Alain Suffix 
  
Alain Wijffels 
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Gemeines Prozessrecht

Keywords: System ist anzunehmen, dass es seine eigenen Partikularrechte hat. Das gemeine Recht ist dabei ein übergeordnetes System, das verschiedene Funktionen erfüllen kann, wie beispielsweise Der Sinn gemeiner Rechtssysteme auf verschiedenen Ebenen öffentlicher Ordnung war es schließlich, genau die Wechselwirkung zwischen den diversen Rechten einer mehrstufigen Herrschaftsordnung zu pflegen

Zusammenfassung Den Ausdruck "gemeines Prozessrecht" kann man auf verschiedene Weise verstehen, ähnlich wie "gemeines Recht". Im weitesten Sinn setzt letzterer Ausdruck immer ein komplexes Rechtssystem innerhalb eines politischen Systems oder einer Gruppe von politischen Systemen voraus. Von jedem

Überblick

Den Ausdruck "gemeines Prozessrecht" kann man auf verschiedene Weise verstehen, ähnlich wie "gemeines Recht". Im weitesten Sinn setzt letzterer Ausdruck immer ein komplexes Rechtssystem innerhalb eines politischen Systems oder einer Gruppe von politischen Systemen voraus. Von jedem System ist anzunehmen, dass es seine eigenen Partikularrechte hat. Das gemeine Recht ist dabei ein übergeordnetes System, das verschiedene Funktionen erfüllen kann, wie beispielsweise als Auffangrecht an Stellen, an denen das Partikularrecht Lücken aufweist. In Westeuropa hatte historisch das der Rechtslehre an den Universitäten und der von Legisten und Kanonisten praktizierten Rechtspraxis entstammende ius commune jedoch einen vorherrschenden Einfluss, da die Rechtswissenschaft bis zur Neuzeit größtenteils ein Monopol der gelehrten Rechtskultur war. So bauten grundlegende Rechtsbegriffe, -konzepte, -grundsätze, -auslegungsregeln und im Allgