelnder Wachstumsperspektiven innerhalb der Eurozone bestand, wurde die Frage nach Lösungsansätzen unterschiedlich beantwortet. Im folgenden Kapitel werden die die jeweiligen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland und Frankreich umrissen. Im Fokus stehen dabei die Priorisierungen verschiedener ökonomischer Instrumente sowie strukturelle Fragen der Währungsunion. Die konservativ-liberale Perspektive Zunächst wurden die im konservativ-liberalen Spektrum diskutierten wirtschaftspolitischen Konzepte für die Eurozone betrachtet. Hierzu wurden Lösungsansätze von CDU, CSU, FDP, UMP und MoDem verglichen. Zusätzlich wurden Argumentationsmuster der überregionalen Tageszeitungen FAZ und Le Figaro erhoben. Die Positionierungen der jeweiligen Zentralbanken (Bundesbank / Banque de France) wurden ebenfalls in dieser Gruppierung untersucht. Obgleich parteipolitisch neutral, boten die Analysen der Notenbanken Referenzpunkte für Teile der hier zusammengefassten Strömungen. Neben zu erwartenden ideologischen Übereinstimmungen legte die Analyse nationalspezifische Gewichtungen und nur partiell erfolgreiche Transfers offen.

  stärken.782 Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) resultierte der SWP aus dem Verzicht auf eine politische Union im Vertrag von Maastricht.783 Zu einem frühen Zeitpunkt der Krise und mit zunehmender Intensität fassten deutsche Konservative und Liberale Maßnahmen der wirtschafts-und haushaltspolitischen Zurückhaltung unter dem Oberbegriff der "Stabilitätskultur" zusammen. Dieser diente als Sammelpunkt für positive Erfahrungen mit der Implementierung von Schuldenbremsen, wirtschaftlichen Erfolgen als Resultat von Strukturreformen und der Wahrung von Geldwertstabilität. 784 Die Diskussionen zur möglichen Krisenlösung wurden durch CDU, CSU und FDP mit dem Antrieb geführt, "unsere bewährte deutsche Stabilitätskultur und Finanzprinzipien europaweit" zu verankern, um somit die Entstehung zukünftiger Schuldenkrisen zu verhindern. 785 Mit fortschreitenden Reformen des Regelwerks für die Eurozone fand ebenfalls eine Überführung des Begriffs in das Konzept der "Stabilitätsunion" 786 statt, das in ordoliberalen Milieus große Verwendung fand. Wiederkehrendes Motiv in 782 Vgl. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Bundesbank, in Handelsblatt, 17.3.10: Berlin sträubt sich gegen Notfallplan für Griechenland. 783 So betonte er, nicht zuletzt in einem deutsch-französischen Kontext, die zentrale Rolle des Stabilitätspakts für die wirtschafts-und finanzpolitische Überwachung und darüber hinaus Zusammenarbeit in der EU: "Eine logische Konsequenz aus den weiterhin nationalen Verantwortlichkeiten für die Haushalts-und Finanzpolitik ist der Europäische Stabilitäts-und Wachstumspakt, dessen Ziel es war und ist, die Mitglieder der Euro-Zone anzuhalten, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu bleiben und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken -mit anderen Worten: eine stabilitätsorientierte Haushalts-und Finanzpolitik im Sinne der Stabilität der gemeinsamen Währung zu betreiben. (…) Die in den letzten Wochen vom europäischen Rat beschlossenen Härtungen des Stabilitäts-und Wachstumspakts und die damit verbundene verschärfte wirtschafts-und finanzpolitische Überwachung sind ein starker Beleg für den vertieften Kooperationswillen, die Kooperationsfähigkeit und die Solidarität der Europäer." Vgl.

FrankreichIn

  Debattenbeiträgen französischer konservativer und liberaler Akteure lag ein deutlicher Schwerpunkt auf der wirtschaftspolitischen Verfasstheit der Eurozone und deren Verbesserung mittels eines gouvernement économique. Kennzeichnend für die ökonomische Diskussion zur Zukunft der Währungsunion waren abweichend von dominanten Themen in Deutschland weniger Forderungen von Korrekturen in einzelnen Krisenstaaten denn die Skizzierung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Handlungsansatzes für die Europäische Union im Sinne einer Erhöhung ökonomischer Homogenität der Mitgliedstaaten und eines gemeinschaftlich wahrgenommenen Wettstreits auf globaler Ebene. Die Abwägung von Krisenlösungsstrategien in Bezug auf die Währungsunion überschnitt sich dabei massiv mit innerfranzösischen Reformdiskussionen. Während der Präsidentschaft Sarkozys wurden in weiten Teilen der UMP deutsche wirtschaftspolitische Strukturen und Kernzahlen unter dem Schlagwort des modèle allemand zu einem Referenzpunkt erhoben. Zwischenzeitliche Bestrebungen einer Steigerung deutsch-französischer Konvergenz waren allerdings im Kontext europapolitischer Aushandlungsprozesse zu betrachten, welche deutlich von divergierenden national spezifischen Präferenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung der WWU geprägt waren. Der Argumentation folgend, dass die Krise in erster Linie auf eine zu hohe makroökonomische Heterogenität innerhalb des Euroraums infolge der asymmetrischen Konstruktion der Wirtschafts-und Währungsunion zurückzuführen war 848 , griffen Vertreter von UMP und MoDem sowie Redakeure von Le Figaro 849 frühzeitig das Konzept der Wirtschaftsregierung auf. So führte der konservative Abgeordnete Pierre Lequiller aus:

  853 Vgl. MoDem,Pressemitteilung 27.10.11, Nous devons faire un pas supplémentaire vers une gouvernance économique européenne!: "Une gouvernance économique ce n'est pas deux réunions par ans (sic!) de gouvernants de la zone euro. C'est une coordination au jour le jour. On n'en est pas encore là." sowie MoDem, Pressemitteilung 22.5.13, Nos entreprises ont besoin d'une harmonisation de la fiscalité: "(…) une idée simple que je défends depuis longtemps : nous ne pouvons pas avoir une monnaie unique si en face nous n'avons pas un gouvernement. Si vous avez une monnaie unique mais pas d'organisation du territoire, alors vous avez le regroupement des activités sur la 201 Wirtschaftsunion gingen dabei sowohl in der Form als auch inhaltlich über die im konservativ-liberalen Spektrum in Deutschland gängigen Konzepte hinaus. Beispielsweise wurden seitens des MoDem Forderungen nach konsequenten Souveränitätstransfers und einer umfassenderen fiskalpolitischen Harmonisierung zur Abmilderung des Steuerwettbewerbs gestellt. 854 In Bezug auf den MEDEF war auffällig, dass der Arbeitgeberverband einerseits Instrumente wie einen europäischen Mindestlohn als kontraproduktiv ablehnte 855 , andererseits jedoch für eine Erhöhung ökonomischer wie steuerlicher Konvergenz im Euroraum, auch mittels einer Wirtschaftsregierung, warb. 856 In der Berichterstattung von Le Figaro wurde die Krise zum Anlass genommen, eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Strukturen der Europäischen Union sowie explizit eine Aufwertung der Eurogruppe zu fordern. Im Vergleich mit der FAZ zeigten sich hier Konvergenzen in der Gewichtung haushaltspolitischer Überwachungsmechanismen. Vor dem Hintergrund, dass in der französischen Debatte eine mögliche Intensivierung budgetärer Kontrolle auf europäischer Ebene mehrheitlich intergouvernemental, im Rahmen der Eurogruppe oder im Kreis der Staats-und Regierungschefs, verstanden wurde, wiesen Kommentare von Le Figaro in Relation zu Beiträgen der FAZ weniger Warnungen vor einem Kontrollverlust seitens der Nationalstaaten auf:

  Il n'y a pas de temps 202 Im weiteren Krisenverlauf war für die UMP das Muster zu beobachten, in auf Regierungsebene ausgehandelten deutsch-französischen Kompromissen jeweils positive Signale für die Umsetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung zu erkennen und entsprechend als Verhandlungserfolge des Präsidenten Sarkozy zu kommunizieren. 858 Neben dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit 859 wurde in dieser Lesart ebenfalls die grundsätzliche Verständigung auf den Fiskalpakt als Grundstein einer Wirtschaftsregierung präsentiert. 860 Eine grundlegende Abweichung zu den zuvor betrachteten deutschen Akteuren bestand zudem in einer stärkeren Gewichtung der europäischen Ebene zur Konzeptionierung und Implementierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Dies umfasste neben der Erhöhung ökonomischer Konvergenz innerhalb der Eurozone unter anderem gemeinschaftliche Investitionen in strategischen Bereichen wie Forschungs-oder Energiepolitik. 861 Kennzeichnend für Argumentationsmuster von UMP und MoDem waren wiederholte Forderungen nach einer Reform der europäischen Wettbewerbspolitik, um die

  Derartige Argumentationsmuster waren in der deutschen Debatte ausschließlich in linken Strömungen zu beobachten. Ebenfalls auffällig waren die im Vergleich zu CDU und FDP früheren und umfassenderen Forderungen nach einer Unterstützung von Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene. Diese können teilweise auf den Präsidentschaftswahlkampf 866 zurückgeführt werden, in dem die rivalisierenden Sozialisten Wachstum zu einem zentralen Element ihrer Kampagne machten. Darüber hinaus entwarfen UMP und MoDem auch im weiteren Krisenverlauf umfassende Konzepte der EU als Antriebskraft für Wachstum. 867 Europapolitische Vorstöße wurden systematisch mit Verweisen auf in und durch Frankreich umzusetzende Änderungen verknüpft. Obgleich die hauptsächliche Verantwortung für die Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit französischen Regierungen 868 zugeschrieben wurde, appellierten sowohl UMP als auch MoDem an die gemeinschaftlich europäische Politik, Mitgliedstaaten und insbesondere Euro-Länder stärker vor dem globalen Wettbewerb zu schützen. 869 So fasste der stellvertretende MoDem-Vorsitzende Robert Rochefort die Erwartungshaltung gegenüber der europäischen Politik hinsichtlich Lockerungen des Wettbewerbsrechts und eines stärker voluntaristischen Ansatzes zusammen:

  Grundlagen für Wachstum stellten ein funktionierender Gemeinsamer Markt, erfolgreiche Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und haushaltspolitische Konsolidierung dar. 872 Modèle allemand In konservativen und liberalen Milieus in Frankreich entwickelte sich die Bundesrepublik zunehmend zu einem ökonomischen Bezugspunkt. Vertreter der UMP verwiesen im Kontext möglicher Krisenlösungsstrategien konsequent auf deutsche haushalts-und wirtschaftspolitische Kennzahlen und gaben als Leitmotiv die Herstellung einer möglichst weitreichenden deutsch-französischen Konvergenz aus. Für die Konservativen diente dies unter anderem dazu, einen im Verbund mit Deutschland ausgeübten Führungsanspruch innerhalb der Europäischen Union auszudrücken und eine Legitimation für die Durchführung unpopulärer Maßnahmen wie der Rentenreform zu

4 . 3 . 1

 431 Deutschland und Frankreich aufgezeigt und gleichzeitig nationale Besonderheiten in den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen offenbart. Ein grenzüberschreitender Austausch politischer Konzepte im Sinne einer dauerhaften Aneignung konnte nicht festgestellt werden. Die untersuchten Debattenschwerpunkte legen hingegen nahe, dass Annäherungen und Bezugnahmen allenfalls ansatzweise auf eine Europäisierungsdynamik zurückgeführt werden können und überwiegend mit der Intention einer Durchsetzung eigener europapolitischer Präferenzen oder aber der Nutzbarmachung für politische Auseinandersetzungen in separaten nationalen Arenen erfolgten. Die deutschfranzösischen Ankündigungen einer Wirtschaftsregierung waren allenfalls vordergründig Zeichen von Konvergenz, in dem Sinne, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Konzepts entlang national spezifischer Muster erfolgte und etwa von Konservativen in Deutschland als Instrument zur weiteren Straffung des haushaltspolitischen Regelwerks interpretiert wurde. Im moderat linken Spektrum war eine geteilte Wahrnehmung der wirtschaftspolitischen Schwachstellen der Währungsunion zu beobachten. Gleichzeitig wurden Kooperations-und Transferpotentiale ebenfalls durch die mangelnde Definition einer Wirtschaftsregierung und nochmals entscheidender durch das gesellschaftlichpolitisch notwendige Bekenntnis der SPD und der Grünen zum Stabilitäts-und Fiskalpakt begrenzt. Einflussreiche Faktoren in der französischen Debatte waren die Erinnerung an die Referenden zum Vertrag von Maastricht und zur Europäischen Verfassung. Sowohl in der politischen Linken als auch extrem Rechten wurden die im Zuge des Krisenmanagements implementierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen als Einschränkung der nationalen Souveränität zugunsten einer zu liberal ausgerichteten europäischen Integrationslogik gewertet. Diese Umstände bestimmten die Rahmenbedingungen der politischen Auseinandersetzung in Frankreich derart, dass auch Konservative und Liberale den Fokus europäischer Wirtschaftspolitik in der Erhöhung makroökonomischer Konvergenz im Euroraum und weniger auf eine Stärkung des Wettbewerbs legten. Ein bedeutender Unterschied im Ländervergleich lag darin, dass in Frankreich ein breiter politisch-gesellschaftlicher Konsens für den Ausbau europäischer Wirtschaftspolitik, beispielsweise zur Förderung von Großunternehmen in strategischen Sektoren, bestand, während derartige Konzepte in Deutschland auf progressive Akteure beschränkt waren und der Debattenschwerpunkt auf der Erhaltung wirtschaftspolitischer Eigenständigkeit innerhalb eines europäischen Ordnungsrahmens lag. Auch die französische Le Monde machte auf die nur scheinbare Konvergenz zwischen den politischen Familien in Deutschland und Frankreich aufmerksam: "A droite comme à gauche, tout se passe comme si les partis aimaient afficher leurs convergences, mais ne cherchaient pas vraiment à surmonter leurs divergences. Si, sur la scène européenne, Berlin cherche l'accord de Paris, seul moyen de parvenir ensuite à un consensus à dix-sept (zone euro) ou à vingt-sept, il ne viendrait sans doute pas à l'esprit d'aucun dirigeant allemand de vouloir faire converger pour créer "au coeur de l'Europe un poids lourd de l'économie", selon la formule employée par M. Sarkozy." 1046 4.3 Zur Rolle der EZB: Orthodoxie vs. Neuausrichtung Der EZB kam eine bedeutende Rolle in der Bewältigung der Refinanzierungskrise zu. Dabei wurden Prinzipien wie die strikte Trennung von (nationaler) Fiskalpolitik und (europäischer) Geldpolitik oder die politische Unabhängigkeit der Zentralbank ebenso diskutiert wie die vertragliche Fokussierung auf die Wahrung der Preisstabilität. Die Kommentierung des Zentralbankhandelns durch die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteure erfolgte in Abhängigkeit von den zuvor aufgezeigten Deutungsmustern der Krise. Die grundlegende Fragestellung zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank in der Wirtschafts-und Währungsunion wurde in besonderer Weise in national spezifischen Argumentationslinien behandelt. Die unterschiedlichen Perspektiven auf die EZB legen ein Andauern elementarer deutsch-französischer Divergenzen hinsichtlich der Funktionsweise des Euro nahe, die im Zuge der Krise Kompromisse erforderten. Grenzüberschreitende Debatten wurden überwiegend konfrontativ geführt. Ansätze einer transnationalen Krisenlösungsstrategie waren in erster Linie im linken politischen Spektrum zu beobachten. Im Folgenden werden neben der in Deutschland sehr präsenten Position einer Bewahrung des Status Quo, ein pragmatischer Blick auf die Zentralbank als Krisenmanagerin sowie offensive Forderungen einer umfassenden Transformation der EZB dargestellt. Verteidigung des Status Quo Eine Besonderheit in deutschen Debatten zur Rolle der EZB lag in der weitreichenden Unterstützung für eine Beibehaltung der im Vertrag von Maastricht definierten Rahmenbedingungen für die Zentralbank. In ordoliberal geprägten Kreisen (großen Teilen der CDU/CSU, FDP, Bundesbank, FAZ) wurden unorthodoxe Maßnahmen der EZB im Krisenverlauf skeptisch begleitet. Die geäußerte Kritik war schwerpunktmäßig ordnungspolitisch begründet und zielte auf die aus einer Relativierung der Unabhängigkeit resultierenden stabilitätspolitischen Gefahren ab. In einem spezifisch deutschen Kontext wurde Inflationsvermeidung wiederholt als eine von der nationalen auf die europäische Ebene zu transferierende politische Priorität definiert. In der konservativen und liberalen Programmatik war für die EZB keine aktive Funktion in der Krisenbewältigung vorgesehen.

  […] für unsere Glaubwürdigkeit von 245 Notwendigkeit von Zentralbankinterventionen zur Funktionserhaltung der Finanzmärkte betont. 1064 In Übereinstimmung mit der Bundesbank betrachtete auch die französische Notenbank das unkonventionelle Eingreifen der EZB als zeitlich begrenzt und verwies auf die Notwendigkeit politischer Reformen. 1065 Über diese funktional begründeten Konvergenzen zwischen den beiden Zentralbanken hinaus war es jedoch speziell Bundesbankpräsident Weidmann, der die Legitimität der EZB-Programme öffentlich infrage stellte. 1066 Einen Höhepunkt in der Debatte über die Rolle der EZB in der Krisenbewältigung stellte zweifellos die Ankündigung Draghis dar, den Euro koste es, was es wolle 1067 , zu bewahren. Die verbal vorgenommene Entgrenzung der Stabilisierungsmaßnahmen der EZB wurde in deutschen ordoliberalen Kreisen scharf kritisiert und nur zögerlich als wirksam anerkannt. Kommentatoren der FAZ etwa warfen Draghi vor, mittels der impliziten Vorgabe eines Zielwertes für die Verzinsung von Staatsanleihen disziplinierende Marktmechanismen außer Kraft gesetzt zu haben. 1068 Grundsätzlich wurde das erweiterte Engagement der EZB als Verdeckung politischer Verantwortlichkeinen im Krisenmanagement kritisiert:

  Entscheidung über die Ausweitung des Haftungsrahmens behelligen, die sich bei einer Banklizenz für den ESM gestellt hätte, Dafür kann Deutschland sein Vetorecht im ESM nicht nutzen, es wird im EZB-Rat weiter von den Südländern überstimmt. Aber wenigstens waschen die Politiker während der Vergemeinschaftung der Euro-Staatsschulden mit Hilfe der angeblich unabhängigen EZB ihre Hände in Unschuld." 1069 Innerhalb der bis Herbst 2013 regierenden Parteien äußerten Fachpolitiker teilweise deutliche ordnungspolitisch motivierte Kritik an der Interpretation der Amtsführung Draghis. 1070 Derartige Mahnungen wurden sowohl in den Unionsparteien als auch bei den Liberalen durch zentrale Funktionsträger relativiert. Die Anforderungen an das Regierungshandeln ließen auch hinsichtlich der Bewertung der EZB jeweils innerparteiliche Spannungsfelder entstehen, welche die Handlungsspielräume der schwarz-gelben Koalition bestimmten. Innerhalb der CDU argumentierten etwa Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel pragmatisch und verwiesen auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung geldpolitischer Transmissionsriemen für die Zentralbank. Ebenso wurde im Regierungsdiskurs die Konditionalität der EZB-Interventionen betont. In dieser Darstellung stellten die Eingriffe aufgrund ihrer Bindung an Reformauflagen und des selbstbestimmen Agierens der europäischen Zentralbank innerhalb ihres geldpolitischen Mandats keine Regelverletzung dar. 1071 Gleichzeitig unterstützte Kanzlerin Merkel demonstrativ

  Bundesbankpräsident Weidmann, der mit seiner öffentlichen Ablehnung der EZB-Programme zu einem Bezugspunkt für viele Konservative und Liberale wurde. 1072 Dieser Mittelweg war auch in der Folge kennzeichnend für das Verhältnis der Regierungsparteien zur EZB. 1073 Das realpolitische Abweichen der Regierungsparteien vom ordnungspolitischen Ideal einer unabhängigen, auf die Wahrung der Preisstabilität fokussierten europäischen Zentralbank begünstigte indes die Entwicklung einer volkswirtschaftlich-theoretisch argumentierenden Protestbewegung, welche im Jahr 2013 in der Gründung der Alternative für Deutschland mündete. 1074 Ein spezifisch deutscher Debattenschwerpunkt im konservativ-liberalen Spektrum lag darüber hinaus in der Diskussion möglicher Inflationsgefahren infolge der Krisenbewältigung. Politisch wurde die Thematik in besonderer Weise durch die FDP und auch die Unionsparteien aufgegriffen. Die Berichterstattung seitens der FAZ bettete diese Skepsis in weiter gefasste gesellschaftliche Zusammenhänge ein.

  1074 Vgl. beispielhaft Interview Joachim Starbatty in Stuttgarter Zeitung, 21.5.10: "Was ich EZB-Präsident Trichet vorwerfe, ist schlicht Vertragsbruch. Durch den laut Lissabon-Vertrag verbotenen Ankauf von Staatsanleihen werden die Banken Risiken los und übertragen sie auf die Steuerzahler."; vgl. Anzeige in Handelsblatt 19.10.10, Die sieben Lebenslügen der Union; vgl. Welt, 26.2.11, Wachsender Widerstand; vgl. ebenfalls AfD-Programm zur Bundestagswahl 2013: "Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren." 1075 Vgl. frühzeitige Kommentierung durch Guido Westerwelle, Interview in General-Anzeiger, 13.5.10: "Die EZB hat von sich aus entschieden, Staatsanleihen zu kaufen, und sie hat gleichzeitig wahr. 1085 So wurde die Wahl Hollandes zum Anlass genommen, vor einer weiteren Relativierung des ursprünglichen EZB-Mandats zu warnen. 1086 Der Inflationsvermeidung wurde ein sehr hoher Wert beigemessen und im deutschen Kontext erläutert. Journalisten der Frankfurter Zeitung verwiesen auf historische Motive und führten darüber hinaus besondere Vermögensstrukturen als rational nachvollziehbaren Grund für eine im europäischen Vergleich große Sensibilität an: "Für den Durchschnittseuropäer bedeutet Inflation, dass sein Eigenheim an Wert gewinnt und seine Hypothekendarlehen an Wert verlieren. In Deutschland sitzen lauter Leute in Appartements, die sich vor Mieterhöhungen fürchten und davor, dass ihre Rente nicht mehr wert ist in Folge der Geldentwertung." 1087 Die im Spätsommer 2012 einsetzende Beruhigung der Refinanzierungskrise im Euroraum wurde auch in konservativ-liberalen Milieus auf das öffentliche Sicherungsversprechen Draghis zurückgeführt. Für eine langfristige Stabilisierung der Währungsunion wurden indes nach wie vor Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedstaaten gefordert. 1088 Speziell in der FAZ wurde kontinuierlich vor einer Verzögerung notwendiger Modernisierungsmaßnahmen durch politisch Verantwortliche gewarnt. 1089 Beispielsweise brachte Philip Plickert die Sorge zum Ausdruck, dass grundlegende volkswirtschaftliche Probleme durch den "EZB-Zauber" überdeckt würden und bei einem nachlassenden Engagement der Zentralbank oder aber einer abnehmenden Wirksamkeit der Maßnahmen eine neuerliche Krise drohe. 1090

  über Lage im Euroraum. 1090 Vgl. FAZ, 3.1.13, Neues Jahr, alte Lasten. Zitat ebd. wurde vielfach als provisorische Akteurin zur Stabilisierung der Wirtschafts-und Währungsunion anerkannt. Moderate Oppositionsparteien (insbesondere in Deutschland die SPD und die Grünen) führten dabei ebenso wie überregionale Tageszeitungen (Süddeutsche Zeitung, Le Monde und auch Le Figaro), die zunehmenden Interventionen der EZB auf fehlende politische Entscheidungen seitens der jeweiligen Exekutiven zurück. Unabhängig von ideologisch geprägten Argumentationsmustern war im moderat linken Spektrum in Deutschland eine hohe Wertschätzung für das Ziel der Geldwertstabilität sowie die politische Unabhängigkeit der Notenbank zu beobachten. Ein spezifisch französisches Motiv lag hingegen in Forderungen nach einer Absenkung des Euro-Außenwerts. Grenzüberschreitende deutsch-französische Bezüge konnten in einem begrenzten Umfang festgestellt werden. Diese fanden häufig unabhängig von parteipolitischen Orientierungen statt und dienten vielmehr als Argumentationshilfen in innerstaatlichen politischen Debatten. In einer pragmatischen Sichtweise wurde die Durchführung unkonventioneller Maßnahmen der EZB in der Krise als notwendig und legitim betrachtet. Sowohl in Le Monde als auch in Le Figaro zeigten Kommentaren frühzeitig Unterstützung für eine umfassendere Rolle der Zentralbank im Krisenmanagement. 1091 In der Süddeutschen Zeitung kam diese Position, wenngleich zu einem späteren Zeitpunkt und mit einigen Vorbehalten, ebenfalls zum Ausdruck. Dort wurde eine Ausweitung der EZB-Programme in Abwägung mit anderen Instrumenten wie etwa der Einführung von Euro-Bonds als geringeres Übel bewertet. 1092

  Die zögerliche Akzeptanz der sich wandelnden Rollenverteilung im Laufe der Krisenbewältigung ging jedoch einher mit Warnungen vor Relativierungen der politischen Unabhängigkeit sowie des Ziels der Geldwertstabilität. 1093 Für die SPD und die Grünen konnten ähnliche Argumentationsmuster festgestellt werden: Die zunehmende Anerkennung der Zentralbank als notwendiger Stütze in der Refinanzierungs-und Schuldenkrise wurde von regelmäßigen Bekenntnissen zu einer orthodoxen Auslegung des EZB-Mandats begleitet. 1094 Den Mechanismen des parteipolitischen Wettbewerbs folgend wurde die Dehnung der vertraglichen Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der Frankfurter Institution zur Last gelegt. Vielmehr sahen Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen die Zentralbank aufgrund eines unzureichenden Krisenmanagements der deutschen Regierungskoalition zum Handeln gezwungen. 1095 So formulierte etwa Sigmar Gabriel im Bundestag:

  Entschließungsanträge 23.3.11 sowie 28.9.11: "Weil aufgrund mangelnden Krisenmanagements die notwendigen Instrumente fehlen, wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von den Euro-Staaten in die Rolle des Retters gedrängt. Dies ist die intransparenteste und schlechteste Lösung eines Rettungsmechanismus."; vgl. Positionspapier der Bundestagsfraktion, November 2011, Eurokrise -Fragen und Antworten: "Die Europäische Zentralbank ist als Institution zur Bewahrung der Preisstabilität geschaffen worden. Da aber aufgrund des schlechten Krisenmanagements die notwendigen Instrumente fehlten, wurde die EZB von den Euro-Staaten in die Rolle des Retters gedrängt." Vgl. Programm zur Europa-Wahl 2014: "Durch ihre Verweigerungshaltung erzwang die Bundesregierung die unbegrenzte Aufkaufgarantie für Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Die EZB hat damit eine umfassende und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung der Eurozone ergriffen. Diese Garantie kann nicht mehr sein als ein Feuerlöscher in akuten Notsituationen." 1096 Sigmar Gabriel, Rede im Bundestag, 8.9.11; vgl. zudem mit indirektem Verweis auf unter anderem in Frankreich diskutierte Konzepte der EZB als Kreditgeberin der letzten Instanz und direkter Kritik an der Kanzlerin: Frank-Walter Steinmeier, Rede in Bundestag, 2.12.11: "In den hellen Tagesstunden kritisieren Sie die anderen Europäer, die als letzte Rettung stärkere Aktivitäten der Europäischen Zentralbank fordern, und wenn es dunkel wird, dann beten Sie, dass die EZB weiter Anleihen kauft. (…) Wenn die EZB Anleihen kauft, haftet am Ende nicht irgendwer, sondern es gibt eine gemeinsame europäische Haftung. Daran kommen wir doch nicht vorbei. Wissen Sie, FrauDer Wechsel zwischen ordnungspolitischen Bedenken und europapolitischem Pragmatismus war im moderat linken Spektrum in Deutschland in besonderer Weise bei der Süddeutschen Zeitung zu beobachten. Einerseits verwiesen Kommentatoren regelmäßig auf die mit einer politischen Beeinflussung der Zentralbank verbundenen Gefahren und erläuterten die Bedeutung von Geldwertstabilität für die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft. 1097 Die Draghi-Ankündigung im Sommer 2012 wurde durch den Wirtschaftsredakteur Marc Beise kritisch bewertet und als Überschreitung des Aufgabenbereichs der EZB gesehen:

  " 1098 Andererseits betonte eine Mehrheit der Redakteure die Bedeutung der EZB zur Stabilisierung der Währungsunion während der Überarbeitung ihres Regelwerks sowie der Durchführung von Strukturreformen in einzelnen Mitgliedstaaten. 1099 Mario Draghi wurde im Sommer 2012 für sein taktisches Geschick überwiegend gelobt. In der Darstellung des SZ-Redakteurs Alexander Hagelüken war eine Neuinterpretation des EZB-Mandats gerechtfertigt und notwendig um übergangsweise volkswirtschaftliche Reformprozesse in Italien oder Griechenland zu unterstützen: "Angesichts des Euro-Dramas muss man nun aber sagen: Das enge Bundesbank-Modell reicht für Europas heutige Realität nicht mehr aus. (…) Draghi agiert wie der Euro-Präsident, den die Währungsunion noch nicht hat, aber dringend bräuchte. Er ist kein Inflationswächter wie die früheren Bundesbankchefs Tietmeyer oder Pöhl, sondern ein Drahtseilartist wie Greenspan: mit Absturzgefahr. Die große Herausforderung für ihn ist, den Menschen in Merkel, deshalb verstehe ich einfach nicht, warum Sie sich hier hinstellen und sagen: Mit uns kommt Gemeinschaftshaftung nicht infrage. Sie findet statt durch Anleihenaufkäufe der EZB, jeden Tag mehr." 1097 Vgl.

  wurde in Le Monde eine ordoliberal dominierte Krisenpolitik zunehmend als verfehlt und potentiell gefährlich kritisiert: "M. Draghi a le soutien de la chancelière Angela Merkel et du président François Hollande, que l'été a un peu rapprochés. Les puristes de la Bundesbank sont les seuls à rechigner et à pointer les risques d'inflation. Mais s'ils n'ont rien à proposer pour empêcher l'Espagne et l'Italie de sombrer, qu'ils se taisent ! M. Draghi impose une stricte conditionnalité aux interventions de la BCE. Les Etats doivent poursuivre les réformes. Parce qu'il les sauve, les gouvernants des 17 doivent à l'Italien de mener à bien la réfection de l'architecture de l'euro. Il s'agit, pêle-mêle, de boucler le Pacte budgétaire et d'aller vers une union bancaire. Il ne faudrait pas qu'on dise un jour que le seul homme d'Etat de la zone aura été le patron de la BCE!" 1103 Le Figaro bezog sich ebenfalls stark auf den Bundesbankpräsidenten Weidmann als Vertreter eines Gegenmodells zum Krisenmanagement der EZB. Die Rolle Weidmanns war im konservativen Medium umfassend eingebettet in Schilderungen einer in Deutschland verbreiteten Skepsis gegenüber einer Neuorientierung der Zentralbank, so dass die Wertungen über den orthodoxen deutschen Zentralbänker weniger hart ausfielen. Le Figaro sah Weidmann europapolitisch in einer Außenseiterrolle und konzentrierte sich auf die Dokumentation seiner innerdeutschen Kommunikationsarbeit. 1104

  Beiden französischen Zeitungen gemein war die regelmäßige Thematisierung des Euro-Außenwerts und dessen Auswirkungen auf Volkswirtschaften einzelner Mitgliedstaaten. In einer spezifisch französischen Perspektive sahen Le Figaro und Le Monde im hohen Außenwert des Euro eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und bedauerten die geringen politischen Einflussmöglichkeiten auf den Wechselkurs. 1105 Die Bundesrepublik stellte dabei einen wichtigen Bezugspunkt dar und diente als Veranschaulichung für strukturellere geldpolitische Herausforderungen der Gemeinschaftswährung:

  " 1109 Seitens des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF wurde ebenfalls punktuell auf die negativen Auswirkungen eines starken Euros aufmerksam gemacht. 1110 Die hauptsächliche Verantwortung für Steigerungen in der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft wurde jedoch sowohl vom MEDEF als auch seitens des Figaro auf der nationalen politischen Ebene gesehen. 1111 In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vollzog sich innerhalb des Untersuchungszeitraums eine Schwerpunktverschiebung: Zu Krisenbeginn formulierte Vorbehalte gegenüber einer unkonventionellen Zentralbankpolitik wichen unter dem Eindruck einer Stabilisierung des Zinsniveaus für staatliche Refinanzierungskosten anerkennenden Darstellungen Draghis. Kommentatoren der linksliberalen Zeitung würdigten das Vorgehen der EZB als Alternativmodell zu einem in Deutschland dominanten Ansatz der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Durchführung von Strukturreformen und konstatierten eine zunehmende europapolitische Isolation der Bundesrepublik. 1112

258

  Bundesbank in Person des Präsidenten Weidmann zunehmend als anachronistisch kritisiert. Draghi wurde dahingegen attestiert, "kein Vorsichtsapostel alter Bundesbank-Schule, sondern ein Rennfahrer" zu sein: "Alles oder nichts. Unangenehm wahr: Um den Euro zu retten, gab es keinen anderen Weg." 1113 In einem Kontext wachsender innereuropäischer Spannungen und Zweifeln an der Wirksamkeit eines in seiner grundsätzlichen Kritik an der Reichweite der EZB-Programme die gewachsene politische Rolle der Europäischen Zentralbank zu ignorieren: "Ohne die Zentralbank hätte der Euro weder die italienische Wahl noch die Zypern-Aufregung so gut überstanden. Draghi stabilisiert den Euro, dessen Kollaps sowohl Norden als auch Süden schwer schaden würde -das ist das, was Jens Weidmann verkennt. (…) Der Süden muss also auf Kurs bleiben, so anstrengend das ist. Wenn dies aber gelingt, wird sich zeigen, dass EZB-Präsident Draghi richtig lag und Weidmann falsch." 1114 Derartige Kritik an der Bundesbank war seitens der SPD und der Grünen in Deutschland nicht zu beobachten. Dies kann zum einen auf innerparteilich uneinheitliche Meinungsbilder zurückgeführt werden. Zum anderen stellte eine öffentliche Positionierung gegen die Bundesbank aufgrund der historisch hohen Wertschätzung für die Frankfurter Institution keine strategische Option im parlamentarischen Wettstreit dar. 1115 Dementsprechend moderat fielen die Kommentierungen hinsichtlich der zunehmend aktiven Rolle der EZB in der Krise aus. Die Ankündigung von Anleihenkäufen in notfalls unbegrenztem Umfang durch Draghi wurde auf Seiten der SPD und der Grünen nicht als Durchbruch in der Krisenbewältigung dargestellt. Vielmehr hielten beide Parteien ihr Argumentationsmuster aufrecht und werteten die Zentralbank-Maßnahmen als provisorischen Ersatz für politische Konzepte zur Stabilisierung der Währungsunion.

  Verweis eines unzureichenden Krisenmanagements seitens der Bundesregierung hinaus keine konsistenten Argumentationsmuster in Bezug auf die Rolle der Zentralbank in der Währungsunion. Beide Parteien legten hingegen einen Schwerpunkt auf die Forderung nach einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 1119 Im Mai 2010 knüpfte etwa die SPD ihre Zustimmung für Stützungskredite an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer 1120 In diesem Anliegen arbeiteten deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten eng zusammen und reichten im Juni 2011 in den jeweiligen nationalen Parlamenten einen gemeinsamen Antrag ein. 1121 Zudem verwiesen sowohl die SPD als auch die deutschen Grünen und Linken punktuell auf Vorstöße der französischen konservativen Regierung in Richtung einer Transaktionssteuer, da die Positionierung Sarkozys ihre politische Argumentation stütze. 1122 Während die SPD und der PS eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Zentrum ihres geteilten wirtschaftspolitischen Konzepts für die Eurozone rückten 1123 , war die Rolle der EZB kein Bestandteil gemeinsamer Positionierungen. Dies kann neben der Zurückhaltung der SPD in Bezug auf die Kommentierung des Zentralbankhandelns auf grundlegende konzeptionelle Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und den Sozialisten zurückgeführt werden. 1124 Hinsichtlich der Aufgaben der Zentralbank verzichtete die SPD darauf, sich in Frankreich verbreiteten Modellen einer aktiveren EZB anzuschließen. Gleichzeitig warf sie in der innerdeutschen Debatte den regierenden Konservativen eine schrittweise Entfernung von den vertraglichen Bestimmungen vor:

kommentiert. 1130

 1130 Die auch in der europapolitischen Grundsatzrede Sarkozys verdeutlichten unterschiedlich gelagerten Interessen zwischen Deutschland und Frankreich schränkten einen grenzüberschreitenden Austausch zur Rolle der EZB erheblich ein: "Face à cette Europe du droit et des règles, M. Sarkozy défend une Europe politique, où les décisions seraient prises par les chefs d'Etat et de gouvernement de la zone euro -qui conserveraient leur droit de veto -puis validées par les Parlements nationaux. (…) M. Sarkozy n'a pas renoncé pas à faire de la BCE le préteur en dernier ressort des Etats en difficulté. Contre l'avis de Berlin, qui y voit une violation des traités. Afin de permettre à la BCE de voler au secours des Etats en difficultés, sans se faire accuser d'arbitrer le contentieux politique entre l'Allemagne et ses partenaires, il a été convenu entre M. Sarkozy et Mme Merkel, de ne plus parler en public de la BCE." 1131 Auch die französischen Sozialisten befanden sich in ihrer Konzeption des EZB-Handelns im Widerspruch sowohl zur konservativ-liberalen Bundesregierung als auch zur Ende 2011 oppositionellen SPD. Beispielsweise gingen die an ein deutsches Publikum gerichteten Formulierungen François Hollandes auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 in den Forderungen nach einer umfassenderen Rolle für die europäische Zentralbank über den Konsens innerhalb der SPD hinaus: "La Banque Centrale Européenne doit pleinement jouer son rôle. Je respecte son indépendance, je la voudrais plus attentive à la situation de notre économie réelle, je souhaite qu´elle puisse élargir son rôle de prêteur et intervenir de façon mesurée contre la spéculation dans le cadre de ses actuels statuts." 1132 In der deutschen Debatte waren Positionierungen für eine umfassende Transformation der EZB ausschließlich im linken Spektrum verortet. In dieser Perspektive wurde der zunehmende Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank zwar als pragmatische und notwendige Reaktion auf die Krise begrüßt. 1133 Gleichzeitig wurde die Umwandlung der Zentralbank zur Kreditgeberin der letzten Instanz als Übergangslösung angesehen. Die von Seiten der Linkspartei und auch des DGB wiederholt kommunizierte Zielvorstellung lag vielmehr in einer Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten. Mittels einer direkten Finanzierung staatlicher Haushalte durch eine neu ausgerichtete Europäische Zentralbank zielte dieser Ansatz darauf ab, das bisherige implizite Risiko erhöhter Zinssätze für spezifische Staatsanleihen nicht nur zu minimieren, sondern systematisch zu beseitigen. 1134

4. 4 4 . 4 . 1

 4441 Auslegung von Solidarität: Disziplinierung durch Märkte vs. Haftungsübernahme Das mit dem Anstieg der Refinanzierungskosten einzelner Teilnehmerstaaten einhergehende Risiko einer Zahlungsunfähigkeit zeigte potentielle Bedrohungen für die Funktionsweise der Wirtschafts-und Währungsunion auf. Da bei der Implementierung der Gemeinschaftswährung keine Vorkehrungen für das Szenario einer Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone geschaffen wurden und die Übernahme von Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates durch die Europäische Union oder weitere Mitgliedstaaten im Vertrag von Maastricht explizit ausgeschlossen wurde, stellte die Sicherung der finanziellen Stabilität einzelner Staaten, allen voran Griechenlands, Grundprinzipien der Währungsunion infrage. Die Ausgestaltung und Einrichtung von Stützungsmaßnahmen rief insbesondere in Deutschland umfangreiche Debatten hervor und belastete die konservativ-liberale Regierungskoalition. Jenseits der ordoliberalen Strömungen war mit jeweils spezifischen Schwerpunkten in Detailfragen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich eine pragmatische Unterstützung für den Ausbau finanzieller Hilfen und gemeinschaftlicher Haftung zu beobachten. Demgegenüber ging eine fundamentale Ablehnung von Finanzierungsinstrumenten durch radikalere Formierungen häufig mit dem Wunsch monetärer Desintegration und einem grundsätzlich abweichenden Verständnis europäischer Solidarität einher. Sorge um ordnungspolitische Grundsätze der WWU Eine beinahe ausschließlich in der deutschen Debatte zu beobachtende Positionierung bestand in der ökonomisch und juristisch begründeten Verteidigung des vertraglich fixierten Regelwerks der Wirtschafts-und Währungsunion. Konservative und wirtschaftsliberale Milieus befanden sich angesichts der im Zuge der Krisenbewältigung sukzessive ausgebauten Stützungsmechanismen in einer defensiven Rolle und warnten vor drohenden Fehlanreizen sowie einem Kontrollverlust über die Haftungsrisiken im Euroraum. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde für Zugeständnisse im Rahmen der Krisenbewältigung speziell durch die konservative FAZ angegriffen. Ebenso wurde sie teilweise aus den Reihen der Unionsparteien und der FDP kritisiert, wobei die Krisenpolitik insbesondere die Liberalen vor eine innerparteiliche Zerreißprobe stellte. Weiterhin spielte die Bundesbank als ordnungspolitisch argumentierende Institution mit hohen Vertrauenswerten innerhalb der Bevölkerung eine maßgebliche Rolle für den politischgesellschaftlichen Rahmen der Debatte. Da in der französischen Debatte in hier in erster Linie betrachteten Akteure CDU/CSU, FDP und FAZ war zu Jahresbeginn 2010 eine abwartende bis ablehnende Haltung hinsichtlich eventueller Hilfsleistungen für den finanziell instabil gewordenen griechischen Staat. Dieser Position lag das Bestreben zugrunde, europäische und insbesondere deutsche Steuergelder zu schützen, die Nichtbeistandsklausel zu wahren und die Verantwortung zur Besserung der Situation ausschließlich der griechischen Regierung zu überlassen.

  Da die Einrichtung von Stützungsinstrumenten auf europäischer Ebene Grundsätze der finanziellen Eigenverantwortung der Staaten innerhalb der Währungsunion relativierte, waren zur Legitimation des Regierungshandelns gegenüber liberal-konservativen Milieus Verweise auf die historische Bedeutung des Euro und die außergewöhnliche Krisensituation der Gemeinschaftswährung notwendig. Frühzeitig wurde in den Unionsparteien und in besonderem Maße in der FDP vor einer Verstetigung der Kreditfazilitäten und einer Institutionalisierung von Finanzhilfen gewarnt. 1183 Analog hierzu verteidigte die Parteispitze der CDU die europapolitischen Zusagen der Bundesregierung vor ökonomisch motivierter Kritik und betonte den temporären Charakter der Maßnahmen. 1184 Der weitere Ausbau der EFSF sowie die Etablierung des dauerhaften ESM wurden in diesem Sinne als notwendige Schritte zur Stabilisierung und zum Erhalt des Euro kommuniziert. In der nationalen politischen Debatte betonten die Unionsparteien wie auch die FDP dabei ihre Forderungen nach einer Schließung von Regelungslücken durch die präziseren vertraglichen Fixierung des Verhältnisses von Haftungsrisiken und Kontrollmöglichkeiten stellte ein dominantes Motiv bei den hier betrachteten Akteuren dar. Gleichwohl bestand eine Asymmetrie zwischen den Spielräumen zur Umsetzung dieser Ziele auf europäischer Ebene und der markanten thematischen Schwerpunktsetzung in der politischen Debatte in Deutschland durch konservative und liberale Kräfte. Die Süddeutsche Zeitung beobachtete treffend die Doppelrolle der Kanzlerin als Vermittlerin zwischen der europäischen Erwartungshaltung an Deutschland und den sich zunehmend entsolidarisierenden Parteimitgliedern als vorrangig nationalen Interessenvertretern, welche einen vermeintlich nachgiebigen Kurs als Gefahr werteten. 1186 Im innerparteilichen Diskurs hatte die Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien einen großen Stellenwert: Als Konstanten des Krisenmanagements wurden auf fachpolitischer Ebene Forderungen nach der Schaffung eines Insolvenzverfahrens, nach der Regelung von Austrittsszenarien und der Abwehr gemeinschaftlicher Haftung gestellt. 1187 Das Ziel einer Beteiligung privater Gläubiger an etwaigen Schuldenschnitten wurde seitens der Kanzlerin und Parteivorsitzenden zu Krisenbeginn nachdrücklich beworben.

  Die hohe Priorisierung der Aufrechterhaltung der Währungsunion in ihrer bestehenden Form und der im Vergleich zu ordoliberalen Strömungen undogmatischere Blick auf das vertragliche Regelwerk ließen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich über das linksliberale Spektrum hinaus verschiedene Konzepte einer gemeinschaftlichen Haftung entstehen. Bereits im März 2010 wurden seitens der französischen Sozialisten die mutmaßlichen Vorzüge eines europäischen Schuldenmarkts diskutiert, welcher aufgrund seines Umfangs ein attraktives Ziel für Investoren darstellen könnte. In dieser Argumentation wurden die USA als Referenz herangezogen, welche mit einem gegenüber der Eurozone weitaus höheren Schuldenstand eine günstigere Refinanzierung realisieren konnten. 1231 Ein größeres Ausmaß erreichte die Debatte über eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum im Winter 2010 infolge einer Kritik des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an der Weigerung der konservativ-liberalen Bundesregierung, das Instrument europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Eurobonds, für einen Teil der Staatsschulden in Erwägung zu ziehen. Während die SPD zunächst die Kritik an Kanzlerin Merkel durch den konservativen Juncker aufgriff, ohne sich inhaltlich zu Gemeinschaftsanleihen zu positionieren 1232 , zeigten sich insbesondere die deutschen Grünen offen für den Eurobonds-Ansatz. 1233 In der innerdeutschen politischen Auseinandersetzung war es sowohl für die Grünen als auch für die Sozialdemokraten wichtig, das von Konservativen und Liberalen entworfene Szenario einer ungeregelten gemeinschaftlichen Haftung zu entkräften und systematisch den begrenzten Umfang sowie die parallel vorzusehenden Kontrollmechanismen zu betonen. 1234 Bis in den Herbst 2011 bestand zwischen den moderat progressiven Akteuren in Deutschland und Frankreich ein grundsätzlicher Konsens über den Nutzen von Eurobonds.

abwartende

  Position der schwarz-gelben Bundesregierung und Sympathiebekundungen für das vom Sachverständigenrat entwickelte Konzept eines Altschuldentilgungsfonds 1251 änderten nichts an der Präferenz für Eurobonds, die im innerfranzösischen Kontext weiterhin offensiv formuliert wurde. 1252 Neben Vorstößen zu Formen kollektiver Haftung fand das übergeordnete Ziel, sämtliche Teilnehmerstaaten in der Währungsunion zu halten, auch in einem Pragmatismus hinsichtlich der Ausgestaltung der sogenannten "Rettungsschirme" EFSF und ESM Ausdruck. In dieser Perspektive wurden die Stabilisierungsinstrumente als notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zu einer umfassenden und idealerweise europäischen Krisenlösung betrachtet. Hierzu bestand ein weitreichender transnationaler Konsens von progressiven Kräften, wobei im innerdeutschen Vergleich die Grünen deutlich offensiver als die Sozialdemokraten Konzepte eines EWF bewarben. 1253 Anders als in Deutschland vertraten konservative und liberale Akteure ebenfalls eine Interpretation eines Europäischen Währungsfonds, welche in erster Linie auf einen Ausbau europäischer Solidarität im Sinne eines gemeinschaftlichen Schutzes vor Finanzmarktturbulenzen abstellte. So wurde im Umfeld der UMP die Einrichtung des dauerhaften ESM als Schaffung eines europäischen Währungsfonds kommuniziert und Staatspräsident Sarkozy als erfolgreicher Initiator verschiedener Stützungsinstrumente auf europäischer Ebene präsentiert. 1254 Insbesondere die im Juli 2011 auf dem europäischen Rat beschlossene Flexibilisierung der EFSF, beispielweise durch Laufzeitverlängerungen, und die Möglichkeit, Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, stieß auf breite Zustimmung. Neben linken Parteien 1255 und Gewerkschaften 1256 unterstützten auch Arbeitgeberverbände die Erhöhung der Interventionsmöglichkeiten. 1257 In der Presseberichterstattung wurden die Erweiterungen speziell seitens der Süddeutschen Zeitung sehr positiv kommentiert. So urteilte Cerstin Gammelin: "[In Brüssel] beschlossen die 17 Staats-und Regierungschefs des elitären Euro-Klubs überraschend den Einstieg in einen Europäischen Währungsfonds. Man mag diesen Beschluss hin-und herwenden und Details als unausgegoren kritisieren. Aber niemand kommt darum herum einzugestehen: Das ist eine Sensation. (…) Einen Europäischen Währungsfonds zu etablieren, bedeutet nichts weniger, als dass 17 Länder endlich als das auftreten, was sie vorgeben zu sein: eine Gemeinschaft." 1258 In der Frage, die EFSF für eine vereinfachte Refinanzierung mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, befanden sich sowohl Staatspräsident Sarkozy als auch Staatspräsident Hollande in einem Konflikt mit der zurückhaltenden konservativ-liberalen Bundesregierung. 1259 In der innerdeutschen Debatte wiederum wurden Forderungen nach Banklizenzen für die Rettungsschirme in besonderer Weise vom DGB unterstützt, der große Schnittmengen zum eigenen Konzept einer Bank für öffentliche Anleihen erkannte und sich dem französischen Vorstoß anschloss. 1260 Auch die Grünen setzten sich stark für diese Argumentationslinie ein und plädierten für größerere Einsatzmöglichkeiten der konservativen Bundesregierung im Krisenverlauf signalisierten insbesondere Kommentatoren von Le Figaro Zustimmung und nutzten dies gleichzeitig zur Kritik an der französischen Linken 1272 , während die deutsche Führungsrolle in Le Monde reserviert betrachtet wurde. 1273 Trotz der geteilten Ziele und ideologischer Schnittmengen blieben hinsichtlich der Ausgestaltung europäischer Solidarität gemeinsame grenzüberschreitende Vorstöße von politischen Parteien in Deutschland und Frankreich stark begrenzt. Zwar gaben PS und SPD im Juni 2011 in einer gemeinsamen Erklärung das Ziel, "Euro-Bonds oder anderer Mechanismen, die es den Ländern der Eurozone ermöglichen, sich für einen Teil der Verschuldung kostengünstig an den Märkten zu refinanzieren"

  Bundesbank auf stabilitätsorientierte Lösungen hin. Die in Deutschland entsprechend präsenten Warnungen vor mangelnder Kontrolle einzugehender Haftungsrisiken (Transferunion) und nachlassender Reformbereitschaft von Programmländern (Moral Hazard) waren in der französischen Debatte nicht zu beobachten. Abgesehen von Kritik an haushaltspolitischen Fehlentscheidungen Griechenlands konzentrierten sich konservative und liberale Milieus in Frankreich stärker auf die Absicherung der Währungsgemeinschaft mittels umfangreicher und flexibel einsetzbarer Kreditfonds. Gleichzeitig wurden die begrenzten politischen Spielräume der Bundeskanzlerin sowie die zunehmende Skepsis der deutschen Bevölkerung anerkannt. Die Krisenlesarten in den jeweiligen moderat progressiven Milieus in Deutschland und Frankreich stimmten dahingehend überein, dass ein schnellerer und umfangreicherer Ausbau der Rettungsschirme und die Schaffung weiterer Instrumente wie Gemeinschaftsanleihen gefordert wurden. Diese programmatische Konvergenz etwa zur Ausstattung der Rettungsschirme mit Banklizenzen, die in Frankreich ebenfalls die UMP und den MoDem umfasste, blieb letztlich jedoch folgenlos. Die UMP vermied während der Zusammenarbeit im Tandem Merkel-Sarkozy eine offene Konfrontation mit der schwarzgelben Bundesregierung über die Ausweitung einer europäischen Absicherung der Schuldentragfähigkeit. Ebenso war die Unterstützung der SPD für die seitens des PS ausgerufene Neuausrichtung des Krisenmanagements weder inhaltlich umfassend noch zeitlich anhaltend. Parteiintern war die Forderung nach Eurobonds umstritten und, wie auch für die deutschen Grünen, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vermittelbar. Grenzüberschreitende Vorstöße im progressiven Milieu waren in der Folge auf Forderungen nach einer europäischen Wachstumspolitik begrenzt. In der Zurückweisung des mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM verfolgten Ansatzes der Konditionalisierung von Hilfen stimmten die Parteien der politischen Extreme in Deutschland und Frankreich überein. Die Linkspartei und der Front de Gauche nahmen die unter Auflagen vergebenen Kredite als Vehikel zur Durchsetzung einer neoliberalen Austeritätspolitik wahr und stellten diesen das transnational abgestimmte Konzept einer direkt bei der EZB refinanzierten europäischen Bank für öffentliche Anleihen entgegen, um die Abhängigkeit staatlicher Haushalte von Finanzmärkten zu beenden, wobei die französische Partei auch einen grundlegenden Rückbau der Währungsunion in Betracht zog. Eine Verkleinerung der Eurozone war ebenso das geteilte Ziel des Front national und der sich 2013 konstituierenden AfD. In der Herleitung unterschieden sich beide Formierungen jedoch erheblich. Während der FN den Euro als Instrument einer als Hegemonialmacht empfundenen Europäischen Union bewertete, dessen sich Frankreich und weitere Staaten entledigen sollten, argumentierten Vertreter aus dem AfD-Umfeld strikt volkswirtschaftlich und begründeten ihre Rückbauforderung in vermeintlichen Regelbrüchen durch die Krisenpolitik sowie einer unerfüllt gebliebenen Erwartung einer makroökonomischen Angleichung unter den Teilnehmerstaaten. Die unterschiedlichen Herleitungen der eurokritischen Positionierung erschwerte die grenzüberschreitende Koordination zwischen beiden Parteien. 4.5 Europa-Vision(en): Wettbewerbsgemeinschaft vs. Schutzgemeinschaft Die jeweiligen Schwerpunkte im Krisenmanagement, etwa die unterschiedlichen Grade an Bereitschaft zu einer stärker europäisch-gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik, einer politischeren Rolle der EZB oder der Einrichtung von Hilfsfonds waren und sind rückgebunden an spezifische Zielvorstellungen der Europäischen Integration. Dies umfasst einerseits Bilder und Intentionen, die mit dem "Europa"-Begriff im weiteren sowie der Europäischen Union im engeren Sinne verbunden werden und anderseits den jeweiligen Beweggründen und politischen Kontexten entsprechende Präferenzen zur zukünftigen Organisationsform der Wirtschafts-und Währungsunion beziehungsweise der Europäischen Union. In Anlehnung an die in den vorherigen Analysepunkten vorgenommenen Kategorisierungen wurden drei unterschiedliche Leitmotive oder "Europa-Visionen" identifiziert. Im konservativ-liberalen Spektrum und beinahe ausschließlich in Deutschland war die Vorstellung eines Wettbewerbseuropas dominant, dessen Funktionsweise auf den Prinzipien ökonomischer Eigenverantwortung und einer finanzpolitischen Regelbindung basierte. Dem gegenüber stand das besonders in Frankreich verbreitete Bild eines beschützenden Europas, in dem die Mitgliedsstaaten mittels enger koordinierter oder gemeinschaftlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen sowie einer aggressiveren europäischen Handelspolitik ihre Stellung in einer sich intensivierenden globalen Konkurrenz absichern könnten. In den Außenbereichen des politischen Spektrums wurde sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die Integrationslogik der Europäischen Einigung in Frage gestellt.

  " 1339 Im deutschen Konservatismus waren diese Positionen in Teilen anschlussfähig an eurokritische Strömungen innerhalb der CSU. Die bayerische Regionalpartei knüpfte in besonderer Weise etwaige Integrationsschritte an das Ziel einer "Stabilitätsunion" unter ideeller Führung der Bundesrepublik. 1340 Gleichzeitig bestand eine Forderung darin, einen möglichen Endpunkt der europäischen Integration zu fixieren und Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen an die europäische Ebene zu definieren. 1341 Im Programm 1337 Vgl. FAZ, 20.5.

wirtschaftspolitischen

  Handelns in einem gemeinsamen supranationalen Rahmen konzipiert und eine etwaige Schutzfunktion der EU in der Globalisierung konkretisiert wurden. Die Bereitschaft zur Weiterentwicklung der Eurozone und der Europäischen Union in einem föderalen Rahmen war grundsätzlich vorhanden und wurde in verschiedenen Konzepten ausformuliert. Gleichzeitig blieben auch in diesen Gruppierungen die Ansätze einer politischen Union vage und letztlich ohne Aussicht auf Umsetzung. Moderat linke und grüne Parteien in Deutschland und Frankreich kritisierten die Verengung der Europäischen Union auf die Ziele finanzieller Konsolidierung und ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit durch einen dominanten konservativen Politikstil in Europa. In der Wahrnehmung progressiver (Oppositions-)kräfte waren die beispielweise mittels des Euro-Plus-Pakts und des Fiskalpakts angeregten Strukturreformen und Ausgabenkürzungen mit zu weitreichenden negativen sozialen Folgen behaftet. Ebenso wurde die Verkleinerung haushaltspolitischer Entscheidungsspielräume für Staaten und die jeweiligen nationalen Parlamente kritisch betrachtet. Dementsprechend wurde den politischen Gegnern der Vorwurf gemacht, durch ein technischeuropäischen Einigung zusätzlich zu beschleunigen.

  1407 

4.5. 3 Rückbau

 3 In der Bewertung deutscher und französischer Parteien in den Randbereichen des politischen Spektrums (FN, FdG, AfD, Die Linke) wurden durch die Euro-Krise und die Maßnahmen zu deren Bewältigung Fehlentwicklungen der europäischen Integration, und im Speziellen der Wirtschafts-und Währungsunion, offengelegt. Harmonisierungs-und Wohlstandsmotive wurden als verfehlt angesehen. Hingegen wurden über ideologische und geografische Grenzen hinweg Beschneidungen nationaler Souveränität im Zuge des Krisenmanagements als unverhältnismäßig kritisiert. Mögliche Szenarien eines Rückbaus der Union beziehungsweise einer Änderung der Funktionslogik der Gemeinschaftswährung beruhten auf teils divergierenden ökonomischen und politischen Argumentationssträngen, teilten jedoch das Motiv einer Wiedererlangung von Kontrolle über den Integrationsprozess. Die hier betrachteten Akteure stimmten in der Diagnose zunehmender Spannungen zwischen den Euro-Staaten aufgrund der Rahmenbedingungen der Wirtschafts-und Währungsunion überein. In der Perspektive der linksgerichteten Parteien wurden mittels einer europäisch koordinierten Durchsetzung von wirtschafts-und finanzpolitischen Reformmaßnahmen staatliche Souveränität eingeschränkt sowie flächendeckend sozialpolitische Errungenschaften angegriffen. 1408 Der rechtsextreme Front national wehrte ebenfalls eine sogenannte europäische Austeritätspolitik ab und interpretierte die Sparanforderungen als Zeichen einer systematisch und ideologisch betriebenen Föderalisierung einer zunehmenden Anzahl an Politikfeldern. 1409 In der Europäischen Integration bündelten sich aus Sicht des Front national verschiedene bedrohliche Entwicklungen und Weltanschauungen: "Le fédéralisme, le mondialisme et l'idéologie ultralibérale ont dénaturé les intentions initiales au point de faire du continent une zone de libre-échange ouverte à tous les vents de la récession et donc du chômage." 1410 Die europäische Integrationslogik einer immer engeren Gemeinschaft wurde seitens des FN als illegitim zurückgewiesen 1411 , zumal die inhaltliche Ausgestaltung als einseitige Auferlegung und Verbreitung deutscher, supranational ausgerichteter Interessen,

1421

  Vgl. AfD, Bundestagswahlprogramm 2013: "Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. (…) Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben." Vgl. zum Konzept eines Subsidiarität-Gerichtshofs: AfD, Europawahlprogramm 2014, hier: S. 9. Der Front national vertrat extreme Positionen im Hinblick auf einen Rückbau der europäischen Einigung. Für die französischen Rechtsextremen waren Änderungen an der Funktionsweise europäischer Wirtschafts-und Währungspolitik nicht ausreichend. Vielmehr riefen sie zu einem Ende der Europäischen Union und rein zwischenstaatlichen Beziehungen auf. In diesem Verständnis fungierte Europa als Ansammlung verschiedener, eigenständiger nationaler Kulturen und Wirtschaftsräume. 1422 Die Planungen eines Referendums durch die britische Regierung wurden seitens des FN entsprechend sehr positiv als Akt nationaler Selbstbestimmung kommentiert. 1423 Erweiterungen, zum Beispiel durch die Aufnahme Kroatiens, wurden mit Verweisen auf notwendig werdende finanzielle Transfers und eine unzureichende demokratische Legitimierung des Prozesses abgelehnt. 1424 In der französischen Debatte über Europa-Visionen und Integrationspfade 2005 präsent. Während diese Referenz beim FN in die Entwicklung von Austrittsszenarien eingeflochten wurde, zielten Vertreter des Front de Gauche stärker auf europaskeptische Bevölkerungsschichten und die Initiierung einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Auswirkungen der europäischen Einigung ab. 1425 Ebenso schwerpunktmäßig bei den hier betrachteten französischen Akteuren der politischen Extreme war das Konzept einer stärker protektionistischen Europäischen Union. 1426 Speziell die beiden linken Parteien in Deutschland und Frankreich brachen mit einer europäisch kontrollierten Konsolidierungspolitik und sahen eine Aufwertung sozialstaatlicher Prinzipien und Sicherungsmechanismen innerhalb eines modifizierten vertraglichen Rahmens der europäischen Integration vor. Zu diesem Zweck forderte Die Linke eine Revision der europäischen Verträge und die Ratifizierung einer neuen Verfassung für die Europäische Union nach europaweiten Volksabstimmungen. 1427 Der französische Front de Gauche war integrationskritischer orientiert und forderte in erster Linie einen Bruch mit den bestehenden Vertragsgrundlagen. Hinsichtlich europolitischer Richtungsentscheidungen sprach sich auf der Front de Gauche für eine Legitimierung durch Volksentscheide aus. 1428 Zwischenbewertung: Politische Union als undefiniertes Fernziel Die Betrachtung von spezifischen Europa-Bildern der einzelnen Akteure hat abgesehen von den politischen Extremen einen weitreichenden proeuropäischen Konsens für Kooperation und Integration gezeigt. Die Europäische Union wurde bei sämtlichen moderaten politischen Kräften und Akteuren als geeignetes Format zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessenvertretung in einer sich globalisierenden Welt betrachtet. Diese breite Übereinstimmung war in den geteilten Motiven einer Absicherung von Frieden, Wohlstand und einer liberalen Gesellschaftsordnung begründet. Darüber hinaus gehendende Legitimationen und Sinnstiftungen für den europäischen Einigungsprozess konnten im Zuge des Krisenmanagements indes kaum festgestellt werden. Zudem zeigte sich eine nachlassende Wirkkraft des ursprünglichen Leitgedankens der innereuropäischen Konfliktvermeidung. Analog zu den vorherigen Themenfeldern konnte auch hinsichtlich des Europaverständnisses die Besonderheit eines in Deutschland dominierenden wirtschaftsliberalen Ansatzes festgestellt werden. Dieser wurde im Begriff einer Stabilitätsunion zusammengefasst und stellte weitere Integrationsschritte unter den Vorbehalt einer Erhöhung haushaltspolitischer Kontrollinstrumente. In dieser Ausrichtung waren konservative Milieus in Deutschland überwiegend zwar nicht integrationsfeindlich eingestellt, de facto war die Verknüpfung mit einem Wettbewerbseuropa jedoch insbesondere in der deutsch-französischen Perspektive ein Hemmnis für gemeinsame prointegrative Initiativen. In der französischen Debatte war hingegen die Zielvorstellung eines schützenden Europas präsenter und wurde sowohl in moderat progressiven als auch in liberalen und konservativen Strömungen vertreten. In dieser Perspektive lag ein stärkerer Schwerpunkt auf der gemeinschaftlichen Aufrechterhaltung ökonomischer Interessen durch eine aktive europäische Wirtschaftspolitik und eine restriktivere Handelspolitik. Das Konzept einer Politischen Union blieb in beiden Ländern ein vage umrissenes Fernziel, welches je nach ideologischer Ausrichtung als Verankerung stabilitätsorientierter Budgetpolitik in nationalstaatlicher Eigenverantwortung oder als weiter gefasste Supranationalisierung wirtschafts-und sozialpolitischer Kompetenzen ausgestaltet war. Grundsätzlich teilten Regierungen in Deutschland und Frankreich unabhängig ihrer parteipolitischen Ausrichtungen eine mit Pragmatismus begründete Präferenz für einen intergouvernementalen Integrationsmodus. Skizzierungen etwaiger Vereinigter Staaten von Europa blieben auf Einzelbeiträge und oppositionelle Rhetorik beschränkt. In Frankreich begrenzten zudem die Erfahrungen der Referenden über den Vertrag von Maastricht und den Verfassungsvertrag sowie das Erstarken des Front national Spielräume für Integrationsdebatten empfindlich, während in Deutschland die Perspektive einer möglichen Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 146 umstritten war. Transnationale Debatten über eine Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion und darüber hinaus eine Finalität der Europäischen Integration fanden lediglich ansatzweise, etwa in Form von wechselseitigen journalistischen Kommentierungen, statt. Auf parteipolitischer Ebene verblieben die Auseinandersetzungen, nicht zuletzt aufgrund verschiedener innerparteilicher Konfliktlinien, im nationalen Raum. Schlussbetrachtung: Europapolitik unter nationalem Vorbehalt In der Analyse der Debatten über die sogenannte Euro-Krise und zu unternehmende Reformschritte für die Wirtschafts-und Währungsunion in Deutschland und Frankreich wurde zum einen der Frage nachgegangen, inwieweit Wahrnehmungs-und Argumentationsmuster zwischen beiden Ländern innerhalb von politischen Strömungen konvergierten, beziehungsweise welche Faktoren jeweils nationalspezifische politischgesellschaftliche Rahmenbedingungen schufen. Darauf aufbauend konnten punktuelle grenzüberschreitende Bezugnahmen und Interaktionen, sowohl innerhalb als auch jenseits ideologischer Milieus, aufgezeigt werden. Europäisierungsprozesse im Sinne einer zunehmenden Harmonisierung nationaler Politikgestaltung und deren kommunikativer Vermittlung gegenüber einer politischen Öffentlichkeit konnten lediglich mit Einschränkungen identifiziert werden. Zwar stellte die Gemeinschaftswährung einen übergeordneten Bezugsrahmen dar, welcher in den weitgehend geteilten Zielen des Erhalts des Euro und einer engeren ökonomischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten Ausdruck fand. Gleichwohl zeigten sich in einer Vielzahl von Detailfragen zur weiteren Ausgestaltung der Wirtschafts-und Währungsunion grundlegende Unterschiede, welche teilweise auf nationalspezifische europa-, finanz-und wirtschaftspolitische Muster und Orientierungen zurückgeführt werden können. In der Beurteilung der Krisenursachen wiesen die untersuchten Akteure in Deutschland und Frankreich mehrheitlich Schnittmengen in der Wahrnehmung unzureichend regulierter Finanzmärkte und der Kritik am Einfluss amerikanischer Ratingagenturen auf. Darüber hinaus fanden indes die in Deutschland dominanten konservativ-liberal geprägten Debattenschwerpunkte der Hintergründe einer Staatsschuldenkrise und der Diskussion der finanziellen wie moralischen Schuldhaftigkeit des griechischen Staates keine Entsprechung in Frankreich. In der französischen Debatte wurde hingegen stärker auf die durch den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Lissabon vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Funktionsweise der Wirtschafts-und Währungsunion abgestellt, welche als unausgewogen kritisiert wurden. In Bezug auf die ökonomische Koordinierung und wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung für den Euroraum konnten taktische Annäherungen französischer Konservativer an die Reform-und Konsolidierungspolitik der Unionsparteien sowie der Liberalen in Deutschland festgestellt werden. Ebenso teilten progressive Akteure in beiden Ländern das Ziel einer auf europäischer Ebene unterstützen Wachstumsförderung. Über die Organisationsform einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung innerhalb der Eurozone dauerten hingegen traditionelle deutsch-französische Divergenzen an. Zum Konzept der Wirtschaftsregierung war zwischen den konservativen Parteien allenfalls eine rhetorische Übertragung des Begriffs in Richtung Deutschland zu beobachten, die jedoch ohne inhaltliche Substanz blieb und als reiner Akt diplomatischer bilateraler Kommunikation gewertet werden muss. Für die Mehrzahl der Akteure des deutschen Konservatismus und Liberalismus stellte die Perspektive einer nicht weiter bestimmten europäischen Wirtschaftsregierung eine Zentralisierung und somit einen Angriff auf die wirtschaftspolitische Souveränität der Bundesrepublik und die als überaus erfolgreich wahrgenommene exportorientierte Ausrichtung des eigenen Wirtschaftsmodells dar. Spielräume für deutsch-französische Interaktionen innerhalb des linken und linksliberalen Spektrums wurden zudem durch die Tatsache eingeschränkt, dass sowohl die SPD als auch die Grünen die in Deutschland weit verbreitete Unterstützung des Stabilitäts-und Wachstumspakts wie auch des Fiskalpakts nicht infrage stellten und somit die Inhalte gemeinsamer Forderungen mit dem PS oder EELV auf die Frage von Wachstumsförderung begrenzt blieben. In den Ansichten zur Rolle der Europäischen Zentralbank im Krisenmanagement sowie der künftigen Architektur der WWU zeigten sich deutlich divergierende Vorstellungen in Deutschland und Frankreich, die sich jeweils an nationalen Traditionen und Ordnungsmustern orientierten. In der französischen Debatte bestand weitgehende Einigkeit über die Zielvorstellung eines Ausbaus der Funktionen der Zentralbank sowohl zur Verbesserung der Refinanzierungsbedingungen für die Euro-Staaten als auch zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum. In Deutschland hingegen reichten Warnungen vor einer Beeinträchtigung der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank bis in die Sozialdemokratie und weitere progressive Strömungen hinein, so dass in Frankreich diskutierte Transformationen der EZB in Deutschland lediglich von Kleingruppen aufgegriffen wurden. Stark dominant in der deutschen Debatte war die Sorge vor einer Änderung des Status der EZB, wie er im Vertrag von Maastricht in Anlehnung an das Modell der Bundesbank entworfen wurde. Entsprechend harsch wurden etwaige Relativierungen des Status quo in der konservativen Presse verfolgt und Warnungen vor drohenden inflationären Effekten der unkonventionellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung ausgesprochen. Die Interpretation von Solidarität innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion stimmte in Deutschland und Frankreich in großen Teilen dahingehend überein, dass die Instabilität Griechenlands als potentielle Bedrohung für den Euroraum wahrgenommen wurde und Korrekturinstrumente zur Aufrechterhaltung der Währungsunion in in Deutschland von juristischen und volkswirtschaftlichen Diskussionen etwaiger Fehlanreize durch fehlerhaft konstruierte Hilfsinstrumente und die Institutionalisierung von Transfer geprägt. Das Bundesverfassungsgericht setzte diesen Debatten über die Synchronisation von Haftungsrisiken und politischen Kontrollmöglichkeiten zudem rechtliche Rahmenbedingungen, die auch in der französischen Debatte als wichtiger Faktor wahrgenommen wurde. Jenseits der konservativ bestimmten Lesart bestanden weitreichende grenzüberschreitende Schnittmengen für einen pragmatischen Ausbau der Stützungsvorrichtungen zur Vermeidung von Insolvenzen einzelner Staaten oder Austritten aus der Währungsunion. Auch hinsichtlich der Schaffung von Instrumenten gemeinschaftlicher Haftung fand lediglich eine kurzzeitige transnationale Interessensvertretung der moderat progressiven Kräfte statt, da die SPD wie auch die Grünen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Abstand vom Konzept der Eurobonds nahmen und in der Folge einen weniger umfassenden Altschuldentilgungsfonds bewarben, welcher auf Seiten der französischen Sozialisten nur schemenhaft wahrgenommen wurde. Vertreter der politischen Extreme konvergierten unabhängig der Krisenbewältigungsdebatten in der Zurückweisung der sogenannten Rettungsschirme als Vehikel zur Durchsetzung einer Kürzungspolitik. Hinsichtlich des Ausblicks einer umfangreichen Transformation der Europäischen Union in eine Politische Union zur Korrektur von durch die krisenhafte Entwicklung im Euroraum aufgedeckten Schwachstellen bestand eine hohe deutsch-französische Konvergenz in der geringen Aufmerksamkeit, die dem Thema zuteilwurde. Eine in der deutschen Debatte mehrheitsfähige Vorstellung vertiefter Integration zur Verankerung verbindlicherer haushaltspolitischer Kontrollinstrumente entsprach nicht den Erwartungen der Mehrzahl politischer Akteure in Frankreich und wurde nicht aufgegriffen. In der französischen Debatte war unabhängig von parteipolitischen Orientierungen das Modell einer Europäischen Union als Absicherung in einem sich global intensivierenden wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb verbreitet. Die französische Zielvorstellung einer Europe forte beantworteten deutsche Konservative und Liberale indes lediglich mit Plänen zur Erhöhung der Schuldentragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen in nationalstaatlicher Eigenverantwortung. Im linken politischen Spektrum waren übereinstimmende Forderungen einer stärkeren sozialpolitischen Komponente der europäischen Einigung zu beobachten, die jedoch nicht in eine gemeinsame übergeordnete Leitthematik für die Integration oder ein geteiltes Fernziel für die Europäische Union eingebettet waren. In den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich begrenzte zudem auch auf diesem Feld die Sorge vor einem Wiederaufleben von Grundsatzdebatten über die Auswirkungen der europäischen Einigung auf die französische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Bereitschaft und die Möglichkeiten zu prägnanten Positionierungen. Jenseits der diplomatisch geprägten bilateralen Kommunikationsformate zwischen jeweiligen Angehörigen von Regierungsparteien konnten grenzüberschreitende Interaktionen zwischen politischen Parteien in Deutschland und Frankreich in einem konfrontativen Stil festgestellt werden. Jenseits der spezifischen und formalisierten Kommunikation im Rahmen des sogenannten Tandems oder couple auf Ebene der Exekutive, formulierten etwa französische Konservative Konzepte zur Weiterentwicklung der Rolle der Europäischen Zentralbank oder zur Ausweitung der sogenannten Rettungsschirme, die wiederum in Deutschland zurückgewiesen wurden. Grundsätzlich erfolgten die Bezugnahmen zum Partnerland in stark unterschiedlicher Intensität und Form. In der französischen Debatte, insbesondere seitens der UMP und in der journalistischen Berichterstattung, erfolgte ein systematischer Abgleich wirtschaftlicher und finanzieller Parameter mit Deutschland sowie eine Kommentierung des fortschreitenden Krisenmanagements in der Eurozone anhand der Positionen und Handlungsspielräume der Bundesregierung vor dem Hintergrund der deutschen gesellschaftlich-politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Europapolitik. In der deutschen Debatte wiederum war die Wahrnehmung französischer europapolitischer Positionen weitestgehend auf die Frage der deutsch-französischen Kompatibilität hinsichtlich der Ausübung einer gemeinsamen Führungsrolle in der Europäischen Union begrenzt. Die Mehrzahl inhaltlicher Auseinandersetzungen zum Krisenmanagement fand in einem innerdeutschen Zuschnitt statt, wobei vorzugweise von linken Parteien und Gewerkschaften vereinzelte Verweise auf in Frankreich diskutierte Optionen als Ausblick auf umfangreichere und stärker politisch betriebene Lösungsstrategien vorgenommen wurden. Die Perspektive einer Neuausrichtung der Krisenpolitik unter einem sozialistischen Staatspräsidenten Hollande wurde indes mit Ausnahme der Linkspartei und des DGB von linken und linksliberalen Kräften in Deutschland nur kurzzeitig geteilt und aufgrund fundamentaler Divergenzen in Bezug auf haushaltspolitische Grundlagen der Währungsunion und fehlender politischer Umsetzungsmöglichkeiten in Deutschland schrittweise aufgegeben. Eine größere Sensibilität für die europäische Dimension der Krisenbewältigung wiesen sowohl in Deutschland auch in Frankreich die untersuchten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf, die ihre Positionierungen hinsichtlich der europäischen Wirtschafts-und Währungspolitik in weiten Teilen grenzüberschreitend abstimmten und transnational kommunizierten. Für parteipolitische Akteure, welche auf nationaler Ebene um Zustimmung in der jeweiligen Wahlbevölkerung konkurrierten, diente die transnationale Dimension in erster Linie zur punktuellen Bekräftigung eigener Positionen im jeweiligen innerstaatlichen politischen Wettstreit. Die Kurzfristigkeit deutsch-französischer Interessenskoalitionen, auch innerhalb ähnlicher politischer Strömungen, und wiederholte Abbrüche grenzüberschreitender Annäherungen deuten auf eine Dominanz nationaler politischgesellschaftlicher Rahmenbedingungen für europapolitische Debatten hin. Für die im Untersuchungszeitraum festgestellten, teils national geprägten, Handlungsmuster und Präferenzen lassen sich Kontinuitäten beobachten: So setzte sich die Ambiguität zur Frage der Finalität der Integration in den zögerlichen Reaktionen der Bundesregierung auf die europapolitische Grundsatzrede Emmanuel Macrons im September 2017 an der Sorbonne fort. Ebenso zeigten sich in den Debatten zur Ausgestaltung eines Investitionshaushalts für die Eurozone oder der Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung bekannte deutsch-französische Konfliktlinien zur Reichweite und Eigenständigkeit dezidiert europäischer Wirtschaftspolitik. Reaktionen auf die mit der Schaffung eines gemeinschaftlichen Corona-Aufbaufonds einhergehende Schuldenaufnahme durch die EU brachten die Haftungsmotive der Auseinandersetzung um die Euro-Rettungsschirme und Gemeinschaftsanleihen wieder auf. Nicht zuletzt die Beanstandung der EZB-Anleihenkäufe und der EuGH-Rechtsprechung durch in Deutschland besonders intensive Kontroverse zur Rolle der Zentralbank fort. Diese Skizzierung zeigt die Aktualität von Fragestellungen zur Prägekraft deutscher und französischer Politik für die Wirtschafts-und Währungsunion sowie die Europäische Union insgesamt auf. Ausgehend von den im Rahmen dieser Arbeit unternommenen Untersuchungen könnte zudem eine vergleichende Analyse der Positionierungen und Diskurse von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und jeweiliger nationaler Parlamente weitere Erkenntnisse über Europapolitik im Spannungsfeld zwischen transnationaler Interessensfindung und -umsetzung sowie weiterhin national verfasster politischer Räume und Öffentlichkeiten ermöglichen.

  des monnaies ne tienne pas seulement compte de leur substrat juridique et de leurs caractéristiques économiques, mais qu'elle intègre des niveaux sociologiques supplémentaires dans l'analyse : « La compréhension et le traitement de la monnaie s'inscrivent toujours dans le cadre des conditions d'action (changeantes) et des facteurs déterminants des « cultures monétaires » traditionnelles tout comme, à l'arrière-plan et de manière encore plus globale, de la « culture politique » d'un pays. Or dans ce cadre, la perception publique et la souveraineté du discours communicatif constituent un facteur dynamique à part entière. »4 Treize ans après la remise solennelle du prix Charlemagne à l'euro, de violentes manifestations provoquant des dommages se chiffrant en millions d'euros ont eu lieu lors de l'inauguration du nouveau bâtiment de la BCE à Francfort. Le mouvement Blockupy avait appelé à des manifestations contre la gestion de la crise dans la zone euro et attaqué la BCE comme symbole d'une politique d'austérité perçue comme inhumaine et antidémocratique. Une partie du mouvement n´a pas pris ses distances vis-à-vis des actes de violence et a considéré la BCE comme le véritable agresseur, infligeant par ses mesures des souffrances inutiles aux citoyens des États en crise. 5 Il est certainement peu judicieux de juxtaposer les discours tenus lors d´événements festifs par de hauts représentants des institutions européennes aux formes de protestation d'un mouvement hétérogène dénonçant la mondialisation et le capitalisme. Néanmoins, on peut y voir une illustration des tensions qui existent entre l'importance de l'euro pour la construction européenne et les conflits économiques, politiques et sociaux qu´elle suscite ainsi que les processus d'ajustement soudainement mis en évidence dans un contexte d'instabilité des marchés financiers. L'objectif de cette étude est de comparer le débat politique suscité par la crise de l'euro en Allemagne et en France. Compte tenu des caractéristiques nationales des débats dans les deux pays, la question de la convergence, voire de la compatibilité des choix respectifs se pose. En outre, la question d'une approche européenne dans la formulation des intérêts de chaque pays est soulevée. Dans quelle mesure des transferts ont-ils lieu entre les groupes sociaux dans les deux pays ? Dans quelle mesure les acteurs sociaux suivent-ils un fil conducteur central et partagé ? Les acteurs à étudier sont les partis politiques les plus importants en Allemagne (CDU-CSU / SPD / FDP / Die Linke / AfD / Die Grünen) et en France (PS / UMP / FN / MoDem / Front de gauche / EELV). Les organisations patronales (BDI -Medef), les syndicats (DGB -CFDT), les banques centrales (Deutsche Bundesbank -Banque de France) et les quotidiens 4 Cf. Ibid. P. 167 suivant. 5 Cf. Stuttgarter Zeitung, 20.03.15, Blockupy will Gewalt nicht verurteilen.

  À partir d'études de cas sur la mise en place de l'Union économique et monétaire au début des années 1990, par exemple, Simone Weske conclut qu'en Allemagne, les acteurs gouvernementaux sont enclins à influencer l'opinion de la partie de la population qui s'écarte du consensus des élites politiques par un « leadership efficace », tandis que le système politique français tend à favoriser une plus forte adaptation de l'action gouvernementale aux opinions publiques.[START_REF] Cf | Europapolitik im Widerspruch : Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten[END_REF] Dans ce contexte, Guido Thiemeyer qualifie le débat allemand sur Maastricht de phénomène essentiellement élitiste, alors que la discussion en France, notamment en raison du référendum, a été plus précoce et plus politisée. La formation d'un espace discursif transnational ne serait qu'un phénomène marginal.[START_REF] Cf | Maastricht » dans le débat public -une discussion allemande et française ou franco-allemande ?[END_REF] Dans son analyse du discours des référendums constitutionnels ratés en France, en Irlande et aux Pays-Bas, Wolf Schünemann critique l'accent excessif mis sur les élites politiques dans les principales théories de l'intégration.[START_REF] Cf | Subversive Sovereigns, Comparative Discourse Analysis of the Failed Referenda in the European Constitutional Process[END_REF] Méthodes et sourcesTout d'abord, il convient de noter que le choix de la période d´investigation limitée aux années de crise 2010 à 2014 implique une relative rareté des sources disponibles. Le droit d'accès aux documents de travail des ministères, par exemple, est encore trop lointain. On ne peut pas attendre aussi longtemps. Pour les acteurs politiques et économiques, la gestion de la crise de l'euro est une tâche permanente, de sorte qu'aucun traitement et archivage systématique des documents n'a encore eu lieu. Pour mettre en évidence les orientations stratégiques et les processus décisionnels internes des partis politiques ou des groupes de pression, il serait envisageable de mener des entretiens avec des experts. Cependant, étant donné que l'intérêt de cette étude réside dans le positionnement des acteurs respectifs dans la sphère publique et les possibles interactions franco-allemandes, les entretiens d'experts ne seront pas utilisés. Au lieu de cela, une compilation complète de contributions au débat, accessibles et perceptibles par le public, sera réalisée pour chaque groupe. En évaluant les discours parlementaires, les prises de position, les communiqués de presse et les interviews dans les journaux, les modèles argumentaires dominants pour chaque acteur ainsi que les courants dissidents perçus comme représentatifs seront identifiés et discutés.Les acteurs des deux pays ont été sélectionnés de manière à être représentatifs des principaux courants politiques. En ce qui concerne les journaux nationaux, il faut souligner que le Bild-Zeitung, influent en Allemagne, n'a pas été retenu en raison de l'absence d'un équivalent comparable dans le paysage médiatique français. De même, pour des raisons d'économie de la recherche, l'analyse des positions syndicales en France a été limitée à la CFDT, sachant qu'elle représente un courant beaucoup plus petit et plus modéré que le DGB allemand. Compte tenu du grand nombre d'acteurs étudiés, aucune analyse supplémentaire de la CGT n'a été effectuée.Il faut signaler que le matériel des partis allemands ayant tendance à être disponible est plus abondant, et est accessible dans une large mesure auprès des fondations politiques respectives de ces partis. Pour les petits partis en France tels que l'EELV, le MoDem et le FdG, la documentation repose sur une sélection de communiqués de presse. Dans certains cas, la couverture de presse a été utilisée comme support.Compte tenu de la perspective explicitement franco-allemande de l'étude, la question s'est posée du choix d'une méthode historiographique appropriée qui s´articule sur les motsclés suivants : « comparaison », « transfert » et « histoire croisée ». change en cas de choc de demande inattendu, c'est-à-dire qu'il dévaluerait sa propre monnaie en cas de récession économique, par exemple, et soutiendrait ainsi ses exportations. Dans une union monétaire, les gouvernements nationaux n'ont pas accès aux instruments de politique monétaire habituellement utilisés en cas de turbulences économiques. La politique monétaire de la banque centrale est axée sur une valeur moyenne pour la zone monétaire, ce qui signifie qu'elle ne peut pas rendre justice aux États qui s'écartent cycliquement d'une moyenne théorique. En l'absence d'un mécanisme d'ajustement de la politique monétaire applicable individuellement, une zone monétaire doit donc présenter des caractéristiques particulières pour être en mesure de compenser les chocs survenant unilatéralement. 38 Les critères de Mundell pour une zone monétaire optimale comprennent, en plus de la mobilité des facteurs de production, le plus haut degré possible d'ouverture économique et un haut degré de diversification des structures de production des pays participants. En outre, la mise en oeuvre, si nécessaire, de transferts fiscaux automatisés, par exemple sous la forme d'une assurance chômage fédérale, pourrait permettre de mieux faire face aux chocs asymétriques. Les avantages d'une union monétaire, tels que l'élimination des coûts de transaction ou du risque de change, sont contrebalancés par la perte fondamentale de souveraineté monétaire. L'étude des unions monétaires historiques (l'Union monétaire latine et l'Union monétaire scandinave) a permis d'identifier comme facteurs déstabilisants notamment un manque d'institutions de contrôle, un degré élevé d'hétérogénéité économique et des tensions dues à des intérêts nationaux divergents. Au cours de cette thèse, ces corrélations nous aideront à mieux comprendre les débats et les conflits qui ont accompagné l'institutionnalisation de la coopération et de l'intégration monétaire dans le cadre de la CE/UE. II -L'euro et ses prédécesseurs : Trois décennies d'avancées et d'échecs en matière de politique monétaire L'introduction de l'euro en 1999 comme monnaie scripturale et, trois ans plus tard, comme monnaie fiduciaire dans douze États européens est une expression tangible de l'« union sans cesse plus étroite des peuples d'Europe ». 39 La création d'une monnaie unique avec une politique monétaire supranationale et organisée de manière politiquement indépendante représente le point culminant de l'intégration européenne à ce jour. Le chemin vers l'euro s'étend sur trois décennies de coopération et d'intégration économiques et monétaires. Cela n'a pas été simple. Bien au contraire, des initiatives ambitieuses ont été 38 Cf. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, p. 30. 39 Cf. le préambule du TUE. des décisions politiques ont rendu le concept de gouvernance économique populaire au-delà des frontières partisanes et idéologiques en France depuis les années 1980. Afin de surmonter l'asymétrie du serpent monétaire et du système monétaire européen, la France était prête à renoncer à la souveraineté monétaire purement formelle (de facto : dépendance à l'égard de la Bundesbank allemande) et à initier une politique monétaire européenne supranationale. La gouvernance économique n'était pas une menace pour la souveraineté des États-nations, mais une tentative de récupérer au moins une partie des compétences nécessairement cédées à la BCE. En particulier dans le domaine de la politique monétaire, le ressentiment s'est cristallisé sur la position hégémonique de l'Allemagne basée sur l'économie et a favorisé le choix d'une approche d'intégration monétariste de coopération rapide et étendue en matière de politique monétaire. En Allemagne, le contraste entre les adhérents de la construction européenne et les défenseurs d'une politique économique orthodoxe était plus prononcé qu'en France. Le modèle économique traditionnel de l'économie sociale de marché, sous la forme de l'ordolibéralisme, se caractérisait par une faible intervention de l'État dans l'économie. Un thème constant de la politique économique et européenne allemande peut être résumé sous le mot d'ordre de stabilité. L'ascension du deutschemark en tant que symbole du miracle économique de l'après-guerre et en tant que monnaie de réserve mondialement reconnue a renforcé le rôle du gouvernement allemand dans les négociations politiques européennes sur l'intégration monétaire. En même temps, l'orthodoxie de la politique financière allemande et la puissance de la Bundesbank se sont révélées être des défis pour les partenaires européens. Cette position de stabilité allemande a été relativisée par le pragmatisme de la politique étrangère des différents chanceliers. Brandt et Schmidt ont tous les deux privilégié une approche pragmatique malgré les réticences du ministère des finances ou de la Bundesbank, favorisant l'intégration et les progrès de la politique européenne dans le cadre de l'assouplissement des principes réglementaires. Ce schéma a été particulièrement évident lors des négociations du traité de Maastricht et du passage progressif à l'Union économique et monétaire. Le chancelier Kohl a dû faire un arbitrage entre les préoccupations de la Bundesbank quant à une convergence suffisante des économies participantes et les nécessités politiques d'une mise en oeuvre rapide de l'Union monétaire. Dans ce contexte, la chute du mur de Berlin et la réunification allemande n'ont pas été déterminantes dans le choix définitif de l'Union économique et monétaire par le gouvernement allemand. Néanmoins, les bouleversements internationaux ont accéléré le processus d'ancrage contractuel de l'UEM. Au cours du processus de négociation, la Bundesbank a constamment rappelé les risques économiques. Parallèlement, elle a poussé à l'intégration de l'Union monétaire dans une union politique. Cette puissante opposition intérieure a dû être prise en compte par Kohl dans le processus de négociation. D'un point de vue critique, selon Rödder, les principes de l'intégration monétaire consistaient à diluer le pouvoir de la Bundesbank, à placer les motivations politiques au-dessus des préoccupations économiques et à utiliser les décisions des institutions pour déterminer la suite des événements. 41 D'un point de vue positif, le modèle de la Bundesbank a pu être transféré au niveau européen. Dans le traité de Maastricht, l'UEM était structurée de manière asymétrique : les politiques budgétaires et réglementaires restaient sous la tutelle des États-nations, tandis que la politique monétaire était normalisée et transférée à la BCE. À l'instigation du gouvernement allemand, des règles budgétaires strictes ont été fixées sous la forme du Pacte de stabilité et de croissance. L'Union économique et monétaire repose sur des compromis entre une approche allemande fondée sur des règles, aussi apolitiques que possible, et des conceptions françaises d'un contrôle politique dans le cadre d'une gouvernance économique et des décisions politiques discrétionnaires. Ces compromis ont en partie masqué des différences fondamentales. Les partisans du traité de Maastricht s'attendaient à ce que des ajustements et des ajouts soient apportés au modèle de la zone euro après l'introduction de la monnaie unique. Cependant, au cours des dix premières années d'existence de l'euro, l'Union économique et monétaire n'a pas connu de développement substantiel. Jusqu'à ce que la crise économique et financière s'étende à la zone euro, les faiblesses institutionnelles de l'Union monétaire sont restées cachées. Ce n'est qu'avec l'éclatement et l'aggravation de la crise de la dette souveraine à partir de 2009 que les déficiences structurelles de la zone euro ont été révélées.III -Faiblesses structurelles de l'UEM et efforts de réforme face à la crise de l'euroEn raison des distorsions provoquées par la crise financière et économique mondiale, une menace croissante pour la stabilité et l'unité de l'Union économique et monétaire est apparue au début de 2010. La pénalisation de pays tels que la Grèce ou le Portugal par des majorations massives des taux d'intérêt pour les obligations d'État a détruit l'impression de convergence et de solidité budgétaires dans la zone euro. Le fait que, dans le contexte de la crise financière, les acteurs du marché aient très fortement différencié leur évaluation de la solvabilité des différents membres de l'Union monétaire a mis en évidence l´existence de certains États surendettés avec des problèmes de refinancement massifs. Cette crise a d'autre part relancé les débats sur une construction durable de l'Union monétaire issue des compromis (franco-allemands) du traité de Maastricht.41 Cf. Rödder, 21.0, p. 285 et suivantes. Une introduction à la crise de l'euro clarifie les défis auxquels sont confrontés les décideurs politiques au sein de l'Union économique et monétaire. Dans quels domaines la crise a-t-elle mis en évidence les points problématiques de l'architecture de l'Union monétaire et quelles améliorations ont déjà été apportées ? Dans quelle mesure la gestion immédiate de la crise coïncide-t-elle avec les préférences allemandes et françaises au niveau gouvernemental ?Les défauts de construction de la zone euroLa propagation de la crise financière, bancaire et économique aux différents membres de la zone euro et les divergences massives dans l'évaluation des obligations d'État sont dues à une perte de confiance de la part des investisseurs. Ces développements ont montré la nécessité de réformer la zone euro et ont relancé les discussions sur sa conception institutionnelle. Une attention particulière a été accordée aux règlements visant à assurer la discipline budgétaire, la préservation de la convergence macroéconomique et la solidarité entre les pays de l'euro.La crise a montré que la zone euro n'est toujours pas une zone monétaire optimale 42 et que des mécanismes doivent être trouvés pour minimiser les effets de ce défaut de conception. Jusqu'à l'éclatement de la crise, il avait été possible de masquer des orientations fondamentales différentes dans les cultures monétaires et les modèles économiques, car les aberrations déstabilisantes n'étaient pas prises en compte et l'euro garantissait un niveau relativement uniforme des taux d'intérêt. Toutefois, l'effondrement économique de grande ampleur et l'aggravation des problèmes de refinancement dans les pays périphériques de la zone euro ont montré clairement que la celle-ci -selon les détracteurs de l'UEM -ne représente pas une zone monétaire optimale au sens du modèle de Robert Mundell. Par exemple, la mobilité des facteurs de production au sein de la zone euro est très faible en raison des barrières linguistiques, culturelles et surtout administratives. En outre, l'Union européenne n'est pas un État fédéral, de sorte que des mécanismes d'égalisation et de redistribution de grande envergure, tels qu'un système de sécurité sociale, n'entrent pas en jeu. Ces limitations peuvent être attribuées à l'intégration trop partielle dans le cadre de l'Union européenne. Elles augmentent la vulnérabilité de la zone monétaire aux chocs 42 Une première référence au fait que la zone euro n'était pas une zone monétaire optimale lors de sa création et qu'il n'y a pas eu d'évolution dans ce sens se trouve dans Tietmeyer, Herausforderung EURO, p.29 f. en 2006. asymétriques dans le sens où la phase de crise économique d'une partie de l'Union ne peut être atténuée que dans une mesure limitée par les régions et les États environnants.43 Étant donné que l'Union économique et monétaire n'a pas été créée selon des orientations économiques strictes au sens de la « théorie du Couronnement » et de la théorie des zones monétaires optimales avec un petit groupe de participants, mais plutôt avec un groupe d'États large et hétérogène, elle a nécessité une convergence forcée des politiques économiques. Les conséquences de la crise de refinancement grecque ont révélé que l'ensemble des règles existantes de l'Union économique et monétaire n'était pas suffisant pour unir un groupe d'États économiquement hétérogènes.44 Plus précisément, les failles de l'Union monétaire ont été révélées en ce qui concerne la garantie d'approches budgétaires équilibrées, la réduction des déséquilibres économiques et la définition de politiques de la banque centrale adaptées à tous les pays participants. Au cours de la gestion de la crise à partir de 2010, des tentatives ont été faites pour remédier à ces défauts de conception à l'aide de fonds d'urgence européens, d'une coordination plus étroite des politiques économiques et d'un élargissement du rôle de la BCE.La compétition politique sur la forme de l'Union monétaireLes débats traditionnels franco-allemands sur les orientations de politique économique et les concepts de politique européenne ont été ravivés dans la gestion de la crise de l'euro. La gestion immédiate de la crise s'est déroulée dans le cadre d'une coopération partiellement étroite entre les deux États partenaires. Néanmoins, les deux gouvernements ont divergé dans l'évaluation des solutions possibles à la crise. L'ampleur de la crise du refinancement a révélé des lacunes dans le cadre réglementaire de l'UEM et a soulevé la question de l'effet disciplinant des engagements volontaires. L'expansion successive des fonds de sauvetage était plus conforme aux préférences de la France, l'Allemagne étant en mesure d'imposer des conditions pour éviter les effets dissuasifs. En ce qui concerne la constitution économique de l'UEM, les risques d'un développement macroéconomique hétérogène sont devenus évidents. Les approches de solutions étaient orientées vers les idées allemandes de coordination des politiques économiques nationales axées sur la concurrence, tandis que la France faisait vainement campagne pour une approche de politique économique paneuropéenne au sens d'une gouvernance économique. Pendant la crise, la BCE a épuisé les limites de son mandat, ce qui a donné lieu à des jugements différents. Alors que les mesures non orthodoxes ont été considérées de manière critique en Allemagne, les responsables et les observateurs 43 Cf. Kauffmann, L'Union européenne monétaire, p. 83 et suivantes. 44 Cf. Tichy, Banken-und Staatsschuldenkrise, p. 231 et suivantes. politiques français se sont montrés plus ouverts à une approche pragmatique de la politique monétaire et à un élargissement des missions de la banque centrale aux questions de politique économique. La réforme de l'Union économique et monétaire est considérée comme une compétition entre des concepts politiques français et allemands. Dans la suite de la thèse, sera examiné le cadre socio-politique des débats respectifs sur les réformes de l'UEM. IV -Positionnement des acteurs politiques et sociaux en Allemagne et en France sur les questions centrales de la crise de l'euro Dans la partie du travail basée sur les sources, une comparaison entre l'Allemagne et la France a été effectuée dans le but de révéler les préférences de réforme spécifiques des acteurs politiques, économiques et sociaux dans les deux pays. Les discours respectifs ont été contextualisés et regroupés de manière à faire apparaître les différents modèles argumentaires des divers acteurs. Ont été également examinés les transferts, les modèles de perception et les discours spécifiquement nationaux ou européanisés. Les thématiques examinées étaient les suivantes : Les causes de la crise, l'orientation de la politique économique de l'UEM, le rôle de la BCE, la notion de solidarité et les visions de la construction européenne. Les causes de la crise : Crise de compétitivité vs. crise systémique La première comparaison porte sur l'identification, l'interprétation et l'importance relative des causes de la crise par les différents acteurs. Tout particulièrement, ce chapitre s'intéresse aux questions relatives à la responsabilité. Une analyse générale de la perception des causes de la crise par les différents acteurs politiques, économiques et sociaux en Allemagne et en France ainsi que de l'argumentaire qui en découle a d'abord révélé deux constats centraux : la situation de l'Union économique et monétaire européenne a été systématiquement perçue comme problématique, donnant lieu dans chaque cas à l'élaboration de stratégies de résolution de la crise. En outre, au moins une critique de base vis-à-vis des marchés financiers insuffisamment réglementés et des effets potentiellement négatifs des interdépendances entre le secteur bancaire et la politique budgétaire du gouvernement a été formulée. De même, dans ce contexte, les dangers théoriques du surendettement public dans les structures de l'UEM ont été reconnus par tous les acteurs étudiés. Toutefois, le résultat le plus pertinent est que, à partir de ces éléments de consensus, le poids relatif dans les points de vue respectifs sur la crise dépendait fortement de facteurs idéologiques et de caractéristiques nationales. Selon l'approche dominante dans le débat allemand, la crise était avant tout une crise de la dette souveraine dans laquelle les gouvernements agissant de manière imprudente ont été privés de la confiance des investisseurs en raison de leurs erreurs dans les domaines de la politique économique et budgétaire. Il est frappant de constater que cette interprétation de la crise de la dette a largement dépassé le cercle des partis à orientation économique néoclassique et a été partagé dans une certaine mesure par les sociaux-démocrates, les Verts et le Süddeutsche Zeitung. Cela illustre la domination des approches économiques libérales dans la sphère publique politique allemande. Alors que les acteurs conservateurs ont sévèrement critiqué les États en crise pour leur mépris des règles de l'UEM, les forces politiques progressistes ont considéré que la crise de l'euro était au moins en partie due à une base contractuelle de l'Union économique et monétaire mal conçue. Blâmer la Grèce et d'autres États était un argument beaucoup moins présent dans le débat français. Par ailleurs, la critique fondamentale des acteurs agressifs du marché financier et des règles de politique économique et monétaire de l'euro s'est étendue aux cercles conservateurs. En France, le lien entre la crise et les traités de Maastricht et de Lisbonne était fortement perçu. Pour le FN et le FdG, qui étaient dans l'opposition pendant toute la période étudiée, les turbulences au sein de la zone euro ont donné lieu à une réactivation des arguments souverainistes de droite et de gauche.Le débat sur la crise de l'euro n'a toutefois présenté que dans une faible mesure une dimension européenne. Dans de nombreux cas, la question de la crise, qui se situait dans le contexte européen, a été envisagée sous l'angle de points de vue politiques partisans propres à chaque pays : Le FN et le FdG se sont servis de la crise comme preuve de l'abandon des intérêts français par l'UMP et le PS, tandis que les partis de la coalition chrétienne-libérale en Allemagne ont considéré que les sociaux-démocrates et les Verts au pouvoir jusqu'en 2005, étaient en partie responsables de la crise. Le parti de la gauche allemande, quant à lui, a identifié les réformes du marché du travail de l'Agenda 2010, qu'il a strictement rejetées, comme une cause majeure de l'émergence de la crise au sein de l'Union monétaire.Outre l'utilisation de la crise de l'euro dans les arènes politiques nationales respectives, on peut également observer dans une certaine mesure des interactions francoallemandes. Le changement rhétorique de l'UMP est le plus évident dans son interprétation de la crise. Alors que les premières positions en 2010 invoquaient encore le manque de convergence économique et, en particulier, l'absence d'une gouvernance économique pour la zone euro, l'argumentaire des conservateurs français a de plus en plus évolué vers le discours conservateur allemand de la crise de la dette. Cette évolution s'explique par l'objectif d'un leadership commun entre les deux partis conservateurs. Le rapprochement du SPD avec le PS, avorté pour des raisons tactiques, représente un cas contraire : Avec la nomination de Peer Steinbrück comme candidat à la chancellerie et son entrée dans la grande coalition à l'automne 2013, les sociaux-démocrates ont atténué leurs critiques à l'égard du secteur financier, s'éloignant ainsi d'un positionnement rhétorique commun avec le PS et se rapprochant, par l'accent mis sur la dette publique, du schéma interprétatif de leur partenaire de coalition conservateur.Coordination macroéconomique : Austérité vs. croissanceSi un large consensus s'est dégagé sur les effets négatifs des importants déséquilibres économiques et de l'absence de perspectives de croissance au sein de la zone euro, la question des solutions possibles a reçu des réponses différentes. Le chapitre suivant présente les débats respectifs sur la politique économique en Allemagne et en France. L'accent est mis sur la hiérarchisation des différents instruments économiques et sur les questions structurelles de l'Union monétaire. L'examen des approches de la coordination macroéconomique de la zone euro a révélé les chevauchements idéologiques attendus entre les acteurs politiques en Allemagne et en France, mais en même temps, des spécificités nationales dans les cadres sociaux respectifs. Un échange transfrontalier de concepts politiques dans le sens d'une appropriation durable n'a pu être détecté. Les points focaux des débats examinés, en revanche, suggèrent que les rapprochements et les références peuvent, au mieux, être rattachés à un degré marginal à une dynamique d'européanisation. Ils ont été réalisés principalement dans l'intention d'affirmer les préférences respectives en matière de politique européenne, voire de les rendre utilisables pour des disputes politiques dans les arènes nationales. Les annonces franco-allemandes d'une gouvernance économique étaient, au mieux, des signes superficiels de convergence, dans le sens où le contenu du concept suivait les schémas nationaux spécifiques. Les conservateurs en Allemagne, par exemple, s'en servaient comme instrument permettant de resserrer davantage les réglementations budgétaires. Dans le spectre de la gauche modérée, une perception partagée des faiblesses de l'Union monétaire en matière de politique économique a pu être observée. Dans le même temps, les potentiels de coopération et de transfert ont également été limités par l'absence de définition d'une gouvernance économique et, de manière encore plus décisive, par l'engagement du SPD et des Verts en faveur du Pacte de stabilité. Les facteurs qui ont influencé le débat français font écho aux référendums sur le traité de Maastricht et la Constitution européenne. Tant à gauche qu'à l'extrême droite, les mesures de politique économique mises en oeuvre dans le cadre de la gestion de la crise ont été perçues comme une restriction de la souveraineté nationale au profit d'une logique d'intégration européenne trop libérale. Ces circonstances ont déterminé le cadre du débat politique en France de telle sorte que les conservateurs et les libéraux ont également placé l'accent de la politique économique européenne sur l'augmentation de la convergence macroéconomique dans la zone euro et moins sur le renforcement de la concurrence. Une différence significative dans la comparaison des pays est qu'en France, il y avait un large consensus politique et social pour l'expansion de la politique économique européenne, par exemple pour promouvoir les grandes entreprises dans les secteurs stratégiques, tandis qu'en Allemagne, ces concepts étaient limités aux acteurs progressistes et le débat était axé sur la préservation de l'autonomie de la politique économique dans un cadre réglementaire européen.Le rôle de la BCE : Orthodoxie vs. réorientation ?La BCE a joué un rôle important pour surmonter la crise de refinancement. Des principes tels que la stricte séparation de la politique budgétaire (nationale) et de la politique monétaire (européenne) ou l'indépendance politique de la banque centrale ont été discutés, tout comme l'accent mis sur le maintien de la stabilité des prix. Les différents points de vue sur la BCE suggèrent la persistance de divergences franco-allemandes élémentaires concernant le fonctionnement de l'euro, qui ont nécessité des compromis au cours de la crise. Les débats transfrontaliers ont été essentiellement conflictuels. Les approches d'une stratégie transnationale de résolution des crises ont été observées principalement dans le spectre politique de gauche.La discussion sur le rôle de la BCE pendant la crise et ses tâches dans la conception future de l'Union économique et monétaire s'est déroulée en grande partie dans des espaces communicationnels nationaux fermés. Les orientations propres à chaque pays sont clairement apparues dans les différentes évaluations de l'importance de l'indépendance politique et des éventuels effets inflationnistes des mesures de stabilisation.La perspective conservatrice-libérale qui a dominé en Allemagne, dans laquelle la distance croissante que la Banque centrale européenne prenait par rapport aux statuts du traité de Maastricht était perçue comme déstabilisante et potentiellement dangereuse pour la poursuite de l'Union monétaire, a joué un rôle marginal dans le débat français. L'UMP a régulièrement fait référence au statut historique spécial de la Banque centrale dans le système politique allemand afin d'expliquer les concertations menées par le couple francoallemand au niveau gouvernemental. Cependant, aucun des acteurs politiques français n'a défendu l'orthodoxie de la banque centrale. Au-delà des frontières idéologiques, les débats français ont notamment porté sur l'élargissement des domaines de compétence de la BCE et sa transformation en prêteur en dernier ressort, à l'instar des banques centrales américaine, britannique ou japonaise. En Allemagne, les demandes de ce type venaient au mieux du spectre politique de gauche. Le fait qu'il n'y ait pas eu de consensus entre les principaux partis de la gauche modérée sur une éventuelle réorientation de la Banque centrale européenne est caractéristique des divergences franco-allemandes. Les initiatives répétées des socialistes français concernant une réorientation de la BCE ont été reprises au mieux par l'aile gauche la moins représentative du SPD.La demande d'une politique de change active a également été fortement influencée par l'appartenance nationale qui conditionne les exigences en matière de politique économique. En France, la volonté d'accroître la compétitivité internationale faisait consensus au-delà du niveau gouvernemental, même parmi les conservateurs. Dans le débat allemand, en revanche, l'option d'accroître la compétitivité internationale en utilisant la monnaie n'est pas retenue.Dans le spectre politique de l'extrême gauche, le lien entre le refinancement de l'État et les marchés financiers devrait passer par la création d'une banque dédiée aux obligations publiques qui serait financée par la BCE. Dans des déclarations isolées d'extrémistes français de droite et de gauche, l'Allemagne a également été attaquée comme le symbole d'un dogmatisme monétaire obsolète et dangereux face au défi de la crise.Notion de solidarité : Responsabilité individuelle vs. mutualisation de la detteLe risque d'insolvabilité associé à l'augmentation des coûts de refinancement des différents États participants a révélé des menaces potentielles pour le fonctionnement de l'Union économique et monétaire. Aucune disposition n'a été prise pour le scénario de l'insolvabilité d'un État souverain au sein de la zone euro lors de la mise en oeuvre de la monnaie commune. La garantie de la dette d'un État membre par l'Union européenne ou par d'autres États membres était explicitement exclue dans le traité de Maastricht. En conséquence, la garantie de la stabilité financière des différents États, et en premier lieu de la Grèce, a remis en question les principes fondamentaux de l'Union monétaire.La conception et la mise en place des mesures de soutien ont suscité un vaste débat, notamment en Allemagne, et ont soumis à rude épreuve la coalition gouvernementale conservatrice-libérale. Au-delà des courants ordolibéraux, l'idée d'un soutien pragmatique à l'aide financière et à la mutualisation de la dette a émergé à des degrés différents en Allemagne et en France. En revanche, le rejet fondamental des instruments financiers par les groupes plus radicaux s'est souvent accompagné d'un désir de désintégration monétaire et d'une conception fondamentalement différente de la solidarité européenne.Les débats sur la solidarité européenne face à l'instabilité de la zone monétaire commune ont montré, outre un objectif largement partagé de maintien de l'euro dans sa forme existante, des caractéristiques fondamentales propres à chaque pays en France et en Allemagne.Ce qui est frappant, c'est l'importance d'une approche orthodoxe conservatricelibérale de la gestion de crise en Allemagne. L'ancrage juridique du lien entre la participation de l'Allemagne à l'euro et les conditions de stabilité a soumis la politique de crise du gouvernement fédéral à l'approbation de la Cour constitutionnelle fédérale. En outre, les représentants de l'économie académique conservatrice, et notamment la Bundesbank, ont oeuvré en faveur de solutions axées sur la stabilité. Les avertissements concernant le manque de contrôle sur les risques financiers à assumer (union de transfert) et la faible capacité à mettre en oeuvre des réformes dans les pays endettés (moral hazard) présents dans les débats en Allemagne, n'ont pas été observés en France. Outre la critique des erreurs de politique budgétaire de la Grèce, les milieux conservateurs et libéraux en France se sont davantage concentrés sur la sécurisation de la communauté monétaire par le biais de la création d'un fonds accordant des prêts importants et utilisables de manière flexible.Dans le même temps, la marge de manoeuvre politique limitée de la chancelière et le scepticisme croissant de la population allemande ont été pris en considération en France.Les analyses de la crise dans les milieux progressistes modérés en Allemagne et en France ont convergé pour exiger une expansion plus rapide des fonds de sauvetage et la création d'autres instruments tels que les euro-bonds. Cependant, cette convergence programmatique, par exemple sur la question de doter des fonds de sauvetage en licences bancaires est finalement restée sans conséquence. Au cours de la coopération du couple Merkel-Sarkozy, l'UMP a évité une confrontation ouverte avec le gouvernement fédéral conservateur-libéral. De même, le soutien du SPD à la réorientation de la gestion de crise réclamée par le PS n'a été que limité et temporaire. Au sein du parti, la demande d'euroobligations était controversée et, comme pour les Verts allemands, n'était plus populaire suite à une décision de la Cour constitutionnelle fédérale. Les avancées transfrontalières du milieu progressiste se sont ensuite limitées à la demande d'une politique de croissance européenne. Les partis situés aux marges du spectre politique en Allemagne et en France se sont accordés pour rejeter l'approche de la conditionnalité de l'aide poursuivie lors des les deux pays au sein des courants politiques. On s'est interrogé pour savoir quels facteurs représentaient les conditions socio-politiques spécifiques au niveau national. Sur cette base, des références et des interactions transfrontalières sélectives ont pu être identifiées. Le processus d'européanisation, dans le sens d'une harmonisation croissante de l'élaboration des politiques nationales, n'a pu être identifié que de manière limitée. Il est vrai que la monnaie commune représentait un cadre de référence global, qui s'est traduit par des objectifs largement partagés de stabilité de l'euro et de coordination économique plus étroite entre les États membres. Néanmoins, des différences fondamentales sont apparues dans un grand nombre de questions de détail sur la poursuite du développement de l'Union économique et monétaire, qui peuvent être en partie attribuées aux orientations de politique européenne, financière et économique spécifiques à chaque pays. Dans leur interprétation des causes de la crise, la majorité des acteurs étudiés en Allemagne et en France ont montré des convergences dans leur perception de marchés financiers insuffisamment réglementés et dans leur critique de la trop grande influence des agences de notation américaines. En outre, le débat conservateur-libéral sur le contexte d'une crise de la dette souveraine et la discussion sur la responsabilité financière et politique de l'État grec, qui a dominé en Allemagne, n'a pas eu d'équivalent en France. Le débat français, quant à lui, s'est davantage concentré sur les déséquilibres engendrés par le fonctionnement de l'Union économique et monétaire prévu par le traité de Maastricht et le traité de Lisbonne. En ce qui concerne la coordination économique et les priorités de politique économique pour la zone euro, des convergences entre conservateurs français et membres de l'Union et des libéraux en Allemagne ont pu être identifiées dans le domaine des politiques de réforme et de consolidation. Les acteurs de gauche des deux pays ont également partagé l'objectif de promouvoir la croissance au niveau européen. Par ailleurs, les divergences traditionnelles franco-allemandes ont persisté sur le plan organisationnel d'une coordination plus étroite des politiques économiques au sein de la zone euro. En ce qui concerne le concept d'une gouvernance économique, les partis conservateurs allemands ont repris le terme dans leur rhétorique, sans pour autant le rendre opérationnel. Pour la majorité des acteurs du conservatisme et du libéralisme allemands, la perspective d'une quelconque gouvernance économique européenne représentait une centralisation et donc une attaque directe contre la souveraineté de la République fédérale en matière de politique économique. Les possibilités d'interactions franco-allemandes au sein du spectre de la gauche et de la gauche libérale étaient également limitées par le fait que le SPD et les Verts ne remettaient pas en question le soutien généralisé de l'Allemagne au Pacte de stabilité et de croissance ainsi qu'au traité européen, et que les revendications communes avec le PS ou l'EELV restaient donc limitées à la question de la promotion de la croissance. aux attentes de la majorité des acteurs politiques en France et n'a pas été reprise. Dans le débat français, le modèle d'une Union européenne comme garde-fou dans une compétition économique et politique s'intensifiant au niveau mondial était largement répandu, indépendamment des orientations politiques des partis. Les conservateurs et les libéraux allemands n'ont toutefois répondu à l'idée française d'une Europe forte que par des plans visant à accroître la viabilité de la dette et la compétitivité par des réformes structurelles sous responsabilité nationale. Dans le spectre politique de gauche, on a pu observer des demandes unanimes en faveur d'une composante sociopolitique plus forte de la construction européenne, mais celles-ci ne s'inscrivaient pas dans un thème directeur commun et primordial pour l'intégration ou un objectif partagé à long terme pour l'Union européenne. En France, la crainte d'une relance des polémiques sur les effets de l'intégration européenne a bridé la volonté de débattre sur le sujet. Au-delà des formats de communication bilatérale de type diplomatique, les interactions intergouvernementales et entre partis politiques de l'Allemagne et de la France sont très conflictuelles. Au-delà de la communication spécifique et formalisée au niveau de l'exécutif qui s'inscrit dans le cadre de ce que l'on appelle « le tandem » d´un côté de la frontière ou « le couple » de l'autre, les conservateurs français, par exemple, ont forgé des concepts pour le développement du rôle de la Banque centrale européenne ou pour l'expansion des fonds dits de sauvetage, qui ont été rejetés en Allemagne. Fondamentalement, les références respectives au pays partenaire varient fortement aussi bien dans leur fréquence que dans leur forme. Dans le débat français, l´UMP en particulier mais aussi la presse se sont livrés à une comparaison systématique des indicateurs économiques et financiers franco-allemands. Cela s´est accompagné d'un commentaire sur la gestion de la crise dans la zone euro exposant sur les positions du gouvernement allemand en les plaçant dans le contexte socio-politique et juridique germanique. Dans le débat allemand, en revanche, la perception des positions françaises en matière de politique européenne s'est largement limitée à la question de la capacité du couple franco-allemand d´exercer un rôle de leadership en commun au sein de l'Union européenne. La majorité des débats de fond sur la gestion de la crise se sont cantonnés en Allemagne à une perspective domestique. Les partis de gauche et les syndicats ont fait quelques références isolées aux options discutées en France, laissant préfigurer des approches plus complètes axées sur la dimension politique. La perspective d'une réorientation de la politique de crise sous la présidence socialiste de Hollande n'a été, à l'exception du Parti de gauche et du DGB, que brièvement partagée par les forces de gauche, voire de gauche libérale en Allemagne. Ce positionnement commun momentané a été progressivement abandonné en raison de divergences fondamentales concernant l'orientation budgétaire de l'Union monétaire et en raison de l'absence de voies politiques viables pour de telles revendications en Allemagne. Par contre, aussi bien en France qu'en Allemagne, les syndicats et les organisations patronales étudiés ont fait preuve d'une plus grande sensibilité à la dimension européenne de la gestion de crise. Ils ont largement coordonné leurs positions sur la politique économique et monétaire européenne au-delà des frontières et les ont communiquées de manière transnationale. Pour les partis politiques se retrouvant en compétition, la dimension transnationale a principalement servi à affirmer leurs positions respectives dans la compétition politique nationale. La nature à court terme des coalitions d'intérêts franco-allemandes, même au sein de courants politiques similaires, et les ruptures répétées des rapprochements transfrontaliers reflètent la prédominance des cadres de pensée nationaux dans les débats sur la politique européenne. Certaines continuités peuvent être observées bien au-delà de la période étudiée : Par exemple, l'ambiguïté sur la question de la finalité de l'intégration s'est à nouveau manifestée lors des réactions hésitantes du gouvernement fédéral au discours d'Emmanuel Macron sur la politique européenne à la Sorbonne en septembre 2017. De même, les débats sur la mise en place d'un budget d'investissement pour la zone euro ou sur la création d'un système européen d'assurance chômage ont révélé les clivages franco-allemands habituels quant à la portée et à l'autonomie d'une politique économique résolument européenne. Les réactions à la prise en charge de la dette qui irait de pair avec la création d´un fonds dédié à la relance économique en réponse aux méfaits de la pandémie de coronavirus ont montré que les dissensions sur le contrôle budgétaire, les obligations communautaires sont toujours aussi vives. Enfin, l'objection de la Cour constitutionnelle fédérale aux achats d'obligations de la BCE et à la jurisprudence de la CJUE à l'été 2020 a engendré en Allemagne une controverse particulièrement intense sur le rôle de la banque centrale. Les développements précédents montrent l'actualité des questions portant sur une éventuelle prédominance de la politique allemande ou française sur l'Union économique et monétaire et même sur l'Union européenne dans son ensemble. Sur la base des enquêtes menées dans le cadre de cette thèse, une analyse comparative du positionnement et des discours des membres du Parlement européen et des parlements nationaux respectifs pourrait également fournir des informations supplémentaires sur la politique européenne étudiée sous l'angle des tensions qui existent entre les intérêts communautaires et les intérêts des forces politiques nationales qui doivent composer avec leur opinion publique.

  Kocka und Haupt nennen die (im Vergleich zu England oder den Vereinigten Staaten) frühe Entstehung der deutschen Arbeiterbewegung oder die verspätete Entwicklung der Stadt Oberhausen als Merkmale, die erst durch den Vergleich mit geeigneten ähnlichen Fällen sichtbar werden. Vgl. Kocka / Haupt, Comparison and Beyond, S. 3 f. wird. Als Beispiel nennt sie das Thema Immigration, das in einer globalen, Wanderungsbewegungen umfasse, gleichzeitig jedoch unbegrenzte Möglichkeiten für geographisch, kulturell oder religiös spezifizierte Subebenen biete. 37 Eine starke Fokussierung auf individuelle Fallbeispiele verringert indes die Vergleichbarkeit. 38 Die Annahme, dass Makro-Studien tendenziell Überschneidungen und Mikro-Analysen eher Unterschiede betonen, relativiert Green mit Verweis auf die Ende der 1990er Jahre breit rezipierte These Samuel Huntingtons künftig drohender Konfrontationen zwischen verschiedenen Kulturkreisen. 39 Eine weitere unter Komparatisten geführte Diskussion betrifft die Frage, inwieweit die nationalstaatliche Ebene eine geeignete Vergleichseinheit darstellt. Die von Kaelble zusammengefassten Argumente der Kritiker beinhalten bereits wichtige Schlagworte für die weiteren methodischen Debatten über Vergleich, Transfer und Verflechtung. So merkten Kultur-und Sozialwissenschaftler an, dass zur Erforschung von internationalen kultur-, Vergleiche bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts nur eingeschränkt möglich. Für globalgeschichtliche Ansätze wirbt Osterhammel für die Nutzbarmachung von Zivilisationen als Analysekategorie. 42 Weiterhin wird gegen den nationalen Vergleich eingewandt, dieser sei für viele Fragestellungen zu abstrakt, missachte regionale oder lokale Unterschiede und stelle einen künstlichen Durchschnitt her, welcher wertvolle Handlungsräume ausblende. 43 37 Vgl. Nancy L. Green, Forms of Comparison, in: Cohen / O'Connor, Comparison and History, S. 41-56, hier: S. 43.

	universalistischen	Perspektive	die	Analyse	weltweiter	menschlicher

[START_REF] Cf | pays présentaient des convergences et dans quelle mesure des processus d'échange transnationaux ont eu lieu. I -Comment fonctionnent les unions monétaires ? Pour mieux comprendre les différentes dimensions de la crise de l'euro[END_REF] 

Vgl. ebd.

34 

Vgl. Deborah Cohen, Comparative History: Buyer Beware, in: Deborah Cohen / Maura O'Connor, Comparison and History -Europe in cross-national perspective, New York / London 2004, S. 57-69, hier: S. 64 f. 35 Vgl. Kocka / Haupt, Comparison and Beyond, S. 4. 36 Vgl. Margrit Pernau, Transnationale Geschichte, Stuttgart 2011, S. 30.

herausgearbeitet sozial-oder wirtschaftshistorischen Prozessen der Nationalstaat nicht die ideale Vergleichsgröße sei. Entwicklungen wie die Industrialisierung, die Urbanisierung oder der Wandel von Familienstrukturen weisen vielmehr regionale denn nationale Besonderheiten auf. Auch für die Untersuchung von Religionen stelle die Konzentration auf nationalstaatliche Vergleichseinheiten ein Hindernis dar und konstruiere Grenzen, die in der Religionsausübung und -verbreitung ohne Bedeutung blieben. 40 Für Transferforscher wie Michel Espagne ist der nationalstaatliche Vergleich unbefriedigend, da dieser territoriale und politische Zuschnitt den Blick auf Austausch-und Aneignungsprozesse in Grenz-oder anderen Kontakträumen verstellt. 41 Jürgen Osterhammel warnt vor der unreflektierten Verwendung von Nationalstaaten als Bezugsgröße und verweist auf die räumlich wie zeitlich begrenzte Wirkungskraft des Konzepts. Da der Nationalstaat europäischer Prägung bis 1945 in globaler Perspektive nur schwach verbreitet war, seien weltweite internationale 38 Vgl. ebd. 39 Vgl ebd., S. 44. 40 Vgl. Kaelble, Die interdisziplinären Debatten über Vergleich und Transfer, S. 487. 41 Vgl. ebd. 42 Vgl. Jürgen Osterhammel, Transferanalyse und Vergleich im Fernverhältnis, in: Kaelble / Schriewer, Vergleich und Transfer, S. 439-468, hier: S. 444. 43 Vgl. Kaelble, Die interdisziplinären Debatten über Vergleich und Transfer, S. 488 f.

  67 Im Vergleich zu Espagne fasst Conrad den Transferbegriff geographisch weiter und fragt auch nach wechselseitigen Beeinflussungen etwa zwischen und Japan. In der Entgrenzung von Austauschprozessen und der stärkeren Beachtung vormals kaum verfolgter Transfers aus Kolonien in die Mutterländer fordert das Konzept der "entangled history" einen Perspektivwechsel weg von Europa ein. 68 Verflechtungsgeschichte Auch der von Michael Werner und Bénédicte Zimmermann formulierte Ansatz einer Histoire Croisée 69 greift zuvor genannte Schwachstellen des Vergleichs und des Transfers auf, ist allerdings weniger als konkurrierendes Konzept denn als umfassende theoretische und methodologische Weiterentwicklung zu verstehen. Werner und Zimmermann präsentieren ihren Ansatz nicht als abgeschlossenes Modell, sondern als eine Art Werkzeugkoffer, der über die Geschichtswissenschaften hinaus Anwendung finden soll. Im Zentrum ihrer Ausführungen stehen die Forderung nach einer Neubewertung der strukturierenden Effekte von Analysekategorien, Blickwinkeln und Ebenen sowie der Auftrag an Forschende, Untersuchungsobjekte und verwendete Begriffe zu reflektieren und multiperspektivisch miteinander in Verbindung zu setzen.

	Untersuchungsgegenständen, die empirisch und epistemologisch strukturierenden Effekte
	der zu wählenden Perspektiven, die Verortung des Forschers gegenüber seinen Objekten
	68 Vgl. Hartmut Kaelble, Die Debatte über Vergleich und Transfer und was jetzt?, online abrufbar unter: http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?id=574&view=pdf&pn=forum&type=artikel (17.6.18).

64 

Vgl. Pernau, Transnationale Geschichte, S. 47 f., Zitat ebd.

65 

Vgl. Jürgen Osterhammel, Transferanalyse und Vergleich im Fernverhältnis, S. 439 f. 66 Vgl. Sebastian Conrad, Double Marginalization -A Plea for a Transnational Perspective on German History, in: Haupt / Kocka, Comparison and Beyond, S. 52-76, hier: S. 52 f. 67 Vgl. ebd. Deutschland 70 Der Annahme folgend, dass Transfers weder von einem festen Ausgangspunkt ausgehen noch linear zwischen zwei Entitäten stattfinden, prägen Werner und Zimmermann zur Operationalisierung komplexerer Konfigurationen den Begriff der Verflechtung. Dieser ist auf multidimensionale Konstellationen anwendbar und verweist darauf, dass Untersuchungsobjekte nicht allein miteinander verglichen werden, sondern sich in einem interaktiven Prozess gegenseitig konstituieren. Transfers werden in der Histoire Croisée nicht auf vereinzelte Kontaktpunkte beschränkt, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht. Dabei interpretiert der Ansatz Austauschprozesse als direkte und indirekte Transformationen, die vielschichtig, pluridirektional und zeitlich versetzt ablaufen können. Nicht allein die Entstehung neuer hybrider kultureller Elemente soll in der Verflechtungsgeschichte Beachtung finden. Insbesondere interessiert sie sich für die Rückwirkungen von Transformationen auf die Ausgangsobjekte. 71 Die Konzeptualisierung von Verflechtungen bzw. Croisements umfasst verschiedene Grade von Interferenzen zwischen 69 Vgl. im folgenden Michael Werner / Bénédicte Zimmermann, Penser l'Histoire Croisée: Entre empirie et réflexivité, in: Annales. Histoire, Sciences Sociales 2003/1, S. 7-36; Michael Werner / Bénédicte Zimmermann, Beyond Comparison: Histoire Croisée and the challenge of reflexivity, in: History and Theory 45, Februar 2006, S. 30-50. 70 Vgl. Werner / Zimmermann, Penser l'histoire croisée, S. 10-15. 71 Vgl. Werner / Zimmermann, Beyond Comparison, S. 37 f.

  Vorstufe gewesen sei, welche durch die Transferforschung und die folgende transnationale Geschichte korrigiert und schließlich ersetzt wurde, weist Kaelble entschieden zurück. Das mittlerweile ausgeprägte Bewusstsein über mögliche Fehlerquellen sowie die Offenheit für eine Kombination mit transfer-und verflechtungsgeschichtlichen Zugängen mache Vergleiche auch für die Transfergeschichte

	anwendbar. 91
	Auch Axel Körner versteht in seiner umfassenderen Definition Transnationale
	Geschichte weniger als eigene historische Disziplin denn als besondere Art historischen
	Denkens und Fragens:
	sowie Pierre-Yves-Saunier, Transnational History, Basingstoke 2013, S. 26 ff. und McDonald, Transnational History, S. 2.

87 Akira Iriye / Pierre-Yves Saunier, The Professor and the Madman, in: dies., Hg., The Palgrave Dictionary of Transnational History, New York 2009, S. XVII-XX, zitiert nach Patel, Transnationale Geschichte. 88 Vgl. McDonald, Transnational History, S. 2-4. 89 Pierre-Yves Saunier, Transnational History, London 2013, hier: S. 11 f. 90 Vgl. Kiran Klaus Patel, Nach der Nationalfixiertheit -Perspektiven einer transnationalen Geschichte, Antrittsvorlesung 12. Januar 2004, Humboldt-Universität zu Berlin, online abrufbar national verfasste

  London 1992, 3. Auflage 2000. 123 Vgl. Morten Rasmussen, European Rescue of the Nation-State? Tracing the Role of Economics and Business, in: Kaiser / Varsori, European Union History, S. 128-149, hier: S. 130 ff.; vgl. zu den differierenden Sichtweisen Milwards und Loths auf den Integrationsprozess auch Michael Gehler, Was heißt "Europäistik" für eine Geschichtsschreibung der europäischen Integration?, in: Ders. / Silvio Vietta, Hg., Europa -Europäisierung -Europäistik: Neue wissenschaftliche Ansätze, Methoden und Inhalte, Wien 2010, S. 121-180, hier: S. 152. 124 Vgl. ebd. sowie Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 599. Integrationsgeschichte wird als weitgehend selbstreferenzieller und wenig anschlussfähiger Teilbereich der Zeitgeschichte kritisiert, der jedoch durch konzeptionelle Weiterentwicklungen sowohl innerhalb der Geschichtswissenschaft als auch innerhalb umfassenderer interdisziplinärer Europäischer Studien oder Europawissenschaften eine größere Bedeutung erlangen könnte. 129 Es können verschiedene Problembereiche und Faktoren benannt werden, welche einer Etablierung von historischer Integrationsforschung hinderlich sind: Zunächst ist festzustellen, dass die Geschichte der EU abgesehen von den durch die Kommission geförderten Jean-Monnet-Lehrstühle akademisch nur schwach institutionalisiert ist und in Überblickswerken zur europäischen Geschichte der Moderne nur geringe Beachtung findet. 130 Das Interesse, sich wissenschaftlich schwerpunktmäßig mit der Europäischen Integration auseinanderzusetzen scheint unter deutschen Historikern gegenwärtig geringer zu sein als in den 1950er und 1960er Jahren, teilweise ist die Reserviertheit in der Sorge begründet, eine wissenschaftlich fundierte Legitimierung für das politische Projekt der Europäischen Union zu produzieren.

						In seinem
	Verständnis	von	Integrationsschritten	als	Resultat	intergouvernementaler
	Verhandlungsrunden steht der Politikwissenschaftler Andrew Moravcsik 125 diesen auf
	staatliche Politik-und Wirtschaftsinteressen fokussierten Ansätzen nahe. 129 Vgl Gehler, Internationale Geschichte, S. 195 sowie Wolfram Kaiser, From Isolation to Centrality: Contemporary History meets European Studies, in: Ders. / Varsori, European Union History, S. 45-65, hier: S. 45 und Patel, Europäische Integrationsgeschiche, S. 604 f. 130 Vgl. Kaiser, From Isolation to Centrality, S. 47 sowie Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 605.

126 Da er in seiner Umsetzung eines liberalen Intergouvernementalismus neben der zwischenstaatlichen Kompromisssuche auch innerstaatliche, innenpolitische Präferenzbildungsprozesse in den Blick nimmt, erkennt Gehler in Moravcsiks Arbeiten eine wichtige Öffnung der europäischen Integrationshistoriografie zu einer gesellschaftsgeschichtlichen Dimension, die weiter ausgebaut werden könnte. 127 Kritischer über die Prägekraft realistischer Thesen urteilt Morten Rasmussen. Er sieht insbesondere in den Thesen zur Rettung des Nationalstaates negative Auswirkungen auf die Europapolitik-Forschung. Unter dem Einfluss Milwards habe sich die staatszentrierte Herangehensweise vieler Diplomatiehistoriker weiter verfestigt. Die geringe Bedeutung, welche Milward supranationalen Institutionen, transnationalen Netzwerken und Europa-Ideen im Allgemeinen beimaß, habe die Herausbildung elaborierter historischer Analysen für politische Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene maßgeblich verzögert. 128 Der relativ geringe Stellenwert von europäischer Integrationshistoriografie innerhalb der europäischen Geschichte der Neuzeit oder aber der Zeitgeschichte wird von einigen ihrer Vertreter reflektiert und auf methodische wie theoretische Schwächen zurückgeführt. 122 Eine besonders hohe Reichweite hatte sein Buch The European Rescue of the Nation-state, 125 Beispielsweise Andrew Moravcsik, The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, London 1998. 126 Vgl. Leucht, Beyond Morgenthau, S. 296. 127 Vgl. Gehler, Was heißt "Europäistik"?, S. 162 sowie reservierter Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 633. 128 Vgl. Rasmussen, European Rescue of the Nation-State?, S. 133 f. 131 Methodisch blieben mit der Integration befasste Historiker lange in traditionellen diplomatiegeschichtlichen Ansätzen verankert und boten somit kaum Anknüpfungspunkte für Sozial-oder Kulturhistoriker. Ebenso war die Integrationshistoriografie lange Zeit von realistischen Prämissen (gegebener) nationaler Interessen geprägt und wandte sich erst spät neueren Konzepten internationaler Geschichte wie etwa der Kulturtransferforschung oder transnationaler Geschichte zu. Ein Dialog mit der Politikwissenschaft, etwa im Rahmen von Europäischen Studien, ist ebenfalls nur schwach ausgeprägt, was Wolfram Kaiser in der Inkompatibilität zwischen diplomatiegschichtlichen Arbeiten mit einer Neigung zu deskriptiven Narrativen und politikwissenschaftlicher Theoriebildung begründet sieht. Zudem arbeiten Integrationshistoriker, sofern sie sich auf Staatsarchive stützen, aufgrund von Sperrfristen zeitlich versetzt zu Politikwissenschaftlern, die einen höheren Aktualitätsbezug herstellen können. 132 Archivbasierte Integrationsgeschichte ist allein aus organisatorischen Gründen häufig auf kurze Untersuchungszeiträume fokussiert, was die Diskussion größerer Zusammenhänge und Fragen nach eventuellen Epochenwandeln verhindert und somit den 131 Vgl. Kiran Klaus Patel, Europäische Integration, in: Dülffer / Loth, Dimensionen internationaler Geschichte, S. 353-372, hier: S. 371 f. 132 Vgl. Kaiser, From Isolation to Centrality, S. 49-53 sowie Patel, Europäische Integration, S. 363-371; Historiker können selbstverständlich auch aktualitätsbezogene Integrationsgeschichte schreiben, sind dabei jedoch in ihren Bewertungen von konjunkturellen Schwankungen und Strömungen der Entwicklung des EU-Europas beeinflusst. Vgl. Gehler, Was heißt "Europäistik?", S. 150.

  139 Vgl.Leucht, Beyond Morgenthau, S. 295. 140 Vgl. ebd. S. 295 ff. sowie Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 611 ff. Wolfram Kaiser wirbt auf dem Feld der Integrationshistoriografie ähnlich wie Robert Frank auf dem Gebiet der Internationalen Geschichte für eine pragmatische Befassung mit politikwissenschaftlichen Theorien und Konzepten. Vgl. Kaiser, From Isolation to Centrality, S. 54 ff. jüngsten Vergangenheit ein eigenes Themenfeld darzustellen.144 Neben einer Hinwendung zu kulturellen Elementen von Politikgeschichte und der Frage nach Faktoren für die Konstitution eines als europäisch empfundenen politischen Raumes 145 wird vermehrt gefordert, europäische Integrationsgeschichte in eine gesamteuropäische Wirtschafts-und Gesellschaftsgeschichte in transnationaler Perspektive einzubetten. Der Einigungsprozess soll nicht auf politische Entscheidungsfindungen im Rahmen der EU verengt werden, sondern in seinen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten untersucht werden. So plädiert Kaiser dafür, die Europäische Union als institutionalisierten Erfahrungsraum zu sehen, welcher mit verflechtungsgeschichtlichen Ansätzen analysiert werden kann um Wechselwirkungen zwischen politischen Institutionen und Netzwerken, wirtschaftlicher und rechtlicher Integration sowie einer sich formierenden transnationalen europäischen Gesellschaft herauszuarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Zeithistoriker ihr Verständnis europäischer Integration über die Ebenen nationaler Mitgliedsstaaten untersucht werden, sind eng mit dem Begriff Europäisierung verbunden. 151 Europäisierung wird sowohl als Schlagwort in der politischen Öffentlichkeit als auch in Form eines wissenschaftlichen Konzepts verwendet. Ursprünglich im juristischen Kontext auf die nationale Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bezogen, fand Europäisierung zunehmend Eingang in die Sozialwissenschaften, schwerpunktmäßig in die Politologie, und wurde mit einiger Verzögerung von Historikern aufgegriffen. Neben der Frage nach der Gewichtung der unterschiedlichen Richtungen von Europäisierungsprozessen 156 ergeben sich auch in der politikwissenschaftlichen Verwendung des Ausdrucks Unschärfen. Diese resultieren ebenso aus Überschneidungen zwischen den Begriffen der Europäisierung und der Europäischen Integration wie auch aus der parallelen Bezugnahme auf den politisch institutionalisierten Raum der Europäischen Union und das weiter gefasste, geografisch konstruierte Europa. Darüber hinaus ist die Europäisierungsforschung bemüht, einen mit dem Konzept assoziierten Angleichungseffekt zu überprüfen und Abwehrreaktionen des Europäisierungseffekte durch die WWU können auch anhand von Diskursen auf der Ebene programmatisch tätiger politischer Eliten untersucht werden. Dyson verweist auf ländervergleichende Studien zu narrativen Mustern und spezifischen Konstruktionen der 156 Timm Beichelt sieht Europäisierungsprozesse grundsätzlich als Diffusion von der europäischen auf die nationalstaatliche Ebene. Eine von nationalstaatlichen Gesellschaften ausgehende Beeinflussung gemeinschaftlicher Politik kann zusätzlich, jedoch nicht ausschließlich stattfinden. Vgl. Ders., Deutschland und Europa -Die Europäisierung des politischen Systems, Wiesbaden, 2. Auflage 2015, S. 14. Börzel und Panke gehen mit dem uploading nationaler Politikinhalte auf die EU-Ebene weiter. Vgl. Börzel / Panke, Europäisierung, S. 55. 157 Vgl. Beichelt, Deutschland und Europa, S. 14 f. in Abhängigkeit von innenpolitischen Kontexten: So könnte die Wirtschafts-und Währungsunion beispielsweise als notwendige Reaktion auf einen globalen Wettbewerb und Anpassung an disziplinierend wirkende Finanzmärkte gedeutet werden, oder jedoch als Angriff auf nationalstaatliche finanzpolitische und kulturelle Souveränität interpretiert werden. Ein weiteres politisch verwertbares Motiv liegt in der Darstellung der WWU als Werte und Normen gleichgesetzt werden. 163 Während die Europäische Union eine institutionalisierte und aktuelle Form von Europäisierung darstellt, sind bei einem weiter gefassten Verständnis von Europäisierung als Prozesse zur Förderung einer europäischen Kultur im Singular auch Phänomene wie die Gotik oder dynastische Verflechtungen im Mittelalter zu beachten. 164 Sozialhistorische Ansätze fassen Europäisierung als Strukturen und gesellschaftliche Prozesse auf, welche grenzüberschreitende Verknüpfungen bilden oder modifizieren und dabei Austausch, Verflechtung und Angleichung von Gesellschaften in Europa bewirken. 165 Nochmals erweitert wird diese Definition durch kulturwissenschaftliche Historiker, die Europäisierung als Oberbegriff für solche transnationale Prozesse innerhalb und außerhalb Europas verstehen, welche an die Begriffe "Europa" oder "Europäische Integration" rückgebunden werden. Diesem Verständnis folgend ist Europa auch ein diskursives Produkt aus transnationalen Zirkulationen. 166 Ulrike von Hirschhausen und Kiran Klaus Patel kritisieren die enge Bindung des Europäisierungsbegriffs an den Integrationsrahmen der Europäischen Union als für den Großteil der Historiker wenig fruchtbare Einengung. Diskurse und Zuschreibungen historischer Akteure. 169 Andernfalls droht die Gefahr, 163 Vgl. Jürgen Elvert, Die europäische Integration, 2. Auflage, Darmstadt 2013, S. 125 f. 164 Vgl. Wolfgang Schmale, Europäisierungen; vgl. ebenfalls Gehler, Internationale Geschichte, S. 170 f. und Ders., At the Heart of Integration, S. 108. 165 Vgl. Thiemeyer, Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 14; ein Beispiel für diesen Ansatz stellen Kaelbles Überlegungen zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit dar: vgl. Hartmut Kaelble, The European Public Sphere, in: Robert Frank et. al., Hg., Building a European Public Sphere -From the 1950s to the Present, Brüssel 2010, S. 21-40. 166 Vgl. Thiemeyer, Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 14 sowie von Hirschhausen / Patel, Europäisierung und Patel, Transnationale Geschichte. Europa" zu einer neuen Bezugsgröße zu machen und Forschungsprojekte teleologisch auf diesen Fluchtpunkt hin auszurichten. Die angestrebte Überwindung der Nationalfixierung der Geschichtswissenschaft würde so nur scheinbar erreicht und der "Container Nationalstaat" durch den "Container Europa" ausgetauscht. Dies würde die

	Europapolitik, Politikgestaltung hinaus erweitern. In Anlehnung an eine Formulierung Jost Dülffers 146 zwischenstaatlicher Verhandlungsrunden und supranationaler Globalisierung, Transnationalismus, Komparatistik, Kulturtransfer und einhergeht. 150 Europäisierung Transnational ausgerichtete Arbeiten zur Europäischen Einigung, in welchen die Rückwirkungen des politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesses auf die Nationalen herauszuarbeiten. 157 Anhand der Wirtschafts-und Währungsunion können verschiedene Europäisierungsdynamiken und -perspektiven beispielhaft untersucht werden. Kenneth Dyson 158 analysiert die WWU als Wechselspiel aus Europäisierungsprozessen "von oben" Gegenentwurf zu einem als bedrohlich empfundenen, unkontrollierten Globalisierungsprozess, dem ein spezifischer europäischer Sozialstaat entgegenzusetzen ist. 160 Auch Fragen nach konvergenzfördernden Effekten von Europäisierung können im Kontext der Währungsunion bearbeitet werden. Analog zur Europäischen Einigung in ihrer Gesamtheit ist hier einerseits Harmonisierungen in der Politikgestaltung in Reaktion auf Prägekraft national spezifischer wirtschaftspolitischer Traditionen und Kapitalismusformen Geschichtsschreibung der europäischen Integration zu einer Legitimationswissenschaft der Europäischen Union degradieren. Europäisierungsvorgängen sind zudem in ihren Wechselwirkungen mit globalhistorischen Zusammenhängen und parallel ablaufenden Makroprozesse zu sehen. 170 Verortung der Arbeit Netzwerkforschung" Öffnung mit besonders hohen organisatorischen und sprachlichen Herausforderungen durch den supranational gesetzten stabilitätsorientierten währungspolitischen Rahmen und funktionale Zwänge und Souveränitätsverluste nachzugehen. Andererseits ist die Die Diskussion von historischen Vergleichen, Transfers, der Histoire Croisée,
	unterschiedliche	Arten	argumentativ	nutzbar	gemacht	werden	kann.

141 

Vgl. Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 609 f. sowie Patel, Europäische Integration, S. 366 f. und Gehler, At the Heart of Integration, S. 106 f. 142 Vgl. Gehler, At the Heart of Integration, S. 107.

143 

Vgl. Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 610 f. der müssen sie einen Wandel vollziehen von einer europäischen Integrationsgeschichte zur Geschichte des integrierten Europas.

147 

Zur Überwindung nationalgeprägter Historiografien und einer Erneuerung der Forschungsdesigns gibt Gehler die Schlagworte "Europäisierung, 148 vor. Vergleichende Ansätze werden demnach nach wie vor als gewinnbringend erachtet, sofern sie auf der Grundlage eines multiarchivalischen Zugangs durchgeführt werden.

149 

In der zunehmenden Bevorzugung multilateraler Perspektiven greift die Integrationsforschung allgemeine Entwicklungen der Internationalen Geschichte auf. Im Kontext des Mehrebenensystems der EG/EU ist jedoch zu betonen, dass diese 152 In den Politikwissenschaften ist der Ausdruck mit Transformations-und Diffusionsprozessen innerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union verknüpft und zielt auf die Herausbildung einer politischen Ordnung zwischen nationalstaatlicher und supranationaler Ebene ab. Weit verbreitet ist in diesem Zusammenhang die Definition Claudio Radaellis von Europäisierung als "Prozess der Konstruktion, Verbreitung und Institutionalisierung von formalen und informalen Regeln, Praktiken, Paradigmen und Handlungsweisen" 153 , welche ausgehend von der EU-Ebene nationalstaatliche Diskurse und politische Strukturen verändern. 154 Der Fokus kann auf die Auswirkungen von Verordnungen oder Richtlinien auf die Politikgestaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten gerichtet werden, ebenso denkbar ist auch eine Untersuchung des Einflusses von Staaten auf die supranationale Politikgestaltung. Europäisierung ist in dieser Perspektive gleichbedeutend mit der erfolgreichen Implementierung politischer Präferenzen und Ordnungsvorstellungen eines Staates auf der Gemeinschaftsebene. Weiterhin ist es möglich, Top-Down und Bottom-Up-Perspektive zu kombinieren und Wechselwirkungen zwischen dem europäischen und dem nationalstaatlichen Niveau zu analysieren. 155 "von unten" durch den Gestaltungswillen nationaler politischer Eliten und deren Einflussnahme auf den gemeinsamen Ordnungsraum. Hier stellt sich die Frage, inwiefern europäische Zwänge und Vorgaben in der nationalen Politikgestaltung umgesetzt und auch strategisch genutzt werden. Die derart miteinander verflochtenen Ebenen sind wiederum eng mit globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen verbunden.

Dyson verknüpft auf materielle Vorgaben abzielende rationalistische Konzepte mit konstruktivistischen Ansätzen zu Leitmotiven und diskursiv geprägten Interpretationsrahmen der Währungsunion: "Ein übergreifender Ansatz betont das komplexe Zusammenspiel und die gegenseitige Abhängigkeit, die zwischen Materiellem und Ideellem besteht." 159 Die Wirtschafts-und Währungsunion wird als makro-kulturelles Phänomen interpretiert, das tief in die nationale Politikgestaltung eindringt und gleichzeitig in eben jenen nationalen Kontexten einen neuen Referenzpunkt setzt, welcher auf 158 Vgl. im Folgenden Kenneth Dyson, Die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion als Prozess der Europäisierung: Konvergenz, Unterschiede und Unvorhersehbarkeit, in: Markus Jachtenfuchs / Beate Kohler-Koch, Europäische Integration, 2. Auflage, Opladen 2003, S .449-478 sowie Kenneth Dyson, Hg., European States and the Euro -Europeanization, Variation and Convergence, Oxford 2002, S. 1-27. 159 Dyson, Die Wirtschafts-und Währungsunion als Prozess der Europäisierung, S. 452. WWU nicht zu leugnen. Komparative Studien können zeigen, wie unterschiedlich europäische Staaten die WWU erfahren und wie die Anpassungsprozesse gestaltet werden. Dyson stellt die These auf, dass die Potenziale einer Europäisierung von oben letztlich durch die Vielfalt (und Konkurrenz) nationaler Wirtschaftsordnungen sowie die Sorge einer Gefährdung der Stabilitätsziele durch eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik begrenzt werden. Aufgrund eines supranationalen Demokratiedefizits fungieren die Nationalstaaten, die untereinander in einem Wettbewerb um geistige Führung stehen, weiterhin als legitime Arenen für die politischen Auseinandersetzungen über die Gestaltung der WWU. 161 Das Thema der makroökonomischen Homogenität innerhalb der Eurozone hat freilich im Zuge der Staatsschuldenkrise an Aufmerksamkeit gewonnen. Kritische Betrachter erkennen in der Krise einen Ausdruck negativer Europäisierung, welche Lösungswege insbesondere für Staaten der südlichen Peripherie versperrt, die Institutionalisierung der Währungsunion fördert und gleichzeitig Dynamiken politischer wie gesellschaftlicher Desintegration verstärkt. 162 In der Geschichtswissenschaft findet der Begriff der Europäisierung ebenfalls Anwendung, deckt im Vergleich zu den Politikwissenschaften jedoch ein abermals breiteres inhaltliches Spektrum ab. Über die graduelle Verschiebung von Kompetenzen und Identitäten innerhalb des Mehrebenensystems der Europäischen Union hinausgehend kann Europäisierung hier etwa auch mit dem Export als europäisch wahrgenommener 160 Zu den diskursiven Mustern vgl. Dyson, European States and the Euro, S. 14-16. 161 Vgl. Dyson, Die Wirtschafts-und Währungsunion als Prozess der Europäisierung, S. 458 f. 162 Vgl. Maurizio Bach, Negative Europäisierung. Die Eurokrise und die Paradoxien der institutionellen Überintegration, in: Jenny Preunkert / Georg Vobruba, Krise und Integration: Gesellschaftsbildung in der Eurokrise, Wiesbaden 2015, S. 205-217; zum Anpassungsdruck auf Peripherie-Staaten der Eurozone vgl. auch Dyson, European States and the Euro, S. 20. 167 Ein umfangreicher Definitionsvorschlag Patels zielt darauf ab, "all jene politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Prozesse zu verstehen, die eine nachhaltige Stärkung innereuropäischer Verbindungen und Ähnlichkeiten gefördert oder verändert haben; sei es durch Formen der Anverwandlung, des Austauschs oder der Vernetzung. Damit einher gehen stets Formen der Abgrenzung und des othering sowie Fragmentierung und Konflikt." 168 Methodische Zugänge zur geschichtswissenschaftlichen Erforschung von Europäisierung können über einen diskursanalytischen Zugriff oder anhand einer Untersuchung materieller Praktiken erfolgen. Eine Kombination beider Ansätze kann dazu genutzt werden, intendierte oder auch unbeabsichtigte Europäisierung zu untersuchen. Von Hirschhausen und Patel warnen vor einer normativ-essentialisierenden Verwendung der Begriffe "Europa" und "Europäisierung" und werben für eine konsequente Rückbindung und 167 Vgl. von Hirschhausen / Patel, Europäisierung, S. 1 f. 168 Patel, Transnationale Geschichte. 169 Vgl. von Hirschhausen / Patel, Europäisierung, S. 7-12. Eine Charakterisierung der Gotik als europäisierend weisen sie als anachronistisch zurück. Ausführlicher Patel, Transnationale Geschichte: "Um aber wirklich von Europäisierung sprechen zu können, muss noch etwas Weiteres hinzukommen: dass historische Akteure ab einem gewissen Zeitpunkt diese Prozesse eben als "transnationalen Perspektiven, historiografischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Europäischen Integration und des Konzepts der Europäisierung hat zahlreiche Möglichkeiten, jedoch auch methodische Fallstricke aufgezeigt. Welche Zugriffe können vor diesem Hintergrund für die Untersuchung der politischen Auseinandersetzung mit der sogenannten Euro-Krise in Deutschland und Frankreich gewählt werden? Die Thematik bewegt sich im zuvor dargestellten Spannungsverhältnis von Nationalem und

  Räume begründet. Nicht zuletzt die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum hat den Einfluss nationaler finanz-und europapolitischer Interessen verdeutlicht, so dass für die Europäische Einigung das Andauern eines Dualismus zwischen supranationalem Recht und intergouvernementaler Politik konstatiert werden kann. Nation und Staat bleiben relevante Referenzpunkte im europäischen Integrationsprozess. 179 Europäische Geschichte, insbesondere Integrationsgeschichte, ist kaum von nationalgeschichtlichen Entwicklungen zu lösen. Die Mitgliedsstaaten bleiben wichtige Akteure der EU und erfahren in einem Wechselspiel aus Integrationsschüben und Renationalisierungsdynamiken eine "langatmige und stille Revolutionierung" von Identitäten, Kulturen, Mentalitäten und Strukturen. Ein Rückzug auf eine abgeschlossene nationalstaatliche Perspektive wäre angesichts der europäischen und globalen Kooperationsformen anachronistisch. In einem zentralen vierten Kapitel werden daraufhin für den eingangs genannten breiten 179 Vgl. Gehler, Was heißt "Europäistik"?, S. 161 f. sowie Ders., Internationale Geschichte, S. 188-197 sowie Dyson, Die Wirtschafts-und Währungsunion als Prozess der Europäisierung, S. 469. Hans-Ulrich Wehler hat in einem größeren, allgemeineren Kontext vor einer Unterschätzung der Prägekraft von Nationalgesellschaften seitens der Transnationalismusforschung gewarnt, vgl. Zuschnitt an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren in Deutschland und Frankreich dominierende Argumentationsmuster herausgearbeitet und Motive grenzüberschreitender Wahrnehmungen und Interaktionen gesucht. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche mit zuvor identifizierten Orientierungsmustern sowie Fortführungen beziehungsweise Auflösungen traditioneller Zielkonflikte gesucht. Gemeinsame Markt 186 , der durch die Mobilität von Arbeitskräften und Kapital geprägt ist. In dieser Konstellation steht es Bürgern eines Staates frei, sich in einem weiteren beteiligten Staat niederzulassen, zu arbeiten oder Investitionen zu tätigen. Bei der wirtschaftlichen Aktivität in einem anderen Staat des gemeinsamen Marktes ist der Bürger jedoch weiterhin durch nationalstaatliche Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt (z.B. .h. ohne Einschränkungen eintauschbar sein. Dieses Kriterium war im Kontext der europäischen Integration keine hohe Hürde und wurde von den Gründungsmitgliedern der WWU bereits gegen Ende der 1950er Jahre erfüllt. 192 Als zweites Kriterium muss in einer Währungsunion Kapitalverkehrsfreiheit bestehen. In der EU wurde dies mit der Etablierung des Binnenmarktes 1993 erreicht. Hierbei ist zu beachten, dass die Entwicklungsgeschwindigkeit in den Mitgliedsstaaten im Vorfeld des Binnenmarktes sehr unterschiedlich war. So hob die französische Regierung beispielsweise erst zum Jahr 1990 die Devisenkontrollen auf, während die Gesetzgebung in der Bundesrepublik liberaler geprägt war und bereits seit 1974 193 von Verkehrsbeschränkungen absah. 194 Die dauerhafte Fixierung der innergemeinschaftlichen Wechselkurse und deren supranationale Koordination ist der dritte essentielle Bestandteil einer Währungsunion. Im Falle von zu starken Auf-oder Abwertungen zwischen zwei Währungen innerhalb eines

	1. Grundlegendes zum Begriff der Währungsunion	
	Für ein tiefergehendes Verständnis der verschiedenen Dimensionen der Euro-Krise
	bedarf es vorab grundlegender volkswirtschaftlicher Überlegungen hinsichtlich der
	Beschaffenheit von Währungsunionen. Das Ziel dieses einleitenden Kapitels ist es
	ausdrücklich nicht, ökonomische Theoriedebatten nachzuvollziehen und zu bewerten.
	, andererseits suggerierte er eine Konstanz und Exklusivität, welche der Komplexität der Interaktionen nicht gerecht Insbesondere wird danach gefragt, inwieweit in beiden Ländern debattierte Interpretationen und Lösungsansätze der Krise des Euroraums Konvergenzen aufwiesen und inwiefern Vorschriften zur Produktsicherheit, zum Arbeitsschutz oder durch berufsständische Vielmehr sollen idealtypische Charakteristika von Währungsunionen und die hieraus resultierenden politischen Konsequenzen herausgestellt werden. Zu diesem Zweck erfolgt Besonderheiten). Innerhalb eines Binnenmarktes 187 finden keine Grenzkontrollen statt.
	würden. Am sinnvollsten erscheint ein vergleichsgeschichtlicher Ansatz mit Sensibilität für transnationale Austauschprozesse stattfanden. nach einer Darstellung der verschiedenen Arten von Währungskooperationen eine Zusätzlich sollen hier durch die Harmonisierung von Normen und Sicherheitsvorschriften
	wechselseitige Darlegung von Vor-und Nachteilen einer Währungsunion für Staaten und Marktteilnehmer. Wahrnehmungen und Austauschvorgänge sowie intendierte Handelshemmnisse, welche auf der Stufe des Gemeinsamen Marktes noch bestehen,
	Europäisierungsprozesse in einem sozialkonstruktivistischen Sinn. Anhand zweier historischer Beispiele soll abschließend der Frage nachgegangen werden, abgebaut werden. Das höchste Integrationsniveau wird mit einer Wirtschafts-und
	Die aufgezeigten Herausforderungen einer zeitlich und räumlich expandierten inwieweit sich aus der Praxis generalisierbare Erkenntnisse über die ideale Ausgestaltung Währungsunion erreicht. Die Verkehrsfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Personen und
	europäischen Geschichte sowie der weiten Definition von Europäisierungsprozessen Kapital werden durch eine gemeinsame Währung ergänzt. Dafür ist es notwendig, in einer
	Werner-Plan,	die	verschiedenen	Etappen	europäischer	Wirtschafts-	und
	konstruktive	Prozesse	des	Prägens	von	Symbolen,	Metaphern	und
	Wahrnehmungsstereotypen reduziert werden kann, so bilden Sprache und Diskurse einen
	wichtigen Bestandteil des politischen Alltags. 178		
	Das Verharren in einer leicht über die Regierungsebene hinaus erweiterten
	nationalstaatlichen Perspektive wird mit der anhaltenden Bedeutung intergouvernementaler
	Abstimmungsprozesse und nationalstaatlich organisierter politischer und kommunikativer
	173 Vgl. zur Diskussion möglicher Begriffsalternativen Kaelble, Die Debatte über Vergleich und Transfer, S. 7 f.
	174 Vgl. Manfred Schmeling, Komparatistik als Beziehungswissenschaft, in: Solte-Gresser et. al., Zwischen Transfer und Vergleich, S. 51-61, hier: S. 52 f. 175 Vgl. Jürgen Osterhammel, Transferanalyse und Vergleich im Fernverhältnis, in: Kaelble / Schriewer, Vergleich und Transfer, S. 442 ff. 176 Von Hirschhausen / Patel, Europäisierung, S. 9. Wehler, Transnationale Geschichte, S. 173 f. Vgl. ebenso Johannes Becker / Clemens Fuest, Der Odysseus-Komplex -ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, Bonn 2017, hier insbesondere S. 113-116 sowie S. 145. 181 Vgl. Wim Kösters et. al., Elemente der ökonomischen Integrationstheorie, in: Wilfried Loth / Wolfgang Wessels, Hg., Theorien europäischer Integration, Opladen 2001, S. 35-76, hier: S. 37 f. Wechselkursspekulationen können so zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung 182 Vgl. Reimut Jochimsen, Perspektiven der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion, 2. aktualisierte Auflage, Baden-Baden 1998, S. 57 ff. sowie Thilo Sarrazin, Der Euro -Chance oder Abenteuer?, Bonn 1998, S. 60 ff. 192 Vgl. Pascal Kauffmann, L'union monétaire européenne, Bordeaux 2008, S. 20 f. 193 Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 109 vom 14. September 1974.

jenseits der Europäischen Integration stellen sich im klar umrissenen Rahmen der Wirtschafts-und Währungsunion innerhalb der EU nicht. Bei dem hier gewählten Blick auf die Positionierung politischer Eliten in europapolitischen Debatten handelt es sich, so Patel, "um einen besonders offensichtlichen Fall von Europäisierung".

176 

Besonderes Augenmerk wird auf Argumentationsmuster, diskursive Strategien und Europa-Bilder von Parteien, Interessengruppen und überregionalen Zeitungen gelegt. Dieser Schwerpunktsetzung liegt die Annahme zugrunde, dass politische Präferenzen, gerade auch in Bezug auf Währungsfragen, von miteinander konkurrierenden gesellschaftlichen Akteuren diskursiv reproduziert, verbreitet und bestärkt werden.

177 

Wenn auch Politik nicht auf kommunikativ-177 Vgl. ausführlicher Löffler, Währungsgeschichte als Kulturgeschichte?, S. 24: "All das bedeutet aber auch: Glaubwürdigkeit, Stabilitätsbewusstsein oder eine inflationssensitive "Währungskultur" sind nicht einfach nur vorhanden oder institutionell determiniert. Die Bedeutungszusammenhänge müssen vielmehr tatkräftig und aktiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, die konturieren sich erst im Diskurs, entstehen im kommunikativen Prozess. Oder anders formuliert: Vertrauen in eine Institution oder Glaubwürdigkeit eines Arguments, die damit verbundenen Symbole oder Bilder sind nicht nur etwas (mentalitäts-)historisch Gegebenes oder quasiautomatisch Gewachsenes, sondern stets auch etwas aktiv Gemachtes, bewusst Produziertes, gezielt Transportiertes." 178 Vgl. ebd. S.

14-21. 180 

Gliederung

Im Anschluss an diese methodischen Vorüberlegungen werden in einem folgenden ersten Teil der Arbeit Grundzüge ökonomischer und politischer Rahmenbedingungen für monetäre Integration vorgestellt, um eine kurze Einführung in die Funktionslogik von Währungsunionen zu geben. In einem zweiten Abschnitt werden, beginnend mit dem Währungsintegration in einer deutsch-französischen Perspektive nachgezeichnet. In diesem Überblick werden grundlegende politische Herausforderungen im Vorlauf zur Schaffung des Euro sowie spezifische nationale Leitlinien präsentiert. Auf Grundlage dieser historischen Darstellung werden in einem dritten Kapitel strukturelle Schwächen der Wirtschafts-und Währungsunion aufgezeigt, welche die Entwicklung einer Staatsschuldenkrise im Euroraum begünstigten und in der Folge zum Gegenstand von

Debatten über die Reformierung der Funktionsweise der Gemeinschaftswährung wurden. 180 Vgl. Gehler, Internationale Geschichte, S. 175. Zur Wahl der Betrachtungsebene vgl. auch Loth, Internationale Geschichte als pluralistisches Forschungsprogramm, S. 263 f.: "Wer Internationale Geschichte schreibt, wird versuchen, diese Muster zu entdecken. Er wird die Interdependenzen von nationaler und internationaler Geschichte wahrnehmen und dann entscheiden müssen, welchem der beiden Themenfelder er sich vorrangig widmen will, ohne das jeweils andere ganz aus den Augen zu verlieren. Oder er entscheidet sich mutig für einen universal-oder globalgeschichtlichen Zugang; dann sollte er sich allerdings bewusst sein, dass das Risiko der Fehlperzeption infolge unvermeidlicher Standortgebundenheit hier besonders hoch und der Dialog mit Beobachtern ganz anderer Provenienz folglich besonders dringlich ist."

von Währungsunionen ableiten und eventuell auf die Integrationsbestrebungen im Rahmen der EU übertragen lassen.

1.1 Wirtschafts-und Währungsunion als Ausdruck fortgeschrittener Integration

Volkswirtschaften können in ihren Beziehungen zu Integrationspartnern unterschiedlich starke wirtschaftliche Verflechtungen eingehen.

181 

Es ist möglich, aus volkswirtschaftlicher Perspektive verschiedene Integrationsstufen für das Zusammenwachsen von Wirtschaftsräumen zu unterscheiden und zu kategorisieren 182 : Das niedrigste Niveau der internationalen Koordinierung stellt in diesem Zusammenhang die Freihandelszone 183 dar. In dieser ist der Austausch von Waren und Dienstleistungen nicht durch Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen gehemmt. Eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten verfolgen die Teilnehmer an der Freihandelszone jedoch nicht. Jeder Staat bestimmt die Art von Zöllen und Einfuhrquoten gegenüber Drittländern eigenständig. 184 Eine Zollunion 185 ist über eine Freihandelszone hinausgehend durch das gemeinsame Erheben von Außenzöllen gekennzeichnet. Auch auf dieser Stufe beschränkt sich die Koordination der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen auf den Verkehr von Waren und Dienstleistungen Die folgende Integrationsstufe ist der 183 Beispielsweise das North American Free Trade Agreement (NAFTA) zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko. 184 Vgl. Kösters et. al., Elemente der ökonomischen Integrationstheorie, S. 38. 185 So die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland die 2015, erweitert um Armenien und Kirgisistan, in die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) überging. vgl. Alexander Libman, Dialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunioneinen Versuch wert, SWP-aktuell Nr. 62, Juli 2015. 50 ersten Stufe die Wechselkursparitäten der nationalen Währungen zueinander festzulegen. In einem zweiten Schritt können die Währungen zu einer gemeinsamen vereint werden. 188 Neben einer und gegebenenfalls über eine Wirtschafts-und Währungsunion hinausgehend können in einer Politischen Union weitere Politikbereiche auf supranationaler Ebene organisiert sein. Die Ausgestaltung dieses Konzepts bleibt jedoch, im Gegensatz zu den zuvor genannten Integrationsformen, unspezifisch. 189 Insbesondere auf Grund der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten einer solchen Politischen Union ist es schwierig, eine präzise Definition zu formulieren. Gemeinsam ist allen denkbaren Fallgruppen, dass eine ursprünglich nationalstaatliche Kompetenz auf die supranationale Ebene verlagert wird. In europapolitischen Debatten nimmt die Politische Union seit den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht großen Raum ein. 190 Auch in jüngeren wissenschaftlichen und journalistischen Beiträgen in Reaktion auf die Eurokrise ist das Thema der Finalität der Integration präsent. Im Hinblick auf eine weitere Vertiefung der Integration wird beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung oder die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Eurozone diskutiert. 191 Eine Währungsunion, wie sie beispielsweise im Vertrag von Maastricht für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen wurde, ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Zunächst müssen beteiligte Währungen untereinander frei konvertibel, 186 Wie etwa der MERCOSUR zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. 187 Hier ist als prominentestes Beispiel der mit dem Vertrag von Maastricht 1993 geschaffene Europäische Binnenmarkt zu nennen. 188 Vgl. Kösters et. al., Elemente der ökonomischen Integrationstheorie, S. 54. 189 Vgl. Sarrazin, Der Euro, S. 64 sowie S. 212-218. 190 Siehe Kapitel 2.3. 191 Vgl. Jakob von Weizsäcker et. al., Mobil, gerecht, einig, in: Die ZEIT, 17.10.2013, S. 30 f. sowie Guillaume Duval et. al., Manifeste pour une union politique de l'euro, in: Le Monde, 16.02.2014.

dWechselkursregimes müssen dabei die zuvor fixierten Paritäten durch Interventionen der nationalen Zentralbanken an den Devisenmärkten gesichert werden. Die Notenbanken agieren in Absprache, jedoch rechtlich unabhängig voneinander unter Rückgriff auf eigene Gold-und Devisenreserven. 195 Erst durch die Implementierung einer supranational organisierten Geldpolitik und deren gesetzlicher Verankerung wird das Festkurssystem zu einer Währungsunion. In dieser geben nationale Notenbanken ihre geldpolitische Autonomie zugunsten einer gemeinsamen Zentralbank auf, welche die Geldmenge für die Union in ihrer Gesamtheit überwacht. Die nationalen Notenbanken unterstützen die supranationale Institution bei der Durchsetzung ihrer Ziele. 196 Zwischen einem Festkurssystem und einer veritablen Währungsunion bestehen grundlegende Unterschiede. Versuche, die Wechselkursstabilität durch die Fixierung von Paritäten bei Aufrechterhaltung einer nationalen Geldpolitik zu erhöhen, sind einem Glaubwürdigkeitsproblem ausgesetzt. Im Kern basiert ein Festkurssystem auf der Zusicherung von Regierungen, den Wert der eigenen Währung derart zu beeinflussen, dass die Paritäten aufrechterhalten werden. Sobald aber die Beurteilung einer Währung durch Marktteilnehmer stark vom geldpolitischen Zielwert abweicht, steht die entsprechende Regierung unter dem Druck, das Versprechen einer theoretisch unlimitierten Intervention einzulösen. Spekulative Angriffe können darauf abzielen, dass Regierungen politisch oder ökonomisch nicht mehr fähig oder gewillt sein könnten, die Währung zu stützen. 194 Vgl. Kauffmann, L'union monétaire, S. 21 ff. 195 Vgl. Malcolm Levitt / Christopher Lord, The Political Economy of Monetary Union, Basingstoke u.a. 2000, S. 11 f.

196 

Vgl. ebd. S. 12.

  Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 32, bezugnehmend auf Richard Baldwin / Charles Wyplosz, The Economics of European Integration, 4. Auflage, London 2012, S. 415.

208 

Vgl.

Kösters et. al

., Elemente der ökonomischen Integrationstheorie, S. 58. 209 Siehe Kapitel 3.2. 210 Vgl. Mark Baimbridge / Philip Whyman, European economic integration, in: dies. Hg., Economic and Monetary Union in Europe -Theory, evidence and practice, Cheltenham 2003, S. 1-16, hier: S. 3.

  212 Wie beispielsweise dem EWS.213 Vgl. Kauffmann, L'union monétaire, S. 47 ff.

214 

Vgl.

Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 36. 215 

Bis zur Einrichtung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA verursachten Zahlungen zwischen zwei europäischen Banken höhere Kosten als bei einem rein nationalen Zahlungsverkehr.

216 

Vgl. Paul de Grauwe, Economics of European Union, 4. Auflage, Oxford 2000, S. 58 ff.

217 

Vgl. Kauffmann, L'union monétaire, S. 50 f.

Der Euro und seine Vorläufer: drei Jahrzehnte währungspolitischer Annäherungen und Rückschläge Die

  Einführung des Euro im Jahre 1999 als Buchgeld und drei Jahre später schließlich als Bargeld in zwölf europäischen Staaten ist greifbarer Ausdruck der "immer engeren Union der Völker Europas". 250 Die Schaffung einer einheitlichen Währung mit einer supranational und politisch unabhängig organisierten Geldpolitik stellt den bisherigen Höhepunkt der europäischen Integration dar. Der Weg zum Euro erstreckt sich über drei Jahrzehnte an wirtschaftlicher und monetärer Zusammenarbeit und Integration und verlief keinesfalls gradlinig. Vielmehr folgten auf ambitionierte Initiativen teils erwartbare, teils überraschende Rückschläge, ehe sich Ende der 1980er Jahre günstige wirtschaftliche und politische Vorzeichen für die Aufnahme zu Verhandlungen über eine veritable europäische Rahmen der Europäischen Gemeinschaft teil. Im Folgenden werden Leitlinien der Wirtschaftssysteme, etwa hinsichtlich der Rolle des Staates oder präferierter Wachstumsstrategien, für beide Länder gegenübergestellt. 252 Die hier identifizierten Im Zuge der monetaristischen Wende gewann ab Mitte der 1970er Jahre auch in Deutschland eine neoklassische bzw. neuklassische ökonomische Strömung an Einfluss, welche die selbstregulierenden Kräfte des Marktes und ein von rationalen Erwartungen geprägtes Verhalten von Wirtschaftssubjekten betont. Vertreter des neoklassischen Paradigmas nehmen an, dass Reaktionen auf asymmetrische Schocks in erster Linie durch eine Anpassung von Angebotsfaktoren wie Preisen und Löhnen erfolgen. Dieser Logik folgend sind auch wirtschaftliche Entscheidungen letztlich als politische Entscheidungen zu verstehen. 280 Das Leitbild des Primats der Politik über die Wirtschaft lässt sich auch im Status der Banque de France ablesen, die traditionell zur Unterstützung der finanz-und wirtschaftspolitischen Ziele der Regierungen agierte. 281 Elf oder Thomson/Technisat zu nennen. Diese sollen die technische Modernisierung des Landes sichtbar machen und im internationalen Wettbewerb bestehen. Inflation und Abwertungen dienten in diesem Modell der Wahrung des sozialen Friedens. 286 Der wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum des Staates wurde indes durch externe Faktoren wie die Globalisierung und die Europäische Integration eingeschränkt.

	Unionsinteresse stellten. 249 Die Beschäftigung mit historischen Währungsunionen in dieser komprimierten Form hat einige destabilisierende Faktoren herausstellen können, die unabhängig von der zeitlichen Dimension Gültigkeit beanspruchen können. Im weiteren Verlauf der Ausführungen dienen diese Zusammenhänge einem besseren Verständnis der Debatten und Konflikte, welche die Institutionalisierung der monetären Kooperation und Integration im Rahmen der EG/EU begleiteten. Vertretern des Ordoliberalismus während des Wiederaufbaus als Voraussetzung für die Stabilität und eine Entpolitisierung von Notenbanken. 260 Politische Eliten haben Schematisch können in Bezug auf makroökonomische und geldpolitische 2. Divergenzen beeinflussten die politischen Verhandlungen der verschiedenen Entwicklungsstufen der Gemeinschaftswährung maßgeblich. Aus diesem Grund ist es zielführend, einer Abhandlung der Genese des Euro einen kurzen kulturvergleichenden Teil voranzustellen. Die herausgestellten nationalspezifischen Charakteristika sind gleichwohl nicht als unveränderlich anzusehen. Sie können sowohl durch außenpolitische Erfordernisse als auch durch innenpolitische Machtverschiebungen Relativierungen erfahren. 2.1.1 Deutschland erfolgreiche Implementierung demokratischer Strukturen angesehen. 256 Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten bestand ein Schwerpunkt des institutionellen Aufbaus der neuen Bundesrepublik Deutschland in der Dezentralisierung politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Die Schaffung eines föderalen Staates und Zentralbankensystems sowie die Bekämpfung von Kartellen trugen den fatalen Erfahrungen der Machtkonzentration während des Dritten Reichs Rechnung. 257 Von überragender Bedeutung für die Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung ist die politische Unabhängigkeit der Zentralbank, die laut Bundesbankgesetz von 1957 als primäres Ziel die Wahrung der Preisstabilität verfolgt und den ebenfalls formulierten Auftrag, die Bundesregierung in ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik zu unterstützen, in der Unterkapitel zeigen werden, erforderte das Langzeitprojekt europäischer Währungsintegration tiefgreifende Veränderungen der französischen Volkswirtschaft, angesehen wurden. 291 Praxis stets nachordnet. 66 mehrheitlich die potenziellen Risiken unkontrollierter Inflation und übermäßiger Auslandsverschuldung verinnerlicht, Ablehnung von eventuell destabilisierender Währungspolitik wird darüber hinaus medial an weite Bevölkerungsteile vermittelt. Aufgrund ihrer erfolgreichen Stabilitätspolitik genießt die Bundesbank ein hohes Ansehen, die Stärke der DM hat eine hohe Symbolkraft erlangt und ist eng mit den Jahren des Wirtschaftswunders verknüpft. 261 Der Bundesbank gelang es, mittels einer orthodoxen Geldpolitik die Inflationsraten der DM im internationalen Vergleich gering zu halten: So betrug die durchschnittliche jährliche Steigerung der Verbraucherpreise zwischen 1950 und 1973 für die Bundesrepublik 2,7% gegenüber 5% in Frankreich. 262 Für den erweiterten Zeitraum bis 1998 kann eine ähnliche Differenz zwischen den beiden Staaten beobachtet werden. Die Korrektur schwacher konjunktureller Entwicklung erfolgt demnach primär über eine Flexibilisierung der Märkte mittels struktureller Reformen. 267 Die gegenwärtige Wirtschaftsforschung in Deutschland ist überwiegend liberal geprägt und beeinflusst unter anderem die Bundesbank oder das Finanzministerium, ohne dass sich Ökonomen explizit auf den Ordoliberalismus beziehen, keynesianistische Positionen sind deutlich weniger 2.1.2 Frankreich Henrik Uterwedde beschreibt das französische Wirtschaftsmodell der Nachkriegsordnung als etatischen Kapitalismus, in welchem der Staat einen weitreichenden Gestaltungsanspruch ausübte. Insbesondere durch die europäische ökonomische wie monetäre Integration erfuhr die Staatszentrierung eine Relativierung. 274 Nach Ende des Zweiten Weltkrieges übernahm der französische Staat die Aufgaben des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Modernisierung des Landes. Vormals dominante wirtschaftsliberale Strömungen waren angesichts der in den Kriegsjahren Olivier Louis und Daniela Schwarzer charakterisieren die wirtschaftspolitischen Entscheidungen französischer Amtsträger unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung als voluntaristisch: Politisch Verantwortliche müssen demnach auf sämtliche wirtschaftspolitische Instrumente zurückgreifen können um die Ziele des Staates verwirklichen zu können. 282 Als besondere Merkmale der staatlichen Industriepolitik sind die gezielte Unterstützung von technologisch komplexen Großprojekten wie des TGV oder der Concorde sowie die Förderung nationaler Großkonzerne, sogenannter "Champions", wie Insbesondere die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts sowie das Projekt der Gemeinschaftswährung haben eine zunehmende Liberalisierung der französischen Wirtschaftsordnung erforderlich gemacht. 287 Auf europäischer Ebene dokumentieren Debatten um die institutionelle Ausgestaltung der EGKS und des Gemeinsamen Marktes französische wirtschaftspolitische Leitbilder: So wirkten Kritiker der ursprünglichen EGKS-Pläne auf eine politische Kontrolle der Hohen Behörde durch eine parlamentarische Versammlung hin. In ähnlicher Weise kritisierte 1956 Wirtschaftsminister Paul Ramadier Orientierungen für Frankreich zwei Ansätze gegenübergestellt werden: Ein traditioneller, keynesianisch-voluntaristischer Politikstil, der primär auf Wirtschaftswachstum abzielte und Preis-oder Wechselkursstabilität nachordnete prägte die Präsidentschaft Georges Pompidous (1969-74), die Anfangsjahre der Präsidentschaft Valéry Giscard d'Estaings mit dem Premierminister Jacques Chirac (1974-76) sowie den Beginn der Präsidentschaft François Mitterrands (1981-83). Eine stärkere Neigung zu haushaltspolitischer Solidität und Inflationsvermeidung kennzeichnete hingegen die Präsidentschaft Charles de Gaulles (1958-69), die Amtszeit des Premierministers Raymond Barre (1976-81) sowie die Präsidentschaft Mitterrands ab 1983. Grundsätzlich begünstigte dieser stabilitätsorientierte Ansatz Integrationsfortschritte auf europäischer Ebene. 292 Souveränitätstransfers auf die präsent. als unzureichend kritisiert. 273 wahrgenommenen ökonomischen, politischen und militärischen Schwäche diskreditiert und ordnungspolitisch liberale Entwürfe für den Gemeinsamen Markt als konträr zu erfolgreicher supranationale Ebene stehen französische Politiker indes überwiegend zurückhaltend

244 

Vgl. zu verschiedenen möglichen Austrittsursachen aus

Währungsunionen Berthold et. al., Das 

Scheitern historischer Währungsräume, S.

15 f. 245 

Vgl. Theurl, Eine gemeinsame Währung für Europa, S. 202.

246 

Vgl. Theresia Theurl, Die Zukunft des Euro -Was hätte man aus der Geschichte lernen können und was kann man heute noch lernen?, in: Dirk Meyer, Hg., Die Zukunft der Währungsunion. Chancen und Risiken des Euros, Berlin 2012, S. 61-82, hier: S. 66. Die Frage nach dem erforderlichen Maß an wirtschaftlicher Konvergenz für die Schaffung einer Währungsunion findet in dem Grundsatzstreit zwischen "Ökonomisten" und "Monetaristen" Ausdruck. Siehe hierzu Kapitel 2.1 und 2.

3. 247 

Als Gegenargument zu Geppert ließe sich feststellen, dass eine Währung, welche nicht als dauerhaftes, stabiles Konstrukt wahrgenommen würde, massiv an Wert einbüßen würde.

248 

Vgl. Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, S. 88. 62 eigene geld-oder fiskalpolitische Ziele und Strategien, die sie im Konfliktfall über das Währungsunion ergaben. Die Geschichte der monetären Integration im Rahmen der EG/EU ist gleichzeitig eine Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen. Die Suche nach europäischer währungspolitischer Stabilität und deren politische Fixierung im Projekt der Wirtschafts-und Währungsunion ist eng verknüpft mit deutsch-französischen Verhandlungen und Lernprozessen. Das Feld der Währungsintegration betrifft sowohl außenpolitische als auch wirtschafts-und finanzpolitische Orientierungen eines Staates. Insbesondere im deutschfranzösischen Vergleich lässt sich anhand der Vorgeschichte des Euro aufzeigen, inwieweit Ordnungsmodelle und politische Kulturen durch Integrationsprojekte infrage gestellt werden. Für die monetäre Integrationsgeschichte bietet sich eine deutsch-französische Perspektive an, da die D-Mark und der Franc die bedeutendsten Währungen innerhalb der Gemeinschaft waren und beide Länder aufgrund ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle stets Kompromisslösungen finden mussten. Ein Überblick der verschiedenen Etappen der Währungsintegration zeigt, dass Turbulenzen des Weltwährungssystems in Form der Erosion der Bretton-Woods-Ordnung und spekulativer Attacken auf europäische Währungen parallel verliefen mit Kooperations-und Integrationsabsichten der Europäischen Gemeinschaft. 251

2.1 Der Einfluss wirtschafts-und europapolitischer Leitlinien

Deutschland und Frankreich nahmen auf der Grundlage unterschiedlicher wirtschaftlicher Modelle und politischer Traditionen am Prozess der monetären Integration 250 Vgl. Präambel EUV.

251 

Vgl. Andreas Wilkens, Der

Werner-Plan. Währung, Politik und Europa 1968-1971, in: 

Franz Knipping / Matthias Schönwald, Hg., Aufbruch zum Europa der zweiten Generation -Die europäische

Einigung 1969-1984, Trier 2004, S. 217-244, 

sowie Hubert Zimmermann, Der unschlüssige Hegemon: Deutschland und die Anfänge der europäischen Währungsintegration, in: Knipping, Aufbruch zum Europa der zweiten Generation, S. 203-216.

im Die für die Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit prägende Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft, welche einen Mittelweg zwischen angloamerikanischem "Laissez-faire"-Kapitalismus und planwirtschaftlichen Konzepten darstellt. Kernmerkmale der Sozialen Marktwirtschaft gehen auf die Denkschule des Ordoliberalismus zurück, der sich in den 1930er Jahren im Umfeld der sogenannten Freiburger Schule entwickelte und von Ökonomen wie Walter Eucken oder Franz Böhm beeinflusst wurde. 253 Diese sah in uneingeschränkt kapitalistischen Systemen die Gefahr von Machtkonzentrationen und einer Beschneidung des freien Spiels der Marktkräfte. Dem Staat kommt im ordoliberalen Ansatz die Aufgabe zu, einen Ordnungsrahmen zu schaffen in welchem sich ein möglichst freier Konkurrenzkampf entfalten kann. Zu den staatlich abzusichernden Rahmenbedingungen zählen insbesondere der freie Marktzugang, privates Eigentum von Produktionsgütern, Vertragsfreiheit, eine transparente Preisbildung, die Wahrung von Geldwertstabilität sowie Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Akteure für ihre unternehmerischen Entscheidungen. 254 Maßnahmen, welche die Verantwortung oder Haftung von Markteilnehmern reduzieren werden als potenzielle Gefahr für die wirtschaftliche Grundordnung gesehen, in dem Sinne, dass sie Fehlanreize bei der Risikobewertung schaffen können. Haftung wird als Voraussetzung für Wettbewerb und Fortschritt verstanden. 255 Die Gestaltung eines als gerecht empfundenen und nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmens frei von politischer Einflussnahme wird von 252 Vgl. einführend: Sylvain Schirmann, Hg., L'Allemagne et l'Europe, Straßburg 2015. 253 Vgl. Henrik Uterwedde, L'ordolibéralisme, un compromis allemand, in: Alternatives internationales Nr. 54, März 2012, online verfügbar unter: https://www.alternatives-economiques.fr/lordoliberalismeun-compromis-allemand/00071861 (26.2.18). 254 Vgl. ebd. 255 Vgl. Markus Brunnermeier / Harold James / Jean-Pierre Landau, The euro and the battle of ideas, Princeton / Oxford 2016, S. 61. 258 Die Bundesbank ist gegenüber der Regierung weisungsunabhängig, ferner ist es ihr untersagt, den Staat (Bund und Länder) zu finanzieren. Regierungsvertretern wird zwar das Recht eingeräumt, an Sitzungen des Zentralbankrates teilzunehmen, sie verfügen jedoch über kein Stimmrecht. Diese politische Unabhängigkeit schränkte den Handlungsspielraum für Regierungen deutlich ein indem die Anordnung einer konjunkturpolitisch opportunen Geldpolitik verhindert wurde. Debatten über das wirtschaftspolitische Profil der Bank deutscher Länder Mitte der 1950er Jahre sowie Kritik am stabilitätsorientierten Kurs der ihr nachfolgenden Bundesbank seitens der SPD, Gewerkschaften und Teilen der CDU unterstreichen die Relevanz des Zentralbankstatus' und -handels für die Gestaltung der bundesrepublikanischen Wirtschaftsordnung. 259 Kenneth Dyson und Kevin Featherstone führen die institutionellen Freiheiten der Bundesbank und das hohe Vertrauen in die Zentralbank seitens der Bevölkerung auf kulturelle Faktoren wie den hohen Stellenwert von Expertenmeinungen und Sachlichkeit sowie einer Präferenz für rationales, vorhersehbares politisches Handeln, wie es von einem regelbasierten Ansatz begünstigt wird, zurück. Sie verweisen ebenfalls auf die historischen Erfahrungen von zwei Hyperinflationen, des Scheiterns der Weimarer Republik und des Dritten Reichs als Legitimation für eine Kultur der wirtschaftspolitischen 263 Auffällig ist, dass der Status der Bundesbank von keiner Regierungskoalition in Frage gestellt wurde. Michel Hau attestiert sowohl christdemokratisch als auch sozialdemokratisch geführten Regierungen die Umsetzung einer mit den Vorgaben der Bundesbank kompatiblen Wirtschaftspolitik der désinflation compétitive, die darauf abzielte, Lohnstückkosten und Haushaltsdefizite auf einem niedrigen Niveau zu begrenzen. 264 Die weit verbreitete Anerkennung der Bundesbank und ihres konstanten Fokus auf die Wahrung der inneren Preisstabilität 265 beeinflussten die Positionen der Bundesregierungen im Prozess der europäischen Währungsintegration maßgeblich. Der ab Mitte der 1960er Jahre verfolgte wirtschaftspolitische Ansatz der Globalsteuerung führte keynesianische Instrumente antizyklischer Fiskalpolitik ein, erzielte jedoch in einem Kontext rückläufigen Wirtschaftswachstums, struktureller Umbrüche, und infolge der Ölpreiskrise steigender Inflation keine Erfolge. Vielmehr verfestigte sich innerhalb der deutschen Gesellschaft die Sorge vor übermäßiger öffentlicher Verschuldung. 266 268 Die wirtschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik war in ihrem liberalen Ansatz und aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend international agierender Unternehmen 269 mit den Leitlinien der europäischen Integration kompatibel. Mit der Europäisierung von Wirtschafts-und Währungspolitik konnte die Position der deutschen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb weiter gefestigt werden. Dabei konnten sich Bundesregierungen in europapolitischen Verhandlungen auf die wirtschaftliche Stärke und die geldpolitische Führungsrolle Deutschlands berufen, um für die Durchsetzung ihrer Konzepte im Integrationsprozess zu werben. 270 Während ein supranationaler Integrationsansatz in Deutschland mehrheitlich Unterstützung findet, wird die wirtschaftspolitische Rolle der EU in der Überwachung eines gemeinsamen Regelwerks der Wettbewerbs-und Haushaltspolitik gesehen. Weitergehende Initiativen in Richtung einer gesamteuropäischen Sozial-oder Industriepolitik werden mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip abgelehnt. 271 Dieser dezidiert unpolitische Ansatz 272 der europäischen Wirtschafts-und Währungsintegration wird von einigen Beobachtern im Angesicht der Krise wurden von einem stärker keynesianisch geprägten dirigistischen Ansatz verdrängt, nach welchem der Staat Investitionen steuern und planen sollte, um Wirtschaftswachstum sicherzustellen. 275 Die Erneuerung der industriellen Strukturen sollte dabei nicht ausschließlich durch Marktkräfte und private Unternehmen erfolgen, sondern durch staatlich-technokratische Koordinierung begleitet werden. 276 Ihren Ausdruck fand diese Konzeption im 1946 eingerichteten Commissariat général du Plan. Die dem Premierminister untergeordnete Behörde entwarf unter der Leitung von Jean Monnet im Sinne einer mittelfristigen Wirtschaftsplanung allgemeine Entwicklungsziele sowie sektorspezifische Vorgaben und Investitionsschwerpunkte. In deutlichem Unterschied zu planwirtschaftlichen Systemen hatten die Ziele dabei keinen verbindlichen, sondern einen rein indikativen Wert. 277 Der erste Plan diente vorrangig dem Wiederaufbau der Grundstoffindustrie und der Erneuerung von Infrastruktur, zur Finanzierung konnte auf Mittel aus dem USamerikanischen Marshallplan 278 zurückgegriffen werden. 279 Das Konzept der Plankommission gründete auf der Überzeugung, dass gemäß eines Rosseauschen Verständnis des Etat-Nation allein der Staat zur Durchsetzung des Gemeinwillens politisch legitimiert ist. 283 Elie Cohen hat für diese Art konzentrierter Industriepolitik den Begriff des "Hightech-Colbertimus" geprägt. 284 Bis in die 1970er Jahre basierte französische Wirtschaftspolitik mehrheitlich auf der Überzeugung, wirtschaftliches Wachstum durch niedrige Zentralbankzinsen zu unterstützen und hohe Inflationsraten in Kauf zu nehmen. Die Finanzmärkte waren stark reguliert und die Kreditvergabe an Unternehmen politisch beeinflusst um Investitionen in Kernbereichen zu fördern. Dieses Modell wurde von einem breiten gesellschaftlichen und politisch-administrativen Konsens getragen, zumal die Wachstumsraten in den 1960er Jahren über denen der Bundesrepublik Deutschland lagen. 285 Michel Hau zählt Inflation und Wechselkursabwertungen zu festen Bestandteilen des Sozialen Dialogs in Frankreich, in dem Sinne, dass oftmals konfrontativ geführte Tarifverhandlungen oder Gehaltssteigerungen auf der Basis von Preisindexierungen die Löhne überproportional zur Produktivität wachsen ließen und somit eine höhere Inflation begünstigten. Die im Außenhandel eingebüßte Wettbewerbsfähigkeit wurde regelmäßig mithilfe von Wechselkursabwertungen wiederhergestellt. protektionistischer Politik Frankreichs der Nachkriegszeit. Seiner Auffassung nach bedurften wirtschaftspolitische Beschlüsse ebenso wie alle weiteren politischen Entscheidungen einer demokratischen Legitimierung. In dieser Sichtweise war es unzureichend, Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene primär durch eine Umsetzung einer gemeinschaftlichen Wettbewerbsordnung zu betreiben. 288 Wie die folgenden speziell in der Geldpolitik sowie im Außenhandel. Französische Regierungen sahen in der monetären und wirtschaftlichen Europäisierung ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Globalisierung 289 und des zunehmenden Wettbewerbsdrucks auf internationalen Märkten. In Deutschland hingegen kam diesem Konzept eine geringere Bedeutung zu. 290 Während deutsche Amtsträger und politische Beobachter die liberale wirtschaftspolitische Ausrichtung mehrheitlich als konstitutives Element der europäischen Einigung betrachteten, war die Wahrnehmung in Frankreich kritischer, wo Anpassungen an eine liberale Grundordnung vielmehr als notwendige Gegenleistung für den Ausbau des europäischen Projekts und der damit verbundenen Sicherung internationalen Einflusses gegenüber. Gemäß der republikanischen Tradition eines unteilbaren Staates wird ein intergouvernementaler Ansatz bevorzugt. 293 Die souveräne Nation steht im Mittelpunkt des republikanischen Modells. An der Spitze des Staates verfügt ein seit 1962 direkt gewählter Präsident über die Legitimität, die Interessen der Nation zu vertreten und Frankreich zu repräsentieren. Dieser Anspruch umfasst unter anderem den Bereich der Europapolitik und begründet ein im Vergleich zu Deutschland stärker politisches Verständnis von Währungsintegration. 294 2.2 Die wachsende Bedeutung von Wechselkursstabilität für die EG Bei Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1958 spielte die Währungspolitik noch eine untergeordnete Rolle. Politische und wirtschaftliche Transformationsprozesse erhöhten jedoch die Notwendigkeit für Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, verstärkt zu kooperieren. 2.

2.1 Das internationale Währungssystem in den 1960er Jahren

  Wege zu deren Realisierung vorzugeben. Die nationalen Wirtschaftspolitiken sollen nach Art.105 innerhalb eines Währungsausschusses koordiniert werden. Dieses Gremium nimmt eine rein beobachtende Rolle ein und kann dem Rat oder der Kommission Bericht erstatten über die finanzielle oder wirtschaftliche Entwicklung eines Mitgliedsstaates. Art. 106 sieht eine weitere Liberalisierung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft vor, während Art. 107 analog zur Konjunkturpolitik in Bezug auf die Wechselkurse feststellt, dass jeder Staat seine Politik in diesem Bereich als "Angelegenheit von gemeinsamem Interesse" zu behandeln hat. Das Fehlen gemeinsamer währungspolitischer Interventionsinstrumente kann darin begründet gesehen werden, dass sich die EWG in Zeiten einer relativ hohen internationalen monetären Stabilität konstituierte, so dass es für die sechs Gründungsstaaten zunächst keinen Anlass gab, ihre Wechselkurse durch eigenständige integrative Maßnahmen abzusichern. Staaten günstige Bedingung für wirtschaftliche Expansion und eine Intensivierung der Handelsverflechtungen. 299 Diese Ordnung verlor ab Mitte der 1960er Jahre zunehmend an Stabilität, was innerhalb der EG neue Impulse für die währungspolitische Kooperation erzeugte.

	Innenpolitische Reformen und insbesondere außenpolitische militärische Engagements wie
	der Vietnamkrieg hatten die amerikanische Staatsverschuldung und Inflationsrate in die
	Höhe getrieben. Wachsende Zahlungsbilanzdefizite der USA führten zu Dollarzuflüssen in
	westeuropäischen Volkswirtschaften und sorgten dort aufgrund der festen Wechselkurse
	für eine importierte Inflation. Die Entwertung des Dollars und der damit einhergehende
	Ansehensverlust der Ankerwährung der monetären Architektur 300 hatte zur Folge, dass die
	D-Mark als zunehmend attraktive, da sichere Anlagemöglichkeit betrachtet wurde und
	wiederholt unter massivem Aufwertungsdruck stand.
	In den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen finden sich lediglich vage
	Beschlüsse hinsichtlich der Errichtung eines gemeinsamen Währungsraumes. Wirtschafts-
	und währungspolitische Kompetenzen verbleiben ausdrücklich auf nationalstaatlicher
	Ebene, es werden wenig verbindliche Konsultationen und Koordinierungen angeregt. So
	erklärt Artikel 103 die Konjunkturpolitik zum Gegenstand von gemeinsamem Interesse,
	während Art. 104 als Ziele nationaler Wirtschaftspolitik einen hohen Beschäftigungsstand,
	Preisstabilität und die Wahrung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz definiert, ohne

292 

Vgl. Maes, On the origins of the Franco-German EMU controversies, S.

4 

f sowie detaillierter Margairaz, Culture et des pratiques monétaires en France depuis 1945, insbesondere S. 41-45. 293 Vgl. ebd. 294 Vgl. Dyson/Featherstone, The Road to Maastricht, S. 67 f.

spezifische 295 Die internationale Währungsordnung war vom Bretton-Woods-System geprägt. In diesem diente der US-Dollar als Ankerwährung. Teilnehmende Staaten fixierten für ihre Währung eine Parität zum Dollar oder zum Goldpreis und verpflichteten sich dazu, eine maximale Abweichung von +/-1% von diesem Zielwert einzuhalten. Der Wert des Dollars wiederum war fest an den Goldpreis gebunden, wobei die amerikanische Regierung die Möglichkeit zusicherte, Dollarguthaben jederzeit in Gold einzutauschen. Diese Ordnung garantierte eine hohe Wechselkursstabilität, gleichzeitig machte sie den Dollar zu einer Art Weltwährung. 296 Die amerikanische Dominanz drückte sich dadurch aus, dass die Paritäten zum Dollar einseitig aufgebaut waren. Drittstaaten waren angehalten, durch Notenbankinterventionen die Relation des Wechselkurses zum Dollar bzw. Goldpreis einzuhalten. Die innere Stabilität einer Währung (inflationäre Tendenzen in der Binnenwirtschaft) wurde hingegen nicht beachtet. Änderungen an den fixierten Paritäten zum Dollar wurden nur nach der Feststellung eines "fundamentalen Ungleichgewichts" durch den Internationalen Währungsfonds zugelassen. Gleichwohl war das System darauf ausgerichtet, Realignments 297 möglichst zu vermeiden und im Krisenfall Auflage von umfassenden Reformprogrammen Beistandszahlungen durch den IWF anzubieten. 298 Das 1944 geschlossene Bretton-Woods-System, dem sich die Bundesrepublik Deutschland 1952 anschloss, war für mehr als zwei Jahrzehnte frei von größeren Störungen. Die engen Bandbreiten und die allgemeine Akzeptanz des Dollars als Leitwährung schufen auch für 295 Vgl. Claus Thomasberger, Europäische Währungsintegration und globale Währungskonferenz, Tübingen 1993, S. 154 ff.

296 

Vgl. Hermann Sautter, Das Bretton-Woods-System, Bundeszentrale für politische

Bildung, 12.1.2012

; online abrufbar unter http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/finanzmaerkte/54851/brettonwoods-system?p=all (5.

1.16)

.

297 

Neufestsetzung von Wechselkursen in Reaktion auf großen Auf-bzw. Abwertungsdruck 298 Vgl. Jochimsen, Perspektiven der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion, S. 30. westeuropäische 301 Mit Blick auf die Europäische Gemeinschaft war eine hohe Wechselkursstabilität eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte beim Projekt des Gemeinsamen Marktes. Darüber hinaus wurde die Implementierung von Gemeinschaftspolitiken durch Währungsturbulenzen 302 verkompliziert. Das Abrechnungssystem der Gemeinsamen

  Mehrheit des Zentralbankrates befürwortete die Maßnahme, wohingegen Wirtschaftskreise eine Aufwertung mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit ablehnten. Die Spitzen der Bundesregierung vertraten schließlich ebenfalls die Position, dass keine Kursanpassung erfolgen sollte. Die folgende G-10-Konferenz im November 1968 in Bonn stand somit unter keinen guten Vorzeichen, musste doch Wirtschaftsminister Karl Schiller die hohen

	Erwartungen der Partnerländer enttäuschen. 315 Das Scheitern der Währungskonferenz rief
	international die Befürchtung einer Renationalisierung deutscher Außenpolitik hervor, und
	führte bei einem wachsenden Teil der deutschen Eliten zu der Überzeugung, dass eine
	stärker europäisch organisierte Form der Währungsbeziehungen geeignet wäre,
	außenpolitisches Konfliktpotential zu reduzieren. Auch im Kanzleramt und im Auswärtigen
	Amt wuchs das Bewusstsein darüber, dass ein Beharren auf den Grundsätzen nationaler
	Währungspolitik der Realisierung gemeinschaftlicher Projekte im Rahmen der EWG
	zuwiderlaufen könnte:

Tietmeyer, Herausforderung Euro, 

Vgl. ebd., S.

30. 312 

Vgl. Hélène Miard-Delacroix, Deutsch-Französische Geschichte. Im Zeichen der europäischen Einigung -1963 bis in die Gegenwart, Darmstadt 2011, S. 56.

313 

Gruppe der zehn führenden Industrienationen 314 Vgl. Zimmermann, Der unschlüssige Hegemon S. 208 f. "Die deutsche Politik steht so vor der Frage, -ob sie der Stabilitätspolitik eine Priorität gegenüber der Europapolitik (Erhaltung und Weiterentwicklung der Gemeinschaft) einräumt. Eine konsequente, nach außen abgesicherte deutsche Stabilitätspolitik wird unvermeidlich Auflösungstendenzen in der EWG in Gang bringen; -ob sie umgekehrt der Europapolitik eine gewisse Priorität gegenüber der Stabilitätspolitik einräumen will und eine größere Geldentwertung als bisher, sei es durch Verzicht auf weitere außenwirtschaftliche Absichten oder innerhalb einer gemeinsamen Konjunktur-und Wirtschaftspolitik, hinnehmen will."

316 

.2.4 Die schwierige Umsetzung der Initiative In

  . 326 Sylvain Schirmann deutet die Rolle Pompidous integrationsfreundlicher 327 . Er kommt zu der Einschätzung, dass insbesondere der Wechsel von de Gaulle zu Pompidou europapolitische Blockaden löste und der jüngere Nachfolger das Projekt einer Wirtschaftsunion unterstützte, um so die französische Industrie zu stärken. 328 Ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Integrationsgrad in Währungsfragen, speziell in Deutschland und Frankreich, konnte der EG-Ministerrat im Juli 1969 Grundzüge des Barre-Plans über eine verstärkte Koordination annehmen. 329 Die Frage der Währungsstabilität hatte sich in europapolitischen Debatten etabliert und stellte auf dem Den Haager Gipfeltreffen im Dezember 1969 ein zentrales Thema dar. Die Konferenz der Staats-und Regierungschefs, unter ihnen die neu gewählten Pompidou und Willy Brandt, sollte den europäischen Integrationsprozess redynamisieren. Im Vorlauf hatte sich der deutsche Kanzler intensiv mit der europapolitischen Dimension der gemacht werden. Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Reservefonds sollte geprüft werden und wurde ebenfalls mit einem Verweis auf eine gemeinsame Wirtschaftsund Währungspolitik versehen. Wenn auch die Zwischenschritte im Unklaren blieben und auch über die institutionelle Ausgestaltung noch Uneinigkeit bestand, so konnte eine Festlegung auf das Ziel einer Wirtschafts-und Währungsunion erreicht werden. Der Gipfel von Den Haag verlieh der europäischen Integration eine neue Dynamik und stieß neben der Vorbereitung von Erweiterungsverhandlungen auch konkrete Maßnahmen für eine monetäre Integration an. 332 Die Einigung auf neue Gemeinschaftsprojekte war umso bedeutender für die Aufrechterhaltung des Integrationsprozesses, da die Zollunion vorzeitig erreicht worden war und die Gemeinschaft gemäß EWG-Vertrag zu Beginn des Jahres 1970 in ihre Endphase eintrat. Stufe sollten demnach die Wechselkurse fixiert und eine europäische Währungseinheit eingeführt werden. Die Installation eines Reservefonds müsste schrittweise erfolgen, sowie grundsätzlich jeder Übergang zu einer nachfolgenden Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftsund Währungsunion von der Erfüllung der vorherigen Stufenziele abhängig gemacht und einem Votum des Rates unterworfen werden müsste. der Mehrzahl der EWG-Staaten stieß der Werner-Bericht auf positive Reaktionen.

	werden kann. Demgegenüber steht das monetaristische Konzept, welches die währungspolitische Integration als Ausgangspunkt sieht. Als Folgewirkung werden Spill-over-Effekte zugunsten einer Vertiefung der wirtschaftspolitischen Integration und einer Die französische Regierung übte Kritik an der deutschen Vorgehensweise und forderte, den Begriff der Parallelität wörtlich zu nehmen. Anstatt ideologische Gegensätze zu betonen, sollten gemeinsam politische Lösungen gefunden werden. Bernard monierte, Konservative stellen konnten. Sie vermieden dementsprechend Diskussionen über institutionelle Veränderungen. In den innerdeutschen Verhandlungen setzten sich schließlich das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt mit ihrem europapolitischen darauf, die Verhandlungen abzubrechen. Vielmehr sollte eine Begrenzung des Projekts auf Die ins Stocken geratene Umsetzung des Werner-Plans 353 erfuhr durch einen Mark unter massiven Aufwertungsdruck, so dass die deutsche Regierung dazu überging, innergemeinschaftlichen Paritäten unmöglich 358 und wurde von Frankreich und Italien empfindlich ein. 365 Insbesondere die unterschiedlichen wirtschafts-und geldpolitischen innerhalb des Wechselkursverbunds, welcher sich nach dem Zusammenbruch des Bretton-zwischenstaatliche Lösungen, Unterordnung von Geldwert unter Wachstumsziele, Drängen 2In Deutschland lobte Kanzler Brandt den integrationspolitischen Mehrwert des Projekts und die erste Stufe erreicht werden. 352 ihre Währung floaten zu lassen. Diese Entscheidung machte die Einhaltung der Reaktionen auf die Herausforderung der Ölpreiskrise führten zu erheblichen Spannungen auf monetäre Solidarität) miteinander in Einklang gebracht werden mussten.
	zwangsläufigen Angleichung nationaler Wirtschaftspolitiken an den gemeinschaftlichen Rahmen erwartet. Der Schuldenstreit drückt sich in der gegensätzlichen Auffassung über dass die deutsche Regierung aus Angst vor finanziellen Belastungen vor gemeinsamen politischen Initiativen zurückschrecke. In der Tat war das deutsch-französische Verhältnis Pragmatismus gegenüber dem stärker ordnungspolitisch argumentierenden Wirtschaftsministerium durch und konnten sich leicht auf die französische Position Kompromiss bei deutsch-französischen Gipfelkonsultationen im Januar 1971 neue scharf kritisiert. Pompidou beispielsweise befürchtete, dass eine Aufgabe des Dollar-Woods-Systems zunehmend zu einer D-Mark-Zone entwickelte und letztendlich neben der auch im Wirtschaftsministerium wurde die vereinbarte "effektive Parallelität" als Behauptung der eigenen Verhandlungsposition wohlwollend aufgenommen. Bedenken Dynamik. Brandt und Pompidou verständigten sich darauf, bereits in der ersten Stufe Standards zu einem neuen D-Mark-Standard führen würde. 359 Die Aufhebung der Bundesrepublik lediglich die Benelux-Staaten und Dänemark umfasste. 366 In Ermangelung
	die Etappen zu einer Wirtschafts-und Währungsunion aus: Ökonomistische Von den anderen EG-Staaten schlossen sich lediglich die Niederlande den durch (innere) Widersprüche der jeweiligen europapolitischen Orientierungen belastet. In zubewegen. 342 wurden in erster Linie seitens der Bundesbank geäußert. Neben der Verteidigung ihrer gemeinsame währungspolitische Maßnahmen 354 vorzunehmen, diese jedoch (auf Konvertibilität von Dollar in Gold am 15. August 1971 verdeutlichte, dass die Bretton-eines politischen Konsenses über die Umsetzung wirtschafts-und währungspolitischer
	Krönungstheorie versus monetaristische Grundstein-bzw. Lokomotivtheorie. Innerhalb der deutschen Konzepten an. Belgien, Luxemburg und auch die Kommission stellten eigene der Bundesrepublik war der politische Wille für die Schaffung eines Gemeinsames Marktes Im Abschlussbericht der Werner-Gruppe vom 8. Oktober 1970 343 wurde der Versuch währungspolitischen Autonomie auch in einer gemeinschaftlichen Konstruktion war die deutschen Wunsch) mit einer Sicherheitsklausel zu versehen, welche das Engagement Woods-Ordnung kaum mehr Stabilität bot und reformbedürftig war. 360 Eine Neuausrichtung Koordinierungsmaßnahmen war die etappenweise Einrichtung einer Wirtschafts-und
	EWG nahmen Deutschland und die Niederlande ausdrücklich einen ökonomistischen Pläne vor, die stärker monetaristische Ansätze verfolgten und für eine schnelle vorhanden. Diesem Projekt förderliche währungspolitische Maßnahmen wurden jedoch nur unternommen, einen Mittelweg zwischen den zwei konkurrierenden Ansätzen zur Sorge um die dauerhafte finanzpolitische Stabilität der Partnerländer, nicht zuletzt zeitlich begrenzte und an die Einhaltung finanzpolitischer Disziplin band. Die der Paritäten und eine Erweiterung der tolerablen Bandbreiten in Relation zum Dollar Währungsunion bis 1980 ein unmögliches Projekt, das bereits in der ersten Stufe an seine
	Standpunkt ein, während Belgien, Luxemburg, Frankreich und auch die Kommission monetaristisch argumentierten und sich für die schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Bandbreiten plädierten. Die französische Position war hingegen unklar, sehr zurückhaltend kommentiert. Frankreich wiederum setzte sich stärker für monetäre Schaffung einer Wirtschafts-und Währungsunion zu finden. Dementsprechend sah das Bundesrepublik konnte die langfristige Perspektive eines gemeinschaftlichen vermochten das System kurzfristig erhalten. 361 Die EWG-Staaten wollten an der Grenzen stieß. 367 Gleichzeitig ermöglichten die Erfahrungen der europäischen Frankreichs, ein essentielles Thema für die deutschen Zentralbanker. 347 da Finanzminister Giscard d'Estaing kein eigenes Dokument vorstellte und in seinen Kooperation ein, ohne jedoch im Gegenzug notwendige Kompetenztransfers auf Dokument vor, innerhalb von zehn Jahren und drei Etappen gleichermaßen wirtschafts-Auf französischer Seite wiederum fielen die Reaktionen auf den Werner-Plan Zentralbankensystems durchsetzen, Entscheidungen über dessen Kompetenzen und Grad währungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen des Ratsbeschlusses festhalten und Währungskooperation wertvolle Lernprozesse.
	Währungsintegration einsetzten. Die Motive im monetaristischen Lager waren teilweise Äußerungen vage das Ziel einer monetären Identität vertrat, ohne sich zu den technischen supranationale Institutionen zu unterstützen. 340 und währungspolitische Maßnahmen durchzuführen, um makroökonomische wie monetäre deutlich negativer aus. Pompidou wehrte sich gegen jede Form von Supranationalisierung an politischer Unabhängigkeit wurden jedoch in Anbetracht offensichtlicher Differenzen auf einigten sich darauf, untereinander lediglich die Hälfte der im Bretton-Woods-System Es war ersichtlich geworden, dass die wirtschafts-und integrationspolitischen
	unterschiedlich: Die Kommission bevorzugte als supranationale Institution den Details der Zwischenetappen zu äußern. 336 Hiepel führt in ihrer Habilitationsschrift von 2012 dazu aus, dass das französische Finanzministerium sehr wohl einen Stufenplan Ein im Mai 1970 veröffentlichter Zwischenbericht des Gremiums konnte die Differenzen zwischen Monetaristen und Ökonomisten nicht überdecken. Während die erste Ungleichgewichte in der EWG zu reduzieren und letztendlich eine einheitliche Währung einzuführen. Institutionell war auf der letzten Stufe die Einrichtung eines gemeinschaftlichen einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichermaßen wurde die Koordinierung nationaler möglichen Schwankungsbreiten zuzulassen. Dieses im April 1972 festgelegte Arrangement Orientierungen innerhalb der Gemeinschaft und insbesondere zwischen Deutschland und und bewarb die Verwirklichung von monetärer Solidarität auf der intergouvernementalen Ebene. Das Projekt eines wirtschaftspolitischen Entscheidungsgremiums auf Wirtschaftspolitiken beschlossen, die Abstimmung darüber jedoch im nach dem wurde als "Währungsschlange im Tunnel" bekannt 362 und stellte einen bedeutenden Schritt Frankreich zu verschieden waren um mit einem gemeinsamen Projekt in einem turbulenten
	ausgearbeitet hatte, dieser jedoch aus taktischen Gründen nicht präsentiert wurde. Gruppe sich für eine Reduzierung der Schwankungsbandbreiten und die Einrichtung eines Zentralbankensystems nach Vorbild des Federal Reserve Systems und eines Gemeinschaftsebene lehnte er als Angriff auf die nationale Souveränität strikt ab. 348 David Einstimmigkeitsprinzip verfahrenden Ministerrat belassen. Die Frage nach einer (aus der währungspolitischen Emanzipation der Gemeinschaft dar. Offenkundig wurde dieser internationalen Kontext zu bestehen. 368 Von den Nationalstaaten vorgetragene Bedenken
	Pompidous europapolitischer Berater wollte in dem frühen Stadium der Diskussionen Reservefonds von der ersten Stufe an aussprachen, beharrte die zweite Gruppe auf einer wirtschaftspolitischen Entscheidungsgremiums vorgesehen. Dieses wäre befugt, im Sinne Howarth sieht die Umsetzung der Werner-Initiative wie auch das grundsätzliche Projekt deutscher Sicht unerlässlichen, aus französischer Sicht nicht anzustrebenden) Fortführung Trend zu einer größeren monetären Eigenständigkeit als die EWG-Mitglieder zu Beginn des hatten die ambitionierte Werner-Initiative bedeutend abgeschwächt. In der Praxis konnten
	Handlungsspielräume bewahren und nicht den Eindruck erwecken, dass Frankreich ausreichenden Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken als Vorbedingung für der Gemeinschaft auf die Gestaltung nationaler Haushalts-und Wirtschaftspolitik einer Währungsunion in Frankreich von einem neo-gaullistischen Nationalismus behindert, des Projekts über eine erste Etappe hinaus wurde abermals mit einem Formelkompromiss Jahres 1973 in Reaktion auf weitere Währungskrisen und eine abermalige Abwertung des die gefundenen Formelkompromisse und das Ausnutzen von Interpretationsspielräumen
	Integrationsfortschritte blockieren würde. 337 In Anbetracht der unterschiedlichen Konzepte weitergehende Maßnahmen. Ohne eine Lösung dieser Kontroverse anzubieten, einzuwirken und Entscheidungen über Paritätsänderungen zu treffen. 344 welcher einen Souveränitätsverlust in der Wirtschafts-und Geldpolitik entschieden beantwortet: Es wurde eine Absichtserklärung abgegeben, vor Beendigung der ersten Dollars beschlossen, ihre Bindung an die US-Währung aufzuheben und im Verbund zu fundamentale Differenzen nicht überdecken, geschweige denn beseitigen. Es mussten
	und der unübersichtlichen Verhandlungssituation entschloss sich der Ministerrat dazu, ein beschränkte sich der Zwischenbericht auf eine Bekräftigung des zu erreichenden Ziels einer Weitergehende institutionelle Fragestellungen wurden bewusst ausgeklammert. 345 abwehrt. 349 Kompetenztransfers, wie sie auch im Zwischenbericht ausgewiesen waren, Etappe eine Einigung über das weitere Vorgehen zu erzielen. 355 floaten. 363 zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden, Annäherungen zwischen
	ad-hoc Komitee unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier-und Finanzministers Wirtschafts-und Währungsunion. Werner merkt dazu an, dass die Vergemeinschaftung Lediglich für die erste Stufe sah der Bericht konkrete Maßnahmen im Sinne verstärkter akzeptierte der Staatspräsident nicht. Für die weiteren Verhandlungen gab er die Maxime Die deutsch-französischen Konsultationen konnten im März 1971 als Grundlage für Der europäische Wechselkursverbund, dem auch die designierten neuen unterschiedlichen Wirtschafts-und Währungskulturen zu ermöglichen. Gleichwohl diente
	Pierre Werner einzuberufen, mit dem Auftrag eine Synthese der verschiedenen Pläne zu weiter Teile der Wirtschaftspolitik als logische Konsequenz einer Währungsunion von allen wirtschaftspolitischer Koordinierungen und währungspolitischer Konsultationen vor. Die aus, dass der Werner-Plan in der präsentierten Form nicht umgesetzt werden könne, die einen Beschluss des Ministerrats über die Umsetzung des Werner-Berichts dienen. Durch Mitgliedstaaten Dänemark, Großbritannien und Irland angehörten, offenbarte jedoch, dass der Werner-Plan als Bezugspunkt für spätere Versuche der monetären Integration.
	erarbeiten. 338 In der sogenannten Werner-Gruppe prallten die zuvor skizzierten Ansätze aufeinander. Ein Verhandlungspunkt, an dem sich die unterschiedlichen Sichtweisen im Mitgliedsstaaten akzeptiert wurde. 341 Im weiteren Verlauf der Verhandlungen setzte sich die Kompromissformel der "effektiven Parallelität" durch, wobei die Interpretationen dieses Begriffs verschieden waren. Kontroverse um einen europäischen Reservefonds wurde nur vordergründig gelöst, indem den Verzicht auf das supranationale wirtschaftspolitische Entscheidungsgremium und eine finanz-und geldpolitische Orientierungen innerhalb der Gemeinschaft noch stark Verhandlungen und Umsetzung des Stufenplans hatten die Bedeutung eines Einführung von Mehrheitsentscheidungen im späteren Verlauf des Prozesses sei genauso dessen Einrichtung in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Konvergenz "eventuell schon in der weitgehende Beschränkung der Ausführungen auf die Maßnahmen der ersten Stufe divergierten: Angesichts konjunktureller Probleme und steigender Arbeitslosigkeit griffen zwischenstaatlichen Interessenabgleichs hervorgehoben und ein gemeinschaftliches wenig hinnehmbar wie eine Veränderung des EWG-Vertrags. Eine von der Kommission ersten Stufe" vorgenommen werden könnte und andernfalls auf die zweite Etappe abgeschwächte Version des Stufenplans ohne das wirtschaftspolitische Zentrum fand startete die Umsetzung des Projekts einer Wirtschafts-und Währungsunion in einer viele Staaten bevorzugt auf währungspolitische Maßnahmen zurück. Die Bewahrung Problembewusstsein geschaffen. 369 Im deutsch-französischen Verhältnis trugen die
	Besonderen manifestieren, war die Forderung des belgischen Zentralbankpräsidenten Selbst innerhalb der deutschen Verhandlungsposition gab es Auslegungsunterschiede: So verschoben werden müsste. Während die Zwischenschritte nicht spezifiziert wurden 346 , ebenfalls keine Zustimmung. 350 Der überraschende Umschwung der französischen Position gemessen an den vorherigen Berichten reduzierten Form. Bemerkenswert ist weiterhin, nationaler wirtschaftspolitischer Autonomie wurde vielfach über eine gemeinschaftlich Erfahrungen zu der Herausbildung eines öffentlichen Raums für Währungsdebatten bei,
	nach der schnellen Einrichtung eines Stabilisierungsfonds, die unter anderem von seinem versicherte bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen Brandt Pompidou, dass er im legte der Bericht das Ziel einer einheitlichen Währung fest, die aus politischen wie lässt sich mit Unstimmigkeiten zwischen dem Finanzminister einerseits und dem dass kein Verweis mehr auf das Erfordernis einer Politischen Union gemacht wurde 356 und orientierte monetäre Disziplin gestellt. 364 Noch im Gründungsjahr verließen Großbritannien wobei auch ein neues Vokabular geprägt wurde. 370
	französischen Kollegen unterstützt wurde. Der deutsche Unterhändler Johann Schöllhorn Gegensatz zu den Vertretern des Wirtschaftsministeriums sehr wohl einen Gleichklang von psychologischen Gründen nationalen Währungen vorzuziehen sei und die Irreversibilität Staatspräsidenten bzw. seinem europapolitischen Berater andererseits erklären: mit Blick auf die unterschiedlich weitreichenden Ambitionen der Mitgliedsstaaten und Irland den Wechselkursverbund wieder und Italien scherte im Februar 1973, noch vor Das letztliche Scheitern des Wechselkursverbunds hatte aufgezeigt, dass die teils
	lehnte dies strikt ab und kündigte sein Veto für den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe an. Erst durch das Eingreifen Brandts konnte eine Kompromissformel erarbeitet werden, die wirtschafts-und währungspolitischen Maßnahmen anstrebe. In dieser Auslegung konnte sich auch der französische Präsident dem Begriff anschließen. Grundsätzlich arbeitete des Prozesses betone. Sukzessive Kompetenzübertragungen auf supranationale Organe wurden als Erfordernis des Integrationsprozesses betrachtet: "Die Wirtschafts-und festgehalten wurde, dass die erste Stufe nicht als ein Ziel an sich angesehen werden dürfe, Ausbruch der Ölpreiskrise, aus. Frankreich verließ im Januar 1974 zwischenzeitlich und im widersprüchlichen wirtschafts-und europapolitischen Präferenzen zwischen Deutschland Pompidous Berater Bernard warf Finanzminister Giscard d'Estaing vor, die Kontrolle über sondern mit der Entschlossenheit begangen werden müsse, auch die finale Etappe einer März 1976 endgültig die Währungsschlange. Das von Pompidou ursprünglich abgelehnte (grundsätzliche Integrationsbereitschaft, eingeschränkt durch Sorge um Preisstabilität und die Verhandlungen verloren und den Beschluss zu weitreichenderen Ziele zugelassen zu Wirtschaftsminister Schiller in der Formulierung der "effektiven Parallelität" zwischen wirtschafts-und währungspolitischer Integration beschrieb. Aufgrund der zeitlich versetzten Wirksamkeit wirtschaftspolitischer Harmonisierungsmaßnahmen suggerierte die Formel Brandt daran, die deutsche Position, speziell in Bezug auf die institutionelle Ausgestaltung und eventuelle Kompetenztransfers, so vorsichtig zu gestalten, dass sie für Frankreich akzeptabel sein würde. Giscard d'Estaing und Pompidou sahen Maßnahmen der ersten Stufe, die auf der Ebene der Koordination verblieben. Wilkens Einigung großen Turbulenzen ausgesetzt war. Im Mai setzte ein großer Dollarzufluss die von Währungsunion erscheint somit als Ferment für die Entwicklung einer politischen Union, Provokation. 351 Seine Unterstützung für den Werner-Plan beschränkte sich de facto auf die In der Praxis zeichnete sich jedoch rasch ab, dass diese erste währungspolitische D-Mark zur Folge und engte den Handlungsspielraum für den französischen Staat ohne die sie auf die Dauer nicht bestehen kann." haben. Für den Staatspräsidenten war das Anstreben einer politischen Union eine Wirtschafts-und Währungsunion zu erreichen. 357 gemeinsame Floaten gegenüber dem Dollar hatte eine stärkere Ausrichtung am Wert der Forderung nach ökonomischer Konvergenz) und Frankreich (Präferenz für
	Gleichzeitigkeit, bewarb allerdings de facto die Krönungstheorie. 339 Integrationsversprechen ab, da sie sich nicht offen gegen die gaullistisch geprägte 340 Vgl. Hiepel, Willy Brandt und Geroges Pompidou, S. 100 sowie Robert Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels de l'union monétaire : Du plan Werner à l'euro (1970-2000), in: Marie-Thérèse Bitsch, Hg., Le couple France-Allemagne et les institutions européennes : une posterité pour le plan Schuman?, Brüssel 2001, S. 537-558, hier: S. 545 f. und Bitsch, Histoire de la construction européenne, S. 182. 341 Vgl. Werner, Itinéraires luxembourgeois et européens, S. 125-128 sowie Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 44-47. zufolge zielte die französische Taktik nach der Präsentation des Werner-Berichts nicht etwa 347 Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S. 235-237. 348 Unter Rückgriff auf den Ausspruch von Vinncent Auriol, Finanzminister des Front populaire im Jahr 1936: "La Banque de France doit être la Banque de la France.", vgl. Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 548. 349 Vgl. Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 47 f. 350 Vgl. ebd. sowie Bitsch, Histoire de la construction européenne, S. 180. 351 Vgl. Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou, S. 110 f. 358 Vgl. Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 549. 359 Vgl. Robert Frank, Georges Pompidou, le franc et l'Europe, 1969-1974, in: Michel Woimant, Hg., et. al., Georges Pompidou et l'Europe, Brüssel 1995, S. 359. 360 Vgl. Miard-Delacroix, Im Zeichen der europäischen Einigung, S. 58 f. 361 Das sogenannte Smithsonian Agreement erweiterte die zulässigen Schwankungsbreiten gegenüber dem Dollar auf +/-2,25%. vgl. Thomasberger, Europäische Währungsintegration, S. 164. 362 Vgl. Miard-Delacroix, Im Zeichen der europäischen Einigung, S. 58 f. 363 Vgl. Bitsch, Histoire de la construction européenne, S. 182. 364 Vgl. Werner Abelshauser, Die Erblast des Euro -eine kurze Geschichte der Europäischen Wäh-rungsunion, in: APuZ 43/2010, S. 39-45, hier: S. 41.

Loth, Europas Einigung, S. 186 f. 319 

Vgl. Friedrich Geigant, Die Euro-Flagge über der Festung Europa: Deutschlands Weg zur einheitlichen Währung im gemeinsamen Markt, Berlin 2002, S. 58.

320 

Nach dem federführenden Vize-Präsidenten der Kommission Raymond Barre 321 Vgl.

Loth, Europas Einigung, S. 187. 322 

Vgl.

Wilkens, Der Werner-Plan, S. 220. 

monetaristischen Ansatz, weil dieser technisch leichter zu realisieren war, während Frankreich in erster Linie auf einen Lastenausgleich zwischen Überschuss-und Defizitländern abstellte. 323 Die Bundesregierung reagierte vorsichtig positiv auf den Barre-Plan. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger lobte die engere wirtschaftspolitische Koordinierung als Instrument, deutsche Stabilitätspolitik effektiver vor inflationären Bedrohungen in Partnerländern zu schützen, während Schiller die Initiative im Grundsatz begrüßte, jedoch eine weitere Vertiefung der Integration einforderte. 324 Hans Tietmeyer führt zur Position des Wirtschaftsministeriums aus, dass für eine adäquate Weiterentwicklung der Wirtschaftsund Währungsintegration eine Änderung des EWG-Vertrags als erforderlich angesehen wurde. Dass Barre seine Vorschläge auf der bestehenden Vertragsgrundlage machte und keine Kompetenztransfers anregte, wertet Tietmeyer als Zugeständnis an die integrationsfeindliche Haltung Frankreichs. 325 Pompidou und sein europapolitischer Berater Jean-René Bernard waren erfreut darüber, dass die von Barre vorgelegten Initiativen weniger ambitioniert waren als im Vorjahr. Claudia Hiepel stellt die These auf, dass die Realisierung einer Wirtschafts-und Währungsunion für die französische Staatsführung vor dem Gipfeltreffen von Den Haag kein relevantes Thema war. Für Pompidou bestand über die Installation von finanziellen Stützungsmechanismen hinausgehend kein Anlass, Vergemeinschaftungspläne zu 323 Vgl. Claudia Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou -Deutsch-französische Europapolitik zwischen Aufbruch und Krise, München 2012, S. 88 f. sowie Emmanuel Mourlon-Druol, A Europe Made of Money -The Emergence oft he European Monetary System, Ithaca u.a. 2012, S. 17 f. 324 Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S. 220 f. 325 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 36 f. verfolgendeutschen und internationalen Währungsfrage befasst und war zu der Überzeugung gelangt, den EG-Partnern durch eine erhöhte Integrationsbereitschaft außenpolitische Verlässlichkeit zu signalisieren. Brandt hatte sich durch Monnet von dem Konzept eines europäischen Reservefonds überzeugen lassen und vertrat dieses auch gegenüber innerdeutschen Kritikern aus dem Auswärtigen Amt oder dem Wirtschaftsministerium. Deutsche Währungsexperten äußerten Skepsis in Bezug auf eine mangelnde wirtschaftliche Konvergenz der Mitgliedsstaaten und warnten davor, dass Starkwährungsländer übermäßig von wirtschaftspolitischen Fehlern ihrer Partnerländer betroffen wären. Dieser ökonomistischen Grundhaltung zufolge war die stufenweise Errichtung einer Wirtschafts-und Währungsunion anzustreben, wobei ein gleichmäßiger Fortschritt zwischen beiden Bereichen sicherzustellen war. 330 Brandt betrachtete die möglichen Formen der Währungsintegration aus einer stärker politischen Perspektive und behielt das Thema des Reservefonds in seiner Rede in Den Haag bei. Jedoch bettete er das Projekt in einen umfassenden Plan zu einer auf wirtschaftliche Konvergenz und Stabilität ausgerichteten Wirtschafts-und Währungsunion ein. 331 Einen ähnlichen Kompromiss beinhaltete auch das Abschlussdokument des Gipfels. Die Staats-und Regierungschefs erklärten sich zur Ausarbeitung eines Stufenplans zur Schaffung einer Wirtschafts-und Währungsunion bereit. Fortschritte in der währungspolitischen Kooperation sollten von einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik 326 Vgl. Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou, S. 89 f. 327 "Il se rallie facilement à la perspective d'une union économique (…) Pompidou se rallie également à la suggestion de Brandt d'une union économique et monétaire." Zitat nach Schirmann, De la coopération à l'Union monétaire, S. 151. 328 Vgl. ebd. 329 Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 187. 330 Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S. 221 ff. sowie Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou, S. 90 f. 331 Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S. 225. abhängig 333 2.2.3 Der Werner-Plan Bemerkenswert an der Aufnahme von Konsultationen über die Errichtung einer Wirtschafts-und Währungsunion war, dass nicht etwa eine weitreichende währungspolitische Harmonie und ökonomische Konvergenz den Ausschlag zu einer weiteren Integration gaben. Vielmehr war, wie zuvor gesehen, die Absicherung vor Turbulenzen im sich in der Auflösung befindlichen Bretton-Woods-System, das zentrale Motiv. 334 In Anbetracht der teilweise stark unterschiedlichen Wirtschafts-und Finanzphilosophien innerhalb der EWG, war die Ausarbeitung eines gemeinsamen Stufenplans von Spannungen gekennzeichnet. Bereits im Vorfeld des Den Haager Gipfels wurde im Bundeswirtschaftsministerium an einem Konzept für den Übergang zu einer Wirtschafts-und Währungsunion gearbeitet und in der Folge präzisiert, so dass im sogenannten "Schiller-Memorandum" 335 vom 12. Februar 1970 die deutschen Grundpositionen für die Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaft festgehalten werden konnten. Die deutschen Pläne entsprachen der ökonomistischen Krönungstheorie: So wurde die "Entwicklung einer harmonisierten und gemeinsamen Gesamtwirtschafts-und Währungspolitik" angestrebt. Dies sei "nur in einem längeren Prozeß von etwa einer Dekade" möglich. In den ersten zwei von insgesamt vier Schritten sollten dazu zunächst ökonomische Ungleichgewichte abgebaut werden, ehe in einer dritten Stufe weitreichende Bereiche der Wirtschafts-, Finanz-und Währungspolitik auf der Gemeinschaftsebene geregelt und Schwankungsbreiten zwischen den europäischen Währungen sukzessive reduziert werden könnten. Erst in der finalen vierten

2.3 Europäisches Währungssystem (EWS)

  

	Eine von der Kommission einberufene Expertengruppe zum Thema der
	"Wirtschafts-und Währungsunion 1980" legte im März 1975 ihren Abschlussbericht vor. Im
	nach dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Robert Marjolin, benannten Marjolin-Bericht
	konstatierten die Wirtschafts-und Währungsexperten das Scheitern der
	Währungsschlange. Trotz einiger technischer Fortschritte im Bereich der Kooperation
	zwischen Zentralbanken kommt das Gremium zu der Einschätzung, dass nationale
	Wirtschafts-und Währungspolitiken ungeachtet der Ambitionen des Werner-Plans
	zunehmende Divergenzen aufweisen und das Projekt einer WWU durch eine zu starke
	Konzentration auf nationale Präferenzen und Lösungen gefährdet sei. 371 Neben den
	ungünstigen internationalen Rahmenbedingungen, bestimmt durch Währungskrisen seit
	Ende der 1960er Jahre und den Ölpreisschock von 1973, identifiziert das Gremium einen
	Mangel an politischem Willen als ursächlich für den Misserfolg der Währungsschlange. Aus
	Sicht der Experten haben nationale Regierungen die europäische Dimension ihrer
	Wirtschafts-und Währungspolitik nicht ausreichend bedacht. Grundsätzlich sei den
	Mitgliedsstaaten vorzuwerfen, das Projekt einer WWU ohne klare Vorstellungen über die
	ökonomischen Erfordernisse auf den Weg gebracht zu haben und vor notwendigen
	politischen und institutionellen Transformationen zurückzuschrecken. 372 In seinem Ende
	des Jahres 1975 auf Geheiß der Staats-und Regierungschefs vorgelegten Bericht "über
	die Europäische Union" schließt sich der belgische Premierminister Leo Tindemans der
	kritischen Einschätzung der Marjolin-Gruppe an. Für den Bereich der Wirtschafts-und
	Währungspolitik, den er als Nukleus einer zukünftigen Europäischen Union betrachtet, stellt
	Tindemans ernüchtert fest, dass zwischen den Regierungen kein Konsens über die Form
	einer gemeinsamen Politik bestehe und nicht einmal ein geregelter Austausch in diesen
	Fragen stattfinde. 373
	2

.3.1 Ein neuer Anlauf

  

	Wechselkursverbund machten eine Reform der währungspolitischen Architektur EG-Staaten in Währungsfragen anzustreben, um die Effekte der Wechselkursspekulation und dem Wunsch nach starkem Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen nicht Öffentlichkeit zu rechtfertigen hatte, die überwiegend von anderen Denkmustern geprägt 2
	notwendig. 374 Die Schlüsselrolle in diesem Prozess wird vielfach dem deutsch-innerhalb eines Verbunds besser abfedern zu können. Der Bundeskanzler war verärgert eindeutig gelöst. Mit dem Regierungswechsel 1976 vom neo-gaullistischen Jacques Chirac waren. 389 Den Kanzler und den Staatspräsidenten verband eine persönliche Sympathie, die
	französischen Tandem und insbesondere der persönlichen Verständigung zwischen über das geringe Engagement der USA in der internationalen Wechselkurspolitik, zudem hin zum ehemaligen EG-Kommissar und parteilosen Wirtschaftsprofessor Barre vollzog sie als enge Freundschaft inszenierten und somit eine hohe Vertrautheit suggerierten, die
	Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatspräsident Giscard d'Estaing zugeschrieben. 375 gestaltete sich sein persönliches Verhältnis zu US-Präsident Jimmy Carter schwierig. 381 Giscard einen richtungsweisenden Politikwechsel. 385 Chirac vertrat eine traditionelle auf höchster Ebene Abstimmungen in einem informellen Rahmen ermöglichte. 390
	In jüngeren Arbeiten werden über die bilaterale Ebene hinausgehende transnationale und Thiemeyer sieht Anfang des Jahres 1978 den Übergang der europapolitischen staatszentrierte Position und wich in Grundfragen der Wirtschafts-und Europapolitik stark In Bezug auf die währungspolitische Zusammenarbeit ergab sich die paradoxe
	supranationale Einflussfaktoren stärker betont, sodass die nach wie vor hohe Bedeutung Positionierung der deutschen Bundesregierung von einer abwartenden Haltung zu der von der auf Konvergenz und Integration bedachte Position des Staatspräsidenten ab. Barre Situation, dass der sozialdemokratische Kanzler Schmidt bei den französischen
	der deutsch-französischen Kooperation eine teilweise Relativierung erfährt. 376 Initiierung diplomatischer Konzertationen, insbesondere mit Frankreich und Großbritannien. wiederrum hatte wie Giscard ein liberales Verständnis von Wirtschaftspolitik und wurde Parlamentswahlen im März 1978 einen Sieg des Linksbündnisses aus Sozialisten und
	Ein bedeutender Anstoß zur Wiederbelebung der Diskussionen über eine Im Wissen um die Unterstützung der Kommission, der Benelux-Staaten und Italiens für aufgrund seiner Präferenz für außenwirtschaftliche Öffnung und Preisstabilität 386 von Kommunisten fürchtete, da so die von Giscard und Barre betriebene stabilitätsorientierte
	Wirtschafts-und Währungsunion kam vom britischen Kommissionspräsidenten Roy einen eventuellen währungspolitischen Vorstoß auf europäischer Ebene schätzte Schmidt als idealer Partner in Wirtschafts-und Währungsthemen angesehen. Die Reformpolitik erheblich geschwächt worden wäre. Aus europapolitischen Erwägungen
	Jenkins, der in einer Rede am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz im Oktober 1977 Bundeskanzler Schmidt die Erfolgsaussichten eines derartigen Projekts als hoch ein. ideologische Annäherung an Grundsätze deutscher Wirtschaftspolitik prägte die vermied Schmidt es, den ihm parteipolitisch näherstehenden François Mitterrand zu
	die Vorzüge einer europäischen Währung anpries. Aus seiner Sicht könne durch die rasche Darüber hinaus war nach den Erfahrungen des Wechselkursverbunds die Haltung Präsidentschaft Giscards und erleichterte die Abstimmungen im Hinblick auf die unterstützen und war erleichtert über den Sieg der UDF gegen das gaullistische RPR und
	Einführung einer gemeinschaftlichen Lösung die Inflation und Devisenspekulation wirksam Frankreichs für die Neuordnung der europäischen monetären Strukturen von essentieller europäische Währungskooperation. 387 Die Beziehungen zwischen Staatspräsident Giscard das Linksbündnis. 391 Peter Ludlow sieht in der innenpolitischen Bestätigung von Barres
	bekämpft sowie die geldpolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduziert Bedeutung. 382 und Bundeskanzler Schmidt waren von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Austeritätskurs und der damit verbundenen Stärkung Giscards ein zentrales Element für
	werden. Dieser ambitionierte Ansatz wich in der Zeitplanung stark von der Krönungstheorie Für die französische Regierung war die Forderung einer symmetrischeren deutsch-französischen Beziehungen, weshalb sich ein Blick auf die Entstehungsgeschichte die Wiederbelebung der monetären Integration, 392 die auf den folgenden Sitzungen des
	ab, wie sie mehrheitlich von der deutschen und niederländischen Regierung vertreten Währungsarchitektur grundlegend. Während beim gemeinsamen europäischen Floating dieses Tandems anbietet. Europäischen Rats initiiert werden konnte.
	wurde. 377 Dementsprechend zurückhaltend reagierten deutsche Minister auf Jenkins' der Anpassungsdruck de facto allein auf den schwachen Währungen gelegen hatte, Die Voraussetzungen für eine deutsch-französische Initiative waren darin
	Initiative: Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff kritisierte etwa einen Mangel an sprachen sich französische Repräsentanten für die Errichtung eines Systems aus, bei dem Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing waren beide im Mai 1974 ins Amt begünstigt, dass die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1978 inne
	wirtschaftlicher Konvergenz, während Finanzminister Hans Apel die Pläne als "Quatsch" 378 sich die Schwankungsbreiten an einem Mittelwert der Gemeinschaftswährungen gekommen und teilten neben einer eher proeuropäischen Einstellung ein Interesse an hatte und diese zu Beginn des Jahres 1979 an Frankreich überging. 393 Thiemeyer
	zurückwies. 379 orientieren sollten. Darüber hinaus sollten die Zentralbanken starker Währungen wirtschafts-und währungspolitischen Themen. Zudem stimmten sie in der Einschätzung bezeichnet die Vorbereitungen des Projekts als einen Akt klassischer Geheimdiplomatie:
	Bundeskanzler Schmidt zeigte sich trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Projekt verpflichtet werden, schwache Währungen zu stützen. Frankreich war im überein, dass monetäre Fragen aufgrund ihrer weitreichenden internationalen Bedeutung Schmidt und Giscard bestimmten jeweils einen Vertrauten für die technische Vorbereitung
	einer europäischen Währungsunion zunächst ebenfalls reserviert und warnte vor einem Wechselkursverbund wirtschaftlich und politisch nicht in der Lage gewesen, der am besten auf politischer und nicht allein auf technischer Ebene zu behandeln seien. Im eines neuen europäischen Währungsprojekts um somit politischen Gegnern und Kritikern
	Anstieg der Inflationsraten innerhalb der Gemeinschaft. Seine Position wandelte sich Ankerwährung D-Mark zu folgen und verband mit der neuerlichen Debatte über eine Falle Giscards ist zudem auffällig, welch hohen Stellenwert das Themenfeld bei in beiden Ländern möglichst wenig Informationen zukommen zu lassen. Am Rande des
	jedoch unter dem Eindruck der wenig stabilitätsorientierten Haushaltspolitik der Carter-Wirtschafts-und Währungsunion die Hoffnung, den Anpassungsdruck gleichmäßiger zu Personalentscheidungen und der Platzierung von persönlichen Vertrauten einnahm. 388 Europäischen Rats in Kopenhagen im April 1978 skizzierten sie die möglichen Grundpfeiler
	Administration und anhaltender wirtschaftlicher sowie politischer Probleme in Frankreich, verteilen. 383 Eine Rückkehr in den Wechselkursverbund wurde aus Prestigegründen nicht Bereits vor ihrer Zusammenarbeit als Finanzminister hatten Giscard und Schmidt Ende der eines neuen Währungsverbunds. Als Grundzüge nannte Schmidt die Schaffung eines
	sodass er Ende Februar 1978 Gesprächsbereitschaft für ein europäisches angestrebt. Jedoch stellte für Frankreich die mögliche Teilnahme an einem neuen 1960er Jahre Gelegenheit, sich in Sitzungen des Monnet-Komitees auszutauschen. Europäischen Währungsfonds, das Zusammenlegen eines Teils der Währungsreserven
	Währungsprojekt signalisierte. 380 Die Handelsbeziehungen der Bunderepublik waren in europäischen Währungsblock die Option dar, einen externen Disziplinierungsfaktor zur Schmidt gewann im Laufe der Jahre ein differenziertes Bild Giscards als eines in Herkunft, sowie die verstärkte Verwendung der neuen Europäischen Recheneinheit. 394 Die Ziele der
	besonderem Maße von Kurseinbrüchen des Dollars betroffen, da die D-Mark vielfach als Durchsetzung wirtschaftspolitscher Reformen zu nutzen. 384 Der im Mai 1974 zum Qualifikation und Berufsweg idealtypischen Vertreters der politischen Elite Frankreichs, für die anderen Gipfelteilnehmer überraschenden Initiative bestanden in einer höheren
	alternative Anlagemöglichkeit betrachtet wurde und bei Zweifeln an der Wirtschaftspolitik Staatspräsidenten gewählte Valéry Giscard d'Estaing zeigte stärkeres Interesse am Projekt welcher sich jedoch in seinen geld-und europapolitischen Positionen stark vom Gaullismus Wechselkursstabilität und einer Verringerung innereuropäischer geldpolitischer
	der USA stark im Wert anstieg. Aus Schmidts Perspektive war eine engere Kooperation der einer Währungsunion als sein Amtsvorgänger und setzte im August 1976 mit der absetzte. Dementsprechend musste im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen Spannungen bei größerer Unabhängigkeit von der US-amerikanischen Währungspolitik.
	Ernennung des Wirtschaftsexperten Raymond Barre zum Premier-und Finanzminister ein beachtet werden, dass Giscard seinen Kurs vor innenpolitischen Gegnern und einer Zur genaueren Ausgestaltung des Vorhabens waren indes weitere Verhandlungen auf
	Die Institutionalisierung eines Floating-Regimes innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Konferenz von Jamaika im Januar 1976 erhöhte für die EG-Staaten abermals den Druck, eine europäische Lösung in Währungsfragen zu finden. Die endgültige Aufgabe des Bretton-Woods-Systems sowie der konfliktbehaftete 371 Marjolin-Bericht 1975, S. 1 f. 372 Vgl. ebd. S. 3 f. 373 Tindemans-Bericht 1975, S. 18. Loth, Europas Einigung, S. 229, Matthias Waechter, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing -377 Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 218 f. 378 Die Zeit, 25. November 1977, S. 18; zitiert nach Michael Wirth, Die Deutsch-Französischen Beziehungen während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (1974-1982). "Bonne Entente" oder öffentlichkeitswirksame Zweckbeziehung?, Berlin 2007, S. 61. 379 Vgl. Wirth, Die Deutsch-Französischen Beziehungen, S. 61. 380 Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 219-221. 90 384 Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 16. 383 Vgl. David J. Howarth, The French Road to European Monetary Union, Basingstoke 2001, S. 40. S. 251. Knipping / Matthias Schönwald, Hg., Aufbruch zum Europa der zweiten Generation, S. 245-268, hier: 382 Vgl. Guido Thiemeyer, Helmut Schmidt und die Gründung des EWS 1973-1979, in: Franz 381 Vgl. Jochimsen, Perspektiven der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion, S. 41. 376 Vgl. Mourlon-Druol, A Europe Made of Money, S. 3 f. Auf der Suche nach Stabilität in der Krise der 70er Jahre, Bremen 2011, S. 106-123. Preisstabilität und des Anstrebens eines Handelsbilanzüberschusses auf der einen Seite face aux enjeux institutionnels, S. 553 f.;Schirmann, De la coopération à l'Union monétaire, S. 155, Jahre der Präsidentschaft Giscards war der Zielkonflikt zwischen der Wahrung von 375 Vgl. bspw. ebd. S. 293 f.; Krotz / Schild, Shaping Europe, S. 187 f.; Frank, Français et Allemands 374 Vgl. Gerbet, La construction de l'Europe, S. 293. Zeichen für eine stärker auf Deflation ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Während der ersten technokratischer, europapolitischer sowie innenpolitischer Ebene vonnöten. 395

.3.2 Europapolitische Verhandlungen und innenpolitische Widerstände

  

	einer Weiterentwicklung des Projekts auf Grundlage des deutsch-französischen Mark) als asymmetrisch kritisiert. Mit dem ECU als Referenzpunkt würde das System aus Frankreichs. 409 Jacques Chirac griff als konservativer Gegner Giscards den Tatsache, dass Schmidt Ende November 1979 vor dem Zentralbankrat sprach um für das
	Diskussionspapiers. 398 französischer Perspektive gerade für die Staaten, die unter großem Druck die proeuropäischen Kurs an: EWS zu werben. Hier lobte er ausdrücklich die unter Staatspräsident Giscard eingeleitete Eine grundlegende Frage für die weitere Ausgestaltung des Projekts betraf die mögliche Teilnahme Großbritanniens als dritter großer Volkswirtschaft neben Deutschland und Frankreich. Schmidt warb in seinen Ausführungen für eine britische Partizipation, stieß jedoch seitens des Premierministers James Callaghan auf Skepsis. Dieser empfand die Dementsprechend einigten sich die EG-Staaten in der Gipfelerklärung auf das Ziel, ein "dauerhaftes und wirksames System" zur Herstellung einer "stabilen Währungszone in Europa" einzurichten 399 und beriefen Arbeitsgruppen zur Ausgestaltung der neuen Währungsschlange verlassen hatten, störungsfreier funktionieren. 404 Weiterhin umstritten waren die Modalitäten des einzurichtenden Währungsfonds. Bundesbankpräsident Otmar Emminger äußerte grundsätzliche Bedenken an der "La politique européenne du gouvernement ne peut en aucun cas dispenser la France Stabilitätsorientierung Frankreichs und legte einen Schwerpunkt auf die außenpolitischen d'une politique étrangère qui lui soit propre. L'Europe ne peut servir à camoufler Besonderheiten der Bundesrepublik, welche ein starkes europapolitisches Engagement im l'effacement d'une France qui n'aurait plus sur le plan mondial ni autorité, ni idée, ni visage [...]." 410 Sinne des EWS erforderlich machten. Schmidt sah das Projekt in erster Linie politisch
	Initiative als amerikafeindlich und entsandte nur zögerlich einen Vertreter des Schatzamts zu weiteren Konsultationen in die deutsch-französische Expertengruppe. Der britische Vertreter zog sich allerdings rasch wieder aus dem Gremium zurück, da in London die Bereitschaft zu einer Einschränkung der monetären Souveränität noch geringer ausgeprägt war als bei der Deutschen Bundesbank und dem französischen Directoire du Trésor. 396 Folglich wurde beim nächsten Ratstreffen im Juli 1978 in Bremen nur ein zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmtes Grundlagenpapier präsentiert, welches Präzisierungen für die angestrebte Form der Währungskooperation vorsah: Die Europäische Recheneinheit sollte nicht mehr ausschließlich zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Zentralbanken verwendet werden, sondern in Form der Europäischen Währungseinheit als Ausgangspunkt für die Berechnung der Schwankungsbreiten zwischen den europäischen Währungen dienen. Hinsichtlich der Ausstattung des Europäischen Währungsfonds wurde angeregt, dass die Mitgliedsstaaten dort etwa ein Fünftel ihrer Reserven hinterlegen. Darüber hinaus sollte die Vergabe kurzfristiger Kredite an Staaten unter Abwertungsdruck ausgeweitet und vereinfacht werden. Die grundlegende Idee des Währungskonzepts bestand darin, dass Teilnehmer mit starken Währungen (wie etwa die Bundesrepublik) Weichwährungsländern ein höheres Maß an finanziellen Sicherheiten in Aussicht stellten, gleichzeitig allerdings eine Verpflichtung zu stabilitätsorientierter und mit anderen Mitgliedsstaaten konvergenter Wirtschaftspolitik einforderten. 397 Während aus der Perspektive Schmidts die diskrete, beinahe konspirative Art der Vorbereitung für den Anstoß zum Europäischen Währungssystem notwendig war, da das Projekt andernfalls noch in der Findungsphase durch Kritik aus dem In-und Ausland gestört worden wäre, barg die Vorgehensweise Deutschlands und Frankreichs die Gefahr, dass sich EG-Partner übergangen fühlen und ihre Zustimmung verweigern würden. Tatsächlich zeigten sich in Bremen Vertreter Großbritanniens und der Niederlande verstimmt über die weit fortgeschrittenen deutsch-französischen Konsultationen. Irland und Italien mahnten höhere strukturelle Hilfen für die weniger entwickelten Volkswirtschaften an. Mit Ausnahme des integrationsfeindlichen Großbritannien zeigten jedoch alle EG-Staaten Interesse an Währungsarchitektur ein. Die Aushandlung der genauen Modalitäten des EWS vollzogen sich im Wesentlichen in zwei Gremien: dem ECOFIN-Rat der Wirtschafts-und Finanzminister sowie dem Komitee der Zentralbankpräsidenten. Ungeachtet finanztechnischer Detailfragen können zwei Streitpunkte bei den Vorbereitungen des EWS über Grundmuster monetärer Integration in Deutschland und Frankreich Aufschluss geben. Eine Debatte, die von einem deutsch-französischen Konflikt geprägt war, betraf den Referenzpunkt im neuen Währungssystem. Es handelte sich um die Frage, ob die neue europäische Währungseinheit ECU 400 , das gewichtete Mittel der teilnehmenden Devisen, den zentralen Bezugspunkt bilden sollte oder ob ein bilaterales Paritätengitter 401 zur Anzeige von Kursabweichungen und eventuell einsetzenden Interventionspflichten seitens der Zentralbanken vorzuziehen sei. 402 Frankreich, unterstützt von Italien und Großbritannien, sprach sich für den ECU als Leitwährung aus. Verhandlungsführer der Bundesrepublik, aber auch der Benelux-Staaten und Dänemarks sprachen sich hingegen für das bereits im Wechselkursverbund verwendete Paritätengitter als Referenz aus. Insbesondere die Bundesbank und die konservative Opposition in Deutschland sahen bei der Orientierung an einem europäischen Mittelwert die Gefahr einer "Inflationsgemeinschaft": Kursverluste von Währungen würden nicht deutlich genug sichtbar, die der ECU gleichzeitig an Wert einbüßen würde. Die Ausrichtung an einem bilateralen Paritätengitter wiederum entsprach deutschen ordnungspolitischen Grundsätzen der Geldwertstabilität. In einem solchen Arrangement würde klar zwischen starken und schwachen Währungen unterschieden werden können. 403 Von französischen Vertretern wurde die abermalige faktische Orientierung an der stärksten Währung (der D-398 Vgl. Thiemeyer, Helmut Schmidt und die Gründung des EWS, S. 256 f. 399 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Bremen, Bulletin der Europäischen 400 European Currency Unit; Korbwährung aus unterschiedlich stark gewichteten nationalen Bestandteilen. Anpassung der jeweiligen Quoten im Abstand von 5 Jahren in Abhängigkeit von wirtschaftlicher Bedeutung. Ausgangswerte im Jahr 1979: D-Mark 33%, FF 19,8%, GBP 13,4%, Gulden 10,4%, Lira 9,5%, FB 9,2%, Dän. Krone 3,1%, irisches Pfund 1,15%, lux. Franc 0,35%. Vgl. Gerbet, La construction de l'Europe, S. 294. 401 Eine Matrix der jeweiligen Verhältnisse der festgelegten Leitkurse der verschiedenen Teilnehmerstaaten 402 Vgl. Ludlow, EMS, S. 160. 403 Vgl. Thiemeyer, Helmut Schmidt und die Gründung des EWS, S. 258 sowie Ludlow, The Making of the EMS, S. 181 f. abzulehnen. 408 Im Vorlauf des EWS kulminierten Sorgen vor der währungspolitischen Abhängigkeit in Ängsten vor einer wirtschaftlichen wie auch politischen Unterordnung 404 Vgl.Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 73 f. 405 Vgl. Ludlow, The Making of the EMS, S. 181 f. 406 Thiemeyer, Helmut Schmidt und die Gründung des EWS, S. 259. 407 Vgl. ebd. 408 Vgl. Ludlow, The Making of the EMS, S. 198 ff. 226. 413 Vgl. Dyson/Featherstone, The Road to Maastricht, S. 117 f. sowie Loth, Europas Einigung, S. Cergy-Pontoise 2015, S. 17-34, hier: S. 30. Allemagne : Cultures monétaires et budgétaires -Vers une nouvelle gouvernance européenne ?, en République fédérale d'Allemagne depuis 1945, in: Solène Hazouard, Hg., et al., France-412 Vgl. Manfred J.M. Neumann, Principes fondateurs et constantes en matière de politique monétaire 411 Vgl. Waechter, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, S. 118. 410 Le Monde, 8.12.78, zitiert nach Thiemeyer, Helmut Schmidt und die Gründung des EWS, S. 259. Französischen Beziehungen, S. 67. 409 Vgl. Waechter, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, S. 115 sowie Wirth, Die Deutsch-Gemeinschaften, Luxemburg. Gemeinschaften, Juni 1978, Nr. 6, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen langfristigen Stabilität eines neuen und vergrößerten Währungsverbunds. Er trat in der öffentlichen Debatte und bei Bundeskanzler Schmidt dafür ein, dass der Zugang zu Kreditfazilitäten begrenzt sein müsse, ebenso wie die Interventionspflichten der Bundesbank. Darüber hinaus dürfe die Schaffung eines Währungsfonds die geldpolitische Souveränität der Bundesbank weder direkt noch indirekt einschränken. 405 In den europäischen Gremien gerieten die Verhandlungen über den Fonds indes ins Stocken, da trotz großer ordnungspolitischer Differenzen zwischen den Staaten konkrete Lösungen für die Form und Höhe der zu leistenden Zahlungen gefunden werden mussten. 406 Während sich wie zuvor skizziert die innenpolitischen Widerstände in Deutschland auf die Sorge um die Geldwertstabilität, etwaige Grenzen für die Unterstützung schwacher Währungen und den Erhalt der Unabhängigkeit der Bundesbank fokussierten, sah sich Staatspräsident Giscard einer nationalistisch begründeten Kritik sowohl aus dem konkurrierenden bürgerlichen Lager als auch aus der kommunistischen Opposition gegenüber. Ein durchgehendes Thema in der französischen EWS-Debatte war die Frage nach der Bewahrung der nationalen Souveränität und den Konsequenzen einer Orientierung am wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesrepublik. So sah beispielsweise L'Humanité Giscard als Handlanger deutscher Interessen und Le Monde diplomatique aus Grundsätzlich sei eine Abhängigkeit Europas vom deutschen Wirtschaftsmodell France als eigenständiger Akteur auftrat. Kennzeichnend ist in diesem Zusammenhang die können, schlossen die Autoren aufgrund sozialer und industriestruktureller Unterschiede europapolitischen Verhandlungen, die aufgrund ihres Status' im Gegensatz zur Banque de Frankreich langfristig und erfolgreich an der deutschen Wirtschaftspolitik würde orientieren In den drei Entscheidungen zeigte sich deutlich das Gewicht der Bundesbank in den die Beeinflussung französischer Innenpolitik durch deutsche Interessen. Dass sich Vorlaufzeit von zwei Jahren einzurichten sei, was französischen Zeitplänen widersprach. 413 akzeptierte der wirtschaftsliberale Giscard zur Legitimation der Barreschen Reformpolitik europäische Währungsfonds entgegen der Wünsche der Monetaristen erst nach einer den Willen der internationalen Gemeinschaft fortzuführen. 407 In dieser Sichtweise expansivere Geldpolitik zu betreiben. 412 Darüber hinaus wurde bestimmt, dass der Architektur durchsetzen würde, die es ihr erlaube, ihr deflationäres Wirtschaftsmodell gegen würde die Bundesbank nicht dazu gezwungen werden können, gegen ihren Willen eine diskutierte ausführlich, inwieweit die Bundesrepublik mit dem EWS eine währungspolitische motiviert und war im Gegenzug bereit, wirtschaftliche Risiken zu tragen. Ähnliches forderte In dem Wissen um die innenpolitischen Widerstände betonten Schmidt und Giscard er von den Vertretern der Bundesbank. 414 Letztendlich ließen diese den EWS passieren, den vertrauensvollen Charakter ihrer Zusammenarbeit und ihre Entschlossenheit, das EWS nicht jedoch ohne sich von der Bundesregierung Versicherungen über den Erhalt ihrer auf den Weg zu bringen. Bei Konsultationen in Aachen im September 1978 bekräftigten sie Unabhängigkeit einzuholen. In zentralen Punkten wie der Frage nach dem Referenzpunkt die historische Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit und auch des für das Währungssystem konnte sich die Bundesbank gegenüber Schmidts außen-und europäischen Währungsprojekts. Die Erinnerung an das Reich Karls des Großen sollte integrationspolitisch motivierten Ambitionen durchsetzen. Der Kanzler kritisierte die dabei das EWS symbolisch legitimieren. Auch im Hinblick auf die Erinnerung an die technokratische Opposition und warf Zentralbankvertretern rückblickend "Attitüden des nationalsozialistische Herrschaft und Ängste vor einer neuerlichen deutschen ökonomischen Nationalismus" und "bürokratischen Ressort-Patriotismus" vor. 415 Hegemonialstellung demonstrierten der Bundeskanzler und der Staatschef die Vorzüge In Frankreich wiederum gefährdete Kritik aus dem gaullistischen Lager und seitens einer europäischen Lösung. 411 der Landwirtschaftslobby das EWS. Im Umfeld des Brüsseler Gipfeltreffens im Dezember Derartige Inszenierungen bedeuteten nicht, dass zwischen Frankreich und 1978 verschärften führende Gaullisten wie Chirac die Vorwürfe, dass Giscard ausländische Deutschland in allen Punkten Einigkeit über den Aufbau des EWS bestand. In der Frage Interessen vertrete, während Landwirtschaftsverbände vehement eine Abschaffung der nach dem Bezugspunkt für das Währungssystem musste Giscard Konzessionen machen Grenzausgleichsabgaben 416 forderten. Angesichts des innenpolitischen Drucks machte und das Paritätengitter akzeptieren. Ebenso wurde der sogenannte Divergenzindikator, Giscard seine Zustimmung zum EWS von einer Reform des agromonetären Systems welcher auf Basis eines ECU-Durchschnitts Abweichungen einer Währung anzeigen und abhängig und überraschte somit seine europapolitischen Verhandlungspartner. Durch Interventionspflichten vor Erreichen der maximalen Schwankungsbreiten auslösen sollte, einen Kompromiss zwischen den Landwirtschaftsministern und eine Absichtserklärung auf Druck der deutschen Zentralbanker entschärft. In einer Kompromissformel wurde über die Abschaffung der Ausgleichsabgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Agrarpreise festgelegt, dass die Übertretung von 75% der definierten Spannweite Anlass zu der Vermutung gebe, dass die betroffene Zentralbank korrigierend eingreifen werde. Somit konnte das EWS im März 1979 rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden. 417

2.3.3 Mit Pragmatismus zum Erfolg? Bewertung des EWS

  

	es vom Wechselkursmechanismus ausgenommen. Dieser sah vor, dass auf der Grundlage gezwungen, auf dem Devisenmarkt einzugreifen. Die Geldpolitik der Bundesbank wurde setzen sich letztendlich die Befürworter der Krönungstheorie mit der Erhaltung des Wirtschaftspolitik eine Sonderrolle ein, die es nicht lange behaupten konnte. 434 Zwischen Inflationsraten. 440 Die Möglichkeit der Wechselkursanpassung war mit hohen
	von ECU-bezogenen Leitkursen in einem bilateralen Paritätengitter Zielkorridore für die auch im EWS zum Referenzpunkt und die D-Mark zur Ankerwährung. 424 Dass sich im Laufe bilateralen Paritätengitters durch und verwendeten die ECU als simple Recheneinheit. 428 1981 und 1983 stand der Franc unter massivem Druck und musste drei Mal abgewertet wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden, da ein Abwertungswunsch vor den
	jeweiligen Relationen von zwei Währungen untereinander festgelegt wurden. Als der Jahre deutliche Asymmetrien im EWS zeigten, kann mit dem sogenannten "n-1 werden. Dies verdeutlichte der sozialistischen Regierung, dass für eine nachhaltige EWS-Partnern gerechtfertigt werden musste und von Wählern als Eingeständnis
	Schwankungsmaximum war wie bereits im Vorgängersystem eine Abweichung von ± Problem" erklärt werden: in einem Festkurssystem mit n Währungen können immer nur n-Im Vergleich zu der chaotischen Endphase der Währungsschlange bot das EWS Stabilisierung innerhalb des EWS umfangreichere Sparmaßnahmen notwendig waren. Die wirtschaftspolitischen Scheiterns interpretiert wurde. In diesem Sinne war es ein Vorzug
	2,25% definiert. Bei Überschreiten dieses Wertes waren die Zentralbanken beider 1 Wechselkurse voneinander unabhängig sein, die restlichen werden durch ihre jeweiligen zunächst eine höhere Stabilität, wenn auch die Anfangsjahre nicht reibungslos verliefen. Alternative, den Wechselkursmechanismus zu verlassen und zum Floating überzugehen, des Systems, dass "es einen vertrauensbildenden Ordnungsrahmen schuf, in dem sich
	betroffenen Währungen dazu aufgefordert, auf den Devisenmärkten einzugreifen. Italien Paritäten gegenüber der bedeutendsten Währung indirekt auch untereinander festgelegt. Gerbet sieht eine Erhöhung der Zentralbankinterventionen als positives Zeichen und wertet wurde intensiv diskutiert, von Mitterrand jedoch wiederholt zurückgewiesen. Unklar ist, wie freiwillige Verhaltensänderungen auf der Basis formaler Gleichberechtigung vollziehen
	und Irland wurden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erweiterte Schwankungsbreiten Beispielsweise ergibt sich aus dem Wechselkurs zwischen D-Mark zu Franc und dem auch den Divergenzindikator als sinnvolles Instrument zur Korrektur von Finanz-und offen der Staatspräsident vor der dritten Abwertung ein Ausscheiden aus dem konnten." 441
	von ± 6% zugesprochen. 418 Für den Fall, dass die Grenzwerte dauerhaft nicht eingehalten Wechselkurs zwischen D-Mark und Lira automatisch eine Relation zwischen Franc und Geldpolitik einzelner Teilnehmerstaaten. 429 Alexandra Größ wiederum betont in ihrer Wechselkursmechanismus in Betracht zog und welche Rolle der politische Widerstand Die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation und insbesondere der
	werden konnten, war die Möglichkeit von Wechselkursanpassungen (Realignments) Lira. Die Bundesbank als Zentralbank der größten Volkswirtschaft der EG konnte einen Bewertung der ersten Jahre die wirtschaftspolitischen und strukturellen Unterschiede gegen das Floating durch Mauroy, Jacques Delors und Laurent Fabius sowie der geringe Zusammenarbeit zwischen Schmidt und Giscard für die Lancierung und Ausarbeitung des
	vorgesehen. Diese hatten jedoch in Absprache mit allen Teilnehmerstaaten und der geldpolitischen Kurs der Inflationsbekämpfung vorgeben, dem sich die anderen am System zwischen den Ländern als Hindernis für die angestrebte Konvergenz. 430 Unstrittig ist Stand an Währungsreserven für seine Entscheidung spielten. 435 Letztendlich wird die EWS ist sehr hoch einzuschätzen. Grundsätzlich erleichtert wurde die Umsetzung des
	Kommission zu erfolgen. Die Gestaltung des EWS als System fester, jedoch bei Bedarf beteiligten Notenbanken anzuschließen hatten. 425 hingegen, dass sich das internationale Umfeld als schwierig erwies: Der zweite Aufgabe des wirtschaftspolitischen Sonderwegs innerhalb des EWS als symbolisch Projekts durch wechselseitige Annäherungen: Schmidt entfernte sich als Kanzler von dem
	anpassungsfähiger Wechselkurse war im Speziellen für die Bundesbank von Bedeutung, Wenn auch die dominante Stellung der D-Mark durch die Praxis im EWS nicht in Ölpreisschock von 1979/80 und der Anstieg des Dollars erhöhten innerhalb der EG die wertvolles Bekenntnis zur monetären Integration und der europäischen Einigung im ökonomistischen Grundsatz wirtschaftlicher Konvergenz als Vorbedingung für Integration,
	die argumentierte, dass starre Wechselkurse Anlass zu spekulativen Attacken geben Frage gestellt werden konnte, so waren für Frankreich bereits die Teilnahme an der neuen Wechselkursspannungen, sodass bis 1983 sieben Realignments erforderlich waren. Dabei Allgemeinen interpretiert. 436 Robert Frank sieht in der Kursänderung eine Revolution der während Giscard seine ursprüngliche Forderung nach einer Ausrichtung des
	könnten. Gleichzeitig bedeutete die Absage an unwiderrufliche Wechselkurse, dass anders Währungsarchitektur und die entscheidende Rolle Giscards bei der Initiierung des Projekts werteten in erster Linie D-Mark und Gulden auf, während Lira und Franc abwerten Währungskultur, welche die europäische Kooperation erleichterte. 437 Innerhalb Frankreichs Wechselkursmechanismus am ECU aufgab. Überdies vollzog Frankreich ab 1978 unter
	als noch in der Währungsschlange nicht angestrebt war, mittels einer stetigen Verringerung von großer Bedeutung. Das EWS bot Frankreich die Gelegenheit, seine mussten. 431 Unter diesen Umständen war es nicht möglich, Teile der europäischen bedeutete die Entscheidung eine Ausweitung der Unterstützung europäischer monetärer Barre und von März 1983 an eine für die weitere monetäre Kooperation in der Gemeinschaft
	der Bandbreiten eine Währungsunion mit einheitlichem Zahlungsmittel herbeizuführen. 419 wechselkurspolitische Isolation zu beenden und sich stärker auf europäischem Niveau zu Reserven in einem Währungsfonds zu vergemeinschaften. Insbesondere scheiterte das Integration von Giscards zentristischer UDF auf moderate sozialistische Kräfte. 438 entscheidende liberale Wende. 442
	Das EWS funktionierte auf der Grundlage von Abkommen zwischen Zentralbanken und engagieren. Projekt an der innenpolitischen Situation in Frankreich, da Giscard im In den Folgejahren konnte sich innerhalb der EG aufgrund einer zunehmenden
	erforderte keine Änderungen der römischen Verträge. In diesem Sinne handelte es sich um Trotz der Einschränkungen sollte indes die symbolische Bedeutung des ECU nicht Präsidentschaftswahlkampf den gaullistischen Widerstand gegen einen europäischen wirtschaftspolitischen Konvergenz und sinkenden Inflationsraten eine höhere
	einen im Vergleich zu den vorherigen Initiativen pragmatischeren Ansatz. 420 unterschätzt werden: Als Nukleus einer künftigen europäischen Währung gedacht, blieb der Währungsfonds berücksichtigen musste. 432 Wechselkursstabilität einstellen. Bis 1987 waren nochmals vier weitere Kursanpassungen
	Die Frage nach einem symmetrischen Aufbau lässt sich nicht eindeutig ECU zwar ein rein virtuelles Geld beispielsweise als Rechengröße für Interventionen auf Der Wahlsieg Mitterrands im Mai 1981 und der anschließende Erfolg der Sozialisten erforderlich, spätere Leitkursänderungen betrafen jeweils einseitig Lira-und
	beantworten. Ein von der französischen Regierung beworbener Divergenzindikator auf dem Devisenmarkt oder die Verrechnung von Transaktionen zwischen Zentralbanken. und Kommunisten bei den Parlamentswahlen bedeuteten eine Neuausrichtung Frankreichs Pesetaparitäten, ohne jedoch das allgemeine Gefüge zu verändern. Der Kurs der D-Mark
	ECU-Basis war geeignet, Abweichungen einzelner Währungen vom Durchschnitt Doch die internationale Verwendung des Akronyms ECU kann als Affirmation einer in wirtschaftspolitischen Fragen und eine Veränderung der deutsch-französischen schwankte beispielsweise gegenüber dem Dollar teilweise erheblich, gegenüber den EWS-
	anzuzeigen und zumindest in der Theorie nicht nur zu schwache, sondern auch zu starke europäischen monetären Identität gesehen werden. 426 Die französische Delegation hatte Regierungsbeziehungen. 433 Mit den unter dem neuen Premierminister Pierre Mauroy Staaten jedoch nur innerhalb der definierten Korridore. Zu Beginn der Verhandlungen über
	Währungen zu identifizieren, die in ihrer Kursentwicklung gebremst werden müssten. 421 erfolgreich für den Namen ECU geworben, der gleichzeitig an französische Münzen aus ergriffenen konjunktur-und sozialpolitischen Maßnahmen entfernte sich Frankreich deutlich den Vertrag von Maastricht bewerteten politische Eliten und Finanzmarktakteure die
	Tietmeyer jedoch schreibt dem ECU in erster Linie einen symbolischen Wert zu: Durch die dem 13. bzw. dem 17. Jahrhundert, den écu d'or und den écu blanc, erinnerte. Im von dem unter Giscard und Barre ausgerufen stabilitätsorientierten Konvergenzkurs. Nicht Stabilität der Währungsarchitektur überwiegend positiv. 439
	Verknüpfung der Interventionspflichten mit dem Paritätengitter sei de facto weiterhin eine Sprachgebrauch konkurrierten demzufolge die Variationen "die ECU", welche den nur die Anbindung an ein "deutsches Modell" wurde aufgegeben, auch im Vergleich der Das EWS beinhaltete keine systemimmanenten Stabilisierungsinstrumente in Form
	Das EWS kann als eine Weiterentwicklung der Währungsschlange gesehen Ausrichtung an der stärksten Währung erfolgt. 422 Tatsächlich hatten die ursprünglichen technischen Aspekt als Recheneinheit betonte und "der écu", wodurch ein Verweis auf westlichen Industriestaaten nahm Frankreich mit seiner angebotsorientierten einer Koordinierung von Geld-und Finanzpolitik. Gleichwohl bewirkte das Arrangement
	werden. Am neuen Wechselkursverbund beteiligten sich mit Ausnahme Großbritanniens Pläne Giscards und Schmidts eine größere Symmetrie vorgesehen, die allerdings aufgrund französische Währungshistorie vorgenommen wurde. 427 Selbst in diesen vermeintlichen einen Wettbewerb zwischen den beteiligten Volkswirtschaften um niedrige
	alle EG-Staaten. Das britische Pfund war Bestandteil der Korbwährung ECU, jedoch wurde von Vorbehalten und Änderungswünschen der Bundesbank nicht umgesetzt werden Detailfragen lässt dich der Wettstreit zwischen Monetaristen und Ökonomisten erkennen: 428 Vgl. Dominik von Braun, Die monetäre Integration in Europa in ihren Auswirkungen auf
	konnte. In der Praxis sahen sich Zentralbanken von Weichwährungsländern gezwungen, bereits vor Übertretung der Schwankungsbreiten einseitig zu intervenieren um den Aufbau von Spekulationsdruck zu verhindern. 423 Somit war die Bundesbank in der Regel nicht 418 Vgl. Bitsch, Histoire de la construction européenne, S. 213. 419 Vgl. Geigant, Die Euro-Flagge, S. 80 f. 420 Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 15 f. 421 Vgl. Gerbet, La construction de l'Europe, S. 295. 422 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 81. 423 Zur Unterscheidung zwischen obligatorischen und intramarginalen Interventionen vgl. Tolksdorf, Ein Geld für Europa?, S. 74 f. Während Anhänger der Grundsteintheorie wie etwa die Kommission und Frankreich dem écu eine integrative Wirkung zuschrieben und ihn ins Zentrum des Systems rücken wollten, Deutschland und Frankreich, Europäische Hochschulschriften, Reihe V: Volks-und Betriebswirtschaft, Bd. 1867, Frankfurt a. M. 1996, S. 54 f. 429 Vgl. Gerbet, La construction de l'Europe. 430 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 75. Die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Gerbet und Größ lassen sich eventuell auf die nationalen Perspektiven Frankreichs (Wiederteilnahme nach zweimaligem Ausscheiden aus dem Wechselkursverbund, monetaristisch und "Weichwährung") und Deutschlands (Ankerwährung, ökonomistisch, Fokus auf Preisstabilität) zurückführen. 431 Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 24. 432 Vgl. Schirmann, De la coopération à l'Union monétaire, S. 156. 433 Das Verhältnis zwischen Mitterrand und Schmidt blieb, nicht zuletzt wegen Schmidts öffentlicher Sympathiebekundung für Giscard und seinem Misstrauen gegenüber den französischen Kommunisten, distanziert. Erst der Wechsel von Schmidt zu Kohl 1982 verbesserte die Atmosphäre. Vgl. Dyson/Featherstone, The Road to Maastricht, S. 135. 101 434 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 60 f. 435 Vgl. ausführlich Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 55-62. 436 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 84-93 sowie Miard-Delacroix, Im Zeichen der europäischen Einigung, S. 68-70, 437 Vgl. Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 553 ff. sowie Hendriks/ Morgan, The Franco-German axis in European integration, S. 61; vgl. auch Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 102. 438 Vgl. Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 55. 439 Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 24. Zu einer weiteren Stabilisierung des EWS trug das im Herbst 1987 vereinbarte Basel/Nyborg-Abkommen bei. Es gab das Instrument der sehr kurzfristigen gegenseitigen Kreditgewährung auch für intramarginale Interventionen frei und erhöhte den Druck auf Zentralbanken starker Währungen, vor Auslastung der Schwankungsbreiten zu intervenieren. Vgl. Braun, Die monetäre Integration in Europa, S. 73-75 sowie Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 88 f.

2.4 Wirtschafts-und Währungsunion (WWU)

  

	Das Projekt einer Wirtschafts-und Währungsunion erfuhr Mitte der 1980er Jahre
	eine neue Dynamik, die auf vier wesentliche Faktoren zurückzuführen ist: Neben einer
	hohen wirtschaftspolitischen Konvergenz in Form einer "kollektiven Abkehr von den
	Prinzipien keynesianischer Konjunktur-und Arbeitsmarktpolitik" 443 und im Vergleich zum
	Wechselkursverbund längeren Phasen der Wechselkursstabilität ergaben sich aus Sicht
	der Befürworter Wirkungszusammenhänge mit der angestrebten Vollendung des
	gemeinsamen Marktes und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Nicht zuletzt gelangte
	mit Jacques Delors 1985 ein Experte an die Spitze der Kommission, der als französischer
	Finanzminister den tournant de la rigueur mitgestaltet hatte und der europäischen
	währungspolitischen Zusammenarbeit einen großen Stellenwert einräumte. Im weiteren
	Verlauf begünstigen außenpolitische Interessen und der Wandel des internationalen
	Umfelds die Aushandlungen und Umsetzung der Wirtschafts-und Währungsunion.
	440 Vgl. Norbert Kloten, Das Europäische Währungssystem: Eine Zwischenbilanz, in: Europa-Archiv, 19/1983, S. 604 ff.; zitiert nach Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 75. 441 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 75 f.; Zitat ebd. Vgl. auch Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 18: "[…] daß währungspolitischer Zwang zu konvergenzförderlichen Verhaltensänderungen der Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen führt." 442 Vgl. Miard-Delacroix, Im Zeichen der europäischen Einigung, S. 66 f. sowie Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 552 ff. und Brunn, Die Europäische Einigung, S. 228 f. 443 Werner Abelshauser, Die Erblast des Euro -eine kurze Geschichte der Europäischen Währungsunion, in: APuZ 43/2010, S. 39-45, hier: S. 43.

2.4.1 Relance européenne und französisches Streben nach Symmetrie

  

	Angesichts des Anfang der 1980er Jahre unter dem Schlagwort Eurosklerose Wahrung geldpolitischer Souveränität. 445 FrieFbdrich Geigant wiederum deutet rückblickend die Beschlüsse der EEA, die erstmals das Fernziel einer Wirtschafts-und Für die deutsche Bundesbank stellte das EWS ein komfortables Arrangement dar: Der Wechselkursmechanismus sorgte für eine höhe Währungsstabilität und erlaubte es der "So stellt beispielsweise die Tatsache, daß einige Länder seit mehreren Jahren Finanz-und Wirtschaftsrat derart zu gestalten, dass die Beratungen in dem neuen Gremium errichten. 462 Die Auffassung, dass der Binnenmarkt auf lange Sicht nicht ohne eine Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von 2 bis 3 % des Bruttosozialprodukts akkumulieren eine schwerwiegende Anomalie dar." 455 einen unverbindlichen Charakter besaßen. Währungsunion würde funktionieren können war weit verbreitet. 463 In einem von der
	Währungsunion vertraglich fixierten 446 , als Initiierung einer nur noch schwerlich zu Frankfurter Zentralbank, den geldpolitischen Kurs für alle Teilnehmerländer vorzugeben. Unklarheiten mit dem Directeur du Trésor Jean-Claude Trichet, der seitens Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigen-Bericht unter der Leitung des zusammengefassten Stillstands der europäischen Integration, wirtschaftlicher bremsenden Reformdynamik. 447 Der Determinismus dieser Interpretation scheint Aus dieser Position heraus bestand für die Bundesbank keine Notwendigkeit, weitreichende Um derartige Verwerfungen zu vermeiden, sprach sich der Finanzminister für eine Frankreichs das Projekt ausarbeitete, bestanden in erster Linie in der Frage nach einer italienischen Volkswirts Tomasso Padoa-Schioppa wurde ausgeführt, dass der angestrebte Schwierigkeiten einzelner Mitgliedsstaaten und von Konflikten um die Gestaltungen des übermäßig, dennoch ist zu konstatieren, dass sich zwischen der Erarbeitung des Werner-Änderungen der Währungszusammenarbeit zu initiieren. Das Beharren seitens des engere Koordinierung der Wirtschafts-und Währungspolitik aus, wobei de facto eine möglichen Beteiligung der Zentralbankpräsidenten und der Rechtsnatur der Einigung. freie Kapitalverkehr und die im EWS festen Wechselkurse langfristig keine Gemeinschaftshaushaltes gingen wichtige Initiativen von der Kommission aus, der von Plans in den späten 1960er-Jahren und den Vorbereitungen der Wirtschafts-und Finanzministeriums und der Bundesbank auf einer Einigung über die konkrete institutionelle Orientierung am Durchschnitt der Teilnehmerstaaten angestrebt war, bei der ausdrücklich Frankreich befürwortete eine Einbindung der Zentralbankpräsidenten, wohingegen die wirtschaftspolitische Autonomie der Teilnehmer zulassen würde und deshalb eine 1985 an Jacques Delors vorsaß. Ein Weißbuch der Kommission von Juni 1985 listete Währungsunion in den ausgehenden 1980er-Jahren ein Wandel deutscher und Ausgestaltung einer künftigen Währungsunion als Vorbedingung für Integrationsschritte, auch zu starke Kursentwicklungen einer Devise korrekturbedürftig waren. Mit Blick auf die Bundesregierung auf die strikte Trennung zwischen Wirtschafts-und Geldpolitik verwies institutionelle Weiterentwicklung der Währungskooperation ratsam sei. 464 Diese bestehende Hemmnisse für einen Gemeinsamen Markt auf und regte die Umsetzung französischer Verhandlungspositionen vollzog. wie es in den Verhandlungen über die EEA zum Ausdruck gekommen war, erschwerte auch auswärtigen Währungsbeziehungen monierte Balladur eine Überbewertung der EWS-und Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl allenfalls die Möglichkeit zu allgemeinen volkswirtschaftlichen Zwänge in Form des "Unmöglichen Dreiecks" 465 beeinflussten auch umfassender Liberalisierungsmaßnahmen an. Das Dokument zeigte zugespitzt als Der Paradigmenwechsel der französischen Wirtschaftspolitik in Form von für Kohl, der als Bundeskanzler einer Währungsunion weitaus positiver gegenüberstand, Devisen gegenüber dem Dollar und einen daraus resultierenden Wettbewerbsnachteil für Beratungen, nicht aber zu verbindlichen Entscheidungen, akzeptierte. Hinsichtlich der die deutsche Verhandlungsposition in den späten 1980er Jahren. Handlungsalternativen Integrationsfortschritte oder den Rückfall in wirtschaftliche Mittelmäßigkeit auf und warb unter Verweis auf den Geist der Römischen Verträge für eine Währungsbereich präferiert wurde, lehnte die deutsche Regierung ab. Tietmeyer sieht in Haushaltspolitiken gleichermaßen Verzerrungen des Gefüges herbeiführten: Arbeitskräften innerhalb der EG gewährleisten zu können, bedurfte es einer gemeinsamen seitens des deutschen Verhandlungsführers Tietmeyer der Versuch unternommen, den Einbindung nationaler Parlamente, wie es von der Kommission und auch Frankreich für den anhaltenden Aufwertungstendenzen sowie Regierungen mit zu restriktiven Um einen störungsfreien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Zweifel an ihrem europapolitischen Engagement aufkommen zu lassen. 459 Folglich wurde Ratsbeschlüssen zur internen Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts ohne wirtschaftspolitischen Debatte innerhalb des Landes gekennzeichnet. 451 EWS verantwortlich gemacht werden könnten, sondern dass Währungen mit starken und einheitlichen Währung die logische Konsequenz aus der Realisierung des Binnenmarktes: monetären Integration für die Bundesrepublik aus diplomatischen Gründen inopportun, Mitgliedsstaaten parlamentarisch zu ratifizieren waren. Ein Verfahren nach Artikel 235 und externer währungspolitischer Vorgaben als Disziplinierungsmittel in der Schwankungsbandreite nicht zwangsläufig für entstehende Spannungen innerhalb des und Legitimität verliehen. Für Kommissionspräsident Delors war die Schaffung einer Relance durch die EEA und neuerlicher Diskussionen über die Vorzüge einer vertieften Änderungen am EWS nach Artikel 236 als Vertragsänderungen zu behandeln, die in den und Kontrolle der wachsenden bundesdeutschen Wirtschafskraft und der Verwendung für alle" formulierte Balladur den Vorwurf, dass Währungen am unteren Rand der zu vollenden, hatte dem Projekt einer Wirtschafts-und Währungsunion eine neue Dynamik Vorstoß in Wirtschafts-und Währungsfragen eingehen. Grundsätzlich war es Umfeld der Grundlegend für die deutsche Verhandlungsposition war die Forderung, institutionelle Motiven wie dem Wunsch einer höheren Unabhängigkeit von den USA, einer Einbindung innerhalb der Gemeinschaft auffassen. Unter der Forderung "gleiche Wechselkursdisziplin Das in der EEA festgelegte Ziel, mit Abschluss des Jahres 1992 den Binnenmarkt Verteidigungsrates nicht zu gefährden, musste die Bundesregierung auf den französischen und währungspolitischer Konvergenz für die weitere Integration hervorgehoben wurde. die französische Perspektive auf die währungspolitische Kooperation von traditionellen sich als Kritik an der dominanten Stellung deutscher Wirtschafts-und Währungspolitik sicherheitspolitischen Bekenntnisses im Rahmen des deutsch-französischen europäischen Partnern darauf hin, dass in den Reformverträgen die Bedeutung wirtschafts-Abgesehen von der neuen Bereitschaft zu monetären Souveränitätstransfers war einer einheitlichen Währung an. Einige der im Memorandum aufgelisteten Mängel lassen Wirtschafts-und Finanzpolitiken auf einen Stabilitätskurs. 461 Wirtschaftsrat in die Defensive gedrängt: Um das eigene Anliegen eines Elemente. Helmut Kohl und insbesondere Tietmeyer wirkten in den Verhandlungen mit den Vertiefung der währungspolitischen Zusammenarbeit. 450 und regte unter Verweis auf die Vollendung des Binnenmarktes als Fernziel die Schaffung gangbare Weg zur Erhöhung der Symmetrie in einer eindeutigen Ausrichtung nationaler Größ sieht die Bundesregierung durch den Vorstoß zu einem Finanz-und gleichzeitiger Ungewissheit über die Einrichtung stabilitätswahrender supranationaler zunehmende Konvergenz in diesem Bereich vergrößerte die Möglichkeiten für eine einem viel beachteten Memorandum 454 die Funktionsweise des EWS als unausgewogen aufzuweichen. In der Wahrnehmung deutscher Ordnungspolitiker bestand der einzig Orientierung am Durchschnitt der EWS-Teilnehmer beworben werden. 458 Reservefonds eine Beschränkung der Unabhängigkeit nationaler Zentralbanken bei wirtschafts-und haushaltspolitischer Disziplin der Partnerländer relativiert. Die beispielsweise für Finanzminister Edouard Balladur nicht ausreichend. Er kritisierte in blieben, so lange sie darauf abzielten, den restriktiven geldpolitischen Kurs der Bundesbank als Recheneinheit für den Zahlungsverkehr zwischen Notenbanken und somit eine stärkere das Finanzministerium Bedenken. Sie fürchteten durch die rasche Schaffung eines Preissteigerungsraten innerhalb des EWS deutsche Vorbehalte vor mangelnder Zentralbanken von Hartwährungsländern in die Einhaltung der Devisenparitäten war der Währungszusammenarbeit in der EG, dass Reformbemühungen des EWS erfolglos Bundesbank auszuüben. 457 Beispielsweise könnte eine intensivere Verwendung des ECU Vorschlägen der Kommission anschloss, äußerten auf deutscher Seite die Bundesbank und Einfluss reklamieren konnten. 449 Grundsätzlich hatte eine Angleichung der eine Ausweitung intramarginaler Interventionen 453 und eine stärkere Einbindung der Aus Sicht Tietmeyers zeigten die Debatten über eine symmetrischere Gestaltung Konstellation den Versuch unternahm, mittels politischer Absprachen Einfluss auf die französische Regierung im Vorlauf zur Europäischen Einheitlichen Akte (EEA) den die Einengung des makroökonomischen Spielraums einen stärkeren geldpolitischen Die im Jahr 1987 im Basel/Nyborg-Abkommen beschlossenen Regelungen über europapolitischer Gründe für die teilweise Annäherung an französische Forderungen. 460 Zentralbankpräsidenten. Tietmeyer spekuliert, dass die französische Regierung in dieser sowie einer Wirtschafts-und Währungsunion erweitert werden. Während sich die Inflationsniveau anpassen, sodass französische Regierungsvertreter als Gegenleistung für auch der Wechselkursmechanismus der EWS in der Praxis als stark asymmetrisch. des Finanzrates. Bundeskanzler Kohl betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung zum Austausch und umfasste ebenfalls die politische Ebene der Minister sowie die Gemeinschaftsverträge erhalten und um die Ziele eines Europäischen Währungsfonds erfolgreiche Stabilitätspolitik konnte sich Frankreich dem niedrigen deutschen unglücklichen Teilnahme an der Währungsschlange erwies sich aus französischer Sicht Bekräftigungen der Unabhängigkeit der Bundesbank und des rein konsultativen Charakters eingerichtet. Dieses Forum bot Ministerialbeamten aus beiden Ländern eine Gelegenheit dem Willen der Kommission eine neue rechtliche Basis innerhalb der Souveränität gegen ein geteiltes Mitspracherecht einzutauschen. 448 Durch seine ungleichmäßig verteilten Anpassungslasten innerhalb des EWS erklären. Nach der befürchte. Letztlich erfolgte die Ratifizierung im Bundestag unter wiederholten Initiative von Premierminister Chirac hin ein Finanz-und Wirtschaftsrat auf bilateraler Ebene Die bisher auf Zentralbankabkommen beruhende Währungsarchitektur sollte nach einer gemeinschaftlichen Kompetenz aufgelöst werden, um somit rein formelle Währungsunion engagierten, lässt sich mit der wachsenden Unzufriedenheit über die problematisch, da sie durch die neue rechtliche Dimension einen höheren politischen Druck Analog zum Deutsch-Französischen Sicherheitsrat wurde Ende 1987 auf die verwiesen und ein Ausbau des bestehenden EWS angeregt. 444 wieder zu erlangen: Die Abhängigkeit von den Entscheidungen der Bundesbank könnte in sich im Vergleich zur politischen Elite in der Bundesrepublik eindeutiger für eine einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zustimmte, war aus Sicht der Bundesbank Schwankungsbandbreiten durchzusetzen. 456 die Bedeutung von Preisstabilität für das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes Supranationalisierung der Geldpolitik zumindest einen Teil der verlorenen Souveränität Umsetzung des Werner-Plans eine aktivere, integrationsfreundliche Rolle einnahmen und Freundschaftsvertrag bestand. Dass die Bundesregierung in diesem Punkt nachgab und in den Wechselkursmechanismus aufzunehmen und einen einheitlichen Wert für die für eine angestrebte Einheit Europas präsentiert. In Bezug auf Währungsfragen wurde auf die integrationsfreundlichen Teile der politischen Elite war es erstrebenswert, über eine Dass französische Regierungsvertreter anders als bei der Aushandlung und ratifizierungsbedürftigen Zusatzprotokolls zum deutsch-französischen europäischer Ebene behandelt werden. Weiterhin sei es wünschenswert, alle EG-Staaten rasche Vollendung des Binnenmarktes. Wirtschaftliche Integration wurde als Vorbedingung Inflationsbekämpfung (désinflation compétitive) und Bewahrung der Parität zur D-Mark (franc fort) hatten die geldpolitische Souveränität des Landes erheblich eingeschränkt. Für die Kompromissfindung mit den europäischen Partnern. 452 europäische Volkswirtschaften. Dies sollte als gemeinsames Interesse wahrgenommen werden und als solches in stärker institutionalisierten Konsultationsverfahren auf rechtlichen Natur des Umsetzungsaktes plädierte die Bundesregierung für ein weniger aufwändiges Regierungsabkommen, während Frankreich auf dem Abschluss eines 2.4
	der Übernahme der Konvergenzbedingung und des Ratifizierungserfordernisses in den Währung. So lange wie in einem integrierten Markt nationale Währungen beibehalten
	Vertragstext eine klare Durchsetzung der deutschen Verhandlungsposition im Sinne einer 452 Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 278. 453 Wechselkursanpassungen bereits vor Überschreiten der definierten Schwankungsbandbreiten 454 Edouard Balladur, Der währungspolitische Aufbau Europas, 29.12.87, abgedruckt in Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 337 f. wurden, bestand die Möglichkeit, über gezielte Abwertungen Wettbewerbsvorteile zu schaffen und somit neue Hindernisse für das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften zu 455 Zitat ebd. 107 460 Vgl. ebd. sowie Krotz / Schild, Shaping Europe, S. 192. 461 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 112 f.

.2 Die Verhandlungen über eine Wirtschafts-und Währungsunion

  

	Währungsunion mit europäischer Zentralbank als Ergänzung des Binnenmarktes. Für die Gestaltung der Währungsunion verwies der deutsche Außenminister auf die weitgehende politisch-institutionelle Umgestaltung der Gemeinschaft in Richtung einer während Mitterrand zur raschen Überwindung der geldpolitischen Asymmetrie bereit war, umfassenden Union fundiert werden." 473 auf deutsche Forderungen wie die zeitnahe Liberalisierung des Kapitalverkehrs
	ordnungspolitischen Vorzüge einer unabhängigen Zentralbank. Unter der Überschrift Während Genscher in seinem Memorandum auf die Gefahren währungspolitischer einzugehen. 478 Die Beratungen innerhalb des Gremiums fanden zu einem Zeitpunkt
	"Magna Charta europäischer Stabilitätspolitik" regte er an, Grundpfeiler deutscher Politik, Turbulenzen einging, was zumindest als Verständnis für die Schwierigkeiten anderer positiver konjunktureller Entwicklungen in den EG-Staaten, stabiler Wechselkurse,
	die Stabilitätsverpflichtung der Regierung und der Notenbank, auf die Gemeinschaftsebene Volkswirtschaften interpretiert werden könnte, wies Stoltenberg Kritik an der finanzieller Deregulierung und einer Intensivierung der innereuropäischen
	zu übertragen. Ähnlich wie zuvor Balladur sprach sich Genscher dafür aus, möglichst alle Funktionsweise des EWS explizit zurück: Handelsverflechtungen, insbesondere im Süden, statt 479 und konnten trotz einiger
	EWS-Teilnehmerländer in den einheitlichen Währungsraum aufzunehmen und Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten zu beseitigen. Konkret rief Genscher dazu auf, bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats ein Expertengremium einzuberufen, Spannungen innerhalb eines Jahres zu einem Abschluss gebracht werden. "Aus anderen Ländern stammende Hinweise auf eine angebliche ungleiche Lastenverteilung zugunsten der D-Mark (sog. Asymmetrie) im geltenden Der Bericht der Delors-Gruppe 480 bewarb, ähnlich wie die Empfehlungen der Wechselkurssystem des EWS werden nicht der tatsächlichen Entwicklung gerecht." 474 Werner-Gruppe, einen stufenweisen Übergang zu einer europäischen Wirtschafts-und
	welches innerhalb eines Jahres ein Konzept für eine Währungsunion mit autonomer Kohl, der als Bundeskanzler zwischen den beiden Polen Integrationspolitik und Währungsunion. In einer ersten Etappe sollte demnach zunächst der Binnenmarkt vollendet
	Zentralbank und die in einer Übergangszeit erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu Ordnungspolitik schwankte, tendierte gegen Ende der 1980er Jahre stärker zu der und der Kapitalverkehr liberalisiert werden. Ebenso sollte nationale Wirtschaftspolitiken
	Die deutsche Europapolitik in den Bereichen Wirtschaft und Währung war unter dem erarbeiten. 469 europäisch motivierten Position Genschers. 475 Gleichzeitig musste die Bundesregierung, enger koordiniert werden, sämtliche EG-Währungen dem Wechselkursmechanismus
	Eindruck der Vorbehalte seitens des Finanzministeriums und der Bundebank defensiv. Das Auch wenn Genscher im Memorandum in erster Linie technische Argumente für ähnlich wie schon bei der Lancierung des EWS, in europapolitischen Verhandlungen der beitreten und die Kompetenzen der Zentralbankpräsidenten gestärkt werden. Diese erste
	Leitmotiv deutscher Außenpolitik der Westbindung hatte weiterhin eine große Bedeutung, einen einheitlichen Währungsraum anführte, so ist diese Initiative als Entgegenkommen innenpolitischen Opposition seitens der Bundesbank und des Finanzministeriums gerecht Stufe war auf Grundlage der bestehenden Verträge umsetzbar. Vor dem Übergang zur
	in Bezug auf eine Vertiefung monetärer Integration in der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der französischen Position zu werten. Wilfried Loth führt aus, dass sich der werden. nächsten Etappe stand die Aushandlung und Ratifizierung eines Vertrags über die
	erschwerten jedoch traditionelle Differenzen zwischen Integrationspolitikern und deutsche Außenminister der politischen Dimension französischer Klagen über die Wirtschafts-und Währungsunion. Die zweite Stufe des Plans sah die Schaffung eines
	Ordnungspolitikern das europapolitische Handeln der Bundesregierung. Wichtige Impulse Ungleichgewichte des EWS bewusst war und insbesondere vor dem Hintergrund einer sich Auf dem Europäischen Rat von Hannover im Juni 1988 wurden die verschiedenen europäischen Zentralbankensystems vor, das temporär neben den nationalen Institutionen
	in Richtung einer Wirtschafts-und Währungsunion gingen in diesem Kontext von abzeichnenden West-Ost-Annäherung Sorgen um eine geografische Neuausrichtung Konzepte diskutiert und eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Kommissionpräsident bestehen und die in einer dritten Phase vorgesehene Übertragung währungspolitischer
	Außenminister Hans-Dietrich Genscher aus, der in Reaktion auf Balladurs Vorstoß im deutscher Außenpolitik zerstreuen wollte. 470 Das integrationspolitische Engagement Delors einberufen. An dieser waren ebenfalls die Präsidenten der nationalen Zentralbanken Kompetenzen auf eine einheitliche europäische Zentralbank vorbereiten sollte. Analog
	Februar 1988 ein Memorandum über die "Schaffung eines einheitlichen europäischen Genschers wird sehr hoch eingeschätzt. Ulrich Krotz und Joachim Schild schreiben dem beteiligt. Anders als im Genscher-Memorandum angedacht, hatten sich Delors und auch sollten weitreichende wirtschaftspolitische Kompetenzen supranationalisiert werden. Diese
	Währungsraums mit einer Europäischen Zentralbank" 466 veröffentlichte. 467 Das deutschen Außenminister aufgrund seiner guten Verbindungen zum Amtskollegen Roland Kohl dafür ausgesprochen, die Notenbankpräsidenten aller EWS-Staaten sowie drei finale Stufe umfasste ebenfalls die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkursparitäten und
	Positionspapier war nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, Genscher präsentierte es Dumas eine Scharnierrolle zu und bezeichnen ihn als Transmissionsriemen französischer unabhängige Experten in das Gremium aufzunehmen. Dass der Bereich der monetären nach Möglichkeit die Einführung einer Gemeinschaftswährung. 481
	nicht als offizielle Stellungnahme des Außenministers, sondern als persönliche Initiative. Er Interessen innerhalb der Bundesregierung. 471 Integration und die Teilnahme an Beratschlagungen über eine europäische Zentralbank für
	beabsichtigte, den Einfluss der Bundesbank auf die Position der Bundesregierung zu Die Stellungnahme von Finanzminister Gerhard Stoltenberg 472 rund einen Monat die Vorsitzenden der nationalen Notenbanken sehr sensible Themen waren, verdeutlichte In dem Dokument wurden wesentliche deutsche ordnungspolitische Grundsätze auf
	reduzieren, indem er sich nicht allein zum konsensfähigen Ziel einer Währungsunion später stellte die innerdeutsche ordnungspolitische Gegenposition dar: Zwar warb auch das zwischenzeitliche Zögern des Bundesbankpräsidenten Pöhl. 476 Mit der Einberufung der die Konstruktion eines einheitlichen europäischen Währungsraums übertragen. Hierzu
	bekannte, sondern im Gegensatz zu Vertretern der Zentralbank konkrete und zeitnah Stoltenberg für das Ziel einer europäischen Wirtschafts-und Währungsunion. Dieses sei Delors-Gruppe war nicht mehr nur die Verbesserung technischer Details des EWS zählten insbesondere die schrittweise Errichtung eines politisch unabhängigen
	umsetzbare Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Währungsraums benannte. 468 jedoch erst auf lange Sicht realisierbar. Zunächst müsse die Konzentration auf die völlige Gegenstand der europapolitischen Agenda. Das Projekt der Weiterentwicklung der EG zu europäischen Zentralbankensystems, dessen prioritärer Auftrag die Sicherung der
	In der Erklärung stellte Genscher die wirtschaftlichen Motive für einen Ausbau des Liberalisierung des Kapitalverkehrs hergestellt und die ökonomische Konvergenz der EWS-einer Wirtschafts-und Währungsunion war wieder aktuell. Es handelte sich ausdrücklich Geldwertstabilität war sowie der Verweis auf ein hohes Maß wirtschaftlicher Konvergenz
	EWS in den Vordergrund und bekräftigte die ökonomische Notwendigkeit einer Teilnehmer verbessert werden. Perspektivisch sei eine Wirtschafts-und Währungsunion nicht um die Frage, ob eine Währungsunion zu realisieren sei, sondern wie. 477 Diese als Bedingung für monetäre Integration. 482 Beispielsweise mahnte Bundesbankpräsident
	durch die Einbettung in eine politische Union abzusichern: grundlegende Entscheidung ging auf eine europapolitische Interessenkonvergenz Pöhl an, dass eine neue währungspolitische Architektur nur unter der Voraussetzung
	"Als auf Dauer angelegte und alle Unterschiede in der Wirtschafts-und oder irreversiblen Wechselkursen (ohne jegliche Bandbreite) muß sie vor allem durch eine Währungsunion als politisches Projekt unter strikten Stabilitätsauflagen umzusetzen, Währungsentwicklung ausgleichende Solidargemeinschaft mit einer einheitlichen Währung zwischen der deutschen und der französischen Regierung zurück: Kohl war bereit, die realisierbar sei, dass sie nicht hinter der Stabilitätsorientierung deutscher Geldpolitik
	109 476 Pöhl war darüber verärgert, dass die Leitung des Komitees Delors und nicht ihm übertragen 473 Zitat ebd. 474 Zitat ebd. 475 Vgl. Rödder, 21.0, S. 283 sowie Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 116 f. wurde. Der Bundesbankpräsident fürchtete einen zu großen Einfluss der monetaristisch argumentierenden EG-Kommission. Vgl. Rödder, 21.0, S. 285 f. 477 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 118 f. 478 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 204 f. 479 Vgl. Larry Neal, The Economics of Europe and the European Union, Cambridge 2007, S. 103. 480 Jacques Delors et. al., Report on economic and monetary Union in the European Community, 17.4. 1989, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication6161_en.pdf (10.2.16). 481 Vgl. Gerbet, La construction de l'Europe, S. 365 f. sowie Rolf J. Daxhammer, et. al., Der Europäische Integrationsprozess: wirtschaftliche, politische und institutionelle Einigung Europas, Stuttgart 2006, S. 81. 482 Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 123 f.

  nach: Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 214. 488 Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 212 ff. 113 kommt zu der Einschätzung, dass Mitterrand Kritik aus dem Finanzministerium an den WWU-Plänen zuließ, um somit größeren Druck auf seine europäischen Verhandlungspartner, in besonderem Maße die Bundesrepublik, aufbauen zu können. 489 Deren wirtschaftliche Stärke sah Mitterrand als Machtfaktor an, den es in einen europäischen Kontext einzubinden galt: "Tout est rapport de forces. L'Allemagne est divisée, même si elle reste un grand pays, un grand peuple. Elle est privée des attributs de la souveraineté. Elle tient à sa puissance. Or, sa puissance, c'est l'économie, et le Deutsche Mark en est la force atomique." 490 Der Stufenplan des Delors-Berichts wurde auf dem folgenden Europäischen Rat im Juni 1989 in Madrid als Grundlage für die weitere Integration angenommen. Die Staatsund Regierungschefs einigten sich darauf, am 1. Juli 1990 die erste Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion beginnen zu lassen. Für die notwendigen Vertragsänderungen in den weiteren Stufen wurde die Einberufung einer Regierungskonferenz vereinbart. Somit fiel die grundsätzliche Entscheidung für eine Wirtschafts-und Währungsunion vor dem

	Mauerfall	und	der	deutschen	Wiedervereinigung.	Die	Einführung	einer

Gemeinschaftswährung war keine Gegenleistung für die Wiedervereinigung, jedoch wurde der Prozess hin zu der Realisierung der WWU hierdurch stark beschleunigt.

491 

Ein entscheidendes Zugeständnis der Bundesregierung im Umfeld der sich abzeichnenden Wiedervereinigung lag in der Zustimmung zu französischen Forderungen im Hinblick auf den Zeitplan. Im Vorfeld des Europäischen Rats von Straßburg im Dezember 1989 hatte Kohl in einem Brief an Mitterrand zunächst vorgeschlagen, dass auf dem Gipfeltreffen eine Regierungskonferenz vorbereitet, über deren Einsetzung jedoch ein Jahr später entschieden werden sollte. 492 Auch unter dem Eindruck vehementer französischer Forderungen 493 eines klaren Bekenntnisses eines zukünftig vereinten Deutschlands zur West-Integration wandelte Kohl seine Position entscheidend ab und stimmte einem Gipfelbeschluss über die Einsetzung einer Regierungskonferenz innerhalb eines Jahres zu. Gleichzeitig war der Bundeskanzler bereit, sein Ziel einer politischen Union der Währungsunion nachzuordnen. 494 Dies war ein Erfolg für Mitterrand, der auf eine schnelle 489 Vgl. Howarth, The French Road to European Monetary Union, S. 143 f. 490 Zitat François Mitterrand am 17.08.88 in Jacques Attali, Verbatim. Tome III: Chronique des années 1988-1991, Paris 1995, S. 74; zitiert nach Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 205. 491 Vgl. Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 104 f. 492 Ein Grund für die abwartende Haltung Kohl könnte gewesen sein, dass er das Thema einer Regierungskonferenz und die Perspektive einer Aufgabe der D-Mark nicht zum Gegenstand der Bundestagswahl im Dezember 1990 werden lassen wollte. Vgl. Christian Lequesne, Frankreich im neuen Europa, Baden-Baden 2010, S. 28. Vgl. Ulrich Lappenküper, Die Entwicklung der deutschfranzösischen Beziehungen in den 1980er und 1990er Jahren, in: Historisch-politische Mitteilungen -Archiv für christlich-demokratische Politik, Band 20, 2013, S. 247-264. Vgl. Hélène Miard-Delacroix, Le défi européen: de 1963 à nos jours, Villeneuve-d'Ascq 2011, hier: S. 101-116. 493 Vgl. Brunn, Die Europäische Einigung, S. 268. 494 Vgl. Rödder, 21.0, S. 288 ff. sowie Loth, Europas Einigung, S. 286 f. 114 Umsetzung der Währungsunion drängte und die französische Ratspräsidentschaft Ende 1989 durch die Festlegung einer Regierungskonferenz krönen wollte. 495

  .506 Finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft an einen Mitgliedsstaat ist lediglich in dem Fall denkbar, wenn sich dieser "aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen" ist. 507 Die Mitgliedsstaaten haben übermäßige Haushaltsdefizite zu vermeiden. Wenn die Kommission die Überschreitung bestimmter Referenzwerte feststellt, ist der Rat mit qualifizierter Mehrheit dazu berechtigt, verschiedene Sanktionen, von der Verpflichtung höherer Transparenz bei der Emission von Schuldverschreibungen bis hin zu Geldbußen, zu erlassen. 508 Der unterschiedliche Detailgrad der Bestimmungen verdeutlicht ein Übergewicht der währungspolitischen Integration gegenüber einer unverbindlichen Koordination nationaler Wirtschaftspolitiken. Gleichermaßen besteht im Vertrag von Maastricht ein Ungleichgewicht zwischen der Wirtschafts-und Währungsunion und der schwach ausgeprägten politischen Union.

Brunn, Die Europäische Einigung, S. 270 ff. sowie Gerbet, La construction de l'Europe, S. 376 ff. 502 Artikel B. 503 Vgl. nachfolgend zusammenfassend Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 108-111. 504 Art. 103, Absatz 3. 505 Art. 104, Absatz 1.

Regierung509 Artikel 105 räumt dem Zentralbankensystem einen eindeutigen Auftrag zur Sicherung der Preisstabilität und diesem Ziel nachgeordnet eine unterstützende Funktion der Wirtschaftspolitik ein. 510 Darüber hinaus erhält die EZB einen Status völliger politischer Unabhängigkeit. Ihr ist es untersagt, "Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen ein[zu]holen oder entgegen[zu]nehmen." 511 Neben einer Überführung der nationalen Notenbanken in die politische Unabhängigkeit müssen Anwärter auf die Teilnahme an der WWU nachweisen, dass sie ökonomische Stabilitätsvoraussetzungen erfüllen um das reibungslose Funktionieren der Währungsunion nicht zu gefährden. Die in Artikel 109j definierten Konvergenzkriterien umfassen Vorgaben über die Preisstabilität 512 , den Umfang und die Entwicklung des 506 Art. 104 b, Absatz

1. 507 Art. 103 a, Absatz 2. 508 Art. 104 c. 509 Vgl. Andreas Kees, Maastricht -Vorentscheidung für eine europäische Währung, in: Franz Zehetner, Hg., Auf dem Wege zur Europäischen Währungsunion. Symposium zum 65. Geburtstag von o. Professor Dr. iur. Dr. h.c. Hugo J. Hahn, Baden-Baden 1993, S. 19-36, hier: S. 20. 510 Vgl. Art. 105: "Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen." 511 Art 107. 512 "Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener -höchstens drei -Mitgliedstaaten nahekommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben".

  Wirtschaftsdaten zur Prüfung eingereicht hatte. An diesem Fall verdeutlichte sich ein grundlegendes Problem bei Aufnahmeverfahren in die WWU und der laufenden Überprüfung der makroökonomischen Solidität: Mangels Zugriffsrechten waren die Statistikbehörde Eurostat und die Kommission auf die Übermittlung von Datensätzen durch die nationalen Regierungen angewiesen. Forderungen nach umfassenderen Kompetenzen für die europäischen Behörden wurden vom ECOFIN-Rat 523 lange Zeit mit dem Verweis auf die Sensibilität der Dokumente zurückgewiesen. Auch der deutsche und der französische Finanzminister sperrten sich im Jahr 2005 gegen eine Ausweitung der Zugriffsrechte. 524 Seit der Gründung der WWU hat sich deren Mitgliederzahl stetig erhöht: nach den sukzessiven Beitritten von Slowenien, Zypern, Malta, der Slowakei, Estland und Lettland zählt die Währungsgemeinschaft seit der Aufnahme Litauens zu Beginn des Jahres 2015 insgesamt 19 Teilnehmer. Vorerst ist keine schnelle Vergrößerung der Eurozone in Sicht,

518 

Vertrag über die Europäische Union, Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion.

519 

Vgl. Mittag, Kleine Geschichte der Europäischen Union, S. 252.

520 

Vgl. ebd. 521 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 22. 522 Vgl. Daxhammer, Der Europäische Integrationsprozess, S. 234.

korrekten da die weiteren Kandidaten noch nicht alle Konvergenzkriterien erfüllen, wobei Schweden einen Sonderfall darstellt und bewusst einen Teil der Aufnahmebedingungen verfehlt. 525 2.4.4 Deutsch-französische Interessenskonflikte und Kompromisse Die im Vertrag von Maastricht ausgearbeitete Architektur der Wirtschafts-und Währungsunion beruhte in erheblichem Umfang auf Kompromissen zwischen deutschen und französischen Präferenzen. Traditionelle Divergenzen, die schon die ersten Versuche der monetären Integration gekennzeichnet hatten, traten im Kontext der WWU-Verhandlungen wieder auf und bestimmen bis in die Gegenwart die Umsetzung und Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen der Eurozone. 526 Wie zuvor geschildert, war es im Interesse der französischen Regierung, die Realisierung der WWU durch die Fixierung eines Zeitplans zu beschleunigen, während in der Bundesrepublik insbesondere das Finanzministerium und die Bundesbank auf einer langfristig herbeigeführten Konvergenz bestanden. Dass im Vertrag von Maastricht ein verbindliches Datum für den Start der zweiten Stufe und ein garantierter Termin für die unwiderrufliche Einführung der Gemeinschaftswährung festgelegt wurde, entsprach der französischen Verhandlungsposition. 527 Kohl hatte mit seiner Zustimmung zum Eintritt in die Währungsunion dem Integrationserfolg einen höheren Stellenwert beigemessen als einer Stabilitätsgarantie für die gemeinsame Währung. 528 Gisela Hendriks fasst pointiert

523 Rat der Wirtschafts-und Finanzminister 524 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 26 f. 525 Vgl. dpa, Litauen hat endgültig grünes Licht für Euro-Beitritt, FAZ, 23.07.14, online verfügbar unter http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wirtschaft-litauen-hat-endgueltig-gruenes-licht-fuer-eurobeitritt-13060500.html (04.06.16). 526 Vgl. Hendriks, The Franco-German axis in European integration, S. 57 f. 527 Vgl. Malcolm Levitt / Christopher Lord, The Political Economy of Monetary Union, S. 58 f. 528 Vgl. Rödder, 21.0, S. 290.

  Ein wesentlicher Perzeptionsunterschied zwischen Frankreich und Deutschland in Bezug auf die Rolle einer Zentralbank bestand darin, dass der französische Wirtschaftsund Finanzminister die Banque de France bereits 1990 als "anerkanntermaßen autonom" bezeichnete und im Hinblick auf das ESZB keine Notwendigkeit sah, den Status der Notenbank zu ändern. Bérégovoy bekräftigte in einem Interview für Les Echos die politische Autonomie der europäischen Zentralbank, um unmittelbar einzuschränken: "Die währungspolitische Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht, daß man nicht weiß, was politisch notwendig ist." 539 Seiner Interpretation zufolge müsste die Zentralbank ihre geldpolitischen Entscheidungen eigenständig festlegen können. Dies sollte jedoch innerhalb eines durch eine politische Behörde definierten "Rahmen wirtschaftspolitischer Leitlinien" geschehen. 540 Die politische Unabhängigkeit galt ausdrücklich nur gegenüber nationalen Regierungen, nicht jedoch gegenüber der europäischen Wirtschaftsregierung. Bezug auf die Wechselkurspolitik der Gemeinschaft sollten nach dem Willen der Bundesregierung im ECOFIN-Rat getroffen werden, dies jedoch einstimmig und in Absprache mit der EZB. Feste Wechselkurse oder aber Zielvorgaben gegenüber dem Dollar und weiteren Drittwährungen wie sie von Frankreich präferiert wurden 544 sollten nicht gegen den Willen deutscher Währungspolitiker durchsetzbar sein. Gleichzeitig sollte die EZB auch auf diesem Gebiet vor politischer Einflussnahme geschützt werden. 545 Der letztlich im Vertrag von Maastricht gefundene Kompromiss orientierte sich stärker an den deutschen Vorstellungen: Dem Rat wurde in Artikel 109 zwar die Kompetenz zugesprochen, Wechselkursregelungen gegenüber Drittwährungen zu treffen und allgemeine Orientierungen vorzugeben, die währungspolitische Umsetzung war jedoch vertraglich an "das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten." 546

"Needless to say, any such construction would be meaningless unless directed towards monetary stability, which is the pre-condition of all enduring growth, and unless it is based on sound, credible institutions enjoying adequate autonomy vis-à-vis national governments and Community institutions." 538 Dieser Grundsatz wurde im Dezember 1990 in einem Beschluss des französischen Kabinetts dargelegt. Darin wurde die EZB als "gegenüber den Regierungen weisungsunabhängig" beschrieben, im Folgenden allerdings spezifiziert: "[D]ie Unabhängigkeit der Währungsinstitution versteht sich nur im Zusammenhang mit einer starken "Wirtschaftsregierung". Diese soll völlig demokratisch sein und die Nationalstaaten unmittelbar verpflichten können, die weiterhin für die Wirtschaftspolitik grundsätzlich zuständig sind." 541 Nach diesem Muster argumentierte Mitterrand auch nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Der Staatschef erläuterte, dass die EZB keine Entscheidungen träfe, sondern lediglich Vorgaben des Europäischen Rates umsetzte und die wirtschaftspolitischen Orientierungen der Staats-und Regierungschefs geldpolitisch unterstütze. 542 Aus deutscher Perspektive wiederum wurde jegliche Infragestellung der politischen Unabhängigkeit der EZB kritisch gesehen, da diese ein Kernelement der WWU darstellte. Ebenso wie die Bundesbank, die in der Bevölkerung großes Ansehen für die Wahrung der Preisstabilität genoss, sollte die europäische Zentralbank dem Druck politischer Prozesse entzogen werden, welche stärker von kurzfristigen, wahltaktischen Motiven als von einer langfristigen Stabilitätsorientierung geprägt sind. 543 123 Entscheidungen in Die Bundesregierung und die Bundesbank hatten sich darüber hinaus erfolgreich gegen Forderungen der Kommission und der französischen Regierung nach einer Schaffung des ESZB bereits in der zweiten Stufe der WWU gestellt. Sie befürchteten, dass eine voreilige Installation des europäischen Zentralbankensystems den Einfluss der Bundesbank unnötig früh, vor dem endgültigen Übergang zur einheitlichen Währung in der dritten Stufe, beeinträchtigen könnte. 547 Mit der Schaffung des EWI zur Vorbereitung des ESZB in der zweiten Stufe hatte sich demnach die deutsche Position durchgesetzt. Auch auf symbolischer Ebene wurden weitreichende Entscheidungen gefällt, beginnend mit der Festlegung der Bezeichnung Euro anstelle des lange Zeit von Frankreich beworbenen Ecu für die neue Währung. Dass das neue Währungsinstitut in Frankfurt installiert wurde, konnte überdies als Orientierung am Modell der Bundesbank interpretiert werden. 548 Auch bei der Ortswahl für den Sitz der EZB konnte sich die französische Regierung schließlich mit ihren Vorschlägen (Paris oder Brüssel) nicht durchsetzen, das währungspolitische Zentrum der Eurozone wurde ebenfalls in Frankfurt installiert. 549 Der Wettstreit um die mit der EZB verknüpfte Symbolik fand einen besonderen Ausdruck in der Wahl ihres ersten Präsidenten: Innerhalb des Europäischen Rats bestand Einigkeit über die Ernennung des Niederländers Wim Duisenberg, der seit 1996 den Vorsatz des EWI innehatte. Staatspräsident Chirac versuchte indes den Generaldirektor der Banque de France, Jean-Claude Trichet, als Kandidaten durchzusetzen. Erst eine Kompromisslösung, die vorsah, dass Duisenberg zur Hälfte der vertraglich vorgesehenen Amtszeit von acht Jahren zugunsten von Trichet ausscheiden 544 Vgl.

Bérégovoy, Interview in Les Echos, 19.11.90. 545 Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 58 f. 546 Vertrag über die Europäische Union, Art. 109, Absatz 2.; vgl. Erläuterungen bei Krotz / Schild, Shaping Europe, S. 196 f. 547 Vgl. ebd. S. 61 f. 548 Vgl. Woyke, Das deutsch-französische Tandem, S. 119. 549 Vgl. Moravcsik, The choice for Europe, S. 382 und S. 445. 124 würde, konnte die Blockade im Europäischen Rat lösen. Das Beharren Chiracs auf dem eigenen Kandidaten ist im Kontext eines Führungsstreits um die Ausrichtung und Gestaltung der WWU zu sehen. Innerhalb Frankreichs wurde vermehrt Kritik geäußert an einer zu stark nach deutschen Ordnungsvorstellungen geprägten Währungsunion. 550 Diesen Eindruck galt es für Chirac zu korrigieren. 551

  Referendum am 3. Juni 1992 angekündigt, die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht in Frankreich ebenfalls an eine Volksabstimmung zu binden. Dies war gesetzlich nicht erforderlich, allerdings erhoffte sich Mitterrand durch eine positive Abstimmung eine Bestätigung seines europapolitischen Kurses. Während die Auseinandersetzungen im Zuge des Referendums 1992, das knapp positiv ausging, von innenpolitischen Themen überlagert war, fand vier Jahre später unter dem Eindruck deutscher Forderungen nach einem Stabilitätspakt eine neuerliche, spezifischere Diskussion der Währungsunion statt. Dabei kritisierten Politiker der Linken, wie der Sozialist Fabius, die Wirtschafts-und Währungsunion als zu wirtschaftsliberal. 558 Die Konzentration auf den Erhalt der Geldwertstabilität, wie sie der Vertrag von Maastricht vorsah, beschränke staatliche Möglichkeiten, Konjunkturpolitik zu betreiben. Auch Jacques Attali, ehemaliger Berater Mitterrands, warnte davor mit dem Vertrag von Maastricht der Übernahme eines ungeliebten deutschen Wirtschaftsmodells zuzustimmen.

Thiemeyer, "

Maastricht" in der öffentlichen Debatte, S. 315.

555 

BVerfGE 89, 155 (sogenanntes "Maastricht-Urteil")

556 

Vgl. Helmut Schmidt, Der zweite Anlauf, die letzte Chance. Die europäische Währungsunion darf nicht scheitern -schon gar nicht an den Deutschen, in: Die Zeit, 5.

4.96. 557 

Vgl. Thiemeyer, "Maastricht" in der öffentlichen Debatte, S. 316. dänischen 559 Während Vertreter der Sozialisten versuchten, die Form der WWU für die französische Politik kompatibler zu gestalten, lehnte der Gaullist Philippe Séguin die Währungsunion aus grundsätzlichen Erwägungen ab. 560 Mit der Übertragung der Geldpolitik auf die EZB verliere die Nation ihre Souveränität. Zudem sei die Zentralbank nicht demokratisch legitimiert. Bereits vor dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags war aus gaullistischer Perspektive mit der geldpolitischen Abhängigkeit von der Bundesbank im Rahmen der Deflationspolitik zu viel Handlungsspielraum verloren gegangen. In dem Thema des Bedeutungs-und Machtverlusts der französischen Nation fanden Gaullisten und Linksrepublikaner zusammen. So bedauerte beispielsweise Jean-Pierre Chevènement, dass es nicht gelungen war, konstitutive Elemente des französischen Modells auf die Europäische Union zu übertragen. Er führte aus, dass die Französische Republik zugunsten einer Europäischen Union umgestaltet würde, die ihrerseits Ausdruck eines weltweiten Ultraliberalismus sei. 561 Die Befürworter der Währungsunion argumentierten ähnlich wie in Deutschland in erster Linie außenpolitisch. Im Rahmen der WWU könnte das wiedervereinigte Deutschland dauerhaft an die westeuropäische Staatengemeinschaft gebunden werden. Zudem biete allein eine Europäisierung der Geldpolitik die Aussicht auf ein Mitspracherecht für Frankreich. Nicht zuletzt konnten die Unterstützer des Maastrichter Vertrages anführen, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Vorbereitung auf die Währungsunion in

558 Interview in L'Express, 1.2.96, Interview in Le Nouvel observateur, 29.2.96 sowie Interview in Le Monde, 7.9.96, Une dernière chance de sauver l'Europe. 559 Jacques Atali, Pour un nouveau jubilé franco-allemande, in: Le Monde, 5.10.96. 560 Rede Philippe Séguin in Assemblée nationale, 5.5.92, "Oui, nous voulons l'Europe, mais debout". 561 Vgl. Gastbeitrag Jean-Pierre Chevènement in FAZ, 17.1. 97, Wer von Politik nicht reden will, soll vom Euro schweigen -Die "Idee Bundesbank" gefährdet das Vorhaben eines republikanischen Europa.

  Richtung 3% entwickle, sondern bis zu 13% betragen könne. 573 Diese Offenbarung machte Schwachstellen in der statistischen Überwachung der nationalen Budgets deutlich und leitete eine neue Krisenphase ein. Unter dem Eindruck, dass Defizite und akkumulierte Staatsschulden in einem ungünstigen Verhältnis zur Wirtschaftsleistung standen und die Umsetzung der angekündigten Sparprogramme als unsicher angesehen wurde, stuften Ratingagenturen die Bonitätswertung Griechenlands sukzessive herunter. Die schlechte Benotung durch führende Ratingagenturen erhöhte die Refinanzierungskosten der griechischen Staatsschulden weiter, so dass es der Regierung in Athen zunehmend schwer fiel, Gerüchte über eine drohende Insolvenz zu entkräften. 574 Vor dem Hintergrund, dass ein Staatsbankrott auch innerhalb der Eurozone zu einem realistischen Szenario geworden war, verlangten unruhige Finanzmarktakteure höhere Sicherheiten für weitere Staaten. So erlitten Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern Strittig ist indes die Gewichtung der unterschiedlichen Krisenelemente 578 : Während beispielsweise Thorsten Eder in einer an eine weit gefasste Leserschaft gerichteten Darstellung die amerikanische Immobilien-und Finanzkrise aus dem Jahr 2007 als Hauptursache für die spätere Euro-Krise ausmacht und institutionelle Schwachstellen sowie ökonomische Unterschiede innerhalb der Eurozone nachordnet 579 , argumentiert der Historiker Geppert, dass es auch ohne die weltweite Finanzkrise zu einer Zuspitzung der Refinanzierungsschwierigkeiten einzelner Volkswirtschaften des Euroraums gekommen sei, wenn auch freilich zu einem späteren Zeitpunkt und in einer weniger stark

	erfolgende	Offenlegung	struktureller	Schwachstellen	der	Wirtschafts-	und
	Währungsunion. 576					
	Als Kernmerkmale der Euro-Krise lassen sich überhöhte Staatsschulden,
	divergierende	wirtschaftliche	Entwicklungen	aufgrund	unterschiedlicher
	Wettbewerbsfähigkeit,	institutionelle		Unzulänglichkeiten	der Wirtschafts-	und
	Währungsunion sowie globale Finanzmarktturbulenzen nennen.

par de nouvelles institutions, Paris 2012; Thomas Edler, Basiswissen Eurokrise. Wie sie entstand und was sie für uns bedeutet, Marburg 2013; David Marsh, Beim Geld hört der Spaß auf -Warum die Eurokrise nicht mehr lösbar ist, Berlin 2013; Gerhard Riehle, Eurokrise -Verzicht auf den Euro als Chance für Europa, Baden-Baden 2016; Johannes Becker / Clemens Fuest, Der Odysseus-Komplex -ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, Bonn 2017; Jean Quatremer, Il faut achever l'euro: tout ce que vous avez toujours voulu savoir sur l'euro (sans jamais oser le demander), Paris 2019. 566 Siehe Krisenbewertung am Ende des Unterkapitels 567 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 112 ff.

Auch zahlreiche deutsche Landesbanken 568 hatten sich verspekuliert, so dass hier in besonderer Weise staatliche Interventionen gefragt waren, um Insolvenzen zu verhindern. 569 Die Tragweite von einer Bankeninsolvenz wurde im September 2008 deutlich, als die amerikanische Regierung davon absah, die Investmentbank Lehman Brothers zu unterstützen, welche daraufhin ihren Betrieb einstellen musste. Rückblickend wurde Lehman Brothers als systemrelevant bezeichnet, da das Geldhaus weit verzweigte Geschäftsbeziehungen besaß und die Pleite viele andere Banken in finanzielle Schwierigkeiten brachte. Finanzinstitute in sogenannten Überschussländern, die an den Spekulationen mit amerikanischen Hypotheken beteiligt waren, mussten Abschreibungen vornehmen, aber auch Banken in Defizitländern mussten ihre Aktivitäten infolge der Lehman-Insolvenz einschränken, da der Interbankenmarkt erlahmt war. Die Unsicherheit über die Werthaltigkeit von Aktivposten in den eigenen Bilanzen und die Wahrnehmung, andere Geldinstitute und Geschäftspartner könnten in die Zahlungsunfähigkeit geraten führten dazu, dass Banken ihre Kreditvergabe nur noch sehr restriktiv handhabten, so dass vormals geläufige Refinanzierungspraktiken unmöglich wurden. 570 In den Jahren 2009/2010 verzeichnete die EU den größten Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Nachkriegszeit. Während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Währungsunion bei geringen 0,4% lag, brach dieser Wert für das Krisenjahr 2010 nochmals ein und war mit -4,3% deutlich negativ. Interessanterweise war der Wirtschaftseinbruch innerhalb der Eurozone damit gravierender als in den Vereinigten Staaten. 571 Nicht allein die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten trugen die Krise nach Europa und in die EU, auch wirtschaftspsychologische Faktoren begünstigen eine Transmission und Ausweitung der Störungen. Zunächst beeinträchtigte die negative konjunkturelle Entwicklung in den Vereinigten Staaten die Nachfrage nach Importwaren aus der Europäischen Union, was die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer starken Exportorientierung besonders schwer traf. Eine grundlegende Konsequenz der Finanz-, Banken-, und zunehmend auch Wirtschaftskrise war, dass Unternehmen vorsichtshalber Investitionen zurückstellten und auch Konsumenten zurückhaltender agierten, sodass sich die negativen Entwicklungen von selbst verstärkten. 572 Im Oktober 2009 räumte die neue griechische Regierung ein, dass frühere Haushaltszahlen geschönt gewesen waren und das laufende Defizit sich nicht wie von der 568 SachsenLB, WestLB, BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg, HSH-Nordbank, NordLB 569 Vgl. Wolfgang Franzen, Andere Länderandere Sichten. Die Finanz-und Eurokrise im Urteil der Bürger aus acht europäischen Ländern, Hamburg 2016, S. 14 f. 570 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 114 f. 571 Vgl. ebd. 572 Vgl. ebd. 133 Kommission angenommen einen Vertrauensverlust in ihre wirtschaftliche Solidität und sahen sich, wenn auch in weniger dramatische Form als Griechenland, mit der Aufgabe konfrontiert, Zweifel an ihrer Schuldentragfähigkeit auszuräumen. 575 Der Fall Griechenlands nimmt ob der besonders hohen Schuldenquote, struktureller Rückstände und der schwachen Exportwirtschaft des Landes eine besondere Rolle ein. Die Probleme Griechenlands veranlassten Investoren, einzelne Mitgliedsstaaten der Währungsunion einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Falk Illing wertet die griechischen Finanzschwierigkeiten als einen Katalysator für eine ohnehin 577 Die Euro-Krise kann in einem ersten Ansatz als logische Konsequenz aus der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise gesehen werden, in dem Sinne, dass Staaten zur Stützung von Banken und zur Bekämpfung konjunktureller Einbrüche zusätzliche Verbindlichkeiten aufgenommen haben. Illing differenziert diese Betrachtung aus und kommt zu der Einschätzung, dass die Euro-Krise nicht allein als Schuldenkrise zu deuten, sondern grundsätzlich als tiefergehende strukturelle und politische Krise zu verstehen ist, in dessen Zentrum ein von wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Gestaltungsansprüchen undanforderungen überlasteter Staat steht. Mit Blick auf die Eurozone legt diese Perspektive 134 nahe, dass die Turbulenzen kurz-und mittelfristig in übermäßigen Schuldenständen und makroökonomischen Ungleichgewichten begründet sind, eine nachhaltige Bewältigung der Euro-Krise jedoch eine tiefergehende systemisch-institutionelle Weiterentwicklung der Währungsunion erfordert. ausgeprägten Form. Die von den USA ausgehenden Krisen waren seiner Ansicht nach nicht ursächlich für den problematischen Zustand der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion. 580 Für Geppert ist die Euro-Krise primär in einem Mangel an wirtschaftspolitischer Harmonisierung begründet: es sei nicht gelungen, wirtschaftliche Kerndaten sowie politisch-kulturelle Denkmuster und ökonomische Präferenzen der Teilnehmerstaaten vor Beginn der Währungsunion in einem System zu vereinen. Der institutionelle Aufbau der Währungsunion sei nicht verbindlich genug gewesen, um im weiteren Verlauf offensichtliche Divergenzen zu minimieren. 581 Abweichende Bewertungen finden sich etwa bei Peter Bofinger, der die Euro-Krise in einen internationalen Kontext einordnet und argumentiert, dass eine lang anhaltende Phase von weltweiten Niedrigzinsen und risikofreudige Finanzmarktakteure die Entstehung von Blasen und Ungleichgewichten befördert haben. Aus dieser Perspektive liegen die krisenhaften Entwicklungen in der Eurozone ab 2010 nur teilweise im haushalts-und fiskalpolitischen Fehlverhalten von Defizitstaaten wie Griechenland begründet. Vielmehr habe in einem Kontext weltweiter Dominanz monetaristischer Wirtschaftstheorien keine ausreichende Regulierung von Finanzmärkten stattgefunden. Während der 2000er Jahre habe es keine nennenswerten Zinsunterschiede innerhalb der Eurozone gegeben, obwohl ökonomische Kennzahlen dies (zumindest im Falle Griechenlands) nahegelegt hätten. Nach dieser Lesart ist zu lange keine zinspolitische Disziplinierung von Staaten durch Finanzmarktakteure erfolgt, was die Bildung von beispielsweise (Immobilien-)blasen 578 Der Analysepunkt "Krisenursachen" in Kapitel 4 verdeutlicht darüber hinausgehend die Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs "Euro-Krise" 579 Vgl. Edler, Basiswissen Eurokrise, S. 25-32. 580 Vgl. Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, S. 75 f. 581 Vgl. ebd. S. 67 f.; Andreas Rödder argumentiert ähnlich und sieht die Euro-Krise als Manifestierung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Unterschiede, welche im Rahmen der Wirtschafts-und Währungsunion nicht minimiert werden konnten, in: 21.0, S. 331.

  der SPD-geführten Regierung Schröders eben jene Stabilitätsregeln missachtete, beschädigte die Glaubwürdigkeit des Instruments nachhaltig. Die Kooperation mit Frankreich war in diesem Fall ausschließlich der Durchsetzung nationaler Interessen geschuldet und machte es in der Folge für die weiteren Teilnehmerländer der Eurozone unattraktiv, das Regelwerk streng zu befolgen. In der Tat ist festzuhalten, dass bis zum Ausbruch der Staatsschuldenkrise kein einziges Sanktionsverfahren eröffnet wurde. Bei dem Stabilitäts-und Wachstumspakt in der ursprünglichen Form von 1996 handelte es sich demnach zweifellos um einen "zahnlosen Tiger". Während Befürworter der erweiterten Ausnahmeregelungen eine Flexibilisierung des Sanktionsverfahrens guthießen, stießen diese Änderungen auf massive Kritik aus der innenpolitischen Opposition und weiten Teilen der Volkswirtschaftslehre. Mit der Anerkennung mildernder Umstände für exzessive Defizite war der Stabilitätspakt aufgeweicht worden. Durch die größere Flexibilität in der Umsetzung der WWU und des SWP im Speziellen (fehlerhafte statistische Grundlagen, diskretionäre Sanktionsvermeidung) illustrieren. 596 Ein glaubwürdiger SWP ist in der WWU umso wichtiger, als dass aufgrund der Konstruktionsweise der gemeinsamen Währung für alle Teilnehmerstaaten ein implizites Insolvenzrisiko besteht. Mitgliedstaaten der Eurozone verschulden sich in einer Währung, über die sie keine geldpolitische Kontrolle mehr verfügen. Anders als beispielsweise die USA oder Japan, die in der Lage sind die Geldmenge ihrer nationalen Währungen zu erhöhen und somit von Investoren als grundsätzlich kreditwürdig angesehen werden, können Staaten der Eurozone budgetäre Engpässe nicht geldpolitisch lösen. Die Reichweite dieses institutionellen Details wurde im Kontext der Refinanzierungskrise im Euroraum durch die Einschränkung nationaler Souveränität von Defizitstaaten sehr deutlich. und Leistungsbilanzdefizite resultierten in einer erhöhten Inflation sowie einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit. 604 Die makroökonomischen Ungleichgewichte, die in Spanien und auch in Irland entstehen konnten, zeigen auf, dass der Stabilitäts-und Wachstumspakt in seiner Fokussierung auf Schuldenstände und Defizitraten der öffentlichen Hand zu kurz griff und bedeutende Gefahrenpotentiale für die Stabilität der Eurozone nicht erfassen konnte. 605 Dullien und Schwarzer plädieren für die Erweiterung des SWP 606 um eine Bewertung der

	Abfolge Wettbewerbsfähigkeit, von neuen Schuldentragfähigkeit führen sollen. Leistungsbilanzdefizite. Arbeitsplätzen, Exportüberschüssen Reallohnzuwächsen, und letztlich Sie argumentieren, dass hohe Auslandsverschuldung des Privatsektors ohne eine Stärkung des Exportsektors nicht Kaufkraftgewinnen, einer besseren und anhaltende tragbar ist. Unternehmensseitige drastische Ausgabenkürzungen oder Insolvenzen wirken sich konjunkturell negativ aus und können Staatshaushalte empfindlich belasten. Im Vorfeld der Staatsschuldenkrise im Euroraum haben diese Zusammenhänge keine ausreichende 2000 2002 2004 2006 2008 2010 Beachtung gefunden. Leistungsbilanz in % des BIP 613 Deutschland

Der Umstand, dass insbesondere Deutschland, das während der Aushandlung der Währungsunion unter der konservativ-liberalen CDU-FDP Regierung durchgehend für die Einhaltung fiskalpolitischer und budgetärer Solidität geworben hatte,

589 

Vgl. beispielhaft in kritischer Bewertung

: Sinn, Der Euro, 

Vgl. ebd. sowie Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 79 ff.

591 

Vgl. Schild / Krotz, Shaping Europe, S. 201. unter des Stabilitäts-und Wachstumspakts konnten nationale Regierungen ihre haushaltspolitischen Spielräume ausweiten und wahlstrategisch opportunes decifit spending betreiben. Der SWP war bis zum Ausbruch der Staatsschuldenkrise kein geeignetes Instrument zur Überwachung haushaltspolitischer Disziplin. 592 Die Krise offenbarte das Scheitern des regelbasierten Kontrollansatzes des SWP ohne glaubwürdige Sanktionen. Darüber hinaus waren die gewählte Fokussierung der Kriterien auf Defizitraten und Verschuldungsquoten nicht ausreichend, um wie vertraglich angestrebt eine Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken zu befördern. 593 Innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion, die gemäß dem Vertrag von Maastricht wirtschafts-wie haushaltspolitische Kompetenzen in nationalstaatlicher Verantwortung beließ kam dem SWP eine Sicherungsfunktion zu, die er nicht erfüllen konnte. Im gemeinsamen Währungsraum ergaben sich aufgrund der zunehmenden Verflechtungen zwischen den Banken wechselseitige Abhängigkeiten, welche die Schuldenkrise eines Staates in eine systemische Krise der gesamten Währungsunion transformieren konnten.

Der Fall Griechenlands bestätigte Kritiker in Deutschland, die strikte Grenzwerte für Staatsschulden in der WWU angemahnt hatten. 594 Gegen Griechenland wurde 2004 erstmals ein Verfahren aufgrund eines übermäßigen Haushaltsdefizits eingeleitet, drei Jahre später jedoch unter dem Eindruck vermeintlich statistisch nachweisbarer Konsolidierungserfolge eingestellt. 595 An diesem Fall lassen sich exemplarisch bedeutende 592 Vgl. Peter Hilpold, Eine neue europäische Finanzarchitektur -Der Umbau der Wirtschafts-und Währungsunion als Reaktion auf die Finanzkrise, in: ders., Neue europäische Finanzarchitektur, S. 3-82, hier: S. 29 f. 593 Vgl. Alicia Hinarejos, The Euro Area Crisis in Constitutional Perspective, Oxford 2015, S. 7 f. 594 Vgl. Pascal Kauffmann, Le couple franco-allemand et l'Europe monétaire, in: Hans Stark, Hg., et. al., Les relations franco-allemandes dans une Europe unifiée -réalisations et défis, S. 103-118, hier: S. 110 f. 595 Vgl. Bofinger, Zurück zur D-Mark, S. 46.

Schwachstellen 597 Das implizite Insolvenzrisiko in der WWU wird durch das Verbot der Staatenfinanzierung durch die EZB und die Nichtbeistandsklausel unter den Mitgliedern 598 verstärkt: Euro-Staaten, die einen Vertrauensverlust an den Märkten erleiden, müssen dank der Gemeinschaftswährung keinen Einbruch ihres Wechselkurses mehr fürchten. Gleichwohl hat sich der Angriffspunkt lediglich verschoben und nunmehr auf die Refinanzierungsbedingungen der Staatsverschuldung verlagert, die in der unvollständig integrierten WWU nach wie vor in nationaler Verantwortung liegt. Diese Abhängigkeiten begründen die theoretische Anfälligkeit von Mitgliedern der Eurozone für sich selbst erfüllende Krisen. 599 3.2.2 Makroökonomische Ungleichgewichte In der Währungsunion konnten Wechselkurse nicht mehr als Indikator für fiskalpolitische Solidität dienen. Vorteilhafte Kreditbedingungen zur Refinanzierung von 596 Vgl. Hilpold, Eine neue europäische Finanzarchitektur, S. 30. 597 Vgl. Stiglitz, The Euro. S. 115 ff. 598 Art. 125 AEUV: (1) "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens." Mitgliedstaaten werden grundsätzlich durch die Abhängigkeit von Finanzmärkten haushaltspolitisch diszipliniert und können nicht darauf vertrauen, von anderen Teilnehmern finanziell unterstützt zu werden. Gleichwohl weist Hilpold darauf hin, dass die vertraglichen Bestimmungen, die Möglichkeit einer freiwilligen Haftungsübernahme durch andere Mitgliedsstaaten offenlässt. Vgl. Hilpold, Eine neue europäische Finanzarchitektur, S. 37 ff. 599 Vgl. Schwarzer, Die europäische Währungsunion, S. 97 f. sowie Illing, Die Euro-Krise, S. 17. 140 Staatsschulden wurden unter dem Eindruck einer stabilen Gemeinschaftswährung und der Erwartung zunehmender makroökonomischer Konvergenz auch Staaten zuteil, die bei einer rein nationalen Bewertung kritischer beurteilt worden wären. Durch die asymmetrische Konstruktion der Wirtschafts-und Währungsunion bei eigenverantwortlicher Wirtschaftspolitik und einer gemeinschaftlich verfassten Währungspolitik konnten sich in Ermangelung einer glaubhaften überstaatlichen Supervision nationaler wirtschafts-und haushaltspolitischer Entscheidungen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone ausbauen. 600 In den Anfangsjahren der Gemeinschaftswährung und bereits während der Vorbereitung der Euro-Einführung fand auf niedrigem Level eine Nivellierung der Zinsraten unter den EWS-Staaten statt: Mit Blick auf den Eintritt in einen einheitlichen Währungsraum profitierten insbesondere Staaten mit traditionell schwach bewerteten Währungen wie etwa Italien, Spanien und Irland von dem Vertrauen, das Investoren in die neue Gemeinschaftswährung setzten. So reduzierten sich die Zinsabstände zwischen deutschen und italienischen oder spanischen Staatsanleihen zwischen 1995 und 2005 von 3,7 auf 0,2 Prozentpunkte. Dieser einheitlichen Risikobewertung für die Eurozone lagen eine starke Konvergenzerwartung sowie der Wegfall des Wechselkursrisikos zugrunde. 601 Die wirtschaftlichen Angleichungsprozesse in den Anfangsjahren der Währungsunion blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück und basierten zu großen Teilen auf der Entstehung von Spekulationsblasen (etwa im Finanz-und Immobiliensektor) und dem Ausbau privater sowie öffentlicher Verschuldung. 602 Die erhöhten Kapitalzuflüsse in die Peripheriestaaten der Eurozone hätten im Sinne der Strategie von Lissabon zu einer Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen und einer Erhöhung der Produktivität führen und somit eine positive 603 Am Beispiel Spaniens lassen sich die Auswirkungen von Fehlallokationen veranschaulichen, wo insbesondere der Bausektor von den Kapitalzuflüssen profitierte, während industrielle Grundstrukturen des Landes nicht ausreichend modernisiert wurden. Das spanische Wirtschaftswachstum basierte auf weiter ansteigenden Immobilienpreisen und kreditbasiertem Konsum. Zunehmende 600 Vgl. Guy Kirsch, Die Euro-Krise ist (nicht nur) eine Währungskrise, in: APuZ 43/2010, S. 3-12, hier: S. 4. 601 Vgl. Sophia Brana, Les défauts de construction de l'Union monétaire: ce que la crise a révélé, in: Cahiers français 07/2015, Crise de la zone euro : où en sommes-nous?, S. 2-10, hier: S. 3 f. sowie Kauffmann, L'Union européenne monétaire, S. 106 ff. 602 Vgl. Brana, Les défauts de construction de l'Union monétaire, S. 4 f. 603 Vgl. Aglietta, Zone euro, S. 29 ff. Importabhängigkeit 607 Eine weit verbreitete Interpretation der Krise weist auf die heterogene wirtschaftliche Entwicklung unter den Eurostaaten hin, wobei sich insbesondere zwischen Deutschland und den Staaten der südlichen Peripherie der Währungsunion substanzielle Unterschiede in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entwickelt haben. 608 Diese werden mit dem Zusammenspiel aus wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Nationalstaaten und der gemeinschaftlichen, einheitlichen Geldpolitik 609 erklärt. Deutschland sei es gelungen, in einer konjunkturellen Stagnationsphase während der Anfangsjahre der Gemeinschaftswährung Strukturreformen zu implementieren, während Staaten wie etwa Griechenland oder Spanien ein starkes Wirtschaftswachstum verzeichneten und eine stark expansive Lohnpolitik zuließen. 610 Deutschland und auch die Niederlande werden in diesem Kontext als positive Beispiele für die wettbewerbsfähigkeitssteigernden Politiken der Lohnzurückhaltung und der Arbeitsmarktflexibilisierung genannt. 611 Für den Zeitraum 1999 bis 2007 verzeichnete Deutschland so eine niedrigere Inflation und auch einen wesentlich geringeren Anstieg der Exportkosten für Waren und Dienstleistungen als Griechenland, Portugal und Spanien. Diese unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungen können

604 Vgl. ebd. sowie in anderer Perspektive ausführlicher Sinn, Der Euro, S. 55-69, Scheinblüte in der Peripherie. 605 Vgl. Jesper Jespersen, The Euro -Why it failed, London 2016, hier insbesondere S. 37-58. 606 Stabilitäts-und Wachstumspakts 607 Vgl. Sebastian Dullien / Daniela Schwarzer, Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, SWP-Aktuell 06/2009. 608 Vgl. beispielhaft Tobias Böing/Georg Stadtmann, Competitiveness and Current Account Adjustments in the Euro Area, Department of Business Administration and Economics Discussion Paper No. 382, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). 609 Siehe folgendes Kapitel 3.2.3 610 Vgl. Berthold Busch et. al., Ungleichgewichte in der Eurozone -Ursachenanalyse und wirtschaftspolitische Empfehlungen, IW-Analyse 74, Köln, 2011, S. 21 f. 611 Vgl. Brana, Les défauts de construction de l'Union monétaire S. 5 f. 142 innerhalb einer Währungsunion nur schwerlich korrigiert werden, da nicht mehr auf das Instrument der Wechselkursabwertung zurückgegriffen werden kann. 612

Wachstumsrate des realen BIP -Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % (OECD) 614

  

							9
	Portugal	-10,8	-8,5	-8,3	-10,7	-12,1	-10,1
		2000	2002	2004	2006	2008	2010
	Deutschland	3,0	0,0	1,2	3,7		1,1	4,1
	Irland	9,6	6,3	6,7	5,5		-3,9	1,8
	Griechenland	3,9	3,9	5,1	5,7		-0,3	-5,5
	Spanien	5,3	2,9	3,2	4,2		1,1	0,0
	Portugal	3,8	0,8	1,8	1,6		0,2	1,9
	Arbeitslosenquote, insgesamt (OECD) 615				
		2000	2002	2004	2006	2008	2010
	Deutschland	9,6	9,8	10,5	10,4	7,6		7,1
	Irland	4,4	4,5	4,6	4,8	6,8		14,6
	Griechenland 11,6	10,6	10,8	9,2	7,9		12,9
	Spanien	14.0	11,5	11,0	8,5	11,3	20,0
	Portugal	4,3	5,3	7,0	8,1	8,0		11,4

612 

Vgl.

Busch

, Ungleichgewichte in der Eurozone, S. 22. 613 Http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tipsbp20

2 Wirtschafts-und fiskalpolitische Koordinierung

  Wie eingangs geschildert, ergeben sich Probleme für eine einheitliche Geldpolitik, wenn die verschiedenen beteiligten Staaten zu heterogen in ihren wirtschaftlichen Strukturen und Entwicklungen sind. Da sich die Europäische Zentralbank in ihren geld-und währungspolitischen Entscheidungen an einem Mittelwert für die Eurozone ausrichten muss, sind ihre Maßnahmen grundsätzlich nicht für die Volkswirtschaften geeignet, die sich von diesem Durchschnitt entfernt haben. Der von der EZB festgelegte Leitzinssatz ist beispielsweise für Staaten mit niedrigen Inflations-und Wachstumsraten zu restriktiv und führt zu hohen Realzinsen, während Staaten mit hoher Inflation durch den einheitlichen Leitzinssatz von sehr niedrigen oder sogar negativen Realzinsen profitieren können. Zu dieser zweiten Gruppe zählen Spanien, Irland, Portugal und auch Griechenland. Negative Die EZB verfügt aufgrund ihres supranationalen Status über eine höhere Unabhängigkeit als jede nationale Notenbank, ist jedoch in ihrer Funktionsweise kaum demokratisch legitimiert. 625 Die nach dem Modell der Bundesbank ausgestaltete unabhängige EZB mit ihrer Fixierung auf Inflationsvermeidung und dem Verbot von Haftungsübernahmen hat nach dem Verständnis von Kritikern zur Krisenanfälligkeit der Eurozone beigetragen: Aus der Sicht von Pascal Kauffmann hat die Euro-Krise verdeutlicht, dass die ordoliberale Konzeption der Währungsunion zu Das Szenario, dass Mitglieder der Währungsunion in Zahlungsschwierigen geraten und auf externe Hilfsleistungen angewiesen sein könnten, war bei der vertraglichen Ausgestaltung der WWU nicht berücksichtigt worden. Laut EU-Vertrag bestand zwar die Option von Zahlungsbilanzkrediten für angeschlagene Volkswirtschaften, diese Möglichkeit bezog sich jedoch explizit auf EU-Staaten außerhalb der Eurozone. Entsprechend hoch war im Frühjahr 2010 der Zeitdruck, Unterstützungsmechanismen für die Währungsunion zu schaffen, welche die vertraglichen Grundsätze der Nichtbeistandsklausel oder des Verbots der Staatenfinanzierung wahrten. 629 Grundsätzlich verschiedene Positionen nahmen dabei Deutschland und Frankreich ein: Aus französischer Sicht sollten schnell umfassende finanzielle Hilfen in Form von bilateralen Krediten in einem rein europäischen Rahmen zur Verfügung gestellt werden, um die negativen Auswirkungen der Spekulation zu bekämpfen. unwirksamen Reglements erfordern. 632 Brunnermeier et. al. stellen in ähnlicher Weise einer Präferenz für flexibles politisches Krisenmanagement in Frankreich das Vertrauen auf die disziplinierende Kraft von Regelwerken in Deutschland gegenüber: "In short, the French focus on managing the current crisis; Germans focus on avoiding future rund 700 Mrd. €. Ende Juni 2012 beschloss zudem der Europäische Rat, eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM zu ermöglichen und somit die systemischen Gefahren aus den engen Verbindungen zwischen Staatsfinanzierung und Bankenstabilität zu reduzieren. 640 Der qualitativen Weiterentwicklung der Unterstützungsmechanismen innerhalb der Eurozone gingen intensive Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich voraus. Aus deutscher Sicht waren Hilfskredite nicht mit den EU-Verträgen vereinbar 641 , weshalb Lösungen in einem intergouvernementalen Rahmen zu wählen waren und der IWF als externe Instanz in Rettungsprogramme eingebunden werden sollte. Darüber hinaus setzte sich die Bundesregierung wiederholt für eine strikte Konditionalität etwaiger Kredithilfen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an den Hilfspaketen für Griechenland ein. Skeptiker und Gegner des Krisenmanagements sehen im Ausbau der Rettungsmechanismen eine Verletzung der rechtlichen Grundlagen der WWU und somit eine Gefährdung des europäischen Einigungswerks auf Basis einer Rechtsgemeinschaft. 644 : im sogenannten präventiven Arm des Instruments sollte sichergestellt werden, dass haushaltspolitische Verfehlungen und schon in einem früheren Stadium budgetäre Fehlentwicklungen besser erkannt werden können. Zu diesem Zweck soll die Kommission mit dem Recht ausgestattet werden, in sogenannten Stabilitätsprogrammen wirtschaftspolitische Orientierungen für Mitgliedsstaaten vorzugeben. Bei einer Missachtung von wirtschaftspolitischen Teilzielen ist die Kommission berechtigt, Auflagen und Sanktionen zu verhängen. Im sogenannten korrektiven Teil des Stabilitätspakts wurde vereinbart, neben dem Defizitkriterium der 3,0% auch die gesamte Haushaltsverschuldung mit einer Obergrenze von 60% als relevanten Faktor für die Auslösung eines Sanktionsverfahrens zu betrachten. Da in Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise jedoch ohnehin das Gros der Mitgliedsstaaten Defizitwerte von weit oberhalb der 60% in Relation zum BIP aufwies, wurde beschlossen, von Strafmaßnahmen abzusehen, sofern die Souveränität genießen, hat, und in welcher Form die Kommission ihre Kompetenzen in der Haushaltsüberwachung ausüben wird, muss die Zukunft zeigen. 650 Zusammen mit der Reform des SWP wurde im Rahmen des sogenannten Sixpacks im Dezember 2011 ein Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt. Diese Neuerung geht auf die Missachtung der teilweise stark unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum zurück und zielt darauf ab, die Gefahren von Blasenbildungen wie etwa im spanischen Immobiliensektor zu vermindern. Anhand eines Scoreboards werden zehn Indikatoren wie etwa der Verlauf der Leistungsbilanzen, die Entwicklung der Lohnstückkosten oder der Grad der privaten Verschuldung überprüft. Bei Überschreitung von Schwellenwerten 651 und der Befürchtung von potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf die Eurozone insgesamt, können den betroffenen und die Bundeskanzlerin dafür aus, diese auf Ebene des Europäischen Rates anzusiedeln und regelmäßige Eurozonengipfel auszurichten. Merkel wollte eine Spaltung zwischen Euro-Staaten und den weiteren EU-Staaten mit nationalen Währungen vermeiden und die Schaffung eines politischen Gegengewichts zur EZB verhindern. 661 Generierung substantieller neuer Finanzmittel hatte der Pakt für Wachstum und Beschäftigung allenfalls einen deklaratorischen Wert 667 , zumal die Grundausrichtung laut Erklärung nach wie vor in der "Inangriffnahme einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung unter Einhaltung des Stabilitäts-und Wachstumspakts" lag. 668

	Kapitalzuflüsse verzeichneten, welche jedoch nicht produktivitätssteigernd eingesetzt Reduzierung des deutschen Überschusses sei keine Basis für ein nachhaltiges
	wurden, sondern zu einer Blasenbildung führten. 620 Wirtschaftswachstum im Euroraum. 655
	Die Turbulenzen der Euro-Krise haben Debatten über den Aufbau sowie die Die Umgehung der Nichtbeistandsklausel und die Gewährung von Finanzhilfen für Verschiedene Instrumente zur engeren Abstimmung der nationalen Wirtschafts-und
	Aufgaben der Europäischen Zentralbank neu belebt. Die Konstruktion der EZB wird von Kritikern mitverantwortlich gemacht für die zuvor beschriebenen Problemfelder des impliziten Insolvenzrisikos für Teilnehmerstaaten sowie die stark heterogene wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Eurozone. Michel Aglietta kritisiert beispielsweise, dass die EZB wie auch der Euro insgesamt in ihrer Konstruktion unvollständig blieben und die Krisen eben jene Fehlkonzeptionen offenlegen, die in den ruhigen Anfangsjahren der Wirtschafts-und Währungsunion nicht ausreichend Beachtung fanden. 621 Tatsächlich waren die ersten zehn Jahre der Gemeinschaftswährung von einer Verwerfungen geführt hat, welche mit einer stärker wirtschaftspolitisch unterstützenden EZB und einer engeren Abstimmung der makroökonomischen Prioritäten auf europäischer Ebene hätten vermieden werden können. 626 Joseph Stiglitz wertet die Fokussierung auf Preisstabilität als Konstruktionsfehler der EZB: Die Erwartung positiver wirtschaftlicher Entwicklungen auf der Grundlage einer durch Zentralbanken auf niedrigem Niveau kontrollierten Inflation war laut Stiglitz überzogen. Er ordnet diese monetaristische Ausrichtung der EZB einer während der Euro-Schaffung dominierenden liberalen Elementare deutsche Verhandlungspositionen vor Ausgabe des Euro wie die Zentralbankunabhängigkeit, der Stabilitäts-und Wachstumspakt sowie die Einhaltung der No-Bailout-Klausel wurden durch die Krisenentwicklung im Euroraum angegriffen und mussten im Zuge der Rettungspolitik revidiert werden. Durch die sukzessive Einrichtung von Hilfspaketen für Griechenland (Mai 2010), Irland (Dezember 2010), Portugal (Mai 2011) überschuldete Staaten wird als Fehlanreiz für nachlassenden Reformdruck in Krisenstaaten gewertet. Dieser Logik folgend sind Rettungsprogramme nicht geeignet, die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen, vielmehr zögern sie notwendige Anpassungsprozesse hinaus, sichern unvorsichtige Investoren ab und missbrauchen Steuergelder der Gläubigerstaaten. 645 Euro-Kritiker wie der Ökonom Starbatty sehen die Rettungspolitik als rechtswidrig an. Berufungen auf Art. 122 AEUV, wonach Mitgliedsstaaten im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen finanziell unterstützt werden Haushaltspolitiken werden seit 2011 im sogenannten Europäischen Semester überwacht. In diesem Verfahren übermitteln die EU-Staaten jährlich Budget-und Wirtschaftsdaten an die Kommission, welche diese auf ihre Kompatibilität mit der Wachstumsstrategie der EU "Europa 2020" und des SWP hin untersucht. Neu ist hier die Intensivierung des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten und die Möglichkeit einer frühzeitigen Feststellung von wirtschafts-oder haushaltspolitischen Fehlentwicklungen. 656 Die Kommission erstellt auf Grundlage der eingereichten Daten und Ursprünglich hatte Sarkozy eine Institutionalisierung von Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der Euro-Zone als Wirtschaftsregierung mit eigenem Sekretariat angestrebt. 662 Die weit reichende französische Vision eines politisch legitimierten Gremiums zur Erarbeitung makroökonomischer Orientierungen für die Währungsunion und zur Diskussion einer geeigneten, wachstumsfördernden Wechselkurspolitik 663 konnte letztlich nicht gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt werden. Dezidiert von deutschen Präferenzen geprägt, war hingegen die Verabschiedung Die Verabschiedung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung als zumindest rhetorisches Korrektiv des Fiskalpakts steht sinnbildlich für einen grundlegenden Richtungsstreit innerhalb der Eurozone zwischen Befürwortern einer aktiven, nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene einerseits und Verfechtern von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in nationaler Verantwortung andererseits. 669 wirtschaftlichen Denkschule zu, kritisiert dieses jedoch als simplizistisch. crises." 633 und nochmals Griechenland (Februar 2012) sowie die Schaffung zunächst temporärer können, werden als unzutreffend zurückgewiesen. Diese juristisch begründete Ablehnung Reformvorhaben länderspezifische Empfehlungen, die wiederum Gegenstand der des Fiskalpakts (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-Kritiker der Verpflichtungen zu Sparprogrammen stellen dabei die negativen
	(EFSM 634 , EFSF 635 ) und schließlich permanenter Stabilisierungsmechanismen (ESM 636 ) konjunkturellen Auswirkungen von weitreichenden Haushaltskonsolidierungen heraus.
	innerhalb der Eurozone wurde die im Vertrag von Maastricht verankerte
	Das dritte, kreditfinanzierte Wachstumsmodell schließlich wurde bereits im vorigen Unterkapitel an den Beispielen Griechenlands und Spaniens vorgestellt, die aufgrund des einheitlichen Leitzinses über ein negatives Realzinsniveau verfügten und somit hohe Neben der Schaffung und dem sukzessiven Ausbau von Stabilisierungsmechanismen zur Vermeidung von Staatsinsolvenzen zielten weitere Nichtbeistandsklausel angegriffen. 640 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 64 ff. 641 Eine Lösung in Vorbereitung des ESM konnte durch einen im Oktober 2010 beschlossenen Vertragszusatz gefunden werden. Art. 136 (3) AEUV: "(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar Reformen innerhalb der Eurozone auf eine Stärkung der haushalts-und wirtschaftspolitischen Kontrolle der Mitgliedsstaaten ab. Schwachstellen des bestehenden Regelwerks wurden verbessert, zudem wurde die Koordinierung umfassender ausgestaltet. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist indes ausgeblieben. Angesichts der Tatsache, dass der Stabilitäts-und Wachstumspakt in seiner ursprünglichen Form weitestgehend wirkungslos blieb, nahm das Vorhaben einer Reformierung des Regelwerks großen Raum in den politischen Debatten über die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ein. Der Stabilitätspakt wurde auf zwei Ebenen 644 Vgl. Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, S. 89-106. 645 Vgl. Sinn, Der Euro, S. 8. Staatspräsident Nicolas Sarkozy darauf, dass es keine automatisierten Strafverfahren geben würde (Entgegenkommen Deutschlands), aber bei einer möglichen zukünftigen Umschuldung Griechenlands auch private Gläubiger beteiligt werden sollten (Entgegenkommen Frankreichs). Die französische Regierung teilte das Ziel, das Regelwerk des SWP zu verschärfen, lehnte jedoch die Strafmaßnahme eines Stimmrechtsentzugs ab. Aus französischer Sicht sollte der SWP zudem nicht allein zur Überwachung nationaler Budgets, sondern auch zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Eurozone mehr zu exportieren, wirtschaftlich zu wachsen und ihren Wettbewerbsfähigkeitsrückstand zu verkleinern. Eine leichte Wertminderung des Euro habe ebenfalls einen stimulierenden Effekt. Dieser Darstellung folgend sei eine weniger rigide Haushaltspolitik letztlich in deutschem Interesse, da so die Homogenität und Stabilität der Währungsunion erhöht und die Risiken von Haftungsübernahmen vermindert werden könnten. 654 Eine Gegenposition nahm Alain Fabre ein, der als positiven Effekt des deutschen exportorientierten Wirtschaftsmodells das Erreichen eines Außenhandelsüberschusses der Eurozone in seiner Gesamtheit anführte. Eine konnten. 672 Ulrike Guérot und Thomas Klau fassen die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Konsolidierungspolitik in Deutschland und Frankreich überspitzt zusammen und stellen die in den jeweiligen öffentlichen Debatten verwendeten Schlagworte der (negativ genutzt werden. versetzte, 650 So signalisierte die neue Juncker-Kommission im November 2014 politische Flexibilität im Hinblick auf mögliche Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien, vgl. Werner Mussler, Junckers politische Kommission, FAZ, 4.1.15. 655 Vgl. Alain Fabre, L'excédent extérieur allemand et la stabilité de la zone Euro, Regards sur l'économie allemande, Bulletin économique du CIRAC 114/2014, S. 5-15. 656 Vgl. Hilpold, Eine neue europäische Finanzarchitektur, S. 55 f. sowie Franck Lirzin, La réforme de la surveillance et de la gestion des déséquilibres, in: Cahiers français 07/2015, S. 47-53, hier: S. 48 f. 661 Vgl. Schild/Krotz, Shaping Europe, S. 207. 662 Vgl. Arnaud Leparmentier / Marion Van Renterghem, M. Sarkozy relance l'idée d'un pilotage économique de l'Europe par la zone euro, Le Monde, 30.5.10, S. 7. 667 Vgl. Carsten Volkery, Spiegel Online, EU-Wachstumsrhetorik: Der Mogelpakt, 27.06.2012, online verfügbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-wachstumspakt-von-merkel-und-hollande-ist-eine-mogelpackung-a-841040.html (16.2.18).
	145

616 Http://stats.oecd.org/#

(11.2.18)

.

617 

Vgl. Charles Wyplosz, Eurozone Crisis: It's About

Demand, not Competitiveness, 2013. 618 

Vgl. Aglietta, Zone euro, S. 33 sowie Geppert, Ein Europa, das es nicht gibt, S. 75-80.

3.2.3 EZB-Politik

Realzinsen haben dort nach dem Euro-Beitritt den Verbrauch angekurbelt und Investitionen derart begünstigt, dass es zu einem "ungesunden" Wachstum über das Produktionspotential hinaus kam.

619 

Heinen et. al. sehen in der einheitlichen Zinspolitik in der Eurozone eine Ursache für die Herausbildung von drei unterschiedlichen Wachstumsmodellen. In eine erste Kategorie lassen sich mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Luxemburg exportorientierte Staaten im Zentrum der Währungsunion einordnen, die in den Anfangsjahren der Gemeinschaftswährung von einem hohen Realzinsniveau in ihrer konjunkturellen Entwicklung gebremst wurden und unter Reformdruck standen. Exemplarisch kann hier nochmals auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu Beginn des Jahrtausends verwiesen werden. In eine zweite Ländergruppe werden Belgien, Frankreich und Italien eingeordnet, die in den Jahren währungspolitischer Eigenständigkeit von einer engen Verbindung zwischen Zentralbank-und Wirtschaftspolitik geprägt waren. Heinen et. al bezeichnen den gezielten Einsatz von Abwertungen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit bei expansiver Lohnpolitik als konsumorientiertes Wachstumsmodell, welches in der Währungsunion nicht mehr anwendbar ist. Frankreich und Italien verzeichneten so auch unter dem Druck eines starken Euro bedeutende Exportrückgänge zwischen 1999 und 2017. 619 Vgl. Henrik Enderlein, Die Krise im Euro-Raum: Auslöser, Antworten, Ausblick, in: APuZ 43/2010, S. 7-12, hier: S. 8 sowie Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 40 f. hohen Stabilität geprägt: Das angepeilte Inflationsziel von 2% wurde erreicht und die Abstimmungsprozesse im EZB-Rat, welcher aus einem sechsköpfigen, vom Europäischen Rat gewählten Direktorium sowie den Präsidenten der nationalen Notenbanken gebildet wird, verliefen reibungslos. Der Aufbau des EZB-Rates unterstreicht den politisch unabhängigen, supranationalen Charakter der Zentralbank: Die Mitglieder repräsentieren nicht ihre jeweiligen Heimatstaaten, sondern agieren als geldpolitische Experten. Abstimmungen finden in der Regel nach dem einfachen Mehrheitsprinzip statt, wobei keine Gewichtung von Stimmen nach Kapitalanteilen stattfindet. 622 Im Zuge der Euro-Krise entfaltete sich eine Diskussion über den technokratischen Ansatz der EZB-Führung. Hans-Werner Sinn als Verfechter der Maastrichter Prinzipien der Preisstabilität und des Haftungsausschlusses bemängelt in der Rückschau, dass die Möglichkeit national geprägter Interessengegensätze im EZB-Rat ignoriert wurde und dass das Prinzip des one man one vote größere Staaten wie etwa Deutschland benachteilige. 623 Anders gelagerte Kritik am technokratischen Aufbau der EZB zielt auf ihr Demokratiedefizit ab und die Tatsache, dass die EZB als eine der mächtigsten Zentralbanken weltweit nicht etwa wie die Fed oder die Bundesbank über eine einzelne Regierung als Gegenpart verfügt, sondern einem heterogenen Staatengebilde gegenübersteht.

624 627 Im Verbot von Staatenfinanzierung schließlich erkennt Aglietta eine Beschränkung politischer Souveränität. Diese bestehe im Euro-Raum erst wenn die Europäische Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz agieren könne, um somit die Schuldentragfähigkeit der Euro-Staaten langfristig zu garantieren und das Funktionieren der Nationalstaaten im elementaren Sinn der Fürsorge für seine Bürger sicherzustellen. 628 3.3 Krisenmanagement in der Eurozone Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Refinanzierungsprobleme Griechenlands und einer möglichen Ausweitung der Staatsschuldenkrise auf weitere Eurozonenmitglieder galt es kurzfristig Finanzierungsinstrumente zu schaffen, um eine systemgefährdend wirkende Insolvenz innerhalb der Währungsunion zu verhindern. Mittelund langfristig ist nach wie vor die Form der wirtschaftspolitischen Steuerung oder Koordinierung im Rahmen der WWU zu definieren. Erste als Krisenreaktion erfolgte Maßnahmen zielen auf eine Intensivierung der fiskal-und makroökonomischen Überwachung. Im Verlauf der Euro-Krise hat die EZB ihre Rolle neu definiert, was Fragen hinsichtlich der zukünftigen Struktur der Wirtschafts-und Währungsunion aufgeworfen hat. Ebenso wie die Verhandlungen des Vertrags von Maastricht im Vorfeld des Euro sind auch die im Rahmen der europäischen Rettungspolitik realisierten Lösungen gekennzeichnet von deutsch-französischen Interessengegensätzen und Kompromissen auf Regierungsebene. 626 Vgl. Kauffmann, Les relations franco-allemandes dans une Europe unifiée, S. 107-112. 627 Vgl. Stiglitz, The Euro, S. 146 f. 628 Vgl. Aglietta, Zone Euro, S. 45 ff.

3.3.1 Finanzielle Unterstützungsmechanismen Fehler Griechenlands oder tieferliegende institutionell-strukturelle Ursachen für die Krise wurden in den ersten Reaktionen kaum thematisiert. Die deutsche Bundesregierung hingegen führte die drohende Insolvenz Griechenlands in erster Linie auf haushaltspolitische Versäumnisse Athens zurück und ging zunächst nicht auf Hilfegesuche ein. 630 Schwarzer identifiziert vier hauptsächliche Gründe für die defensive Position der Bundesregierung: Eine Weigerung zeitnaher Unterstützungsmaßnahmen sollte den Reformdruck auf den griechischen Premierminister Georgios Papandreou aufrecht erhalten und die Grundsätze der Währungsunion gemäß des Vertrags von Maastricht wahren. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit einer Anfechtung potenzieller deutscher Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht, so dass die liberalkonservative Koalition nur Rettungsmaßnahmen initiieren wollte, die mit einem zwingenden und ersichtlichen Grund des Euro-Erhalts zu rechtfertigen waren. Zuletzt spielten wahltaktische Überlegungen eine Rolle, in dem Sinne, dass CDU und FDP daran gelegen war, die Frage möglicher Griechenlandkredite nicht zu einem Thema des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf werden zu lassen. 631 Nicht nur aus der Sicht französischer Kommentatoren verschärfte das deutsche Zögern die Refinanzierungskrise Griechenlands und weiterer instabiler Staaten der Eurozone. Kauffmann beispielweise kritisiert das Beharren der deutschen Regierung auf der Einhaltung des bestehenden Regelwerks für die WWU, wenngleich die systemischen Risiken der Staatsschuldenkrise ein entschiedenes Vorgehen jenseits eben jenes 629 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 118. 630 Vgl. Claire Demesmay, Le couple franco-allemand à l'épreuve de la crise, in: Cahiers Français 07/2015, S. 23-28, hier: S. 24 f. sowie Daniela Schwarzer, Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro-Raum, in: APuZ 1/2013, S. 30-36, hier: S. 32. 631 Vgl. ebd. offensichtlich 637 Die fortschreitende Institutionalisierung und Ausweitung der finanziellen Unterstützungsinstrumente trug der Reichweite und Intensität der Staatsschuldenkrise Rechnung. Das erste Rettungspaket für Griechenland wurde in Form von bilateralen Kreditzusagen der Euro-Staaten sowie Finanzierungshilfen des IWF gestaltet. In Anbetracht der anhaltenden Finanzmarktturbulenzen wurden auf einer Krisensitzung des Rates im Mai 2010 der supranationale Notfonds EFSM in Höhe von 60 Mrd. € sowie die auf drei Jahre befristete zwischenstaatliche Zweckgesellschaft EFSF mit einem Kreditvolumen von 440 Mrd. € geschaffen. Die EFSF konnte Liquidität an den Finanzmärkten aufnehmen und sie unter strengen Auflagen an instabile Euro-Staaten weiterleiten um ihnen günstigere Refinanzierungszinsen zu ermöglichen. Die Kreditwürdigkeit der EFSF wurde durch Garantien aller Euro-Staaten proportional zu ihrer jeweiligen Kapitalbeteiligung an der EZB gewährleistet. 638 Während in der Folge die Einsatzmöglichkeiten und die maximal abrufbaren Mittel der EFSF ausgeweitet wurden, bestanden ob der zeitlichen Befristung Unsicherheit über das weitere Krisenmanagement. 639 Im Oktober 2012 wurde die temporäre EFSF durch den dauerhaft angelegten ESM ersetzt. Dieser gleicht in der Funktionsweise und der Zielsetzung der EFSF, verfügt jedoch über ein Grundkapital von rund 80 Mrd. € und einen Kreditrahmen 632 Vgl.

Kauffmann, Le couple franco-allemand et l'Europe monétaire, S. 114 f. 633 Vgl. Brunnermeier et. al., The euro and the battle of ideas, S. 86 f; Zitat ebd. S. 87. 634 Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 635 Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 636 Europäischer Stabilitätsmechanismus 637 Vgl. Schild / Krotz, Shaping Europe, S. 203. 638 Vgl. Hilpold, Neue europäische Finanzarchitektur, S. 35 f. 639 Vgl. ebd.

von Frankreich hingegen plädierte für die frühzeitige Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus in einem rein europäischen Format. Dieser sollte im Angesicht der Krise möglichst umfassend sein und idealerweise auch über eine Bankenlizenz verfügen. Entsprechend gingen Vorstöße zur Erweiterung und Flexibilisierung der EFSF von Frankreich aus. Dass der ESM als dauerhafter Rettungsfonds bereits im Herbst 2012 und nicht erst nach Ablauf der EFSF installiert wurde, entsprach ebenfalls französischen Prioritäten. 642 Ähnlich den Verhandlungen des Vertrags von Maastricht, konnte Frankreich einen Zeitplan durchsetzen, während Deutschland vertragliche Rahmenbedingungen und Auflagen entscheidend gestaltete. Dass in Form des ESM ein permanenter und umfassender Rettungsmechanismus geschaffen wurde, kann als Erfolg für die französische Verhandlungsposition gesehen werden und zeugt von der Reichweite der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Auffällig im deutsch-französischen Vergleich ist indes die unterschiedliche Wertschätzung der Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV). Während sie für Frankreich ein notwendiges Zugeständnis an Deutschland zur Erlangung der Gemeinschaftswährung war, in der Praxis jedoch keine besondere Bedeutung hatte 643 und wie geschildert einem weitreichenden Ausbau der Stabilisierungsmechanismen nicht im Wege stand, entzündete sich in der deutschen wissenschaftlichen und politischen Debatte Kritik an der Rettungspolitik und der mit ihr einhergehenden Aushöhlung der Nichtbeistandsklausel. ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." 642 Vgl. Sinah Schnells, Deutschland und Frankreich im Krisenmanagement der Eurozone -Kompromisse trotz unterschiedlicher Präferenzen?, Dissertation 19.10.

16, S. 53-63, online abrufbar unter: http://www.diss.fu-berlin.de/diss/receive/FUDISS_thesis_000000103484 (13.02.18). 643 Vgl. Brunnermeier et. al., The Euro and the battle of ideas, S. 98 f. der Hilfsmaßnahmen, die auch in verschiedenen Verfassungsbeschwerden zum Ausdruck kam 646 und den europapolitischen Spielraum der Bundesregierung einengte, steht in starkem Kontrast zu pragmatisch argumentierenden französischen Amtsträgern wie der damaligen Finanzministerin Christine Lagarde oder Europaminister Pierre Lellouche, der die Einrichtung der EFSF als eurozonenspezifische Variante eines gemeinsamen NATO-Verteidigungsfalls interpretierte. 647 3.3.646 Vgl. beispielhaft: Der Tagesspiegel, 8.7.10, Euro-Kritiker weiten Klage aus; manager magazin, 4.8.12, 36.000 Deutsche unterstützen ESM-Klage; Frankfurter Rundschau, 19.3.14, Verfassungsklage gegen ESM gescheitert. 647 Vgl. Joachim Starbatty, Der Riss durch die Eurozone -Fakten zur Krise der Währungsunion und des Euro, in: Wilhelm Hankel et. al., Das Euro-Abenteuer geht zu Ende -Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, Rottenburg 2011, S. 214-245, hier: S. 227 f.; vgl. zum französischen Pragmatismus Schild/Krotz, Shaping Europe, S. 204.

überarbeitetDifferenz des Schuldenstandes zum Referenzwert jährlich um 1/20 reduziert wird. Für den Fall jedoch, dass die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die Defizitkriterien missachtet worden sind, wurde der Ablauf im Vergleich zu den Bestimmungen von 1996 umgekehrt. Während sich ursprünglich eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat für die Eröffnung eines Verfahrens aussprechen musste, gibt es in der reformierten Version des Paktes ein sogenanntes semi-automatisches Sanktionsverfahren. Auf Initiative der Kommission wird ein Strafprozess in Gang gesetzt, es sei denn eine qualifizierte Mehrheit im Rat stimmt dagegen und wehrt das Verfahren aktiv ab. Befürworter der Verschärfung des Stabilitätspakts versprechen sich von dieser Umkehr des Abstimmungsmodus eine verbindlichere Disziplinierung. Es ist anzumerken, dass die deutsche Regierung bei einer Reform des SWP, wie schon Mitte der 1990er Jahre, einen Sanktionsautomatismus einführen wollte. Diese Forderung wurde jedoch in einem Kompromiss mit Frankreich aufgeweicht. 648 Bei einem Treffen in Deauville im Oktober 2010 verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und 649 Inwieweit die formale Härtung des disziplinarischen Regelwerks praktische Auswirkungen auf die fiskal-und haushaltspolitischen Entscheidungen der 648 Vgl. Detlef Drewes, Merkel zahlt einen hohen Preis, Aachener Zeitung, 30.10.10, S. 4. 649 Vgl. Alexandrine Bouilhet, Paris et Berlin veulent durcir les règles, Le Figaro 4.5.10, S. 22. 152 einzelnen Mitgliedsstaaten der Eurozone, die weiterhin volle wirtschaftspolitische Staaten Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen ausgesprochen werden. Die Nichtbefolgung von Empfehlungen kann mit einer Geldstrafe in Höhe von 0,1% des BIP sanktioniert werden. 652 Die Implementierung des Verfahrens zum Abbau von Ungleichgewichten und der darin festgelegte größere Toleranzrahmen für Staaten mit positiver Leistungsbilanz haben Debatten über die Verteilung der Anpassungslasten ausgelöst. Kritiker wie die französische Wirtschaftsministerin Lagarde wandten ein, dass Überschussstaaten wie Deutschland stärker auf eine ökonomische Konvergenz der Eurozone hinwirken sollten, indem sie beispielsweise den Binnenkonsum stärkten. 653 Moravcsik argumentierte diesbezüglich, dass eine expansivere Lohn-und Finanzpolitik Deutschlands Defizitstaaten in die Lage 651 Beispielsweise wird ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als 4% als potentielle Ursache für makroökonomische Ungleichgewichte angesehen. Für Leistungsbilanzüberschüsse gilt indes ein Grenzwert von 6% des BIP, vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 86. 652 Vgl. Daniela Schwarzer, Economic Governance in der Eurozone, APuZ 04/2012, S. 20 sowie Peter Becker, Wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union -Europäisierung ohne Souveränitätsverlust, SWP-Studie 19, November 2014, S. 17. 653 Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 87 f. 654 Vgl. Moravcsik, Europe after the Crisis, S. 65. haushaltspolitischen Debatten in den nationalen Parlamenten werden sollen. 657 Da die Kommission jedoch über keine Durchgriffsrechte auf nationale Wirtschaftspolitik verfügt, finden die Reformvorschläge in der Praxis kaum Beachtung. 658 Eine Intensivierung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in einem zwischenstaatlichen Rahmen erfolgte mit dem Euro-Plus-Pakt, der im März 2011 von den Mitgliedern der Eurozone sowie sechs weiteren EU-Staaten unterzeichnet wurde. Das Abkommen wurde als freiwillige Vereinbarung zwischen den unterzeichnenden Staats-und Regierungschefs gestaltet. Diese verpflichteten sich zu einer Harmonisierung von Steuer-, Lohn-und Rentensystemen mit dem Ziel einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. 659 Die rein politische Erklärung ohne juristische Bindung ging aus deutsch-französischen Abstimmungen hervor. Für die Bundesregierung, die sich federführend bei dem Projekt zeigte, war es ein Anliegen, vor dem Hintergrund des Aufbaus von Stabilisierungsmechanismen die Anreize für Strukturreformen in der Eurozone aufrechtzuerhalten, während der französische Staatspräsident Sarkozy nach Wegen suchte, wirtschaftlich zu Deutschland aufzuschließen. 660 Deutschland wiederum kam in Ansätzen traditionellen französischen Bestrebungen entgegen, zur Verbesserung der politischen Steuerung eine Wirtschaftsregierung zu installieren. In einem im Juni 2011 geschlossenen Kompromiss sprachen sich der 657 Vgl. Schwarzer, Economic Governance in der Eurozone, S. 21. 658 Vgl. Werner Mussler, Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen, FAZ, 18.6.14, S. 19. 659 Vgl. Schwarzer, Die europäische Währungsunion, S. 93 f. 660 Vgl. Frédéric Allemand et. al., Gouverner la zone euro après la crise: l'exigence d'intégration, Paris 2016, S. 88-95. Staatspräsident und Währungsunion) im Dezember 2011, mit dem die Bestimmungen des SWP abermals verschärft wurden. In der zwischenstaatlichen Abmachung verpflichten sich mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien alle EU-Mitglieder abermals zu ausgeglichenen Haushalten mit einem maximalen strukturellen Defizit von 0,5%. Über den SWP hinausgehend verpflichten sich die Staaten, die Defizitbegrenzung im nationalen Recht zu kodifizieren, wie es in Deutschland mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bereits im Jahr 2009 geschehen ist. Die mangelnde Umsetzung der Bestimmungen seitens eines unterzeichnenden Staates kann von anderen vor dem EuGH beklagt werden. Zudem wird der Zugang zu ESM-Mitteln an die Implementierung des Fiskalpakts gebunden. 664 Der Ende Juni 2012 auf dem Europäischen Rat präsentierte Pakt für Wachstum und Beschäftigung 665 trug der anhaltenden Rezension in Südeuropa ebenso Rechnung wie der neuen wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung Frankreichs unter dem neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande. 666 Ein Paradigmenwechsel in der wirtschaftspolitischen Koordination der Eurozone ging vom Dokument jedoch nicht aus. Neben einer Umverteilung ungenutzter Strukturfondsmittel zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sah der Pakt eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank um 10 Mrd. € vor. Ohne die 663 Vgl. Pascal Kauffmann / Henrik Uterwedde, Deutschland, Frankreich und die Eurokrise: Auf der Suche nach der verlorenen Konvergenz, APuZ 43/2010, S. 13-19, hier: S. 18. 664 Vgl. Deborah Mabbett / Waltraud Schelke, Searching under the lamppost: The evolution of fiscal surveillance, in: James A. Caporaso / Martin Rhodes, Hg., The political and economic dynamics of the eurozone crisis, Oxford 2016, S. 122-144, hier: S. 127. 665 Verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_DOC-12-8_de.pdf (14.02.18). 666 Vgl. Schwarzer, Deutschland und Frankreich und die Krise im Euro-Raum, S. 35 f. Ausgabenkürzungen könnten demnach prozyklisch wirken, wenn sie einen Wirtschaftsabschwung herbeiführen und steigende Ausgaben für Sozialsysteme den Staatshaushalt nochmals stärker belasten. 670 Aus dieser Perspektive resultieren die Konsolidierungs-und Reformprogramme aus einer verfehlten Deutung der Krise als Staatsschuldenkrise. Verpflichtungen zu Haushaltskürzungen wie im Fiskalpakt tragen demnach nicht zur Krisenlösung bei, sondern beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums. 671 Neoklassische Ökonomen wie Hans-Werner Sinn betonen hingegen die Notwendigkeit von Sparprogrammen und Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltssolidität und eine maßvolle Entwicklung von Produktionsund Lohnkosten stellen demnach die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum dar. Als Erfolgsbeispiel verweist Sinn auf die Reformbemühungen von Litauen und Lettland, die als

Reaktion auf die Finanz-und Wirtschaftskrise nicht auf Wechselkursanpassungen zurückgriffen, sondern mittels Lohnkürzungen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern 668 Vgl. Becker, S. 12 f. 669 Vgl. ebd. sowie

Brunnermeier et al., 

Vgl. Bofinger, Zurück zur D-Mark?, S. 97 f. sowie

Aloy et. al., Austérité budgétaire, S. 141 ff. 671 

Vgl. Stiglitz, The Euro, S. 141 sowie Mark Blyth, Wie Europa sich kaputtspart -die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik, Bonn 2014, S.

27-34. 672 

Vgl.

Sinn, Der Euro, S. 173-176. 

  673 Vgl. Ulrike Guérot / Thomas Klau, After Merkozy: How France and Germany can make Europe work, ECFR Policy Brief 56, Mai 2012, S. 4.

	674 https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en Entwicklung des Leitzinses einsehbar unter: .html (16.2.18).

675 

Longer-term refinancing operation 676 Vgl. o.V., FAZ.net, Banken leihen sich Rekordsumme von EZB, online einsehbar unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mario-draghis-dicke-bertha-banken-leihen-sich-rekordsummevon-ezb-11666512.html

(16.2.18)

.

677 

Vgl. Kauffmann, L'UEM, Maastricht et la BCE, S. 62 f. 678 Vgl. ebd.

  " -Rede Mario Draghi bei der Global Investment Conference,London, 26.7.12, wörtliche Niederschrift einsehbar unter: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.en.html(16.2.18).684 Outright Monetary Transactions 158 in diesem Rahmen zur Durchführung von Reformen verpflichtet. Diese Konditionalität soll Fehlanreize verhindern. 685 Das OMT-Programm stieß ebenso wie zuvor die Ankäufe innerhalb des SMP auf vehemente Kritik der Bundesbank, deren Präsident Jens Weidmann als einziger Vertreter im Rat gegen die Maßnahme gestimmt hatte und gab Anlass zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das seinerseits den EuGH anrief 686 und das Programm letztendlich unter Auflagen für zulässig erklärte. 687 Bisher ist das OMT-Programm noch nicht umgesetzt worden, da bereits die Ankündigung unbegrenzter Interventionsabsichten zu einer deutlichen Reduzierung der Zinsaufschläge für überschuldete Euro-Staaten geführt hat. So hatten sich die Zehnjahresrenditen für italienische Anleihen schon zwischen Oktober 2012 und März 2014 von 6,85% auf 3,43% reduziert, während Zinsen auf spanische Obligationen im gleichen Zeitraum von 7,5 % auf gut 3% sanken und im Falle Griechenlands ein erheblicher Rückgang der Zinslast von 17% auf 6,5% zu beobachten war. 688 Um deflationären Entwicklungen in der Eurozone vorzubeugen, beschloss der EZB-Rat im Januar 2015 ein Programm der quantitativen Lockerung. Mittels zusätzlicher monatlicher Ankäufe von Staatsanleihen im Wert von 60 Mrd. € sollen Refinanzierungskosten weiter gesenkt und eine höhere Geldmenge in den Umlauf gebracht werden um Investitionen und Konsum zu fördern. Mit dieser Politik nähert sich die EZB der US-amerikanischen Federal Reserve an und geht stärker als in den Anfangsjahren auf wirtschaftspolitische Themen ein. 689 Inwieweit sich die Funktionen der EZB gewandelt haben und welche Zielsetzungen sie verfolgt, kann nicht bis ins Jahr 2020 nachvollzogen und bewertet werden und bedarf weiterer Forschung. Für den Untersuchungszeitraum 2010-2014 ist zu konstatieren, dass der Zentralbank in der Krisenbewältigung neue Aufgaben zufielen. Die Legitimität der verschiedenen durch die EZB aufgelegten Stützungsprogramme sowie die Frage nach der Positionierung der Institution im Gefüge der WWU gaben Anlass zu politischgesellschaftlichen Debatten. 690 Befürworter des EZB-Handelns verwiesen auf die Notwendigkeit expansiver Geldpolitik und der Ankaufprogramme um die 685 Vgl. Allemand et. al., Gouverner la zone euro après la crise, S. 203 f. 686 Vgl. BVerfGE 134, 366 (sogenannter "OMT-Beschluss"). 687 Vgl. Pascal Kauffmann / Henrik Uterwedde, Welcher Policy-Mix für die Eurozone? Neue deutschfranzösische Konvergenzen, DGAPanalyse, Nr. 3, Februar 2015, S. 5 sowie Alain Fabre, Banque centrale européenne, S. 47; für eine ausführlichere Darstellung siehe Kapitel 4. 688 Vgl. Blyth, Wie Europa sich kaputtspart, S. 318 f. 689 Vgl. Jean-Pierre Patat, La politique de la banque centrale européenne depuis 2007, in: Cahiers français 07/2015, S. 60-65, hier: S. 62 f. sowie Fabre, Banque centrale européenne, S. 48-54.

690 

Zusammenfassend auch bei Rödder, 21.0, S. 329.

Positionierung politischer und gesellschaftlicher Akteure in Deutschland und Frankreich zu zentralen Fragen der Euro-Krise

  ; vgl. ebenso Kauffmann, Les relations franco-allemandes dans une Europe unifiée, S. 117; Bofinger, Zurück zur D-Mark?, S. 115; Fabre, Banque centrale européenne, S. 46 ; Stiglitz, The euro, S. 145 f. 692 Vgl. Blyth, Wie Europa sich kaputtspart, S. 317 f. 693 Vgl. Sinn, Der Euro, S. 191 ff.; Wilhelm Hankel, Europa nach dem Scheitern des Euro, in: ders. et. al., Euro-Abenteuer geht zu Ende, S. 12-55, hier: S 42 f.; Gebbert, Ein Europa, das es nicht gibt, S. 90 f. 694 Vgl. Patat, La politique de la banque centrale européenne depuis 2007, S.63 sowie Kauffmann, Les relations franco-allemandes dans une Europe unifiée, S. 117. 160 économique warb. Die EZB hat in der Krise die Grenzen ihres Mandates ausgereizt, was speziell im deutsch-französischen Vergleich zu unterschiedlichen Bewertungen geführt hat. Während die unorthodoxen Maßnahmen in Deutschland überwiegend kritisch betrachtet wurden, zeigten französische Amtsträger und politische Beobachter größere Offenheit für

	4. Vor dem Hintergrund des historischen Überblicks der monetären Integration und der
	einen herausgearbeiteten europapolitischen Motive und währungspolitischen Modelle in pragmatischen geldpolitischen Ansatz und eine Erweiterung der
	Zentralbankaufgaben um wirtschaftspolitische Themen. Deutschland und Frankreich soll untersucht werden, wie sich politische und
	Die Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion wird als Wettstreit gesellschaftliche Akteure in beiden Ländern zu Schlüsselmomenten und zentralen Fragen
	konkurrierender politischer Konzepte zwischen Deutschland und Frankreich verstanden. Im der Euro-Krise positionierten.
	weiteren Verlauf werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die jeweiligen Im quellengestützten Teil der Arbeit wird ein deutsch-französischer Vergleich
	Reformdebatten untersucht. vorgenommen, der darauf abzielt, unterschiedliche Reformpräferenzen von politischen,
	wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren in beiden Ländern aufzuzeigen. Die

jeweiligen Diskurse sollen kontextualisiert und regruppiert werden, sodass verschiedene, akteursübergreifende Argumentationsmuster und Narrative herausgearbeitet werden können. Diese sollen auf Transfers hin überprüft werden, sodass sich Aussagen über spezifisch nationale oder aber geteilte, europäisierte Wahrnehmungsmuster und Diskurse treffen lassen. Als Themenkomplexe werden untersucht: Die Gewichtung der Krisenursachen, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der WWU, die Rolle der EZB, das Verständnis von Solidarität sowie übergeordnete Zielvorstellungen der europäischen Integration. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse 4.1 Krisenursachen: Wettbewerbsfähigkeitskrise vs. Systemkrise Zunächst sollen die Identifikation, Deutung und Gewichtung der Krisenursachen durch die verschiedenen Akteure gegenübergestellt werden. Von besonderem Interesse sind die Fragen nach Schuldzuweisungen und die eventuelle Beobachtung von Schwerpunktverschiebungen innerhalb des Untersuchungszeitraums. Die durch die Akteure jeweils vorgenommene Krisendiagnose gibt argumentative Muster und Orientierungen für die Reformdebatte vor, weshalb die Betrachtung dieser Frage von essentieller Bedeutung für die Strukturen der Reformdebatte zur Eurozone ist.

4.1.

1 "Die Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt" -Deutung als Schulden-und Wettbewerbsfähigkeitskrise Ein

  in Deutschland über konservative und liberale Kreise hinausreichendes Deutungsmuster bestand in der Interpretation der sogenannten "Euro-Krise" als Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damit den Weg in die Schuldenfalle gegangen. Das ist die eigentliche Ursache des Problems."; vgl. FAZ, 20.5.10, Die Ursachen der Krise: "Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die eigentliche Ursache der Krise der Währungsunion genannt. Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die Empörung der Politiker über Euro-Attacken böser Spekulanten geht fehl, lenkt ab"; vgl. Hans-Peter Friedrich, Rede im Bundestag, 19.5.10: "Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden müssen; denn -es wurde hier mehrfach angesprochen -das Grundübel, mit dem wir es zu tun haben, ist doch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa und darüber hinaus."; vgl. Birgit Homburger, Rede im Bundestag, 19.5.10: "Verantwortlich für diese Krise ist zuallererst die Tatsache, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben." Positionierungen von François Fillon, lässt sich ebenfalls das Kernelement der Deutung als Staatsschuldenkrise auffinden.705 Gleichwohl wurden die Krisenursachen weniger in einem politischen Versagen Griechenlands denn in einer Schwäche der wirtschafts-und finanzpolitischen Verfasstheit der Währungsunion gesehen. Die Krisenentstehung und -Vgl. beispielhaft Zitat Wolfgang Schäuble in Handelsblatt, 7.5.10, Die Märkte ignorieren Merkel, Trichet & Co.: "Bei der Einschätzung der Fundamentaldaten der griechischen Staatsfinanzen haben die Märkte so unrecht nicht.", vgl. Michael Stübgen, Rede im Bundestag, 7.5.10: "Natürlich ist es richtig, dass wir die Finanzmärkte stärker regulieren, als das bisher der Fall war. Aber mit Ihren Behauptungen, dass an der Griechenland-Krise und der Krise der Euro-Zone ausschließlich Spekulanten und Finanzmärkte schuld sind, springen Sie viel zu kurz." Finanzmarktakteuren verhindert den politischen Lernprozess, den die europäischen Staaten vollziehen müssen. Das Verhalten der Marktakteure konnte nur zu einer Verschärfung der Krise beitragen, weil eine Reihe von Staaten lange vor Beginn der Finanzkrise ihre Verschuldung ausufern ließ. Die Märkte haben dann den Finger in die Wunde gelegt und unmissverständlich auf ein Problem hingewiesen, welches Regierungen zuvor nicht ernst genommen hatten."; vgl. in ähnlicher Positionierung Birgit Homburger, Rede im Bundestag, 27.10.10: "Wenn man sich die Ursachen anschaut, dann kommt man zum Schluss, dass kein Spekulant der Welt eine Chance gehabt hätte, den Euro in Schwierigkeiten zu bringen, wenn die Haushalte der Euro-Staaten in Ordnung gewesen wären." Ausdruck gebracht und fand sich mehrheitlich in Positionierungen der Bundesbank 710 sowie der Banque de France 711 wieder. In der CDU vollzog sich zwischenzeitlich ein rhetorischer Wandel hin zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Finanzmärkten. 712 Da jedoch in den Positionierungen im weiteren Krisenverlauf die Überschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt 713 gerückt wurden, ist die vorübergehende Abweichung in erster Linie als strategische Kommunikation im Kontext der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und der Legitimierung des in der deutschen Öffentlichkeit unpopulären Stabilitätsmechanismus EFSF im Mai 2010 zu deuten. Innerhalb der CSU wurde einerseits die Eigenverantwortlichkeit von Staaten für finanzielle Solidität betont, andererseits prägten Vertreter der bayerischen Konservativen das Bild der aggressiven Spekulanten, welche gezielte Angriffe auf instabile Mitglieder der Währungsunion initiieren. 714 Auch die wiederholt vorgetragene Kritik an Exzessen eines zu wenig regulierten, spekulationsbasierten Kapitalismus 715 wich von der wirtschaftsliberalen Lesart der Krise ab. Die Sonderrolle der CSU innerhalb des konservativen Spektrums in Deutschland zeigte sich an ihrer zwischenzeitlichen Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Bedingung zur Zustimmung zur Einrichtung von Stützungsmechanismen. 716 Die Argumentation innerhalb der französischen UMP unterschied sich ebenfalls deutlich von dominanten Mustern in der deutschen Debatte: Zwar verwiesen der Haushaltspolitiker Pierre Lequiller und auch François Fillon auf die grundsätzlich zu hohe Staatsverschuldung in der Europäischen Union als Krisenursache 717 , gleichzeitig wurden Finanzmarktakteure keinesfalls als hilfreiche disziplinierende Kräfte für 710 Vgl. Pressemitteilung 11.1.11: "In vielen entwickelten Volkswirtschaften steht angesichts hoher Defizite und Schuldenstände die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf dem Prüfstand, und in den meisten Fällen reichen die Gründe für diese Schieflage in die Zeit vor der Finanzkrise zurück. Die Verantwortung für die Staatsschuldenkrise im Euroraum liegt damit in erster Linie bei der Finanzpolitik -und nicht bei den Finanzmärkten. Somit erweisen sich auch hier letztlich die Fundamentaldaten als treibende Faktoren, und die betroffenen Staaten sind selbst gefragt, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen." 711 Vgl. Pressemitteilung 4.2.10.712 Vgl. Angela Merkel, zitiert nach: Welt 8.5.10, "Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde!": "Die Spekulanten sind unsere Gegner" (…) "Es ist auch ein Stück weit ein Kampf der Politik mit den Märkten"; vgl. auch CDU-Positionspapiere, 11.5.10 sowie 14.5.10, in denen auf "breite Angriffe von Spekulanten" auf den Euro verwiesen wird. 713 Vgl. Antrag Bundesparteitag,14.11.11; vgl. ebenso Regierungserklärung Angela Merkel, 2.12.11. Vgl. auch: Interview Ursula von der Leyen in Welt am Sonntag, 18.12.11: "Ohne überschuldete Staatshaushalte könnten die Spekulationen gegen Europa gar nicht stattfinden." 714 Vgl. Pressemitteilung 11.5.10, Rettungsschirm um Euro vor Angriffen von Spekulanten zu verteidigen; vgl. Hans-Peter-Friedrich, Rede im Bundestag, 19.5.10: "Die Finanzmärkte sind nicht ursächlich für die Krise, aber sie haben in der letzten Phase die Krise beschleunigt. Das ist vergleichbar mit dem Borkenkäfer, der einem gesunden Baum nicht schaden kann. Aber wenn ein Baum krank ist, dann kommen die Schädlinge." 715 Vgl. Interview Horst Seehofer inDer SPIEGEL, 18.6.12. 716 Vgl. Horst Seehofer, Interview in SZ, 21.5.10, "Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt".717 Vgl. Tribune Pierre Lequiller, in, Libération, 30.6.10; vgl. Interview François Fillon Europe 1, 12.7.11. 

	Staatsschuldenkrise.	Diesem	Verständnis	folgend	hatten	die	von	der
	Refinanzierungsproblematik betroffenen Staaten der Währungsunion, allen voran Griechenland, verantwortungslose Haushaltspolitik betrieben, mit der Konsequenz, dass Kapitalanleger ihnen in Zeiten globaler Finanzmarktunruhen das Vertrauen entzogen und hohe Zinsaufschläge für ihre Investitionsbereitschaft verlangten. Die von Beginn des Jahres 2010 an vorgebrachte Kritik seitens der Unionsparteien und der FDP an der finanziellen Misswirtschaft Griechenlands mündete im Frühjahr in der Formel, das Land habe "über seine Verhältnisse gelebt" 695 . Neben der überhöhten Staatsverschuldung wurden Griechenland und weitere Krisenstaaten für ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit kritisiert, die auf fehlende Reformbereitschaft zu Beginn der Wirtschafts-und Währungsunion identifizierten hohe Staatsschulden und geringe Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage von gefälschten Statistiken betrachtet. Auffällig ist indes die unterschiedliche Gewichtung dieses Elements im deutsch-französischen Vergleich: Vertreter der konservativen UMP verwiesen auf Staatsverschuldung und mangelnde Glaubwürdigkeit Griechenlands als Teilursachen der Krise, betonten jedoch in der Beurteilung des Statistikbetrugs stärker die Rahmenbedingungen des Stabilitäts-und Wachstumspakts denn die eigentliche Verfehlung. 700 Kommentatoren von Le Figaro urteilten ebenfalls hart über politische Fehler der griechischen Regierungen sowie Missstände in den staatlichen entwicklung wurde seitens der französischen Konservativen stärker in einen globalen Kontext eingeordnet, welcher für die Gesamtheit der westeuropäischen Staaten eine Abkehr von bisherigen Verschuldungspraktiken notwendig machte. 706 Das Deutungsmuster der Staatsschuldenkrise beinhaltete eine pragmatische Sicht auf die Rolle von Finanzmarktakteuren. In den hier betrachteten ideologischen Strömungen wurde Kritik an Fehlurteilen und vermeintlichen Exzessen von Investoren mehrheitlich zurückgewiesen. Es überwog die Darstellung, dass unsolide wirtschaftende Staaten Krisenursachen. Die Aufnahme Griechenlands wurde grundsätzlich als Fehlentscheidung auf der Strukturen, relativierten allerdings mit einem Verweis auf eine allgemeine Gleichgültigkeit unabhängig von den Turbulenzen an den Kapitalmärkten einen Glaubwürdigkeitsverlust
	700 Vgl. Pierre Lellouche, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10. 701 Vgl. Le Figaro, 9.2.10, La Grèce, premier test pour Van Rompuy. 702 Vgl. Parteitagsbeschluss 7.10.11 sowie Pressemitteilung 5.5.10. 703 Vgl. Birgit Homburger, Rede im Bundestag, 5.5.10. 709 Vgl. Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, 10.9.10: "Pauschale Kritik an

zurückgeführt wurde. Während die Bundesbank darauf verwies, dass die Finanz-und Wirtschaftskrise vom vorherigen Boom überdeckte strukturelle Schwächen in Griechenland offenbarte, die sich aufgrund der Finanzmarktabhängigkeit als problematisch erwiesen 696 , nahm die FAZ deutlichere Schuldzuweisungen vor und stellte einem angesichts des internationalen Wettbewerbs reformfreudigen Deutschland als Negativbeispiele Griechenland, Italien "und andere Südländer" gegenüber. 697 Nochmals pointierter wurden in Strömungen, welche in der Protestpartei AfD mündeten, die zunehmenden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone auf das Ausnutzen einer "Euro-Dividende" durch Griechenland und andere zurückgeführt. 698 Für den MEDEF und den BDI konnte eine weitreichende Konvergenz in der Krisenwahrnehmung festgestellt werden. Beide 699 Die Frage nach der Verantwortlichkeit Griechenlands und weiterer gefährdeter Staaten fand dagegen kaum Beachtung. Die Arbeitgeberverbände richteten 695 Beispielhaft: Regierungserklärung Angela Merkel, 19.5.10: "Zu viele wettbewerbsschwache 696 Vgl. Axel Weber, Rede beim 23. Deutschen Sparkassentag in Stuttgart, Reformen für ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem: Eine Bestandsaufnahme, 5.5.10. 697 FAZ, 20.2.10: "Hinterher sind wir alle klüger". 698 Vgl. Joachim Starbatty, Die EU mündet über kurz oder lang in eine Transferunion, in: Das Parlament, 17.5.10, Auftrieb oder Absturz. 699 Vgl. BDI, Pressemitteilung 27.9.11 sowie MEDEF, Pressemitteilung 14.12.10 und Laurence Parisot in Le Monde, 1.12.11: Créons d'urgence les Etats unis d'Europe! ihre Analysen prioritär auf die jeweils nationale Ebene und warnten allgemein vor den Gefahren unsolider Wirtschafts-und Finanzpolitik. auf europäischer Ebene, welche die Verstöße erst ermöglicht habe. 701 Das Schuldmotiv war in den Krisendeutungen konservativer und liberaler Milieus in Deutschland wesentlich präsenter. Ähnlich zu den Ansätzen in der französischen Debatte sah die CSU die Ursachen der Krise darin, dass eine "übermäßige Verschuldungspraxis" in den Euro-Ländern zu lange ignoriert wurde, legte den Fokus jedoch stärker auf den Statistikbetrug sowie das "Zerplatzen der griechischen Wohlstandsillusion" nach der neuerlichen Ausdifferenzierung des Zinsniveaus in der Eurozone. 702 Griechenland wurde von CSU-Abgeordneten systematisch als Negativbeispiel eines unsolide haushaltenden Staates präsentiert, welcher mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust an den Finanzmärkten abgestraft wurde. Auch in der FDP wurde die Griechenland-Frage zu Beginn des Jahres 2010 überwiegend als Einzelfall diskutiert: Die Verantwortlichkeit wurde in erster Linie bei der griechischen Regierung gesehen, wobei die Krise eines einzelnen Staates nicht auf die Gesamtheit des Euroraums übergreifen dürfte. 703 Analog zur Fokussierung auf die Versäumnisse einzelner Staaten innerhalb der Währungsunion als Ursache für jeweils national spezifische Refinanzierungsprobleme prägten konservative und wirtschaftsliberale Akteure in Deutschland den Begriff der Schulden-, bzw. Staatsschuldenkrise. 704 In den Debattenbeiträgen der UMP, insbesondere 704 Beispielhaft Volker Wissing, BT, 19.5.10: "Diese Krise ist nämlich im Kern eine Schuldenkrise"; 16.1.11 Guido Westerwelle in Tagesspiegel am Sonntag: "Wir haben keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten."; FAZ, Holger Steltzner, 30.10.11, Die Schuldenminister: "Das wiederholte Beschwören der angeblichen Euro-Krise mit drohender Ansteckungsgefahr für Spanien oder Portugal fällt auf diejenigen zurück, die irreführend dramatisieren. Die Stabilität des Euro ist nicht in Gefahr, es geht nicht um den inneren oder äußeren Wert der gemeinsamen Währung. Vielmehr handelt es sich um eine Staatsschuldenkrise von Ländern, die über Gebühr lange Zeit auf Pump gelebt haben. Länder mit gesunden Staatsfinanzen werden nicht über Nacht in hätten hinnehmen müssen. Die weltweite Finanzkrise wirkte diesem Argumentationsmuster zufolge lediglich als Katalysator, in dem Sinne, dass bestehende Missstände und Schwachstellen frühzeitig aufgedeckt wurden. Beispielhaft sind etwa die Ausführungen Angela Merkels: "Im Übrigen wird klar: So richtig es ist, alles dafür zu tun, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden, so unabweisbar ist es, der ganzen Wahrheit ins Auge zu sehen. Ursache oder Auslöser für die Lage in Griechenland und die Folgen für den ganzen Euro-Raum waren nicht allein hemmungslose Spekulationen an den Märkten und das Verhalten der Ratingagenturen." 707 Die Wahrnehmung von Finanzmarktakteuren als dienlichen Indikatoren für die finanzielle Stabilität von Staaten wurde in weiten Teilen der CDU 708 und der FDP 709 zum vom Schuldenvirus befallen."; CSU-Parteitagsbeschluss, 7.10.11: "Die gegenwärtige Finanzkrise ist keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einiger Staaten der Euro-Zone". 705 Vgl. François Fillon, Rede in Assemblée nationale,

25.10.11. 706 

Vgl. François Fillon, Wahlkampfrede in Paris, 12.11.12. 707 Angela

Merkel, Regierungserklärung, 5.5.10. 708 

  11, Europas Strukturkrise sowie FAZ 7.8.12, Euro-Sozialismus. 722 Vgl. FDP, Pressemittelung 18.11.11: gemeinsames Schreiben Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an die Funktions-und Mandatsträger der FDP. Vgl. auch Pressemitteilung 19.10.11 sowie Gastbeitrag Guido Westerwelle in NZZ, 30.11.11, Europa braucht mehr Integration. 723 Siehe anschließendes Unterkapitel 4.1.2 mehrheitlich die Deutung einer Staatsschuldenkrise, die infolge von haushalts-und finanzpolitischen Fehlern von Regierungen entstehen konnte. Ein etwaiger Angriff von Finanzmarktakteuren auf die Euro-Staaten wurde nicht festgestellt. 724

  gewertet, welche die Entwicklung eines schädlichen Standortwettbewerbs 733 innerhalb des Euroraums ermöglichte.734 Die Rückbindung der Krise an das Deutungsmuster der730 Vgl. ebd. sowie Die Grünen, FAQ Eurokrise,16.7.13. Die SPD nahm in vergleichbarer Form eine Ausdifferenzierung des Begriffs der Schuldenkrise vor. Vgl. hierzuPräsidiumsbeschluss 14.3.11. 731 Vgl. Les Verts, Pressemitteilung 7.5.10, Djamila Sonzogni, Plan de rigueur Fillon = diminuer la solidarité nationale.732 Vgl.Frank-Walter Steinmeier, Rede im Bundestag, 5.5.10; für den PS vgl. Nouvelles Internationales, 19.3.10 sowie Nouvelles Internationales 9.12.10: "L'Europe ne vit pas un test de la Grèce, de l'Espagne et du Portugal, mais un test de la zone euro, les marchés s'interrogent sur sa viabilité." Die Bedrohung der europäischen Einigung ist ebenfalls ein zentrales Motiv in gemeinsamen Erklärungen beiderParteien, vgl. bspw. Martine Aubry, Sigmar Gabriel, Gemeinsame Erklärung, 21.6.11; Harlem Désir, Sigmar Gabriel, La France et l'Allemagne -Des partenaires pour une Europe sociale forte, in: Libération / Spiegel Online,22.1.13. 733 Ein sogenanntes Race-to-the-bottom in welchem sich europäische Staaten etwa in Steuersätzen oder sozialen Standards unterbieten.734 Vgl. beispielhaft: Namensbeitrag Sigmar Gabriel in Handelsblatt, 14.12.10, Europa braucht mehr als einen Rettungsschrim: "Das eigentliche Problem des Euro ist das Fehlen einer effektiven Auswirkungen eines exzessiven wirtschaftlichen Liberalismus war indes innerhalb des französischen moderat linken Spektrums frühzeitiger und ausgeprägter zu beobachten als in Deutschland.735 So führten PS und EELV 2011 und 2012 explizit einen Wahlkampf gegen den Finanzkapitalismus, dessen Exzesse und letztliches Scheitern den europäischen Wohlstand bedrohten. 736 Bei der SPD war hingegen eine innenpolitisch motivierte Verschiebung der Argumentationsmuster zu beobachten. In den Anfangsjahren des Untersuchungszeitraums wurden die Ursachen für die Krisenentstehung im Euroraum gemeinsamen Wirtschafts-und Finanzpolitik. Dieses Vakuum wurde von den konservativen und liberalen Politikern lange nicht als Geburtsfehler des Euro angesehen, sondern geradezu als zentrale Bedingung für die "Wettbewerbs-Union" in Europa. (…) Wie daraus eine gemeinsame Entwicklung innerhalb des Euroraums zu mehr Wohlstand für alle werden sollte, blieb immer das Geheimnis der politischen Theologen." sowie Frank-Walter Steinmeier, Rede im Bundestag, 7.9.11: "Aber es sollte Ihnen doch zu denken geben, wenn Schirrmacher zu dem Ergebnis kommt, dass der Zusammenbruch der Marktideologie nicht nur die FDP, sondern auch die CDU zu leeren Hüllen gemacht hat und dass diese naive Marktgläubigkeit dazu geführt hat, dass Sie Ihr Wertegerüst schon lange vor der Finanzkrise abgegeben und entleert haben."; ähnlich die Grünen, Sonder-Länderrat 24.6.12: "Dabei ist jedoch klar: Diese Krise ist eigentlich eine Krise der Nationen, nicht eine Krise der EU. Fehlender politischer Ehrgeiz, die Vernetztheit und Abhängigkeit der Staaten in der EU zu berücksichtigen, haben Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Die Krise in der Euro-Zone und die Politik der Regierung Merkel lässt vieles wieder in den Vordergrund treten, was wir auf dem Müllhaufen der Geschichte glaubten: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von lieber sich jetzt, dass bei der Gründung der Währungsunion nicht der notwendige Schritt hin zu einer politischen Union gegangen wurde."; vgl. zur Kritik am Steuerwettbewerb ebenfalls DGB, 1.2.11, Europa neu justieren -Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren. Positionspapier zur Krise in der Eurozone für die Sitzung des DGB-Bundesvorstandes, S. 3 und S. 9. 735 Für Pierre Larrouturou (EELV) war die Entstehung der Krisen im Euroraum in der monetaristischen Wende der 1980er Jahre und den allgemeinen Anstieg von Staatsverschuldung begründet, vgl. Le Monde, 14.1.10 sowie 24.10.11. Ebenso argumentierte Jean-Vincent Placé, Fraktionsvorsitzender von EELV, im Kontext der Debatten um die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frankreich. Vgl. Jean-Vincent-Placé, in Nouvel Obs, 5.10.12, Traité européen. Il faut faire des compromis mais ne pas oublier l'écologie: "L'Europe est malade d'un virus libéral et productiviste. Loin des écologistes l'idée de maintenir en vie sous perfusion budgétaire ce système mourant."; vgl. zur Liberalismus-Kritik auch Harlem Désir, L'Europe de demain, in: Révue socialiste Nr. 49, 1/2013, S. 19-22; vgl. auch die im vorigen Unterkapitel dargestellte kritische Haltung der konservativen UMP gegenüber Finanzmarktakteuren. 736 Vgl. gemeinsames Wahlprogramm PS-EELV,

	ein Leistungsbilanzunterschieden rächt es Ende mit Schrecken.	Angesichts	von	Bankenkrise	und	wachsenden

4.1.3 Die Krise als Ausdruck eines Systemversagens An

  10; vgl. analog zu Positionen von PS und EELV zur Kritik an der Durchsetzung neoliberaler Ökonomie-Ansätze in den 1980ern auch den Antrag des SPD-Parteivorstands vom 11.6.12: Für eine wachstumsfördernde europäische Wirtschafts-und Fiskalpolitik: Dieser Fiskalpakt greift zu kurz!" 738 Vgl. SPD, Pressemitteilung 24.6.11.739 Sigmar Gabriel Rede im Bundestag, 8.9.11: "Die Krise des Euro ist ganz wesentlich auch eine Krise der völlig verwahrlosten Finanzmärkte. Es war eben ein konservativer und liberaler Irrglaube, Ihre Ideologie der Marktgläubigkeit und der Staatsfeindlichkeit, die diesen Finanzmärkten alles erlaubt hat. Heute sagen wir Sozialdemokraten: Diese Dominanz der Finanzmärkte sind wir nicht mehr bereit zu dulden, denn sie ist ohne jede demokratische Legitimation. Sie bedroht inzwischen die Demokratie selbst. Sie bedroht Europa als Wirtschaftsstandort, Lebensort und Wertegemeinschaft.""La crise actuelle -dont nous ne connaissons malheureusement pas encore tous les effets économiques et sociaux -laisse prévoir une situation d'une gravité exceptionnelle : 25 millions de chômeurs cette année, plus de 30 millions de travailleurs pauvres, une crise des valeurs et de l'éthique, un système financier menacé, une panne de croissance inquiétante." La question de la soutenabilité des finances publiques est essentielle et les Grecs doivent mettre de l'ordre dans ce domaine, faire preuve de responsabilité. Mais ce qui se passe aujourd'hui en Grèce est une véritable attaque spéculative qui concerne toute l'Europe. Nous assistons à la troisième phase du grand krach: après le déclenchement d'une crise de liquidités le 9 août 2007, la chute de Lehman Brothers et une crise de solvabilité du système bancaire le 15 septembre 2008, le 5 février marque l'apparition d'une crise de solvabilité d'Etat. C'est parce que nous n'avons toujours pas remis les marchés financiers à leur place que les spéculateurs peuvent aujourd'hui attaquer la Grèce." 743 Vgl. ebenfalls Pierre Larrouturou in Le Monde, 14.1.10, Crise financière: comment éviter l'explosion?: "Les racines de la crise financière, c'est trente ans de chômage et de précarité. C'est à cause du chômage de masse que la part des salaires a tant diminué. C'est à cause du chômage que nos économies ont tant besoin de dette. Le chômage n'est pas seulement une des conséquences de la crise. Il en est l'une des causes premières. Pour éviter l'explosion, pour stopper "l'hémorragie", il faut donc s'attaquer au chômage. C'est seulement en donnant au plus grand nombre un vrai emploi et une vraie capacité de négociation sur les salaires qu'on sortira de la crise." Et la teilten diese Einschätzung der strukturellen Schwachstellen des Euros und nutzten das Argument zur innenpolitischen Auseinandersetzung mit den Sozialisten, welchen es nicht gelungen war, eine Wirtschaftsregierung im Vertrag von Maastricht zu verankern: "(…) l'Europe monétaire n'a pas découvert sa crise il y a seulement quelques jours. Un débat a eu lieu au moment de l'élaboration du traité de Maastricht et, à l'époque, un gouvernement était chargé de négocier. Aujourd'hui, confrontés à la crise, nous redécouvrons ce que certains ont appelé le « vice caché du système monétaire européen » : l'absence de Gouvernement économique face à la banque centrale -ce que Mme Guigou qualifiait d'unijambisme monétaire, trop centré sur la monnaie et pas assez sur la convergence économique."745 Wurde der Erklärungsansatz makroökonomischer Ungleichgewichte und insbesondere einer fehlenden Wirtschaftsregierung in deutschen konservativen Milieus dezidiert zurückgewiesen746 , so fand er im moderat linken politischen Spektrum große Beachtung.Die SZ kommentierte bereits im Januar 2010: "Jetzt rächt es sich, dass die Europäische Union in der Wirtschaftspolitik so tut, als sei sie lediglich ein Büro zur Abfassung schlauer Studien. […] Zwar haben die Europäer einen gemeinsamen Binnenmarkt aufgebaut und stolz eine eigene Währung eingeführt. Doch sie verweigern den nächsten logischen Schritt: eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die europäischen Institutionen durften den Mitgliedstaaten bislang lediglich ein bisschen auf die Finger schauen, sie durften ein paar Projekte koordinieren oder auch Empfehlungen geben. Ein paar Studien, ein paar Zahlen. Das war es auch schon. Im Ergebnis ist nun ein Desaster zu beklagen. Das kleine Griechenland, das nicht mal drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone erbringt, hat unter den Augen seiner Partner ganz ungeniert so lange schlecht gewirtschaftet, dass es nun nicht nur der größte Schuldner der Eurozone ist, sondern sogar die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährdet. Und dabei ist Griechenland nur ein kleiner Teil des Problems. Denn auch Spanien, Portugal und Italien sind dramatisch überschuldet." 747 Auf das Konzept einer Wirtschaftsregierung, bzw. den première grande crise conjoncturelle a mis au jour l'absence de convergence au sein de la zone. Et ses risques d'éclatement." 745 Pierre Lellouche, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10. 746 Vgl. CDU, Pressemitteilung 18.6.10: "Die Angriffe gegen die Gemeinschaftswährung Euro in den vergangenen Wochen hatte ihre Ursache nicht darin, dass Europa keine Wirtschaftsregierung hatte, sondern darin, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten soweit verschuldet haben, dass die Kapitalmärkte an der Rückzahlung ihrer Schulden zweifelten." 747 SZ, 12.2.10, Europas Wirtschaftslüge. 748Vgl. SPD aktuell, 21.5.10: "Die Ursachen für die Situation in Griechenland sind vielfältig: Es gibt hausgemachte Probleme. Aber die erheblichen Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Eurostaaten haben auch andere Gründe. Während beispielsweise in Griechenland die Lohnstückkosten durch expansive Lohnpolitik stärker gestiegen sind, sind diese in Deutschland in den letzten zehn Jahren relativ konstant geblieben. Produktivitätsgewinne und Inflation haben sich kaum in einer Steigerung der Löhne niedergeschlagen. Das exportorientierte Deutschland hat sich durch Druck auf die Löhne Wettbewerbsvorteile auch gegenüber anderen Euro-Staaten verschafft. Mangel einer solchen, wurde allerdings in erster Linie indirekt verwiesen. Im Umfeld der SPD wurden politische Fehlentscheidungen und -entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten als ursächlich für die Krise genannt, jedoch durch systematische Verweise auf eine fehlende gemeinsame Finanz-, Stabilitäts-und Wirtschaftspolitik innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion relativiert. 749 Überhöhte staatliche Verschuldung und Schwächen in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wurden allgemein als problematisch identifiziert, jedoch wurde auf eine Exponierung Griechenlands weitestgehend verzichtet. Die von der konservativen Lesart der "Schuldenkrise" abweichende Interpretation drückte sich in den überwiegend genutzten Begriffen der "Finanzmarktkrise" oder "Refinanzierungskrise" aus. 750 Als stellvertretend für die Relativierung einzelstaatlicher Verantwortlichkeit durch progressive Akteure können die Ausführungen von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin in einem programmatischen Essay im Kontext einer europapolitischen Strategiedebatte der SPD im August 2012 vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks zum Ausbau von Währungsunion anzulasten waren. 752 Auch in Kommentaren im konservativen Le Figaro Wirtschaftspolitik haben. Sonst brechen die Ungleichgewichte die Währungsunion in der Weise auf, die wir gerade besichtigen können."; vgl. ebenso: Die Grünen, Europawahlprogramm 2014, S. 45: "Die EU steckt in einer fundamentalen Krise. Kern der Krise ist ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist. Der Zusammenbruch weitgehend unregulierter Finanzmärkte hat die Fehler und Schwachstellen dieses Wirtschaftsmodells -gemeinsame Währung ohne koordinierte Wirtschaftspolitik -schonungslos offengelegt. Einige europäische Staaten haben über Jahre hinweg mehr importiert als exportiert. Aber den Außenhandelsdefiziten in Teilen Europas stehen auch massive Exportüberschüsse in anderen Ländern gegenüber. Beide Entwicklungen sind in einem Währungsraum gefährlich und auf Dauer nicht tragbar." 749 Vgl. beispielsweise Sigmar Gabriel, Rede im Bundestag, 8.9.; vgl. Leitantrag Parteivorstand, 26.9.11 oder auch Leitantrag Parteivorstand, 11.6.12. wiederholt auf die wachstumshemmenden Effekte eines zu stark bewerteten Euros hingewiesen. 753 Grundsätzliche Kritik an der einheitlichen europäischen Geldpolitik und dem Verbot der Staatsfinanzierung für die EZB war in der deutschen Debatte weitaus seltener zu beobachten. Vor dem Hintergrund, dass Bevölkerungsumfragen eine breite Unterstützung für das Zentralbankziel der Geldwertstabilität anzeigten, ist nachzuvollziehen, dass bis weit in das linke politische Spektrum hinein die EZB, anders als in Frankreich, nicht als maßgeblicher Faktor für die Entstehung der Krise diskutiert wurde. 754 den äußeren Positionen des politischen Spektrums in Deutschland und Frankreich wurden die Turbulenzen im Euroraum ebenfalls in Verbindung gesetzt mit Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten sowie einer Krise des Kapitalismus. Die Allgemeinplatz der Krisenkommentierung zu betrachten war, 755 fielen die Urteile und Schuldzuweisungen durch linke Parteien und Akteure besonders harsch aus. Die Krise im Euroraum wurde überwiegend in einem logischen Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanz-und Wirtschaftskrise gesehen. 756 Die Deutung als Machtkampf zwischen Politik und 753 Vgl. Le Figaro, 16.2.10, Le problème ce n'est pas la Grèce, c'est l'euro. 754 Vgl. Le Monde, 21.1.11: La convergence franco-allemande se heurte à de forts réflexes nationaux: "Un fort désaccord persiste sur le rôle de la Banque centrale européenne (BCE). Konsequenterweise wurde der von moderaten politischen Mitbewerbern verwendete Begriff der "Staatsschuldenkrise" abgelehnt und auf die von instabilen Finanzinstitutionen ausgehenden Gefahren verwiesen. 758 Mit einem weitgehenden Verzicht auf Schuldzuweisungen an Staaten mit hohen Defiziten und Refinanzierungsschwierigkeiten 759 und einer Stilisierung zu einer systemischen Auseinandersetzung zwischen Politik und Finanzwelt folgte die Krisendeutung der deutschen Linken und des französischen Front de Gauche einem klaren Muster. Griechenland und weitere gefährdete Volkswirtschaften waren in dieser Perspektive in erster Linie Opfer von Attacken durch Investoren. In Abgrenzung zur Finanzmarktkritik moderater Gruppen griffen Vertreter der (extrem) linken Parteien auf martialisches Vokabular zurück um das konflikthafte Verhältnis von Staatsfinanzierung und Bankensektor zu beschreiben und ein eindeutiges Feindbild zu schaffen. So bezeichnete etwa Ulrich Maurer missbräuchlich verwendete Kreditausfallversicherungen als "Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte" 760 , während Gesine Lötzsch in den Bundestagsdebatten im Vorfeld der Einrichtung des ersten Hilfspakets für Griechenland erklärte: "Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen, und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem Land geschützt werden." 761 im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat. Wir haben Ihnen recht frühzeitig gesagt, dass daraus Staatskrisen werden können, und zwar über Schuldenkrisen bestimmter Staaten. Das, was wir jetzt in Griechenland erleben, droht auch anderen Ländern, wie wir wissen, wenn wir an Irland, Italien, Spanien und Portugal denken. Jedes Mal legen Sie Ihre Hände in den Schoß und machen erst einmal nichts, um dann innerhalb einer Woche Milliarden zur Verfügung zu stellen, wie damals bei den Banken 480 Milliarden Euro innerhalb einer Woche. So kann man mit unserer Bevölkerung meines Erachtens nicht umgehen. Anlässlich der Finanzkrise, die logischer-und konsequenterweise in die jetzige Krise führen musste, haben wir Ihnen viele Schritte vorgeschlagen, die man gehen muss, um das zu verhindern."; vgl. ebenfalls Alexander Ulrich, Rede im Bundestag, 27.10.10: "Unser Außenminister erklärte vor kurzem: Die Krise wurde durch hohe Staatsschulden verursacht. -Da hat Herr Westerwelle wohl etwas vergessen: Die Krise wurde durch Spekulationen von Banken und Finanzinstitutionen verursacht. Als klar wurde, dass sich diese verspekuliert hatten, sind die Staaten eingesprungen, um sie und mit ihnen die Konjunktur zu retten, die ohne diese Rettungsmaßnahmen noch weiter eingebrochen wäre. Wer dies, wie es im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Ausdruck kommt, vergisst oder verschweigt, kann niemals die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen." 757 Vgl. Ulrich Maurer (Die Linke), Pressemittelung 26.2.10, sowie Wahlprogramme Front de Gauche 2012 und 2014.In ähnlichen Argumentationsmustern konstatierte der Front de Gauche eine tiefgreifende Kapitalismuskrise und beklagte im Kontext der Debatten um den Fiskalpakt und die Implementierung von Schuldenbremsen einen Kontrollverlust der Politik:"Car ce sont désormais les "marchés financiers" auxquels les gouvernements confient la réalité du pouvoir. C'est leur tyrannie qui jette le monde entier dans la tourmente, réclamant aux peuples des sacrifices toujours plus grands afin qu'ils règlent les montagnes d'argent virtuel qu'ils ont amassé. Tel est le résultat concret des politiques néolibérales qui n'ont pas cessé malgré la crise." 762 In ihrer Wahlkampfrhetorik rekurrierte die Partei unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon dabei auf die Symbolik der Französischen Revolution: "Le problème est donc politique. Tout comme la noblesse de 1789 ne pouvait rompre avec l'Ancien Régime, le capitalisme financier est incapable de sortir d'un système qui le gave de privilèges. Pour résoudre la crise, il faut reprendre le pouvoir. Pour en finir avec l'insécurité sociale générée par le règne du profit, pour que le respect de l'écosystème menacé par le réchauffement climatique et la destruction de la biodiversité prime sur les exigences du court vornehmlich um das Scheitern eines als bedrohlich empfundenen wirtschaftlichen Liberalismus und politischen Förderalismus. Für den FN manifestierte sich die Krise demnach nicht primär in den Refinanzierungsproblemen einzelner Mitglieder der WWU, sondern in der Einschätzung, dass sich für Frankreich mit der Gemeinschaftswährung verbundene Prosperitätserwartungen nicht erfüllten. Der Euro wurde hier übergeordnet wie die Europäische Union insgesamt als Vehikel einer extremen Form des Liberalismus gesehen, welcher die Souveränität Frankreichs sukzessive aushöhlte. 766 Insbesondere aus Sicht des Front National -jedoch in Variationen auch in Positionierungen des Front de Gauche und der deutschen Linkspartei zu beobachtenkonnte die Krise auf eine zu liberale Konstruktion der Wirtschafts-und Währungsunion wie auch der Europäischen Union zurückgeführt werden. Wirtschaftliche und haushaltspolitische Schwierigkeiten einzelner Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich wurden dementsprechend mit der makroökonomischen Heterogenität der Teilnehmer, der restriktiven Geldpolitik der EZB und der Wettbewerbslogik des Binnenmarktes begründet. 767In der Begrifflichkeit des FN war die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gleichbedeutend mit dem Übergang zu einem darwinistischen System, welches die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft zulasten der europäischen Partner bevorteilte. des frontières, affaiblissement des Etats, règne sans limite du marché et de la banque, monnaie absurde. Les grands idéologues de la zone euro ont voulu faire fi des nations, ils ont voulu échapper aux évidences économiques, ils sont aujourd'hui rattrapés par la réalité! L'euro est bien le rejeton de cette mondialisation débridée qui détruit le marché du travail." ; siehe im weiteren Verlauf Kapitel 4.5 "Europa-Vision(en)". 767 Vgl. Front national, Pressemitteilung 24.1.13: "Le fédéralisme, le mondialisme et l'idéologie ultralibérale ont dénaturé les intentions initiales au point de faire du continent une zone de libreéchange ouverte à tous les vents de la récession et donc du chômage."; eine auf Basis der Theorie optimaler Währungsräume begründete Ablehnung der Wirtschafts-und Währungsunion formulierten Gilbert Collard / Jean Goychman: Tribune libre 17.2.14, Euro: l'entêtement suicidaire. 768 Vgl. FN, Pressemitteilung 7.9.13. 769 Vgl. Wahlprogramm Front de Gauche 2012 sowie Pierre Laurent, Rede im Senat, 10.10.12: Die Europäische Union diene, ohne Vaterland und Interesse am Allgemeinwohl, seit 30 Jahren dem Kapital. fundamentaloppositionellen Parteien diskutiert. Die Betonung der negativen Effekte der deutschen Exportorientierung und der vergleichsweise geringen Lohnentwicklung auf die Funktionsweise der WWU war bei der deutschen Linkspartei besonders intensiv. 771 Als elementare Krisenursache wurden die anwachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone identifiziert, wobei defizitäre Staaten wie Griechenland als Geschädigte eines deutschen Lohndumpings wahrgenommen wurden. 772 Die häufige Rückbindung der Krise an innereuropäische Ungleichgewichte und die deutsche Wirtschaftspolitik ist vor dem Hintergrund der Agenda2010-Debatte zu sehen. Die systematische Verknüpfung der Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung mit der "Euro-Krise" nutzte der Linkspartei als Argument für die innerdeutsche wirtschaftspolitische Auseinandersetzung um eine Stärkung von Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten. Die Probleme werden sich verschärfen, weil das Regelwerk nur unzureichend wirksam ist und die Mitglieder strukturell nicht zueinanderpassen. Wie lange der Euro hält, kann keiner sagen. Aber die Unzufriedenheit nimmt zu. Die Bürger der Geberländer fragen sich, warum sie für Schlamperei und Misswirtschaft haften sollen. Und die Griechen und andere fühlen 771 Vgl. beispielhaft Pressemitteilung 26.2.10 und Sahra Wagenknecht, Rede im Bundestag, 7.5.10. 772 Vgl. Pressemitteilung 15.3.10 sowie Klaus Ernst, Rede im Bundestag, 19.5.10: Deutschland habe sein 1967 gesetzlich verankertes Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts vernachlässigt. in ihrer nationalen Souveränität eingeengt und gegängelt. Die Krise wird damit auch eine politische." 775 Auch nach der Parteigründung im Frühjahr 2013 lag der Schwerpunkt in den Argumentationsmustern auf der mangelnden ökonomischen Fundierung der Währungsunion und den negativen Folgen einer politisch tolerierten Aufweichung des Regelwerks: "Die Alternative für Deutschland wäre ja schon einmal zufrieden, wenn der Euro endlich nach den Regeln funktionieren würde, die seine Schöpfer völkerrechtlich für ihn festgelegt haben, also kein Haushaltsdefizit über drei Prozent des BIP, keine Schuldenstandsquote jenseits der 60 Prozent des BIP, kein Bailout anderer Staaten und keine Staatsfinanzierung durch die EZB." 776

	Refinanzierungsprobleme einzelner Staaten mit ihrem stützenden Engagement zu Finanzsektor wurde über den Untersuchungszeitraum aufrechterhalten. 757
	begründen. 742					
	In Bezug auf die Krisenursachen maßen PS und EELV der Staatsverschuldung einen
	geringen Stellenwert bei. Stärker als die SPD und die deutschen Grünen relativierten sie
	die Bedeutung von Defiziten und verwiesen auf die Notwendigkeit von
	Beschäftigungsförderung	und	Wirtschaftswachstum	zur	Sicherstellung	der
	Schuldentragfähigkeit. So urteilte die sozialistische Abgeordnete Elisabeth Guigou:
	Gesine Lötzsch fasste zusammen:				
	Transferelementen Argumentation, dass Staaten aufgrund der Ökonomischen Zusammenhängen übergeordnet nicht gelingende Nivellierung eben jener	geldpolitischen Zwänge bestand ein grundlegender der wurden auch innerhalb der
	Gemeinschaftswährung und der restriktiven Geldpolitik der EZB in ihrer Interpretationsansatz in der Deutung als vornehmlicher Souveränitäts-und
	Wirtschaftsentwicklung eingeschränkt wurden und somit ein Verlust von Demokratiekrise.
	Wettbewerbsfähigkeit weniger staatlichen Regierungen denn institutionellen Faktoren der
	Während Kritik an Exzessen auf unzureichend regulierten Finanzmärkten als

740 

Vgl. SPD,

Pressemitteilung 29.10.11. 741 

Steinbrück warf der konservativ geführten Bundesregierung vor, die Krise im Euroraum auf das Element der Staatsverschuldung zu reduzieren und zielte auf die Wechselwirkungen mit einem instabilen Bankensektor ab. Einen fundamentalen Bruch mit dem Regierungshandeln strebte er jedoch zu keinem Zeitpunkt an. Vgl. Peer Steinbrück in Die Welt,

12.1.13. Vgl. ebenso Peer Steinbrück, Bundestagsrede, 17.1.13; vgl. Interview Peer Steinbrück in WAZ, 19.9.13. 743 

Ein zentrale Krisenursache wurde in einer unzureichenden wirtschaftspolitischen Harmonisierung und Steuerung des Euroraums gesehen. In der französischen Debatte wurde mehrheitlich der Verzicht auf eine Wirtschaftsregierung bei Einrichtung der Währungsunion als kapitaler Fehler benannt.

744 

Auch Vertreter der konservativen UMP

742 

Vgl. Die Grünen Bundestagsfraktion,

Entschließungsantrag 23.3.11

: "Die Schuldenkrise in Europa ist keine Krise des Euro sondern nur denkbar vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise. Die hohen Schulden der Staaten, die die Frage nach der Schuldentragfähigkeit auslösen, stammen zu relevanten Teilen aus dem Finanzsektor, während gleichzeitig die Bonitätsverschlechterung der Staatspapiere die Angst der Investoren vor weiteren Verlusten im Bankensektor und einem erneuten Dominoeffekt schüren." sowie Die Grünen, Thesenpapier 9.12.11, Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern.; für die SPD exemplarisch: Sigmar Gabriel, Rede im Bundestag, 7.5.10: "Es sind ja bei weitem nicht nur die gefälschten Zahlen, die Korruption und die Steuerhinterziehung in Griechenland, die diese Krise hervorgerufen haben, sondern Banken haben riskante Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist. Spekulanten und Zocker haben anschließend auf die Pleite ganzer Staaten gewettet, immer wieder mit den gleichen gemeingefährlichen Finanzaktionen, die 2008 die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben."; vgl. ebenfalls Parteivorstand SPD,

28.10.11, Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren; für den PS vgl. Nouvelles Internationales Nr. 40, 19.3.10: "744 

Vgl. Le Monde, 6.5.10, L'Union monétaire est condamnée à la réforme: "Dans toute zone monétaire, il y a une banque centrale et un ministère chargé des grands équilibres budgétaires. Dans la zone euro, nous n'avons que la banque, la BCE. En guise de ministère, nous avons un " pacte de stabilité " que personne n'a respecté. La convergence des politiques macroéconomiques générales -budgétaire et fiscale -devait suivre, naturellement, comme par miracle. Elle n'a pas suivi.

An den

Positionierungen deutscher Sozialdemokraten und Grüner fällt auf, dass Ungleichgewichte im Euroraum und mangelnde Abstimmung in wirtschafts-, finanz-und steuerpolitischen Fragen als wichtigste Krisenursachen diskutiert wurden, wobei auch die Effekte der deutschen Außenhandelsbilanzüberschüsse auf die Währungsunion als problematisch genannt wurden. 748 Die dritte Welle der Finanz-und Wirtschaftskrise entblößt auf dramatische Weise die Instabilität des europäischen Wirtschaftsraums, die durch die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone entsteht."; ähnliche Argumentation bei Franziska Brandtner, B90 Die Grünen, in taz, 5.7.12: "Man kann auf Dauer keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzund betrachtet werden: "Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist". 751 Neben Warnungen vor dem impliziten Insolvenzrisiko für Staaten in der Eurozone richtete sich Kritik an der institutionellen Ausgestaltung insbesondere auf die unzureichenden Instrumente zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. In der französischen Debatte sehr präsent war in diesem Zusammenhang die 750 Vgl. Beschluss des SPD-Parteivorstands, 26.9.

11, Neuer Fortschritt für ein starkes Europa. 751 Gastbeitrag Peter Bofinger / Jürgen Habermas / Julian Nida-Rümelin in FAZ, 4.8.12, Einspruch gegen die Fassadendemokratie. 752 Vgl. Le Monde, 12.1.10 sowie Le Monde, 6.2.10: "elle [l'euro] est la seule monnaie au monde à ne pas être au service d'un gouvernement et d'un ministre des finances.

wurde vorgenommenen Bewertungen waren bei den hier schwerpunktmäßig betrachteten Akteuren jedoch grundlegender Art. Die Identifikation von Konstruktionsfehlern der Wirtschafts-und Währungsunion als ursächlich für die "Euro-Krise" war kein singuläres Motiv fundamentaloppositioneller Gruppierungen, jedoch sahen diese in den Verwerfungen Anzeichen für das Scheitern eines mit der WWU und der EU verknüpften politischen Systems. In diesem Sinne war ein dominantes Muster in der Krisenperzeption die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Machtausübung innerhalb der

Europäischen Union und den Prioritäten einzelner Staaten und nationaler Bevölkerungen. En Allemagne, on lui demande, à 69 %, " de lutter contre l'inflation et la hausse des prix " alors que 51 % des Français voudraient que la BCE " favorise la croissance économique ".

755 

Siehe die vorherigen Unterkapitel 4.1.1 und 4.1.2 756 Vgl. Gregor Gysi, Rede im Bundestag, 5.5.10: "Nun wollen Sie Milliarden für Griechenland beschließen und vergessen, zu erwähnen, wie viele Milliarden davon wieder in die Hände der Spekulanten fallen. Das ist nämlich das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben. Wir haben 758 Vgl. Gregor Gysi, Rede im Bundestag, 13.12.12. 759 Kritik der Linkspartei an Griechenland bezog sich in erster Linie auf den Statistikbetrug im Vorfeld der Aufnahme in die Währungsunion und war explizit an die konservative Regierung gerichtet (vgl. Gesine Lötzsch, Rede im Bundestag, 7.5.10).

760 

Vgl. Pressemitteilung 26.2.10. 761 Gesine Lötzsch, Bundestagsdebatte, 7.5.10. terme, pour que les lois adoptées visent à satisfaire l'intérêt général plutôt que l'avidité insatiable de quelques-uns, il faut que soient élus des dirigeants qui ne dépendent d'aucune manière de l'oligarchie financière et que le peuple, à la faveur d'une Sixième République, exerce le pouvoir pour de bon. Il faut une révolution citoyenne."

763 

Auch beim rechtsextremen Front National zählte die Krise eines einer kurzfristigen Gewinnlogik folgenden Finanzkapitalismus und eines fortschreitenden politischen Machtverlusts zu den Argumentationsmustern.

764 

Der FN stellte allgemein eine "crise politique et institutionnelle du modèle fédéraliste de l'Union européenne" sowie die "désintégration du système monétaire, financier, bancaire, financier et social"

765 

fest Im Mittelpunkt standen dabei jedoch weniger die Auswirkungen auf die Währungsunion als die Konsequenzen für Frankreich. In dieser Interpretation handelte es sich bei der "Euro-Krise" 762 Front de gauche, Projet 2012; vgl. auch Programm zur Europawahl 2014. 763 Ebd. 764 Vgl. Pressekonferenz Marine Le Pen, 11.8.11 sowie Pressemitteilung 1.9.11. 765 Zitate: Pressekonferenz Marine Le Pen, 11.8.11. ebenso 768

Rhetorisch abweichend, jedoch inhaltlich vergleichbar kritisierte der FdG ebenfalls die liberale Ausrichtung der europäischen Wirtschaftsintegration und warnte vor einer dogmatischen Orientierung an Lohnstückkosten und Rentabilität.

769 

Der Vertrag von Maastricht wie auch der Vertrag von Lissabon galten dabei in der Wahrnehmung von FN, FdG und der Linkspartei als Institutionalisierung eines undemokratischen und einer schädlichen Wettbewerbslogik folgenden Integrationsprozesses.

770 

Die weithin als Krisenursache anerkannten makroökonomischen Unterschiede zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten der Wirtschafts-und Währungsunion sowie die

766 

Vgl. Marine Le Pen, Rede im Europaparlament, 14.9.11: "La zone euro est à l'épicentre de la crise, parce qu'elle est la région du monde qui, sottement, a le plus largement épousé les dogmes de la mondialisation: dérégulations, élimination 770 Vgl. ebd. sowie Jean-Luc Melenchon in

Humanité, 5.11.11 und Pressemitteilung 16.1.12

: "L'élection

de Martin Schultz (sic!) 

encre la connivence entre les socialistes et droite en Europe; für die Linkspartei vgl. Dieter Dehm, Rede im Bundestag, 27.10.10 und 15.12.10: Vertrag von Lissabon (Art. 63 AEUV) als "Freund der Finanzhaie" sowie Pressemitteilung 14.6.11: "Die Eurokrise ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen einzelner Mitgliedsländer, sondern auch eine Krise der Währungsunion und des gesamten europäischen Integrationsprojekts." "Die Ursache der Euro-Krise sind nicht überschuldete nationale Haushalte, sondern ist das schnelle ökonomische Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Euro-Zone. Die Agenda 2010 hat diesen Prozess noch dramatisch beschleunigt." In Kommentierungen seitens der AfD und ihres Umfelds 773 wurden ebenfalls enorme volkswirtschaftliche Entwicklungsunterschiede unter den Euro-Staaten als eine wesentliche Ursache für die Turbulenzen in der Währungsunion ausgemacht. Kritik an wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Deutschland erfolgte nicht. In der später in der AfD mündenden Argumentationslinie wurde die übergeordnete für die Krise ursächliche Problematik in der Architektur der Währungsunion gesehen. Ökonomen wie Joachim Starbatty und Dirk Meyer sowie der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel argumentierten, dass die strukturellen Unterschiede unter den beteiligten Staaten für einen reibungslosen Betrieb der Gemeinschaftswährung zu groß waren und aufgrund funktionaler Zwänge der Währungsunion zu politischen Spannungen führen würden. 774 Die Verantwortlichkeit wurde weniger bei einzelnen Staaten denn in einem der Heterogenität der Eurozone nicht angemessenen, zu unverbindlichen Regelwerk gesehen. Dirk Meyer prophezeite im Februar 2010:

"Durch politische Entscheidungen sei eine Außenhandelsorientierung bestärkt worden und entsprechend eine deutsche "Lohnsenkungspolitik" ursächlich für eine mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung Südeuropas. Vgl. auch

Pressemitteilungen 7.12.11; 21.4.12 und 16.5.14. 773 

Strömungen im Vorlauf der Parteigründung im Februar 2013

774 

Vgl. Joachim

Starbatty in SPIEGEL, 22.3.10 sowie in FAZ, 22.4.10. Vgl. ebenfalls Hans-Olaf Henkel in Die Welt, 6.12.10. sich 

  775 FAZ 12.2.10, "Ein Austritt wäre langfristig besser". 776 Alexander Gauland in Die Welt,12.4.13, Wir haben die Wahl; vgl. ebenfalls FAZ, 13.3.13, Eine Graswurzelbewegung gegen den Euro; vgl. NZZ, 13.4.13, "Vertragsbrüchige verdienen kein Vertrauen", Interview mit Konrad Adam, sowie Europa-Wahlprogramm 25.5.

14: "Die Einführung des Euro war eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft. Längst hat sich herausgestellt, dass der Einheits-Euro Europas Grundlagen zerstört. Er bewirkt Streit und das Wiederaufleben nationaler Vorurteile. Der Wohlstand und der Friede unter den Mitgliedstaaten in der Eurozone sind gefährdet. Durch ihn sind grundlegende Prinzipien wie Subsidiarität, Haftungsausschuss für andere Eurostaaten, Wettbewerb zwischen den Nationen, Unabhängigkeit der EZB und die Rechtsstaatlichkeit verletzt worden."

  DeutschlandInsbesondere in der deutschen Debatte bestand eine Kernforderung darin, das haushaltspolitische Regelwerk angesichts der Krise verbindlicher zu gestalten. Da, wie zuvor gesehen777 , die Eskalation der Refinanzierungsproblematik auf den mangelnden Respekt der Stabilitätskriterien zurückgeführt wurde, lag in der Schärfung eben jenes Regelwerks und einer umfassenden Haushaltskonsolidierung der Schlüssel zur Krisenprävention. 778 Dies ging einher mit Forderungen nach einer europaweiten Implementierung von Schuldenbremsen und einer möglichst automatischen Sanktionierung von Verstößen. 779 Die Freien Demokraten fassten dieses Verständnis in der Formel des SWP als "Verantwortungsgemeinschaft" 780 zusammen. Vergleichbare Einschätzungen trafen Journalisten der FAZ. 781 Davon ausgehend, dass eigenverantwortliche Haushaltsdisziplin Staaten Zugang zu Kapitalmärkten ermöglicht, plädierten auch Vertreter der Bundesbank dafür, den Stabilitätspakt in seiner angedachten Funktionsweise zu Mehr automatische Sanktionen wären hier jedoch wünschenswert, ein Quantensprung wäre besser als eine lediglich graduelle Härtung des Paktes."; vgl. auch: Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, Quo vadis EWU? -Herausforderungen für die Währungsunion, Rede beim CDU-Wirtschaftsrat, 20.10.11: "Zweitens muss dem Stabilitätsund Wachstumspakt mehr Durchsetzungskraft verliehen werden. Es muss ein wesentlich stärkerer Automatismus eingeführt werden, wenn es darum geht, Verstöße gegen die Defizit-und Schuldengrenzen zu sanktionieren. Genau hieran fehlt es aber den jüngsten Beschlüssen zur Reform des Paktes. Der Automatismus geht aus meiner Sicht noch nicht weit genuges gibt noch zu viele Ausnahmen und zu viel Raum für politische Einflussnahme. Um mit Otmar Issing zu sprechen: Es richten immer noch Sünder über Sünder. Im Prinzip hat der Pakt zwar mehr Biss bekommen, aber es ist fraglich, ob die Politik ihn im entscheidenden Moment auch von der Leine lässt." 780 Vgl. FDP, Pressemitteilung 4.5.10, Von der Krisenbewältigung zur Krisenprävention kommen; ähnlich Birgit Homburger, Rede in Bundestagsdebatte, 5.5.10: "(…) Revitalisierung grundsätzlicher Regeln des europäischen Miteinanders und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zum Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, aber auch zu einer nationalen Verantwortung für das gesamte Europa, für die gesamte europäische Entwicklung. Das bedeutet, dass von jedem Land der Euro-Zone eine solide Wirtschafts-und Finanzpolitik erwartet werden kann." 781 Der Fall Griechenlandlands wurde als Bewährungsprobe für den Stabilitätspakt interpretiert. Die wirksamste Hilfe wurde in einer konsequenten Anwendung geltender Regeln gesehen. vgl. FAZ, 4.2.10, Unter Aufsicht sowie 27.3.10, Hilfe und Strafe.

	Stabilitätspaktes Frühwarnmechanismus abzielt. auf die	Einführung	eines	zusätzlichen	Überwachungs-	und

777 Siehe Kapitel 4.1 Krisenursachen 778 Vgl. Angela Merkel, Regierungserklärung, 25.03.10: "Alle Mitgliedsstaaten müssen diesen Weg gehen. Nur mit der Rückführung der Defizite in jedem einzelnen Mitgliedsstaat kann Europa das Vertrauen in seine wirtschaftliche Stärke, seine gemeinsame Währung und seine Handlungsfähigkeit sichern."; vgl. CDU, Pressemitteilung 21.5.10: "Grundvoraussetzung für das Funktionieren der EU" 779 Vgl. FDP, Pressemitteilung 11.3.10, FDP begrüßt Forderungen der Bundeskanzlerin nach härteren Sanktionen; vgl. CSU, Pressemitteilung 18.5.10, Kein Blankoscheck für Eurostabilitätspakt sowie für die Bundesbank: Stellungnahme Axel Weber anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zu möglichen Hilfskrediten für Griechenland, 5.5.10. Vgl. ebenso Axel Weber, Ansprache zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main, 11.1.11: "Insgesamt sehe ich die Euro-Länder hier auf einem richtigem Weg, zudem wurde auf EU-Ebene ein Prozess angestoßen, der neben der notwendigen Härtung des Wachstums-und

  : "Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion"; vgl. Pressemitteilung, 31.1.12, Die Stabilitätsunion kommt; vgl. darüber hinaus für die CSU: Namensbeitrag Gerda Hasselfeldt inFAZ, 31.12.11, Mehr Deutschland in Europa: "Die deutsche Stabilitätskultur muss Vorbild sein für Europa. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Deutschland in Europa. Für eine dauerhafte europäische Stabilitätsunion bedarf es keines substantiellen Umbaus der Wirtschafts-und Währungsunion, sondern einer Rückkehr zu ihren Wurzeln: zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik, soliden Staatsfinanzen sowie einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz der Wirtschaftsleistungen in den Mitgliedsstaaten."; vgl. ähnlich 8.4.14, Europaplan der CSU: "Weg in Stabilitätsunion fortsetzen".der FAZ war etwa die Sorge um wirksame, politischen Einflüssen entzogenen Kontrollmechanismen für die finanzielle wie wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Staaten.787 Die Verteidigung eines strikten Regelwerks stellte für Journalisten der FAZ Verfehlungen in Bezug auf den Fiskalpakt wie auch den Stabilitätspakt seitens Krisenstaaten wurden durch die hier betrachteten deutschen Akteure ebenso skeptisch verfolgt wie Anzeichen eines nachlassenden Engagements der Bundesregierung oder der Kommission für die Implementierung dieser Instrumente. Ein erster Höhepunkt bestand in den Auseinandersetzungen um den Kompromiss von Deauville, der selbst innerhalb der Regierungsparteien teilweise sehr kritisch aufgenommen wurde.789 In der FAZ wurde die787 Vgl. kritisch zu Abkehr von automatischen Sanktionen, vor einer zunehmenden Politisierung der Währungsunion warnend: FAZ 6.12.10, Das Ende der Regelbindung; vgl. zu Zweifeln an der Durchsetzbarkeit des Fiskalpakts: FAZ,13.12.11, Pakt und Pakts; FAZ, 17.1.12, Mogelpackung Fiskalpakt; 30.1.12, Pakt ohne Biss; vgl. FAS, 6.5.12, Europa glaubt nicht mehr an das Sparen. Vgl. insbesondere FAZ, 3.12.11, Merkels Wille, Sarkozys Worte: "Gemessen am erklärten guten Willen der wichtigsten Akteure -Deutschland und Frankreich -müsste die Stabilisierung der Europäischen Währungsunion eigentlich gelingen. So viel Bekenntnis zu solider Finanzpolitik aus dem Munde eines französischen Präsidenten war nie. Und in Stabilitätsrhetorik lässt sich die Bundeskanzlerin so leicht von niemandem übertreffen. Aber gerade Angela Merkel weiß, dass in dieser Krise nicht länger der Wille zählt, sondern Stabilitätsregeln. Und zwar solche, an die die Politik auch dann noch glaubhaft gebunden ist, wenn diese Krise überwunden ist und der Eindruck, am Abgrund gestanden zu haben, in nachfolgenden Regierungen verblasst ist." 788 Vgl.FAZ, 9.11.11, Krisenopfer: "Souveränität endet da, wo die Solvenz endet, hat der Ökonom Enderlein festgestellt. Wer das als Erpressung denunziert, stellt die Sache auf den Kopf: Es war Griechenland, dessen Staatsversagen nicht einmal die Griechen selbst bestreiten, das die Währungsunion und die EU als Ganzes in Gefahr gebracht hat. Die Verpflichtung zu solider Fiskalpolitik ist übrigens schon im Maastrichter Vertrag angelegtvon frei gewählten Parlamenten und, in einigen Fällen, direkt von den Wählern gebilligt. Warum müssten wir uns sonst um die Verbindlichkeit von Defizitgrenzen die Köpfe heißreden? Wer sich derlei Beschneidung budgetpolitischer Autonomie nicht unterwerfen will, der hat ein Problem mit der Währungsunion. Wer bei dieser Union mitmacht, unterwirft sich einem strengen Regime. Das ist die Lehre, die schon vorher galt, die uns die große Krise nochmal dringend ans Herz gelegt hat."; vgl. auch Interview Rainer Brüderle in Tagesspiegel, 14.8.11, "Mehr Geld löst nicht die Probleme": "Die Länder, die die Spielregeln nicht einhalten, müssen automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben" sowie vergleichbare Argumentation des Bundebankpräsidenten Weidmann in Handelsblatt 14.9.11, Merkel verlangt Geduld mit Griechenland. 789 Vgl. etwa für die CDU: Welt, 20.10.10, Koalitionskrach wegen Merkels Kuhhandel mit Sarkozy, Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher CDU: "Wir begrüßen den Kompromiss, der geschlossen worden ist. Insgesamt aber hätten wir uns weitergehende Strafen gewünscht."; für die CSU: Markus Ferber in FAZ, 26.10.10, Kritik in CDU an Merkels Vereinbarung mit Sarkozy: "Die jüngste Aufweichung des Stabilitäts-und Wachstumspakts, die Merkel und Sarkozy hinter verschlossenen Türen in Frankreich ausgetüftelt haben, bringt Europa um den echten Fortschritt in Sachen Zukunftssicherung des Euro. Mit diesen weichen Strafen lässt sich ein dauerhaft starker Euro nicht realisieren.Bundesregierung, welche bisher "in guter ordnungspolitischer Tradition" gehandelt habe, gewarnt, französischen Konzepten der Währungsunion zu großen Raum zu gewähren: "Frankreich wollte das immer verhindern. Eine regelgebundene, dem politischen Einfluss weitgehend entzogene Durchsetzung des Stabilitätspakts widerspricht dem politischen Gestaltungsanspruch der Franzosen. Eine unabhängige Behörde wie die EU-Kommission Auch in folgenden Diskussionen, etwa anlässlich der europaweiten Einführung von Schuldenbremsen im Rahmen des Fiskalpakts 791 oder hinsichtlich einer etwaigen Flexibilisierung der Defizitkriterien 792 , setzten sich diese Muster fort. Die Gewährung jetzt zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren." sowie WELT, 20.10.10, Koalitionskrach wegen Merkels Kuhhandel mit Sarkozy, Silvana Koch-Mehrin: "Bundeskanzlerin Merkel hat sich vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy komplett über den Tisch ziehen lassen und ist grandios gescheitert. (…) Sie hatte den deutschen Steuerzahlern klipp und klar versprochen: Deutschland gibt Griechenland Milliardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für den Euro verschärft. Dieses Versprechen hat Merkel gebrochen." (…) Koch-Mehrin befürchte, dass weitere deutsche Steuergelder "auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert" würden; vgl für die FAZ: 19.10.10, Deauville: "Berlin gibt im Streit über Stabilitätspakt nach, sowie 28.10.10, Allein in Brüssel?: "Die Kanzlerin wird großes Verhandlungsgeschick und viel Überzeugungskraft an den Tag legen müssen für ein Ziel, für das es sich zweifellos zu kämpfen lohnt: für eine Stabilitätskultur in Europa. Es wird sich dann zeigen, ob der französische Präsident tatsächlich mit ihr an einem Strang zieht oder ob er neulich nur taktiert hat." Bezug auf die Staatsfinanzen wurden mit der Reform des Stabilitätspakts und der Einführung des Fiskalpakts Schritte unternommen, um die europäischen Regeln zu stärken. Jedoch steht das Urteil darüber noch aus, inwieweit diese neuen Regeln auch tatsächlich gelebt werden. Auch durch den Fiskalpakt entscheiden die nationalen Regierungen über die nationalen Haushalte. Klagerechte beim EUGH gibt es beispielsweise nur im Hinblick auf die Ausgestaltung der Regeln, aber nicht auf deren Umsetzung."; vgl. für die FDP: Pressemitteilung 10.03.12: "Der Fiskalpakt ist ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilität in Europa. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für Europa und das Ansehen Deutschlands in der Welt". 792 Vgl. zur Sorge um die Durchsetzung des Stabilitätspakts beispielhaft FAZ, 28.9.11, Der zerfaserte Pakt: "Künftig fasert der Pakt noch mehr aus: An einigen Stellen ist er schärfer, an anderen bleibt er der politischen Diskretion überantwortet. Defätisten werden hinzufügen: Wenn nötig, werden in Zukunft auch die neuen Regeln gebrochen."; vgl. FAZ, 14.3.12, In Madrider Geiselhaft, sowie vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Kritik an den Folgen restriktiver Haushaltspolitik in ansteigender Intensität: FAZ, 2.5.13, EU-Staaten verabschieden sich schrittweise vom Sparkurs; Zeit zur Erfüllung der Stabilitätskriterien seitens der Kommission gegenüber Frankreich wurde dabei zunehmend kritisch betrachtet und von der FDP trotz ihres Status als Regierungspartei offen infrage gestellt. 793 Ein Zielkonflikt bestand in dem Wunsch einer Stärkung haushaltspolitscher Kontrolle bei gleichzeitiger Skepsis gegenüber weitreichenden Souveränitätsübertragungen. Insbesondere mit Blick auf die Kommission stellte sich in der deutschen Debatte die Frage, inwiefern der übergeordneten europäischen Ebene zusätzlich zur eher symbolischen Supervision Durchgriffsrechte gegenüber nationalen Regierungen eingeräumt werden sollten. 794 Diese Spannungen zeigten sich besonders deutlich in der stark ordnungspolitisch argumentierenden FDP, welche frühzeitig vor einem Angriff auf die Souveränität des Bundestages durch Haushaltsüberprüfungen der Kommission warnte. 795 Die bayerische CSU warb ebenfalls für die Beibehaltung finanzpolitischer Autonomie solventer Staaten und "Die Europäische Kommission will Frankreich zwei zusätzliche Jahre Aufschub beim Defizitabbau gewähren. Dies darf kein Freifahrtschein für Reformpausen sein. Ohne nachweisbare Reformen in Frankreich etwa bei der Steuer-und Arbeitsmarktpolitik wäre dies ein Bruch der vereinbarten Regeln für Wachstum und Stabilität."; Vgl. ebenfalls kritische Äußerungen des BDI: Interview Hans-Peter Keitel in SPIEGEL, 10.9.12: "Wir haben in Deutschland schwierige Reformen umgesetzt, etwa die Agenda 2010. Deswegen muss es erlaubt sein, die Franzosen darauf hinzuweisen, dass sie einige wichtige Reformen -im Arbeitsrecht, bei der Rente -noch dringend anpacken müssen." Vgl. Pressemitteilung BDI, 11.6.13: "Die reflexhafte Ablehnung der Reformempfehlungen der EU-Kommission durch die französische Regierung ist das völlig falsche Signal." 794 Vgl. FAZ, 17.4.10, Quadratur des Kreises. 795 Vgl. Frankfurter Rundschau, 14.5.10, Euroland am Wendepunkt -Streit über die Lehren aus der Krise. , die Kommission übe ihre im Krisenverlauf ausgebauten Kontrollrechte nur unzureichend aus und beschädige auf diese Weise das als essentiell erachtete Regelwerk der Währungsunion. 799Frankreich Auch durch französische Konservative und Liberale wurde das Ziel einer restriktiven Budgetführung zur Erhöhung der Unabhängigkeit gegenüber Finanzmarktakteuren unterstützt. 800 Dem Stabilitäts-und Wachstumspakt kam indes in französischen Debatten ein weniger herausragender Stellenwert zu. Impulse zu Vertragsänderungen und der Möglichkeit, Defizitstaaten auszuschließen, waren innerhalb der UMP nicht vorhanden. In diesen Punkten reagierten die französischen Konservativen auf deutsche Forderungen und wiesen diese zurück. 801 Eine ähnliche Dynamik war in Bezug auf einen etwaigen Sanktionierungsautomatismus zu beobachten: Vertreter der konservativen französischen Regierung relativierten in erster Linie aus Deutschland kommende Vorstöße und warben Für die Bundesregierung, die derzeit ihr Image als europäischer Zuchtmeister weichzeichnen will, gilt das übrigens auch. Der Pakt ist also nicht schärfer oder intelligenter, sondern komplizierter und beliebiger geworden. Seine Anwendung orientiert sich am jeweils politisch Erwünschten. Die den jüngsten Reformen zugrunde liegende Idee, die EU-Kommission müsse in der Haushaltsaufsicht gegenüber den Staaten mit mehr Durchgriffsrechten ausgestattet sein, ist im ersten Anwendungsfall ad absurdum geführt worden. Das mag seine innere Logik haben: Die Brüsseler Behörde hat zu viele andere Interessen und Aufgaben, um sich vor allem um die Haushaltskonsolidierung zu kümmernund die Staaten verfahren weiterhin nach dem Motto, dass Sünder nicht über Sünder richten. Man mag daraus folgern, dass die Eurostaaten aus der Krise nichts gelernt haben. Wahrscheinlich ist es aber noch simpler: Es war immer eine Illusion zu glauben, die Mitglieder einer Währungsunion ließen sich an gemeinsame Schuldenregeln binden. Für die nationalen Schuldenbremsen, auf die sich die Staaten geeinigt haben, dürfte das ebenso gelten." 800 Dies wurde in besonderer Weise vom Arbeitgeberverband MEDEF betont. Vgl. beispielsweise gemeinsamer Namensbeitrag Laurence Parisot, Hans-Peter Keitel in Le Figaro, 11.3.11, L'Europe doit devenir plus compétitive, sowie MEDEF, Pressemitteilung 7.8.11: "Ainsi, le Medef appelle tous les partis politiques à considérer l'intérêt d'une règle d'or budgétaire et souhaite qu'elle soit adoptée par tous les pays de la zone euro" vgl. ebenfalls gemeinsamer Aufruf von BDI, MEDEF und der italienischen Confindustria, unter anderem in Le Figaro, 8.10.11, Le patronat européen pour une Europe plus intégrée. Für den MEDEF diente die Einhaltung des Defizitkriteriums von 3% zur Stabilisierung der Eurozone. Gleichzeitig warb der Wirtschaftsverband für eine größere Flexibilität im französischen Kontext. Vgl. Laurence Parisot, Interview in Le Monde, 29.8.12, Où est la stratégie für Lösungen, welche letztgültige Entscheidungen im politischen Raum der Exekutive beließen. 802 Analog hierzu zeigte sich auch in der Frage der Umsetzung des Fiskalpakts eine abwehrende Haltung gegenüber einer automatisierten, supranationalen Kontrolle nationaler Budgets. 803 Eine größere länderübergreifende Konvergenz war bei grundsätzlichen budgetpolitischen Orientierungen zu beobachten, in dem Sinne, dass sowohl UMP als auch insbesondere MoDem frühzeitig prinzipielle Unterstützung für Schuldenbremsen signalisierten. 804 802 Während Kanzlerin Merkel im Nachgang zum Kompromiss von Deauville angesichts kritischer Stimmen in CDU, CSU und FDP den quasi-automatischen Charakter der Sanktionsmechanismen im Stabilitätspakt betonte, umschrieb Staatspräsident Sarkozy die gefundene Regelung allgemein als früheres Eingreifen des Pakts. vgl. Nicolas Sarkozy, Pressekonferenz 29.10.10 anlässlich des Europäischen Rats sowie SZ, 3.9.11, Frankreich sperrt sich gegen schärferen Stabilitätspakt. Vgl. aus deutscher, ordoliberaler Perspektive besonders kritisch: FAZ, 29.9.10, So unpolitisch wie möglich: "Worin die Unterschiede bestehen, hat Lagarde am Montag auf den Punkt gebracht. Die Ministerin sagt nein zu einer Haushaltsaufsicht "in der Hand von Fachleuten", welche die Politik"aushebelten". Damit ist die Reformdiskussion endlich an ihren Kern gelangt: Soll sich die nationale Haushaltspolitik künftig an politisch nicht beeinflussbaren Regeln ausrichten, soll der Pakt also dem Prinzip eines "Quasi-Automatismus" folgen, wie das Rehn und Schäuble im Wesentlichen wollen? Oder soll die Haushaltsaufsicht weiterhin der politischen Einzelfallentscheidung überantwortet werden?" Contraint par les circonstances, le pragmatique Nicolas Sarkozy reprend à son compte l'un des thèmes de campagne de François Bayrou en 2007. Et, espère-t-il, son électorat aussi. Il lui aura fallu du temps. Quand, en 2008, lors de la première réforme de la Constitution, les centristes avaient plaidé en faveur de l'inscription d'une « règle d'or » sanctuarisant l'objectif des équilibres budgétaires dans la Constitution, il s'y était refusé. Il considérait trop difficile de faire le partage entre les déficits de fonctionnement et les déficits d'investissement, jugés nécessaires." sowie anlässlich eines Arbeitsbesuchs Schäubles in Paris: Le Figaro, 21.7.10, L'apôtre de la rigueur allemande invité spécial de l'Elysée. Vgl. ebenfalls François Fillon, Déclaration de politique générale, 24.11.10: "Nous souhaitons inscrire dans notre Constitution des principes garantissant la maîtrise des finances publiques.(…) Tous ces efforts sont concentrés autour d'un choix politique que nous assumons: c'est le choix de la vertu budgétaire, au nom de notre indépendance, au nom des solidarités de demain, au nom des familles qui s'agrandissent, au nom de l'avenir que nous écrivons aujourd'hui." ; vgl. für MoDem: Pressemitteilungen 25.7.11 und 1.9.11: "Un grand plan, équilibré et cohérent, est possible pour réduire les déficits" sowie Pressemitteilung 4.11.11: "La consolidation de l'euro sur le moyen et französischer Konservativer und Liberaler hatten einen starken nationalen Bezug. Vor dem Hintergrund anwachsender Arbeitslosigkeit und einer speziell im Vergleich zu Deutschland schwachen wirtschaftlichen Entwicklung lag der Schwerpunkt makroökonomischer Debatten weniger auf der Währungsunion denn auf Frankreich selbst. 805 Die Krise der Währungsunion diente in diesem Fall als externe Legitimation für eine Reduzierung der Staatsausgaben. 806 Dies zeigte sich in besonderer Weise im zunehmenden innerfranzösischen Wettstreit um die Besetzung des Begriffs rigueur. 807 Seitens konservativer und liberaler Kräfte wurde das Prinzip restriktiver Haushaltsführung vielfach als Voraussetzung genannt, um einen Rückstand gegenüber Deutschland aufzuholen und somit auch auf europäischer Ebene wieder an Einfluss zu gewinnen. 808 Vergleichbare Themenschwerpunkte waren ebenfalls in der Berichterstattung von Le Figaro zu beobachten. In überwiegend französischer Perspektive wurden Pläne zuHaushaltskürzungen positiv aufgenommen 809 und der Einsatz Sarkozys für eine La ministre du Budget Valérie Pécresse explique que la France « ne déviera pas de trajectoire de réduction des déficits ». Le ministre de l'Économie, François Baroin, rappelle que les pays de la zone euro doivent « tous cheminer sur la voie du désendettement ». « La France aussi ! », ajoute-t-il. Le mot de rigueur n'est pas employé; tout au plus parle-t-on de « gestion rigoureuse »".808 Vgl. Jean-François Copé, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10: "Nous sommes maintenant face à une décision majeure: si nous voulons construire un axe franco-allemand qui redevienne le moteur de l'Europe, nous Français, sur le plan économique, devons donner des gages à nos partenaires allemands. C'est à nous de le faire. Voilà pourquoi j'assume et je revendique le mot de rigueur. Je considère en effet qu'il est de notre responsabilité de dire aux Français que, pour construire l'avenir de demain, il faut une politique budgétaire rigoureuse." Vgl. auch Pierre Lequillier, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10: "Aujourd'hui, les temps sont mûrs pour l'action. On oppose souvent à tort les positions françaises et allemandes. En fait, chacun a su faire un pas vers l'autre: la France en s'engageant à faire respecter le pacte de stabilité, et l'Allemagne en acceptant le principe d'une gouvernance économique commune à laquelle elle était jusqu'alors réticente." Vgl. ebenfalls Rede Jean-François-Copé auf UMP-Parteitag 4.9.11, hier besonders Verweis Copés auf Zitat de Gaulle: "Sans l'effort de remise en ordre, avec les sacrifices qu'il requiert et les espoirs qu'il comporte, nous Schuldenbremse gelobt.810 Mit dem Machtwechsel im Elysée-Palast im Mai 2012 verstärkte sich die Tendenz, die Refinanzierungskrise im Euroraum durch das Prisma Frankreichs zu betrachten. 811 Bewältigung der Krise im Euroraum in erster Linie über eine Straffung des haushaltspolitischen Regelwerks zu realisieren war, wurden in diesen Milieus keine weitreichenden Initiativen für eine Änderung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU unternommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sahen in einer Festigung der Bestimmungen des Vertrags von Maastricht den Schlüssel zum Abbauwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie der Generierung von Wirtschaftswachstum. La France loin de la rigueur pratiquée en zone euro; 25.02.13, Déficits: comment Paris a évité les foudres de Bruxelles; 27.02.13, L'Europe n'en a pas fini avec l'austérité, malgré les espoirs de certains en France; 14.10.13, Le mur de la dette est devant nous; 4.11.13, La France fait tout son possible pour être « l'homme malade » de l'Europe; 6.1.14, La France de 2014, l'homme malade de l'Europe; 6.3.14, Déficit, dette, compétitivité: les cartons rouges de Bruxelles à Paris; 17.6.14, L'écart se creuse avec les partenaires européens; 30.06.14, La grande panne de la France; 7.7.14 France: too big to fail? 812 Vgl. Regierungserklärung Angela Merkel, 25.03.10: "Deshalb begrüße ich die Bemühungen der Europäischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission für eine neue europäische Wachstumsstrategie, die sogenannte Strategie EU2020. (…) Eine solche Strategie ist von großer Bedeutung, weil im Binnenmarkt die europäischen Volkswirtschaften in einer unauflöslichen gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehung stehen. Wir erleben gerade in diesen Tagen schmerzlich, dass Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Staaten zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen insgesamt führen können. Umgekehrt haben wir in der Geschichte der Europäischen Ausgehend von einem Verständnis Deutschlands als "Wachstumslokomotive" der 813 Vgl. zur positiven Bewertung der Agenda 2010-Reformen und Forderungen einer europaweiten Implementierung ähnlicher Maßnahmen: FDP, Pressemitteilung 22.5.12, Wir brauchen europäische Agenda 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Markus Söder, Interview im Deutschlandfunk, 15.3.13: "Konsolidierung ist immer die Voraussetzung für Wachstum, denn wenn sie alle Schuldenprogramme nur machen, auch Konjunkturprogramme auf Pump, die verpuffen am Ende und führen zu einer höheren Belastung de Wirtschaft. Entscheidend ist, denselben Prozess zu machen wie Deutschland. Wir haben ja beides jetzt auf den Weg gebracht: Konsolidierung, aber sie müssen dazu Sozialreformen wie eine Agenda 2010 machen. Im Grunde genommendas gilt jetzt für Frankreich wie für alle anderen Staatenist die mangelnde Flexibilität am Arbeitsplatz, die schlechte Entwicklung der Bürokratie zum Teil, diese Fragen, soziale Sicherungssysteme, die nicht reformiert werden, die sind eigentlich Voraussetzung dafür, dass dann das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, sagen wir durch Wachstumsmaßnahmen, erst wirken kann. (…) Natürlich ist Sparen das eine, aber es braucht in der Tat eben diesen Agenda-Prozess, um soziale Sicherungssysteme zu verändern. Ein Beispiel: Wenn in Frankreich überlegt wird zu sparen, gleichzeitig aber das Renteneintrittsalter gesenkt wird, dann erhöht das natürlich nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit bei einer sich älter entwickelnden Gesellschaft." 814 Vgl. zur Forderung einer Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Koordination an performanten Staaten beispielhaft Michael Meister, Rede in Bundestag 21.5.10: "Deshalb sagen wir Ja zu mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik, aber in richtig verstandenem Sinne. Wir müssen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein, nicht nur in, sondern auch über Europa hinaus, also gegenüber China, Indien und den USA." sowie CDU, 23.3.11, Thesen zur Überwindung der Staatsschuldenund Finanzmarktkrise -Gemeinsamer Beschluss des Bundesfachausschusses Außen-, Europa-und Sicherheitspolitik und des Bundesfachausschusses Wirtschafts-, Haushalts-und Finanzpolitik der CDU Deutschlands: "Mit Beginn der Europäischen Währungsunion haben viele Mitgliedstaaten von den neuen günstigen Finanzierungsbedingungen, die durch die Euro-Einführung entstanden sind, profitiert. Andere Staaten mussten ihre Wettbewerbsfähigkeit erst wieder durch eine Reihe von Reformmaßnahmen stärken. Zwischenzeitlich ist Deutschland zu einer wichtigen Wachstumslokomotive in Europa geworden. Entscheidend haben dazu die Reformen unter den Regierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beigetragen. Gefordert bleiben jetzt andere Mitgliedstaaten, ebenfalls ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Daher begrüßen wir, dass mit der Reform des Stabilitäts-und Wachstumspaktes, dem neuen Verfahren zur makroökonomischen Überwachung und dem "Pakt für den Euro" auch weitere Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit beachtet und daraus wirtschafts-und strukturpolitische Reformnotwendigkeiten für Mitgliedstaaten abgeleitet werden sollen. Es darf aber nicht sein, dass leistungsfähige Staaten sanktioniert werden. Europa kann sich im globalen Wettbewerb nur behaupten, wenn sich alle Mitgliedstaaten an den konkurrenzfähigsten Mitgliedstaaten sowie den internationalen Wettbewerbern orientieren. Leistung muss sich lohnendieser Leitsatz der Sozialen Marktwirtschaft muss in Europa wieder stärker praktiziert werden."; vgl. ebenfalls Pressemitteilung CDU 30.11.11: "Maßstab für die notwendigen Angleichungen in der Wirtschafts-und Finanzpolitik können nur die Staaten sein, deren Wirtschaft sich in den letzten Jahren erfolgreich im internationalen Wettbewerb behauptet hat.Eurozone wurde jegliche Form makroökonomischer Koordinierung, welche sich an einem fiktiven europäischen Mittelwert orientieren und die wirtschaftspolitische Souveränität Deutschlands relativieren könnte, als schädlich abgewehrt. So stießen beispielsweise Anregungen der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde zur Stärkung des deutschen Binnenkonsums auf vehemente Kritik: "Eines möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, wenn auch nur am Rande: Es ist geradezu absurd, Deutschland mit seiner wettbewerbsstarken Wirtschaft gleichsam zum Sündenbock der Entwicklung zu machen, die wir jetzt zu bewältigen haben. Unsere Kritiker in Europa verkennen, dass unsere Exportgewinne zum Teil in die Defizitländer zurückfließen und dass Deutschland auch das größte Importland Europas ist." 815 Aus der Sicht von CDU, CSU, FDP und der FAZ stellten neben dem Stabilitäts-und Wachstumspakt weitere Verpflichtungs-und Kontrollinstrumente wie der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und das Europäische Semester wichtige Bausteine zur Erhöhung der ökonomischen Homogenität der Eurozone dar. 816 Das Konzept einer Wirtschaftsregierung wurde als konträr zu den eigenen ordnungspolitischen Vorstellungen der Währungsunion wahrgenommen und mit großem Misstrauen verfolgt. 817 Neben einer ungewünschten Einflussnahme auf deutsche Wirtschafts-und Sozialpolitik wurde nicht zuletzt eine mittels Transferleistungen erzwungene Nivellierung befürchtet. Welt exportieren. Andere, die das nicht können, können es gerne versuchen und nachholen. Wir sind für fairen Wettbewerb. Aber bestrafen dafür, dass wir Gutes erzeugen, lassen wir uns nicht, liebe Freunde." 816 Vgl. beispielhaft CDU, Positionspapier 18.3.11: "Für einen stabilen Euro und Wohlstand in Europa" sowie Reihenfolge der Nennung von Aktionsfeldern durch Birgit Homburger (FDP): Implementierung eines Frühwarnsystems, Ausbau von Kontrollmöglichkeiten, Einrichtung von Sanktionsautomatismen sowie Verbesserung der Koordination in Wirtschafts-und Finanzpolitik; Rede im Bundestag, 15.12.10. 817 So bezeichnete beispielsweise Roland Koch die Wirtschaftsregierung als einen "schädlichen Begriff", welcher Einflussnahme in tägliche Wirtschaftsprozesse suggeriere, vgl. Interview in SPIEGEL 17.5.10 818 Vgl. Silvana Koch-Mehrin (FDP) in WELT, 7.6.10, EU will Stabilitätspakt schon bis Herbst reformieren sowie Interview Koch-Mehrin für Focus-Online, 11.6.10. Kommentatoren der FAZ erkannten in einer Wirtschaftsregierung ebenfalls einen Angriff auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Sie sahen zudem in Schäubles Entwürfen eines Europäischen Währungsfonds die Vorstufe einer Ausweg, sondern eine Sackgasse. Sie bedeutete das Ende für ein Europa, das sich über den Wettbewerb koordiniert und fortentwickelt." 819 Auch innerhalb der CSU und der FDP wurde vor den Gefahren einer zu weit reichenden wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne einer Feinjustierung durch eine hierzu unzureichend qualifizierte und legitimierte Kommission sowie einer "Angleichung von Wettbewerbsfähigkeit nach unten" gewarnt. 820 Ähnliche Argumentationen wurden von der Bundesbank 821 und dem BDI 822 vertreten. Einer Vertiefung der Integration wurde lediglich zu dem Zweck einer verbesserten Kontrolle und Sanktionierung von Regelverletzungen als sinnvoll erachtet. Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer war anstelle einer Neuausrichtung der Wirtschafts-und Währungsunion eine Stärkung ihrer bisherigen Grundlagen (Nichtbeistandsklausel, Wahrung nationaler Budgetsouveränität bei Ausbau von Kontrollen) ausreichend. Eine prinzipiell anstrebenswerte weitere Öffnung des Binnenmarktes sollte ihre "Grenze dort finden, wo über eine Harmonisierung der Steuer-, Sozial-und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten nachgedacht wird." 823 Durch die Darstellung als Vorstufe zu europaweit einheitlichen Steuern sowie der Implementierung einer eigenen Steuerkompetenz für die EU wurde das Negativszenario einer Wirtschaftsregierung weiterhin verstärkt. Obgleich diese Option nur geringen Raum in Auf Konfrontationskurs zu Schäuble. Vgl. auch FDP, Pressemitteilung 26.1.11: "Aber wir wollen keine Konvergenz, die zentral übergestülpt wird -sondern eine, die im Wettbewerb um die beste Praxis der Mitgliedstaaten wächst"; vgl. zur Warnung vor zentral vorgegebenen wirtschaftspolitischen Zielen auch FDP, Pressemitteilung 1.2.11, "JA zu Europa -Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung" sowie mit explizitem Verweis auf sozialistische Wirtschaftspolitik in Frankreich als Negativbeispiel: Rainer Brüderle in Stuttgarter Nachrichten, 18.5.13: "Nachdem der französische Präsident Hollande sein Land durch Steuererhöhungen und mehr Staatswirtschaft völlig ausgebremst hat, will er jetzt eine europäische Wirtschaftsregierung nach seinen Vorstellungen. Da kann ich nur sagen: "Mon dieu!" Wir wollen nicht mehr Staat, weder in Deutschland noch in Europa." 821 Vgl. Axel Weber, Schuldenkrise im Euro-Raum: Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, Rede vor der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste, 22.1.11: "Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Überwachung besteht noch keine Einigkeit über das Scoreboard, sprich: die relevanten Indikatoren zur Messung wachsender Ungleichgewichte. Hier ist es wichtig darauf zu dringen, dass das Hauptaugenmerk auf Verlusten von Wettbewerbsfähigkeit liegt."; vgl. zur Unterstützung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit und der Forderung eigener Sanktionsmechanismen durch Axel Weber: Handelsblatt, 15.3.11, Die Zustimmung Berlins zur Euro-Reform ist nicht sicher. 822 Vgl. BDI, 7.9.11, Ein neuer Vertrag für den Euro -12 Thesen aus einer industriellen Perspektive: "Das zukünftige Europa muss sich auf den Grundätzen von Freiheit, Vielfalt, Stabilität, Wettbewerb und Leistung gründen. Unnötige und zentralistische Regulierung und Vereinheitlichung (…) gefährden dagegen die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas. Stattdessen geht es darum, dass die Europäische Union einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für solide öffentliche Haushalte und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt." Der BDI beschrieb eine potentielle Wirtschaftsregierung wiederholt als dirigistisch und sprach der europäischen politischen Ebene die notwendige Kompetenz für weitergehende wirtschaftspolitische Reglementierung ab. Vgl. Wiedergabe der Position Hans-Peter Keitels in WELT, 18.8.11, FDP mäkelt über Pariser Beschlüsse; vgl. auch BDI, Pressemitteilung 27.9.11: "Wir spekulieren nicht, wir produzieren -und das höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer tatsächlichen Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns umfassend regulieren und steuern muss." 823 Gastbeitrag Horst Seehofer in Handelsblatt, 29.6.12, Die Irrtümer der Christine Lagarde. 195 europapolitischen Debatten einnahm und keine Aussicht auf Konkretisierung bestand, fassten beide Parteien demonstrativ Beschlüsse gegen die Einführung von Steuern auf Ebene der Europäischen Union. 824 Die FDP formulierte als Gegenmodell eine auf einem reformierten Stabilitätspakt begründete europäische "Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft". 825 Die durch die Bundesregierung in Kompromissen mit Frankreich auf den Weg gebrachte Wirtschaftsregierung in Form regelmäßiger Abstimmungen der Staats-und Regierungschefs der EU-27 wurde den beobachteten Mustern entsprechend seitens der CDU verhalten kommuniziert. 826 Um den Eindruck einer Institutionalisierung wirtschaftspolitischer Abstimmungen auf europäischer Ebene zu vermeiden, wurden die Ergebnisse im Umfeld der CDU relativiert und etwa als "stärkere Verzahnung der Wirtschafts-und Finanzpolitik" umschrieben. 827 Ebenso wurde die deutsch-französische Abstimmung über die Wirtschaftsregierung als Komponente des übergeordneten Projekts einer Stabilitätsunion präsentiert. 828 Die FDP reagierte ebenfalls schnell auf die gemeinsame Erklärung Sarkozys und Merkels und nannte als prioritäres Ziel einer Detailvorgabensondern von Verfassung, also klaren Regeln, Rahmenvorgaben und von der Politik nicht ohne Weiteres zu hintergehenden Sanktionen und Grenzen für das tagespolitische Handeln. Der Begriff der Wirtschaftsverfassung, auch für das, was seitens der Bundesregierung beabsichtigt ist, ist mir Sicherheit treffender in der Semantik, als die Bezeichnung Wirtschaftsregierung, die sich begrifflich eher der politischen Diskussion in Frankreich verdankt." "Echte Wirtschaftsregierung" nennt Konzertmeister Sarkozy das, während seiner Intendantin Merkel nur "wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone" über die schmalenLippen rutscht. In der Sache jedoch meinen beide dasselbe: Nie wieder sollen Staaten, die in der Eurozone die Solidarität der anderen beanspruchen, alleine darüber entscheiden dürfen, was sie einnehmen und ausgeben und wie sie ihre Schulden wieder loswerden." 834 Bereits hinsichtlich des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit bemängelte die Zeitung eine inhaltlich Leere und kritisierte die je nach Interessengruppen unterschiedlichen Darstellungsweisen: ""Was dem einen die Wirtschaftsregierung, ist der anderen der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Es grenzt an Volksverdummung, ein und dasselbe Ergebnis für das jeweilige heimische Publikum mit derart unterschiedlichen Vokabeln zu belegen. Es zeigt auch, wie weit die wirtschaftspolitischen Konzeptionen in den einzelnen Euro-Staaten auseinanderliegenund wie wenig Substanz der absehbare Kompromiss hat.",FAZ 3.3.11, Der Heißluftpakt. Vgl. darüber hinaus FAZ 29.9.11, Aus , dass es nicht als Instrument zur Bewältigung konjunktureller Schocks in einzelnen Teilnehmerstaaten, sondern als Anreizsystem zur Durchführung von Strukturreformen interpretiert wurde. 843 Die SZ erkannte darin taktisches Kalkül und kommentierte: "Trotz solcher Vorbehalte kommt Merkel van Rompuys Vorschlag alles in allem gelegenauch weil er ihr die Möglichkeit eröffnet, das Image der reinen Sparpolitikerin abzulegen, die zu allen Bitten nach mehr Geld für die Wachstumsförderung immer nur Nein sagt. Dass der neue Fonds keine Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten, sondern über eine neue Steuer finanziert werden soll, macht die Sache nur noch attraktiver." 844 Die Krise ist für die betroffenen Länder eine Chance, überfällige wirtschafts-und sozialpolitische Reformen anzugehen. Die finanz-und wirtschaftspolitischen Auflagen sind notwendig, um die Krisenländer auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.Nur so helfen wir den betroffenen Ländern, dauerhaft echtes Wachstum und damit auch Wohlstand für ihre Bürger zu erreichen. Die Erfolgsbeispiele Irland und Spanien zeigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige Weg aus der Krise ist." 846 Vgl. FAZ, 29.6.13, EU verschiebt die Reform der Währungsunion -Merkel belebt Idee von bilateralen Reformverträgen. 847 Vgl. FAZ, 3.3.12 Frühlingsgipfel: "(…) mit hochfliegenden Plänen wie der Lissabon-Strategie und Monsterprojekten der Kommission hat es schon genügend Bruchlandungen gegeben"; vgl. auch FAZ, 11.5.12, Was der Euro verlangt: "Wirtschaftspolitik ist zu fünfzig Prozent Psychologie, sagte Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Die anderen fünfzig Prozent sind eine klare Ordnungspolitik im Sinne der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs. Vom zweiten Teil des Satzes Erhards will man in Brüssel nichts mehr wissen, dort schreibt man lieber am nächsten Zehnjahresplan, selbst wenn der letzte noch so erfolglos war."

	durch Reformanstrengungen wenig performanter Volkswirtschaften zu erreichen. Vor dem wiederum bekräftigte ihre Ablehnung und begrenzte mittels eines Parteitagsbeschlusses Wachstum" zurückgewiesen. 836 Unter der Prämisse, dass die Verantwortung zur
	Hintergrund enormer, anwachsender Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber den Handlungsspielraum der Bundesregierung weiter. 831 Herstellung wachstumsförderlicher Bedingungen überwiegend bei Nationalstaaten lag,
	des Euroraums sowie der Einschätzung, im Rahmen der Agenda 2010-Reformen 813 des Die Kritik der FAZ an einer Wirtschaftsregierung war eingebettet in grundsätzliche zirkulierten in liberal-konservativen Strömungen in Deutschland Begriffe einer
	keinen damaligen unrechtmäßigen SPD-Kanzlers Zweifel an der Durchsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Orientierungen auf europäischer Eingriff in die Souveränität von Staaten mit Schröder einen erfolgreichen ökonomischen "nachhaltigen" oder klugen" Wachstumspolitik oder "guten" Wachstums. 837 Als mögliche
	Refinanzierungsproblemen dar, sondern war vielmehr Grundvoraussetzung für den Erhalt des Euro. 788 (und die Europäische Zentralbank), die weitgehende wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft, können sie sich nicht Formelkompromisse zur Wirtschaftsregierung Erneuerungsprozess durchlaufen zu haben, stellten die hier betrachteten deutschen Ebene. 832 Die Ankündigung wurde dementsprechend als allenfalls rhetorischer Sieg Ansätze zur Steigerung von Wirtschaftswachstum wurden in dieser Gruppe vorstellen." 790 Gruppen die Bundesrepublik als wirtschaftlichen Benchmark dar. 814 Ebenso wie in der Frankreichs gewertet. 833 Perspektivisch wurde jedoch auch seitens der Kommentatoren vor schwerpunktmäßig eine weitere Vertiefung oder Vollendung des Binnenmarktes 838 sowie
	Deutschland Budgetpolitik wurden auch in Bezug auf wirtschaftspolitische Entscheidungen Eingriffen in die nationale, insbesondere deutsche, wirtschaftspolitische Souveränität eine Neuorientierung der europäischen Regionalpolitik 839 diskutiert. Insbesondere für die
	Da wie gesehen für konservative und liberale Strömungen in Deutschland die supranationale Kontrollen und Eingriffsmöglichkeiten entschieden zurückgewiesen. gewarnt: Liberalen lag ein wesentliches Element in einer intensiveren Nutzung sowohl des EU-
	Haushalts als auch der Strukturpolitik für eine Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit. 840 In Der Ansatz, Mitgliedsstaaten mittels bilateraler Reformvereinbarungen Anreize zur
	Fortführung des Motivs der Schuldenkrise wurden ausschließlich wirtschaftspolitische Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und letztlich ihrer wirtschaftlichen
	Maßnahmen präsentiert, welche die öffentliche Hand nicht zusätzlich belasten würden. 841 Wachstumspotentiale zu geben, prägte das Handeln der konservativen und liberalen
	Diese Logik zeigte sich besonders deutlich in Verhandlungen mit der linken Opposition im Akteure in Deutschland. 845 . In der Berichterstattung der FAZ überwogen jedoch die
	Enttäuschung über als nur unzureichend bewertete Änderungen am Regelwerk der
	Währungsunion 846 sowie eine starke Ablehnung einer Verlagerung wirtschaftspolitsicher
	Grundgedanken des konservativ-liberalen Ansatzes in Deutschland waren die Kompetenzen auf die Kommission. 847
	Beibehaltung Wirtschaftsregierung nationalstaatlicher die Erhöhung Eigenverantwortlichkeit von Wettbewerbsfähigkeit. 826 Vgl. mit stärkerer Fokussierung auf die ebenfalls vereinbarte Umsetzung von Schuldenbremsen in haushalts-und CDU, Pressemitteilung 17.8.11, Für eine Euro-Stabilitätsunion. 827 Vgl. Angela Merkel in WELT, 17.8.11 Euro-Zone bekommt Wirtschaftsregierung. 828 Vgl. CDU-Pressemitteilung 18.8.11, Für eine Euro-Stabilitätsunion: "Die Koordination der Staats-und Regierungschefs der Eurozone soll in Zukunft unter dem Vorsitz eines gewählten Präsidenten erfolgen. Dafür vorgeschlagen ist der Präsident des Europäischen Rates, Herrman Van Rompuy."; 829 Vgl. FDP, Pressemitteilung 17.8.11, Stabilitätsunion statt Transferunion; vgl. Röslers an Merkel der Versenkung: "(…) Schließlich will Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone, was immer das sein würde." 833 Vgl. FAZ, 18.8.11, Planungsoptimismus. 834 FAZ, 21.8.11, Paukenschläge. 835 Vgl. beispielhaft CSU, Pressemitteilung 11.5.12 sowie CDU, Pressemitteilung 25.11.11. Vgl. für die FDP: Rainer Brüderle in liberal, 11.12.12: "Es geht auch nicht nur ums Sparen. Dem Fiskalpakt sowie Guido Westerwelle, Ein Wachstumspakt für Europa", Namensbeitrag in 21 internationalen Zeitungen und Zeitschriften; Kernforderungen bestanden in einer effizienteren Nutzung der Mittel des EU-Haushalts (better spending), der Umwidmung ungenutzter Strukturfondsmittel, einem vereinfachten Zugang zu Investitionskapital für KMU, Förderungen von Infrastrukturprojekten unter von Solidarität und Sparsamkeit: "Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Pressemitteilung CDU 9.2.13, Gröhe: EU-Haushalt im Zeichen 841 Vgl. WELT 27.1.12, Merkels Tabuthemen; vgl. zum Abschluss der Verhandlungen zum Bundesparteitag, 4.5.13. vgl. zusammenfassend Programm der FDP zur Bundestagswahl 2013, beschlossen auf dem Strukturfondsmitteln gespeisten "Europäischen Fonds für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". ; Stärkung des Freihandels; vgl. auch Beschluss des FDP-Präsidiums 5.3.12 zur Forderung eines aus Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften, einer Vollendung des Binnenmarkts und einer 844 Süddeutsche Zeitung, 19.10.12, Therapie mit Nebenwirkungen -Hinter Merkels Idee eines neuen Hilfsfonds steckt viel Taktik. 845 Vgl. beispielhaft Regierungserklärung Angela Merkel 13.12.12 sowie Handelsblatt, 3.6.13, Zehn Milliarden für Euro-Zonen-Fonds und zusammenfassend programmatisch: CDU-Parteitagsbeschluss 5.4.14: "
	Regierungschefs."	192

"; für die FDP: Pressemitteilung 19.10.10, abgedruckt in Freie Demokratische Korrespondenz, Ausgabe 301: "Den von der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten geschlossenen Kompromiss zum europäischen Stabilitätspakt hat die FDP mit Erstaunen zur Kenntnis aufgenommen. Bisher war es die deutsche Position, gemeinsam mit der EU-Kommission, dass für Defizitsünder automatische Sanktionen wirksam werden sollten. Diese Position ist jetzt aufgeweicht worden. Bei allen sonstigen Fortschritten könnte dieser Kompromiss 790

FAZ, 20.10.10, Mogelpackung. 791 

Vgl. zu parteiinternen Debatten um die Verbindlichkeit der Schuldenbremse: FAZ, 30.1.12, Union streitet vor dem EU-Gipfel über den Inhalt des Fiskalpakts; vgl. ebenfalls Pressemitteilung CDU, 28.3.12, SPD blockiert im Kampf gegen die Schuldenkrise: "Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen nach Aufschub das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise. Arm in Arm mit dem französischen Sozialisten François Hollande verfolgt der SPD-Vorsitzende Gabriel offenkundig nur ein Ziel: den Fiskalpakt aufschieben, aufweichen und am Ende scheitern zu lassen. Das ist verantwortungslos."; Vgl. ebenfalls FAZ, 27.3.12, Die rote Linie: "Wie wenig disziplinierend der neue Fiskalpakt wirkt, zeigt die Erhöhung des Defizitziels, mit dem Spanien gerade seine Partner überraschte."; vgl. für die Bundesbank: Jens Weidmann, Stabilitätskultur im Lichte der Staatsschuldenkrise -Leo-Brandt-Vortrag an der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste, 8.10.12: "In FAZ,

29.5.13, Der dumme Pakt; FAZ, 31.10.13, Der Stabilitätspakt hat immer mehr Bruchstellen; FAZ, 1.3.14, Fummelei am Pakt; FAZ, 5.4.14, Sargnagel für neuen Pakt.; FAZ, 20.6.14

, Die ewig junge Diskussion über den Stabilitätspakt; FAZ, 21.6.14, Niemand hat Absicht, den Stabilitätspakt zu ändern; vgl. für CDU/CSU: Pressemitteilung 23.6.14, Brinkhaus: Ohne Stabilitätspakt gibt es keinen stabilen Euro; vgl. Pressemitteilung 25.6.14, Friedrich: Wir werden keine faulen Tricks zulassen -Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gilt ohne Wenn und Aber; vgl. für die FDP: zusätzlicher Regionen: Einerseits sollte die Kommission die notwendigen Instrumente erhalten, um die Einhaltung der Regeln einer Stabilitätsunion zu überwachen, andererseits wurde die Kontrolle Deutschlands oder Bayerns durch einen europäischen Finanzminister als unnötig und kontraproduktiv zurückgewiesen. 796 In der CDU gab es, in erster Linie durch den integrationsfreundlichen Finanzminister Schäuble, vereinzelt Vorstöße zu einer graduellen Übertragung des Budgetrechts an die EU. 797 Derartige Konzepte wurden jedoch innerhalb der Partei mit großer Zurückhaltung aufgenommen. 798 Abseits der Frage eventueller Kompetenzverlagerungen war im deutschen ordoliberal geprägten Spektrum die Sorge Pressemitteilung 20.06.14, Warnung vor linkem Deal; Gastbeitrag Christian Lindner in Handelsblatt, 23.6.14, Hände weg vom Stabi-Pakt: "Europa droht ein Linksruck.(…) Am Samstag haben die Sozialdemokraten und Sozialisten Europas in Paris nun "mehr Flexibilität" innerhalb des Stabilitätspakts gefordert. Im Klartext: weniger Reformpolitik und mehr Schulden. Sigmar Gabriel hintertreibt damit die deutsche Stabilitätspolitik der letzten Jahre." 793 Vgl. Beschluss des FDP-Präsidiums, 27.5.13: 796 Vgl. Interview Horst Seehofer in SPIEGEL, 18.6.12, vgl. ebenfalls Seehofers Kritik an einer mit Blick auf Fehlentwicklungen in Italien inaktiven Kommission, 7.9.11 Interview in BILD: "[D]iejenigen, die mehr Kompetenzen wollen, sollen erst einmal die Kompetenzen nutzen, die sie haben." 797 Vgl. WELT, 7.12.10, Der Finanzminister denkt voraus. 798 Vgl. Michael Meister in Handelsblatt, 9.12.10, Der Juncker-Plan; vgl. auch Norbert Barthle in FAZ, 9.12.10, Juncker: Deutschland denkt simpel. Vgl. zur Skepsis innerhalb von CSU und FDP zu Vorstößen Richtung einer Fiskalunion WELT 18.10.11, Schäuble bricht ein Tabu. vorherrschend799 Vgl. beispielhaft für die Bundesbank: Jens Weidmann in SZ, 17.11.12, Der Kampf ums neue Europa sowie Jens Weidmann, Eine neue alte Debatte -das Ringen um einen stabilen Rahmen für die Währungsunion -Rede bei Botschafterkonferenz, 26.08.13: "Denn die bloße Existenz der "neuen", verschärften Regeln genügt nicht, die Regeln müssen tatsächlich auch angewandt und gelebt werden. Hier steht die Europäische Kommission in einer besonderen Verantwortung, denn diese hat bei der Auslegung der neuen Regeln erhebliche Ermessensspielräume. Ich hielte es nicht für richtig, die Flexibilität der neuen Regeln gleich zu Beginn maximal auszureizen."; Vgl. ebenfalls FAZ 29.05.13, Der dumme Pakt: "Die Kommission ficht das nicht an, weil sie Beurteilungsspielraum hat. Den nutzt sie nach politischem Kalkül: Interesse an einem Konflikt mit Paris hat sie nicht. économique du gouvernement ?: "Ce ne serait pas sans graves conséquences économiques, car le ralentissement mondial est déjà largement lié aux incertitudes sur la zone euro. Or ces incertitudes ne manqueraient pas de s'amplifier si certains pays, en premier lieu la France, remettaient en question l'objectif de réduction du déficit. Cela dit, il faut penser la réduction des déficits de manière qu'elle n'aggrave pas le risque de récession." 801 Vgl. ebd. sowie Interview Christine Lagarde in FAZ, 17.05.10.

stattdessen

803 

Vgl. François Baroin in Assemblée nationale, 15.12.11: "C'est ce qu'auraient voulu les Allemands, qui souhaitaient confier à la Cour de justice européenne la surveillance des budgets et de l'équilibre. Nous avons obtenu l'accord des Vingt-Six pour limiter le contrôle de la Cour à la transposition de la règle d'or. Il est désormais entendu que la France n'entend pas dépasser cette ligne rouge."; vgl. aus Perspektive der liberalen Opposition MoDem, Pressemitteilung 9.12.11 Marielle de Sarnez, Ne rajoutons pas de l'incertitude à l'incertitude: "Ce que j'attendais de cet axe francoallemand, de cette intimité franco-allemande qui est nécessaire, c'est qu'il y ait la confrontation des deux thèses. La thèse allemande qui dit "On veut absolument mettre dans les traités les sanctions, donc constitutionnaliser les sanctions, contre ceux qui ne font pas le bon travail", et puis la thèse qui aurait dû être celle de la France qui est de dire : "Oui à des sanctions, mais, à ce momentlà, il y a une solidarité, et la BCE peut être prêteur en dernier recours." Tout ce volet-là n'est pas dans l'accord. On a un accord qui est uniquement sur la partie 'sanctions'". 804 Vgl. Le Figaro, 21.5.10, Déficits budgétaires: l'électrochoc de Nicolas Sarkozy: "long terme ne pourra être garantie qu'avec une union économique et fiscale en phase avec l'union monétaire. Mais tout cela n'aura aucun sens si les États membres qui vivent au-dessus de leurs moyens ne règlent pas eux-mêmes leurs problèmes d'endettement." Vgl. ebenfalls Jean-François Bayrou, 20 propositions pour redresser la France, 1.2.12, sowie zustimmend zur Ratifizierung des Fiskalpakts Pressemitteilung 2.10.12, "Le traité budgétaire européen est une question de responsabilité". Diskussionsbeiträge 805 Vgl. Tract UMP, 4.5.11, Face aux crises, le Président de la République agit et protège la France et les Français; vgl. UMP, Argu Flash, 26.8.11, Voter la règle d'or, c'est se prémunir contre le risque de faillite de la France. 806 Vgl. Le Magazine de l'Union No 55, 4/2011 : Budget 2012 Vers la réduction des déficits publics.

807 

Vgl. MoDem, Pressemitteilung 24.10.11: "On ne peut pas dire "je reprends le projet socialiste, on dépensera plus demain", ce n'est absolument pas crédible parce que ça ne se fera pas, on n'aura pas les moyens de le faire. Qui ne voit pas aujourd'hui la crise qui frappe l'Europe, la crise de la dette, qui ne voit aujourd'hui la crise qui frappe la France, crise de la dette, crise financière, crise économique, crise sociale... Il va falloir se relever les manches, il va falloir travailler tous ensemble et les recettes d'hier ne correspondent pas aux enjeux de demain, aux défis de demain. (…) Il faut de la discipline, il faut de la rigueur! Je veux dire, la dette c'est évidemment, peut-être demain les problèmes de récession économique. Vous ne pouvez pas rester endetté, il faudra également que la France sorte de la dette, pour se retrouver des marges de manoeuvre et pour avoir du développement économique et de la croissance." Vgl. zum vorsichtigeren Gebrauch des Begriffs innerhalb der UMP-geführten Regierung: Le Figaro, 28.10.11, La majorité prépare les Français à un nouvel effort: "resterons un pays à la traîne, oscillant perpétuellement entre le drame et la médiocrité. Au contraire, si nous réussissons la grande entreprise nationale de redressement financier et économique, quelle étape sur la route qui nous mène vers les sommets." Siehe auch Unterpunkt zum modèle allemand.

809 

Vgl. Le Figaro, 7.5.10, La rigueur, enfin!; Le Figaro, 21.5.10, Déficits, une décision historique, sowie Le Figaro, 29.6.10: Non, la rigueur n'est pas un gros mot! wirtschaftspolitischen Fragen sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone in Relation zu einer globalen Konkurrenz.

812 

Mit dieser Lesart einher ging die Einschätzung, eine Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte im Währungsraum idealerweise

810 

Vgl. Le Figaro, 17.8.11, Nouvelle Europe, "Le Parti socialiste va finir par se sentir bien seul dans son grand combat contre la « règle d'or » voulue par Nicolas Sarkozy, qui sanctuariserait le retour à l'équilibre budgétaire dans la Constitution. Le président de la République, accusé de pousser cette mesure dans l'unique but de piéger la gauche, a en effet trouvé une complice : Angela Merkel. Et peut-être bientôt l'Europe tout entière, si les propositions formulées hier, lors du sommet francoallemand, prospèrent, comme il y a tout lieu de le penser. Car telle est la condition d'un retour au calme sur les marchés financiers, paniqués par la dérive de la dette dans la zone euro." 811 Vgl. in zunehmender Intensität: Le Figaro, 6.4.12, Une rigueur nécessaire pour éviter un scénario à l'espagnole; 11.9.12, Union auch immer wieder erlebt, dass Strukturreformen in einzelnen Mitgliedstaaten sich gegenseitig bereichern können. Damit wirkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Wohle aller in der ganzen Europäischen Union."; vgl. auch die positive Bewertung portugiesischer und spanischer Strukturreformen durch Bundesbankpräsident Weidmann im Herbst 2012: Jens Weidmann, Vertrauen -Voraussetzung und Erfolg einer stabilen Währung, Rede bei der Jahrestagung des Markenverbandes, 27.9.12; vgl. auch BDI, 1.4.14, Europa hat die Wahl. "; vgl. für die FDP: Pressemitteilung 19.9.11: "Der Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen ist eben kein Patentrezept für europaweite Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Staaten stehen nicht im Wettbewerb untereinander, sondern mit den weltweit führenden Volkswirtschaften. Hier hilft die Nabelschau wenig. Jetzt muss es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten zu erhöhen und sich nicht auf die Schwächung der Starken zu konzentrieren." 818 Mit Blick auf Frankreich mahnte der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert: "Die französischen Vorschläge gegen "Exportungleichgewichte" wie sie Finanzministerin Christine Lagarde vorträgt, sind unverhohlen dirigistisch, ja fast planwirtschaftlich, und sie zeugen von bemerkenswerter Staatsgläubigkeit. Zentralistische Integration ist aber kein 815 Angela Merkel, Regierungserklärung 25.3.10; vgl. unterstützend BDI, Pressemitteilung 24.3.10: "Die aktuelle Exportkritik bestärkt den BDI darin, eine europäische Wirtschaftsregierung abzulehnen: Die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Mechanismen zur engeren wirtschaftlichen Koordination in der Eurozone sowie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten reichen vollkommen aus."; vgl. ebenfalls Rede Angela Merkel, Bundesparteitag 15.11.10: "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern" (…) "Deshalb sage ich auch ganz deutlichich werde es wiederholen, wenn es nötig ist. Wir lassen uns nicht dafür prügeln, dass wir gute Produkte "Made in Germany" in die Wirtschaftsregierung. Vgl. FAZ 2.3.10, Doppelt unsinnig; vgl. FAZ 15.3.10, Schäubles Schalmeienklänge. Vgl. auch Abwehr von Sarkozys Plänen einer Harmonisierung von Finanz-, Haushalts-und Wirtschaftspolitiken. Diese seien "eher ein Stufenplan hin zu Eurobonds als eine dauerhafte Brandmauer gegen diese". Vgl. FAZ, 16.12.10, Der fehlende Punkt. Der Vertreter des CDU-Wirtschaftsrates Lauk warnte vor "Brüsseler Zentraldirigismus". Vgl. Namensbeitrag Lauk in WELT, 19.10.10, Wo bleiben die Sanktionen; vgl. ebenfalls FAZ, 28.9.10, Bitte dezentral. 819 FAZ, 3.1.11, Hier Phönix, dort Asche. 820 Vgl. zur Argumentation Horst Seehofers: Handelsblatt, 7.1.11, Christsoziale: 829 Ein Kommunikationsschwerpunkt der Liberalen lag in der Versicherung, dass keine Eingriffe in die wirtschaftspolitische Souveränität Deutschlands zu befürchten waren. 830 Die CSU 824 Vgl. Parteitagsbeschluss CSU, 7.10.11, Die europäische Einigung und der Euro sowie Bundesparteitagsbeschluss FDP, 9.3.13, Bürgerprogramm 2013. 825 Vgl. Beschluss Bundesvorstand, 24.10.11, Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion sowie Interview Philipp Rösler / Guido Westerwelle in WELT, 31.10.11: "Europa braucht keine zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt. Es braucht eine Änderung der EU-Verträge, damit Regelverstöße auch sanktioniert werden.". Vgl. ausführlich: Zitat Christian Lindner, FDP-Pressemitteilung 12.9.11: "Das Wort von der Wirtschaftsregierung ist ein schillernder Begriff, der nicht mit Inhalt gefüllt ist. Ich wage zu behaupten, dass Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Hans-Dietrich Genscher und Nicolas Sarkozy jeweils etwas völlig Unterschiedliches unter dem Begriff Wirtschaftsregierung verstehen. Wir leisten jetzt einen Beitrag dazu, diesen Begriff mit Leben zu füllen und seinen mussverständlichen Charakter dadurch zu verwinden, dass wir nicht mehr von Wirtschaftsregierung sprechenregierungsadministratives Handeln, adressierte Kritik, Stabilität sei nicht durch kurzfristiges Ausrufen einer Wirtschafts-und Finanzregierung zu erreichen; vgl. Philip Rösler, 8.9.11, Rede im Bundestag. 830 Vgl. Interview Philipp Rösler in Bild am Sonntag, 21.8.11: "Franzosen nennen Euro-Gruppe gern Wirtschaftsregierung"; vgl. auch Pressemitteilung FDP 24.8.11 "Diese sogenannte Wirtschaftsregierung ist eine regelmäßige Abstimmung auf Ebene der Staats-und "In der ab 2012 zunehmenden Debatte um die Förderung von Wirtschaftswachstum in der Eurozone präsentierten Konservative und Liberale in Deutschland keine grundlegend neuen Konzepte. Wachstum wurde als Resultat erfolgreich durchgeführter Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet. 835 Dementsprechend wurden Konzepte einer aktiven Konjunkturpolitik auf nationaler oder europäischer Ebene abgewehrt. Für CDU, CSU, die FDP und auch die FAZ stellte schuldenfinanzierte Wachstumsförderung einen wirtschaftspolitischen Fehler dar. Entsprechende Vorstöße politischer Gegner wurden etwa als "anstrengungsloses 831 Vgl. Leitantrag CSU-Parteitag 7.10.11, Die europäische Einigung und der Euro: "Die CSU ist sich bewusst, dass die Maßnahmen zum besseren Funktionieren der Währungsunion zu einer weiteren Vertiefung der Integration in Bezug auf die Durchsetzung durch die Europäische Kommission und zu einer intensiveren Kooperation und Koordination der Mitgliedstaaten in der Wirtschafts-und Finanzpolitik führen werden. Wir sagen Ja zu mehr Koordination bei der Wirtschaftspolitik in Europa, aber wir sagen Nein zu einer neuen Institution für die Wirtschaftspolitik der EU." 832 muss auch kein Wachstumsfaktor hinzugefügt werden. Es gibt ihn längst. Es geht um umfassende Strukturreformen, sie sind das Wachstumsinstrument, das gebraucht wird.". Vgl. für die FAZ, 11.5.12, Was der Euro verlangt -Solide Staatsfinanzen und Strukturreformen sind der Schlüssel zum Erhalt der Währungsunion; vgl. auch zur überaus positiven Bewertung der Reformfortschritte baltischer Neumitglieder des Euroraums: FAZ 6.6.13, Willkommen im Euro sowie 10.7.13, Nach Reformen reif. Vorfeld der Ratifizierung des Fiskalpakts in Kombination mit der Verabschiedung des Wachstumspakts 842 wie auch in der Abwandlung des Konzepts eines unter anderem durch die französischen Sozialisten unterstützen Konzepts eines Eurozonenbudgets. Die Idee eines gemeinsamen Etats der Eurozone wurde etwa von den Unionsparteien dahingehend 836 Vgl. FDP, Pressemitteilung 22.5.12. Vgl. auch für die Bundesbank: WELT, 21.4.12, Weidmann gegen staatliche Konjunkturprogramme. 837 Vgl. CDU, Pressemitteilung 16.5.12 sowie Bundesparteitag CDU, 14.11.11. Vgl ebenfalls FDP, Pressemitteilung 22.5.12. Vgl. auch für den BDI Hans-Peter Keitel in Handelsblatt, 22.5.12, Kein Wachstum auf Pump: Unterstützung der Bundesregierung im Bemühen um Kombination aus "intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum". 838 Vgl. Positionspapier FDP-Bundestagsfraktion, 10.9.10: "Die Kommission muss Verletzungen der Binnenmarktregeln konsequent bekämpfen". 839 Vgl. Bundesparteitag CDU, 14.11.11: "Voraussetzung ist ein fairer Ordnungsrahmen, der den Wettbewerbsgedanken zwischen den Regionen fördert und zugleich solidarische Elemente zum Abbau des Wohlstandsgefälles in Europa enthält". 840 Vgl. Interview Guido Westerwelle in Handelsblatt, 25.1.12: "Die wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum müssen die Mitgliedsstaaten allerdings selbst schaffen: durch ehrgeizige Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Systemen der Altersversorgung oder der Infrastruktur. Dies gilt nicht nur für die Staaten, die von der Schuldenkrise besonders betroffen sind, sondern für alle EU-Partner" Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig." 842 In welchem hauptsächlich bereits vorhandene Mittel umgeschichtet wurden. Vgl. zur rhetorischen Annäherung an die Oppositionsparteien 24.3.12 Süddeutsche Zeitung, Merkel will SPD und Grüne ködern sowie 15.6.12 FAZ, Die zwei Säulen der Erde.

abgewandelt843 Vgl. Angela Merkel, Regierungserklärung 18.10.12: "Deshalb stellen wir uns vor, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, denen dann die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen. Dann ist sozusagen die demokratische Legitimierung gegeben, dass ein Nationalstaat sich verpflichtet, bestimmte Dinge umzusetzen. Um dann allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wirklich in der Lage zu sein, diese Verpflichtungen umzusetzen, schlage ich vor, dass wir ein neues Element der Solidarität einführen, einen Fonds, aus dem zeitlich befristet projektbezogen, also nicht unbestimmt, sondern ganz projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können. (…) Denn nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen."; vgl. ebenfalls CSU-Parteitag 19.10.12, Antrag Parteivorstand: "Die CSU wendet sich entschieden gegen die Schaffung eines dauerhaften Transfermechanismus etwa in Form eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone, der zusätzlich zum EU-Haushalt bestehen würde. Sie hält aber die Einrichtung eines Fonds für sinnvoll, aus dem Mittel zeitlich befristet und projektbezogen für Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auf der Grundlage von vertraglichen Verpflichtungen einzelner EU-Mitgliedstaaten gewährt werden können."

  gemeinsame Pressekonferenz Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Anschluss an Europäischen Rat. 860 Nicolas Sarkozy, Interview in Le Monde, 13.12.11: "Il y répond d'abord par la création d'une authentique gouvernance économique. Si les économies de la zone ne convergent pas, elles ne peuvent pas conserver durablement la même monnaie. Le fait que la responsabilité de la gouvernance revienne désormais aux chefs d'Etat et de gouvernement marque un progrès démocratique incontestable par rapport à la situation précédente, où tout s'organisait autour de la Banque centrale européenne, de la Commission et du pacte de stabilité". ; vgl. ähnliche Darstellung des Fiskalpakts als Komponente der Wirtschaftsregierung: Rede Alain Juppé im Europäischen Parlament, 15.2.12. 861 Vgl. Rede Pierre Lequiller in Assemblée nationale, 16.6.10. Vgl. zu Konzepten eines europäischen Risikokapitalfonds und eines Patentfonds beispielhaft Stellungnahme Christine Lagarde in Ministerrat, 30.11.10; vgl. für einen Überblick einer europäischen Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Rede François Fillon in Assemblée nationale, 5.1.12. 203 fördern. Im Gegensatz zu dem bei konservativen und liberalen Gruppen in Deutschland vorherrschenden Motiv der EU als Wettbewerbsgemeinschaft, deren Wirtschafts-und Innovationskraft durch weitere Liberalisierungen gesteigert werden könnte, betrachtete speziell die UMP die europäische Gemeinschaft stärker als ökonomische Entität:

  "; vgl. zur Betrachtung Deutschlands als Benchmark durch den MEDEF:19.3.14, La Tribune, Le Medef dresse un tableau très noir de l'économie française, sowie Les Echos, 31.3.14, L'urgence.874 Vgl. Nicolas Sarkozy, Rede in Toulon, 1.12.11: "La France et l'Allemagne ont fait le choix de la convergence." sowie Welt am Sonntag, 4.12.11, Verbündete? Oder Gegner?: "Nicolas Sarkozy hat 206 Transfer-und Aneignungsprozessen resultierendes politisches Ziel darstellte. Neben der Tatsache, dass die Prioritätensetzung durch Sarkozy und die UMP zugunsten einer restriktiven Haushaltspolitik kurzfristig angesichts der Krise erfolgte 875 , unterstützt speziell Vgl. ebenfalls mit einem Hinweis auf die durch einen breiten politischen Konsens getragene Festschreibung einer Schuldenbremse in das deutsche Grundgesetz: Pressemitteilung 26.8.11, Voter la règle d'or, c'est se prémunir contre le risque de faillite de la France.877 Vgl. UMP, Pressemitteilung 6.12.11, Un accord franco-allemand pour refonder la zone euro: "La vérité, c'est que le SPD est un parti social démocrate responsable quand le PS de François Hollande n'a toujours pas fait son aggiornamento économique et social… Les compromis sont plus faciles entre Nicolas Sarkozy et Angela Merkel, qui partagent une même vision de l'intérêt général, de l'économie et de l'avenir de l'Europe, qu'entre un PS tourné vers le passé et un SPD moderne."878 Vgl. Interview Gerhard Schröder in Le Figaro,22.12.11, gleichzeitig Pressemitteilung UMP 22.12.11, Gerhard Schröder: "Les réformes de Sarkozy vont dans la bonne direction." Die Trennungslinie zwischen einem zum Vorbild stilisierten pragmatischen Schröder und einem dogmatischen François Hollande wurde durch die Aussage des Altkanzlers verdeutlicht, er habe Il y a un message français à dire à l'Europe. Ce message français n'existe plus, et je le regrette. Je pense que nous avons de nombreux pays au sein de l'Union européenne, qui pourraient entendre un message de la France, qui demande au fond, d'un côté du sérieux, de l'autre de la solidarité, quelque chose d'assez basique. Je regrette cette absence de la France. Je trouve que tout ceci apporte plutôt du cafouillage et montre qu'il y a des divergences importantes entre la France et l'Allemagne, au moment où nous aurions besoin . 888 Dies geschah beispielweise anlässlich der Abwertung der französischen Bonität im Januar 2012 889 und in zunehmender Intensität während der sozialistischen Regierungszeit. In Le Figaro wurden Verstimmungen deutscher Konservativer und Liberaler über die linke Regierung in Frankreich umfassend dokumentiert. Derartige Vu d'Allemagne, la France n'a pas grand-chose à célébrer douze mois après l'élection de François Hollande. En un an, sous l'impulsion du président socialiste, elle est passée du statut de partenaire privilégié à celui de « Sorgenkind », un enfant à soucis, dont les difficultés économiques menacent d'aggraver la crise traversée par la zone euro. Les élites économiques et politiques du pays déplorent aussi la dégradation des liens entre Paris et Berlin, pourtant indispensables pour faire avancer l'Europe. (…) Cependant, le ministère allemand de l'Économie a laissé fuiter, mardi, un document interne faisant un état des lieux dévastateur de l'économie française. "Le gouvernement socialiste de la France a tiré l'économie du pays si brutalement vers le bas que la France n'est plus au même niveau que l'Allemagne", juge sévèrement Rainer Brüderle, chef du groupe libéral au Bundestag et ancien ministre de l'Économie. "Cela me fait du souci. La France n'est pas un modèle pour nous, bien que le SPD le croie encore." 891 un partenaire à la hauteur, pour faire avancer l'UE. Angela Merkel croit la France capable de se transformer, au contraire de la Grèce et même de l'Italie." 892 Eine grundsätzlich hohe Offenheit wiesen die hier betrachteten Akteure hinsichtlich Souveränitätstransfers auf. Grüne Parteien in beiden Ländern, SPD, PS wie auch die SZ und Le Monde kritisierten den zunehmend intergouvernementalen Modus des Un vrai pacte budgétaire va être instauré entre tous les pays engagés dans l'aventure -c'est ce à quoi doivent conduire la discipline inscrite dans les textes fondamentaux de chaque pays et les sanctions automatiques qui seront imposées en cas de non-respect des engagements pris. Il s'agit là d'un transfert de souveraineté majeur indispensable qui risque, néanmoins, de se heurter, ici ou là, à de vives résistances." 907 Vgl. Le Monde, 22.2.13, Les saines exigences de l'euro: "La discipline budgétaire commune voudrait, par exemple, que le commissaire européen aux affaires économiques dénonce clairement l'annonce par le gouvernement français qu'il va supprimer le jour de carence des fonctionnaires sur le congé maladie. Or il n'en fait rien. Une vraie gouvernance économique commune suppose que le temps de l'Europe devienne le temps politique des Etats, à commencer par la France. Für diese Erkenntnis ist nicht einmal das Studium der europäischen Verträge notwendig, es reicht ein unverstellter Blick auf die Realität. Eine europäische Wirtschaftsregierung, im besten Sinne des Wortes, wäre die höchste Institution der Europäischen Union. Streng genommen setzte sie sogar einen einheitlichen Staat voraus, etwa die Vereinigten Staaten von Europa, die gerade als populistische Vision durch die Diskurse geistern; vgl. ebenso SZ, 18.8.11, Reform der Reform: Eine vorgeschlagene Wirtschaftsregierung werde innerhalb des bestehenden Regelwerks keine Wirkung haben, die Methode habe sich bereits in der Vergangenheit als zu schwach erwiesen. Vgl. Nouvelles Internationales, 12.5.10 sowie François de Rugy (EELV), Rede in Assemblée Nationale, 16.6.10; vgl. ebenfalls Parti Socialiste, Projet Européennes 2014, 1.4.13: "Imposer avec rigidité ou brutalité au plan européen -en faisant abstraction de la conjoncture, des réalités structurelles des Etats et du besoin des peuples d'apercevoir une perspective au terme des efforts -Mechanik des Stabilitäts-und Wachstumspaktes jedoch nicht grundsätzlich in Frage. 923 Die Tatsache, dass die beiden moderaten linken Oppositionsparteien infolge des Deauville-Kompromisses 924 sowie der Verabschiedung des Fiskalpakts 925 Enttäuschung über eine unzureichende Straffung der Kontrollmechanismen äußerten, verdeutlicht den Stellenwert monetärer Stabilität in der deutschen Debatte. Bundestagsdebatte 27.10.10: "Damit wir uns nicht missverstehen: Auch wir, die SPD, sind für einen wirksamen Frühwarnmechanismus. Auch wir sind für glaubwürdige Sanktionen gegen notorische Defizitsünder. Aber genau das scheint mir durch den Alleingang, den ich Ihnen eben geschildert habe, gefährdet zu sein." 925 Frank-Walter Steinmeier, Bundestagsdebatte 14.12.11: "Egal was in dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionendie ich darin nicht so recht finde -sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert. Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages. Das ist die Auffassung der Kommissiondas steht seit gestern in den Zeitungen, Frau Merkel, das wissen auch Sie -, und deshalb kann ich nicht erkennen, dass das, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, der Durchbruch ist."; vgl. auch Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung 31.1.12, Die ohne jedoch -im Gegensatz zum PS -einen Bruch mit der Europapolitik der Bundesregierung zu riskieren. 926 Der Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich diente linken Kräften in Deutschland dazu, ihre seit Beginn der Euro-Krise formulierten Forderungen nach einer stärkeren Förderung von Wirtschaftswachstum auf nationaler wie europäischer Ebene sowie einer strengeren Finanzmarktregulierung zu erneuern. 927 Insbesondere der DGB, der sich frühzeitig für öffentliche Investitionen 928 einsetzte und deutsche wie europäische Schuldenbremsen als unsozial, undemokratisch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv zurückgewiesen hatte 929 , erkannte in François Hollande eine unterstützende Kraft für seine Ziele. Entsprechend euphorisch kommentierte der DGB im Mai 2012: "Kurswechsel in Europa: Frankreich-Wahl macht Hoffnung" 930 und verband mit der Formulierung "In Europa wird nicht nur Deutsch gesprochen" 931 den Wunsch nach einer expansiven, gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik. 932 Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte Frankreich schon in der Vergangenheit wichtige Beiträge zu einem sozialen Europa geleistet. 933 Der DGB verwies in seinen Positionierungen etwa für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung, die Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder die Erhöhung des deutschen Lohnniveaus und Für den Beschluss des von der deutschen Bundesregierung intensiv nach vorne getriebenen Fiskalpaktes sind diesmal die Stimmen auch der Sozialdemokratie nicht nur eine Frage der politischen Symbolik, sondern Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit. Zweifelsohne liegt in einigen Ländern der Europäischen Union ein Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte vor. Wer zur Lösung aber ausschließlich auf harte Sparprogramme setzt, übersieht, dass es jeden Wachstumsimpuls braucht, um die Krise zu meistern: Sinkende Wachstumsraten führen zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen und damit nochmals höherem Konsolidierungsbedarf." 927 Vgl. stellvertretend Sigmar Gabriel in WELT, 2.5.12: "Merkel verleugnet Hollande." sowie Pressemitteilung SPD 7.5.12: "Frau Merkel wird sich bewegen müssen." In Wahrheit sind die Alternativen viel komplizierter: Da geht es um den angemessenen Anteil des Staates in einem Wirtschaftssystem, um Dirigismus oder Liberalität, um die Bedeutung von Souveränität und die Handlungskraft einer Nation in der globalisierten Welt, um Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung." 936 Vgl. SZ, 25.5.12, Warten auf Hollande sowie SZ, 19.6.12: Merkel sei nicht Zuchtmeisterin Europas, die sich gegen Wachstum sperre, vielmehr habe sie das nachvollziehbare Ziel, Hilfen nur bei Gegenleistung zu gewähren, dies sei auch ihre Aufgabe als Kanzlerin. Merkel verfüge keinesfalls über Allmacht, sie sei ihrerseits Getriebene der Krise. zu sehr verschuldet, der wird angreifbar. Die Krise hat die beiden gefährlichsten Schwächen der Währungsunion offengelegtdas unkontrollierte Schuldenmachen mancher Länder und den schlampigen Umgang mit dem in den EU-Verträgen schon lange verankerten Stabilitätspakt, der Defizit-und Schuldengrenzen eigentlich festlegt." 941 Diese Muster zeigten sich auch in der Beurteilung der sozialistischen Regierungspolitik ab 2013. In den Kommentierungen der SZ wurde der Ansatz unterstützt, Austeritätspolitik aufzuweichen und im Gegenzug zu Reformzusagen zeitliche Vorgaben des Stabilitätspakts flexibler zu gestalten. 942 Frankreich wurde als Testfall für dieses Szenario identifiziert und kritisch beobachtet. 943 Ausgehend von der Mahnung, einen Zeitaufschub für Frankreich nicht als Sieg François Hollandes zu werten 944 und Vorwürfen, die Wirksamkeit des Stabilitätspakts zu beschädigen 945 steigerte sich die Kritik in der Darstellung Frankreichs als Vertreter eines wirtschaftlich schwachen und reformmüden Südeuropas, welches nur durch Souveränitätseinschnitte zu mehr Disziplin zu bewegen sei. 946 Wiederkehrendes Motiv in der Frankreich-Beobachtung seitens der SZ war die Aufforderung zu Strukturreformen nach deutschem Vorbild: Vgl. SZ, 24.4.13, Grenzen des Sparens. 943 Vgl. SZ, 22.2.13, Krise, nächste Runde: "Vielleicht predigt Präsident François Hollande deswegen seit Wochen, dass nun endlich Schluss sein müsse mit dem Sparen; der Staat müsse stattdessen die Wirtschaft mit frischem Geld stimulieren." SZ, 23.4.14, Europas Fliehkraft: "Frankreich hingegen macht Sorgen." 944 Vgl. SZ, 11.5.13, Neuer Fokus. 945 Vgl. SZ, 17.8.13, Der fragile Aufschwung sowie SZ, 16.9.13, Aus der Krise nichts gelernt 946 Vgl. SZ, 3.1.14, Ruhe unsanft. 947 Zitat ebd., vgl. auch SZ, 31.1.13, Ende des Abgesangs, "Startet François Hollande endlich eine Reformagenda à la Gerhard Schröder?", ähnlich: SZ, 2.10.13, Gesucht: Architektin sowie SZ, 5.4.14, Schuld sind die anderen: "beide Länder brauchen einen Schröder-Moment". Abweichend hierzu war die Kommentierung und Analyse der "Euro-Krise" in Le Monde von einer durchgehenden Kritik an strikten Sparprogrammen gekennzeichnet, welche frühzeitig unter den Schlagworten austérité und rigueur zusammengefasst wurden. 951 In den Darstellungen der französischen Tageszeitung lag die Krisenlösung vielmehr in einer Stärkung der politischen Verfasstheit der Eurozone sowie einer aktiven Förderung von Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene. 952 Ohne eine politische Vgl. Le Monde, 9.6.10, Les ratés du moteur franco-allemand sowie Le Monde, 24.8.11, Pour surmonter la crise, l'Europe doit tirer la leçon de ses échecs: "Il fallait sans doute qu'une autorité publique entretienne l'idée -certains diront l'illusion -d'une gouvernance, d'une présence, d'une potentielle résistance." ; Le Monde, 10.5.13, La relance européenne, clé de la reprise. 953 Vgl. ebd.: "Les épisodes d'une crise financière susceptible d'entraîner une grave récession seront lourds de conséquences pour l'Union et la zone euro. Soit cette dernière s'attache enfin à réformer en profondeur son fonctionnement, à définir des mécanismes de solidarité en son sein et à repréciser les règles de sa coordination budgétaire -mais aussi fiscale et sociale -, soit elle entrera dans un cercle vicieux. Ce scénario cauchemardesque consisterait en une lutte aveugle contre l'endettement des Etats, ce qui menacerait leur croissance tout en creusant un peu plus la dette et en rendant impossible le rééquilibrage budgétaire... Sans évoquer les conséquences potentiellement explosives d'un appauvrissement des populations et, finalement, d'une mise en péril de la zone euro elle-même. Si, comme le disent certains, l'Union européenne s'est toujours bâtie sur des crises, elle doit tirer les leçons de ses derniers échecs et instaurer la fameuse "gouvernance économique" qui lui fait défaut." Ankündigung von Nachverhandlungen zum Fiskalpakt wurden entsprechend in einer stärker auf Frankreich fokussierten Betrachtung sehr positiv kommentiert. 956 Weiterhin auffällig an der Behandlung des Fiskalpakts war die Diskussion möglicher neuer Spielräume in der Interpretation des Regelwerks. 957 Die Fristverlängerung zur Anpassung des Haushaltsdefizits an die Stabilitätskriterien für Frankreich im Sommer 2013 wurde von den Sozialisten entsprechend als Erfolg präsentiert, zumal auch auf europäischer wie globaler Ebene Diskussionen über die Grenzen von Austeritätspolitik an Dynamik gewannen 958 : "Mais c'est bien le report de la cible de 3% de déficit nominal d'un ou deux ans pour plusieurs Etats, 2 ans pour la France par la Commission, qui est la manifestation la plus spectaculaire de cette percée de nos idées, la plus grande victoire de notre action européenne aussi." 959 Die von den französischen Sozialisten reklamierte Neuorientierung europäischer Haushalts-und Wirtschaftspolitik scheiterte letztlich an realpolitischen Zwängen. Indem die neue französische Regierung einen um Wachstumselemente ergänzten Fiskalpakt akzeptierte und für eine zeitnahe Umsetzung mittels eines einfachen Gesetzes warb, 960 En période d'activité basse, l'austérité budgétaire risque de plomber un peu plus la croissance -donc la recette fiscale, donc la dette. D'où l'idée, avancée par nombre d'économistes, et qui figure dans le futur traité budgétaire européen, d'ajuster les objectifs de déficit aux aléas de la conjoncture. C'est la notion de déficit " structurel". Un déficit corrigé, sous le contrôle de la Commission, en fonction de l'état de la croissance. Ce qui est gravé dans le marbre, c'est le retour à l'équilibre ; la variable, la date butoir." 958 Vgl. José Manuel Barroso, Rede bei Veranstaltung des Think Tanks Dialogue, Brüssel, 22.4.13: "(…)The real risk of fragmentation comes from not hearing citizens' concerns. The real stress test today is the polarisation that is threatening to be the end result of the crisis. So there is a real risk of polarisation in Europe. I am deeply concerned about the divisions that we see emerging: political extremes and populism tearing apart the political support and the social fabric that we need to deal with the crisis; disunion emerging between the centre and the periphery of Europe; a renewed demarcation line being drawn between the North and the South of Europe". Vgl. auch SZ, 24.4.13, Grenzen des Sparens; vgl. SZ, 11.5.13, Nicht nur sparen; vgl. Paul Krugman, Austerität: Der Einsturz Neuausrichtung löste aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit zur sozialistischen und grünen Programmatik intensive parteiinterne Konflikte aus. 961 Die in den Oppositionsjahren etablierten Muster grundsätzlicher Kritik an, insbesondere durch deutsche Konservative und Liberale betriebene, Austeritätspolitik 962 erfuhren eine Une véritable union économique passe par le respect des règles de discipline prévues par les traités, mais aussi par la coordination des politiques économiques et le soutien à la croissance. Ces objectifs, qui étaient ceux du traité sur l'UEM ont été perdus de vue. Depuis dix ans, les gouvernements des Etats de la zone euro ont avalisé la dérive libérale de l'UE et, de surcrôit, se sont affranchis des règles de la monnaie unique."; vgl. ebenso François Hollande in Nouvel Obs, 10.10.13: "Or, ce n'est pas avec des critères, des procédures et des disciplines qu'on va convaincre les peuples." 965 Vgl. Interview Eva Joly in Aujourd'hui en France, 24.3.13, "Cette succession d'affaires est une bombe à fragmentation", sowie Aujourd'hui en France, 21.8.14, Duflot lâche ses flèches: "Selon elle, le président « a oublié ceux qui l'ont porté à l'Elysée, a peu à peu tourné le dos à l'aspiration à plus d'égalité et de justice sociale ». Elle reproche à Hollande de « ne pas tenir ses engagements », d'avoir délaissé les quartiers populaires, de ne pas avoir mené la bataille contre Angela Merkel au niveau européen et d'avoir fait de son quinquennat le « récit de la lutte sans fin contre la dette »". Forderung nach einer europäischen Wachstumspolitik 967 und eine etwaige Flexibilisierung des Stabilitäts-und Wachstumspakts in einem strategischen Dilemma. Die Handlungsspielräume für die deutschen Grünen und die SPD waren in dem Sinne nochmals geringer, als dass sie einem weitreichenden gesellschaftlich-politischen Konsens für ein strenges Regelwerk gerecht werden mussten. 968 Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorstoß Sigmar Gabriels für eine Neuinterpretation des Stabilitätspaktes im Jahr 2014 zu sehen. In Reaktion auf das Erstarken des Front National bei den Europa-Wahlen und eine zunehmende internationale Kritik an den Auswirkungen stark restriktiver Haushaltspolitik warb der SPD-Vorsitzende dafür, Zeiträume für die Reduzierung übermäßiger Staatsdefizite zu erhöhen. 969 Diese Initiative wurde in Deutschland kurzzeitig intensiv diskutiert 970 , wobei Kommentierungen in der SZ sowie verschiedene Positionierungen innerhalb der Grünen abermals die Grenzen des politisch Möglichen im moderat linken Spektrum aufzeigten: Während die Gefahren einer zu strengen Sparpolitik durchweg anerkannt wurden und die Gewährung von Fristverlängerungen bei Reformzusagen unterstützt wurden 971 , so warnte die SZ vor einer Lockerung der Grenzwerte Vgl. beispielhaft Die Grünen, Pressemitteilung 2.3.12, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bleiben aus; vgl. 31.5.12, gemeinsames Positionspapier der Bundestagsfraktionen von SPD und B90 Die Grünen, Europa stärken -Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen. 968 Vgl. FAZ, 28.3.12, Soll sie doch; vgl. SZ, 25.5.12, Das Dilemma der Sozialdemokraten -Ein Ja zur Eurorettung würde Schwarz-Gelb stützen, ein Nein der eigenen Überzeugung widersprechen. 969 Vgl. Der SPIEGEL, 23.6.14, Schach der Königin. 970 Vgl. beispielsweise Der Tagesspiegel, 19.6.14, Klare Ansage -Die Kanzlerin zieht im Streit um den europäischen Stabilitätspakt die Bremse sowie aus konservativer Perspektive sehr kritisch: Die Welt, Dorothea Siems, 20.6.14, Gabriels Europa-Idee. 971 Vgl. Namensbeitrag Simone Peter in Welt, 30.6.14, EU braucht Investitionen: "Dabei würde es sich lohnen, über mehr Flexibilität dem Stabilitätspakt nachzudenken, die über mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen hinausgeht. Niemand zweifelt an der Notwendigkeit gemeinsamer finanzpolitischer Regeln in einer Währungsunion, doch Europa leidet an einer massiven Investitionsschwäche. Ein Grund dafür ist, dass sinnvolle Investitionen grundsätzlich genauso behandelt werden wie etwa die Erhöhung der Militärausgaben. Es kann zukünftig nicht darum gehen, Konsumausgaben als Investition zu deklarieren. Aber nur mit rentierlichen Investitionen in Klimaschutz und Bildung, in Infrastruktur und Gesundheit wird die Zukunft Europas gesichert." "Wer der Ansicht ist, dass die Euro-Krise noch lange nicht überstanden ist, darf die Glaubwürdigkeit des reformierten Paktes durch leichtfertige Aussagen nicht in Gefahr bringen. Jetzt, wo Portugal, Griechenland, Zypern, Irland und Spanien sich wieder verstärkt am Markt verschulden müssen, ist die Verlässlichkeit des Stabilitätskurses der Euro-Zone bares Geld für ihre Zinskosten Es ist absurd, zu behaupten, etwas gegen den Sparkurs und für Investitionen machen zu wollen, aber gleichzeitig zu riskieren, dass die hohen Zinsaufschläge für diese Länder zurückkehren. (…) Die Einwürfe aus Frankreich und Italien erwecken eher den Eindruck, dass es um weniger Kontrolle aus Brüssel geht und nicht um Spielraum für Investitionen. Jetzt bestimmte Teile aus der Anrechenbarkeit des 2011 erst verbindlich gemachten Schuldenstandziels herauszulösen wäre vor allem ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der haushaltspolitischen Überwachung durch die Europäische Kommission und den Ministerrat. Jeder weiß, dass eine im Format der 28 EU-Mitgliedsaaten verhandelte Definition von "Zukunftsinvestitionen" am Ende alles und jedes beinhalten würde. Eine Aufweichung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes würde der nachhaltigen Erholung der Euro-Zone schaden." 973 Existierende länderübergreifende Konvergenzen bei Themen wie der Forderung nach wachstumsunterstützenden Maßnahmen 974 , einer Erhöhung des EU-Budgets 975 , des Aufbaus einer europäischen Industriepolitik, einer sozialen Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie der Europäischen Integration insgesamt 976 hatten Dieses Thema verengte sich im Beobachtungszeitraum stark auf die symbolisch aufgeladene Forderung nach Jugendgarantien; vgl. kritisch zur inhaltlichen Substanz beispielsweise DGB, Pressemitteilungen 20.6.13 und 27.6.13; vgl. weitgehende Konvergenzen in Forderungen nach Sozialer Fortschrittsklausel: B90 Die Grünen, Sonder-Länderrat 24.6.12; SPD, Erklärung des Parteivorstands zur Schaffung eines Sozialen Europas, 26.9.11; ähnlich bei PS, 9.10.10, Erklärung Convention; vgl. auch zur Erweiterung des Regelwerks um soziale Indikatoren: Rede Thierry Repentin in Assemblée Nationale, 23.10.13. Aus Gewerkschaftssicht vgl. CFDT, Pressemitteilung 14.12.10 und Positionspapier 1.5.11, L'euro, un projet d'avenir. Vgl. ebenso Nicolas Ballot in Syndicalisme Hebdo, Nr. 3346, 16.2.12, La seule austérité n'est pas la bonne réponse à la crise. Die CFDT nahm eine moderate Position ein und begleitete die europaweiten Sparmaßnahmen kritischkonstruktiv: "On voit bien comment, dans ces conditions, il serait nécessaire de réduire les taux d'endettement tout en accompagnant la réduction des déficits publics par des mesures de relance de l'activité. Enfin, on comprend aussi que le "tempo" qu'exigent les marchés pour garantir la réduction des déficits oblige les Etats à prendre des mesures brutales, alors qu'il conviendrait de Neuausrichtung Europas wurde mit Ausnahme des DGB innerhalb des linken Spektrums in Deutschlands nur bedingt aufgegriffen, da eine Aufweichung haushaltspolitischer Regeln auch für linke Parteien in Deutschland mit Einbußen europapolitischer Glaubwürdigkeit einherging. Ebenso gelang es linken Akteuren in Deutschland nicht, eine eindeutige Definition einer Wirtschaftsregierung zu etablieren und der Skepsis ordoliberaler Strömungen entgegenzusetzen. Ein Spezifikum in der Debatte innerhalb der französischen Linken wiederum war die weithin offene Kritik einer dérive libérale der Funktionsweise der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung im Speziellen. Eine derartige grundlegende Infragestellung wirtschaftspolitischer Orientierung reichte in Frankreich über das moderat linke Lager hinaus bis ins konservative Spektrum, während deutsche Sozialdemokraten und Grüne weitaus moderaterer argumentierten.

	die Auseinandersetzungen die Annahme, dass die Betonung deutsch-französischer starke Fokussierung der Eurozonen-Debatte auf innerfranzösische europapolitischer Zusammenarbeit ebenfalls innenpolitischen Zwecken diente. Hinsichtlich der Umsetzung von Schuldenbremsen wie auch von Strukturreformen nahm die UMP mit der Intention Bezug auf Deutschland, die PS als verantwortungslose, potentiell gefährliche Kraft für Frankreich und Europa darzustellen. 876 Ein Kommunikationsmuster der Konservativen bestand darin, die deutschen Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Agenda-2010-Reformen als modernes Gegenmodell zum Parti Socialiste zu präsentieren. 877 So führte die UMP -zur Bekräftigung des wirtschaftspolitischen Reformkurses Sarkozys und als Mahnung an die neue sozialistische Führung -regelmäßig Frankreichs. 879 Seitens des liberalen MoDem wurden ebenfalls ein kontinuierlicher ökonomischer Auch in der Berichterstattung durch Le Figaro wurde Deutschland wiederkehrend als Vorbild für Haushaltsdisziplin und wettbewerbsfähige wirtschaftliche Strukturen genannt 884 , welches sich gleichwohl nicht flächendeckend auf die Eurozone übertragen regelbasierten Ansatz der deutschen Bundesregierung wurde ebenfalls in Le Monde ein stärker gemeinschaftlich-strategischer Ansatz gegenübergestellt. 895 Ähnlich kritisch begleiteten die deutschen Grünen sowie die SPD die Änderungen Kontrollfunktion nicht angemessen wahrnahm 904 , und Forderungen nach einer stringenteren Implementierung von Haushaltsdisziplin 905 , wurden im Februar 2013 die durch den Fiskalpakt zu erwartenden Auflagen wohlwollend kommentiert. Gleichzeitig "wirksame europäische Wirtschaftskoordinierung" 913 forderte, übernahm die Partei zunehmend den Begriff der Wirtschaftsregierung 914 , während in journalistischen Darstellungen auf konzeptionelle Unschärfen hingewiesen wurde. 915 staatlichen Defizitraten 918 und der Beschränkung staatlicher wirtschaftspolitischer Souveränität. 919 Der SWP stellte darüber hinaus ein Hindernis zur Umsetzung gemeinsamer industriepolitischer Großprojekte dar. 920 PS wie auch EELV wirkten Binnenkonsums regelmäßig auf grundsätzliche Übereinstimmungen mit französischen Forderungen. 934 Gerhard Schröder als Referenzpunkt an. angelastet. Dies ging einher mit der Feststellung eines europapolitischen Einflussverlustes Abgleich mit Deutschland unternommen. So verwies François Bayrou wiederholt auf die positiven Auswirkungen der Agenda-Reformen und lobte den haushaltspolitischen Kurs Berlins. 880 Gleichzeitig warf der MoDem-Vorsitzende dem Staatspräsidenten Sarkozy vor, sich in dem Ziel einer Annäherung zu sehr an deutschen Bedingungen zu orientieren. 881 Die Europaabgeordnete Marielle de Sarnez argumentierte im Nachgang zu Sarkozys europapolitischer Grundsatzrede in Toulon ähnlich und bemängelte: Pressemitteilung 3.10.11 "Il faut un agenda 2020, qui fixe des objectifs chiffrés pour renouer avec la production!"; vgl. Wahlkampfrede François Bayrou in Tours, 13.4.12 und François Bayrou in Pressemitteilung 7.1.13: "Je dis donc à François Hollande: assumez le choix réformiste que vous avez esquissé ! Tranchez ! Assumez l'urgence politique qui s'impose, à la Mendès ou à la Schröder." 881 Vgl. Pressemitteilung MoDem 12.10.11, Face à la crise, il faut associer les citoyens pour qu'ils deviennent acteurs de leur destin. 882 MoDem, Pressemitteilung 2.12.11, La France doit peser dans l'Europe et non pas simplement s'adosser à l'Allemagne. lasse. 885 Aufgrund der raschen Erholung der deutschen Volkswirtschaft wurde die Bundesregierung, personifiziert durch Angela Merkel, als maßgebliche Akteurin der Krisenbewältigung im Euroraum anerkannt. Das Beharren der Kanzlerin auf Prinzipien des Schuldenabbaus und der Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit wurde als legitim erachtet. 886 Wenn auch die Ankündigung einer Überprüfung übermäßiger deutscher Handelsbilanzüberschüsse durch die Kommission als folgerichtig bewertet und die Rolle Deutschlands für das makroökonomische Gleichgewicht der Eurozone hinterfragt wurde 887 , so wurde der Bundesregierung eindeutig eine Führungsrolle für die Eurozone Maintenant que la fièvre des marchés est retombée, l'Allemagne est pleinement fondée à exiger de ses partenaires de la zone euro une discipline budgétaire qu'elle s'est imposée à elle-même. Elle est en droit d'exiger la mise en place d'une véritable gouvernance économique de la zone euro, laquelle nécessitera d'abord le rétablissement des amendes pour les États ne respectant pas le pacte de stabilité, principe que Paris avait discrètement demandé à Berlin d'abandonner." ; vgl. Le Figaro, 5.2.11, Sauvegarde de l'euro, acte II: "Pour prix de son soutien, sans lequel rien n'est possible, l'Allemagne exige, non sans raison, de ses partenaires les sacrifices qu'elle s'est imposés à elle-même pour préserver sa solidité financière. La France, enfin convertie à la rigueur et consciente que le salut de l'Europe en dépend, fait cause commune avec elle."; vgl. Le Figaro, 10.11.11, Pour sauver Reaktionen wurden regelmäßig als Bewertungsmaßstab des französischen Krisenmanagements herangezogen. 890 Zum Ende des ersten Jahres der Amtszeit Hollandes wurde entsprechend berichtet: gouvernement, donnent l'image d'un pays sûr de lui, se voyant comme le pôle de stabilité en Europe. Ils sont montés au créneau pour rassurer les investisseurs. Et Angela Merkel a profité de sa position de force pour faire valoir sa ligne d'une stricte orthodoxie budgétaire sur la scène européenne" 890 Vgl. Le Figaro, 23.06.12, L'Allemagne incrédule et furieuse de l'attitude française; vgl. anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den ESM: Le Figaro, 13.9.12, Un argument de plus pour la rigueur en France; vgl. Le Figaro, 20.9.12, Berlin attend encore des réformes structurelles en France; vgl. im Kontext von Relativierungen des Defizitkriteriums durch den PS: Le an der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der WWU. Beide Parteien Krisenmanagements und warben für ein stärker gemeinschaftliches Vorgehen. In den verband sich die grundsätzliche Zustimmung zu den zwischenstaatlich ausgehandelten Mit dem Präsidentschaftswechsel in Frankreich und einer Verlagerung der dementsprechend darauf hin, Fristen zur Reduzierung von Defiziten zu verlängern, Die linksliberalen Zeitungen SZ und Le Monde nahmen ebenfalls unterschiedliche 4.2.2 Wachsen und Sparen Während in der zuvor dargestellten konservativ-liberalen Lesart der Krise der Fokus auf der einzelstaatlichen Verantwortung zur Reduzierung öffentlicher Defizite und Schulden sowie einer Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit lag, wiesen die makroökonomischen Konzepte in moderat progressiven Strömungen in Deutschland und Frankreich (SPD, Grüne, PS, EELV, CFDT, DGB, SZ, Le Monde) eine größere Heterogenität auf. Grundsätzlich wurden die negativen Effekte hoher Staatsschulden auf die Stabilität der Währungsunion zwar anerkannt und Lösungsansätze zur Steigerung der Schuldentragfähigkeit entworfen. Der Umfang des Konsolidierungsbedarfs von Mitgliedern SZ, 5.9.11, Zwei Gruppen, ein Europa. Vgl. für die Grünen: Beschluss Länderrat, 19.3.11 sowie Entschließungsantrag Bundestagsfraktion, 8.6.11, Drucksache 17/6159. Vgl. für die SPD: Pressemitteilungen 24.3.10 und 1.12.10; vgl. für EELV: François de Rugy, 16.6.10, Rede in Assemblée Nationale: "Il n'y aura pas de sortie de crise sans une nouvelle gouvernance économique européenne, nous semblons d'accord sur ce point."; Vgl. ebenso: Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialistischen Partei Frankreichs, 21.6.11, Mehr Mut und Solidarität in der Krise -gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung. Vgl. auch: PS, 1.4.13, Projet Européenens 2014. 894 Vgl. ebd.: "En revanche, la gouvernance économique européenne ne peut se contenter que de mesures négatives. La question d'un gouvernement économique de la zone euro se pose avec toujours plus d'acuité. J'y suis favorable car il faut plus d'orientations communes et plus de cohérence dans les choix financiers des Etats."; vgl. ebenfalls Hubert Védrine, Quel avenir pour l'architecture européenne?, in: Revue socialiste N. 49, 1.1.13, S. 43-49, hier: S. 44 f.: "Le werteten Vorstöße zum Euro-Plus-Pakt oder zu bilateralen Reformverträgen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission als liberal-konservative Aneignung und Abwandlung des grundsätzlich unterstützenswerten Ziels einer Wirtschaftsregierung. 896 Gleichzeitig vermieden sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten eine Definition des Konzepts: In Abgrenzung zum auf Wettbewerbsfähigkeit zielenden Ansatz von CDU und FDP wurde eine weit reichende wirtschafts-und sozialpolitische Abstimmung zwischen den Euro-Staaten gefordert. Eine supranational geförderte schrittweise Harmonisierung etwa von nationaler Steuer-und Lohnpolitik war in diesem Ansatz entscheidend für einen Abbau von Ungleichgewichten. Dies ging einher mit der Relativierung deutscher wirtschaftspolitischer Prioritäten: journalistischen Darstellungsformen wurde das Projekt einer verbindlicheren Abstimmung auf europäischer Ebene indes als wenig aussichtsreich beschrieben. 899 In Kommentaren der SZ wurde in besonderem Maße Unterstützung für eine stärker supranational organisierte Wirtschafts-und Währungsunion ausgedrückt. Eine etwaige Schaffung von Eingriffsrechten der Kommission in die Wirtschafts-und Haushaltspolitik von Defizitstaaten wurde in der Süddeutschen Zeitung ebenso positiv bewertet wie die Koordinierung und Überwachung einzelstaatlicher Reformprozesse im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Verabschiedung des Euro-Plus-Pakts, in weiten Teilen des linken Spektrums als arbeitnehmerfeindliches Kürzungsprogramm wahrgenommen Wachstumspakts durch Frankreich und Deutschland 2003 die ihr zugedachte 899 Vgl. Le Monde, 15.7.11: N'oublions pas: l'euro est un atout: "Il y a un prix: l'euro suppose une coordination des politiques budgétaires, encore balbutiante. Et qui peut heurter la sensibilité des plus attachés à la souveraineté nationale. Mais, si l'on en croit les sondages, une majorité des Européens sont disposés à aller plus avant dans l'harmonisation des politiques budgétaires. C'est du côté des politiques que le souffle manque." 900 Vgl. DGB, Pressemitteilung 3.2.11, mit Kritik am Pakt für Wettbewerbsfähigkeit als "Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte". Vgl. ebenso Pressemitteilung 11.3.11, Teuflischer Plan; vgl. auch: DGB-Schuldenbremsen 906 mit dem Wunsch nach größerem Reformdruck seitens einer europäischen politischen Ebene, insbesondere auf Frankreich. 907 Deutsch-französische Ambiguitäten lassen sich auch in dieser Gruppe an den Themen der Wirtschaftsregierung und des Stabilitätspakts aufzeigen. Für die französischen Sozialisten waren mit einem gouvernement économique die Erhöhung von ökonomischer Konvergenz, ein Ausbau von Solidaritätsmechanismen sowie die Definition und Umsetzung wachstumsfördernder wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf europäischer Ebene verbunden. On en est encore loin." 908 Vgl. Gastbeitrag Martine Aubry et. al. in Libération, 7.5.10, Europe, réveille toi!, abgedruckt in PS, Nouvelles Internationales Nr. 44, 12.5.10. Vgl ebenfalls Jean-Christophe Cambadélis, Rede auf Internationales Nr. 50, 9.12.10. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas, 2.12.10, abgedruckt in PS, Nouvelles europapolitischen Debatten auf kurzfristig realisierbare Möglichkeiten zur Steigerung des Wirtschaftswachstums nahmen auch in der SPD die Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung ab. Geringe Aussichten auf erforderliche Vertragsänderungen sowie die eindringlichen Warnungen seitens der konservativ-liberalen Akteure vor einer zentralisierten, die deutschen Handlungsspielräume einengenden Wirtschaftsregierung 916 machten das Konzept in der deutschen Debatte zunehmend unattraktiv und die SPD näherte sich in der Auslegung einer Wirtschaftsregierung als Koordination Freiräume für Investitionen zu schaffen und die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts um zusätzliche ökonomische sowie soziale und ökologische Indikatoren zu erweitern. 921 Auch von der SPD und den Grünen wurde auf stärkere Wachstumsimpulse, eine höhere Symmetrie zwischen den Mitgliedsstaaten und eine größere Beachtung sozialer Faktoren hingewirkt. 922 Abgesehen von Minderheitenpositionen der jeweiligen linken Flügel 918 Vgl. Interview Pascal Canfin in Le Monde, 8.11.11, hier insbesondere die Warnungen des Auch unter dem Eindruck des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und der wiederholten Ankündigungen des sozialistischen Kandidaten Hollande, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, vermehrten sich in der deutschen Debatte Aufrufe zu einer Abkehr restriktiver Haushaltspolitiken in der Eurozone. Kennzeichnend für den gesellschaftlich-politischen Rahmen in Deutschland war, dass moderat linke Parteien wie die Grünen und die SPD Änderungen an einer als einseitig empfundenen Austeritätspolitik reklamierten, Schwerpunktsetzungen in der wirtschaftspolitischen Betrachtung der "Euro-Krise" vor. In der SZ wurde der auf die Person des neuen Staatspräsidenten projizierte Widersatz von Spar-und Wachstumspolitik zurückgewiesen und ausdifferenziert. 935 Die Europapolitik Merkels wurde als weitgehend konsensfähiger Konsolidierungskurs gelobt, welcher auf der Grundlage eines präzisierten Regelwerks Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum schaffe. 936 In Kommentaren in der Süddeutschen Zeitung wurden frühzeitig umfassende Sparbemühungen seitens der Krisenstaaten gefordert, welche durch punktuelle Wachstumsförderung im Euroraum unterstützt werden sollten. Wirtschaftswachstum wurde in der SZ jedoch in erster Linie als Resultat erfolgreicher Reformpolitik der Mitgliedsstaaten Vision für die Eurozone wurde staatliche Konsolidierungspolitik als nicht zielführend betrachtet. 953 Der Reformprozess der Eurozone mit der schrittweisen Verschärfung des haushaltspolitischen Regelwerks wurde in Le Monde als grundsätzlich notwendig angesehen, wobei Warnungen vor negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum regelbasierten Funktionsweise der Währungsunion sowie anhaltenden Handelsbilanzungleichgewichten 963 gelegt wurde. 964 Für die Koalition aus PS und EELV war der Verzicht auf eine europapolitische Konfrontation mit der konservativ geführten deutschen Regierung ein weiterer destabilisierender Faktor. 965 Auch innerhalb der deutschen Grünen sowie der SPD wurden der von den in Frankreich und der Eurozone ausgesprochen wurden. Relativierung, indem Schwerpunkte in der Kommunikation auf die Unzufriedenheit mit der Parteispitzen mit der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Kompromiss zum Wachstumspakt sowie die grundsätzliche Unterstützung der Krisenstrategie der nationalstaatlicher Maßnahmen dem Kurs des späteren Koalitionspartners CDU/CSU an. 916 Siehe Unterkapitel 4.2.1 917 Vgl. SPD, Beschlüsse des ordentlichen Bundesparteitages 2013, 14. bis 16. November 2013 in Leipzig, S. 61: "Wir wollen Schritte hin zu einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung verwirklichen. Es geht dabei letztlich um nichts weniger, als den Geburtsfehler der europäischen Währungsunion zu beheben: die fehlende Flankierung der gemeinsamen Währung durch eine gemeinsame koordinierte Wirtschafts-und Sozialpolitik. Die finanz-und le rétablissement des comptes publics à l'échelle nationale, par ailleurs enjeu majeur pour la souveraineté et la crédibilité de tout pays, mène à l'impasse (…) Parce que c'est l'intérêt européen qui l'exige, les investissements d'avenir (éducation, enseignement supérieur, recherche, infrastructures vertes et numériques) doivent pouvoir être soustraits du calcul des déficits publics." ; vgl. für EELV: Emmanuelle Cosse in Aujourd'hui en France, 24.4.14: "On fait croire que la règle des 3% de déficit budgétaire est facile à appliquer, or, on n'a jamais eu ce débat en France. N'avoir qu'un objectif comptable sans regarder son impact sur les Français ne me semble bon ni pour la France ni pour l'Europe." Zur grundlegenden Kritik an europäischer Austeritätspolitik vgl. auch EELV, Pressemitteilung 4.5.14, Petit bréviaire contre quelques idées reçues sur l'Europe. 928 Vgl. DGB, Pressemitteilung 26.5.10, vgl. zusammenfassend DGB, 4.12.12: Ein Marshallplan für Europa. 929 Vgl. beispielhaft DGB, Pressemitteilungen 2.3.12; 28.3.12 und 2.4.12. Der politische Gegenentwurf des DGB sah unter anderem einen europäischen Marshall-Plan und durch Vermögensabgaben finanzierte europäische Projektanleihen vor, vgl. Pressemitteilungen 22.7.11 und 29.9.11 sowie Stellungnahme des DGB im Bundestag, 2.5.12. 930 DGB, Pressemitteilung 10.5.12. 938 Vgl. SZ, 13.7.11, Risiko Italien sowie SZ, 14.11.11, Weg mit den Trümmern. Abgesangs. 11.5.10, Es lebe der Euro; 18.12.10, Europas Gewicht; 13.7.11, Risiko Italien und 31.1.13, Ende des und höheren Anreizen zu privaten Investitionen verstanden. 937 Vgl. SZ, 13.2.10, Abstieg vom Schuldenberg sowie SZ, 20.03.10, Deutsche Stärke und Last; Bundesregierung kritisiert.
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Darüber hinaus wurde das Handeln der CDUgeführten Bundesregierung als Benchmark herangezogen, um die Versäumnisse der Parti Socialiste zu kritisieren. Unter dem Schlagwort décrochage wurde ein wirtschaftlicher Rückstand gegenüber Deutschland bemängelt und sozialistischer Wirtschaftspolitik ein neues Lieblingswort: "Konvergenz". In seiner Rede zur Zukunft Europas, die er am Donnerstag in Toulon vor 5000 präsidentenfreundlichen Zuhörern hielt, fiel es immer wieder. (…) Der Verweis auf den wettbewerbsfähigeren Nachbarn dient ihm zur Legitimierung der eigenen Reformpolitik -und diese ist der Präsident gezwungen fortzusetzen, wenn Frankreich nicht die Spitzenbewertung seiner Kreditwürdigkeit ("AAA") verlieren will. Sarkozy gibt im Wahlkampf um den Elysée-Palast den Stabilitätspolitiker. (…) Er fordert Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten, er plädiert für eine schärfere Überwachung der nationalen Haushaltspläne, selbst automatische Sanktionen gegen Defizitsünder finden heute seine Zustimmung -anders als noch im Herbst 2010."; vgl. zu Forderungen nach einer Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Konvergenz zwischen Deutschland und Frankreich ebenfalls UMP, Europe: Opération vérité, S. 7.

875 

Vgl. Le Monde,

30.11.10

, La crise européenne, grand tabou du débat politique français: "Après avoir dénigré pendant la première moitié de son quinquennat la rigueur compétitive initiée par le chancelier social-démocrate Gerhard Schröder, M. Sarkozy ne jure que par l'Allemagne."

876 

Vgl. UMP,

Pressemitteilung 19.8.11

, L'accord franco-allemand: une initiative historique pour l'Europe! aufgrund der früheren engen Zusammenarbeit zwischen Hollande und Oskar Lafontaine keinen persönlichen Kontakt zum sozialistischen Präsidentschaftskandidaten. Vgl. zu weiteren Verweisen auf Schröder als Orientierungshilfe bei der Modernisierung des Landes ebenfalls François Fillon, Rede anlässlich der Kandidatur um den Parteivorsitz, 12.11.12 sowie WELT, 31.5.13, Französischdeutsche Offensive: Angela Merkel und François Hollande wollen Missverständnisse ausräumen und Wachstum fördern. Aber Frankreichs Reformverweigerung belastet die Beziehungen.

"d'une Europe unie, cohérente, avec un seul message. Car c'est comme ça qu'on répond aux marchés financiers : en étant fort politiquement et en ayant une pensée cohérente et commune. Nous avons au contraire une remise en cause de ce que j'appelle l'acquis communautaire et une position d'Angela Merkel très isolée, uniquement sur la rigueur budgétaire, alors que c'est une vision d'ensemble qu'il faudrait avoir."

882 

Für den MoDem war Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt, jedoch weniger für die Entwicklung europapolitischer Konzepte zur Bewältigung der Krise im Euroraum als vielmehr zur Unterstützung von Forderungen nach einer Beschleunigung spezifisch französischer Strukturreformen.

883 

879 Vgl. Rede François Fillon, Mai 2012, Sitzung der Parteiführung: "En engageant un bras fer maladroit sur la croissance, le Président de la République prend le risque d'amplifier la crise en fissurant le principal rempart de l'Europe, qui est le consensus entre la France et l'Allemagne. François Hollande croit que son élection l'autorise à exiger plus que l'Allemagne ne peut offrir. C'est une grave erreur!". Vgl. auch Pressemitteilung UMP 3.7.12: "La défiance introduite au coeur du couple franco-allemand est un frein à la nécessaire convergence européenne qui est la meilleure réponse à la crise que nous subissons." Vgl. ebenfalls Rede Jean-François Copé bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, 21.1.13 sowie gemeinsame Pressemitteilung Jean-François Copé und François Fillon 29.4.13: "Jean-François Copé et François Fillon dénoncent la responsabilité personnelle de François Hollande dans la dégradation continue et consternante de la relation franco-allemande et dans le climat germanophobe qui gagne le PS et son allié d'extrême gauche" und Pressemitteilung 2.5.13, "Lui Président, Nous Trentenaires": Un an après François Hollande, les Trentenaires de l'UMP s'essayent à l'anaphore. 880 Vgl. Pressemitteilung MoDem 14.1.11, "Proposer une alternance raisonnable et positive"; vgl.

883 

Vgl. MoDem, Pressemitteilung 21.12.11: "Il faut s'inspirer de l'Allemagne, mais développer notre propre voie" sowie Wahlkampfrede François Bayrou in Tours, 13.4.12, in innerfranzösischer Perspektive: "Mais si, comme je viens de le prouver devant vous, les autres dans les mêmes conditions que nous s'en tirent, alors que nous sommes en échec, alors c'est que la cause de cette situation est chez nous, à l'intérieur de notre pays, dans les responsabilités qui ont été exercées au travers du temps, je le dis d'ailleurs au passage, par les deux partis, l'UMP et le PS qui se sont succédés au pouvoir depuis des années et qui voudraient bien continuer à se perpétuer dans ce même pouvoir." 884 Vgl. Le Figaro, 2.6.10, La crise de l'euro profite à l'économie allemande: "Sa gestion de la crise grecque et des turbulences traversées par l'euro ne cesse de faire plonger Angela Merkel et son gouvernement dans les sondages. Pourtant, la stratégie de la chancelière a été plutôt payante pour l'Allemagne, qui profite de la faiblesse de la monnaie européenne : les exportations allemandes, pilier de l'économie outre-Rhin, et la consommation des ménages sont en hausse, alors que le chômage est à la baisse."sowie 15.10.10, Les finances allemandes dans les clous, dès 2011; 5.12.11, Forte de ses réussites économiques, l'Allemagne impose son droit; 12.1.12, 2011, année de tous les records économiques en Allemagne; 16.01.13, La locomotive allemande rattrapée par la crise -le PIB de l'Allemagne a reculé de 0,5 % au quatrième trimestre; 26.6.13, L'Allemagne vise l'équilibre budgétaire en 2014; 26.2.14, L'Allemagne affiche zéro déficit pendant trois ans.

885 

Vgl. Le Figaro, 6.2.12, Angela Merkel rêve d'une Europe aussi forte que le Philharmonique de Berlin: "Il n'y a aucune raison pour que la zone euro n'adopte pas les normes d'excellence de l'Allemagne. Dans la pratique, c'est hélas impossible. (…) Il est très réducteur de vouloir ramener les normes d'excellence du « modèle allemand » à la rigueur budgétaire et à la maîtrise des salaires. Le solfège de l'économie ne se résume pas à des questions de hauteur des revenus (tel le salaire minimum) et de durée du travail (les 35 heures en France). D'autres dimensions entrent en ligne de compte, plus subtiles et difficiles à imiter, comme l'harmonie des relations sociales ou la tonalité des traditions (le tourisme en Espagne, l'aéronautique à Toulouse et à Munich...). Laisser croire que toutes les capitales pourraient se doter d'une aussi somptueuse machine que le Berliner Philharmoniker est tout simplement un leurre." 886 Vgl. Le Figaro, 11.5.10, D'un mal financier à un bien politique: "MMe Merkel a raison sur le fond. la zone euro, Berlusconi doit partir; vgl. Le Figaro 14.5.12, L'Europe n'en finit pas de réparer ses erreurs de politique économique.

887 

Vgl. Le Figaro,

13.11.13

, Les excédents commerciaux allemands pénaliseraient la zone euro sowie 14.11.13, Les surplus allemands expliquent la surévaluation de l'euro et pénalisent la croissance européenne. In gegensätzlicher "Positionierung vgl. Le Figaro, 20.11.13, Le mauvais procès fait à l'Allemagne. zugewiesen"Die Idee einer gemeinsam ausgeübten deutsch-französischen Federführung in europäischen Fragen und einer Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Sozialisten und einer sich neu formierenden Großen Koalition wurde im Kontext der deutlichen Wiederwahl Merkels im Herbst 2013 entschieden zurückgewiesen:

"Là encore, l'éventuelle entrée des sociaux-démocrates dans le gouvernement fédéral fait naître bien des illusions. Dès lundi, deux ministres, Arnaud Montebourg et Thierry Repentin, n'ont pu s'empêcher de prodiguer leurs conseils à une « grande coalition » qui, pour l'heure, n'existe pas. L'un en faveur de la relance économique, l'autre pour davantage de dialogue social. Les deux ont la mémoire courte : c'est le même SPD qui, sous la baguette de Gerhard Schröder, a fait passer en Allemagne les réformes que la France persiste à refuser une décennie plus tard et sur lesquelles Angela Merkel bâtit patiemment son succès. (…) À vrai dire, le vrai souci européen de la chancelière n'est pas de s'imprégner d'idées françaises au nom d'une "complémentarité" qui n'existe plus que dans les discours officiels. Mais bien de

888 

Vgl. Le Figaro, 3.11.10, La persévérance payante de Merkel: "Avec Merkel, l'Allemagne assume la force de son rouleau compresseur. En sortant son carnet de chèque, elle ose franchir le pas que Kohl avait refusé: modeler un espace économique européen, qui ressemble d'avantage à l'Allemagne... pour le bien de l'Europe!" 889 Vgl. Le Figaro, 16.1.12, Merkel, renforcée, demande à l'Europe, de garder le cap de la rigueur: "La chancelière et son ministre des Finances, Wolfgang Schäuble, pilier du Figaro, 2.10.12, L'Allemagne ne s'inquiète pas mais s'étonne; vgl. Le Figaro, 21.1.13, Gerhard Schröder: "L'Allemagne attend que la France fasse ses devoirs."; vgl. 26.2.13, Le patron de la Bundesbank fait la leçon à la France; vgl. 6.5.13, Réformes, Paris doit encore convaincre Berlin; vgl. 7.5.13, L'Europe et l'Allemagne pressent la France de se réformer; vgl. 24.7.14, Les Allemands tolèrent une flexibilité budgétaire limitee.

891 

Le Figaro, 3.5.13, En Allemagne, il est devenu un « Sorgenkind », un enfant à soucis. retrouver mit Refinanzierungsproblemen sowie die Verteilung der Anpassungslasten innerhalb der WWU wurden indes stark unterschiedlich bewertet. Ebenso fand bei den hier betrachteten Akteuren das Motiv eines Ausbaus der wirtschaftspolitischen Säule der Gemeinschaftswährung große Beachtung, wobei konkrete Fragen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum wiederum landesspezifische Divergenzen offenbarten.

Eine weithin geteilte Erkenntnis aus der Krise lag in der Notwendigkeit einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung unterhalb der Euro-Staaten sowie darüber hinaus der Mitglieder der EU-27.

893 

Unter den Begriffen gouvernement économique und gouvernance économique entwarfen französische Sozialisten und Grüne Vorstellungen einer stärker strategischen, politisch gestaltbaren und legitimierten ökonomischen Integration. 894 Dem 892 Le Figaro, 24.9.13, Merkel III prescrira la même médicine européenne.

893 

Vgl. beispielsweise SZ, 12.2.10, Europas Wirtschaftslüge; SZ, 15.5.10, Der Preis für Europa; gouvernement économique de la zone euro était indispensable, mais il ne réussira pas, et il ne sera pas légitime, s'il se limite à un système disciplinaire germano-européen techocratio-juridicaire de contrôle et du respect des critères de rigueur par les Etats membres. Il devra en même temps rester démocratique (qui décide quoi ?), superviser les banques (…), mais aussi relancer la croissance et surtout convaincre la Banque centrale européenne que la parité désavantageuse de l'euro est une des composantes du problème de compétitivité de l'Europe." "Der Euro kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten neben der Geldpolitik auch ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts-und auch Sozialpolitiken eng koordinieren. Erforderlich sind eine stärkere Kontrolle und eine direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten. Die Währungsunion muss damit tendenziell zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen führen: Überschussländer sollen dazu ihre Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen stärken und Defizitländer die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern. Notwendig ist dann eine europäische Wirtschaftsregierung." 897 In den Positionierungen der deutschen Grünen wurden die Begriffe der Wirtschaftsregierung und der Wirtschaftsunion deckungsgleich verwendet. Im Zentrum der Krisenbewältigung stand, wie auch bei EELV, weniger die konkrete institutionelle Ausgestaltung der Gemeinschaftswährung denn die Frage nach wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion. 898 900 , wurde in der SZ in einer integrationspolitischen Perspektive als "europäische Großreform" gelobt. 901 In Übereinstimmung mit ordoliberalen Strömungen in Deutschland wurde in den Jahren 2013 und 2014 auch in der SZ die unzureichende Durchsetzung des in Krisenzeiten reformierten Regelwerks der WWU scharf kritisiert: "Und die schöne neue europäische Haushaltsplanung wird sich wohl einreihen in die Tradition, die der Stabilitäts-und Wachstumspakt begründet hat. Es reicht, dass es die Regeln gibt. Einzuhalten sind sie nicht. Denn das Ringen um ihre Einhaltung zwingt die Euro-Länder, sich wenigstens ein bisschen zu koordinieren." 902

Ein stärkere Supranationalisierung der wirtschaftspolitischen Säule des Euro wurde in der SZ als wünschenswertes, den Interdependenzen der Eurozone angemessenes Ziel präsentiert. 903 Ähnliche Konzepte für die makroökonomische Koordinierung und eine Weiterentwicklung der Rolle der Kommission wurden in Le Monde publiziert. Ausgehend von der Feststellung, dass die EU-Kommission seit dem Bruch des Stabilitäts-und Bundesvorstand, Pressemitteilung 26.3.11, Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte. 901 Vgl. SZ, 13.1.11; vgl. auch SZ, 31.12.12, Prophet oder Scharlatan: "(…) sobald einer hinterherhinkt, sollte er Souveränität verlieren, und Brüssel überwacht den Fortschritt. Von diesem Optimum sind die Euro-Staaten zu weit entfernt." 902 SZ, 21.11.13, Schweigen ist Silber. 903 Vgl. SZ, 26.3.11, Europas Rettung sowie SZ, 3.1.14, Ruhe unsanft. 908 Nach den Vorstellungen des Präsidentschaftskandidaten Hollande sollte dem als einseitig restriktiven und konservativ dominierten Fiskalpakt ein Pakt für Verantwortung, Gouvernance und Wachstum gegenübergestellt werden. In diesem Alternativmodell war für eine noch zu definierende Wirtschaftsregierung eine umfassende haushalts-und konjunkturpolitische Lenkungsrolle unter Rückgriff auf einen gestärkten EU-Haushalt und neue Finanzinstrumente in Form sogenannter Projektbonds vorgesehen. 909 Während die SPD zu Beginn des Jahres 2010 noch eine "Steigerung der wirtschaftspolitischen Koordination" 910 , die Schaffung einer "economic governance in der Euro-Zone" 911 , eine stärker abgestimmte Finanz-und Wirtschaftspolitik 912 sowie eine 904 Vgl. Le Monde, 10.2.10, L'addition de dix années d'union monétaire sans gouvernement économique. 905 Vgl. Le Monde, 30.10.10, Laborieuse gouvernance de la zone euro. 906 Vgl. Le Monde, 11.12.11, "Vingt ans après la signature de Maastricht, le " traité " de Bruxelles comble enfin son défaut principal. L'union monétaire trouve son indispensable pendant, avec un début d'union économique. 909 Vgl. Rede François Hollande auf SPD-Bundesparteitag, 5.12.11. 910 SPD, Pressemitteilung 19.1.10. 911 SPD, Pressemitteilung 24.3.10. 912 Vgl. SPD, Beschluss Präsidium, 3.5.10. 917 Auch in der Bewertung des Stabilitäts-und Wachstumspakts zeigten sich innerhalb ideologischer Strömungen Abweichungen, die sich auf national spezifische Prioritäten und Motive zurückführen lassen. Französische Sozialisten und Grüne kritisierten den Stabilitätsund Wachstumspakt frühzeitig als ungeeignetes Kontrollinstrument. In dieser Argumentation lagen Schwachstellen in der Verengung der Kriterien des Paktes auf die 913 SPD, Pressemitteilung 10.5.10. 914 Vgl. SPD, Pressemitteilung 1.12.10: "Eine europäische Wirtschaftsregierung ist infolge der Wirtschafts-und Finanzkrise aus sozialdemokratischer Sicht erstrebenswert, um eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss zu schaffen, die für alle Mitgliedstaaten beziehungsweise Euro-Staaten verbindlich ist" sowie gemeinsame Erklärung Sigmar Gabriel und Martine Aubry, Mehr Mut und Solidarität in der Krise -gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung, 21.6.11; vgl. auch SPD, 16.8.11, Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion: "(…) eine Wirtschaftsregierung mit Biss verleiht allen europäischen Staaten mehr Souveränität, um in Zeiten der Globalisierung im Verein mitanderen gemeinsame Politik betreiben zu können." 915 Vgl. SZ, 31.8.11, Europa verfehlt das Thema: "Tatsächlich ist eine europäische Wirtschaftsregierung bisher weder beschlossen worden, noch kann sie absehbar eingerichtet werden. wirtschaftspolitische Koordinierung sollte nicht nur auf die Sparziele des Stabilitäts-und Wachstumspaktes beschränkt bleiben. Es sind ebenso verbindlicher koordinierte Anstrengungen für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erforderlich." Wenn auch die Begrifflichkeit der Wirtschaftsregierung beibehalten wurde, so kam inhaltlich eine Entfernung von der in der französischen Debatte präsenten Konzeption eines politisch gesondert legitimierten, handlungsfähigen Gremiums auf europäischer Ebene zum Ausdruck. wirtschaftspolitischen Beraters Eva Jolys vor einer "Obsession" der 3%-Zielmarke; vgl. ausführlicher: EELV, Pressemitteilung 17.9.11, Politique budgétaire et dette en France: Die Konstitutionalisierung jeglicher Haushaltsregel würde dem Prinzip einer Verfassung als Ausdruck der Rechte der Bürger zuwiderlaufen. Mit Blick auf Spanien wurde etwa im Umfeld des PS angeführt, dass die Einhaltung des 3%-Defizit-Zielwertes keine ausreichende Refinanzierungssicherheit hergestellt habe. Der Stabilitätspakt wurde als verfehlt interpretiert, da die Regelungen die Entstehung ökonomischer Divergenzen innerhalb der Währungsunion nicht verhindern konnten und grundsätzlich die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume für Staaten, insbesondere hinsichtlich der Förderung von Wirtschaftswachstum, empfindlich einengten. Vgl. ebenso Parti Socialiste, Nouvelles Internationales, Nr. 40, 19.3.10 sowie Nouvelles Internationales, Nr. 44, 12.5.10 919 Vgl. Pierre Moscovici, Rede bei Botschafterkonferenz,

28.8.13

: "Il faut remettre de la chair sur le projet communautaire, avec de nouveaux leviers de politique économique véritablement européenne. Jacques Delors le disait avec justesse: "Le droit ne peut pas remplacer la politique. Les règles ne fondent pas une vision. La contrainte ne peut pas remplacer l'élan". Vgl. ebenfalls François Hollande, Rede auf SPD-Bundesparteitag, 5.12.11: "Ich akzeptiere eine Wachsamkeit über die nationalen Haushalte, und so sehr ich auch akzeptiere, dass es eine strenge Einhaltung der Verpflichtungen der Staaten gibt, was die Reduzierung der Defizite und die Kontrolle der Schulden betrifft. Ich verwahre mich aber auch dagegen, dass die Justiz anstatt des Parlaments entscheidet". Auf Seiten der SPD war die Forderung nach einer Klagemöglichkeit vor dem EuGH zur Durchsetzung der Schuldenbremse kein prominentes Thema.

920 

Vgl. zum Entwurf einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik und der Förderung europäischer Champions in strategischen Sektoren (Energie, Technik, Infrastruktur) beispielhaft Parti Socialiste, 9.10.10, Convention pour une nouvelle donne internationale et européenne, vgl. ebenfalls Parti Socialiste, 16.6.13, Convention nationale Notre Europe. 921 922 Vgl. Die Grünen, Entschließungsantrag 28.9.11: "Der neue Stabilitätsund Wachstumspakt und das neue Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte müssen künftig einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Abstimmung der nationalen Politiken leisten. Viel zu lange hat die Bundesregierung aufgrund nationaler Engstirnigkeit die Verhandlungen auf europäischer Ebene blockiert. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die symmetrische Betrachtung von Leistungsbilanzungleichgewichten endlich aufgeben. Als weiteren Schritt muss das Europäische stand die Semester unter stärkerer Beteiligung des Europäischen Parlaments zum verbindlichen Koordinierungsverfahren nationaler Haushalts-und Wirtschaftspolitiken weiterentwickelt werden." Vgl. auch Bundestagsfraktion der Grünen, Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union, hier: S. 3 und Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz, 16.11.12; vgl. ebenso: SPD aktuell, 21.5.10: "Der Stabilitätsund Wachstumspakt muss bekräftigt und in seiner Funktion gestärkt werden, insbesondere die zuständigen europäischen Institutionen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts-und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig sind."; vgl. zur Kritik am Europäischen Semester: 10.6.11, SPD Pressemitteilung: "Es geht noch lange nicht allen gut, weil Deutschland Exportweltmeister ist."; Beschluss des SPD-Parteivorstandes 12.3.12, Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer.

923 Vgl. beispielhaft Die Grünen, Pressemitteilung 9.9.10 sowie Frank-Walter Steinmeier, Rede in Bundestag 27.10.10: "Viele hier, auch die SPD, streiten für einen vernünftigen Frühwarnmechanismus, für einen wirksamen Stabilitätspakt. Über manches Instrument lässt sich diskutieren und müssen wir auch diskutieren. In der Grundhaltung gibt es doch zwischen vielen von uns keinen völlig unüberwindlichen Streit." 924 Renate Künast, Rede Bundestagsdebatte, 27.10.10: "Jetzt kommt noch Folgendes: Die Van-Rompuy-Gruppe hat sich wie die Kommission auf ein quasi automatisches Defizitverfahren geeinigt. Das ist schon einmal gut, wenn dort auch einiges schwächer formuliert war. Doch dann haben Sie den französischen Präsidenten, Herrn Sarkozy, am Strand von Deauville getroffen und mit ihm am vergangenen Montag einen Deal vereinbart: Kehrtwende um 180 Grad. Das ist keine konsistente europäische Politik. Es stellt sogar die herrschenden Institutionen infrage, wenn Sie an dem gleichen Tag, an dem Van Rompuy ein quasi automatisches Sanktionsverfahren vorschlägt, gemeinsam mit Sarkozy sagen: Das wollen wir aber nicht."; vgl. ebenso Reinhard Bütikofer in HAZ, 27.11.10: Merkel habe Sarkozys "Schlendrian" nachgegeben; vgl. für die SPD: Frank-Walter Steinmeier, Zeit drängt: "Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest von dem ist, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln." 926 Vgl. Die Grünen Bundestagsfraktion, 31.1.12, Positionspapier, Fiskalpakt im Faktencheck: "Auch wir Grüne finden, dass dringend mehr Haushaltsdisziplin in der EU erforderlich ist und wir unterstützen eine Verbesserung der Defizitverfahren. Aber die Bundesregierung setzt mit dem Fiskalpakt zu einseitig auf Sparmaßnahmen. Zudem ist der Fiskalpakt auf einem Auge blind, denn eine wirtschaftliche Perspektive für die gesamte EU und insbesondere für die Staaten, die derzeit unter Druck stehen, zeigt er nicht auf. Er trägt somit nicht zur Lösung der aktuellen Probleme bei. Die Möglichkeit zur Einführung von Eurobonds oder einer Finanztransaktionssteuer erwähnt er nicht. Auch die Vermeidung der gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten wird durch den Pakt nicht angegangen. Die Bundesregierung will diese ausschließlich durch eine Rezession und niedrigere Einkommen in Südeuropa beseitigen."; vgl. in ähnlicher Argumentation SPD, Pressemitteilung 23.1.12, "Merkel ohne klare Positionierung" sowie Beschluss des Parteivorstands, 12.3.12: "931 Zu verstehen als Kritik an der Formulierung Volker Kauders (CDU), DGB, Pressemitteilung 23.5.12. 932 Vgl. DGB, Pressemitteilung 1.8.12, Frankreich: Kluge Alternative zur Kürzungspolitik: "Die französische Regierung hat richtig erkannt, dass endloses Sparen letztendlich nur das Wachstum abwürgt, ohne die Haushalte zu konsolidieren." 933 Vgl. ebd. 937 Die entscheidenden Elemente einer Krisenlösungsstrategie für die Eurozone lagen gemäß den Kommentaren in der SZ in einem Paradigmenwechsel in Form eines konsequent betriebenen Schuldenabbaus 938 sowie verbindlicheren wirtschaftspolitischen Kontroll-und Sanktionsmechanismen. 939 Wenn auch vor zu einer zu großen Rigidität gewarnt und Griechenland als außergewöhnlich negativ betroffener Sonderfall betrachtet wurde 940 , so stimmte die SZ im Kern mit der konservativen wirtschaftspolitischen Krisenanalyse überein, wie sich beispielhaft an der Beurteilung des Fiskalpakts zeigen lässt: "(…) verpflichten sich auf eine Kultur der Stabilität und der Haushaltsdisziplin, die manche "deutsch" nennen. Genau besehen aber ist sie die gemeinsame Lehre aus dieser Krise: Wer 934 Vgl. zusammenfassend: März 2014, DGB, Ein starkes Parlament für ein besseres Europa -Materialien zur Europawahl 2014, hier insbesondere S. 19 ff. sowie S. 32 ff.

935 

Vgl. SZ 9.5.12, Vor der Wahl: Hollande werde die Scheinalternative aufgeben und den Fiskalpakt anerkennen müssen. Im Gegenzug werde er ein seit geraumer Zeit in Vorbereitung befindliches Wachstumspaket als Verhandlungserfolg beanspruchen dürfen; vgl. ebenso SZ, 22.2.13, Krise, nächste Runde: "939 Vgl. SZ, 10.12.11, Europa lebt noch: "In der Euro-Gruppe aber muss die Disziplin am größten sein, weil das Schicksal einer gemeinsamen Währung leider und glücklicherweise auch eine koordinierte Politik erfordert. Eine Währung ist dann stabil und stark, wenn die Wirtschaftspolitik des jeweiligen Staates solide ist -nicht zu viele Schulden, keine zu hohe Staatsquote, eine produktive Industrie, die in etwa ausgeglichen für den Export und den Binnenkonsum zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert." 940 Vgl.

SZ 10.5.11

, Hilfe für die Griechen sowie SZ 3.2.12, Gescheiterte Retter. sich "Entweder die Krisenstaaten inklusive Italien und Frankreich verweigern eine Modernisierung ihrer Volkswirtschaften -und verabschieden sich dafür von ihrem heutigen Lebensstandard, der modernen Volkswirtschaften entspricht. Oder aber sie reformieren ihre Wirtschaft weiter, wie es die Deutschen mit der Agenda 2010 vorgemacht haben." 947 Sowohl Frankreich als auch Italien wurde ein mangelnder wirtschaftspolitscher Anpassungswille attestiert, welcher letztlich die WWU in ihrer Gesamtheit gefährde. 948 In der pointierten Feststellung "Die größte Gefahr geht jetzt von Frankreich aus, dem neuen kranken Mann Europas" 949 deckte sich die Position der SZ mit dem konservativ-liberalen Spektrum in Deutschland. Gleiches galt für die positive Darstellung Irlands als Beweis für den Erfolg konsequenter Reformen. 950 941

SZ, 8.3.12, Schutzschild Fiskalpakt, vgl. 

zur Priorisierung von Konsolidierungspolitik ebenfalls SZ, 2.6.12, Europas Rettung. 942 948 Vgl. ebd: "Es zerreißt auf Dauer den Euro, wenn zwei zentrale Volkswirtschaften vor sich hinmurksen (…) Vielleicht hilf ein Blick darauf, wo Frankreich zum Start des Euro stand: Arbeitslosigkeit, Pro-Kopf-Einkommen und Schulden ähnelten Deutschland. Aus dieser Entwicklung müsste sich schließen lassen, dass Frankreich und Italien lieber den deutschen Weg beschreiten sollten. Sie habe lange genug damit verbracht, immer anderen die Schuld zu geben." 949 SZ,

10.5.14, vgl. ähnlich SZ, 6.5.14, Europas neues Sorgenkind. 950 

Vgl.

SZ, 17.10.13, Ein Funken Hoffnung sowie SZ, 22.10.13, Auf das Wachstum schauen. 954 

In der Bewertung des Stabilitäts-und Wachstumspakts lag ein entscheidender Unterschied zur Süddeutschen Zeitung darin, dass der Pakt nicht per se als sinnvolles Instrument wahrgenommen wurde, sondern indirekt aufgrund seiner europapolitischen Bedeutung als notwendiges Regelwerk anerkannt wurde: "Or, au sein de la zone euro, l'objectif des 3 % est jugé intangible, sauf événement majeur, comme l'ont montré les récentes discussions au sujet de l'Espagne. La crédibilité du prochain chef de l'Etat français sera jaugée à sa capacité à tenir ce cap, dans une Europe où les rapports de force sont plus que jamais liés aux performances budgétaires des parties en présence." 955 951 Vgl. Le Monde, 12.5.10: Les plans d'austérité compromettent-ils la croissance?; Le Monde, 16.5.10, Les doutes sur la gouvernance et la croissance en Europe font plonger l'euro; Le Monde, 5.4.11, Le remède va-t-il tuer le malade ?; Le Monde, 26.11.10, L'Europe condamnée à la rigueur unique; vgl. Le Monde,

27.8.11 

En Europe, la rigueur hypothèque la croissance; vgl. ebenfalls zur Aufnahme Estlands in die Eurozone: Le Monde,

28.11.13

: "La championne d'Europe de l'austérité". 952 954 Vgl. beispielsweise Le Monde, 29.1.12, Croissance, comment éviter le pire?; 31.3.12, N'oublions pas, la crise de l'euro est toujours là ; 21.4.12, Austérité en Europe: trop fort, trop vite?; 22.4.12, Austérité et croissance : le coût de la douleur; 13.7.12, La surenchère de l'austérité fragilise la zone euro; 6.4.14, Les périls du désendettement.

955 

Le Monde, 11.4.12, La campagne française partage l'Europe. Die näherte sie sich aus europapolitischem Pragmatismus der konservativen Strategie zur Krisenbewältigung an. Die auf Regierungsebene kommunizierte Interpretation der europaweiten Implementierung von Schuldenbremsen als Ausgangspunkt für eine

956 

Le Monde, 11.5.12, La France, l'Europe et le modèle "hollandiste": "Angela Merkel a entendu le message. Porté par son partenaire français, il ne peut laisser l'Allemagne indifférente. Nicolas Sarkozy pensait sûrement la même chose que François Hollande sur le fond du sujet. Mais c'est le socialiste qui, en insistant sur une renégociation du pacte budgétaire, force la main à l'Allemagne. C'est lui qui fait entrer à la chancellerie cette vérité qu'elle préférait ignorer : les peuples de la zone euro ne peuvent avoir l'austérité budgétaire pour seul horizon. (…) François Hollande veut y ajouter un volet croissance. C'est de bonne politique économique -et de bonne politique tout court. Il trouvera un compromis avec Angela Merkel et avec Bruxelles." 957 Vgl. Le Monde, 12.9.12 : 3 % de déficit, oui. Mais pourquoi en 2013?: "Le vrai débat porte moins sur cette affaire française -la répartition de l'effort budgétaire -que sur le timing que se sont fixés les Européens. eines Glaubensgebäudes, in: Blätter für deutsche und internationale Politik,

7/2013, S. 45-58. Vgl. Handelsblatt, 24.4.13

, Streit über Europas Sparkurs -Die Bundesregierung steht mit dem von ihr gepredigten schnellen Defizitabbau zunehmend allein da. 959 Pierre Moscovici, Rede anlässlich Botschafterkonferenz, 28.8.13 960 Und somit ein Wiederaufleben europapolitischer Grundsatzdebatten (Vertrag von Maastricht sowie Europäische Verfassung) zu vermeiden.

wachstumsorientierte 966 Beide Parteien befanden sich jedoch in Bezug auf die

961 

Vgl. für den PS: programmatischer Beitrag Henri Weber, Europe: quel fédéralisme, et pour quoi faire?, 17.7.12. Vgl. ebenso Le Monde, 2.10.12, Traité budgétaire européen, trop tard pour dire " non " sowie stellvertretend für den linken Flügel: Emmanuel Maurel, Antrag auf Parteitag in Toulouse, 26.10.12, Maintenant la gauche, le social au coeur. Vgl. zu Spannungen innerhalb von EELV: Le Figaro, 23.8.12, Les Verts se déchirent sur le traité européen; vgl Alain Liepitz / Noel Mamère in Le Monde, 20.9.12: "Non à la dictature de l'austérité"; vgl. Conseil fédéral EELV, 22.9.12, Parteitagsbeschluss gegen Ratifizierung des Fiskalpakts mit 70% der Stimmen angenommen; vgl. Le Monde, 23.9.12, Le "refus fondateur" d'EELV au traité européen. 962 Vgl. Jean-Christophe Cambadélis, 2012: l'année de tous les dangers, in: Nouvelles Internationales, Nr. 54, 4.1.12 sowie ders., Afghanistan et Europe: deux défis deux échecs de Nicolas Sarkozy, in: Nouvelles Internationales, Nr. 56, 26.1.12: "Angela Merkel a enfermé l'Europe dans le piège du tout "austérité budgétaire." 963 Vgl. Interview François Hollande in Le Monde, 17.10.12, Comment guérir l'Europe: "Les pays qui sont en excédent doivent stimuler leur demande intérieure par une augmentation des salaires et une baisse des prélèvements, c'est la meilleure expression de leur solidarité" ; ähnlich Zitierung François Hollande in Le Monde, 14.12.12, Europe: union bancaire, pas politique: "S'il y a des pays, et nous les connaissons, qui doivent faire un effort de compétitivité, il y en a d'autres qui doivent réduire leurs excédents commerciaux et soutenir la demande intérieure." 964 Vgl. Elisabeth Guigou, Europe: quel saut institutionnel?, in: Revue socialiste N. 49, 1.1.13: "966 Vgl. zu Forderungen im Vorfeld: Beschluss des Parteivorstands der SPD, 12.3.12, welcher unter der Formel "Kein Pakt ohne Steuer" eine Finanztransaktionssteuer als Junktim setzte; vgl. SPD, Pressemitteilung 21.3.12, Hollande und Gabriel darüber einig, dass ein europäischer Fiskalpakt dringend um die Idee einer Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumsprogramm ergänzt werden muss; vgl. zum parteiinternen Konflikt über die Finanztransaktionssteuer und das Verhältnis zur 972 . Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin maß in großer Übereinstimmung mit konservativ-liberalen Argumenten der Aufrechterhaltung des Stabilitäts-und Wachstumspakts höchsten Wert zu: CDU: 29.3.12 FAZ, Offener Streit in der SPD-Führung über Fiskalpakt-Strategie; vgl. FAZ, 1.4.12, Großer Europa-Appel der SPD-Troika; 2.4.12 FAZ: SPD-Troika um Einigkeit bei Fiskalpakt bemüht, ebenso: 2.4.12, SZ, Ein Versuch der Harmonie; zu weitergehenden Forderungen des linken Parteiflügels vgl. Frankfurter Rundschau, 13.6.12, Rote Geranien auf dem Misthaufen. Vgl. zur innerparteilichen Auseinandersetzung der Grünen TAZ, 21.3.12, Grüne bremsen beim Fiskalpakt -Nach interner Kritik am regierungsfreundlichen Kurs knüpfen die Grünen ihr Ja zum Sparpakt nun an mehr Bedingungen und stellen den Zeitplan in Frage und WELT, 31.5.12, Euro-Verhandlungen spalten die Grünen -Einflussreiche Europa-und Finanzpolitiker fordern einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt. Das setzt die Führung unter Druck; vgl. zur Kritik aus Gewerkschaftssicht: DGB, Pressemitteilung 29.6.12. 967 mangels politischer Umsetzbarkeit weitestgehend rhetorischen Wert. Eine entscheidende Einschränkung für den deutsch-französischen Austausch bestand im begrenzten Handlungsspielraum deutscher Sozialdemokraten und Grüner. Eine Flexibilisierung von Stabilitäts-oder Fiskalpakt war unter den gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen der deutschen Debatte keine strategische Option. Die von den französischen Sozialisten 973 Gastkommentar Manuel Sarrazin, Handelsblatt, 14.7.14, Hände weg vom Stabi-Pakt -Frankreich und Italien stellen die falschen Forderungen nach Veränderung. 974 Vgl. für die Grünen, Pressemitteilung 8.2.14. 975 Vgl. für die PS: Nouvelles Internationales, 20.2.13; vgl. für die SPD: Pressemitteilung 22.11.12: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU müsse auch Wachstumsmotor sein; vgl. ebenfalls gemeinsame Positionierung europäischer Abgeordneter von EELV (Daniel Cohn-Bendit, Pascal Canfin) und den Grünen (Sven Giegold) in Le Monde, 5.2.10, La crise impose à l'Europe de repenser en profondeur. 976 prendre davantage de temps pour réinstaller les bases de la croissance et d'un système productif solide. Au-delà de la menace économique qu'elle représente, cette crise est révélatrice de la grave crise politique que connait l'Europe. Face au risque d'éclatement de la zone euro, les dirigeants de l'UE agissent à minima, sans se donner les moyens de se doter d'outils européens de pilotage.", Zitat in CFDT magazine Nr. 378, Dezember 2011, L'Europe toujours dans la tourmente, S. 4-10, hier: S. 4 f.

geforderte

Konvergenzen und begrenzter Raum für Annäherungen Die

  977 , lehnten sie die in der Folge implementierte Kürzungs-und Sparpolitik ab.Frühzeitig wurden Konsolidierungs-und Reformmaßnahmen unter dem Begriff der Austerität zusammengefasst und entschieden zurückgewiesen. Ein geteiltes Argumentationsmuster lag in der Warnung eines Souveränitätsverlusts zulasten von Finanzmarktakteuren, sowohl durch eine Verengung politischer Gestaltungsspielräume als auch in Form zusätzlicher finanzieller Einschnitte für weite Teile der Bevölkerung.978 Als Resultat einer Verschärfung des Stabilitätspakts wurden ein Sozialabbau und zunehmende Verwerfungen befürchtet.979 Ebenso widersprach der Ansatz einer Sparpolitik in Krisenzeiten keynesianisch geprägten ökonomischen Überzeugungen der Linken. Beide Parteien warnten entsprechend vor einer umfassenden und simultan implementierten Kürzungspolitik innerhalb der Eurozone und der Europäischen Union.980 Die deutsche Linke bekräftigte ihre ökonomische Einschätzung sowie ihre Ablehnung eines strikteren Regelwerks mit einem Verweis auf Frankreich: "Der Stabilitäts-und Wachstumspakt soll verschärft werden. Dies wird die Wirtschaft abwürgen, die Schulden werden steigen nicht sinken. Frankreich und Spanien haben zu Recht darauf verwiesen, dass flexiblere Regeln für die Neuverschuldung und ein Ende deutschen Lohndumpings das beste Mittel gegen Schuldenkrisen in Europa sind." Pressemitteilung 30.06.10. Dieter Dehm kritisierte einen möglichen Stimmrechtsentzug von überschuldeten Staaten im Rat als undemokratisch, vgl. Diether Dehm, Rede in Bundestag, 27.10.10. 979 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 19.10.10 sowie Rede Alexander Ulrich in Bundestag, 24.11.10. Vgl. für den Front de Gauche: 21.02.11, Positionspapier Quelle Europe sowie 8.4.11, Leitantrag Wahlprogramm 2012 und Pressemitteilung Jean-Luc Melenchon, 5.11.11. 980 Vgl. zu Prognosen einer Krisenverschärfung durch Kürzungsprogramme beispielhaft 21.5.10, Gregor Gysi, Rede in Bundestag sowie Die Linke, 28.10.10: "Die Forderungen der Bundeskanzlerin nach einer Verschärfung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes, Strafen für Defizitsünder und einem dauerhaften Krisenmechanismus sind ein Attentat auf den Aufschwung." Vgl. auch Die Linke, Muster der Agenda 2010. Gregor Gysi prägte den Begriff eines "Agenda-2010-Europas" 984 und verglich die Sparauflagen mit den Bedingungen des Versailler Vertrags: "Ich will jetzt nicht historisch werden, aber ganz kurz: Der Vertag von Versailles war natürlich ein Diktat der es rechtsextremen Kräften später ermöglicht hat, eine viel zu starke Rolle in Deutschland zu spielen. Und wenn wir jetzt umgekehrt bei den Ländern sagen, immer runter mit den Löhnen, immer runter mit den Sozialleistungen, ihr müsst eure Ausgaben immer weiter reduzieren, können wir ähnliche Effekte erreichen, das ist verhängnisvoll! Wir sind die Einzigen, die vor einer solchen Politik hier in Deutschland ganz deutlich warnen." 985 Die vehemente Zurückweisung des Fiskalpakts war beiden Parteien gemeinsam. Im französischen Kontext versuchte der Front de Gauche, die Debatten zur Ratifizierung der europäischen Verfassung zu reaktivieren und appellierte mit Forderungen nach einem Referendum zum Fiskalpakt dezidiert an die Teile der Bevölkerung, die 2005 ein negatives Votum abgegeben hatten. 986 Enttäuscht über die ausbleibende Neuausrichtung der europäischen Krisenlösungsstrategie durch François Hollande 987 stilisierte der Front de Gauche die Abwehr von Sparauflagen zu einer sozialen Frage im Sinne eines Widerstands gegen eine fehlgeleitete, marktradikale europäische Integration. Im nationalen Kontext setzte in dieser linken Perspektive die Regierung Ayrault eine neoliberale Spar-und Kürzungspolitik nach europäischen Vorgaben um. Vgl. Front de Gauche, Pressemitteilung 23.8.12. 988 Vgl. Front de Gauche, Pressemitteilung 28.1.13, Imposer une alternative à l'austérité sowie 2.6.13, Le Front de Gauche en campagne: "François Hollande et son gouvernement ont fait le choix de l'austérité. Partout en Europe, cette politique a entraîné une contraction de l'activité économique et une explosion du chômage." Vgl. ebenfalls Programm zur Wahl des Europäisches Parlaments. Vgl. ebenso Programm zur Eruopawahl, 28.4.14, Rompre et refonder l'Europe. 989 Vgl. beispielhaft Die Linke, Pressemitteilungen 11.1.12 und 31.1.12 sowie Gregor Gysi, 29.3.12, Rede im Bundestag. 990 Vgl. 31.1.12, Kolumne Sahra Wagenknecht auf linksfraktion.de, Fiskalvertrag stoppen, Sozialstaat und Demokratie verteidigen; vgl. ebenso Die Linke, Entschließungsantrag 27.2.12: "Die mit dem Vertrag angestrebte "Stabilitätsunion" ist nicht nur sozialund wirtschaftspolitisch fatal, sie ist auch ein massiver Anschlag auf die Demokratie in allen beteiligten Staaten. Das demokratische die Linke aufgrund der Unkündbarkeit des Fiskalpakts einen Widerspruch zum Grundgesetz fest. 991 Dieses Argument eines unwiderruflichen Eingriffs in demokratische Hoheitsrechte der Bundesrepublik war ebenfalls Ausgangspunkt einer letztlich abgewiesenen Klage der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. 992 In der innerdeutschen Debatte zur Ratifizierung des Fiskalpakts verfolgte Die Linke die Verhandlungen der SPD mit der Regierungskoalition kritisch und bediente sich der französischen Sozialisten als Referenz für eine konsequente Neuausrichtung des europäischen Krisenmanagements. 993 Beide Parteien betonten regelmäßig ihre Konvergenzen in der europäischen Wirtschafts-und Finanzpolitik und kündigten gemeinsame Aktionen gegen Austeritätspolitik in beiden Ländern an. 994 Während Die Linke die europäische Spar-und Reformpolitik in erster Linie als Implementierung von Kürzungsmaßnahmen im Sinne der deutschen Agenda 2010 interpretierten und entsprechend Kanzlerin Merkel attackierten 995 , trat der Front de Gauche auch jenseits innerfranzösischer Auseinandersetzungen 996 offensiv auf und forderte eine Neuausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik 997 sowie in der Folge einen Bruch mit dem europäischen haushaltspolitischen Regelwerk: Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn-und Sozialkürzungen zerstören die deutschfranzösische Freundschaft und verschärfen die Krise. Statt die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen zu nötigen, müsste Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen und die Binnennachfrage ankurbeln." 996Vgl. Front de Gauche, Pressemitteilung 6.5.13: "Le Front de Gauche se félicite du succès historique de la marche du 5 mai. Un an après l'élection de François Hollande, cette manifestation a confirmé d'une part le refus du peuple de gauche de la politique d'austérité menée par le gouvernement, d'autre part la possibilité de rassembler une majorité alternative appuyant une autre politique. (…) Enfin le mot d'ordre de changement de régime qu'exprime l'appel à une 6ème République a largement irrigué la marche." 997 Vgl. Positionspapier Front de Gauche, Budget 2014 -austérité amplifiée, 24.10.13: "Un gouvernement de gauche devra immanquablement engager un bras de fer avec les autres gouvernements de l'Union et les institutions européennes. Il devra expliquer qu'il est attaché à l'Europe, mais qu'il refuse, au nom de celle-ci, que les populations paient le prix de la crise. Le gouvernement prendrait alors un certain nombre de mesures unilatérales en expliquant qu'elles ont vocation à être étendues à l'échelle européenne. Il s'agit de mesures unilatérales coopératives, en ce sens qu'elles ne sont dirigées contre aucun pays mais contre une logique économique et politique Vgl. zur Argumentation einer Verfestigung der Krise durch eine konservativ geprägte wirtschaftspolitische Koordination beispielhaft für Die Linke: Pressemitteilungen 22.6.10 und 2.2.11 sowie Alexander Ulrich, Rede in Bundestag,17.3.11. Vgl. für den Front de Gauche: Quelle Europe, 21.2.11: "Une grande politique de convergence et d'harmonisation sociale européenne doit établir de nouveaux droits: salaire minimum légal, minima sociaux, revenu minimum garanti, mesures contre le dumping social, pensions, extension des droits des travailleurs, liberté de circulation, clause de non régression-sociale, interdiction des licenciements dans les entreprises qui font des profits." sowie Lancement de la campagne du Front de Gauche, 2.6.13: "Nous remettrons en cause la liberté totale de circulation des capitaux, refuserons d'appliquer les directives de libéralisation des services publics et travaillerons à une harmonisation fiscale, un véritable "serpent fiscal européen", en exigeant une imposition minimale des entreprises pour empêcher le dumping social." 1000 Die Linke, Pressemitteilungen 2.2.10; 18.11.10; 15.3.11. 1001 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 7.10.10 sowie in Reaktion auf konservative Rhetorik: Die Linke, Pressemitteilung 25.3.10, Deutschland muss seine Hausaufgaben machen: "Deutschland muss endlich mehr für die Binnennachfrage tun. Durch ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden, durch 10 Euro Mindestlohn und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Wer Europa will, muss sich dafür einsetzen!" liberalen Deutungsmuster war es erklärtes Ziel der Linken, explizit in der deutschen Volkwirtschaft einen Strukturwandel herbeizuführen und beispielsweise mittels eines Mindestlohns das Binnenwachstum zu fördern. 1004 Der Front de Gauche wies ebenfalls den Stabilitätspakt, den Pakt für den Euro sowie das Europäische Semester als makroökonomische Steuerungsinstrumente zurück und kritisierte unrechtmäßige Eingriffe seitens der Kommission und weiterer Mitgliedstaaten in die französische Souveränität. 1005 Alternativ warb die Partei für einen Ausbau gemeinschaftlicher wirtschaftspolitischer Initiativen auf europäischer Ebene sowie eine umfangreichere Ausstattung des europäischen Haushalts. 1006 Hinsichtlich der Bedeutung von Wirtschaftswachstum für die Krisenbewältigung konnten zwischen den beiden linken Parteien in Deutschland und Frankreich lediglich geringfügige Unterschiede festgestellt werden. Die Linke verwies in der deutschen Debatte frühzeitig auf die Notwendigkeit sowie die positiven Effekte von Konjunkturprogrammen, argumentierte dabei jedoch im Laufe des Jahres 2010 noch stark national. Der Bedarf für Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer begünstigt. Seit 2000 ist der Aushandelsüberschuss auf 1,2 Billionen Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!". Vgl. ebenfalls Die Linke, Pressemitteilungen 21.4.12 und 22.10.13. 1005 Vgl. beispielhaft, Front de Gauche, Pressemitteilung 12.4.11. 1006 Vgl. Front de Gauche, Quelle Europe: "Une véritable politique économique solidaire doit être mise en place. Elle doit impulser le développement des infrastructures publiques (éducation, santé, transports, économies d'énergie) en s'appuyant sur la mise en oeuvre d'une véritable politique budgétaire européenne impliquant une augmentation significative du budget européen aujourd'hui Konjunkturprogramm sollten Sie sich in Brüssel einsetzen und nicht für weitere drakonische Kürzungsmaßnahmen, Frau Merkel." 1008 Forderungen nach einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik im Sinne eines "Marshall-Plans" oder eines "New Deals" wurden im weiteren Krisenverlauf mit zunehmender Intensität gestellt. Die Kernparameter eines Umfangs in Höhe von 2 Prozent des jeweiligen BIP sowie die konsequente Verbindung mit dem Einsatz für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland blieben über den Untersuchungszeitraum hinweg konstant. 1009 Im Kontext der Debatte zur Ratifizierung des Fiskalpakts bezogen sich die deutschen Linken stark auf die französischen Sozialisten unter François Hollande. Die Zielsetzung der Linken, Wachstumsimpulse zu schaffen und Staatseinnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe zu erhöhen 1010 wiesen hohe Schnittmengen mit der sozialistischen Programmatik auf, so dass François Hollande zwischenzeitlich zu einem Referenzpunkt für die deutsche Linke wurde. 1011 So formulierte Sahra Wagenknecht mit Blick auf wirtschaftspolitische Prioritäten: Desaster ist die Blaupause für den Fiskalpakt. Mit Beschluss des Fiskalpakts können drakonische Maßnahmen gegen Staaten erhoben werden, die gegen die Haushaltsdisziplin bei den Ausgaben verstoßen. Doch es sind keine Maßnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die zur Haushaltsdisziplin bei den Einnahmen führen. Die Bundesregierung hat nichts erreicht bei der Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa und bei der Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Doch ohne höhere Steuereinnahmen für ein Zukunftsprogramm wird ganz Europa mit angezogener Schuldenbremse in die Griechenland-Falle stürzen. DIE LINKE kann nur vor diesem ökonomischen Harakiri warnen." 1011 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 29.2.12, Steuervorschlag Francois Hollandes beispielhaft auch für Deutschland und Pressemitteilung 19.3.12, Millionärssteuer ist die beste Schuldenbremse; vgl. insbesondere Rede Gregor Gysi im Bundestag, 14.6.12: "Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die französische Sozialdemokratie will nachverhandeln. Wenn Sie der Ratifizierung des Vertrages zustimmen, dann zerstören Sie den Plan des französischen Präsidenten, nachzuverhandeln. Sie haben anfangs von einem Wachstumspakt geredet. Dann ging es nur noch um ein Wachstumspaket, jetzt geht es nur noch um Wachstumsimpulse. Mein Gott, lassen Sie sich doch nicht so durch Europa ziehen, sondern machen Sie diesbezüglich endlich einmal eine eigenständige Politik! (…) Ich komme jetzt noch einmal zu Hollande, weil Sie mir nicht glauben. Er hat gesagt: Die französischen Truppen müssen bis Ende 2012 aus Afghanistan abgezogen werden. So einen Satz habe ich von der deutschen Sozialdemokratie noch nie gehört. (…) Er hat gesagt, er nehme den späteren Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputtgespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so kann der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gebremst und umgekehrt werden." 1012 Mit der Enttäuschung über die Kompromisse zum Wachstumspakt 1013 ging sowohl für Die Linke als auch den Front de Gauche eine Distanzierung von den französischen Sozialisten einher. Seitens der deutschen Linken wurde dementsprechend der Vorwurf angebracht, Präsident Hollande habe den Einsatz für eine Wachstumspolitik aufgegeben und sich einer konservativ orientierten Kürzungspolitik angeschlossen. 1014 In den Positionierungen der Linken nahmen in der Folge die ohnehin seltenen Bezüge zur Bedeutung von Wachstum für die Stabilisierung der Eurozone weiter ab. In der zunehmenden Priorisierung eines sozial-ökologischen Umbaus konvergierten die Zielsetzungen der beiden Parteien. Kürzungsdiktate in Europa: "Wenn man in Europa weiterhin eine endlose Sparpolitik betreibt, wird man aus dieser ökonomisch-sozialen Sackgasse nicht herauskommen. Es ist kein Fortschritt darauf hinzuweisen, dass für nachhaltiges Wachstum dringend Investitionen nötig sind und daher ein expansiver Haushalt der Europäischen Union einen Schritt in die richtige Richtung darstellen könnte, denn Hollande bleibt bei der wenig überzeugenden Formel sowohl Wachstumsimpulse als auch einer europaweiten Reduzierung der Schulden sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. (…) Vor dem EU-Parlament wiederholte Hollande zwar seine Forderung nach einem Wachstumsprogramm für Europa, doch leider wird diese Forderung zunehmend abstrakter, während der französische Defizitabbau immer stärker den Alltag der Bürgerinnen und Bürger berührt. Einer Lockerung der Defizitvorgaben auf europäischer Ebene oder gar einer Politik, die realwirtschaftliches Wachstum ankurbeln könnte, widersetzt sich die Bundesregierung mit Unterstützung Frankreichs." 1015 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 15.1.14, Krise kommt in Deutschland an: ""Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Ein europäischer 'Marshallplan' in Höhe von 600 Milliarden Euro ist erforderlich, finanziert durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Als deutscher Beitrag ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich notwendig."; vgl. in ähnlicher Argumentation Pressemitteilungen 14.11.13 und 29.11.13. ökologisch orientierte europäische Investitionspolitik (planification écologique) zum zentralen Element der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union gemacht. In Abgrenzung des durch die moderaten Regierungsparteien durchgeführten Krisenmanagements warb der Front de Gauche für eine règle verte, welche die Durchführung politischer Maßnahmen von der Einhaltung ökologischer Kriterien abhängig machte. Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Konzeption war die Forderung nach einer ökologischen und sozialen Wende Europas, welche durch eine konsequente Unterstützung einkommensschwacher Gruppen (bouclier social) geprägt war. 1017 Die französischen Linken sprachen sich dezidiert dafür aus, den öffentlichen Dienst auszubauen und zu einem Eckpfeiler der europäischen Integration zu machen. 1018 Die von Konservativen vorgenommenen Verweise auf Deutschland als Modell für die Durchführung wettbewerbsfähigkeitssteigernder Reformen wurden abgewehrt. Les Echos, 26.10.11, Jean-Luc Mélenchon: "Ne plus courrir derrière Berlin"; vgl. auch Le Figaro, 28.10.11, Les réactions au sommet de Bruxelles, Jean-Luc Mélenchon: "En Europe, le gouvernement conservateur allemand fait la pluie et le beau temps. Ses recettes éculées et frileuses ne correspondent qu'à l'intérêt étroit d'une Allemagne vieillissante et rentière. Nicolas Sarkozy a été incapable de faire avancer la moindre idée ou solution nouvelle plus conforme à l'intérêt de la France et de l'Europe qui veut bouger!" 1021 Vgl. Namensbeitrag Jean-Luc Mélenchon in Les Echos, 4.11.11, Le mythe du modèle allemand sowie Flugblatt 14.11.11, Ni chômage, ni précarité; vgl. auch 21.1.13, gemeinsame Erklärung Der rechtsextreme Front national kritisierte ähnlich wie die beiden zuvor betrachteten linken Parteien die Implementierung restriktiver Haushaltspolitik innerhalb der Eurozone als ökonomisch kontraproduktive und letztlich schädliche Austerität. Ein durchgehendes und mit Nachdruck kommuniziertes Motiv der von Marine Le Pen angeführten Partei lag im Beklagen eines Souveränitätsverlusts Frankreichs infolge der Anstieg der französischen Staatsverschuldung sowie der drohende Stellenabbau beim Telekommunikationsunternehmen Alcatel auf eine europäisch angeordnete Sparpolitik zurückgeführt. 1027 Ebenso wurden ein Rückgang des französischen BIP 1028 , eine Absenkung der französischen Steuerschätzung 1029 , eine Abschwächung des Konsums 1030 , eine mögliche Reduzierung des Mindestlohns 1031 sowie sämtliche Haushaltskürzungen 1032 unter dem Begriff einer "eurostérité" pauschal als Resultate einer durch die Kommission auferlegten Politik kritisiert. Eine Abwägung verschiedener politischer Optionen im Sinne einer Teilnahme an einem nationalen oder transnationalen Reformdiskurs fand nicht statt. Aus der Perspektive des Front national war die europäische Krisenpolitik gleichbedeutend mit einer fortschreitenden Unterordnung und Aufgabe französischer Interessen. 1033 Die Europäische Union wurde als dominierende Kraft wahrgenommen, welche im Zeichen des Krisenmanagements flächendeckend eine aggressive Liberalisierungs-und Sparpolitik umsetzte. 1034 Bezugnehmend auf Äußerungen des finnischen Außenministers Alexander Stubb 1035 führte der Front national sein Verständnis der Währungsunion als schädlichem und unausgeglichenen Wettbewerb zwischen europäischen Staaten aus: "L'euro est bel et bien un système darwinien parce qu'il empêche les Etats européens les plus en difficulté économique -dont la France -de restaurer par des dévaluations leur compétitivité face aux Etats européens les plus robustes -dont l'Allemagne. Il ne laisse ainsi aux Etats faibles aucun choix que de solliciter l'aide des Etats forts, lesquels, pourtant déjà bénéficiaires du système, en profitent pour exiger des contreparties (privatisations, politique d'austérité, mise sous tutelle…) qui renforcent encore davantage leur domination. L'ancien commissaire Mario Monti a qualifié ce phénomène de "créditocratie"". 1036 Alerte rouge sur la rentrée: l'aveu d'échec de Valls sur la politique économique ultralibérale imposée par l'UE. 1035 Der wirtschaftsliberale Politiker hatte erklärt: "Für mich ist der Euro ein darwinistisches System, es gilt das Überleben des Stärkeren. (…) Dafür sorgen die Märkte, und ich glaube, auf diese Weise können wir am besten den Druck des Marktes aufrechterhalten", zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 18.11.11, "Der Euro ist ein darwinistisches System". 1036 Front national, Pressemitteilung 7.9.13, L'euro est un système darwinien. 1037 Vgl. zum Ansatz des patriotisme économique beispielsweise Front national, Pressemitteilungen 2.7.12, La cour des comptes le confirme: pour la France avec Sarkozy ou Hollande le seul avenir c'est la Grèce!; 28.8.12: Chômage en juillet: le gouvernement Hollande reste sourd et aveugle devant le désastre social; 19.11.13, Ayrault dans les Echos: la taxe reste le seul horizon proposé aux Français!: "Il faut faire le choix de la relance économique et sociale, qui seule permettra de baisser pays via des frontières économiques intelligentes contre la concurrence déloyale, une politique monétaire nationale de rebond et un Etat stratège fer de lance du patriotisme économique." 1038 Auch im Umfeld der sich im Laufe der Euro-Krise konstituierenden Alternative für Deutschland wurde die Funktionsweise der Wirtschafts-und Währungsunion in Frage gestellt. Die einer euro-kritischen Haltung zugrunde liegende Argumentation unterschied sich jedoch deutlich von den Positionierungen der französischen Rechtsextremen. Als für die AfD relevante Strömungen wurden Stellungnahmen von konservativen und liberalen Volkswirten betrachtet, die in der Gründungsphase der Partei als Unterstützer in der medialen Öffentlichkeit auftraten. Ein in diesem Milieu beobachtetes beherrschendes Motiv war die Sorge über eine Missachtung der im Vertrag von Maastricht definierten Regeln für die Gemeinschaftswährung. Änderungen an den bestehenden Grundsätzen der Konvergenz innerhalb des Euro nicht erreicht werden könnten. Besondere Enttäuschung rief das Abrücken der Kanzlerin vom Prinzip des Sanktionsautomatismus hervor, da der Grundsatz politischer Entscheidungen in Defizitverfahren als unbrauchbar bewertet wurde. 1041 Von der FDP und den Unionsparteien setzte sich die AfD in ihrer Gründungsphase im Frühjahr 2013 vornehmlich dahingehend ab, dass sie den Ansatz einer konsequenten Spar-und Reformpolitik für Defizitstaaten als unzureichend ablehnte. In dieser Argumentation wurde einigen Krisenstaaten keine Chance auf eine Verbesserung innerhalb der Währungsunion eingeräumt. Da beispielsweise Griechenland eine Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit allein außerhalb des Euro attestiert wurde 1042 , fokussierten sich die Debattenbeiträge auf eine ökonomische Harmonisierung der Eurozone. Anstelle einer Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierungsinstrumente galt eine Verkleinerung des gemeinsamen Währungsraums als geeignetes Mittel. Betrachtung der Lösungsansätze zur makroökonomischen Koordinierung der Eurozone hat erwartbare ideologische Schnittmengen zwischen politischen Akteuren in 1041 Vgl. ebd.: "Der von der deutschen Regierung vorgeschlagene Sanktionsautomatismus bei exzessiven Haushaltsdefiziten -von vielen Ländern unterstützt und von der EU-Kommission ausgearbeitet -ist bei dem Strandspaziergang in Deauville in ein Verfahren umgewandelt worden, in dem wieder potentielle über aktuelle Sünder urteilen. Und wenn man noch so viel politischen Weihrauch darüber aufsteigen lässt: Auch in Zukunft werden notorische Sünder nicht bestraft.". Vgl. ebenfalls Bernd Lucke in Stuttgarter Zeitung, 21.6.14, Gabriel will Sparpolitik aufweichen. 1042 Vgl. Bernd Lucke, Interview mit Focus Online, 16.3.13.

	Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte der
	Eurozone bestand eine weitreichende Konvergenz zwischen den linksgerichteten Parteien,
	wobei einzelne Debattenbeiträge explizit an die jeweiligen nationalen Kontexte
	zurückgebunden waren.			
	Eine engere wirtschaftspolitische Koordination zwischen den Teilnehmerstaaten
	wurde ausdrücklich eingefordert, allerdings unter der Prämisse, soziale, ökologische und Mitgliedschaft im Euro wie auch der Europäischen Union. Ausgehend von der Wertung,
	fiskalische Mindeststandards zu implementieren. Ein geteiltes Ziel lag im Abbau von dass die Gemeinschaftswährung zu keinem Zeitpunkt ökonomisch tragfähig und durchweg
	Ungleichgewichten in der Eurozone mittels eines umfassenden Ausbaus und einer ideologisch motiviert war, bewegten sich die vom Front national entwickelten
	Angleichung von Arbeitnehmerrechten. 999 Während der Front de Gauche den Begriff der Reformvorschläge schwerpunktmäßig außerhalb der Rahmenbedingungen der Einen wirtschaftspolitischen Gegenentwurf zur Funktionsweise der Währungsunion
	Wirtschaftsregierung nicht aufgriff, kritisierte Die Linke vom Tandem Merkel-Sarkozy Wirtschafts-und Währungsunion. konzipierte der Front national im patriotisme économique. Dieser Ansatz zielte darauf ab,
	vorgebrachte Initiativen als marktliberal ausgerichtet und destabilisierend. In einer stark Die tatsächlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen mittels einer Wiederherstellung nationaler geldpolitischer Kontrollmöglichkeiten, einer
	nationalen Perspektive wurde die Ausrichtung des Stabilitäts-und Wachstumspakts als Abstimmung innerhalb des Euroraums wurden vom Front national als Angriffe auf die protektionistischeren Zollpolitik und der gezielten Förderung französischer KMU die
	fehlgeleitet dargestellt. Anstelle der Fokussierung auf Schuldenstände und Defizitraten staatliche Souveränität interpretiert und systematisch abgewehrt. Diesem Muster
	entsprechend wurde etwa das Europäische Semester als Bevormundung Frankreichs
	wachstumsfördernde Maßnahmen wurde auch in der deutschen Volkswirtschaft gesehen
	und sozialpolitisch begründet. 1007 Zudem stellte die Implementierung einer
	gemeinschaftlichen	Konjunkturpolitik für Die	Linke	einen Eckpfeiler	des
	Krisenmanagements dar:			
	In einer ausschließlich nationalen Perspektive wurden Einschnitte in die würde das mit einem Verlust an Souveränität einhergehen und dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen." 1039
	Protestpotential aus der Abwehr einer aufoktroyierten Austerität generieren konnte, gründete die Argumentation der AfD auf der Forderung nach einer Wiederherstellung und Souveränität beklagt und negative wirtschaftliche Entwicklungen auf die unrechtmäßige Von höchster Bedeutung für die ökonomische Koordinierung der Eurozone war die Einflussnahme externer Kräfte wie der Kommission zurückgeführt. 1026 Beispielsweise Einhaltung der Defizitregeln. In einer innerdeutschen Auseinandersetzung wurden den strikten Auslegung des ursprünglichen Regelwerks der Währungsunion. Beiden Unionsparteien eine zunehmende Aufweichung der ursprünglichen Bedingungen der Formationen gemein waren jedoch grundlegende Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Euro und der weitgehende Verzicht auf eine Weiterentwicklung der makroökonomischen Koordinierung. Pressemitteilung 22.5.11. 981 Die Linke, Pressemitteilung 18.6.10. 982 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 5.3.10: "Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Bevölkerung" als "Vorgeschmack auf bevorstehenden Sozialabbau in Deutschland." 1022 Vgl. Marine Le Pen, Rede in Europäischem Parlament, 30.9.11. Vgl. ähnlich zur Zurückweisung Gemeinschaftswährung vorgeworfen. In Zeitschriftenanzeigen kritisierten euro-skeptische des Two-Pack, Front national, Pressemitteilung 13.6.12. 1023 Vgl. Front national, Pressemitteilung 31.1.12 und Pressemitteilung 2.3.12. liberale und konservative Volkswirte "die sieben Lebenslügen der Union" 1040 und führten 1024 Vgl. Front national, Pressemitteilung 17.9.12. Pressemitteilung 3.6.13. bientôt passés à la moulinette de la folle politique d'austérité. Vgl. in ähnlicher Argumentation: 1025 Front national, Pressemitteilung 28.9.12 sowie Pressemitteilung 18.2.13, Familles et retraités aus, dass die Ziele einer dauerhaften budgetären Konsolidierung oder einer größeren

Rückbindung der Euro-Debatte in die nationalen Kontexte nahmen beide Parteien eigene, innenpolitisch motivierte Schwerpunktsetzungen vor. Der Front national und die Alternative für Deutschland sind vor dem Hintergrund ihrer stark unterschiedlichen Ursprünge und Zielsetzungen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Dennoch lassen sich durch eine Untersuchung ihrer Argumentationsmuster wichtige Einflussfaktoren für die jeweils nationalen politischen Rahmenbedingungen identifizieren. Während der Front national ähnlich wie die linksgerichteten Parteien sein Aufgrund der Tatsache, dass die linken Parteien in Deutschland und Frankreich die Krise im Euroraum nicht schwerpunktmäßig auf exzessive Staatsverschuldung zurückführten 981

In der Kommentierung der konservativen Krisenpolitik der Anfangsjahre nahmen sowohl die Linke als auch der Front de Gauche den Fall Griechenlands als Anlass um vor europaweit schädlichen Auswirkungen strenger Sparpolitik zu warnen und auch speziell auf die jeweils heimische Bevölkerung einzugehen.

982 

Nationalspezifische Muster waren in Deutschland die Kennzeichnung des forcierten Schuldenabbaus als "Brüningsche Sparprogramme" 983 sowie als Europäisierung einer unsozialen Wirtschaftspolitik nach dem

977 

Siehe

Kapitel 4.1.3 978 

Vgl. Gesine

Lötzsch, Rede in Bundestag, 7.5.10; vgl. Die Linke, 983 

Die Linke, Pressemitteilung 26.2.10: "Brüningsche Sparprogramme werden spätestens am griechischen Generalstreik scheitern, die Schrumpfkur für den EU-Binnenmarkt muss verhindert werden. Die hysterische Panikmache zum Euro ist Neoliberalismus pur." sowie Ulrich Maurer, Rede in Bundestag 8.9.11: "Die Italiener und die Spanier machen jetzt schreckliche Dinge, die ihre Länder in die Depression treiben werden. Warum ziehen Sie nicht die Lehren aus der deutschen Geschichte? Die deutsche Reichsregierung hat sich auf genau die gleiche Art und Weise in die Krise hineingespart, wie Sie es jetzt verordnen, nämlich zulasten der Masseneinkommen. Das hat uns 988 Die deutsche Linke positionierte sich ähnlich und warnte vor einem zunehmend unsozialen, gemäß den Interessen von Finanzmarktakteuren gestalteten Europa. 989 Neben einem drohenden Abbau des europäischen Sozialstaats wurde der Fiskalpakt wiederholt mit demokratietheoretischen Argumenten zurückgewiesen. Die Verpflichtung für Defizitstaaten, ihre Haushaltsplanungen vorab der Europäischen Kommission vorzulegen, wurde als schwerwiegender Eingriff in die staatliche Souveränität gewertet. 990 Zudem stellte

Faschismus und Krieg beschert. Wir sind sehr erregt das will ich Ihnen sagen, weil Sie sich bei dem, was Sie da machen, im Hinblick auf die Zukunft Europas insgesamt verantwortungslos verhalten." 984 Vgl. Gregor Gysi, Rede im

Bundestag, 24.3.11 sowie 14.12.11. 985 

Gregor Gysi, Rede im

Bundestag, 10.1.11. 986 

Vgl. Front de Gauche,

Pressemitteilung 19.12.11. 987 

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird ausgehebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Austerität und von den verschärften Regeln der Währungsunion abweicht: Die Ermächtigung der Europäischen Kommission, "Defizitsündern" wirtschaftsund haushaltspolitische Vorgaben zu machen, reduziert die Gestaltungs-und Entscheidungsmacht der mitgliedstaatlichen Parlamente drastisch. Vgl. auch Die Linke, Pressemitteilung 16.10.12: "Das Letzte, was die Eurozone braucht, ist ein Währungskommissar, der den Mitgliedstaaten weitere Kürzungsprogramme diktiert." "Le TSCG impose que les Etats aient un déficit structurel, construction statistique arbitraire, inférieur à 0,5% du PIB. Tenir un tel objectif suppose de mener des politiques d'austérité de façon permanente et de couper massivement dans les dépenses publiques, la protection sociale et les services publics étant les premiers visés. Un gouvernement de gauche refusera d'appliquer une telle politique budgétaire et n'acceptera pas que la Commission européenne puisse dicter sa loi et remettre en cause la souveraineté populaire." 998 991 Vgl. beispielhaft Gregor Gysi, Rede im Bundestag,

29.3.12. 992 

Vgl. Süddeutsche Zeitung, 9.5.12, Vor der Wahl.

993 

Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 5.4.12, Mutlos im Willy-Brandt-Haus.

994 

Vgl. Gemeinsame Erklärung zur parlamentarischen Zusammenarbeit,

22.1.13. 995 

Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 7.5.13: "Angela Merkel hat den Motor der europäischen et que, plus le nombre de pays les adoptant est important, plus leur efficacité grandit. C'est donc au nom d'une autre conception de l'Europe qu'un gouvernement de gauche devrait mettre en oeuvre des mesures qui rompent avec la construction actuelle de l'Europe." 998 Front de Gauche, Programm für Europawahl 2014, Rompre et refonder l'Europe; vgl. auch Wahlkampfflyer, 1.5.14: "Rompre avec les traités européens et désobéir à toute mesure européenne contraire à l'intérêt général, dans une perspective de solidarité entre les peuples."

forderten Vertreter der Linken wiederholt die Schaffung eines außenwirtschaftlichen Stabilitätspakts, (…) "der auch Exportnationen wie Deutschland zu einem Politikwechsel zwingt." 1000 In dieser Perspektive lag das entscheidende Element zur Krisenbewältigung in einer Stärkung der deutschen Binnennachfrage mittels einer expansiveren Wirtschafts-und Finanzpolitik der Bundesregierung. 1001 Die Krise im Euro-Raum wurde zur Stützung von Positionen in der innerdeutschen sozialpolitischen Debatte herangezogen. Sahra Wagenknecht etwa warf der konservativ-liberalen Koalition ökonomischen Nationalismus vor. 1002 In der Formulierung von Lösungsansätzen für die europäische Wirtschaftsunion wurde explizit die ökonomische Stellung Deutschlands adressiert: Innerhalb einer europäischen Ausgleichsunion war unter anderem die (automatische) Sanktionierung hoher Leistungsbilanzüberschüsse vorgesehen. 1003 In einer Umkehrung der konservativen

999 1002 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 28.1.11: "Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll auch zukünftig das teutonische Schlachtschiff durch Europa fahren und die anderen Volkswirtschaften durch Lohndrückerei niederkonkurrieren." 1003 Vgl. Die Linke, Beschluss Bundestagsfraktion, 7.6.11 sowie Pressemitteilung 14.6.11. und "Wir sollten hier nicht nur über die Regulierung des Finanzmarkts und über die Euro-Stabilisierung reden, sondern uns vor allen Dingen auch die Frage stellen, wie hochverschuldete Länder aus der Finanz-und Wirtschaftskrise wieder herausgeführt werden können. Wir brauchen, um Staatsbankrotte zu verhindern, jetzt keine drakonischen Kürzungspläne, sondern wir brauchen, wie es die Linke schon seit Jahren fordert, endlich ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem sich jeder Staat verpflichtet, mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Für dieses 1004 Vgl. Michael Schlecht, Keine Euro-Rettung mit Lohn-und Sozialkürzungen, 2.9.11: "In limité à 1 % du PIB européen"; vgl. auch Wahlprogramm 2012, L'Humain d'abord. 1007 Ein für Deutschland gefordertes "Zukunftsprogramm" umfasste ein Volumen von 100 Milliarden Euro und sollte dazu dienen, einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen sowie den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro anzuheben. Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 25.3.10. Vgl. ebenso: Die Linke, Pressemitteilung 29.5.10: Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm. europäische 1008 Gesine Lötzsch, Rede im Bundestag, 19.5.10. 1009 Vgl. zur Forderung eines Marshall-Plans für Portugal: Gregor Gysi, Rede im Bundestag, 12.5.11. Vgl. zum Aufruf für einen "New Deal" für Europa: Pressemitteilung 21.7.11, hier abermals mit expliziter Kopplung an die deutsche Volkswirtschaft: "Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft drohen neue Schuldenkrisen in Europa, weil unsere Waren das Ausland überschwemmen". Vgl. in ähnlicher Argumentation Pressemitteilung 27.7.11, Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein; Pressemitteilung 21.12.11, Wege aus der Krise; Pressemitteilung 7.1.13, Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung; Pressemitteilung 29.11.13, Mit öffentlichen Investitionen gegen die Krise; Pressemitteilung 15.1.14, Krise kommt in Deutschland an. 1010 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 9.2.12, Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?: "Es ist nicht absehbar, wie Griechenland ohne Wachstum jemals seine Schulden zurückzahlen soll. Das Griechenland-Renteneintritt zurück, man solle in Frankreich wieder Rente ab 60 Jahre beziehen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Die Durchschnittsrente bei voller Erwerbstätigkeit beträgt in Deutschland 1 100 Euro und in Frankreich 1 700 Euro. Sie haben dafür gesorgt, dass wir eine so niedrige Rente haben und dass wir die Rente erst ab 67 beziehen können. Mein Gott, wären Sie doch wenigstens so wie die französische Sozialdemokratie! Dann hätten wir in Deutschland endlich wieder eine Sozialdemokratie." "1015 Der Front de Gauche forderte über den Untersuchungszeitraum hinweg keine politische Förderung von Wirtschaftswachstum. Vielmehr setzte sich die französische Linksaußenformation für ein sozial und nachhaltig gestaltetes Europa ein. Ausgehend von der Wahrnehmung einer Finanzmarkt-und Kapitalismuskrise 1016 wurde eine sozial und 1012 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 24.5.12, Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate. 1013 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 6.6.12, Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen; vgl. ebenso Pressemitteilung 7.6.12, Ohne Neustart in Europa keine politische Union: "Merkel hat zwar recht, wenn sie sagt, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind. Aber Haushaltskonsolidierung durch Kürzungspolitik führt eben zu Rezession. Haushaltskonsolidierung durch eine Vermögensabgabe und Millionärssteuer führt dagegen zu Wachstum"; vgl. Pressemitteilung Katja Kipping 21.6.12, Wir sagen Nein. 1014 Die Linke, Pressemitteilung 12.2.13, 1016 Vgl. Front de Gauche, Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments 2014, Rompre et refonder l'Europe: "Il s'agit de la crise d'un système fondé sur les prédations du capital financier et d'un mode d'accumulation du capital dont les contradictions s'aiguisent toujours plus. La pression accrue sur les revenus salariaux, condition du maintien de profits toujours plus élevés, sapent les possibilités d'une croissance des débouchés pour les marchandises, faisant, comme aux Etats-Unis, de l'endettement des ménages le principal expédient pour maintenir la croissance." 1019 Aus Perspektive des

Front de Gauche stand das mit der Agenda-Politik verknüpfte Deutschland stellvertretend für ein ideologisch abzulehnendes kapitalistisch dominiertes Wirtschafts-und Wachstumsmodell. Jean-Luc Mélenchon etwa rief zu der Entwicklung und Umsetzung eigener Konzepte auf: "Aujourd'hui, les conservateurs allemands imposent leurs solutions car la France de Sarkozy est tétanisée. (…) La France ne doit plus courir derrière le prétendu modèle allemand vieillissant et rentier. Nous devons porter une autre cohérence basée sur la satisfaction des besoins sociaux, qui rassure les productifs plutôt que les marchés." 1020 Einen Schwerpunkt in der wirtschaftspolitischen Diskussion zur Eurozone stellte die Widerlegung vermeintlicher Vorzüge des deutschen Wirtschaftsmodells dar. Der Front de Gauche warnte eindringlich vor einer Reduzierung sozialer Sicherungen und verneinte mit dem Hinweis auf strukturelle Faktoren eine Übertragbarkeit auf Frankreich oder den gesamten Euroraum. 1021 1017 Vgl. ebd. sowie Front de Gauche, Tract, 14.11.12, Européens, ensemble contre l'austérité. 1018 Vgl. Front de Gauche, Wahlprogramm 2012, L'Humain d'abord. 1019 Vgl. Front de Gauche, Pressemitteilung 12.4.11, France-Allemagne: l'escroquerie de la "compétitivité". 1020 Bundestagsfraktion Die Linke und Fraktion "Gauche Démocrate et Républicaine" der Assemblée nationale, u.a. "die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen der Hartz-Gesetzgebungen auszuwerten und gemeinsam die Vorschläge der französischen Regierung zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit (den »Gallois-Bericht«) zu evaluieren. Sie entscheiden, sich an der Initiative zu den Folgen der Berichte von Peter Hartz und Louis Gallois zu beteiligen, die im Februar 2013 in Paris stattfinden wird." durch die Kommission abgelehnt 1022 sowie der Fiskalpakt als eine von Deutschland angeordnete Entmündigung nationaler Regierungen dargestellt. In grundsätzlicher Opposition zum Euro und dessen Funktionsweise kritisierten Vertreter des Front national das haushaltspolitische Regelwerk der Währungsunion sowie insbesondere die vorgesehenen Sanktionsmechanismen als willkürlich und absurd. 1023 Mit der Ratifizierung des Fiskalpakts im Herbst 2012 gewann das Deutungsmuster eines Machtverlusts französischer Politik und einer Unterdrückung der französischen Bevölkerung nochmals an Bedeutung 1024 und die Partei positionierte sich als schützende Kraft einer bedrohten Mittelschicht: "Pour sauver des dogmes, la monnaie unique en particulier, on impose à la France une hyper austérité absurde, synonyme de contraction de l'activité économique et de creusement des injustices pour les Français, classes populaires, moyennes et retraités en tête." 1025 1026 Vgl. Front national, Pressemitteilung 7.3.13, Chômage officiel supérieur à 10%: la nécessité d'un référendum sur l'Union européenne!: "Le taux de chômage officiel, très inférieur à la réalité, a franchi au quatrième trimestre 2012 la barre symbolique des 10%. Ce chiffre est en lien direct avec le modèle économique désastreux imposé par l'Union européenne à des gouvernements parfaitement consentants, UMP hier PS aujourd'hui. Ouverture totale des frontières à la concurrence déloyale qui wurden ein heimische Wirtschaft zu stärken. Eine sukzessive Auflösung des Euro-Verbunds sollte in diesem Konzept Nationalstaaten, insbesondere Frankreich, einerseits die Möglichkeit geben, die Geldpolitik passgenauer zu ihren volkswirtschaftlichen Strukturen zu gestalten und andererseits das Erfordernis einer aggressiven Sparpolitik beseitigen. Eine Loslösung vom Euro und ein sukzessiver Rückzug aus der europäischen Integration würde demnach neue finanzielle Spielräume schaffen, welche Staaten für den Ausbau sozialpolitischer Maßnahmen nutzen könnten. 1037 Die wirtschaftspolitischen Ansätze des Front national waren in erster Linie über eine Wiedererlangung verloren geglaubter Souveränität bestimmt. Vielmehr als die Benennung konkret bezifferter ökonomischer Projekte stand der Anspruch einer grundlegenden Neuausrichtung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa:

"Huit ans jour pour jour après la victoire du NON à la Constitution européenne, la France doit démontrer qu'elle est un pays libre et refuser de se voir dicter sa politique par des technocrates arrogants qui ratent tout depuis des années. Elle doit opposer à cet amer big bang ultralibéral un projet ambitieux de redressement national fondé sur le réarmement de le niveau d'imposition en France et de rendre l'impôt plus juste. Cette relance ne viendra pas de l'austérité, mais au contraire d'une nouvelle politique économique qui sorte des dogmes de la zone euro en mettant en place un protectionnisme intelligent à nos frontières contre la concurrence déloyale, en rétablissant une monnaie nationale plus performante et moins ruineuse que l'euro et en optant pour le patriotisme économique."; 11.2.14, Rapport annuel de la Cour des comptes: l'échec de "l'eurostérité". notre makroökonomischen Koordinierungen wurden nicht angestrebt. Vielmehr manifestierte sich in diesem stark ökonomistisch argumentierenden Milieu die Überzeugung, dass einzelne Staaten aufgrund struktureller wie kultureller Faktoren keine Möglichkeiten hatten, innerhalb der Währungsunion volkswirtschaftlich zu reüssieren. Zur Gewährleistung eines komplikationsfreien Betriebs der Gemeinschaftswährung plädierten Vertreter der Alternative für Deutschland dementsprechend öffentlichkeitswirksam für ein Ausscheiden von Krisenstaaten wie Griechenland aus dem Euro. In Bezug auf die wirtschaftspolitische Abstimmung wurde den Prinzipien der Marktwirtschaft und der Subsidiarität eine sehr hohe Priorität eingeräumt. Vorstöße in Richtung einer Wirtschaftsregierung wurden etwa vom Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Starbatty warnend kommentiert: "Wir haben einen Euro-Rat und den Stabilitäts-und Wachstumspakt. Wenn jetzt eine Wirtschaftsregierung eingeführt wird, die stärkere Kompetenzen hat, kann ich Ihnen sagen, wer auf der Anklagebank sitzt: Nicht die Sünder, sondern die, die sich tugendhaft verhalten. Das ist in solchen Gremien immer so, weshalb ich strikt dagegen bin. Außerdem 1038 Front national, Pressemitteilung 29.5.13, L'Union européenne exige de la France un big bang ultralibéral! 1039 Interview Joachim Starbatty in Welt am Sonntag, 16.3.10. 1040 Vgl. beispielsweise Anzeige in Handelsblatt, 19.11.10. ökonomischen 1043 In ihrer grundlegenden Infragestellung der ökonomischen Tragfähigkeit des Euro wies die AfD partielle Schnittmengen mit den extremen linken Parteien in beiden Ländern sowie dem Front national auf. Nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Bernd Lucke leistete just das bestehende System nationalistischen Ressentiments Vorschub, da sich der volkswirtschaftlich heterogene Aufbau zu Ungunsten von Staaten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit auswirkte. 1044 Weitergehende Konvergenzen mit dem Front national waren indes trotz punktueller Überschneidungen der Milieus im Euro-Thema und dem Bemühen seitens der französischen Rechtsextremen, ihre Ablehnung der Gemeinschaftswährung ökonomisch zu untermauern 1045 im Untersuchungszeitraum nicht zu beobachten. Zwischenbewertung: 1043 Vgl. auch Programm zur Bundestagswahl 2013: "Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab." 1044 Vgl.

FAZ, 17.4.13, Ein 

Euro-Ausstieg birgt große Risiken.

1045 

Vgl. Les Echos, 25.9.13, Le serment des économistes anti-euro à Rome, ebenso als Pressemitteilung, Front national,

26.9.13. 

  Ausweitung des Zentralbankhandelns zu begrenzen. Das zunehmende Engagement der EZB zur Stützung des Euro rief starke, auch innerparteiliche, Auseinandersetzungen hervor und wurde allenfalls zögerlich hingenommen. Als entscheidende Strategie zur Krisenberuhigung wurde im Einklang mit den entworfenen makroökonomischen Konzepten die Durchführung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in nationaler Verantwortung betont und im öffentlichen Raum kommuniziert. Deutsche Konservative und Liberale maßen der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank, welche nach dem Modell der Bundesbank auf der europäischen Ebene implementiert wurde, einen sehr hohen Wert bei. 1047 Entsprechend kritisch wurde die Ausweitung der seitens der EZB wahrgenommenen Aufgaben im Verlauf der Krise verfolgt. Beispielsweise sorgte die Entscheidung Jean-Claude Trichets im Mai 2010, zur Linderung des Zinsdrucks auf wenig solide Teilnehmer der Währungsunion Staatsanleihen aufzukaufen, innerhalb der FDP für Unruhe: Der Währungspolitiker Frank Schäffler kritisierte das Vorgehen als "Fallbeil für den Euro" und warnte vor einem Vertrauensverlust in die Frankfurter Institution. Gleichzeitig forderte er öffentlichkeitswirksam eine frühzeitige Ablösung Trichets durch den Bundesbankpräsidenten Axel Weber. 1048 Obgleich sowohl in der Koalition als auch in der liberalen Partei wiederholt die Unabhängigkeit der Zentralbank gegenüber Weisungen oder Kommentierungen betont wurde 1049 , zeigte sich an diesem Fall die Herausforderung, Relativierungen der politischen Autonomie der EZB zu kritisieren, ohne dabei eben jenes Gebot der Unabhängigkeit anzugreifen. Die FDP und die Unionsparteien stellten regelmäßig die freie Entscheidung der Zentralbank zur Initiierung der Stützungsmaßnahmen heraus, um gleichzeitig deren rasche Beendigung zu1047 Vgl. stellvertretend für die FDP: Rede Michael Link im Bundestag, 27.10.10: "Es gibt bei Fragen der Währung kein Primat der Politik in dem Sinne, dass man beliebig an der Währung herumdoktern kann. Das ist der große Unterschied zu anderen Bereichen. Wir haben damals, als die Währungsunion eingeführt wurde, klipp und klar gesagt: Währungsfragen sind wichtige Fragen, deren Beantwortung wir durch die unabhängige Europäische Zentralbankfrüher war es die unabhängige Bundesbank -gewährleistet sehen wollen." 1048 Vgl. Frank Schäffler, Interview in Handelsblatt, 17.5.10: "Der Ankauf von Schrottpapieren ist das Fallbeil für den Euro. Wenn das so weitergeht, kauft die EZB bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neue Geldscheine raus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden." Der BDI warnte ebenfalls vor einem "ordnungspolitischen Sündenfall", einer Relativierung der Unabhängigkeit sowie einer möglichen Inflation. Vgl. BDI, Pressemitteilung 10.5.10. empfehlen. 1050 Freier wurde die konservative Skepsis in journalistischer Form zum Ausdruck gebracht. Die FAZ kommentierte frühzeitig: "Der Entschluss der EZB, griechische Anleihen jeder Qualität zu akzeptieren, ist schlicht ihr politischer Beitrag zum Rettungspaketund damit ein Schlag gegen die eigene Unabhängigkeit. Wer so bereitwillig an politischen Entscheidungen mitwirkt, verliert Ansehen und lädt zu weiterer Einflussnahme der Regierungen ein." 1051 Auch im weiteren Krisenverlauf griff die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihren Analysen etwaige ordnungspolitische Fehlentwicklungen der Währungsunion auf. 1052 Sie attestierte der EZB einen enormen Ansehensverlust 1053 und zog die Möglichkeit einer Reduzierung von Stützungsmaßnahmen in Zweifel. 1054 Das Handeln der Zentralbank in der Krise nahmen Kommentatoren der FAZ zum Anlass, grundsätzliche Zweifel in Bezug auf die Funktionsweise der Gemeinschaftswährung zu äußern: "Die aus der deutschen Ordnungsökonomik stammende Idee, die Politik sei an möglichst allgemeingültige Regeln zu binden, spielt im Euro-Raum keine große Rolle mehr. Das ist kein trivialer Befund, weil das Prinzip der Regelbindung in der Gründungsphase der Währungsunion noch als zentral galt. Die EZB sollte auf das Ziel der Geldwertstabilität, die 1050 Vgl. für die CDU: Michael Stübgen, Rede im Bundestag, 27.10.10 im Kontext des erfolgreichen Starts des vorläufigen Stabilisierungsmechanismus EFSF: "Die Europäische Zentralbank konnte in der vergangenen Woche mit dem Ankauf von Staatsanleihen aufhören. Auch sie sieht mittlerweile die Euro-Stabilität als ausreichend gesichert an, sodass sie solche Maßnahmen nicht mehr durchführen muss."; vgl. für die FDP: Pressemitteilung 13.1.11, Ausweitung des Rettungsfonds für Euro-Staaten derzeit nicht erforderlich: "Es ist verständlich, dass die Europäische Zentralbank aus ihrer selbst gewählten Rolle einer Ankäuferin von Staatsanleihen wieder herauskommen möchte. Sie sollte sich in der Tat auf die Geldpolitik beschränken. Aber die Lösung kann nicht sein, eine solche Rolle dann dem EFSF aufzubürden."; vgl. auch Interview Rainer Brüderle in Handelsblatt, 28.1.11, Euro muss eine harte Währung bleiben: "(…) Das ist eine Maßnahme, die die EZB in ihrer Unabhängigkeit durchführt und die auch andere Notenbanken vornehmen. Aber das sollte keine Dauerlösung sein. Wir müssen andere Wege finden, wenn wir über die Ausgestaltung des permanenten Krisenmechanismus sprechen, der 2013 gelten soll."; vgl. Christian Lindner in Handelsblatt, 9.8.11: "Die Notenbank darf nicht Partei werden. Ich halte die von der Bundesbank dem Vernehmen nach geäußerte Kritik daher für berechtigt."; vgl. ebenfalls Interview Philipp Rösler in BILD, 9.7.12: "Zinsentscheidungen der unabhängigen EZB kommentiere ich grundsätzlich nicht. Ich stelle aber fest, dass es gut wäre, wenn die EZB schnell zur Normalität zurückkehren und sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren würde: die Sicherung der Geldwertstabilität"; vgl. grundsätzlich zur orthodoxen Sicht auf die Zentralbank: Positionspapier FDP-Bundestagsfraktion, 10.9.10. 1051 FAZ, 4.5.10, Biegsame Notenbank. 1052 Vgl. FAZ 14.5.10, Im Dienst der Politik: "(…) stellt sich die Frage, ob man den Euro rettet, indem man in der Krise gegen die beiden wichtigsten Prinzipien der Währungsunion verstößt. Das erste, nach dem jedes Land für seine Finanzen selbst verantwortlich ist, gilt nach der Nothilfe für Griechenland nicht mehr. Gegen das zweite Prinzip, dass die EZB nicht der Finanzpolitik dient, verstößt die Zentralbank mit dem Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen zu jedem Preis. Das freut Banken, die umgehend alle wackligen in gute Schuldner getauscht haben. Den Tabubruch beschlossen die Regierungschefs Freitagnacht, der EZB-Rat nickte ihn am Sonntagabend ab. Auf der Strecke geblieben sind Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der EZB. Es ist egal, von wem die EZB Staatsanleihen kauft. Indem sie Staatsdefizite finanziert, ist sie eine finanzpolitische Institution im Dienst der Politik. Das war in der Geschichte der Anfang vom Ende jeder Währungsunion."; vgl. ebenfalls FAZ, 11.9.11, Um jeden Preis: "An bislang allen Wegmarken der Krise der Währungsunion handelte Frau Merkel erst zögerlich, dann dem steigenden Hilfsdruck der Rettungseuropäer folgend. Der Taktik des Augenblicks wird sogar die Stabilitätskultur einer unabhängigen Notenbank geopfert, der Deutschland seinen Wohlstand verdankt." Mitgliedsstaatensanktionsbewehrtauf Haushaltsdisziplinverpflichtet werden. So sollte der Erfolg der Währungsunion garantiert werden. Heute beherrscht "Flexibilität" die Währungsunion. Die Mitgliedsstaaten haben die Regeln, an die sie gebunden sein sollten, großzügig ausgelegt, gebrochen oder geändert. Damit hat sich ein französisch inspiriertes Politikverständnis durchgesetzt, das Politiker als demokratisch legitimierte Agenten der "volonté générale" begreift und deren Einschränkung durch abstrakte Regeln für Unfug hält. Freilich ist die "Flexibilisierung" der Währungspolitik kein alleiniges Verdienst Frankreichs. Auch mehrere Bundesregierungen hatten kein Interesse daran, sich durch Regelnetwa den Stabilitätspakteinengen zu lassen." 1055 Eine geldpolitische Lösung der Schulden-und Refinanzierungskrise im Euroraum lehnten konservative und liberale Akteure in Deutschland mit dem Verweis auf drohende Fehlanreize ab. Unterstützende Maßnahmen der Zentralbank waren in dieser Sichtweise allenfalls punktuell in akuten Notfällen zulässig 1056 und bargen die Gefahr nachlassender haushaltspolitischer Disziplin seitens der Mitgliedsstaaten. 1057 Die zunehmende 1055 FAZ, 6.12.10, Das Ende der Regelbindung; vgl. auch anlässlich einer Absage an einer umfassenden Umschuldung für Griechenland: FAZ, 23.5.11, Der Konflikt: "Zu Recht blockieren die Notenbanken den Wunsch der Rettungspolitiker, griechische Staatsschulden von Zentralbanken finanzieren zu lassen. Das ist für eine Notenbank tabu. Endlich begreift die EZB, auf welch schiefe Bahn sie mit dem Kauf von Anleihen wackeliger Staatsschuldner geraten ist. Will sie ihre Unabhängigkeit behalten, darf sie sich nicht länger in den Dienst der Politik stellen." 1056 Insbesondere die durchweg Regierungsverantwortung tragenden Unionsparteien bewerteten die Rolle der EZB pragmatisch und erkannten trotz grundsätzlicher Bedenken die stabilisierende Wirkung des Zentralbankhandelns an. Vgl. für die CSU: Beschluss Bundesparteitag, 7.10.11: "Die EZB muss sich in Zukunft wieder ganz auf ihre geldpolitische Aufgabe der Währungsstabilität konzentrieren können. Der gegenwärtige Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB auf dem so genannten Sekundärmarkt darf nur die absolute Ausnahme sein und kein Dauerzustand werden. Die Trennlinie zwischen Geld-und Fiskalpolitik darf nicht weiter aufgeweicht, sondern muss in vollem Umfang respektiert werden."; vgl. ähnlich für die CDU: Beschluss Bundesparteitag 15.11.11: "Die CDU setzt sich konsequent für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken sowie für die strikte Trennung von Geld-und Finanzpolitik ein. Die Geldpolitik muss der Entscheidungsmacht politischer Mehrheiten entzogen bleiben. Nur so kann die EZB den Weg des billigen Geldes unterbinden und Inflation wirksam verhindern. Uns ist allerdings bewusst, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in den zurückliegenden Monaten für die Stabilität des Euro insgesamt notwendig war. Mit der Neuausrichtung der EFSF und dem künftigen ESM stehen alternative Instrumentarien zur Verfügung, die es der EZB erlauben, den Aufkauf von Staatsanleihen zu beenden. Sie sind nur noch als letztes Mittel akzeptabel." 1057 Vgl. FAZ, 27.3.12, Die rote Linie: "Dank der EZB-Geldschwemme glauben die Euro-Rettungspolitiker, das Schlimmste läge hinter ihnen. Sie hoffen auf Wunderheilung durch geldpolitische Spritzen, doch wie bei Drogen lässt deren Wirkung nach, wenn die Dosis nicht erhöht wird."; vgl. FAZ, 13.11.12, Mit der Notenpresse: "Die Politik beginnt sich wohlig einzurichten in einer Welt, die von der EZB finanziert wird und in der notwendige Strukturreformen auch in Frankreich, Spanien oder Italien so lange aufgeschoben werden können, bis auch die letzte wettbewerbsfähige Volkswirtschaft der Eurozone am Boden liegt"; vgl. auch CDU, Pressemitteilung 22.10.11; vgl. zum Rollenverständnis des Bundesbankpräsidenten Weidmann: SPIEGEL, 14.11.11, Der Unbeugsame; vgl. für FDP: Pressemitteilung 12.8.11, EZB ist in eine falsche Krisenpolitik zurückgefallen: "Nur weil Herr Berlusconi mit den Zinsen für seine Staatsanleihen auf dem freien Markt nicht zufrieden war, sollte die EZB nicht aktiv werden. Wenn Italien Reformen und Sparanstrengungen scheut, muss es höhere Zinsen zahlen. Das stärkt die Disziplin. Hier hat die EZB nichts zu suchen."; vgl. ebenfalls Interview Markus Söder in Süddeutsche Zeitung, 6.12.11: "Entscheidend ist: Die EZB darf nicht dauerhaft zum Rettungsanker für reformunwillige Staaten werden. Wenn die Euro-Länder wissen, dass am Ende die Zentralbank ihre Probleme löst, geht jeder Reformdruck verloren. Die EZB darf nicht zu Europas Bad Bank werden." Auch der BDI forderte eine Rückbesinnung der EZB auf die Erfüllung ihres ursprünglichen Mandats der Preisstabilität. Vgl. Interview Hans-Peter Keitel mit SPIEGEL Online, 10.9.12. Aufgabenfülle der EZB wurde kritisch betrachtet. In Fortführung des Motivs der "Euro-Krise" als Vertrauenskrise 1058 war es im Interesse der hier betrachteten Akteure, die Tätigkeiten der Zentralbank auf den im Vertrag von Maastricht definierten Umfang zu begrenzen. Instrumente zur Staatsfinanzierung 1059 wurden ebenso abgelehnt wie wirtschaftspolitische Aktivitäten mittels einer expansiven Zinspolitik 1060 oder einer aktiven Wechselkurspolitik. 1061 In diesem Sinne wurden auch Forderungen der französischen konservativen Regierung nach einem Ausbau der EZB zu einem Lender of Last Ressort abgewehrt. Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa argumentierte in Reaktion auf Vorstöße des französischen Haushaltsministers François Baroin, dass zur Bewältigung der Vertrauenskrise der Währungsunion, die EZB nicht in eine Rolle gebracht werden dürfe, die vertraglich nicht vorgesehen sei. 1062 Insbesondere die FAZ sowie die Bundesbank machten auf die zunehmenden Interessenkonflikte der EZB aufmerksam. Außerhalb des parteipolitischen Wettstreits stehend kritisierten sie die wachsende Bedeutung der Zentralbank im Krisenmanagement. Angesichts der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeit von Reformauflagen seitens der EZB drängten sie auf eine politische Lösung der Instabilitäten im Euro-Raum und forderten die Exekutive zur Handlung auf. 1063 Seitens der Banque de France wurde frühzeitig die 1058 Vgl. Angela Merkel, Rede im Bundestag, 2.12.11. 1059 Vgl. für die Bundesbank: FAZ 2.1.12, Bundesbank-Präsident für strengeren Sparkurs; vgl. ebenso FAZ, 6.3.13, Die Rolle der EZB. Kennzeichnend für den hohen Stellenwert der Thematik in der deutschen Debatte war die Kritik des Bundespräsidenten Wulff an den Anleihen-Käufen der EZB sowie die folgende parteipolitische Bewertung. Vgl. unterstützend Rainer Brüderle in Focus, 29.8.11, "Wir passen schon auf": "Ja, er hat Recht. Die EZB muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die geldpolitische Wächterfunktion, konzentrieren. Das Ankaufen von Staatsanleihen geht nur in absoluten Notfällen. Es darf keine Regel werden. Denn es ist nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank, Ländern mit hochverschuldeten Staatshaushalten durch Ankauf von Staatsanleihen eine künstliche Zinsverbilligung zu verschaffen." 1060 Vgl. FAZ, 4.4.13, Die Fehlkonstruktion der Troika sowie grundsätzlich argumentierend FAZ, 24.6.14, Der Einheitszins passt keinem; vgl. für die CDU: Pressemitteilung 5.6.14 sowie FAZ, 11.6.14, Coeuré: EZB ist nicht mehr im Notfallmodus. Vgl. für die FDP: Pressemitteilung 24.11.13. Regierungserklärung Angela Merkel, 27.10.10: "Eine Politik, die auf Wechselkursverzerrungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abzielt, muss vermieden werden."; vgl. für die Bundesbank: FAZ, 6.2.13, Frankreichs Präsident Hollande will Aufwertung des Euro bekämpfen; vgl. ebenso FAZ, 6.5.14, Widerstand gegen Frankreichs Eurovorstoß 1062 Vgl. Welt, 21.11.11, Merkel fordert Strafen für Schuldensünder. 1063 Vgl. FAZ, 8.9.12: Rettung oder Ruin; vgl. FAZ, 21.3.13, Die politische Bad Bank; vgl. FAZ,

1046 

Le Monde,

1.11.11

, Convergence alléguée, divergences persistantes. empfundene 1049 Vgl. FDP, Pressemitteilung 17.5.10, Unabhängigkeit der EZB von überragender Bedeutung: "Die in den Medien wiedergegebene Bewertung der Rolle Jean-Claude Trichets durch den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler entspricht ausschließlich seiner persönlichen Auffassung. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist für die FDP-Bundestagsfraktion von überragendem Wert. Wir machen uns daher solche Forderungen nicht zu Eigen." 1053 Vgl. FAZ, 4.6.10, Von der Griechenland-Krise zu einem anderen Europa; vgl. FAZ, 3.8.12, In der Krise.

1054 

Vgl.

FAZ, 3.12.10, Normalfall Notfall sowie FAZ, 9.8.11, Im Dienst der Politik; vgl. FAZ, 27.7.12, EZB in der Grauzone. 1061 

Vgl.

  1116 1113 Zitate SZ, 31.12.12, Prophet oder Scharlatan.1114 SZ, 27.4.13, Der Irrtum des Herrn Weidmann; vgl. ebenfalls SZ, 31.12.13, Angst vor dem Italiener: "Deshalb lässt es aufhorchen, wenn Mario Draghi den Deutschen vorhält, sie hätten eine "perverse Angst" vor den Rettungsmaßnahmen der EZB. Das sind deutliche Worte -und man darf davon ausgehen, dass Draghi sie bewusst gewählt hat, weil er damit durchdringen will. Aber diese Worte haben einen wahren Kern. Denn in Deutschland gibt es in der Tat ein völlig überzogenes Misstrauen vor dem, was Draghi -um Gottes willen, ein Italiener! -und die EZB so treiben. Natürlich hat die EZB in der Finanzkrise Dinge getan, die die Bundesbank niemals getan hätte, als es noch die D-Mark gab (und keine Krise). Natürlich hat die Euro-Bank sich mit dem Ankauf von Staatsanleihen den Grenzen ihres Mandats genähert. Aber was wäre die Alternative gewesen? Mit einer Geldpolitik nach Lehrbuch wäre dieser hartnäckigen Krise nicht beizukommen. Deshalb ist es richtig, dass die EZB innerhalb ihres Mandats, so Draghi, "alles Erforderliche" tun will, um den Euro zu retten." 1115 Vgl. ZEIT, 7.2.13, Es war einmal ein Plan.1116 Vgl. SPD, Pressemitteilung 7.9.12, Merkels Scheitern sowie Pressemitteilung 14.9.12, Die Lösung der Krise bleibt Aufgabe der Politik und Pressemitteilung 6.5.13. Vgl. für die Grünen: Jürgen Trittin, Interview in Welt am Sonntag, 14.10.12: "Ich glaube, dass Herr Weidmann den Interessen Deutschlands durch seine Verweigerungshaltung im EZB-Rat keinen Gefallen getan hat. Solche Konflikte führt man nicht öffentlich. Ich habe den Eindruck, dass das Kanzleramt mit ihm folgendes Spiel spielt: Weidmann darf im EZB-Rat dagegen stimmen, weil die Annahme der Beschlüsse dort auch ohne ihn gesichert ist. Damit dient er der Beruhigung des D-Mark-chauvinistischen und Eurokritischen Flügels in der Union. Aber insgeheim ist man froh, dass Draghi sich am Ende durchsetzt.Eine Übertragung zusätzlicher Funktionen wie der Überwachung von Reformprozessen imRahmen der sogenannten Troika oder aber einer weitergehenden Förderung von Wirtschaftswachstum wurde von beiden Parteien kritisch gesehen.1117 Insbesondere in der SPD wurden auch über den Sommer 2012 hinaus regelmäßig Warnungen hinsichtlich steigender Risiken aufgrund der Zentralbankinterventionen in der Krise formuliert.1118 Die SPD und die Grünen nutzten das EZB-Handeln während der Krise kaum als Thema zur Profilierung in innerdeutschen politischen Debatten und entwickelten über den Man muss fast Mitleid mit Herrn Weidmann haben, dass er in dieser Form von den politisch Verantwortlichen instrumentalisiert wurde."; vgl. ebenfalls Interview Jürgen Trittin in Deutschlandfunk, 14.12.12: "Dass sie [die Krise] nicht so schlimm ausfällt, hat nichts mit Frau Merkel zu tun; das hat ausschließlich damit zu tun, dass die Europäische Zentralbank die Notbremse gezogen hat, übrigens gegen den Widerstand des deutschen Vertreters dort, und dafür gesorgt hat, dass genügend Geld da ist und deswegen die Zinsen niedrig sind. Herr Draghi kann sich an den Hut heften, dass er tatsächlich dafür gesorgt hat, dass Europa nicht so schlimm in der Krise ist, wie es mit Frau Merkels Politik gekommen wäre." 1117 Vgl. SPD, Pressemitteilung 16.5.13, CDU hat Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf dem Gewissen: "Es wäre besser, die EZB würde sich aus der Fiskalund Wirtschaftspolitik der Staaten der Eurozone raushalten können. (…) Die Art und Weise, in der Michael Meister die EZB auffordert, die Reformen in Italien zu überwachen, ist eine Kriegserklärung an das Demokratieprinzip und offenbart ein staatspolitisches Verständnis, mit dem ein Achtklässler in der Schule durch seine Sozialkunde-Klausur fallen würde."; vgl. für die Grünen beispielhaft Interview Gerhard Schick in Deutschlandfunk, 14.5.13: "Aber entscheidend ist ja die Frage: Sollte eigentlich die Hauptaufgabe der Rezessionsbekämpfung jetzt bei der Europäischen Zentralbank liegen, oder sind da nicht eigentlich andere am Zug, nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer Zinssenkung auf 0,5 Prozent ja eigentlich das Ihre in der Geldpolitik auch schon gemacht hat. (…) Ja, das ist ein Armutszeugnis, aber weniger für die Europäische Zentralbank als vielmehr für die Staats-und Regierungschefs, die ihren Teil nicht tun, denn in so einer Krise müsste jetzt die Geldpolitik und die Fiskalpolitik, das heißt das, was die Zentralbank macht, und das, was die Regierungen machen, sinnvoll zusammen wirken. Die Europäische Zentralbank tut ihren Teil. Was fehlt, ist auf Seiten der europäischen Staats-und Regierungschefs etwas gegen die Rezession zu tun. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit im Euroraum von 12,1 Prozent."; vgl. Die Grünen, Pressemitteilung 2.4.14, Deflationsgefahr -Berlin muss handeln, nicht Frankfurt!: "Diese Entwicklung ist das Resultat verfehlter europäischer Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel. Anstatt sich in Frankfurt über Niedrigzinsen zu beschweren, sollte die große Koalition ihre Auf-gaben wahrnehmen. Deutschland braucht mehr Investitionen für die Zukunft, die Eurozone braucht mehr Investitionen in Deutschland. Wir müssen investieren, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und durch kräftige Lohnerhöhungen die siechende Binnennachfrage ankurbeln. Nur so kann Deutschland zur Lokomotive der Eurozone werden. Ein europäisches Investitionsprogramm muss die sich selbstverstärkende Spirale aus fehlenden Investitionen und fallenden Preisen in den Krisenländern durchbrechen." 1118 Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, 15.8.12, Deutschland bürgt für eine Billion. Die Mahnungen des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider wiesen hohe Schnittmengen mit ordoliberalen Strömungen auf: "Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden."; vgl. zur Kritik des SPD-Kandidaten Steinbrück an der Niedrigzinspolitik der EZB während des Bundestagswahlkampfes 2013: Handelsblatt, 8.8.13, Populismus pur: "Unsäglich sei die Niedrigzinspolitik von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, so der Sozialdemokrat, der immer noch hofft, im September zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Damit versucht er, beim kleinen Sparer und Wähler, der für seine Rücklagen immer weniger Zinsen bekommt, zu punkten. Der negative Effekt der Draghi'schen Geldpolitik auf

die Sparer ist völlig unstrittig. Doch die Attacke von Peer Steinbrück ist vor dem Hintergrund des Wahlkampfs purer Populismus und zu einem guten Teil verlogen." vgl. für die Grünen: FAQ Euro-Krise, 16.7.13: "Zwar ist es richtig, dass die EZB eingegriffen hat, als sich die Eurokrise dramatisch zuspitzte. Die Risiken, die dadurch auf die Bilanz der EZB verschoben wurden, werden jedoch zu einem großen Teil von Deutschland getragen. Ohne das Handeln der EZB zu kritisieren, sollte dies kein Dauerzustand bleiben."

  "Unklarheit herrscht nach diesem Gipfel (…) weiterhin über die Rolle der Europäischen Zentralbank. Dazu muss man die unterschiedliche Presse aus unterschiedlichen Ländern lesen. Wir haben hier eine Presse zur Kenntnis genommen, in der Frau Merkel als diejenige bezeichnet wird, die die europäische Willensbildung geprägt hat. Schauen Sie einmal in die französische Presse derselben Tage, dann haben Sie ein völlig anderes Bild. Am Montag gabvielleicht haben Sie das gesehen -Präsident Sarkozy in Le Monde seine Version des Gipfels zum Besten, und die ist eben eine ganze andere als die, wie wir sie eben hier gehört haben. Da feiert sich Sarkozy als der große Sieger dieses europäischen Gipfels. Und wie begründet er das? Er sagt: Wir haben uns durchgesetzt. Warum? Weil in Zukunft die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann des ESM übernehmen wird. Das wird in Frankreich als der große Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei. Das ist die Begründung, die wir in Frankreich dazu hören. Deshalb frage ich: Was gilt denn nun? Gilt die Version, die wir hier hören, oder die französische Variante? (…) Dass die französische Version der Gipfelergebnisse, die ich eben vorgetragen habe, stimmt, würdejedenfalls für michins Bild passen; denn mit der Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. der Notenbanken wird immer gerade so gespielt, wie es passt. Bei Tage werdenauch hier in diesem Hohen Hause -Lippenbekenntnisse zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben, während bei Nacht heimlich Kerzen angezündet werden, dass die EZB für die Politik weiterhin die Kastanien aus dem Feuer holt. Das ist die Einigkeit, die hier beschworen wird. Es mag gute Gründe dafür geben, dass die Europäische Zentralbank bei den Rettungsbemühungen, die weiter anhalten werden, in Zukunft sogar noch eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen wird. Wenn das aber so ist, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Europäische Zentralbank in Zukunft entgegen vieler Kritik, die gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt, eine sehr viel aktivere Rolle spielen soll, dann sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, der FDP, und sagen Sie es in diesem Hohen Hause. So viel Transparenz, so viel Offenheit muss sein." 1125 Ziel neben der vertraglich verankerten Inflationsabwehr verlangten, stellten Vertreter der extremen Rechten die Legitimität der EZB in Frage. Bereits mit Beginn der Krise wurde seitens der UMP wie auch innerhalb des PS die Option diskutiert, den Zinsdruck auf Krisenstaaten mittels Anleihenkäufen durch die Zentralbank zu mindern. 1126 Vertreter der damals regierenden UMP trafen dabei mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland vorsichtige Formulierungen. So bezog sich die Finanzministerin Lagarde in einem FAZ-Interview auf kritische Äußerungen des Bundesbankpräsidenten Weber hinsichtlich des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB: "Je trouve cela déplacées les critiques émises alors par quelques présidents de banques centrales. Car si l'indépendance est importante, la solidarité et le silence ensuite le sont tout autant. Lorsqu'une décision collective est prise, elle doit être respectée." 1127 Der Fokus in der französischen EZB-Debatte lag darauf, Wege für ein stärkeres Engagement der Zentralbank in der Bewältigung der Krise zu identifizieren und europapolitisch zu ermöglichen. Inhaltlich bestand eine hohe Übereinstimmung zwischen UMP, PS, EELV und MoDem. 1128 Derartige Vorstöße, die EZB nach dem Muster der amerikanischen oder japanischen Notenbank zu einem Kreditgeber der letzten Instanz weiterzuentwickeln 1129 , wurden in der deutschen Presse regelmäßig kritisch Il faut absolument le faire d'urgence." Vertreter des MoDem warfen in diesem Zusammenhang der UMP vor, die Weiterenticklung der EZB nicht entschlossen genug gegenüber der Bundesrepublik zu vertreten. Vgl. Pressemitteilung François Bayrou 22.11.11: "Je leur aurais rappelé que, pour financer la réunification de l'Allemagne, nous avions accepté que nos taux d'intérêts montent à 12% ou 14%. Nicolas Sarkozy aurait pu rappeler cette solidarité, y compris à la télévision allemande, au lieu d'exprimer, après coup, son désaccord, d'une voix chuchotée. De Gaulle aurait-il agi ainsi? Personne n'ignorait alors sa vision de l'intérêt supérieur de la France »; vgl. für UMP: Rede François Baroin in Assemblée nationale, 8.11.11: "La BCE, dans le contexte actuel de très forte instabilité de la zone euro, devrait faire ce que fait la FED aux Etats-Unis ou la Banque d'Angleterre au Royaume-Uni. C'est la position française. Mais la BCE est indépendante, cette indépendance étant liée à l'approche historique qui est celle de l'Allemagne visà-vis ce type d'institution. On essaie donc de trouver d'autres réponses." 1129 Vgl. Pressekonferenz Nicolas Sarkozy im Anschluss an den Europäischen Rat, 27.10.11: "(…) nous nous sommes convainus que la BCE est déterminée à éviter les dysfonctionnements des marchés financiers et monétaires, comme l'a d'ailleurs dit, aujourd'hui, lui-même, Mario Draghi, le

	Die hier untersuchten schwerpunktmäßig französischen Gruppierungen
	befürworteten grundsätzlich eine Ausweitung der Zentralbankinterventionen zur
	Stabilisierung des Euroraums und präsentierten Modelle für eine Verstetigung der in der
	Krise temporär erfolgten Maßnahmen. In der Bewältigung der Euro-Krise traten alte
	Konflikte über die Einbettung der Zentralbank in das institutionelle Gefüge der

4.3.3 Forderungen nach einer Transformation der Zentralbank

Während in der Debatte um die Rolle der Europäischen Zentralbank der Schwerpunkt in Deutschland auf der Frage nach der Legitimität einer zunehmenden Dehnung des ursprünglichen Mandats lag, waren die Diskussionsstränge in Frankreich tendenziell stärker auf eine Weiterentwicklung der Aufgaben der Frankfurter Institution fokussiert. Im Folgenden werden Gruppierungen betrachtet, welche angesichts der Krisein unterschiedlichen Ausprägungen -eine Transformation der EZB anregten. Dass neben der deutschen Linkspartei und dem DGB hier eine ideologisch sehr viel weiter gefasste Reihe französischer Akteure (Front de Gauche, CFDT, PS, MoDem, UMP, FN) vorgestellt wird, ist auf national spezifische Rahmenbedingungen und entsprechende Debattenschwerpunkte zurückzuführen. Aufgrund der Nähe des EZB-Aufbaus zum Modell der in Deutschland angesehenen Bundesbank waren in der deutschen Debatte Vorbehalte gegenüber einer Modifizierung der Zentralbankmissionen besonders weit verbreitet. Währungsunion wieder hervor. Während moderate politische Kräfte eine Ausdehnung der

Zentralbankkompetenzen auf die Förderung von Wirtschaftswachstum als

1125 

Frank-Walter Steinmeier, Rede im Bundestag, 14.12.11. gleichberechtigtem

1126 

Vgl. zu Forderungen eines stärkeren EZB-Einsatzes durch Nicolas Sarkozy: SZ, 10.5.10, Lehrstunde für die Kanzlerin; vgl. für den PS: Nouvelles Internationales, 9.12.10. 1127 Christine Lagarde, Interview in FAZ,

17.5.10. 1128 

Vgl. gemeinsames Positionspapier von PS und EELV, 5.12.11: "Nous voulons repenser le rôle et les missions de la Banque Centrale européenne (BCE) afin de l'autoriser à racheter des emprunts d'Etats et donc de monétiser les dettes." ; vgl. für MoDem:

Pressemittelungen 25.7.11 sowie 2.11.11

: "Aujourd'hui, il n' y a qu'une seule porte de sortie de tout ça, c'est la Banque Centrale Européenne. C'est elle qui est le seul pilier que l'on a construit au cours des années précédentes et c'est à elle de dire qu'elle interviendra pour soutenir la dette de tous les européens. futur gouverneur, avec beaucoup de clarté" (…) Nous ne lui avons rien demandé, mais il est permis de se réjouir de ce qu'il a dit et qui est assez clair au fond et que vous avez certainement en tête, puisqu'il a dit qu'il y a des circonstances où des mesures dites non-conventionnelles, comme l'achat de dettes publiques. Eh bien, ces mesures sont nécessaires de matière transitoire, a-t-il dit, pour pacifier les marchés. On ne peut pas être plus clair."; vgl. zu Forderungen einer Weiterreichung günstiger Refinanzierungsbedingungen von Banken an Staaten ebenfalls Pressekonferenz Nicolas

  Der Front de Gauche positionierte sich ebenfalls deutlich für eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und erklärte dies zu einem Gegenmodell zu einer durch deutsche Konservative dominierten Krisenlösungsstrategie: "Aujourd'hui, les conservateurs allemands imposent leurs solutions car la France de Sarkozy est tétanisée. En reprenant l'initiative, je changerais la donne. Pas de complexe : nous sommes la deuxième économie du continent et nous serons bientôt la première population. L'euro est notre monnaie et on ne peut rien sans nous. Je trouverais une majorité d'Etats pour imposer à la Banque centrale européenne de prêter directement aux Etats à taux réduit. C'est la solution raisonnable pour stopper immédiatement la crise actuelle. Le rachat par la BCE de la totalité des dettes des pays en difficulté ne conduirait au pire qu'à 5 % à 6 % d'inflation ! C'est tout à fait soutenable!"1135 Pragmatismus, den sich die EZB in der Krise mühsam erarbeitet hat, wieder zunichte gemacht hätte. Weber ist ein Zentralbanker von gestern. Es ist zu hoffen, dass nach Weber ein zeitgemäßerer, weniger verbohrter Chef an die Spitze der Bundesbank rückt."; vgl. ebenfallsPressemitteilung 9.8.11: "Die Anleihenkäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger"; vgl. auch Pressemitteilung 27.9.11: "Vorrangiges Ziel der EZB ist Preisstabilität. Ansonsten soll sie unabhängig sein. Diesen Ansatz haben wir Linken von Anfang an nicht geteilt. Eine Währungsunion mit wirtschaftlich so unterschiedlich entwickelten Ländern, wie wir sin der der Eurozone haben, kann auf Dauer nur mit einer gemeinsam abgestimmten Geld-, Fiskal-und Wirtschaftspolitik funktionieren. Die EZB ist mit ihren Schrottkäufen möglicherweise über die Grenzen hinausgegangen, die ihr die Staaten bisher zugstehen wollten. Aber die bessere Lösung sind uns die Staats-und Regierungschefs noch schuldig."; vgl. zur Forderung die EZB zu "entdogmatisieren": Pressemitteilung 21.4.12; vgl. in ähnlicher Argumentation für den DGB: Pressemitteilung 3.5.10; Vier-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in Europa,14.12.11; vgl. FAZ 15.12.11, DGB will EZB als Rettungsanker. 1134 Vgl. für Die Linke: Pressemitteilung 27.5.10: "(…) muss die EZB den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren und so die Wucherzinsen der Banken drücken; vgl.Pressemitteilung 19.11.10: "Die EZB muss endlich Direktkredite vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört."; vgl. Pressemitteilung 12.12.11: "Ohne eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank ist die Krise war nicht zu lösen. Es ist aber entscheidend, wie sie eingebunden wird. Es ist ein Unterschied, ob das Geld in die Banken gepumpt wird, und damit neue Finanzblasen produziert werden oderwie von der LINKEN gefordertzur Finanzierung der öffentlichen Haushalte verwendet wird." vgl. für den DGB: Rede Claus Matecki, 1.5.10: "Es ist nicht einzusehen, dass die EZB Finanzjongleuren unter die Arme greift, aber nicht demokratisch gewählten Regierungen in der Eurozone." 1135 Jean-Luc Mélenchon in Les Echos, 26.11.11, Ne plus courir derrière Berlin. Vgl. In dieser linken Logik wurde das symbolträchtige Stützungsversprechen Draghis im Sommer 2012 allenfalls als Zwischenschritt zur Erarbeitung dauerhafter Lösungen wahrgenommen. 1136 Die große Mehrheit der moderaten politischen Kräfte in Frankreich begrüßte hingegen die Ankündigung des EZB-Präsidenten ausdrücklich und erkannte darin einen wesentlichen Baustein für die Stabilisierung des Euroraums. 1137 Der PS interpretierte beispielsweise die Stützungszusage Draghis als Resultat einer erfolgreichen Neuausrichtung der europäischen Union durch den Staatspräsidenten Hollande und argumentierte in der innerfranzösischen Debatte entsprechend. 1138 Hinsichtlich einer möglichen Ausweitung der Zentralbankaufgaben auf die geldpolitische Unterstützung von Wirtschaftswachstum zeigte sich innerhalb Frankreichs eine weitreichende Unterstützung bis hin zur konservativen UMP. Diesem Motiv lag die Argumentation zugrunde, dass die EZB gemäß den Bedingungen des Vertrags von Maastricht in ihrem Handlungsspielraum im Vergleich zur amerikanischen oder englischen Notenbank eingeschränkt war. Die strikte politische Unabhängigkeit, das Verbot der Staatsfinanzierung sowie die Unterordnung wirtschaftspolitischer Ziele unter die Wahrung der Preisstabilität wurden in dieser Perspektive als Hindernisse für eine als notwendig und vgl. ebenfalls Positionspapier Front de Gauche, 24.10.13: "L'accroissement de la dette publique vient également du fait que les Etats sont obligés d'emprunter sur les marchés financés car les traités européens (Maastricht et Lisbonne) interdisent à la Banque centrale européenne (BCE) de financer les Etats membres. Nous sommes donc dans une situation hallucinante dans laquelle les banques privées se réfinancent à un taux dérisoire auprès de la BCE et prêtent aux Etats à des taux nettement supérieurs, voire carrément usuraires." 1136 Vgl. beispielhaft Die Linke, Pressemitteilungen 2.8.12 sowie 12.12.13. Vgl. zur Forderung einer umfangreichen, unbefristeten EZB-Garantie von Staatsschulden auch Pressemitteilungen DGB,29.6.12 und 6.7.12. 1137 Innerhalb von EELV etwa stärkte das Agieren der EZB die Argumentation, dass eine Bewältigung der Krise auch ohne den intern umstrittenen Fiskalpakt möglich sei. Vgl. Rede François de Rugy in Assemblée nationale, 8.10.12. Vgl. für MoDem in positiver Wertung: Pressemitteilung 7.9.12, En finir avec les incertitudes.1138 Vgl. Harlem Désir in Hebdo des Socialistes, Nr. 666, 6.10.12, S. 4: Pour une Europe de l'emploi, de la croissance et de la solidarité: "Depuis, la décision de la BCE d'intervenir de "façon illimitée" pour racheter les obligations d'état des pays de la zone euro en difficulté. Là où Sarkozy exécutait l'austérité que madame Merkel exigeait, François Hollande fait bouger les lignes en Europe." vgl. ebenso Rede Laurent Fabius in seiner Funktion als Außenminister in Assemblée nationale, 3.10.12: "Il en va de même pour le fameux «mécanisme Draghi», dont M. Sarkozy -je ne reviendrai pas sur son bilan -n'avait jamais réussi obtenir la mise en place. Mes positions sur les questions européennes sont connues: je n'ai cessé de réclamer que la Banque centrale européenne sorte de son rôle initial et prenne à sa charge, de façon illimitée, les obligations à court terme émises par les États, afin de les soulager. C'est désormais chose faite. Voilà une mesure que nous demandons depuis de nombreuses années et qui n'est rendue possible qu'en raison du sérieux budgétaire et de la dimension de croissance."; vgl. zur Kritik an deutschen Konservaitven auch Pressekonferenz François Hollande, 30.8.12: "Je n'en dirai pas davantage. L'application des décisions du Conseil européen et faire en sorte que Monsieur Draghi, compte tenu de ce qu'il a déjà annoncé, puisse donner davantage de précisions le 6 septembre. Ceux qui sont le plus attachés à l'indépendance de la Banque centrale européenne devraient respecter les mêmes principes que ceux que nous appliquons aujourd'hui".demokratisch legitimierbare konjunkturelle Förderung einer ökonomisch instabilen Eurozone betrachtet. Vorstöße in Richtung einer aktiveren Rolle der EZB zur Unterstützung von Wirtschaftswachstum waren sowohl bei den Sozialisten 1139 als auch bei den Konservativen 1140 zu beobachten. Während innerhalb der UMP zu Zeiten der Vgl. gemeinsames Positionspapier PS-EELV, 5.12.11: "Nous voulons repenser le rôle et les missions de la Banque Centrale européenne (BCE) afin de l'autoriser à racheter des emprunts d'Etats et donc de monétiser les dettes, mais aussi à émettre des euro-obligations pour financer les investissements du futur (réseaux et infrastructures de transports, d'énergie, de santé)"; vgl. Radio-Interview François Hollande, RTL, 12.12.11: "Si je suis élu président de la République, je renégocierai cet accord. Je ferai en sorte qu'on y ajoute ce qui manque: l'intervention de la Banque centrale européenne, les eurobonds et un fonds de secours financier." 1140 Vgl. Axel Poniatowski, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10: "Même aux États-Unis, la banque centrale dialogue avec les autorités budgétaires pour définir la meilleure stratégie économique. Il faut donc équilibrer le poids de la BCE grâce à un mécanisme nouveau qui permettrait de prendre les décisions au niveau pertinent." ; vgl. Nicolas Sarkozy, Rede in Toulon, 1.12.11: "Naturellement, la Banque Centrale Européenne a un rôle déterminant à jouer. Il y a des débats sur ce que lui autorisent ses statuts. Je ne veux pas entrer dans ces débats. La BCE est indépendante. Elle le restera. Je suis convaincu que face au risque déflationniste qui menace l'Europe la Banque Centrale agira. A elle de décider quand et avec quels moyens. C'est sa responsabilité. Nul ne doit douter qu'elle l'assumera, et, d'ailleurs je me félicite de ce qu'elle ait commencé à le faire."; vgl. ebenfalls Interview Nicolas Sarkozy in Le Monde, 13.12.11: "Je ne commente pas l'action de la BCE. Elle est indépendante, et doit agir dans le cadre des traités. Mais le problème aujourd'hui, dans de nombreux pays de la zone euro, c'est le resserrement du crédit par crainte du risque. Cela pourrait conduire à une dépression économique. Cette perspective serait catastrophique. Je me réjouis que la BCE fournisse des liquidités pour éviter ce "credit crunch. » Pensez à ces milliers d'entreprises dont l'activité serait dramatiquement entravée si elles n'avaient pas accès à un crédit suffisant. Je souhaite que l'action de la BCE, en soutenant la croissance économique, contribue aussi à apaiser les craintes infondées sur les dettes des Etats. Je fais confiance à la BCE, pour, à l'avenir, décider de la force de son intervention." 1141 Vgl. Rede François Baroin in Assemblée nationale, 9.12.11: "Ayant connu dans son histoire, vous le savez aussi bien que moi, une inflation galopante qui a entraîné un désastre politique, l'Allemagne a mis en place, au lendemain de la guerre, des éléments institutionnels indépendants. Il n'y a pas un seul pouvoir politique, mais plusieurs, juxtaposés : la Bundesbank, le parlement, l'exécutif et la présidence fédérale. Aussi la comparaison entre nos systèmes trouve-t-elle ses limites dans le respect que nous devons avoir pour l'Allemagne telle qu'elle s'est construite dans l'aprèsguerre. La Bundesbank a un poids, et impose sa vision sur le fonctionnement de la Banque centrale européenne, qui est par ailleurs indépendante." 1142 "La Banque Centrale Européenne doit pleinement jouer son rôle. Je respecte son indépendance, je la voudrais plus attentive à la situation de notre économie réelle, je souhaite qu´elle puisse élargir son rôle de prêteur et intervenir de facon mesurée contre la spéculation dans le cadre de ses actuels statuts."; vgl. dazu auch den im Parteitagsprotokoll der SPD dokumentierten, vom Manuskript abweichenden Zusatz: " Ich weiß, dass Sie diese Unabhängigkeitsregeln sehr schätzen, aber ich kenne auch Ihre Sorge, dass die Europäische Zentralbank nach den derzeitigen Statuten mehr Einfluss ausüben kann, um eben die Spekulation einzudämmen und Wachstum anzustoßen."Innerhalb des linken politischen Spektrums konnten abermals hoheÜbereinstimmungen festgestellt werden: Sowohl deutsche als auch französische Vertreter der (extremen) Linken sprachen sich für eine unmittelbare oder mittelbare Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB aus.1150 Auch der DGB entwarf das Konzept einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen", die ihrerseits günstige Kredite bei der EZB aufnehmen und Zinsvorteile an Euro-Staaten weiterreichen könnte. 1151 Kritik an der Krisenpolitik der EZB zielte in erster Linie auf die strengen Reformauflagen für Staaten sowie die im Vergleich als weniger hart wahrgenommenen Bedingungen für private Banken ab.1152 In der Ablehnung einer politisch wie wirtschaftlich asymmetrisch konstruierten Währungsunion stimmten die französischen und die deutschen Linken überein.1153 Während in der deutschen Debatte die Bewahrung der Preisstabilität ein weithin geteiltes Motiv darstellte, war in Frankreich Kritik an einem zu hohen Außenwert der Gemeinschaftswährung im Zentrum der politischen Öffentlichkeit angesiedelt. Sowohl 'action de la Banque centrale européenne, en plus de son rôle dans la lutte contre l'inflation et en faveur de la stabilité monétaire, soit davantage tournée vers le soutien à la croissance et à l'emploi. Une telle politique monétaire est souhaitable alors qu'il est nécessaire de maîtriser les dépenses publiques et la fiscalité à tous les niveaux." 1150 Vgl. Front de Gauche, Pressemitteilung zum Wahlkampfauftakt, 2.6.13: "La BCE doit pouvoir financer avec la Banque de France et les autres banques nationales de l'Eurosystème, par création monétaire, un "Fonds de développement social, écologique et solidaire européen", pour l'expansion des services publics et de leur emploi" / "La France doit agir pour que la BCE puisse prêter directement aux Etats pour promouvoir l'emploi, la formation et les services publics afin de satisfaire les besoins sociaux et écologiques."; vgl. Pressemitteilung Die Linke, 6.12.13: ""Sinnvoller wäre es, wenn die Zentralbank in begrenztem Umfang direkt öffentliche Investitionen finanzieren würde, anstatt neue Blasen zu finanzieren" ; vgl. auch Pressemitteilung 16.5.14: "Die öffentliche Kreditaufnahme muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem eine öffentliche Bank eingerichtet wird, die zu den Konditionen der EZB günstig Kredite an die Staaten der Eurozone vergibt." 1151 Vgl. DGB,Pressemitteilungen 1.12.11 und 15.12.12. 1152 Vgl. Front de Gauche, Wahlprogramm 2012, L'humain d'abord. In der Argumentation der deutschen Linken ermöglichte die EZB durch ihre Sicherungsmaßnahmen Banken eine "risikolose Spekulation". Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 9.5.14. 1153 Vgl. für den Front de Gauche: Programm zur Wahl des europäischen Parlaments,28.4.14: "L'euro est une construction politique et historique qui est aujourd'hui au service des marchés financiers. Il est le produit d'une conception monétariste qui emprunte son modèle à la Bundesbank et dont le gouvernement Merkel est aujourd'hui le plus fervent défenseur. Il n'est plus viable tel qu'aujourd'hui." 1154 Vgl. PS, Secrétariat national à l'industrie, aux entreprises et aux nouvelles technologies, Refaire de la France une grande nation industrielle, proposer aux Européens un modèle de production social-écologique, Februar 2010, S. 15: "L'industrie européenne a besoin d'une gestion politique de offene Kritik an der lange Zeit restriktiven Geldpolitik der EZB nach Muster der Bundesbank geübt. 1155 Im PS wiederum wurden Vorstöße hinsichtlich einer Absenkung des Euro-Außenwerts teilweise unter Einbeziehung der SPD gemacht. Dies blieb jedoch auf punktuelle Initiativen der jeweils linken Parteiflügel begrenzt. 1156 Während der im Krisenverlauf zunehmende Einsatz des Präsidenten Hollande für eine aktive Wechselkurspolitik ohne Erfolg blieb 1157 und in der deutschen konservativen Presse harsch kritisiert wurde 1158 , erkannten Teile des PS in der Regierungsbeteiligung der SPD eine Gelegenheit für eine Neuausrichtung der europäischen Geldpolitik:"Il va falloir convaincre les Allemands, lesquels ont intérêt à un euro fort, car il réduit le coût de leurs importations, sans entraver leurs exportations, peu sensibles à la concurrence par les prix. L'ampleur de leurs excédents commerciaux -6 % de leur PIB, depuis plusieurs années -contribue à la surévaluation de l'euro et à la tendance à la déflation, qui est l'un des vrais risques pour l'économie européenne. Le gouvernement de la Grande coalition peut accepter une politique monétaire tenant compte, au-delà des intérêts allemands, de l'intérêt l'euro. Le taux de change de l'euro n'est toujours pas une préoccupation de la Banque centrale européenne ni des chefs d'État et de gouvernement, alors que l'appréciation de la monnaie unique par rapport au dollar handicape lourdement l'industrie européenne. Quand l'euro s'apprécie de 10 centimes, EADS perd un milliard d'euros! L'absence de politique monétaire coordonnée de la BCE et des États membres fait peser des risques graves pour les leurons de l'industrie européenne tel Airbus, alors que la Chine ou les Etats-Unis n'hésitent pas à sous-évaluer leur monnaie pour favoriser leurs industries nationales. La zone euro est la seule des grandes zones économiques à ne pas faire usage du taux de change comme outil de politique économique. Pour contrer cette tendance, la BCE et les États membres doivent adopter une politique de taux d'intérêt plus offensive."; vgl. ebenfalls François Hollande, Rede in Bourget, 22.1.12 sowie 16.6.13, Convention nationale Notre Europe; vgl. für UMP: Rede Nicolas Sarkozy, Etats généraux de l'industrie, 4.3.10: "Il y a là un sujet considérable pour mettre de la parité, de l'´équité dans les échanges internationaux, et encore une fois, je ne vois pas au nom de quoi les responsables politiques ne pourraient pas parler de monnaies."; vgl. ebenfalls UMP, Pressemitteilung 16.4.12: "Concrètement, il s'agirait surtout pour la BCE de faire en sorte que le taux de change de l'euro soit plus compétitif pour encourager les exportations européennes. (…). L'idée est que la BCE agisse pour faire baisser le taux de change de l'euro afin que nos exportations regagnent en compétitivité. Une Europe forte, qui défend ses intérêts dans la mondialisation, voilà la stratégie de Nicolas Sarkozy."; vgl. zur Forderung eines geringeren Außenwerts des Euros auch François de Rugy (EELV), Rede in Assemblée nationale,16.6.10. Für den MoDem wiederum war die schwache wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs nicht auf einen zu starken Euro zurückzuführen. Vgl.Pressemitteilung 25.8.14. 1155 Vgl. Rede Jacques Myard (UMP) in Assemblee nationale, 2.5.11: "On sait très bien que, face à des économies divergentes, la BCE est incapable de mener une politique monétaire pouvant répondre aux besoins de chacune des économies. Pour ne rien vous cacher, je crains fort que cela ne soit impossible structurellement. Quoi qu'il en soit, il est clair aujourd'hui que la surévaluation de l'euro, qui va se poursuivre, profite essentiellement à l'Allemagne tandis que, dans le même temps, elle étrangle les autres économies, notamment celle de la France. Vous ne pouvez le nier, puisque vous dites vous-mêmes très clairement, dans le pacte de stabilité, qu'une appréciation de 10 % de l'euro contre toutes les monnaies conduirait mécaniquement à une dégradation de la compétitivité française : moins 0,6 % de PIB en 2012, moins 1 % en 2013, et moins 1,2 % en 2014. Si l'euro remonte, nous allons nous trouver étranglés dans une nasse ! L'autisme de la Banque centrale et de l'Allemagne sur ce point aboutira inéluctablement, je le dis avec solennité, à remettre en cause la monnaie unique. C'est une certitude et une évidence reconnue par tous : la Grèce, le Portugal et l'Irlande ne sortiront pas de la crise sans passer par une restructuration de leur dette et par une dévaluation monétaire. Il est urgent d'y réfléchir dès maintenant si l'on ne veut pas se contenter de subir les événements qui se rapprochent."1156 Vgl. gemeinsamer Antrag Benoît Hamon und Forum Demokratische Linke 21 / SPD anlässlich des PS-Parteitags in Toulouse, 26.10.12, Réaliser le changement. 1157 Vgl. Le Monde, 7.2.13, François Hollande en croisade contre l'euro fort. 1158 Vgl. FAZ, 6.2.13, Frankreichs Präsident François Hollande will Aufwertung des Euro bekämpfen; vgl. ebenfalls FAZ, 6.5.14, Widerstand gegen Frankreichs Eurovorstoß. général européen, si la France et les pays d'Europe du Sud savent se montrer convaincants." 1159 Ein vergleichbares Argumentationsmuster war in der deutschen Debatte lediglich beim DGB zu beobachten, welcher regelmäßig die EZB zur Implementierung einer expansiven Zinspolitik aufforderte 1160 und darüber hinaus Kritik am konservativ dominierten ökonomischen Krisendiskurs in Deutschland formulierte. 1161 Der Front National wiederum nutzte ebenfalls das Motiv eines zu stark bewerteten Euro 1162 und griff in den Forderungen nach einer Wiedereinführung von Abwertungsmöglichkeiten teilweise auf dezidiert linke Ökonomen zurück. 1163 Die rechtsextreme Partei forderte zudem die Möglichkeit zur direkten und günstigen Refinanzierung des französischen Staates bei der Banque de France. 1164 Kennzeichnend für die Lesart des Front national war die Einbettung der geldpolitischen Herausforderungen in die Feststellung eines Souveränitätsverlusts infolge der europäischen Integration. Die EZB und auch Deutschland wurden als für Frankreich schädliche externe Kräfte wahrgenommen:"Le refus obstiné de l'Allemagne et de la BCE de faire baisser le niveau de la monnaie unique nous condamne à l'asphyxie économique. Il est vital de retrouver les marges de manoeuvre d'une politique monétaire conforme aux intérêts de la France. L'euro est un fiasco auquel nous devons mettre fin. L'euro tue notre économie et assèche nos finances publiques avec des plans de renflouement à répétition. Retrouver progressivement une monnaie nationale adaptée, une politique monétaire souveraine, c'est au contraire retrouver l'une des armes qui avec un protectionnisme intelligent permettra à la France de rebâtir son économie et de restaurer son modèle social. Faute de changement radical dans notre politique économique, nous continuerons à nous enfoncer dans le cercle vicieux de l'austérité, de l'hyper-fiscalité et de la dette, tout en supportant les effets désastreux d'un chômage de masse chaque jour plus important." 1165 Front national,Pressemitteilung 28.10.13; vgl. ebenfalls Pressemitteilung 8.4.11, L'Italie sous la botte de la Banque Centrale Européenne sowie 20.4.11: "Le maintien de la Grèce, du Portugal, de l'Irlande dans la zone euro n'est dû qu'à l'acharnement des technocrates de l'Union Européenne et de la BCE enfermés dans leur dogme ultralibéral pour sauver l'euro « à tout prix". Vgl. ebenfallsPressemitteilungen 13.2.12, 22.3.13 und insbesondere 18.4.13, Du mépris des institutions européennes: "Marine Le Pen a été le seul député français au Parlement européen à interpeller, sans détour, le président de la Banque centrale européenne Mario Draghi. Le fait que celui-ci n'ait daigné répondre à aucun des points techniques qu'elle soulevait, ni à son ultime question quant à l'austérité et la répression financière en Europe, démontre à quel point l'arrogance fait écho à l'obstination folle des gourous de la zone euro. Sourds aux cris des peuples qu'ils sont censés protéger, aveugles quant aux solutions immédiates à prendre sur le plan monétaire, social et politique, les européistes et leurs institutions mortifères, loin de vouloir faire amende honorable, prouvent chaque jour que le coup de force est devenu la méthode unique permettant d'assouvir leur rêve fédéraliste, ultra libéral et mondialiste."bestand. So wurden wiederholte Initiativen der französischen Sozialisten hinsichtlich einer Neuausrichtung der EZB allenfalls von einem wenig repräsentativen linken Parteiflügel der

	Regierungsverantwortung Initiativen für eine Weiterentwicklung der Zentralbank systematisch mit Verweisen auf die zu respektierenden historisch-politischen Rahmenbedingungen des deutschen Partners verbunden waren 1141 , wurden vergleichbare Forderungen seitens des oppositionellen und ideologisch antagonistischen PS deutlicher formuliert. Moderate Äußerungen François Hollandes als Gastredner auf dem SPD-Parteitag in Leipzig im Dezember 1142 bildeten nur einen Teil der sehr kritischen Stimmung innerhalb des PS ab. So griff etwa Jean-Christophe Cambadélis in einer Parteizeitschrift die deutschen Konservativen an: Konservative als auch Sozialisten zählten eine Wechselkurspolitik zum außenwirtschaftlichen Instrumentarium und bemängelten wiederholt fehlende geldpolitische Einflussmöglichkeiten. Diese Forderungen waren eingebettet in die parteiübergreifend geteilten Ziele einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und stärker reziprok ausgestalteten internationalen Handelsbeziehungen. 1154 Innerhalb der UMP wurde zumindest im souveränistischen Flügel Zwischenbewertung: Der Status der EZB als ungelöster Konflikt Die Diskussion der Rolle der EZB während der Krise und ihrer Aufgaben in der zukünftigen Ausgestaltung der Wirtschafts-und Währungsunion verlief weitestgehend in abgeschlossenen nationalen Kommunikationsräumen. Landesspezifische Orientierungsmuster zeigten sich deutlich in den unterschiedlichen Bewertungen des Stellenwerts politischer Unabhängigkeit und eventueller inflationärer Effekte der Stabilisierungsmaßnahmen. Die in Deutschland dominante konservativ-liberale Perspektive, in welcher die zunehmende Entfernung der Europäischen Zentralbank von den Statuten des Vertrags von Maastricht als destabilisierend und potentiell gefährlich für den Fortbestand der Währungsunion wahrgenommen wurde, fand in der französischen Debatte allenfalls indirekt Beachtung. Die konservative UMP verwies regelmäßig auf den historisch besonderen Stellenwert der Zentralbank im deutschen politischen System, um Zwischenstände aus bilateralen Abstimmungen auf Regierungsebene zu erläutern. Eine Verteidigung der Zentralbankorthodoxie wurde indes von keinem der politischen Akteure in Frankreich unternommen. Über ideologische Grenzen hinweg lag ein Schwerpunkt der französischen Debatten darauf, die Kompetenzbereiche der EZB zu erweitern und sie nach dem Muster etwa der amerikanischen, britischen oder japanischen Notenbank zu einem Kreditgeber der letzten Instanz zu transformieren. Derartige Forderungen waren in Deutschland allenfalls im politisch linken Spektrum verortet. Kennzeichnend für die deutsch-französischen Diskrepanzen ist die Tatsache, dass über einen möglichen Umbau der Europäischen Zentralbank zwischen den großen moderat linken Parteien kein Konsens Die Forderung nach einer aktiven Wechselkurspolitik war vor dem Hintergrund unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Anforderungsprofile ebenfalls stark von nationalen Orientierungsmustern geprägt. In Frankreich war der Einsatz für eine Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit jenseits der Regierungsdiskurse auch unter Konservativen weit verbreitet. In der deutschen Debatte hingegen fand diese Option vor dem Hintergrund eines tendenziell weniger politischen Verständnisses von Währungen keine Beachtung. Im linksextremen Spektrum war abermals eine hohe Konvergenz zu beobachten, in dem Sinne, dass die Bindung staatlicher Refinanzierung an Kapitalmärkte durch die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen im Umkreis der EZB aufgehoben werden sollte. Vereinzelt wurde in Stellungnahmen französischer Rechts-wie Linksextremer Deutschland auch als Sinnbild eines angesichts der Krise obsoleten und gefährlichen 1165 SPD aufgegriffen. geldpolitischen Dogmatismus attackiert.

auch Pressemitteilung Front de Gauche,

12.4.11, vgl

. ebenso anlässlich des Verlusts des französischen AAA-Ratings in aggressiverer Rhetorik: Pressemitteilung Front de Gauche, 13.1.12: "La Banque Centrale doit annoncer immédiatement qu'elle prêtera à la France à un taux très bas. Faute de quoi il faut suspendre les versements français au budget de l'Union européenne et couvrir les prochaines tranches avec un emprunt forcé sur les banques françaises qui viennent d'être gavées par la BCE. La guerre entre la finance et le peuple est déclarée. Chacun doit choisir son camp, sans tergiverser"; 1139 l

  1166 1166 Dies wurde unter der Formel, Griechenland müsse "seine Hausaufgaben" machen zusammengefasst. Vgl. SZ,1.3.10. Über eine Sprecherin ließ Kanzlerin Merkel im März 2010 verbreiten: "Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen.". Vgl.WELT, 2.3.10. Vgl. in ähnlicher Argumentation für die CSU: Pressemitteilung 23.2.10, Steuerzahler zahlen nicht für Fehler Griechenlands sowie Alexander Dobrindt in BILD am Sonntag, 7.3.10: "Kein deutscher Steuer-Euro für Griechenland". Vgl. für die FDP: Pressemitteilung 10.2.10, FDP steht für stabilen Euro -strenge Sparvorgaben statt neuer EU-Gelder für Griechenland sowie 11.2.10, Keine Alternative zur Selbsthilfe. Vgl. für den BDI: Pressemitteilungen 24.3.10, Euro-Zone muss Stabilitätsgemeinschaft bleiben sowie 26.3.10, Griechenland-Einigung klarer Erfolg für Merkel -Reform-und Konsolidierungsdruck des Marktes bleibt bestehen. Die FDP sieht staatliche Hilfen für Griechenland sehr kritisch. Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließt eine wechselseitige Haftung der Mitgliedsländer der Europäischen Union aus. Direkte zwischenstaatliche Hilfen sind demnach nicht vorgesehen. Es ist kaum vermittelbar, dass der Bundesfinanzminister sich mit Steuersenkungen für die eigenen Bürgerinnen und Bürger schwer tut, Hilfen für Griechenland aber offen gegenüber steht. Griechenlandhilfen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie nachweisbar alternativlos und rechtlich einwandfrei möglich sind." 1170 Diese Festlegung setzte sowohl für die FDP als auch für die mit ihr koalierenden CDU und CSU strategische und operative Rahmenbedingungen für das Krisenmanagement. In diesem Sinne waren Hilfen lediglich als ultima ratio einzusetzen, um ein Auseinanderbrechen des Euro zu verhindern. 1171 Voreilige und insbesondere mangelhaft konstruierte Solidaritätsinstrumente bargen in dieser Perspektive die Gefahr ökonomischer Fehlanreize für Schuldnerstaaten und eines Vertrauensverlusts von Investoren gegenüber dem Euroraum. Das Risiko einer langfristigen Destabilisierung des Euroraums aufgrund von juristisch und ökonomisch fehlerhaften Solidaritätsmaßnahmen wurde in ordoliberal geprägten Strömungen unter dem Schlagwort einer "Transferunion" zusammengefasst. 1172 In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde in besonders intensiver Form vor den Konsequenzen eines von politischen Erwägungen bestimmten Stabilisierungsversuchs gewarnt. In dieser Argumentationslinie, die auch bei weiteren konservativen Akteuren Anwendung fand, wurde der ansteigende Zinsaufschlag für griechische Staatsanleihen mit dem Niveau vor dem Beitritt zur Währungsunion in Relation gesetzt und als unkritisch bewertet. Eine etwaige Gewährung von Krediten an Griechenland sollte in dieser Perspektive bevorzugt über den IWF erfolgen, da dieser im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten oder der Kommission als außereuropäische Institution besser geeignet sei, Auflagen und gegebenenfalls Sanktionen gegenüber dem griechischen Staat durchzusetzen. Ebenso wurde eine Lösung über den IWF angestrebt, um die 1171 Vgl. Pressemitteilung FDP-Bundestagsfraktion 21.4.10, Griechenland-Hilfen dürfen nur ultima ratio sein -Opposition will Griechenlandhilfen ohne harte Auflagen. 1172 Vgl. Pressemitteilungen FDP-Bundestagsfraktion, 21.4.10 und 23.4.10 sowie 26.4.10, Homburger-Statement zu Griechenland: "Wir brauchen hier Instrumente, um mit einer solchen Situation umzugehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass es unbedingt institutionalisierter Rettungsmechanismen bedarf, weil wir der Auffassung sind, dass man nicht Hilfen ins Schaufenster stellen sollte. Das führt nur dazu -und das zeigt ja auch der Ablauf im Falle Griechenland -, dass die Angebote dann auch in Anspruch genommen werden. Wir wollen, dass alles dafür getan wird, dass der Euro stabil bleibt. Die FDP ist die Partei eines stabilen Euro, dafür haben wir bereits bei der Einführung gekämpft, das ist jetzt auch der zentrale Beweggrund für weitere Entscheidungen unserer Fraktion und wir wollen vor allen Dingen verhindern, dass wir von der Währungsunion zu einer Transferunion kommen. Das darf es auf keinen Fall geben und deshalb erwarten wir, dass über den Tag hinaus gedacht wird und dass der Krisenbewältigung unmittelbar eine Krisenprävention folgt."; vgl. ebenfalls FAZ, 29.1.10, Sprengstoff in der Währungsunion sowie CSU-Pressemitteilung 22.4.10, Kein Freibrief für Griechenland. Die Bundesbank betonte in frühen Stellungnahmen die Bedeutung der Einhaltung des Regelwerks für den Bestand der Währungsunion. Vgl. WELT, 10.3.10, Europäischer Währungsfonds entfacht Streit in Europa sowie Handelsblatt, 17.3.10, Berlin sträubt sich gegen Notfallplan für Griechenland. Zu Vorbehalten der Bundebank gegenüber fehlerhaft konstruierter Hilfsinstrumente vgl. Axel Weber, Rede beim 23. Deutschen Sparkassentag in Stuttgart, 5.5.2010: "Erstens sollten Marktmechanismen und ihre disziplinierende Wirkung nach Möglichkeit genutzt, auf keinen Fall aber durch die Rettungsmaßnahmen dauerhaft behindert oder gar ausgeschaltet werden. (…) Zweitens kann, ähnlich wie im Zenit der Finanzkrise, auch eine außergewöhnliche Situation wie die Griechenlands neue, vorher undenkbare Maßnahmen erforderlich machen, um noch größeren Schaden zu verhindern. Aber nicht jeder zweckmäßig erscheinende Schritt ist deshalb schon richtig und gerechtfertigt. Nach wie vor heiligt derin meinen Augen einzigelegitime Zweck, die Verhinderung von Ansteckungseffekten im europäischen Finanzsystem, nicht jedes Mittel. Verfehlt und längerfristig volkswirtschaftlich noch teurer wären insbesondere Maßnahmen, die die Grundprinzipien der Währungsunion und das Vertrauen der Bevölkerung in deren Achtung beschädigen. Zu diesen Prinzipien zählen die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsländer, einschließlich des Haftungsausschlusses, ebenso wie die klare Trennung von gemeinsamer Geldpolitik und nationaler Finanzpolitik." Nichtbeistandsklausel des Vertrags von Maastricht zu wahren. Beispielsweise warnte der FAZ-Redakteur Holger Steltzner frühzeitig: "Es sind immer politische Gründe, diewie bei der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunionfür das Brechen von Regeln sprechen. Auf dem Spiel steht jetzt aber nicht weniger als der Fortbestand der Europäischen Währungsunion und die Stabilität der gemeinsamen Währung." 1173 An die Bundesregierung richtete die Zeitung in der Folge wiederholte Appelle, Regelverletzungen im Zuge der Rettungspolitik und eine etwaige Institutionalisierung von Transfermechanismen zu unterbinden. 1174 Dementsprechend harsch wurde in Kommentaren der FAZ vor ordnungspolitischen Risiken und finanziellen Belastungen durch die EFSF und den ESM gewarnt. 1175 In dieser Perspektive wurde ein überwiegend politisch motiviertes, ökonomische Grundsätze missachtendes Krisenmanagement als aussichtslos und letztlich als Gefährdung der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft bewertet. 1176 1173 Zitat FAZ, 11.2.10, Der letzte Anker. Vgl. zuvor ebd. sowie FAZ, 16.4.10, Am Nasenring. 1174 Vgl. beispielhaft FAZ, 10.3.10, Ein Euro-Schuldenfonds: "Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Schuldenfall in der Währungsunion institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, den Europa nicht braucht, den Paris und Brüssel aber fordern und für den in Berlin Finanzminister Schäuble wirbt."; vgl. FAZ, 13.3.10, Gefahr für den Euro: "Wenn der Maastricht-Vertrag gebrochen wird und Deutschland andere Schuldenstaaten raushaut, gibt es für Schuldner kein Halten mehr"; vgl. FAZ, 23.4.10, Im Sumpf: "Mit einem flüchtigen Blick auf die Kosten haben die Staatschefs der EU beschlossen, den Griechen müsse geholfen werden, angeblich lauere in deren Schuld ein systemisches Risiko für den Euro-Raum. (…) Nur wer die griechische Staatsschuld zur Systemfrage erhebt, muss jetzt helfen. Wer hingegen fragt, ob auch für Griechenland ein Austritt aus der Währungsunion besser wäre, muss kein schlechter Europäer sein. Denn der Euro scheitert sicher, wenn aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft und eine Transferunion würde, die selbst Deutschland nicht bezahlen könnte."; vgl. FAZ, 29.4.10, Unverantwortlich: "Die Bundesregierung versucht verzweifelt den Schein zu wahren, sie handele im Falle Griechenlands noch immer vertragsgerecht, überlegt und im wohlverstandenen ökonomischen Interesse ihrer Bürger."; vgl. FAZ, 6.5.10, Leichte Gegner: "Eine echte Auseinandersetzung mit der von vielen Ökonomen vorgebrachten Warnung, falsch verstandene Solidarität mit den Griechen gefährde den Euro und damit den Zusammenhalt in der EU, gibt es nicht. Stattdessen konzentriert sich die Opposition auf Nebenschauplätze wie die Forderung nach einer Steuer auf Finanzgeschäfte." 1175 Vgl. FAZ, 13.12.10, Die rote Linie: "Im März lehnte sie Hilfen für Griechenland noch ab. Im Mai wollte sie den Stabilitätspakt schärfen, spannte dann aber einen Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro auf. Im Oktober wollte sie private Gläubiger an der Haftung für Schulden von zahlungsunfähigen Staaten beteiligen, zurück aus Brüssel kam sie mit der unbegrenzten Fortführung des eigentlich auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirms. Man mag das alles als Ergebnis der Realpolitik zuverlässig mahlender Brüsseler Verhandlungsmühlen betrachten. Man kann darin aber auch einen sich beschleunigenden Wandel der Währungsunion hin zu einer Schuldengemeinschaft und Transferunion erkennen."; vgl. FAZ, 25.3.11, Transferunion; vgl. FAZ, 23.7.11, Europäische Haftungsgemeinschaft. 1176 So wurde die Sinnhaftigkeit der Stützungsinstrumente durch die vermehrte Nutzung von Anführungszeichen bei verschiedenen Komposita mit dem Begriff "Rettung" angezweifelt. Vgl. FAZ, 23.11.10, Rettungslogik; FAZ, 9.12.10, Hungersnot in Euro-Land; vgl. anlässlich des Hilfegesuchs Portugals FAZ, 8.4.11, Im Praxistest: "Denn mit diesem Antrag rückt schnell die Frage näher, wann der -für die jetzigen portugiesischen Bedürfnisse ausreichende -Euro-Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden muss. Schäuble und die Kanzlerin sind einer Antwort bislang ausgewichen mit dem Argument, derzeit gebe es ja keinen Bedarf für eine Ausweitung, es reiche, wenn darüber im Juni entschieden werde. Man wird sehr schnell an der Entwicklung der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen ablesen können, ob die Finanzmärkte diese Einschätzung teilen -oder ob demnächst weitere Sondertreffen der Euro-Staatschefs anstehen, um die EFSF-Erweiterung vorzuziehen und Spanien zu "retten"."; vgl. beispielhaft zur Kritik an "Rettungseuropäern", den Sachverständigenrat vorgestellte Altschuldentilgungsfonds 1179 als Angriffe auf die Prinzipien der Währungsunion grundsätzlich strikt zurückgewiesen. 1180 Innerhalb der bis Herbst 2013 gemeinsam die Regierung tragenden Parteien CDU/CSU und FDP wurde der Ausbau der Hilfsinstrumente jeweils abgewogen und teilweise kritisch hinterfragt. Während in der CDU Unzufriedenheit an der Parteibasis und in Kreisen von Finanzfachpolitikern artikuliert wurde und ein möglicher Vertrauensentzug eine latente Bedrohung für die Regierungsvertreter der Partei darstellte, war die Skepsis in Reihen der Christsozialen und Liberalen weitreichender, so dass die Auslegung europäischer Solidarität nochmals stärker zum Gegenstand parteiinterner strategischer Debatten wurde. Im Kontext der Einrichtung bilateraler Hilfskredite für Griechenland sowie der Schaffung der zeitlich begrenzten EFSF wurde in öffentlichen Reden und der Pressenarbeit der Regierungsparteien die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Gesamtheit der Eurozone sowie das wirtschaftliche Interesse Deutschlands an einer Stabilisierung der Währungsunion betont. 1181 Bundeskanzlerin Merkel verknüpfte das Krisenmanagement mit einem integrations-und europapolitischen Auftrag: "Legen wir deshalb einen Moment die technischen Eckdaten des vorliegenden Gesetzentwurfs beiseite: die Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro, die notfalls zur Pressemitteilung 28.10.10: "Auch Eurobonds lehnt die deutsche Industrie in jeder Form strikt ab. Dafür gibt es keine EU-Kompetenz. Außerdem läuft die Schaffung neuer Schulden diametral dem erklärten Ziel der Haushaltskonsolidierung zuwider." 1179 Vgl. FAZ, 20.6.12, Schuldentopf ohne Sachverstand: "Der ehrwürdige Rat ist zum Kronzeugen verantwortungsloser Eurobonds-Befürworter geworden. Die sitzen nicht nur in Rom, Paris, Athen oder London, sondern auch in Berlin. SPD und Grüne treiben die Bundesregierung mit dem Modell vor sich her. Je schneller die Ökonomen daher ihren Tilgungspakt zurückziehen, desto besser für die Währungsunion." 1180 Vgl. FAZ, 25.5.12, Hebelversuche der Opposition. 1181 Vgl. beispielhaft für die CDU: Rede Wolfgang Schäuble im Bundestag, 7.5.10; vgl. für die CSU: Pressemitteilung 4.5.10, sowie Rede Bartholomäus Kalb im Bundestag, 7.5.10: "Soweit ich den Bürgern schon in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam zugehört habe, so erwarten sie von uns zuallererst, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das ist das wichtigste Anliegen und das vorrangigste Ziel; genau darum geht es. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz tun wir nach derzeitigem Erkenntnisstand alles Notwendige, um die Stabilität der Währung und des Finanzsektors in der Eurozone zu gewährleisten. (…) Jetzt nicht zu handeln und Griechenland nicht zu helfen, könnte der Beginn eines Erosionsprozesses des Euros sein, mit unabsehbaren Folgen auch für uns."; vgl. für FDP: Pressemitteilung Bundestagsfraktion, 11.4.10: "Die FDP begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, Griechenland in dieser schwierigen Situation beizustehen. Die Konferenz ist notwendig, um die Märkte zu beruhigen und die Stabilität des Euro zu sichern.(…) Die FDP steht zu ihrer Verantwortung als Regierungspartei. Wir sind überzeugt, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesminister der Finanzen alles in ihrer Kraft stehende tun werden, den Euro zu stabilisieren. Wir werden die Bemühungen der Bundesregierung deshalb konstruktiv begleiten und unterstützen."; vgl. zur Bedeutung der zeitlichen Begrenzung sowie der Konditionalität von Stützungsmaßnahmen ebenfalls Stellungnahme des Bundebankpräsidenten Axel Weber in öffentlicher Anhörung des Haushaltshausschusses des Bundestags, 5.5.10: "Vor dem Hintergrund Verfügung stehen, von denen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union gedeckt werden, für die die Euro-Staaten anteilig für bis zu 440 Milliarden Euro bürgen und Deutschland wiederum für 123 Milliarden Euro, gegebenenfalls 20 Prozent mehr. Der Internationale Währungsfonds will zusätzlich einen Betrag von mindestens der Hälfte des europäischen Anteils tragen. Das wären bis zu 250 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen und Eckdaten. Aber legen wir sie kurz beiseite; denn wir wissen: Es geht um viel mehr als um diese Zahlen; es geht um viel mehr als um eine Währung. Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht deshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee. Das ist unsere historische Aufgabe; denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa." 1182

	Innerhalb der CDU unternahm Finanzminister Schäuble mit Überlegungen eines
	analog zum IWF aufzubauenden europäischen Währungsfonds (EWF) einen Vorstoß,
	welcher auch von französischen Konservativen unterstützt wurde 1167 , jedoch innerparteilich
	nicht konsensfähig war 1168 und darüber hinaus seitens des Koalitionspartners energisch
	abgelehnt wurde. 1169 Für Vertreter der FDP widersprach die Einrichtung von
	Hilfsinstrumenten ökonomischen Grundsätzen. Zudem sahen die Liberalen ihre im
	vorherigen Bundestagswahlkampf prominent platzierten Steuersenkungspläne durch eine
	Beteiligung an etwaigen europäischen oder bilateralen Stützungsmaßnahmen für
	Griechenland gefährdet:
	der Unterstützungsmechanismus zu institutionalisieren, strikt abzulehnen. Deutschland und der Vorgaben des EU-Vertrages sind deshalb etwaige Bestrebungen, einen Bundesregierung kommen eine besondere Verantwortung für eine stabile gemeinsame Währung zu."

"

  Zugleich fällt auf, dass die scharfe Rezeptur zur finanziellen Gesundung des europäischen Südens mit der euroskeptischen Stimmungslage in der Koalition bestens korrespondiert. Jeder Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich, kein Staat kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben, Europa ist keine Transferunion: Diese Parolen, die seit einem Jahr die Debatte bestimmen, beschreiben nicht einfach nur eine nüchterne Krisenstrategie. In ihnen klingt eben auch der ganze Unwille an, den die europäischen Verhältnisse inzwischen auf sich ziehen. Die Bundesregierung nährt die Vorbehalte und schmälert die Chance auf europäische Solidarität." 1187 Vgl. für die CDU: Michael Stübgen in Pressemitteilung 15.9.10: "Es muss geprüft werden, wie notfalls eine Staatsinsolvenz für Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Gläubiger geregelt werden kann.". Vgl. zu Forderungen nach einem Insolvenzrecht und zur zeitlichen Befristung des Kreditmechanismus: Wolfgang Schäuble in FAZ, 23.9.10, Schäuble baut Druck zur Reform im Euro-Raum auf, sowie Angela Merkel in Handelsblatt, 20.10.10, Wie Merkel den EU-Vertrag aufschnürt: "Ich habe immer wieder gesagt, dass die Fonds, die wir jetzt für die Rettung des Euros aufgelegt haben, auf gar keinen Fall verlängert werden können.". Vgl. CDU-Pressemitteilung 22.10.10, Mehr Sicherheit für die Euro-Stabilität: "Der Euro-Rettungsschirm bleibt bis 2013 befristet. Die neuen Stabilitätsregeln sollen verhindern, dass gut wirtschaftende Staaten die Zeche für andere bezahlen." Im Nachgang zu den zwischen Merkel und Sarkozy in Deauville getroffenen Kompromissen wurde der Kommunikationsschwerpunkt hier explizit auf die Verhandlungserfolge zur Anbahnung staatlicher Insolvenzverfahren gelegt. 1188 Vgl. Pressemitteilung CDU, 29.10.10, Darstellung des "dauerhaften verfassungsfesten Schuldenkrisenmechanismus mit Beteiligung privater Gläubiger im Insolvenzfall" als entscheidender Beitrag zur Stabilität der Eurozone. Vgl. kritisch hinsichtlich etwaiger negativer Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von Anlegern: Welt, 16.11.10, Der Merkel-Faktor: Kritik an Vorstoß Merkel.Vgl. ebenfalls Pressemitteilung CDU 3.12.10, Deutschland kämpft für den stabilen Euro: "(…) Dazu gehört, dass auch private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden, wenn ein Staat trotz eigener Anstrengungen von akuter Insolvenz bedroht ist. Wer Chancen auf hohe Rendite wittert, der muss auch die Verantwortung für das höhere Risiko tragen."; vgl. zur fehlenden Umsetzungsperspektive einer Gläubigerbeteiligung: Welt am Sonntag, 5.12.10, "Ganz großes Theater"."Wer auch immer möchte, dass sich private Gläubiger an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beteiligen, der muss Sorge dafür tragen, dass eine Abschirmung, ein Schutz gegenüber Ansteckungsgefahren mit beschlossen wird." 1189Ein zentrales Motiv des wirtschaftsliberal-konservativen Krisenmanagements und der ihm zugrunde liegenden Diskurse bestand in der Verhinderung einer im Begriff Parteien als auch zwischen den Koalitionspartnern zu Spannungen. Während in den Unionsparteien durch Finanz-und Europapolitiker Warnungen vor einer Verstetigung und Ausweitung der Hilfen ausgesprochen wurden 1191 und auch seitens der Bundesbank wiederholt auf die Grundsätze der Eigenverantwortung für Defizite hingewiesen wurde 1192 , 1189 Angela Merkel, Rede im Bundestag, 26.10.11; vgl. zur Relativierung der Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ebenfalls Welt, 8.12.11, Merkel reist grimmig zum Gipfel, sowie Pressemitteilung CDU, 12.12.11, Angela Merkel setzt Stabilitätsunion durch -Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel am 8. und 9. Dezember 2011: "Die Europäische Union will private Gläubiger nur noch nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Kosten beteiligen, falls ein Eurostaat seine Schuldentragfähigkeit verlieren sollte. Collective Action Clauses (CACs) werden also Bestandteil zukünftiger Staatsanleihen in der Eurozone, die aber nicht zwangsläufig eine Gläubigerbeteiligung vorsehen.(…) Damit wird gewährleistet, dass in der Eurozone keine strengeren Regelungen existieren als an anderen Orten in der Welt. Dadurch wird vermieden, dass strengere Sonderregeln innerhalb der Eurozone Investition in Anleihen von Eurostaaten abschrecken." 1190 Vgl. beispielhaft für die FDP: Pressemitteilungen 11.6.10 und 13.3.11, sowie Positionspapier FDP-Bundestagsfraktion zur Ablehnung einer Transferunion, 10.9.10: "Eine solche ist weder finanzierbar noch mit dem Gedanken der europäischen Solidarität vereinbar, sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit unser aller Wohlstand und steht in diametralem Gegensatz zu den Prinzipien der Wirtschafts-und Währungsunion." Auch die Bundesbank warnte vor einer Transferunion, sofern ein Ausbau sowie eine Flexibilisierung der Stützungsinstrumente nicht mit einer Stärkung haushaltspolitischer Kontrollmöglichkeiten verbunden werde. Vgl. Jens Weidmann in SPIEGEL, 1.8.11, Haftung auf Gegenseitigkeit: "Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die hilfeleistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum einen großen Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Risiken gemacht" sowie Stellungnahme Jens Weidmann in Haushaltsausschuss des Bundestages, 7.5.12. 1191 Vgl. Bundestagsreden 27.10.10, Michael Stübgen und Bernhard Schulte-Drüggelte (beide CDU) sowie Thomas Silberhorn (CSU). Wolfgang Schäuble mahnte vor einer Verunsicherung der Investoren durch Diskussionen über eine Aufstockung der EFSF: Vgl. FAZ 27.11.10, Schäuble gegen größeren Rettungsfonds; vgl. LeoDautzenberg in Welt am Sonntag, 28.11.10, Deutschland kommt bei der Euro-Rettung an Schmerzgrenze: "Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für Strukturprobleme in verschiedenen europäischen Staaten ständig aufkommen und ins Risiko gehen."; vgl. Welt, 7.3.11, Merkels Parteifreunde verlangen härteren Euro-Kurs -strikte Vorgaben des Wirtschaftsflügels für Verhandlungen beim EU-Gipfel. 1192 Vgl. Andreas Dombret, Vortrag beim Center for Financial Studies, Frankfurt am Main, 19.1.11, Finanzstabilität im Zeichen der Staatsschuldenkrise: "Kurzfristig geht es darum, die Dynamik der Krise zu brechen und den betroffenen Ländern die notwendige Zeit einzuräumen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, Strukturreformen durchzuführen und vorangegangene Übertreibungen zu beseitigen. Längerfristig ist aber entscheidend, dass die Eigenverantwortung der Länder für ihre fiskalische Lage unzweifelhaft klar bleibt und die Anreize, eigenverantwortlich und frühzeitig zu lag der Fokus in der Kommunikation der Parteispitzen auf der Notwendigkeit der Mechanismen zum Schutz der Währungsunion. 1193 Die in der Bevölkerung im Krisenverlauf , gestärkt und nicht etwa geschwächt werden.". Die Bundesbank unterstützte die Absicherung der Währungsunion durch die EFSF und den ESM, warnte jedoch gleichzeitig vor Fehlanreizen sowie schwindender Kontrolle über die Haftungsrisiken. Vgl. Andreas Dombret, Rede beim CDU-Wirtschaftsrat, 20.10.11, Quo vadis EWU? Herausforderungen für die Währungsunion. Vgl. ebenso mahnende Stellungnahmen von Jens Weidmann, beispielsweise in FAZ, 18.7.11, Bundesbankpräsident warnt vor Vergemeinschaftung der Schulden; SZ, 23.8.11, Mehr Disziplin -Die Bundesbank kritisiert die jüngsten Griechenlandhilfen. Vgl. ebenso Jens Weidmann, Rede bei der Jahrestagung des Markenverbandes, Berlin, 27.9.12, Vertrauen -Voraussetzung und Erfolg einer stabilen Währung: "Wenn wir auf die Rettungsbemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zurückblicken, sehen wir ein ständiges Tauziehen. Ein Tauziehen zwischen dem Versuch, die Haftung für Risiken stärker zu vergemeinschaften, und dem Versuch, stärkere Kontrollen zu schaffen, damit neue Risiken gar nicht erst entstehen können. Dieses Tauziehen fand statt bei der Diskussion um die Konstruktion der Rettungsschirme, es fand statt bei der Debatte um Eurobonds und bei der Debatte um die Schaffung einer Fiskalunion. Und es findet statt bei der aktuellen Diskussion um eine Bankenunion." 1193 Vgl. CDU-Pressemitteilung 29.10.10, Erfolg für die Stabilität des Euro erreicht: "Ein dauerhafter und verfassungsfester Schuldenkrisen-Mechanismus wird geschaffen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staates werden auch private Gläubiger, wie Banken oder Hedge-Fonds, an den Kosten beteiligt."; vgl. Pressemitteilung 3.11.10, "Finanzielle Stabilität Europas sichern"; vgl. Pressemitteilung 25.11.10, Stabilität des Euro sichern: "Die Krise in Irland zeigt: Wir brauchen nach dem Auslaufen des Rettungsschirms 2013 einen Schulden-Krisenmechanismus. Wenn ein Euro-Staat in ernste Zahlungsschwierigkeiten kommt, müssen auch Gläubiger wie Banken oder Hedge-Fonds an den Kosten beteiligt werden. Wer Chancen auf hohe Renditen wahrnimmt, muss auch die Verantwortung für ein höheres Risiko tragen." 1194 Vgl. zur nuancierten Positionierung FAZ, 30.8.11, CSU-Präsidium unterstützt Merkels Europapolitik sowie Interview Horst Seehofer in BILD, 7.9.11, Griechenlands Austritt aus dem Euro ist möglich; Vom Diktum Merkels "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" distanzierte sich der CSU-Vorsitzende: vgl. Interview Horst Seehofer in SPIEGEL, 19.9.11, "Ich lasse mich nicht einschüchtern"; vgl. Welt am Sonntag, 2.10.11: Seehofer verteidigt die Euro-Abweichler: In einer Bevölkerungsumfrage vertraten 78% die Auffassung, dass es weitere Hilfen geben werde, 58% hielten eine Aufstockung der Rettungsschirme für falsch; vgl. ebenso Parteitagsbeschluss, 7.10.11: "Ist ein Mitgliedsstaat nicht gewillt, oder in der Lage, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, muss die Möglichkeit bestehen, die Euro-Zone unter Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft in der EU wieder zu verlassen."; vgl. Interview Markus Söder in Handelsblatt, 23.11.11: "Man müsste mit Fristen arbeiten. Aber so weit sind wir noch nicht."; vgl. SPIEGEL, 27.2.12, Friedrich plädiert für Euro-Zone ohne Griechenland: ""Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt."(…) "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können."; vgl. FAZ, 4.7.12, Söder zieht Grenze für Krisen-Politik; vgl. Stern, 5.7.12, Horst Seehofer: "Wenn ein Land ausscheidet, dann scheitert der Euro nicht."; vgl. FAZ, 29.7.12, Das Ende der Geduld; vgl. Parteitagsbeschluss 20.10.12: "Nationale Eigenverantwortung bedeutet, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten -etwa durch das konsequente Eintreiben von Steuern, durch Privatisierungen, Unterlegung von Anleihen mit Staatseigentum oder den Verkauf von Gold-und Devisenreserven -nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. (…) Das Gerüst der Wirtschafts-und Währungsunion muss um etwa in Form von Eurobonds 1195 sowie weit reichender Kreditinstrumente 1196 agierte die bayerische Partei rhetorisch schärfer als die CDU. Strategisch befand sich die CSU vor der Seehofer und Dobrindt fahren einen anderen, riskanteren Kurs als die Schwesterpartei: Sie meinen, der aufkommenden Europa-Skepsis in der Bevölkerung politisch Ausdruck verleihen zu können, ohne die Euro-Rettung in der Substanz wirklich gefährden zu wollen. Denn auch die CSU ist bis in ihre Spitzengremien hinein zerrissen, was die Pläne zur Rettung der Gemeinschaftswährung angeht." 1198 Insbesondere für die FDP war die Spreizung zwischen der parteipolitischen Programmatik und dem in der gemeinsamen Regierungskoalition durchgeführten Krisenmanagement sehr groß. Für die Liberalen stand der Erhalt marktwirtschaftlicher Prinzipien im Mittelpunkt einer Krisenbewältigungsstrategie. Stärker als die Unionsparteien wurden dementsprechend die Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenschnitten und die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten innerhalb der Eurozone gefordert. 1199 Innerhalb der Regierungskoalition entstanden unter anderem dadurch Spannungen, dass seitens der FDP zunehmend Misstrauen gegenüber der CDU hinsichtlich der Einhaltung ordnungspolitischer Grundsätze zum Ausdruck gebracht wurde. 1200 Strategisch stellte sich für die Liberalen ähnlich wie für die Christsozialen die Schwierigkeit, Kritik am Ausbau der Stützungsinstrumente zum Ausdruck zu bringen, ohne dabei die eigene Regierungsbeteiligung zu diskreditieren. 1201 Der innerparteiliche Richtungsstreit über die Ausgestaltung der Rettungsschirme wurde bei den Liberalen in besonders intensiver Form geführt. 1202 In einem Mitgliederentscheid fand die Forderung nach einer Ablehnung des dauerhaften ESM letztlich nicht die notwendige Unterstützung. 1203 Gleichwohl stand das deshalb nach der unausweichlichen Krisenintervention der nächsten zwei Jahre die Subsidiarität der Finanzverantwortung: Reformen in den Mitgliedstaaten haben Priorität vor der Umschuldung, diese wieder vor europäischer Nothilfe." 1200 So wurden verstärkt Versprechen von Unionspolitikern über die Ablehnung von Eurobonds oder einer Transferunion als zu wenig verbindlich kritisiert und eine grundsätzliche Bereitschaft zur schrittweisen Vorbereitung entsprechender Instrumente unterstellt. Vgl. FAZ, 26.10.10, Berlin prüft Änderung des "Bailout"-Verbots sowie Welt am Sonntag, 28.11.10, Deutschland kommt bei der Euro-Rettung an die Schmerzgrenze; vgl. Frankfurter Rundschau, 26.1.11, Hauptsache dagegen; vgl. 19.8.11, Interview Philipp Rösler in Stuttgarter Zeitung: "Die Bundesregierung hat sich eindeutig gegen Eurobonds ausgesprochen. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass in Teilen der Union anders gedacht wird."; vgl. Bensberger Erklärung, FDP-Bundestagsfraktion, 30.8.11: "Der ESM darf kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden. Er ist auf seine Rolle als politisch unabhängiger Kriseninterventionsmechanismus zu beschränken."; vgl. zu Selbstzuschreibungen der Partei als ordnungspolitischem Korrektiv innerhalb der Bundesregierung beispielhaft: Pressemitteilungen 8.11.11 und 28.2.12. Vgl. in kritischer Perspektive zur FDP ebenfalls FAZ, 6.9.11, Lange mitgetrieben: "Viel zu spät hat sie erkannt, dass die Krise der Europäischen Währungsunion eine Plattform bieten könnte, um den Wählern in einer Existenzfrage Anschauungsunterricht in Liberalismus zu erteilen und damit der Verengung auf Steuerfragen zu entkommen. Die werden zwangsläufig in dem Moment nachrangig, indem sich der Bürger über die Stabilität der Währung Sorgen macht, in der er seine private Vorsorge betreibt." (…) "Sie sucht nach einem Weg, die Haftungsgemeinschaft der Euroländer noch zu verhindern, die von der CDU immer offener als alternativlos propagiert wird, um die politische Einheit der EU voranzutreiben. SPD und Grüne wollen die Schuldenkrise ohnehin nutzen, um dauerhafte Umverteilungsströme einzurichten. Die Liberalen sind lange mitgetrieben, jetzt schwimmen sie (auch intellektuell) mit halber Kraft gegen diesen Strom. Das wird nicht reichen, wollen sie den Euro stabilisieren und darüber das politische Überleben sichern."; 1201 Vgl. Handelsblatt, 21.1.11, Die Europapartei wackelt; vgl. ebenso Handelsblatt, 16.2.11, Genschers Erbe sollte die FDP sorgsam hüten: "Die Liberalen verfolgen ein taktisches Interesse. Angesprochen werden sollen Menschen, die angesichts der gewaltigen Summen zur Rettung des Euros das ungute Gefühl beschleicht, den Entwicklungen auf den Finanzmärkten hilflos ausgeliefert zu sein. Denen bietet die FDP mit ihrer Aussage, Deutschland wolle nicht die Schuldenpolitik anderer EU-Staaten alimentieren, eine einfache und verständliche Lösung. Im Kern allerdings handelt es sich um Populismus light, denn die FDP bedient damit bewusst antieuropäische Affekte."; vgl. Handelsblatt, 13.9.11, Wie die FDP als Partei der Euro-Skeptiker überleben könnte; vgl. Frankfurter Rundschau, 14.9.11, Populistische Verlockungen. 1202 So erhielt auf dem Bundesparteitag im Mai 2011 ein durch Frank Schäffler in Konkurrenz zur Parteiführung eingebrachter Gegenantrag ("Euro retten -Verantwortung stärken") 173 von 529 Delegiertenstimmen: vgl. FAZ, 16.5.11, Rettungsschirm als Brandbeschleuniger. 1203 So erreichte der Antrag der Parteispitze für eine Zustimmung zum ESM ("Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion") 54,5% der abgegebenen Stimmen gegenüber 44,2% für den ESM-kritischen Antrag Schäfflers ("Für ein Europa mit solidem Fundament: Recht, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft"). Gleichzeitig wurde das erforderliche Quorum von 33% der Parteimitglieder leicht verfehlt. Vgl. FAZ, 17.12.11, Knapper Sieg über Euro-Skeptiker. Vgl. ebenfalls FAZ, 10.10.11, Kritiker in der FDP sehen sich im Aufwind. Krisenmanagement der Parteiführung durchweg unter kritischer Beobachtung der Basis. 1204 Ein restriktiverer Kurs wurde während der Regierungsbeteiligung aus taktischen Gründen wiederholt mit Anregungen zur Schaffung eines Insolvenzverfahrens 1205 und punktuellen Überlegungen eines Ausscheidens Griechenlands 1206 oder Italiens 1207 angedeutet und kam mit der Forderung nach einer Beendigung des ESM im Bundestagswahlprogramm 2013 1208 sowie dem unter dem Schlagwort einer Stabilitätsunion formulierten Ziels einer Aufwertung der Nichtbeistandsklausel im Programm zur EP-Wahl 2014 1209 zum Ausdruck. In den hier betrachteten liberal-konservativ ordnungspolitisch geprägten politischen Milieus wurden lediglich in begrenztem Umfang Verweise auf in Frankreich diskutierte Krisenlösungsansätze gemacht. Während über Pressemitteilungen der CDU die Erfolge bilateraler Abstimmungen auf Regierungsebene und insbesondere einzelne die Parteilinie stützende Aspekte als Konvergenzen betont wurden 1210 , wehrte die schwarz-gelbe Bundesregierung wiederholt Vorstöße französischer Konservativer für eine umfangreichere Nutzung der Rettungsschirme ab. 1211 Die Stabilisierungskonzepte des ab Sommer 2012 regierenden sozialistischen Präsidenten Hollande wurden durch einzelne Vertreter der Unionsparteien sowie der Liberalen offen kritisiert und ideologisch zurückgewiesen. 1212 1204 So kritisierte Frank Schäffler als Vertreter eines stärker ordnungspolitisch ausgerichteten Krisenmanagements seine Partei für ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der EFSF und des parallelen Betriebs mit dem ESM. Vgl. Frank Schäffler in WELT, 29.3.12, Merkels Werk ohne Rösslers Beitrag: "Ein eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser medial alles beherrschenden Krise ist nicht zu erkennen, im Grunde gar nicht vorhanden". 1205 Vgl. beispielhaft Interview Frank Schäffler in WELT, 5.1.12. 1206 Vgl. Handelsblatt 18.5.12, "Es geht um die Zukunft Europas"; vgl. Handelsblatt, 25.7.12, FDP wendet sich von Athen ab; vgl. Interview Philipp Rösler in Stuttgarter Zeitung, 5.9.12. 1207 Vgl. FAZ, 9.3.13, Brüderle ermahnt Italien. 1208 Vgl. FDP, Bürgerprogramm 2013, S. 83: "Ziel muss es sein, die endlose "Rettungsroutine" durch verbindliche Regeln zu ersetzen, die allen Beteiligten Sicherheit bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann sowie einen fairen Interessenausgleich mit den Gläubigern und die Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit bewirkt. (…) Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen."; vgl. SZ, 18.9.13 SZ Heimlicher Schwenk sowie FAZ, 19.9.13, ESM für FDP keine Dauerlösung. 1209 Programm zur Europa-Wahl 2014: "Die Währungsunion kann nur dann dauerhaft bestehen, wenn die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien der Stabilitätsgemeinschaft -insbesondere der Ausschluss einer Verpflichtung zur gegenseitigen Budgethilfe der Euro-Staaten (No-Bail-Out-Klausel) -wieder vollständig etabliert werden."; vgl. ebenso Beschluss Bundesparteitag 9.12.13 gegen einen "Europäischen Länderfinanzausgleich". 1210 Vgl. zur Betonung der Ablehnung von Eurobonds durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy CDU-Pressemitteilung, 17.8.11. 1211 Vgl. zur Frage einer möglichen Banklizenz für die EFSF beispielhaft SZ, 8.10.11, Franzosen wollen Rettungsfonds anzapfen; FAZ, 11.10.11, Nicht im Windhundverfahren: "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin Frankreichs Präsidenten Sarkozy daran hindert, im Windhundverfahren den Rettungsfonds EFSF zu plündern, um die französischen Banken zu stützen und den eigenen Etat zu schonen."; Welt am Sonntag, 16.10.11, Beziehungstherapie für ein ungleiches Paar; vgl. zur unterschiedlichen Bewertung einer möglichen Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldungen WELT, 22.10.11, Paris vs. Berlin: Einer wird verlieren; vgl. zur Ablehnung einer Aufstockung des ESM: FAZ, 30.3.12, Wer mit der Bombe spielt. Diese Position wurde auch seitens der Bundesbank geteilt. Vgl. Welt, 21.4.11, Deutschland ist das Euro-Jammern leid. 1212 Vgl. Interview Markus Ferber in Tagespost, 2.6.12: "Der neue französische Präsident betreibt mit seinen Forderungen nach Schuldentilgungsfonds, Euro-Bonds und seinem antideutschen Kurs Ohne diplomatische Filter erfolgte auch die Kommentierung deutsch-französischer Beziehungen ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in intensiver Form. Sowohl unter dem UMP-Präsidenten Sarkozy als auch nochmals verstärkt unter dem Sozialisten Hollande wurde das Handeln französischer Regierungen als potentielle Gefährdung eines regelbasierten, marktwirtschaftlichen Prinzipien folgenden Ansatzes zur Stabilisierung wahrgenommen. 1213 Nach der Einigung auf die Einrichtung der EFSF stellte der Frankreich-Korrespondent Christian Schubert befremdet fest: "In Frankreich fällt in diesen Tagen die fast vollständige Abwesenheit einer Debatte über die Milliardenhilfen für andere Nationen auf. Die Aufgabe des Widerstands durch Angela Merkel und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB werden als Pragmatismus gutgeheißen. Teilnehmerstaaten zeigte sich in moderat progressiven Strömungen sowohl in Deutschland französischen Wahlkampf auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Nach den Parlamentswahlen in Frankreich wird auch Herr Hollande auf den Boden der Tatsachen zurückkehren müssen, denn mit seinen abenteuerlichen Forderungen wird das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt und nicht gestärkt werden."; vgl. zur Nutzung Frankreichs als Negativbeispiel auch Interview Frank Schäffler bei Deutschlandfunk, 20.11.12: "(…) denn es müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, und die, die falsche Risiken eingegangen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt mittelbar, wenn das in Frankreich so weitergeht (…) die falsche Entscheidung der französischen Wähler als deutsche Steuerzahler und Sparer bezahlen müssen, nur unter dem Diktum, dass scheitert der Euro, dann Europa scheitert. Darunter kann man doch nicht alle subsumieren, sondern am Ende muss es doch klar sein, dass derjenige, der Entscheidungen trifft, am Ende für diese Entscheidungen auch geradestehen muss, und das kann man nicht sozialisieren in Europa." 1213 Vgl. FAZ, 10.3.10, Ein Euro-Schuldenfonds: "Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Schuldenfall in der Währungsunion institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, den Europa nicht braucht, den Paris und Brüssel aber fordern und für den in Berlin Finanzminister Schäuble wirbt."; vgl. kritisch zu Sarkozys Aufruf gegen Finanzspekulation FAZ, 10.5.10, Der Euro als Weichwährung; vgl. zur Frage einer Ausweitung des ESM: FAZ, 30.3.12, Wer mit der Bombe spielt: "Man kann eine Verschärfung der Euro-Krise auch herbeireden. Der französische Finanzminister François Baroin verlangt plötzliche die Aufstockung der Euro-Krisenfonds auf eine Billion Euro. (…) Der Schutzschirm sei so ähnlich wie Atomwaffen im militärischen Bereich; er sei gemacht, um nicht eingesetzt zu werden. Das ist mehr als zynisch und doppelt falsch. (…) Der erste ist schon in Gebrauch und angeblich zu klein für Spanien und was noch kommen mag. Mit den Fonds wird der Kapitalmarkt umgangen und der Zins für Schuldensünder gedrückt. Wem will Baroin da weismachen, die Billion nicht einsetzen zu wollen? Die Zustimmung zur Aufstockung auf etwa 700 Milliarden Euro war der Preis für den Fiskalpakt, den die Bundesregierung im Januar zahlen musste. Nun gibt die Nachforderung aus dem Pariser Wahlkampf einen Vorgeschmack auf das, was mit einem Wahlsieger François Hollande auf Berlin zukäme."; zur Kritik an Forderungen Hollandes nach einer Neuausrichtung des Krisenmanagements FAZ, 23.5.12, Schuldenunion sowie FAZ, 2.7.12, Unter Alpha-Tieren. 1214 FAZ, 12.5.10, Frankreich gratuliert Sarkozy zur Euro-Rettung -Die Bevölkerung nimmt die neuen Milliardenhilfen ohne Debatte hin. als auch in Frankreich eine umfassendere Bereitschaft zum Ausbau europäischer Stabilisierungsinstrumente. Ein solches undogmatisches Verhältnis hinsichtlich möglicher Änderungen an der Architektur der Währungsunion war in der französischen Debatte nicht allein auf linke Gruppierungen beschränkt, sondern ebenfalls in der konservativen UMP sowie in Teilen in Le Figaro zu beobachten. Ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Staaten aus dem Euro stellte für die hier betrachteten Akteure keine Option dar. Hingegen Kennzeichnend für die in Deutschland und Frankreich weit verbreitete pragmatische Auslegung europäischer Solidarität war das grundsätzliche Ziel, Griechenland durch die Einrichtung von Hilfen in der Währungsunion zu halten. 1215 Die Gewährung bilateraler Kredite wurde ebenso wie die breiter angelegte EFSF überwiegend positiv und als überfälliges Zeichen einer europäischen Reaktion auf die zunehmende Herausforderung der Schuldentragfähigkeit in der Eurozone bewertet. Dementsprechend kritisch wurde das Handeln der deutschen Regierung betrachtet und als zu zögerlich eingestuft. 1216 In der 1215 Vgl. beispielhaft SZ, 22.1.10, Ein Lob dem Euro: "Solange Europa verhindert, dass Griechenland unkontrolliert in die Staatspleite abgleitet und die Vertrauenskrise andere EU-Staaten erfasst, wird der Euro das griechische Drama überstehen."; vgl. ebenfalls CFDT, Pressemitteilung 3.5.10. Vgl. DGB-Pressemittelungen 25.3.10 und 10.5.10 sowie Resolution des Bundesvorstands, 4.5.10. Seitens der SPD wurde die als gesichert geltende Zustimmung zum ersten sogenannten Griechenland-Paket aus taktischen Gründen mit der Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verknüpft. Dies führte zu einer Enthaltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bei der Abstimmung im Bundestag. Vgl. zur Argumentation: Beschluss des SPD-Präsidiums, 3.5.10: "Klar ist: Die Bundesregierung verfügt über eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag und benötigt die Stimmen der SPD nicht zu Durchsetzung ihres Gesetzesvorhabens. Die Zustimmung der SPD zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzmarkthilfe für Griechenland ist deshalb einerseits von der Transparenz und Nachhaltigkeit des Gesetzesvorschlags abhängig". 1216 Seitens der UMP und in besonders ausgeprägter Form im Figaro wurde die verhaltene Reaktion von Kanzlerin Merkel auf den innenpolitischen Kontext einer in der Solidaritätsfrage gespaltenen Regierungskoalition, drohende Stimmverluste der Konservativen bei der nordrheinwestfälischen Landtagswahl und eine gegenüber europäischen Transferleistungen skeptisch eingestellten deutschen Öffentlichkeit zurückgeführt. Vgl. exemplarisch: Le Figaro, 11.2.10, Berlin doit convaincre un Parlement encore réticent; Le Figaro, 26.3.10, Pourquoi tant de réticences en Allemagne?; Le Monde, 20.3.10, L'Elysée s'abstient de critiquer Angela Merkel pour ne pas apparaître laxiste auprès des marchés; WELT, 15.5.10, Sarkozy drohte angeblich mit Euro-Austritt. In der Süddeutschen Zeitung wurden die Forderungen nach Hilfsmaßnahmen indes verknüpft mit der Mahnung, den Druck zu eigenverantwortlicher solider Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten um der Verstetigung finanzieller Transfers vorzubeugen. Ebenso wurde die juristisch erforderliche Begründung der Griechenlandkredite, die Reaktion auf einen Katastrophenfall, als unplausibel zurückgewiesen. Vgl. Süddeutsche Zeitung, 29.4.10, Die Zocker in Berlin sowie 4.5.10, Der Euro-Nationalismus und innerdeutschen politischen Auseinandersetzung griffen die Oppositionsparteien die Kanzlerin an und warfen ihr vor, der Infragestellung von Stützungsmaßnahmen für Griechenland durch einzelne Vertreter der Liberalen sowie der Unionsparteien nicht widersprochen zu haben. 1217 Innerhalb der französischen Linken wurden nochmals deutlichere und insbesondere frühere Bekenntnisse zu einer europäischen Solidarität mit Griechenland abgegeben. Derartige Forderungen nach einer raschen Einrichtung von Stützungsinstrumenten und einem stärkeren politischen Willen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds 1218 wurden in der journalistischen Begleitung des Krisenbeginns ebenfalls nachdrücklich unterstützt. 1219 In Le Monde wurde analog zur Zurückführung der Krise auf strukturelle Merkmale der Eurozone 1220 die finanzielle Instabilität Griechenlands als europäische Herausforderung gesehen, welche nicht ausschließlich ökonomisch, sondern in erster Linie politisch zu beantworten sei und eine höhere Bereitschaft zu Transfers notwendig mache. 1221 Der Wirtschaftsjournalist Pierre-Antoine Delhommais etwa gestand ordoliberaler Kritik an der Zusammensetzung der WWU angesichts der Krise eine gesteigerte Relevanz zu, forderte jedoch in Abwägung der Handlungsoptionen eine Stärkung europäischer Solidarität: "(…) Mais, aujourd'hui, la réponse à la crise grecque n'est pas monétaire ou économique. Elle est essentiellement politique, tant une sortie de la Grèce de la zone euro serait un coup terrible (fatal ?) porté au projet historique de créer une monnaie commune à tous les pays du Vieux Continent." 1222 10.5.10, Lehrstunde für die Kanzlerin; vgl. ebenso Le Monde, 7.5.10, L'Allemagne paiera tout compte fait. Vgl. zur sozialdemokratischen Kritik an der Bundesregierung: Pressemitteilungen SPD, 11.5.10 und 19.5.10. Vgl. ebenso Rede Jürgen Trittin im Bundestag, 19.5.10 sowie für EELV: Rede François de Rugy in Assemblée nationale, 16.6.10. 1217 Vgl. Rede Renate Künast in Bundestag, 7.5.10: "Wo, Frau Merkel, war die Bundeskanzlerin, als die Pinkwarts und Brüderles dieser Welt, als die Bild-Zeitung ihre Einsätze im Luftraum über den Stammtischen geflogen sind? Warum haben Sie an dieser Stelle nicht gesagt: "So nicht!"?". Vgl. für die SPD: Pressemitteilungen 24.3.10, 26.4.10 und 28.4.10: "Hilfen für Griechenland sind alternativlos, der Euro darf unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden" sowie Sigmar Gabriel, Rede in Bundestag, 21.5.10. 1218 Vgl. für den PS: Nouvelles Internationales, 1.3.10 sowie 12.5.10: "La zone euro a besoin d'un dispositif de sauvetage des Etats en difficulté qui puisse être activé rapidement et désarme par anticipation la spéculation." 1219 Vgl. Le Monde, 9.2.10, Faut-il sauver le soldat grec?; vgl. ebenfalls: SZ, 22.3.10, Hilfe? Bloß nicht! -Berlin gegen die EU: An der Finanztragödie Griechenlands wird sich zeigen, ob Europa zusammenwächst -oder ob die altbekannten nationalen Vorbehalte siegen. 1220 Siehe Kapitel 4.1.2. 1221 Vgl. Le Monde, 26.1.10, Une tragédie grecque. Vgl. ebenso Le Monde, 6.2.10, L'euro attaqué: "Que la Grèce gère ses problèmes" -n'est crédible ni politiquement (pourquoi aider les banques en difficulté et pas un Etat dans le besoin ?) ni économiquement (l'absence de solidarité coûtera cher à l'Europe). L'euro est une formidable réalisation que le monde entier nous envie, mais qui présente un vice de taille : elle est la seule monnaie au monde à ne pas être au service d'un gouvernement et d'un ministre des finances.". Vgl. Le Monde, 9.2.10, Faut-il sauver le soldat grec?: "La crise grecque est ainsi déjà celle de la zone euro, soulignant ses limites institutionnelles et politiques et les failles de ses règles ou de sa politique monétaire." Vgl. Le Monde, 10.2.10, L'addition de dix années d'union monétaire sans gouvernement économique: "Pour sauver l'euro, les chefs d'Etat et de gouvernement doivent faire un pas ; se dire prêts à financer Athènes en cas de nécessité, même si le traité de Maastricht de 1991 l'interdit." Vgl. ebenso Le Monde, 15.1.11, Un plan global pour stabiliser la zone euro. 1222 Le Monde, 30.1.10, La revanche des eurosceptiques.

	zunehmenden Herausforderung,	Vorbehalte mit dem	gegenüber Krisenmanagement einer	Erweiterung unzufriedene	europäischer Wählergruppen
	Stützungsinstrumente und potenziell ansteigender Haftungssummen für den deutschen anzusprechen, ohne dabei die auch durch sie in der Bundesregierung mitgetragene
	1188 Angesichts mangelnder Umsetzungsperspektiven auf europäischer Ebene sowie der destabilisierenden Auswirkungen einer unter diesen Rahmenbedingungen nachlassenden Investitionsbereitschaft rückte Angela Merkel im Herbst 2011 von dieser Position ab: 1186 Vgl. Süddeutsche Zeitung, 16.12.10, Merkels Gratwanderung; vgl. ebenfalls ZEIT, 21.7.11, Alle Ausgleichsmechanismen innerhalb der Währungsunion ohne ausreichende Kontrollmöglichkeiten. 1190 Die seitens der Bundesregierung jeweils als zur Stabilisierung notwendig kommunizierten Maßnahmen der Implementierung der zeitlich begrenzten EFSF, der Ermöglichung und frühzeitigen Inbetriebnahme des permanenten ESM, der Ausweitung von Kreditvolumina oder einer Erleichterung der Modalitäten der Mittelbeantragung und -rückzahlung führten sowohl innerhalb der die Regierung tragenden Staat wurden durch die CSU teilweise aufgegriffen. Mit größerem Nachdruck und über einen längeren Zeitraum hinweg als Führungsfiguren der CDU beteiligten sich Vertreter der Christsozialen bis hin zum Vorsitzenden Horst Seehofer an Diskussionen über einen möglichen Ausschluss Griechenlands. 1194 Auch in der Abwehr gemeinschaftlicher Haftung Rettungspolitik in Zweifel zu ziehen und durch eine Infragestellung des bundespolitischen Konsens zum Euro-Erhalt an Einfluss zu verlieren. Dies führte zu einer Abfolge von restriktiven Positionierungen zu Haftungs-und Regelungsfragen, welche sukzessive relativiert wurden 1197 . Robin Alexander fasste das strategische Dilemma in der Welt zusammen: Sind die Franzosen die besseren Europäer?" 1214 4.4.2 Pragmatischer Ausbau der Sicherungsmechanismen Abweichend vom in der deutschen Debatte dominierenden konservativen und wirtschaftsliberalen Ansatz einer Aufrechterhaltung ordnungspolitischer Grundsätze der Wirtschafts-und Währungsunion angesichts zunehmender Stützungsbedarfe einzelner wurden, partiell grenzüberschreitend, alternative Konzepte zur Bewältigung der Refinanzierungsproblematik in einem europäischen Rahmen erarbeitet. Das Krisenmanagement der konservativen Bundesregierung und dessen Einbettung in einen stabilitätsorientierten politisch-gesellschaftlichen Kontext stellte unabhängig von ideologischen Prägungen den wichtigsten Referenzpunkt dar. Länderübergreifende Bezugnahmen und Interaktionen, etwa innerhalb des linken Spektrums, fanden in weitaus mir nach: "Transferunion zusammengefassten Institutionalisierung finanzieller Stützungs-und geringerem Maße und zeitlich begrenzt statt.

handeln"

  Schuldzuweisungen an die griechische Regierung blieben weitestgehend aus.1227 Das grundsätzliche Ziel, die Währungsunion in ihrer bestehenden Form zu bewahren, wurde unter dem Schlagwort der Irreversibilität länderübergreifend sowohl im moderat linken Spektrum 1228 als auch auf Arbeitgeberseite 1229 aufrechterhalten. Abweichend zu den in der deutschen Debatte in konservativen und wirtschaftsliberalen Milieus präsenten Konzepten einer Insolvenzordnung und eines Ausschlusses Griechenlands betonten sowohl die UMP als auch der MoDem die Integrität der Währungsunion. Beide Gruppierungen warnten in der innerfranzösischen politischen Auseinandersetzung mit dem Front National vor den Gefahren eines Ausscheidens Griechenlands und im Krisenverlauf nochmals intensiver vor den Konsequenzen eines selbstgewählten Ausstieg Frankreichs aus der WWU. 1230 1228 Vgl. beispielhaft für die deutschen Grünen: Pressemitteilung 28.9.11 sowie Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion, 27.2.12 für "(…) ein unmissverständliches und klares Bekenntnis, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt. Das ist zudem die Grundvoraussetzung für die Belebung der Wirtschaftsentwicklung. Mit einer Desintegration Griechenlands würde riskiert, dass das Projekt des Euro, die europäische Einigung sowie Stabilität und Frieden in der Region Schaden nehmen". Vgl. ebenfalls Entschließungsantrag 29.11.12: "(…) überzeugt, dass die europäischen Partner weit über die Zeit der Kreditprogramme hinaus, Griechenland politisch und finanziell unterstützen (…) begleiten werden müssen". Vgl. für EELV: Conseil fédéral, 9.7.11, Motion 13, Crise grecque sowie Pressemitteilung 13.2.12 und warnend vor einer Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Frankreichs Pressemitteilung 14.5.14. Vgl. für den PS: Interview Bernard Cazeneuve in Nouvelles Internationales Nr. 49, 1.1.2013. Vgl. für SPD: Pressemitteilung 8.5.11 sowie Interview Sigmar Gabriel in ZEIT, 10.5.12. Obgleich die Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen im Krisenverlauf und die mit ihr verbundene Unterstützung der schwarz-gelben Bundesregierung zunehmend kritisch gesehen wurde, stellte eine Verweigerung neuer Kredite vor dem Hintergrund des integrationsfreundlichen proeuropäischen Narratives der Partei keine Handlungsoption dar. Vgl. zum strategischen Dilemma: SZ, 30.11.12, Die Genossen werden nervös sowie Welt, 30.11.12, SPD-Führung drängt ihre Fraktion zum Ja. Vgl. zu Spannungen an der Parteibasis ebenfalls FAS, 26.5.13, Mit links raus aus dem Euro. Vgl. zur unterstützenden Haltung der Gewerkschaften DGB, 4.5.10, Resolution Bundesvorstand und CFDT, 26.9.11, Flugblatt, Grèce, euro, déficits…une crise qui nous dépasse?; vgl. ebenso kritisch in Bezug auf wiederaufkommende Austrittsdebatten in der deutschen Öffentlichkeit: SZ, 16.9.11: Solvente Schwätzer und SZ, 26.5.12, Gute Nacht, Freunde: "Die [Europäische] Union würde ihre Seele verraten. Sie opferte ein Mitglied, als ob die Antilopenherde auf der Flucht Junge und Kranke zurücklässt. Eine ökonomische Gemeinschaft kann das tun, einer Wertegemeinschaft ist das unwürdig." 1229 Vgl. mit Bezug auf das schwache Resultat des Front national im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für den MEDEF: Patrick Martin in La Tribune,23.4.12, "Faire des bras d'honneur ne sert à rien": "Les Français ont donné leurs voix à des projets européens, pour le maintien de notre monnaie et pour une évolution raisonnable. Ils n'ont pas souhaité une révolution, pas de sortie de l'euro, pas de protectionnisme. Ces points sont importants pour le Medef." Auch seitens des BDI wurden Diskussionen um eine Verkleinerung der Eurozone prinzipiell zurückgewiesen. Vgl. hierzu Pressemitteilung 15.6.12: "Der deutsche industrielle Mittelstand und seine Familienunternehmen stehen ohne Einschränkungen hinter dem Ziel, den Euro und die Eurozone in ihrer Gänze zu festigen."; vgl. ebenfalls Interview Hans-Peter Keitel, Spiegel Online, 10.09.12. Gleichwohl wurde durch den BDI die Drohkulisse eines Ausschlusses Griechenlands im Falle einer Nichteinhaltung der Reformauflagen aufrechterhalten. Vgl. Wirtschaftswoche, 18.8.12, Kein Platz für Griechenland in Euro-Zone.1230 Vgl. Pressemitteilung MoDem, 14.1.11: "(…) Tous ceux qui nous disent: il faut sortir de l'euro, ils nous conduisent à la misère. Payer une dette libellée en monnaie forte, alors qu'on aurait une monnaie faible, c'est l'inflation, et c'est la misère assurée." Vgl. ebenso Pressemitteilungen MoDem, 11.9.11 und 21.9.11: "La faillite d'un seul Etat membre de l'Union européenne serait la faillite de toute l'Europe.". vgl. für UMP: Rede François Fillon in Assemblée nationale,22.7.11: "(…) il n'y aura pas de faillite d'Etat dans la zone euro, parce que la solidarité de la zone euro sera totale." Vgl. Le Monde, 24.12.11, Union européenne: "Si l'euro explose, l'Europe n'y résistera pas ", martèle Nicolas Sarkozy en cette fin d'année 2011. Une façon de dramatiser les enjeux afin d'inciter la chancelière allemande, Angela Merkel, à faire mouvement.". Vgl. zu Warnungen vor einem französischen

	Auch im konservativen Le Figaro wurde abgesehen von einzelnen kritischen
	Kommentierungen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands 1223 die
	dringlichste Aufgabe darin gesehen, auf europäischer Ebene die notwendigen Instrumente
	-etwa in Form eines eigenen Währungsfonds -einzurichten um die Zahlungsfähigkeit des
	griechischen Staates sicherzustellen und in einem folgenden Schritt die Implementierung
	einer stärker stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik in den Staaten der Eurozone
	anzustoßen. 1224 Für den Arbeitgeberverband MEDEF hatte der Erhalt der
	Gemeinschaftswährung ebenfalls die höchste Priorität. Warnungen vor etwaigen Gefahren
	einer Institutionalisierung finanzieller Transfers zwischen den Teilnehmerstaaten der
	Eurozone, wie sie seitens des BDI artikuliert wurden 1225 , nahmen in den Kommentierungen
	des MEDEF eine nachgeordnete Rolle ein. 1226 Das Ziel einer Absicherung der
	Währungsunion durch die Vermeidung einer Insolvenz Griechenlands oder gegebenenfalls
	anderer	Teilnehmer	bestand	über	den	Untersuchungszeitraum	hinweg.
	Austrittsszenario Finanzmarktinstabilitäten: Positionspapier UMP, 1.5.13, Europe-Opération vérité. und der Bedeutung europäischer Solidarität als	Schutz	vor

  1235 Auch Vertreter des1231 Vgl. PS, Nouvelles Internationales,19.3.10 sowie Interview Jérôme Cahuzac in Le Monde, 8.5.10. 1232 Vgl. Hintergrundinformation zu Eurobonds auf Spd.de, 8.12.10 sowie Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion, 8.12.10, Merkel hat europapolitisch versagt.1233 Vgl. Die Grünen, Entschließungsantrag, 14.12.10 und Jürgen Trittin, Rede in Bundestag,15.12.10. 1234 Vgl. für SPD: Pressemitteilung 24.1.11 sowie Andrea Nahles in Handelsblatt, 22.8.11, Euro-Krise könnte zu Neuwahlen führen: [streng konditionierte Eurobonds sind der] "beste, nachhaltigste und günstigste Weg aus der Schuldenkrise". Vgl. für die Grünen beispielhaft:Pressemitteilung 30.11.11. 1235 Vgl. für SPD:Pressemittelungen 14.12.10, 1.2.11 sowie Präsidiumsbeschluss 14.3.11: "(…) In diesem Rahmen muss auch die Refinanzierung von Problemstaaten sichergestellt werden. Dies kann entweder durch intelligente, konditionierte Gemeinschaftsanleihen für einen Teil der Verschuldung erfolgen, oder durch ein System der Verbundhaftung, in dessen Rahmen der Verbund bei Erfüllung von Bedingungen Bürgschaften für die Ausgabe nationaler Anleihen übernimmt." Vgl. zur Forderung nach Eurobonds weiterhinPressemitteilungen 1.7.11; 20.7.11 sowie im Nachgang einer gemeinsamen Erklärung von Staatspräsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel: Pressemitteilung 17.8.11: "Der entscheidende Fehler sei, "dass zwei selbst ernannte politische Führungsmächte in Europa sich hinstellen, und vor einem Gipfel vereinbaren, was man nicht bespricht, nämlich die wichtigste Frage, die in ganz Europa gegenwärtig diskutiert wird", sagte Steinmeier mit Blick auf die vielfach geforderte Einführung gemeinsamer Anleihen, so genannter Euro-Bonds. Eine Frage, der nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs auch Frankreich aufgeschlossen wäre -gegen den französischen MoDem sprachen sich dezidiert für eine umfassende europäische Strategie zur Krisenbewältigung mit einem gemeinschaftlichen Schuldenmanagement aus 1236 , während seitens der UMP entgegen der zwischen Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy abgestimmten Ablehnung 1237 eine grundsätzliche Bereitschaft zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen bestand. 1238 Der Handlungsspielraum für Unterstützer von Eurobonds in Deutschland wurde im September durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil über die bilateralen Griechenlandhilfen und die EFSF entscheidend eingeschränkt. So führte das Gericht in den Leitsätzen zum Urteil aus: "Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden." 1239 In der Folge verlagerten die SPD wie auch die Grünen ihre Kommunikation auf das vom Sachverständigenrat vorgestellte Konzept eines Altschuldentilgungsfonds. Gegenüber den Regierungsparteien betonten beide die Notwendigkeit von Elementen gemeinschaftlicher Haftung unabhängig von der Bezeichnung Eurobonds. Gleichzeitig unternahmen sie den Widerstand der Bundesregierung aber nicht offensiv vertritt." Vgl. für die Grünen in ähnlicher Gewichtung: Beschluss Länderrat, 19.3.11 und Pressemitteilung 19.7.11. In Abgrenzung zur CDU und auch offensiver als die Sozialdemokraten sahen die Grünen Eurobonds als schnell einsetzbares Stabilisierungsinstrument und nicht erst als perspektivische Lösung. Vgl. hierzu Pressemitteilung 17.8.11. Vgl. für EELV: Beschluss Conseil fédéral, 9.7.11: "Les pays de la zone euro doivent être solidaires et garants de la dette de chacun des Etats, comme c'est le cas dans tout [sic!] fédération politique." Vgl. zur Forderung eines europäischen Schatzamtes: Parteitagsrede Eva Joly, 11.11.11. Für den PS vgl. Wahlprogramm 2012-2017: socialistes et écologistes, ensemble, pour combattre la crise et bâtir un autre modèle de vivre ensemble, hier: S. 5 sowie gemeinsame Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialistischen Partei Frankreichs, 21.6.11, Mehr Mut und Solidarität in der Krise -gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung Vgl. zur Forderung des DGB nach der Ausgabe von Eurobonds durch eine Bank für öffentliche Anleihen: Pressemitteilung 15.12.10. Vgl. ebenso Positionspapier DGB-Bundesvorstand, 1.2.11, Europa neu justieren. Vgl. für die CFDT: Syndicalisme Hebdo Nr. 3331, 27.10.11, S. 3 : "Pourtant la solution est là, tout le monde la connaît. Si l'on veut stopper la spéculation contre les pays, il faut mutualiser les dettes à l'échelle européenne. Pour mutualiser les dettes, les solutions techniques (élargissement des pouvoirs de la BCE, eurobonds) existent." sowie Pressemitteilungen 20.12.11 und 28.6.12. 1236 Vgl. MoDem, Pressemitteilung 22.7.11 sowie 12.10.11: "(…) Je repète la vision qui aurait dû orienter l'action de la France, c'est que la zone euro doit être organisée comme une zone de sécurité pour les pays qui en sont membres." Vgl. darüber hinaus Pressemitteilungen 24.10.11 und 15.2.12. 1237 Vgl. Pressemitteilung CDU 17.8.11. 1238 Vgl. SZ, 22.11.11, Allein in Europa: "Frankreichs Premierminister François Fillon sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einem Treffen mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP, Deutschland verstehe nicht, "dass wir die Euro-Zone mit einem Instrument zur Verteidigung unserer Währung ausstatten müssen". ; vgl. ebenso Rede François Baroin in Assemblée nationale, 9.12.11: "Nous ne sommes pas en désaccord avec le principe des eurobonds, mais il y a des politiques de consolidation budgétaire, un calendrier à respecter et une zone à stabiliser ; nous n'en faisons donc pas un préalable de discussion. Une fois que tout cela sera mis en oeuvre, les eurobonds seront certainement un élément de réponse. N nous l'avons toujours dit et nous nous rejoignons sur ce point." 1239 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7.9.11, -2 BvR 987/10 -, Rn. 1-142, hier: Leitsatz 3b.Versuch, für die im Rahmen der EZB-Programme übernommenen Haftungsrisiken die Bezeichnung Merkel-Bonds zu prägen 1240 . Insbesondere die Sozialdemokraten agierten hinsichtlich der Schaffung von Haftungsinstrumenten mit Bedacht und näherten sich mit Verweisen auf die zunächst herzustellenden haushaltspolitischen und rechtlichen Voraussetzungen stärker der CDU als dem PS an. 1241 Zwar gab es speziell durch den linken Flügel Forderungen einer gemeinschaftlichen Haftung und punktuelle Vorstöße zu Eurobonds 1242 , die strategische Linie der Partei bestand jedoch vor dem Hintergrund der geringen Unterstützung des Themas in der Bevölkerung 1243 in einem moderaten Werben 1240 Vgl. beispielhaft SPD-Parteivorstand, Leitantrag 26.9.11: "Die Koalition von CDU/CSU und FDP versucht mit ihrer Verteufelung von sogenannten "Euro-Bonds" den Anschein zu erwecken, als gäbe es noch gar keine Gemeinschaftshaftung. Das ist verlogen. Wir sagen: Gemeinschaftliche Haftung sei es im Rahmen des derzeitigen Rettungsschirms oder durch gemeinsam gesicherte Anleihenist ohne eine gemeinschaftliche Kontrolle nicht möglich. Die SPD ist bereit, die dafür notwendigen Änderungen der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen." Vgl. ebenfalls Thomas Oppermann (SPD) in WELT, 4.10.11: "Die EZB hat bereits rund 160 Mrd. Euro Staatsanleihen aufgekauft. Das sind Merkel-Bonds. Diese unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich.Das wird noch dauern.". Vgl. Beschluss des SPD-Parteivorstands, 30.1.12, Vorsorge treffen -Weichen stellen -Industrie erneuern: "Der Schuldentilgungsfonds verbindet ein klares politisches Bekenntnis zur gemeinsamen Eurozone und einer gemeinschaftlichen Haftung mit den notwendigen Solidaritätsanstrengungen der Länder für tragfähige Haushalte." Vgl. auch Sigmar Gabriel, Rede in Bundestag, 29.6.12 und Pressemitteilung SPD, 9.8.12. Vgl. für die Grünen: Pressemitteilungen 7.3.12 und 19.4.12 sowie Entschließungsantrag 25.7.12. Vgl. grundsätzlich zur Forderung eines Altschuldentilgungsfonds gemeinsames Positionspapier mit SPD, 31.5.12: Europa stärken: Zinsdruck senken sowie kritisch gegenüber politischen und wirtschaftlichen Eliten in der deutschen Debatte: Namensbeitrag Franziska Brantner in ZEIT, 2.8.12, Weil wir nicht ehrlich sind: "Die Wissenschaft könnte Wege aufzeigen, wie ein Haftungsverbund demokratisch legitimiert werden konnte und durch Kontrollrechte eine neue Schuldenspirale in Südeuropa vermieden werden kann."; vgl. 7.9.12, Hannoversche Erklärung: "(…) Die Bundesregierung blockiert alle sinnvollen Instrumente für den Abbau der Schulden und die Reduktion des Zinsdrucks, wie einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Anstatt eine demokratisch legitimierte Entscheidung etwa über den Schuldentilgungsfonds zu treffen, zwingt sie die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür. So werden auch die Parlamente entmachtet. Gleichzeitig erzählt die Bundesregierung das Märchen, es gebe eine solche Vergemeinschaftung nicht. Dauerhafte Stabilität wird dieser Weg nicht bringen.". Vgl. Die Grünen, FAQ Eurokrise, 16.7.13: "(…) Wenn Frau Merkel behauptet, sie würde eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindern, ist sie nicht ehrlich. Denn diese findet durch das Handeln der EZB ohnehin längst statt." 1241 So wertete die SPD unter anderem im Kontext des Amtsantritts Hollandes erneute europaweite Diskussionen über die Einführung von Eurobonds als "sehr nachvollziehbar", stellte jedoch gleichzeitig klar: "Eurobonds setzen unabdingbar eine strikte Haushaltsdisziplin der beteiligten Staaten voraus, die notfalls über die Europäische Gemeinschaft sicherzustellen ist. Eurobonds sind kein Instrument zu wieder ungezügelter öffentlicher Verschuldung." Vgl. Pressemitteilung 23.5.12. Vgl. ebenso Deutschlandfunk, 25.5.12, Interview Sigmar Gabriel: "Die Eurobonds sind etwas, was schon aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht von heute auf morgen eingeführt werden kann". Vgl. WELT, 16.6.12, Endspiel um den Euro: "Trotzdem würde Steinmeier nicht das Hollande-Trikot anziehen. Von Euro-Bonds haben sich die Sozialdemokraten mittlerweile verabschiedet. Und auch ihre Forderung nach einem Schuldentilgungspakt tragen sie nicht mehr so vehement vor. Zudem ist auch klar: Sie werden dem Fiskalpakt, der bei den Deutschen äußerst populär ist, zustimmen. Somit bleibt Steinmeier und der deutschen Opposition nur die Zuschauerrolle am Spielfeldrand." 1242 Vgl. beispielhaft Tagesspiegel,13.8.12, Doppelter Kurswechsel; vgl. Focus, 4.3.13, SPD in Erklärungsnot bei Eurobonds. 1243 Laut einer Umfrage im Auftrag des Focus sprachen sich 52% der Bevölkerung gegen und 31% für eine "Schuldenunion" aus. Unter SPD-Anhängern zeigte sich nur eine leicht veränderte Präferenz von 49% gegen und 38% für eine derartige Modifikation. Die Fragestellung ("Die SPD fordert unter

3 Zurückweisung der Rettungspolitik und Entwicklung alternativer Konzepte In

  1274 , an. Vor dem Hintergrund Pas de parapluie obligatoire pour l'Europe. Vgl. Le Figaro, 30.9.11, La stratégie du « pas à pas » de Merkel a été payante. Vgl. Le Figaro,29.10.11, Les Allemands louent les nerfs d'acier de la chancelière. Les Allemands louent les nerfs d'acier de la chancelière. Vgl. Le Figaro, 23.5.12, Pourquoi les Allemands ont horreur des « eurobonds ». Vgl. kurz nach dem Amtsantritt Hollandes: Le Figaro, 27.6.12, Merkel rejette sans appel les idées françaises: "S'il [François Hollande; J.R.] ne veut pas être condamné à régner sur les pays du « Club Med », Hollande devra se montrer plus entreprenant pour reconquérir sa place dans le tandem franco-allemand. Vgl. anlässlich des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ESM: Le Figaro, 13.9.12, Une victoire politique pour Angela Merkel, confortée dans son rôle de chef en Europe. Vgl. in Anlehnung an opmitistische Neujahrsansprache François Hollandes: Le Figaro, 2.1.13, Pour Merkel, la crise n'est pas « surmontée ». Vgl. ebenso Le Figaro, 14.2.13, Les trois échecs de Hollande en Europe.1273 Vgl. Le Monde,26.11.10, Pour rassurer le contribuable allemand, Mme Merkel n'hésite pas à inquiéter les marchés. Vgl. ebenso Le Monde 12.12.10, « Der Euro spricht Deutsch » sowie Le Monde,16.3.11, L'Allemagne aux commandes de la zone euro und 1.6.11, L'Allemagne face à la tentation risquée du cavalier seul. Vgl. ebenso Le Monde,15.7.11, L'euro ou la triste histoire d'une libido qui flanche: "Il fut un temps où un chancelier allemand dans de telles circonstances -qu'il s'appelle Helmut Schmidt ou Helmut Kohl -avait assez d'envergure politique pour dire à ses élus: l'intérêt supérieur de l'Allemagne est de ne rien entreprendre qui puisse fragiliser l'euro. Il fut un temps où le même chancelier pouvait, à l'appui de sa démonstration auprès des contribuables allemands, évoquer aussi l'intérêt supérieur de l'Europe...A l'évidence, ce temps n'est plus. L'Allemagne est comme les autres membres de l'Union: repliée sur elle-même, d'abord attachée à la défense de ses intérêts nationaux -bref, ayant de l'Europe une vision strictement comptable, "à la Thatcher". Vgl. Le Monde, 22.10.11, L'Allemagne bloque le sauvetage de la zone euro. Vgl. Le Monde, 8.7.12, L'union bancaire déchaîne les économistes allemands. Vgl. insbesondere Le Monde, 9.3.13, Incompréhensions allemandes: "Fiers de leurs succès, les Allemands, gauche et droite confondues, n'ont qu'une seule recette à apporter à leurs voisins : faites comme nous il y a dix ans.Restructurez-vous, et vous redeviendrez compétitifs. Pour eux, les difficultés des pays latins sont essentiellement dues à un manque de courage politique. Les conservateurs font remarquer que dans cinq pays en crise (l'Irlande, l'Espagne, Chypre, le Portugal et la Grèce), la droite a d'ailleurs remplacé des gouvernements de gauche. Les Allemands considèrent donc que les autres Etats sont dans un processus d'ajustement douloureux mais nécessaire et, au final, bénéfique." 1274 Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialistischen Partei Frankreichs, 21.6.11, Mehr Mut und Solidarität in der Krise -gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung. stärkeren Unterstützung von Wirtschaftswachstum in der Eurozone. 1275 Instrumente europäischer Solidarität wie etwa Gemeinschaftsanleihen waren ab Herbst 2011 nicht mehr Gegenstand gemeinsamer Initiativen. Angesichts des Debattenverlaufs in Deutschland vermied die SPD einen Konfrontationskurs zur Europapolitik der konservativ-liberalen Koalition und relativierte ihre Unterstützung 1276 Die Kritik seitens des Parti Socialiste konzentrierte sich auf als unsolidarisch empfundene Konservative und Liberale in Deutschland. 1277 Das als Alternative zu Euro-Bonds diskutierte Konzept eines den Randbereichen des politischen Spektrums wurde sowohl von links als auch von rechts das europäische Krisenmanagement in der durchgeführten Form abgelehnt. Vgl. SPD, Pressemitteilung 17.3.12, Gemeinsam Europa verändern. Vgl. ebenso Interview Sigmar Gabriel und François Hollande in FAZ, 26.3.12, Ziemlich beste Freunde sowie Interview Sigmar Gabriel inWELT, 2.5.12, "Merkel verleumdet Hollande." 1276 Vgl. hierzu auch Le Figaro, 15.6.12, Entre Berlin et: "L'opposition sociale-démocrate, cousine idéologique du PS français, va dans le même sens: pas de garantie européenne sans responsabilité nationale. Les eurobonds, chers à François Hollande, « ne sont probablement pas compatibles avec la Constitution allemande », confirme Petra Merkel, présidente de la commission du budget au Bundestag (SPD). Comprendre : les socialistes français seraient bien inspirés de mesurer l'enjeu. Le rendez-vous que l'Élysée a accordé au trio de tête du SPD semble n'avoir rien arrangé sur la ligne Berlin-Paris." Vgl. zu Vorbehalten seitens der SPD: SPIEGEL, 18.6.12, Flucht in Gedöns: "Schon vor einigen Wochen meldete sich Ex-Parteichef Franz Müntefering in der Bundestagsfraktion zu Wort und warnte vor zu viel Nähe zum französischen Präsidenten François Hollande, der sich für Euro-Bonds stark gemacht hatte." 1277 Vgl. beispielhaft Nouvelles Internationales, 31.3.10, L'UE a les moyens juridiques d'aider la Grèce; Nouvelles Internationales, 29.4.10, La solidarité européenne en panne; Nouvelles Internationales, 12.5.10, Europe, réveille-toi!; vgl. Maximes des Gayets in Libération, 10.2.12, Passion allemande, impensé de la Méditerranée. Vgl. weiterhin Jean-Christophe Cambadélis in Nouvelles Internationales, 21.2.12, La crise grecque et le traité européen sowie Programm zur Organisation eines europaweiten Schulden-Auditverfahrens zur Streichung eines Teils ausstehender Forderungen.1298 Die Hilfskredite an Griechenland wurden auf Seiten der Linken ebenso abgelehnt wie die sukzessive ausgebauten sogenannten Rettungsschirme.Grundsätzlich wurden die Hilfen als wirkungslos und allein den Interessen von Banken undSpekulanten dienlich zurückgewiesen.1299 Sowohl Die Linke als auch der Front de Gauche argumentierten, dass die verschiedenen Stabilisierungsinstrumente aufgrund ihrer Konditionalität jeweils auf die Durchsetzung einer unsozialen Kürzungspolitik zulasten der Bevölkerung abzielten, während notwendige Regulierungsmaßnahmen unterblieben. 1300 Planungen zu einer Bankenunion wurden ebenso negativ bewertet. Hier forderten beide Parteien bessere Regulierungen als prioritäre politische Aufgabe. 1301 dazu Rede Axel Troost in Bundestag, 1.12.11, Gemeinsam mit Frankreich die Euro-Krise angehen. Vgl. ebenso Die Linke, Pressemitteilung 16.7.11: "Die Linke fordert, direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten zu vergeben, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden." sowie Pressemitteilung 8.9.11. 1298 Vgl. Die Linke, Pressemitteilungen 7.12.10; 11.5.11 und 6.6.11. Vgl. Front de Gauche, Positionspapier Quelle Europe?, 21.2.11, sowie Front de Gauche, 22.7.11, Ce que nous voulons: L'humain d'abord, hier S. 31: "Nous agirons pour le réaménagement négocié des dettes publiques, l'échelonnement des remboursements, la baisse des taux d'intérêts les concernant et leur annulation partielle. Nous exigerons des moratoires et des audits sous contrôle citoyen." Vgl. zur Forderung einer europäischen Schuldenkonferenz: Front de Gauche, Programm zur Europawahl 2014: Rompre et refonder l'Europe: "La résorption de la dette publique sert aujourd'hui de prétexte à mener des politiques d'austérité drastiques. L'objectif clairement affiché est de casser toujours plus l'Etat social. La France n'est pas en état de cessation paiement : le pays est suffisamment riche pour assumer la dette actuelle. Mais surtout, les traités actuels ont contraint les Etats à contracter cette dette auprès des banques privées et des marchés financiers. (…) L'euro est une construction politique et historique qui est aujourd'hui au service des marchés financiers. Il est le produit d'une conception monétariste qui emprunte son modèle à la Bundesbank et dont le gouvernement Merkel est le plus fervent défenseur. Il n'est plus vivable tel qu'aujourd'hui. L'Euro tel qu'il est aujourd'hui n'est plus supportable pour les peuples. Au niveau européen, nous proposons la tenue d'une conférence sur les dettes publiques qui aboutirait à l'annulation d'une grande part des dettes insoutenables des Etats membres et une révision des échéances et conditions de remboursement voire l'annulation pure et simple." 1299 Vgl. beispielhaft Die Linke, Pressemitteilung 23.4.10; Rede Gregor Gysi im Bundestag, 5.5.10; Rede Gesine Lötzsch im Bundestag, 7.5.10. Gesine Lötzsch bezeichnete die EFSF als "Bankenrettungsschirm". Vgl. dies., Rede im Bundestag, 19.5.10. 1300 Vgl. für Die Linke, Rede Klaus Ernst im Bundestag, 19.5.10; Rede Gregor Gysi im Bundestag, 21.5.10. Vgl. ebenso Rede Alexander Ulrich im Bundestag, 24.11.10. Vgl. in ähnlicher Argumentation ebenfalls im Kontext des ESM und der Finanzhilfen für Portugal: Pressemitteilungen Die Linke, 12.2.11; 8.4.11 und 12.4.11. Zur Ablehnung der EFSF-Ausweitung vgl. Pressemitteilungen 27.9.11 und 28.9.11. Vgl. Pressemitteilung 14.3.12, ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus. Vgl. auch im Kontext der Stützung spanischer Banken: Pressemitteilung Sahra Wagenknecht, 8.6.12: "Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie die Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt.". Für den Front de Gauche vgl. Flugblatt, 12.4.11, Pacte pour l'euro: UneGefahr eines Zinsanstiegs für Frankreich verbunden 1305 , stärker noch war die Zurückweisung politisch begründet, da Eurobonds als Vehikel für eine Entmachtung Frankreichs mittels einer Supranationalisierung (finanz-)politischer Kompetenzen empfunden wurden. 1306 Derartige Warnungen waren in das Narrativ einer Auflösung Die Alternative für Deutschland lehnte Eurobonds ebenso ab, argumentierte dabei jedoch strikt ökonomisch und verwies auf die drohende Verletzung der Nichtbeistandsklausel. 1307 Das wesentliche Motiv der AfD lag in der Erhaltung des ursprünglichen vertraglichen Regelwerks der Wirtschafts-und Währungsunion. Die im Frühjahr 2013 gegründete Partei bildete ein Forum für Konservative und Liberale, die im Krisenmanagement der Bundesregierung eine Verletzung der Nichtbeistandsklausel des Vertrags von Maastricht erkannten und für die strikte Einhaltung ökonomischer und rechtlicher Grundsätze eintraten. Die Einrichtung der Stabilisierungsfonds etwa rief massive Kritik auf Seiten von konservativen Volkswirtschafts-Professoren hervor, die vor Rechtsbrüchen im Zuge der Krisenbewältigung warnten. Dabei knüpften sie an überwiegend akademische Debatten aus der Zeit der Euro-Gründung an, als Ökonomen die Voraussetzungen für den Übergang zur Gemeinschaftswährung als nicht erfüllt ansahen und vor Konflikten in der Eurozone warnten.1308 Jenseits von Klagen vor dem Front national, Pressemitteilung 24.5.12: "La mise en place d'eurobonds entraînerait mécaniquement une augmentation très forte des taux d'intérêt payés par la France pour rembourser sa dette parce quelle devrait assumer le risque des pays les plus fragiles, comme la Grèce. En conséquence, nos déficits et notre dette publique exploseraient. Les eurobonds, c'est la condamnation de la France au surendettement perpétuel". 1306 Vgl. Front national, Pressemitteilung 16.5.13: "Tout au plus a-t-on appris la volonté de fuite en avant fédéraliste de la zone euro que François Hollande entend imposer à la France, avec la création d'un impôt européen et la mutualisation de nos dettes. Pire, sans jamais évoquer le peuple, c'est la destruction totale de la démocratie qui pointe derrière ce projet." 1307 Vgl. Interview Bernd Lucke in Tagesspiegel,20.4.13: "Ob man die Hilfe für südeuropäische Staaten nun in Form von Eurobonds gibt oder ob man sie in Form eines europäischen Stabilitätsmechanismus, also über diese gigantischen Rettungsschirme gibt, das ist eine nur noch graduelle Unterscheidung. Das ist die Unterscheidung, ob man teilschuldnerisch oder gesamtschuldnerisch haftet." 1309 und Kommentare 1310 in überregionalen Anzeigen und mittels offener Briefe 1311 an Bundestagsabgeordnete Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland und warnten vor politisch wie ökonomisch negativen Auswirkungen einer Institutionalisierung von Die Euro-Sorge der Deutschen ist auch ein Problem für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nimmt sie die Ängste ernst, muss sie unnachgiebig gegen überschuldete Länder wie Griechenland und Portugal auftreten. Präsentiert sie sich als eiserne Kanzlerin, bliebe ihr nichts übrig, als mit der europafreundlichen Tradition der CDU-Altkanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu brechen." 1313 Die Argumentationslinien im Umfeld der AfD wiesen in erster Linie Überschneidungen mit Teilen der Basis der Unionsparteien und der FDP auf. Bundes-und auch europapolitische Aufmerksamkeit erlangte die Partei durch ihre ab Frühjahr 2013 formulierte Schlussfolgerung, Spannungen zwischen den Euro-Staaten durch die Rückkehr einzelner Mitglieder zu ihren jeweiligen nationalen Währungen aufzulösen. 1314 In Teilen der 1309 Vgl. Anzeige Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty in FAZ, 6.7.10, Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht!; vgl. ebenso Anzeige in SZ, 16.11.10, Der Euro sprengt Europa. 1310 Vgl. Namensbeitrag Bernd Lucke in FAZ, 10.6.11, Euro-Retter auf der falschen Spur. Lucke verwies auf potentielle Gefahren durch die unbefristeten ESM, sofern keine Insolvenzordnung für Staaten im Euroraum geschaffen würde. Weiterführend skizzierte er strategische Schwierigkeiten für die CDU: "Betrachten wir exemplarisch die Union: Sie hat in den letzten Jahrzehnten die meisten ihrer profilbildenden Charakteristika verflachen lassen oder verloren: Den demokratischen Nationalismus, die kirchliche Prägung, den Antikommunismus, die atlantische Orientierung, das Bekenntnis zu Familie und Bildungsbürgertum, das Eintreten für das gegliederte Schulwesen, die umwelt-und energiepolitische Kompetenz. Was bleibt, ist das Erbe Ludwig Erhards, der Mythos des Wirtschaftswunders und das tief verwurzelte Ressentiment vieler Wähler, Sozialisten könnten nicht mit Geld umgehen. Ein Scheitern des ESM würde CDU und CSU in ihrer letzten Kernkompetenz, dem wirtschaftlichen Sachverstand, desavouieren. Kaum besser wäre die Lage der FDP. Welche politischen Folgen hätte die zu erwartende starke Beschädigung der bürgerlichen Parteien, wenn die deutschen Bürgschaften in einer großen ESM-Krise eingefordert würden? Könnten SPD und Grüne profitieren, obwohl auch sie den ESM unterstützt haben? Oder würden sich die deutschen Wähler neuen, europaskeptischen Parteien zuwenden?" 1311 Vgl. Joachim Starbatty et. al., Die sieben Lebenslügen der Union -Offener Brief an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union. Vgl. auch FAZ, 25.2.11, VWL-Professoren gegen Euro-Politik sowie SZ, 17.3.11, Die Angst vor der Transferunion, darin im Kontext der EFSF-Ausweitung ein Auszug eines offenes Briefs an die Bundestagsabgeordneten: "Das Votum des deutschen Bundestags ist historisch: Er entscheidet darüber, ob Deutschland seine finanzwirtschaftliche Souveränität behält oder ob es für die Misswirtschaft anderer in Mithaftung genommen werden kann. Er wählt aber auch zwischen Vergemeinschaftung der Schulden und der Selbstverantwortung jeden Landes." 1312 Vgl. Der Spiegel, 1.10.11, Der Wut-Großbürger. Vgl. Kommentar Henkels in Welt, 11.11.11, Schluss mit der Euro-Romantik. Vgl. zur ansteigenden Euro-Skepsis in der deutschen Bevölkerung beispielsweise: Handelsblatt, 29.5.12, Europa, aber anders. Berichterstattung wurde die Kritik der Alternative für Deutschland an der Eurokrisen-Politik als legitime Erweiterung des politischen Angebots bewertet. 1315 Wenn auch die Perspektive eines Rückbaus der Gemeinschaftswährung zwischen dem AfD-Umfeld und dem Front national geteilt wurde, so blieben die Interaktionen zumindest im anderen Länder in unüberschaubare Handlungsverpflichtungen. Mich stört die Tatsache, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die eine Alternative zur Einheitswährung Euro aufzeigt. Es ist, als ob es ein Denkverbot gäbe: Kritik am Euro ist ungebührlich. Für die Steuerzahler in den Ländern bedeutet das alles große Belastungen. Länder wie Griechenland sind eindeutig bankrott."; 1315 Vgl. Portrait Luckes durch den Redakteur Winand von Petersdorff in FAZ, 24.3.13, Der Euro gefährdet den Frieden. Vgl. FAZ, 24.4.13, Euro ohne Illusionen: "Nun hat sich auch in Deutschland eine eurokritische Partei, die "Alternative für Deutschland, gebildet. Sie verzeichnet starken Zulauf. Nach einer aktuellen Umfrage scheint der Einzug in den Bundestag möglich, wenn die junge Partei um den Hamburger Ökonomen Bernd Lucke keine groben Fehler macht." Vgl. Welt, 29.7.13, Die Macht des Zweifelns: "Mehr noch: Die AfD versucht, dem Unbehagen gegenüber der Euro-Rettungspolitik eine politische Gestalt zu geben. Sie bewirbt sich damit um ein populäres Mandat.". Vgl. FAZ, 16.9.13, Professoren im Protestmodus: "Aus der Erfahrung überhörter Einwände ist es verständlich, dass so viele deutsche Ökonomen die Währungsunion nun erbittert kritisch sehen und grundsätzliche Alternativen zur Rettungspolitik fordern. Es ist kein Wunder, dass die Protestpartei "Alternative für Deutschland" von einer stattlichen Zahl von Ökonomen mitgegründet wurde. Sie hat Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Gelänge ihr dies, würde im Parlament künftig über die

	der gemeinschaftlicher Haftung in Deutschland konzentrierte sich die Parteispitze der SPD in verfassungsrechtlich und politisch geringen Umsetzungsmöglichkeiten der gemeinsamen Kommunikation mit dem französischen Partner auf die Forderung einer Altschuldentilgungsfonds der Wirtschaftsweisen wurde auch durch Vertreter des PS wahrgenommen, 1278 jedoch nicht weiter konkretisiert. 4.4.Frankreichs zugunsten einer stetig anwachsenden und sich vertiefenden Europäischen Union eingebunden und wurden auch nach der ergebnislosen Beendigung der Debatten um Gemeinschaftsanleihen auf europäischer Ebene durch den Front national zur Profilierung aufrechterhalten. Bundesverfassungsgericht nahmen die Volkswirtschaftsprofessoren durch kritische zwischen den Euro-Staaten. Ähnlich argumentierte öffentlichkeitswirksam der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel. 1312 Der Spiegel erkannte im Anwachsen euro-kritischer Netzwerke außerhalb von Parteistrukturen eine strategische Herausforderung für die Bundeskanzlerin: untersuchten Zeitraum bis Mitte 2014 aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Herleitungen stark begrenzt. 1316 Zwischenbewertung: Keine Haftung ohne Kontrolle -eine regalbasierte europäische Solidarität Die Debatten zur Interpretation und Umsetzung europäischer Solidarität angesichts der Instabilität im gemeinsamen Währungsraum zeigten neben einem weitestgehend geteilten Ziel der Aufrechterhaltung des Euro in seiner bestehenden Form grundlegende 1305 Vgl. Transferleistungen länderspezifische Ausprägungen in Frankreich und Deutschland.
	"Euro-Rettung" auf einem anderen Niveau gestritten."; Vgl. FAZ, 24.9.13, Der Erfolg der Euroskeptiker -Die Krisenpolitik passt nicht zum Erbe Erhards; Platz für eine Partei der ökonomischen Vernunft. 1316 Vgl. FAZ, 28.4.12, Euro-Gegner schließen sich zusammen: Deutsche Liberale kooperieren mit französischen Protektionisten: "(…) In Frankreich gibt es kaum bekannte Ökonomen, die sich gegen

1272 

Vgl. Le Figaro, 11.12.10, Basierend auf einer grundlegenderen Zurückweisung der Organisationsform der Währungsunion sowie teilweise auch der Europäischen Union als solcher, wurden durch Vertreter der extremen Linken (Die Linke, Front de Gauche) als auch der Rechten (AfD, Front National) Alternativen zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM beworben. Bei den französischen Parteien war dabei die Bereitschaft zu einem Bruch mit der bestehenden Konstruktion der Gemeinschaftswährung wie auch der europäischen Einigung insgesamt tendenziell stärker ausgeprägt, in dem Sinne, dass Erinnerungen an das Referendum über die europäische Verfassung von 2005 reaktiviert wurden und die Anforderungen der

1275 

Europawahl 2014: "A quel niveau de la crise de la dette faudra-t-il arriver pour que la chancelière conservatrice accepte de réfléchir à la possibilité de mutualiser une partie des dettes des Etats membres et mettre en place un "fonds de rédemption" préventif et dissuasif face aux attaques spéculatives." 1278 Vgl. PS, programmatischer Beitrag Henri Weber, Europe: quel fédéralisme, et pour quoi faire?,

17.7.12. 

die offensive contre les peuples: "En opposition au "fonds de stabilisation financière" et aux plans d'hyperaustérité, nous exigeons la création d'un fonds de développement social et de sécurité")." Vgl. auch Rede Pierre Laurent in Senat, 10.10.12: "Vingt sommets européens ont promis depuis 2008, le « sauvetage de l'Europe ». Ils n'ont fait que précipiter sa fuite en avant ; s'acharnant à faire payer l'addition de la crise des marchés financiers aux peuples européens." 1301 Vgl. Die Linke, Pressemitteilung 18.12.13 sowie Front de Gauche,

Pressemitteilung 20.4.14. 1308 

Vgl. SZ, 24.2.10, Angriff auf den Euro -die "streitbaren Vier" planen eine Verfassungsklage, falls EU-Milliarden nach Griechenland fließen; vgl. FR, 9.3.10, Hankel warnt vor Rechtsbruch; vgl. NZZ, 30.3.10, Namensbeitrag Wilhelm Hankel, Europäischer Währungsfonds: Rettung oder Ende des Euro?; vgl. Interview Joachim Starbatty in Tagesspiegel, 12.4.10, "Wenn Geld für Griechenland fließt, klage ich"; vgl. Der Spiegel, 28.6.10, Die Rückkehr der Antichristen.

Anzeigen "

1313 Der Spiegel, 27.12.10, Deutsche Urangst; vgl. ebenso ZEIT, 3.11.11, Die Geisterpartei

: "Laut einer Umfrage für den Stern wünschen sich 54 Prozent der Deutschen die D-Mark zurück, im Osten sind es sogar 67 Prozent. Und 18 respektive 23 Prozent würden eine "D-Mark-Partei" wählen." 1314 Vgl. FAZ, 4.3.13, Neue Partei vereint Kritiker der Euro-Rettung; vgl. Interview Bernd Lucke in Focus, 16.3.13: "Der Euro richtet großen Schaden an in den südeuropäischen Ländern und bringt konservativen Auffällig war die Prägekraft eines orthodoxen konservativ-liberalen Ansatzes zur Krisenbewältigung. Die rechtlich verankerte Rückbindung der deutschen Beteiligung am Euro an Stabilitätsauflagen stellte die Krisenpolitik der Bundesregierung unter den Vorbehalt der Akzeptanz durch das Bundesverfassungsgericht. Zudem wirkten Vertreter einer konservativ geprägten akademischen Volkswirtschaftslehre und nicht zuletzt die die den Euro aussprechen. Die Wirtschaftsberater des rechtsextremen Front national, die für einen Austritt Frankreichs aus der Währungsunion sind, werden in ökonomischen Kreisen wenig ernst genommen. Einige der französischen Unterzeichner stehen dem Präsidentschaftskandidaten Nicolas Dupont-Aignan nahe, der beim ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag 1,79 Prozent der Stimmen erhielt. Die Mitglieder der "Gruppe deutscher und französischer Wirtschaftsexperten" räumen ein, dass sie in Welthandelsfragen nicht einer Meinung seien."

  Turbulenzen in der Eurozone eine Überprüfung und Aktualisierung der Narrative notwendig wurde. Die Unionsparteien und die Liberalen verknüpften bisherige wirtschaftliche Erfolge der Bundesrepublik explizit mit den förderlichen Rahmenbedingungen der europäischen Einigung im Allgemeinen sowie des Binnenmarkts und des Euros im Speziellen. 1317 Ebenso wurde auch eine zukünftige positive ökonomische Entwicklung Deutschlands von einer gelingenden europäischen Integration und prosperierenden Euro-Staaten abhängig gemacht. 1318 Die Europäische Union wurde als geeignete Kooperationsform und als sinnvoller Hebel in globalen wirtschaftlichen oder politischen Fragestellungen betrachtet. 1319 Gleichzeitig wurde die Einschätzung geteilt, dass wirtschaftliche Stärke, als Resultat und Akkumulation einzelstaatlicher Wettbewerbsfähigkeit, eine grundlegende Voraussetzung für Einflussmöglichkeiten in der Globalisierung darstellte. Guido Westerwelle etwa formulierte: "(…) ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige, innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig international auftreten" 1320 , während die Union im Programm zur Bundestagswahl 2013 ausführte: "Angesichts dieser Verschiebungen der wirtschaftlichen Gewichte können wir unseren Wohlstand nur sichern, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommt. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben. (…) Dafür wollen wir in den kommenden vier Jahren weiter die Weichen richtig stellen, indem wir gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres 1317 Vgl. Regierungserklärung Angela Merkel, 5.5.10 und Rede Wolfgang Schäuble im Bundestag,7.5.10 sowie Bundestagsreden Norbert Barthle und Volker Kauder, 19.5.10. Für die FDP vgl. Rede Birgit Homburger im Bundestag, 5.5.10 und Interview Guido Westerwelle mit Bild.de, 7.5.10: Europäische Union als "unsere Friedens-und Wohlstandsversicherung". 1318 Vgl. Wolfgang Schäuble, Rede im Bundestag anlässlich der EFSF-Gründung, 21.5.10: "Wir tun dies eben nicht aus Großzügigkeit gegenüber anderen, sondern wir tun es in unserem besten, wohlverstandenen nationalen Interesse. Dieses nationale Interesse heißt: eingebunden bleiben in das weiter zusammenwachsende Europa." Vgl. ebenso Pressemitteilung CDU, 30.12.10. Der FDP-

	Parteivorsitzende "Wohlstandsversicherung" in der Globalisierung. Vgl. in übereinstimmender Formulierung: Interviews Guido Westerwelle bezeichnete die Europäische Union als Guido Westerwelle in:
	den konservativ und ordoliberal geprägten Milieus in Deutschland (hier
	schwerpunktmäßig CDU/CSU, FDP, FAZ, Bundesbank, BDI) wurden die Europäische
	Einigung wie auch die Einführung der Gemeinschaftswährung sehr positiv bewertet.

Gleichzeitig erschöpfte sich die Symbolik in den traditionellen Motiven der Sicherung von

Frieden, Wohlstand und Freiheit durch die Europäische Integration, so dass angesichts der

  stabilen Euro und Wohlstand in Europa und Beschluss auf Bundesparteitag,14.11.11, Starkes Europa -Gute Zukunft für Deutschland; Vgl. ebenso Interview Horst Seehofer in Handelsblatt, 30.3.13: "Mehr Europa heißt für mich, noch mehr klarzumachen: Das war die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte. Ein Friedenswerk und ein Wertebündnis ohnegleichen.". Vgl. in ähnlicher Positionierung auch BDI, Pressemitteilung 15.6.12.1320 Interview Guido Westerwelle in Welt am Sonntag,28.8.11. Vgl. ebenso Interview Christian Linder, Deutschlandradio Kultur, 19.2.11: "Aber weil wir europäische Patrioten sind, werden wir auch europäische Reformer sein.". Vgl. Pressemitteilung FDP,16.5.11: "Wir sagen Ja zu Europa, aber zu einem Europa, das sich selbst Strukturreformen verordnet und umsetzt." Eine Vertiefung der Integration wurde grundsätzlich unterstützt, jedoch unter den Vorbehalt einer Steigerung budgetpolitischer Stabilität und Eigenverantwortung gestellt. 1326 Die Transferunion stellte für konservative und liberale Milieus wie gesehen ein Tabu dar. Diesem wurden Zielvorstellungen einer Verantwortungsgemeinschaft, einer Stabilitätsunion sowie einer Wirtschaftsverfassung entgegengestellt. Ein wesentliches Ziel konservativer Europapolitik lag darin, eine im innerdeutschen Kontext als politischen Erfolg kommunizierte wirtschaftliche und budgetäre Stabilität auf die europäische Ebene zu übertragen. Deutschland wurde nicht zuletzt aufgrund der bereits vorgenommenen Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz eine Vorbildfunktion für die Mitglieder der Wirtschafts-und Währungsunion zugeschrieben. 1327 Als aussichtsreichste Handlungsoption während der Euro-Krise wurde demnach ein rascher Ausbau der Kontrollinstrumente für die jeweils in nationalstaatlicher Verantwortlichkeit betriebene Haushaltspolitik angestrebt, während wirtschaftspolitische Entscheidungen enger koordiniert, jedoch nicht in einem supranationalen Rahmen getroffen werden sollten. 1328 Aus Sicht der Bundesbank bestanden im Wesentlichen zwei Alternativen zur Korrektur von Konstruktionsmängeln der WWU: "Entweder wir schaffen eine echte Fiskalunion. Dann würde einer gemeinsamen Verantwortung für Staatsschulden auch eine gemeinsame Kontrolle der Staatshaushalte gegenüberstehen. Oder wir stärken den bisherigen Rahmen der Währungsunion. Dann wäre weiterhin die nationale Ebene verantwortlich für die Haushaltspolitik, würde aber strengeren Regeln unterliegen als bisher und eine gemeinsame Haftung wäre ausgeschlossen. Im 1326 Vgl. Regierungserklärung Angela Merkel, 27.10.11: "Ich bin mir sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich mit Recht viele Sorgen machen, genau dies verstehen. Sie wollen nicht einfach mehr Europa, aber sie wollen mehr Sicherheit für die Stabilitätskultur in Europa.". Vgl. kritisch: Frankfurter Rundschau, 15.6.12, Der Euro ist noch zu retten: "Wenn Merkel über die politische Union redet, meint sie noch mehr Kontrolle über die Staatshaushalte und die Wirtschaftspolitik der Südeuropäer. Sie denkt an eine gemeinsame Finanzaufsicht und nennt das Bankenunion." Vgl. für die CSU: Rede Hans-Peter Friedrich im Bundestag, 15.12.10; vgl. ebenso WELT, 11.9.12, CSU ringt um den Euro. Vgl. für die FDP: Pressemitteilung 27.11.10 sowie Pressemitteilung 24.1.11: "Ein stabiles Europa und eine stabile Währung sind nur in einem subsidiär organisierten Europa möglich. Dazu gehört, die jeweils nationale Verantwortung zum Beispiel für die eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die eigenen Staatsfinanzen". Vgl. ebenso Essay Philipp Rösler / Guido Westerwelle in WELT, 31.10.11, Eine Union für die Stabilität: "Wir sind überzeugt: Europa hat jetzt die Chance, zu einer Stabilitätsgemeinschaft zu reifen. Mit diesem klaren Ziel und entschiedenem Handeln werden wir das gemeinsame Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft weiter mitgestalten." Vgl. ebenso FAZ, 10.6.11, Auf der Suche nach dem Gründergeist. 1327 Vgl. Regierungserklärungen Angela Merkel, 19.5.10 und 15.12.10. Vgl. ebenso Programm der CDU zur Bundestagswahl 2013: "Für viele in Europa und in der Welt ist Deutschland heute ein Vorbild, wenn es um gute Politik für eine stabile und nachhaltige Entwicklung geht. Die Soziale Marktwirtschaft und die klugen politischen Entscheidungen zu ihrer Weiterentwicklung dienen anderen als Vorbild für eigene Anstrengungen. Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem starken Mittelstand, einer leistungsfähigen Industrie und unserer gelebten Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gilt weltweit als Vorbild. (…) Mit der erfolgreichen Politik von CDU und CSU ist Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas geworden. Deshalb kommt uns eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu." 1328 Vgl. CDU, Pressemitteilung 30.11.11. Grunde geht es darum, Eigenverantwortung, Haftung und Kontrolle im Bereich der Haushaltspolitik wieder in Einklang zu bringen." 1329 Da Initiativen für ein stärker gemeinschaftliches Vorgehen, etwa in wirtschaftspolitischen Fragen oder hinsichtlich einer kollektiven Haftung sowohl innerhalb der Regierungsparteien als auch in der konservativen Presse als mögliche Katalysatoren zur Einrichtung und Verstetigung von Transferleistungen betrachtet wurden 1330 , lag der Fokus im akuten Krisenmanagement auf der Verschärfung des bestehenden haushaltspolitischen Regelwerks, welche symbolhaft zur Etablierung einer europäischen Stabilitätskultur nach deutschem Vorbild erklärt wurde. 1331 Die FDP prägte für diese Konzeption einer intensiveren finanzpolitischen Überwachung und der Verpflichtung auf eigenverantwortliche Schuldentragfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzordnung mit Beteiligung privater Gläubiger den Begriff der Wirtschaftsverfassung. Im Vergleich zur breiter wahrgenommenen politischen Forderung einer Stabilitätsunion stellten die Liberalen mit dieser Variation darauf ab, sich mittels einer betont ordnungspolitischen Argumentation als Verteidigerin ökonomischer und juristischer Grundsätze innerhalb der deutschen Debatte zu profilieren. Dies kam in verschiedenen Skizzierungen einer europäischen Währungs-, Wirtschafts-und Finanzpolitik mit "klaren, politikfesten Regeln" 1332 , wie beispielsweise einem Klagerecht beim EuGH gegen Verletzungen des Stabilitätspakts oder der Schaffung eines Kommissars zur Überprüfung nationaler Budgetplanungen, zum Ausdruck. 1333 Christian Lindner fasste die Positionierung der FDP wie folgt zusammen: 1329 Rede Sabine Lautenschläger anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundesbank-Hauptverwaltung in Hamburg, 28.2.12, Wege aus der Krise: Wie stelle ich verlorengegangenes Vertrauen wieder her? 1330 Vgl. beispielhaft FAZ, 30.10.10, Von der Währungs-in die Transferunion: "Der Versuch, zur Politischen Union durch die Hintertür einer Transferunion zu gelangen, gefährdet den Bestand der Währungsunion. Denn hierbei riskiert man die Verweigerung der Bürger. Wer diesen Weg in die Transferunion geht, der zerstört das Vertrauen in den Euro, zumindest dort, wo gespart und für die EU gezahlt wird." Vgl. zudem FAZ, 23.9.11, Mehr Europa also? sowie WELT, 3.3.12, Merkel setzt Sparzwang in Europa durch und FAZ, 11.6.12, Spaniens Reform-Rabatt. 1331 Vgl. CSU, Beschluss Bundesparteitag 7.10.11: "Die CSU sieht in der in allen Mitgliedsstaaten notwendigen Debatte über die Stabilitätskultur die Chance, dass ein europäisches Bewusstsein für die gemeinsame politische Verantwortung für den Euro wächst, das auch Voraussetzung für die Vertiefung der Integration ist.". Vgl. für die FDP: Pressemitteilung 12.6.12: "Wir haben den Euro immer als ein politisches Projekt gesehen, nicht nur als ökonomische Determinante. Aber der Euro muss eben auch weiterhin einen soliden Weg nehmen.". Vgl. für die Bundesbank: Jens Weidmann, Rede beim ZEW-Wirtschaftsforum 2012, Mannheim, 14.6.12, Alles fließt? Zur zukünftigen Rolle der Geldpolitik: "Vor allem aber hieße der Übergang zu einer Fiskalunion keinesfalls, dass damit auch eine Stabilitätsunion abgesichert wäre. Entscheidend wäre hierfür neben einer adäquaten Ausgestaltung, dass eine gemeinsame europäische Stabilitätskultur entwickelt und tatsächlich gelebt wird.". Vgl. zum Ansatz der CDU einer Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft: Pressemitteilung Hermann Gröhe, 12.10.11. Vgl. ebenso Rede Wolfgang Schäuble im Bundestag,10.6.11. 1332 Interview Guido Westerwelle in Welt am Sonntag,28.8.11. 1333 Vgl. FDP, Pressemitteilung, 11.6.10: "Die EU ist wie eine Fußballmannschaft in der Bundesliga. Die Spieler können Italiener sein, Franzosen oder Deutsche, alle halten sich an die Regelnmeistens jedenfalls-, jeder kann irgendwas besonders gut, alle wollen gemeinsam gewinnen." Vgl. auch Interview Philipp Rössler in BILD, 1.9.11: "Meine Idee von Europa ist: mehr Integration durch "Der pragmatische Mittelweg, Ziel Stabilitätsunion statt Schuldenunion, Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung, mit konkreten Maßnahmen des Krisenmanagements jetzt, unter Beteiligung des Bundestages und privater Gläubiger, also ein Weg der europa-und wirtschaftspolitischen Vernunft, bei dem die FDP Meinungsführerschaft beanspruchen kann, auf der anderen Seite sich aber auch nicht politisch isoliertein solcher Weg hat bei den Veranstaltungen, die ich besucht habe, und wo ich diskutiert habe, die Mitglieder überzeugt." 1334 Die institutionelle Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion sowie eventuelle Kompetenztransfers auf eine supranationale, europäische Ebene wurde innerhalb konservativer und liberaler Strömungen in Deutschland unterschiedlich betrachtet. Besonders skeptisch zeigten sich dabei Kommentatoren der FAZ, die regelmäßig vor Einbußen an ökonomischer Stabilität und demokratischer Kontrolle infolge von weiteren Integrationsschüben warnten. 1335 In der Berichterstattung wurde dementsprechend mit Verweisen auf die Krisensituation im Euroraum eine funktionalistische Logik abgelehnt. Kritik wurde gleichermaßen an etwaigen Planungen einer "Zwangsvertiefung" der EU infolge der gemeinsamen Währung als auch an "Berufseuropäern" geübt, welche nach Einschätzung der Journalisten ohne die gebotene rationale Abwägung eine Rettung der Währung mit allen Mitteln forcierten. 1336 In der Darstellung der FAZ wurden durch die Krise im Euroraum die Gefahren zu schneller und zu weitreichender Integrationsschritte ohne ausreichende Konvergenzen zwischen den gleiche Regeln, Maßnahmen und Mechanismen, an die sich alle zu halten haben, aber weniger durch zusätzliche Institutionen." Vgl. ebenso Gastbeitrag Guido Westerwelle in Tagesspiegel, 13.10.11, Binnen eines Jahres die europäischen Verträge ändern. 1334 FDP, Pressemitteilung 10.10.11. Vgl. im weiteren Verlauf Gastbeitrag Philipp Rössler in FAZ, 16.8.12, Europa als Wertegemeinschaft -nach innen und nach außen: "An die Stelle einer divergenten Währungsgemeinschaft muss jetzt eine echte Wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung treten. (…) Im Zentrum dieser gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. (…) Wir stehen für ein starkes Deutschland in einem starken Europa der Stabilität und der Werte. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft -Verantwortung, Vertragstreue und Haftung." Vgl. ebenso Philipp Rössler in FDP-Mitgliedermagazin elde, 30.9.12, Wir bauen auf Vertrauen -die liberale Europapolitik: "Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat […]. Wir wollen, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergeht, hin zu einer echten Gemeinschaft. Aber Schritt für Schritt! Zuerst gilt es, das gemeinsame Wertefundament weiter zu stärken und zu festigen. Indem wir zum Beispiel aus dem Nukleus des Fiskalvertrages und des Euro-Plus-Paktes eine echte Fiskal-und Wirtschaftsverfassung entwickeln. Und so wollen wir, Schritt für Schritt, auch in anderen Bereichen voran gehen: Für ein föderales und freies Europa der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Vgl. ebenso FDP, Karlsruher Freiheitsthesen, 22.10.12 und Interview Rainer Brüderle im FDP-Magazin Liberal, 11.12.12: "Eine Partei der Vernunft muss Verführungen des Einfachen widerstehen. Das gilt auch für die Herausforderungen an die traditionelle deutsche Stabilitäts-und liberale Ordnungspolitik angesichts schmerzhafter europäischer Anpassungsprozesse. Europa ist auf dem Weg, es ist noch nicht da, wo es sein will und sein sollte." 1335 Vgl. FAZ, 10.3.10, Ein Euro-Schuldenfonds: "Eine neue EU-Institution, die auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank berühren würde, könnte sogar einem europäischen Finanzausgleich den Weg ebnen, von dem Brüssel schon lange träumt. Das wäre der Anfang vom Ende nationaler Steuerhoheit. (…) Solange in der EU die Stimme eines Luxemburgers so viel zählt wie die von zehn Deutschen, darf Brüssel nicht über die Verwendung deutscher Steuergelder entscheiden." 1336 Vgl. FAZ, 14.5.10, Zwangsvertiefung sowie FAZ, 18.5.10, Europa in Karlsruhe. 318 Mitgliedsstaaten aufgedeckt. 1337 Mit Blick auf Bevölkerungsumfragen in Deutschland attestierten Redakteure der FAZ eine zunehmende Entfremdung von der europäischen Einigung. 1338 In diesem Sinne sollte die Integration pausiert und überdacht werden:

  10, Bis alle Schwaben sind. Vgl. ebenso FAS, 24.4.11, Überforderte Europäer: "Die Leute sind nicht dumm, sie spüren, dass sich die Europäische Union gehörig übernommen hat. Die Solidaritätsleistungen, die nun gerade von den Brüsseler Würdenträgern mit großer Selbstverständlichkeit verlangt werden, würden schon in einem Nationalstaat den guten Willen der Wähler auf eine harte Probe stellen. In der EU, die den Bürgern bis heute nur Richtlinien, aber keine Identität bietet, wird das auf Dauer nicht gutgehen. Als Reparaturbetrieb für eine idealistische, aber fehlgeleitete Europa-Politik hat die EU keine Zukunft. Vielleicht hat die Integration ihren Höhepunkt schon überschritten." 1338 Vgl. FAZ, 24.3.10, Neue Spielregeln: "Aber Frau Merkel ist in dieser Sache weniger flexibel als es manchen Südeuropäern erscheinen mag. Sie regiert ein Land, das sich in den vergangenen Jahren von der europäischen Einigung entfremdet hat. Dass in Deutschland von links bis nach rechts, vom Boulevard bis zur Qualitätspresse Konsens darüber herrscht, dass die Griechen keinen Cent erhalten sollen, spiegelt nicht nur die historisch bedingten Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung wider. Die Selbstwahrnehmung als Zahlmeister Europas, das Zerrbild von der regelungswütigen Brüsseler Bürokratie und das wachsende Missfallen über den Souveränitätsverlust haben in Deutschland eine euroskeptische Grundstimmung geschaffen, in die das griechische Debakel eingeschlagen hat wie eine Bombe.". Vgl. auch FAZ,15.5.11, Kräftig treten! 1339 FAZ, 29.4.10, Vor einer Existenzkrise. 1340 Vgl. Rede Hans-Peter Friedrich in Bundestag, 15.12.10: "Europa geht den Weg in eine Stabilitätsunion, und Deutschland geht voraus, zusammen mit Frankreich, den Niederlanden, mit Österreich und all den Ländern in Europa, die größtes Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung haben." Vgl. in ähnlicher Positionierung FAZ, 15.11.10, Nur voran kann es gehen: "Es gibt, man kann es mögen oder nicht, nur die Option, weiter voranzugehen. Auf diesem Weg sind erste Marken gesetzt worden: Von den Märkten gepresst und politisch unter Druck gesetzt, haben sich alle europäischen Staaten zu einer Politik der Haushaltssanierung verpflichtet, verbunden mit Maßnahmen, die ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen sollen. Die politischen Kosten dafür sind hoch, aber sie sind der Preis für die Sünden der Vergangenheit. (…) Berlin hat damit in die Hand genommen, was die EU vor zehn Jahren schon einmal beschlossen hatte: zu einer der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in einer Welt zu werden, in der sich die wirtschaftlichen Gewichte gerade dramatisch verschieben." 1341 Vgl. Alexander Dobrindt, 3.6.11, 5-Punkte-Memorandum sowie ders. in: Bayern-Kurier, 11.6.11, Der Standpunkt. Vgl. ebenso Forderungen Horst Seehofers nach Volksabstimmungen über europäische Fragen wie Kompetenztransfers, Erweiterungen und Finanzhilfen, bspw. in: Interview, Welt am Sonntag, 12.8.12: "Mit der CSU wird es keine Vereinigte Staaten von Europa geben."; Vgl. auch Gerda Hasselfeldt gegenüber dpa, 19.10.12: "Jede Kompetenzübertragung -an welche gehofft, dass die vertiefte politische Zusammenarbeit, von der der Alte träumte, doch nie kommen werde. Man war froh, dass die Deutschen vom Euro profitierten und dass ansonsten schon die Schwesterpartei CSU mit ihrem Regionalismus und Euroskeptizismus dafür sorgen werde, dass es nicht zu arg komme mit dem ganzen Europa. In der Debatte verbindet sich die tief sitzende Skepsis gegen ein immer umfassenderes Europa mit den generellen Bedenken gegen Merkels Modernisierungskurs der vergangenen Jahre. Das macht sie so explosiv und zugleich so unberechenbar. Während die einen darauf pochen, es sei von jeher bürgerlich und konservativ gewesen, keine Schulden zu machen und seriös zu wirtschaften, berufen sich die anderen aufHelmut Kohl, Westbindung und die Europatradition der Partei." 1353 Spannungen zwischen integrationsfreundlichen und -skeptischen Strömungen innerhalb von CDU und CSU wurden durch die Parteispitzen indes nicht aktiv aufgelöst. Angela Merkel begleitete die Vertiefungsdebatte pragmatisch und verwies trotz gelegentlicher Ausblicke auf eine mögliche Transformation der Europäischen Kommission in eine europäische Regierung und die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit einem Initiativrecht 1354 auf den Vorrang der Sachfragen zur akuten Stabilisierung der Eurozone. 1355 In dieser Interpretation einer politischen Union stand die Verankerung finanzpolitischer Stabilität im Mittelpunkt. 1356 Merkel zeigte geringes Interesse an einer zunehmenden Supranationalisierung oder einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten 1353 Vgl. ZEIT, 1.9.11, Merkels Wille. 1354 Vgl. Interview Angela Merkel, Süddeutsche Zeitung, 26.1.12, "Deutschlands Kraft ist nicht unendlich". 1355 Vgl. Angela Merkel, Rede im Bundestag, 7.9.11: "Alle diejenigen, die mit EFSF und ESM nicht einverstanden sind, müssen eines wissen: Wir haben keine Diskussion am theoretischen Reißbrett, wie wir uns eine politische Union vorstellen.". Vgl. ebenso Interview Angela Merkel in Tagesspiegel, 12.9.11, gleichzeitig Pressemitteilung CDU, 12.9.11: "Ich fühle mich vor allem dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine vertiefte Integration zu gehen. Wie man am Ende eines langen europäischen Prozesses das Entstandene einmal nennen könnte, darüber mache ich mir keine Gedanken." Auch Gerda Hasselfeldt (CSU) kritisierte die Debatte über Vereinigte Staaten als zu wenig konkret und plädierte für eine Fokussierung auf eine verbindliche Stabilitätspolitik sowie die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit. Vgl. Interview Gerda Hasselfeldt in Stuttgarter Zeitung, 9.9.11. Vgl. in ähnlicher Positionierung: Pressemitteilung CSU, 4.8.12. 1356 Vgl. zur Priorisierung einer Härtung des Stabilitäts-und Wachstumspaktes: Interview Wolfgang Schäuble, in Bild am Sonntag, 13.12.10. Vgl. auch Pressemitteilung CDU, 13.9.11; Angela Merkel, Rede im Bundestag, 14.12.11 sowie Pressemitteilung CDU, 27.8.12: "Die politische Union müsse weiter vorangetrieben werden. Dazu gehöre beispielsweise mehr Verbindlichkeit bei der Gültigkeit der Haushalte. "Aber vor allem auch im Sinne dessen, was Wettbewerbsfähigkeit ausmacht, soziale Standards, bei der Frage auch des Steuersystems. Mehr Kohärenz, das heißt mehr zusammen wachsen, das wird nicht in einem Schritt gehen, aber es wird auf Dauer nicht möglich sein, dass der eine kein Geld für Forschung ausgibt, der andere gibt Geld für Forschung aus, so Merkel". Zur Verknüpfung von Integration mit einer Durchsetzung von Haushaltsdisziplin vgl. für die FDP: Interview Alexander Graf Lambsdorff in

4.5.2 Weitergehende Harmonisierung und Europa mit Schutzfunktion In

  , Europa braucht mehr Integration: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern brauchen schon beim kommenden europäischen Rat eine politische Vereinbarung. Auf dieser Grundlage könnte dann im Frühjahr 2012 ein Konvent zusammentreten, der zügig mit einem zeitlich und inhaltlich eng begrenztem Mandat klare Stabilitätsregeln ausarbeitet.". Nach dem Ausscheiden aus der Bunderegierung nahm der europapolitische Pragmatismus der FDP nochmals zu. Vgl. Christian Lindner, Interview FAS, 24.11.13 auf die Frage "Wo wird Europa enden?": "Wir haben seit 2010 eine stabilitätsorientierte Krisenpolitik formuliert, weil die damaligen Alternativen für unser Land nur Nachteile gebracht hätten. Das Ziel muss aber bleiben, die finanzpolitische Eigenständigkeit der Euro-Staaten im Sinne des Maastricht-Vertrags wiederherzustellen." europäischen Bundesstaates sowie die Stärkung des Europäischen Parlaments. 1363 Die weitreichendsten Planungen unter den hier betrachteten Akteuren unternahmen indes die Arbeitgeberverbände MEDEF und BDI, die sich zudem kontinuierlich bi-und multilateral grenzüberschreitend abstimmten. 1364 In dieser Perspektive galt es, mittels einer subsidiär aufgebauten politischen Union aus der wirtschaftlichen Stärke Europas heraus auch künftig Einfluss auf globaler Ebene zu sichern. Dazu wurde langfristig die Schaffung je eines europäischen Haushalts-und Wirtschaftsministers angeregt. In Handelsfragen sollte die Europäische Union zudem heimische Unternehmen stärker beschützen und soziales wie ökologisches Dumping durch Mitbewerber unterbinden. 1365 Abgrenzung zu einer in Deutschland dominanten konservativ-wirtschaftsliberalen Auslegung der europäischen Einigung und eines stark wettbewerblich geprägten Europa-Begriffs, skizzierten moderat-progressive Oppositionskräfte in Frankreich und Deutschland (hier schwerpunktmäßig betrachtet: PS, EELV, SPD und Grüne) alternative Europa-Visionen. Diese umfassten nach wie vor die Einlösung und Absicherung eines Wohlstandversprechens, betonten dabei jedoch die soziale sowie die demokratische Dimension des Integrationsprozesses stärker. Ebenso war das Verständnis der Europäischen Einigung politischer geprägt, in dem Sinne, dass Teile des 1363 Vgl. FDP, Bürgerprogramm 2013 -Damit Deutschland stark bleibt, hier: S. 80f. 1364 Vgl. gemeinsame Erklärung BDI, CONFINDUSTRIA und MEDEF, 8.10.11, Pour une Europe plus intégrée: "Les dispositifs déjà envisagées ne constituent pas cependant le « bond en avant » nécessaire pour surmonter les déficiences actuelles de la zone euro. Afin que puissent être établies les fondations d'une Europe du XXIème siècle prospère et politiquement forte, nous demandons à l'Union européenne de lancer le chantier d'un nouveau Traité, qui constituera une étape nouvelle vers une Union politique et économique plus étroite" vgl. ebenso BDI, 7.9.11, Ein neuer Vertrag für den Euro -12 Thesen aus einer industriellen Perspektive sowie MEDEF, Positionspaier: Besoin d'aire: Les Etats d'unis d'Europe à portée de main, S. 26 f. : "Oser le fédéralisme : "C'est au nom de cette expérience que nous pouvons affirmer aujourd'hui que le scénario gagnant pour l'avenir est celui d'une gouvernance européenne beaucoup plus intégrée. Tout ce qui n'a pas été « fédéralisé » a stagné ou échoué. La compétitivité en est le plus dramatique exemple. Depuis les années 90 nous décrochons par rapport aux Etats-Unis. La simple coordination intergouvernementale, qui a caractérisé la conduite des affaires européennes ces dernières années, ne saurait suffire."; vgl. ebenso Laurence Parisot in Le Monde, 1.12.11, "Créons d'urgence les Etats unis d'Europe!": "Mais elle [la crise; J.R.] nous oblige à changer nos habitudes, à conférer une responsabilité politique plus grande aux institutions européennes, à considérer d'emblée à leur échelle européenne les questions sociales, et pas seulement budgétaires et fiscales. Il faut avancer vers un territoire reconfiguré, vers une nouvelle patrie, vers l'an I d'une véritable pratique de notre histoire fédérale."; vgl. La Tribune, 20.6.12, Les angoisses de Laurence Parisot. Vgl. gemeinsame Erklärung BDI, MEDEF und weitere europäische Wirtschaftsverbände, 26.5.14, Klare Mehrheit für mehr europäische Integration. 1365 Vgl. Pressemittelung MEDEF, 29.1.13, zu gemeinsamer Erklärung mit dem BDI und dem BDA. Die Forderung nach einer stärkeren Beachtung von Reziprozität im Welthandel wurde insbesondere durch den MEDEF vertreten. Vgl. MEDEF, 11.4.14, L'Europe que nous voulons, hier S. 4 f.: Une politique commerciale qui garantisse la promotion des intérêts des entreprises européennes.

  Vgl. beispielhaft SPD-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung 6.5.10, Was ist aus dem europäischen Geist der Schuman-Erklärung geworden?; vgl. SPD,Pressemitteilung 17.4.11. Vgl. ebenso Grundsatzreferat Michael Sommer (DGB), Bundeskongress des DGB, Berlin, 17.10.10: "Bleibt Europa ein Hort des Neoliberalismus und der sozialen Stagnation oder werden wir endlich die notwendigen demokratischen Rechte erstreiten, um die Eurobürokratie zu kontrollieren und zu verhindern, dass sich die Regierungen mit ihren unsozialen Absichten hinter Europa verstecken.". Vgl. ebenfalls DGB, 16.12.11, Erklärung des Bundesvorstands, Keine Änderung der Verträge ohne breite demokratische Beteiligung der Menschen in Europa! Keine Änderung der Verträge ohne sozialen Fortschritt. Vgl. auch Le Monde, 22.11.12, Le faux égoïsme des Européens: "L'Europe n'est plus synonyme de prospérité économique. Reste donc l'Europe politique pour séduire les citoyens. Mais celle-ci accumule les échecs."1367 Im Fall der SPD handelte es sich zu Krisenbeginn in erster Linie um eine Zurückgewinnung politischer Gestaltungsmacht gegenüber internationaler Finanzmarktakteure. Vgl. Sigmar Gabriel, Rede im Bundestag,7.5.10. Vgl. auch Interview Andrea Nahles in Kölner Stadt-Anzeiger, 29.8.11: Eliten ihre Verantwortung wahrnehmen und entschiedener als bisher für Europa als Hoffnungsraum betrachtet.1376 Zur Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele bestand zudem eine grundsätzliche Bereitschaft zur Ausstattung des EU-Haushalts mit Eigenmitteln. 1377 In der Form der Vertretung und Durchsetzung gemeinsamer Interessen im globalen Wettbewerb stellte sich indes eine nationalspezifische Abstufung dar. Die SPD und die Leitantrag 26.9.11: "Aus der Währungsunion muss eine Wirtschaftsund Fiskalunion und vor allem auch eine politische Union werden (…) Die Sozialdemokratie ist die Partei der Europäischen Integration. Die Europäische Union ist für uns das politische Instrument, um unter den Bedingungen der Globalisierung politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu organisieren." Vgl. ebenso Die Grünen, Positionspapier 15.2.11, Manuel Sarrazin et. al, Diskussionsanstöße zum 'state of the European Union' und zum Vereinigten Europa: "Unsere gemeinsamen Visionen, die wir in der Präambel unseres grünen Grundsatzprogramms aufgeschrieben haben, sind ohne Europa nicht zu machen. Die europäische Integration ist das einzige politische Instrument, das Bündnis 90 / Die Grünen in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen wird, um seine Vorstellungen für eine Veränderung des Planeten aussichtsreich zu vertreten. Die Grünen sind also nicht nur eine Europapartei: Nur die Europäische Union gibt uns die Chance, unsere politischen Werte und Grundüberzeugungen zu einem relevanten politischen Modell im globalen Wettbewerb der Politikmodelle zu machen. Die europäische Integration ist also nicht alternativlos, sondern vernünftig und das Beste, was uns Grünen passieren kann!" In der französischen Debatte waren über die symbolische Ebene hinausgehend weitreichendere Überlegungen zur schützenden Funktion der Europäischen Union im globalen Wettbewerb zu beobachten. Für die Sozialistische Partei etwa stellte die EU einen ausreichend bevölkerungsstarken und wirtschaftlich wie politisch einflussreichen Verbund dar, um Normen in internationalen Handelsbeziehungen durchzusetzen und etwaige Benachteiligungen europäischer Unternehmen durch geringere ökologische oder soziale Standards auf Seiten von Handelspartnern durch Zölle und Abgaben auszugleichen. Dies ging einher mit einem stärker politischen Verständnis der europäischen Integration und der EU als Entität. 1380 Vertreter von PS und EELV forderten entsprechend: "L'Europe doit renouer avec sa promesse fondatrice: investir dans l'avenir et protéger les peuples." 1381 Dieser Ansatz wurde im Grundsatz ebenfalls von der CFDT 1382 und dem MoDem 1383 unterstützt. Im Gegensatz zu den konservativen Parteien in Deutschland, rückte die UMP das Prinzip der Reziprozität im Welthandel wie die progressiven Mitbewerber ins Zentrum ihrer europapolitischen Programmatik. Ein starkes, intelligentes und beschützendes Europa erfüllte auch aus der Perspektive französischer Konservativer die Funktion, heimische Unternehmen sowie das Sozialmodell vor negativen Auswirkungen asymmetrischer Handelsbeziehungen zu bewahren. 1384 Ein diametraler Unterschied zum deutschen Konservatismus lag darin, dass in der Darstellung der UMP die Errichtung des europäischen Binnenmarkts abgeschlossen war und in der Folge mittels aktiver Wirtschafts-und Handelspolitik auf europäischer Ebene Wachstum sichergestellt werden sollte. 1385 Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 formulierte Nicolas Sarkozy ähnlich wie die Sozialisten die Erwartungshaltung an ein abstraktes Europa: "Elle doit affirmer sa volonté politique. Elle ne peut être le jouet des seules forces de la concurrence du marché, et de la loi des pays les plus forts dans le monde." 1386 Im innerfranzösischen parteipoliitischen Wettstreit wurde diese Positionierung wiederum von den Sozialisten attackiert, die dem UMP-Kandidaten vorwarfen, durch die Unterstützung des Euro-Plus-Pakts de facto auf die wirtschaftsliberale Linie der CDU einzulenken und das Ziel eines schützenden Europas zu konterkarieren. 1387 Rhetorisch und programmatisch wiesen der PS und die UMP hinsichtlich der Europa-Konzeption große Schnittmengen auf, beispielsweise in der angestrebten Aufwertung des europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. 1388 Dieses Instrument fand in der deutschen Debatte unabhängig von wirtschaftspolitischen und ideologischen Präferenzen keine Beachtung. skeptisch verfolgt. 1390 Ebenso wurde insbesondere innerhalb des Konservatismus und Neogaullismus die Aussicht zusätzlicher föderaler Politikfelder in der Europäischen Union negativ wahrgenommen: "C'est peu de dire que le mot « fédéralisme »n'est pas prisé à l'UMP, même si le ministre des Affaires étrangères, Alain Juppé, s'est prononcé fin octobre pour « une forme d'eurofédération ». Le député de Paris Bernard Debré est l'un des rares à affirmer qu'il faut « plus de fédéralisme, mais à titre temporaire, pour trois ou quatre ans, jusqu'à ce que la crise se termine ». L'ex-ministre du Budget Éric Woerth ne parle pas d'Europe fédérale mais de « gouvernance partagée ». « L'Europe est une entité politique. Pour partager une monnaie commune, il faut des règles communes. On a intérêt à jouer collectif », explique le député de l'Oise. Éric Ciotti (Alpes-Maritimes) n'aime pas non plus le terme « fédéralisme » mais estime que « la crise impose une gouvernance plus intégrée » car « on n'a pas d'outil commun pour défendre l'euro ni de politique budgétaire commune." 1391 Die strategische Linie der Parteiführung bestand dementsprechend darin, eine in Abstimmung mit Deutschland implementierte europäische Konsolidierungspolitik und die mit ihr einhergehenden Übertragungen von Kontrollrechten auf die europäische Ebene als notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und zur Wiedererlangung vonVertrauen an und Souveränität gegenüber den Finanzmärkten zu kommunizieren 1392 und choix que de définir en urgence de nouvelles règles contraignantes sur la discipline budgétaire de ses États membres". Diesen Ansatz bezeichnete der Redakteur Alexandre Adler als "fédéralisme de l'urgence". Vgl. Le Figaro, 17.9.11, La crise de l'euro bouleverse nos schémas. Vgl. zum Argument der Wiedererlangung finanzpolitischer Souveränität: François Fillon, Rede in Assemblée nationale, 6.12.11. Vgl. auch Nicolas Sarkozy, Wahlkampfrede in Toulon, 1.12.11: "L'Europe, ce n'est pas moins de souveraineté, mais davantage de souveraineté, parce que c'est davantage de capacité d'agir. On défend mieux sa souveraineté avec des alliés, que tout seul." 1393 Vgl. Le Monde, 18.11.11, Sarkozy veut rassurer la France du « non »: "Sauver l'euro tout en réconciliant la France du oui et du non, les gaullistes et les centristes. Une nouvelle fois, comme en 2007, pour espérer remporter l'élection présidentielle.". Vgl. ebenso Le Monde,23.11.11, La réaction néogaulliste de Sarkozy. Vgl. Le Figaro, 24.11.11, Pour Sarkozy, la difficile pédagogie de l'intégration européenne. Vgl. Le Figaro, 5.12.11, Le combat d'un ancien « noniste »: "(…) quelques jours du vingtième anniversaire du sommet de Maastricht, le 11 décembre, Fillon appelle la majorité à « tirer les enseignements politiques de cette crise » et « prendre les décisions qui s'imposent sur l'organisation de l'UE ». En évoquant, début novembre à l'Assemblée, la perspective d'éventuels « abandons de souveraineté », liée à la renégociation des traités européens, le premier ministre a suscité peu de cris d'orfraie sur les bancs de la droite. Finalement, Fillon illustre l'aplanissement des contradictions de la droite sur l'Europe, sujet autrefois brûlant. Les Français, eux, restent plus sceptiques : selon un sondage Ifop pour Sud-Ouest, paru hier, ils sont très partagés sur la pertinence Die Krisenbewältigung und die weitere Integration wurden seitens der UMP in einem dezidiert intergouvernementalen Rahmen mit einem deutsch-französischen Tandem im Zentrum verortet. Als Leitmotiv benannten die Konservativen unter Umgehung der traditionellen Gegensätze von Föderalismus und Souveränismus ein maßgeschneidertes Europa1394 Zwischen den moderat progressiven Kräften in Deutschland und Frankreich bestand eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Zurückweisung einer intergouvernemental organisierten Europäischen Union als zu intransparent und den europäischen politischen Herausforderungen nicht angemessen.1395 Perspektivisch wurden stärker europäisch verfasste Ansätze etwa in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-und Sozialpolitik angestrebt.1396 Vereinzelt wurde dies sowohl im französischen als auch im deutschen d'une intégration européenne renforcée pour résoudre la crise de la dette en zone euro : 48 % y sont favorables, 49 % y sont opposés. Une chose est sûre : l'Europe s'invite bel et bien dans la campagne présidentielle.". Vgl. ebenfalls Gastbeitrag François Fillon in Le Figaro, 17.9.12, Dépasser le compromis de Maastricht.1394 Vgl. Nicolas Sarkozy, Rede in Toulon, 1.12.11: "C'est par l'intergouvernemental que passera l'intégration européenne, parce que l'Europe va devoir faire des choix stratégiques, des choix politiques". Vgl. auch UMP Pressemitteilung 2.11.11, Une Europe forte et protectrice. Zur Forderung einer Aufwertung der Rolle der Staats-und Regierungschefs vgl. auch Nicolas Sarkozy, Wahlkampfrede 11.3.12, Villepint sowie Le Monde, 13.3.12, Le candidat Sarkozy instrumentalise l'Europe: "Je veux réconcilier la France du non et -celle -du oui ", a conclu M. Sarkozy. A la fin de son discours, il a ajouté à Jeanne d'Arc, à Victor Hugo et au général de Gaulle les deux pères de l'Europe, Robert Schuman et Jean Monnet. Leur conception était celle de la supranationalité, aux antipodes de la vision du président-candidat." Vgl. auch Le Figaro, 10.12.11, Les deux Europe: "La pression des marchés y est pour beaucoup. Elle oblige les Européens à resserrer les rangs et leur dicte de réagir dans l'urgence. Il en résulte une nouvelle architecture qui renforce le « noyau dur » franco-allemand, capable d'imposer sa conception d'une Europe plus intergouvernementale, dotée de mécanismes de décision où l'unanimité n'est plus un dogme. La discipline budgétaire et ses sanctions automatiques seront donc très vite inscrites dans le marbre des textes régissant la zone euro." Vgl. UMP,30.5.13, Europe -Opération vérité. Vgl. Le Monde, 30.5.13, Sur l'Europe, l'UMP cherche une voie médiane entre fédéralisme et souverainisme.1395 Vgl. jeweils aus einer Oppositionsrolle heraus beispielhaft für den PS: Elisabeth Guigou, Rede in Assemblée nationale, 16.6.10, sowie Gastbeitrag Henri Weber in Le Monde, 12.5.10, Désagrégation, rebond ou statu quo: trois scénarios pour l'Europe. Vgl. für EELV: Eva Joly,Parteitagsrede, 11.11.11. Vgl. Die Grünen, Beschluss Länderrat, 19.3.11 zum Ausbau der Gemeinschaftsmethode. Vgl. ebenfalls Die Grünen, Beschluss, Bundesdelegiertenkonferenz 16.11.12, Europa entsteht durch Taten: "Die Hinterzimmerpolitik der Regierungen sorgt nicht für ausreichende Legitimität europäischer Entscheidungen. Diese Politik spielt all denen in die Hände, die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schwächen und ein "Europa der nationalen Regierungen" wollen. Setzt sich diese Art der Integrationspolitik durch, heißt das weniger und nicht mehr Demokratie in Europa. Die Leidtragenden wären nicht nur die Parlamente, sondern die Menschen in den Ländern der Europäischen Union, die längst nicht mehr wissen, wer eigentlich die wichtigen Entscheidungen trifft und was sie noch zu sagen haben. Merkels Europa passiert einfach irgendwie.". Vgl. zur Kritik am zwischenstaatlichen Ansatz seitens der SPD: Pressemitteilung 9.12.11, sowie Frank-Walter Steinmeier, Rede im Bundestag, 27.6.12 und Beschluss SPD-Bundesparteitag 14.11.13. Vgl. in ähnlicher Positionierung: François Bayrou (MoDem), Wahlkampfrede in Straßburg, 6.3.12. 1396 Vgl. für EELV: Les Echos, 17.4.12, Joly pour un modèle fédéraliste. Vgl. auch Jean-Vincent Placé (EELV) in Le nouvel Observateur, 5.10.12, Il faut faire des compromis, mais ne pas oublier l'écologie. Vgl. für die Grünen: Entschließungsantrag 26.10.11 sowie Beschluss die mediale Wahrnehmung, dass deutsche Vorstöße in Richtung einer politischen Union durch Frankreich verhindert würden. 1404 Auch in Deutschland nahm in erster Linie die SPD Abstand vom Begriff der Vereinigten Staaten von Europa und der Konkretisierung einer supranational verfassten Demokratie. 1405 Den Politikwissenschaftlern Felix Butzlaff und Matthias Micus zufolge befindet sich sozialdemokratische Europapolitik grundsätzlich in einem Zielkonflikt zwischen internationaler Orientierung und Schutzbedürfnissen der angezielten Wählergruppen. 1406 In der journalistischen Kommentierung der Süddeutschen Zeitung wurde zudem speziell inmitten der Krise im Sommer 2012 wiederholt zu einem vorsichtigen inkrementellen Integrationsverfahren aufgerufen.

	Grünen betonten überwiegend symbolhaft den Mehrwert eines europäischen Verbunds zur
	Bewältigung grundsätzlicher Herausforderungen, wie zum Beispiel der sozialen Gestaltung
	der Globalisierung, einer Verbesserung des Klimaschutzes und einer wirkungsvolleren
	außenpolitischen Interessensvertretung. 1378 Insbesondere setzten sich beide Parteien für
	eine stärkere Finanzmarktregulierung durch ein gemeinschaftliches Vorgehen und die
	Entwicklung eines sozial und nachhaltig orientierten europäischen Wirtschaftsmodells
	ein. 1379
	1376 Vgl. SPD-Vorstand, Ablehnung des Verfassungs-Vertrags 2005 Rahmenbedingungen setzten, während die
	politischen Auseinandersetzungen in Deutschland von einer tief verwurzelten Skepsis der
	Bevölkerung gegenüber der Institutionalisierung von finanziellen Transfers sowie dem
	möglichen Erfordernis einer Grundgesetzänderung geprägt waren. 1389
	Im Zuge der Krisenbewältigung befand sich Nicolas Sarkozy als Staatspräsident und
	Vorsitzender der UMP vor der Herausforderung, Unterstützung für eine stärker
	gemeinschaftlich organisierte haushaltspolitische Kontrolle einzuholen. Die Perspektive
	einer erneuten Änderung der europäischen Verträge wurde in der konservativen Presse
	1385 Vgl. UMP, Projet 2012 in: Magazine Nr. 55/2011: "L'Union européenne a oeuvré pendant cinquante ans à la suppression des barrières aux échanges et des distorsions de concurrence, dans une logique d'intégration économique. Aujourd'hui, les économies européennes sont intégrées. La priorité pour l'Union européenne n'est donc plus la libéralisation et la concurrence, mais dans la promotion de l'emploi et de la croissance, dans un contexte de mondialisation et de concurrence internationale qui peut se révéler déloyale." 1386 Vgl. Nicolas Sarkozy, Wahlkampfrede in Villepinte, 11.3.12.

Die traditionellen Friedens-und Wohlstandsmotive der europäischen Einigung wurden angesichts der Krise im Euroraum als nicht mehr überzeugend angesehen.

Insbesondere das Prosperitätsversprechen und die Aussicht auf gegenseitige Solidarität wurden als nicht ausreichend erfüllt betrachtet.

1366 

Um einem solchen drohenden Vertrauensverlust in die Europapolitik vorzubeugen, forderten die hier analysierten Akteure der politischen Linken einen Ausbau der sozialpolitischen Integration und eine Stärkung demokratischer Prozesse in der Europäischen Union. 1367 Ebenso wurde eine dezidiert 1366 "Wir wollen, dass das europäische Modell -starke Wirtschaft, soziale Ausgewogenheit, freier Bildungszugang -auch in den kommenden Jahrzehnten gegenüber China und anderen Ländern und Regionen besteht." Vgl. ebenso Gastbeitrag Sigmar Gabriel in ZEIT,

15.9.11

, Krise in den Köpfen: "Es ist Zeit, Europa endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das setzt voraus, dass die Die Vorstellungen weiterer Integrationsschritte und der Finalität des Einigungsprozesses waren im hier betrachteten Akteurs-Spektrum sehr vielseitig, wobei in der französischen Debatte die Erfahrungen des Maastricht-Referendums sowie die 1387 Vgl. Positionspapier PS, 16.3.12, En Europe aussi, Sarkozy a un bilan! 1388 Vgl. für den PS: Wahlkampfrede François Hollande in Paris, 17.3.12 sowie Positionspapier, 24.4.14, 74 questions et réponses pour réorienter l'Europe. Vgl. für die UMP: Positionspapier, 1.5.13, Europe: Opération vérité: "Rendre l'activation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation plus efficiente" 1389 Vgl. Le Figaro, 24.11.10, Euro: implosion, faillite ou fédéralisme?

sehr gleichzeitig die Supranationalisierung weiterer Politikbereiche abzuwehren. In dieser Argumentation spielte der Premierminister François Fillon eine zentrale Rolle, der als ehemaliger Vertreter des euroskeptischen Parteiflügels für eine Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und eine Weiterentwicklung der europäischen Strukturen warb. 1393

1390 Vgl. Le Figaro, 17.10.11, Réinventer l'Europe : "Mis bout à bout, ces éléments conduisent tout droit à une nouvelle modification des traités européens. Encore ? Oui, encore... Car il y aura un avant et un après-crise grecque. Si elle veut surmonter cette épreuve, l'Europe doit écrire un nouveau chapitre de son histoire." Vgl. auch Le Figaro, 9.9.11, L'analyse (Jean Jacques Mével). 1391 Le Figaro, 1.12.11, L'UMP se convertit au fédéralisme sans le dire.

1392 

Vgl. Le Figaro, 3.12.10, La bataille pour sauver l'euro : "Il reste aux États membres de l'Union monétaire à poursuivre, sous l'aiguillon de la crise, le mouvement vers une plus grande intégration fiscale et économique, seule à même d'apporter la confiance qui manque aux marchés". Vgl. Le Figaro, 17.10.11, Réinventer l'Europe : "Pour redevenir crédible et regagner la confiance de ses créanciers, celle-ci [l'Europe; J.R.] n'a d'autre

  Pressemitteilung DieLinke, 19.10.10: "Die EU erweist sich wieder einmal als das, was sie ist: als ein Instrument der Durchsetzung größtmöglichen Sozial-und Lohndumpings zugunsten des Kapitals". Vgl. auch Andrej Hunko, Rede im Bundestag, 15.12.11: "Das Problem dieser deutschen Transformation der EU [in eine Fiskalunion; J.R.] ist nicht die Gefahr einer Transferunion, wie sie manche im Bundestag befürchten. Das Problem ist die Transition der parlamentarischen Demokratien in eine autoritäre Eurokratie, die nicht nur die parlamentarische Haushaltssouveränität aufhebt, sondern auch unsere Verfassungsidentität als Demokratie und Sozialstaat bedroht!" Vgl. für den Front de Gauche: Flugzettel 28.1.13, L'alternative à l'austérité, c'est possible.1409 Vgl. FN,Pressemitteilung 11.8.11, Conférence de presse exceptionnelle de Marine Le Pen sur la crise. Vgl. Pressemitteilung 24.5,12, Eurobonds: attention danger: "La création d'eurobonds, voulue par François Hollande et un grand nombre de responsables du PS et de l'UMP, serait une fuite en avant fédéraliste extrêmement dangereuse. La France, la Grèce, l'Espagne, l'Allemagne, l'Italie et tous les pays de la zone euro mettraient dans un pot commun leurs dettes et chaque pays se trouverait lié à la dette des autres." 1410 Front national, Pressemitteilung 24.1.13. Vgl. in ähnlicher Darstellung: Marine Le Pen, 2.4.13, Appel aux peuples d'Europe: "Oui, chers amis d'Europe, on nous a souvent menti. On nous a souvent trompés. L'Union européenne est entraînée dans une dérive sans fin pour tenter de se sauver ellemême, à tout prix. Dérive fédérale, financière et ultralibérale, vers un projet sans frontières, sans nations et sans peuples. Un projet au bénéfice exclusif d'une petite minorité toujours plus restreinte." 1411 Vgl. FN, Pressemitteilung 12.9.12, Sur "l'état de l'Union". wahrgenommen wurde. 1412 Im Umfeld der Alternative für Deutschland wurden ebenfalls Kriseninstrumente, wie ein möglicher Europäischer Währungsfonds als Vehikel einer weiterführenden Supranationalisierung und Zentralisierung, eingeschätzt. 1413 Die AfD konstatierte mit Blick auf die Stabilisierungsmaßnahmen ebenfalls weitreichende Eingriffe in staatliche wirtschafts-und haushaltspolitische Souveränität, insbesondere der stützungsbedürftigen Krisenländer, und bemängelte die Legimitation der EU als unzureichend. 1414 Je nach politischer Ausrichtung wurden spezifische Arten eines Verlusts an Wohlstand und Sicherheit infolge der Währungsintegration festgestellt. Während die linken Parteien beider Länder die Krisenpolitik als Angriff auf ein europäisches Sozialmodell deuteten 1415 , stellte der Front national eine wirtschaftliche und soziale Deklassierung Frankreichs aufgrund geringerer politischer Steuerungsmöglichkeiten infolge des Euro und des Wegfalls von Grenzkontrollen mit dem Schengener Abkommen fest. 1416 Für die AfD wiederum stellte sich auf der Grundlage einer konservativen volkswirtschaftlichen Analyse die Gefahr eines Verlusts an internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten, sofern mit der Rettungspolitik eine ökonomische Harmonisierung im Sinne einer Nivellierung forciert würde. Die Wettbewerbspolitik stellte aus Sicht der AfD ein erfolgreiches 1412 Vgl. FN, Pressemitteilung 27.1.13, Couple franco-allemand: de la coopération à l'Europe fédérale allemande. 1413 Vgl. Gastbeitrag Wilhelm Hankel in NZZ, 30.3.10, Europäischer Währungsfonds: Rettung oder Ende des Euro?: "(…) "Dagegen wittern die EU-Kommission und all jene Europa-Politiker nun neue Chancen, die schon immer in der Euro-Währung hauptsächlich oder sogar ausschließlich das Vehikel gesehen haben, um ihrem Ziel, dem europäischen Bundesstaat, auf Schleichwegen näher zu kommen. Sie sehen im EWF eine Chance für den seit langem ersehnten Ausbruch aus dem Gefängnis der föderalen Autonomie der Einzelstaaten. Mit einem EWF erhielte die EU, was den Zentralisten bisher so schmerzlich gefehlt hat: eigene Mittel zur Finanzierung eines zwischenstaatlichen Finanz-und Lastenausgleichs -weit über ihre mickrigen Strukturfonds hinaus. Sie würde zum Ober-Staat, zu Europas Staat der Staaten, avancieren." 1414 Vgl. AFD, Bundestagswahlprogramm 2013: "Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab."; vgl. auch AFD, Europawahlprogramm 2014: "Die EU steht im Spannungsfeld zwischen Souveränitätsanspruch der Mitgliedsstaaten und dem Drang der EU nach Harmonisierung, Reglementierung und Zentralisierung. So sind einerseits die meisten Mitgliedsstaaten nicht bereit, immer mehr Rechte an die EU abzugeben, andererseits fehlt es an demokratischer Legitimation, Transparenz und Kontrolle der europäischen Institutionen. Der europäischen Politik und ihren Institutionen fehlt es an echter Oppositionspolitik, echten Wahl-und Abwahlmöglichkeiten und der Bereitschaft, echte Alternativen zu entwickeln. Stattdessen verfängt sich Brüssel immer stärker im Sumpf einer selbstgeschaffenen, hochkomplexen Bürokratie." 1415 Vgl. Front de gauche, Pressemitteilungen 29.5.14 und 31.5.14. Vgl. für Die Linke, Alexander Ulrich, Rede im Bundestag, 8.5.14. 1416 Vgl. FN, Pressemitteilung 21.12.12. Vgl. auch FN, Pressemitteilung 24.1.13: "Le fédéralisme, le mondialisme et l'idéologie ultralibérale ont dénaturé les intentions initiales au point de faire du continent une zone de libre-échange ouverte à tous les vents de la récession et donc du chômage." Vgl. in ähnlicher Darstellung FN, Pressemitteilung 26.6.14, Schulz/Juncker: le grand circque des eurocrates: "Ils démontrent, s'il en était encore besoin, qu'il n'y a pas l'épaissauer d'une feuille de papier à cigarette entre l'UMP et le PS, fondamentalement d'accord pour la poursuite de la construction européenne vers un Etat fédéral, technocratique antidémocratique et totalitaire. Une Union européenne dont les politiques désastreuses n'ont eu de cesse d'affaiblir la France, de l'appauvrir et de la déclasser au niveau mondial." Tätigkeitsfeld der EU dar. Die Partei forderte, zur Fortführung und Intensivierung einer Liberalisierungspolitik eine unabhängige europäische Wettbewerbsbehörde einzurichten, um somit möglichen diskretionären Entscheidungen der EU-Kommission vorzubeugen. In diesem Teilaspekt positionierte sich die AfD klar als orthodoxe Verfechterin der liberalkonservativen Europa-Vision einer Wettbewerbsunion. 1417 Die Vorbereitungen eines Referendums über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union begrüßte die Partei als willkommenes Signal für eine Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien. 1418 Als Zielvorstellung der europäischen Kooperation formulierte die AfD: "(…) dann kann Europa das werden, was es schon längst sein müsste: Ein demokratischer, rechtsstaatlicher Bund freier, souveräner Staaten mit einem großen, leistungsfähigen Binnenmarkt, der allen Völkern Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherung bietet." 1419 Die Weiterentwicklung der Europäischen Union sah die Alternative für Deutschland in einer Rückübertragung von Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene zur Korrektur von Zentralisierungstendenzen. Im Programm zur Europawahl 2014 forderte die Partei etwa die Schaffung eines vom EuGH unabhängigen Subsidiaritäts-Gerichtshofs mit einer Klagemöglichkeit für Bürger zur Klärung von Zuständigkeiten zwischen dem staatlichen und dem europäischen Niveau. Zur Erhöhung der Kontrollmöglichkeiten über den Integrationsprozess sah die AfD zudem Vetorechte nationaler Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe und das Instrument von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, beispielsweise zur Zukunft des Euro. Grundsätzlich sollte in dieser Perspektive die mögliche Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten von einer vorherigen Reform der EU-Strukturen abhängig gemacht werden. 1420 Ebenso sollten rechtliche Möglichkeiten eines Austritts aus der Währungsunion ohne gleichzeitiges Ausscheiden aus der Europäischen Union geschaffen werden. 1421 1417 Vgl. AfD, Europawahlprogramm 2014: "Die der Eurorettungspolitik geschuldete Angleichung der Produktivität der Länder innerhalb der Eurozone mag den Euro auf längere Zeit unter hohen sozialen und finanziellen Kosten retten, führt aber gleichzeitig zu einer Beschädigung aller Länder in der Eurozone im Vergleich zu ihren globalen Wettbewerbern. (…) Nach Auffassung der AfD ist Wirtschaftspolitik eine Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie muss jedoch mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes kompatibel sein und den Wettbewerb stärken, um die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich leistungsfähiger zu machen. (…) Die AfD fordert die Rückkehr zu einer Stabilitätsunion, in der jedes Land für seine Finanzpolitik selbst verantwortlich ist." 1418 Vgl. AfD, Bundestagswahlprogramm 2013: "Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken." 1419 AfD, Europawahlprogramm 2014, hier: S. 25. 1420 Vgl. AfD, Europawahlprogramm 2014, "Erst Konsolidierung, dann Erweiterung: Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Aufnahme weiterer Länder Europas in die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien sowie nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt in Erwägung gezogen werden kann. Voraussetzung ist jeweils eine Volksabstimmung in Deutschland."

Vgl. Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 605. 

Vgl. Kaiser, From Isolation to Centrality, S. 49.

Vgl. Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 606 f.

Vgl. Gehler, Was heißt "Europäistik"?, S. 155 f. sowie Gehler, At the Heart of Integration: Understanding National European Policy, in: Kaiser / Varsori, European Union History, S. 85-108, hier: S. 103.

Vgl. Patel, Europäische Integrationsgeschichte, S. 600 f.

Vgl. Thomas Risse-Kappen, Hg., Bringing Transnational Relations Back In -Non-State Actors, Domestic Structures and International Institutions, Cambridge 1995. 

Vgl. Schwarzer, Die Europäische Währungsunion, S. 30. 

Kriterien nach Kösters et. al., Elemente der ökonomischen Integrationstheorie, S. 56 ff.; vgl. ebenfalls Sarrazin, Der Euro, S, 69-74.

Vgl. Berthold, Das Scheitern historischer Währungsräume, S. 3. 

Vgl. Theurl, Eine gemeinsame Währung für Europa, S. 175 ff.

Vgl. Guido Thiemeyer, Internationalismus und Diplomatie, 

Vgl. Theurl, Eine gemeinsame Währung, S. 180.

Vollwertige Gold-oder Silbermünze, deren Nominalwert durch den Materialwert gedeckt ist.

Vgl. Berthold, Das Scheitern historischer Währungsräume, S. 3. 

Vgl. Berthold, Das Scheitern historischer Währungsräume, S. 20. 

Vgl. Dyson/Featherstone, The Road to Maastricht, S. 276 f. sowie Kenneth Dyson, Hg., European States and the Euro -Europeanization, Variation, and Convergence, Oxford 2002, S. 173-211, hier: S. 176 sowie Margairaz, Culture et des pratiques monétaires en France depuis 1945, S. 36 f.

Vgl. Jean-François Jamet, L'éthique allemande et l'esprit européen: l'Allemagne garante de la stabilité de l'euro?, Questions d'Europe Nr. 182, 11. Oktober 2010, Fondation Robert Schuman Policy Paper, S. 2 f.

Vgl. Michel Hau, France-Allemagne: La difficile convergence, Bern 2015, S. 143.

Deutschland: 2,76% / Frankreich: 5,75%, Werte nach Neumann, Principes fondateurs et constantes en matière de politique monétaire, S. 22.

Vgl. Hau, France-Allemagne : La difficile convergence, S. 144 f.

"L'idée que l'objectif de stabilité n'eût été qu'un but parmi d'autres et qu'il pût être nécessaire d'y renoncer si et aussi longtemps que la conjoncture n'était pas favorable, ou même l'idée qu'il eût possible d'utiliser une politique monétaire habile pour générer de la croissance économique et des emplois durables n'avaient aucune place dans l'esprit des responsables de la politique monétaire et financière allemande aux commandes.", Neumann, Principes fondateurs et constantes en matière de politique monétaire, S. 32; vgl. zum Zielkonflikt zwischen Preisstabilität im Inneren und der Teilnahme an internationalen Währungssystemen Thiemeyer, Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 55 f.

Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 31 ff. 

Wirtschaftsabteilung des Bundeskanzleramts, Bundesarchiv, B 136/3332, Gruppe III/1(Meyer) an BundeskanzlerKiesinger, 8.1.69. Zitiert nach Zimmermann, Der unschlüssige Hegemon, S. 211, vgl. zuvor ebd., 

Vgl. ebd. sowie Thiemeyer, From convertibility to the Werner-Plan, S. 174.

Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, 

Vgl.Krägenau / Wetter, S. 4. 

Vgl. Thomasberger, Europäische Währungsintegration. S. 159. 

Grundlinien eines Stufenplanes zur Verwirklichung der Wirtschafts-und Währungsunion in der EWG, abgedruckt in Hans Tietmeyer, Währungsstabilität für Europa, S. 88-94.

Vgl. Wilkens, S. 228 f. 

Vgl. Hiepel, Willy Brandt und Georges Pompidou, S. 94 f.

Vgl. Pierre Werner, Itinéraires luxembourgeois et européens -Evolutions et Souvenirs 1945-1985, Tome II, 2. korrigierte Auflage, Luxemburg 1992, S. 122 ff.

Vgl. Wilkens, S. 229 f. 

Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S. 239 f.

Als Startzeitpunkt für die erste Stufe war ursprünglich der Beginn des Jahres 1971 vorgesehen.

Vgl. Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 550. Für eine Chronologie des Wechselkursverbunds siehe Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 12 f.

Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, 

Vgl. Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 13 f. sowie Jochimsen, Perspektiven der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion, S. 38-40 und Geigant, Die Euro-Flagge, S. 74.

 368 Vgl. Ivo Maes, On the origins of the Franco-German EMU controversies, BelgischeNationalbank, Nbb Working Paper Nr. 34 -Juli 2002, S. 15

 f. 369 Vgl. Wilkens, Der Werner-Plan, S.

243 f.370 Frank verweist beispielsweise auf den Begriff der Konvergenz. Vgl. Frank, Français et Allemands face aux enjeux institutionnels, S. 551.

Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 222 f. 

Vgl. ebd. 

Vollendung des Binnenmarktes: Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand,[START_REF] Stoltenberg | Beschlüsse und Entschließungsanträge der Bundestagsfraktionen Archiv für Christlich-Demokratische Politik, Sankt Augustin, Presseausschnittsammlung Pressemitteilungen Bundestagsfraktion CSU-Parteizeitung[END_REF], KOM(85) 310, Juni 1985. Brüssel, online verfügbar unter: http://europa.eu/documents/comm/white_papers/pdf/com1985_0310_f_de.pdf(3.2.16).

Vgl. Tietmeyer, Herausforderung Euro, 

Vgl. zur Beurteilung des Balladur-Memorandums auch Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 63 f.

Tietmeyer, Herausforderung Euro, S. 112. 

Vgl. Douglas Webber, The Franco-German Relationship in the European Union, London 1999, S. 26.

Vgl. Größ, Aufbruch in ein neues Währungszeitalter, S. 184 f.

Vgl. Genscher, Memorandum für die Schaffung eines Europäischen Währungsraumes.

Vgl. Loth, Europas Einigung, S. 280. 

Vgl.Krotz / Schild, Shaping Europe, S. 192. 

Gerhard Stoltenberg, Zur weiteren Entwicklung der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa,15.3.1988, abgedruckt in Krägenau / Wetter, Europäische Wirtschafts-und Währungsunion, S. 310.

"Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, daß -entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat -oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt, b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten

Vgl. Thiemeyer, "Maastricht" in der öffentlichen Debatte, S. 318 f.

Vgl. in kritischer Perspektive: Hans-Werner Sinn, Der Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel, München 2015, S. 55 ff.

Vgl. beispielhaft Jean Pisani-Ferry, Le réveil des démons: la crise de l'euro et comment nous en sortir, Paris 2011; Patrick Artus / Isabelle Gravet, La crise de l'euro: comprendre les causes, en sortir

Vgl. Bofinger, vgl. zu irrationalen Finanzmärkten auch Joseph Stiglitz, The Euro, New York 2016, S 115 f.

Vgl. auch Michel Aglietta, Zone euro -Eclatement ou fédération, Paris 2012, S. 19 : "On assiste en fait depuis quatre ans à une seule crise du capitalisme financiarisé. Les événements grecs n'en sont qu'une séquence."

Vgl. Gunther Tichy, Banken-und Staatsschuldenkrise: Ursachen, Folgen, Lösungsansätze, in: Peter Hilpold / Walter Steinmair, Hg., Neue europäische Finanzarchitektur, Berlin 2014, S. 223-249, hier: S. 227 f.

Vgl. Jörg Gundel, Die europäischen Instrumente zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, in: Hilpold, Neue europäische Finanzarchitektur, S. 89-111, hier: S. 89 f.

Vgl. Süddeutsche Zeitung, 20.6.14, 3,0 ist nicht 4,0 oder 5,0, hier insbesondere mit einem skeptischen Blick auf die vermeintlich reformunwilligen Staaten Frankreich und Italien.

Symbole quotidien de la communauté européenne en expansion, l'euro est un vecteur majeur de l´identité européenne et apporte « une contribution décisive au rapprochement de la famille des nations européennes ». Au-delà des aspects purement techniques des opérations de paiement, la monnaie commune crée un nouvel espace de pratiques culturelles et de cadres de référence communs. En même temps, l'euro est un instrument adéquat de la « stabilité politique, économique et sociale » en raison de ses effets unificateurs. Le jury du Prix Charlemagne a associé l'euro notamment à l'espoir de pouvoir faire progresser de manière décisive la réalisation de l'union politique. 1 Willem Duisenberg, à qui le prix a été remis en tant que président de la BCE, a évoqué dans son discours de remerciement la dimension à la fois politique et culturelle de la monnaie, qui exige un degré de confiance particulier de la part de la population, confiance largement indépendante des États-nations. Se référant à Robert Schuman, le représentant de la Banque centrale a attribué à l'euro le mérite de créer une « solidarité de fait » et de promouvoir l'unification des peuples d'Europe. 2 Bernhard Löffler a interprété la cérémonie comme la conclusion provisoire d'une campagne de promotion soutenue par les forces pro-européennes en vue de la nouvelle monnaie unique et de l'harmonisation nécessaire des différentes cultures monétaires nationales. 3 Il a présenté la cérémonie de remise du prix comme une illustration de l'importance des facteurs culturels et des pratiques discursives dans le domaine de la politique monétaire, apparemment dominé par l'économie. Löffler a plaidé pour que l'étude Les points de vue sur le rôle de la Banque centrale européenne dans la gestion de la crise ainsi que sur la future architecture de l'UEM ont clairement montré des idées divergentes en Allemagne et en France, chacune conservant ses traditions et son mode d'organisation économique. Dans le débat français, il y a eu un large consensus sur l'objectif d'élargir les fonctions de la banque centrale à la fois pour améliorer les conditions de refinancement des États de l'Union et pour soutenir la croissance économique. En Allemagne, en revanche, les mises en garde contre une atteinte à l'indépendance politique de la banque centrale se sont répandues jusqu'à atteindre les sociaux-démocrates et les autres courants de gauche, de sorte que les transformations de la BCE discutées en France n'ont été reprises que par de petits groupes en Allemagne. Le débat allemand a été fortement dominé par les préoccupations relatives à un changement de statut de la BCE, tel qu'il a été rédigé dans le traité de Maastricht sur la base du modèle de la Bundesbank. En conséquence, toute relativisation du statu quo a été sévèrement combattue par la presse conservatrice en lançant des avertissements quant aux effets inflationnistes imminents des mesures non conventionnelles de gestion de la crise.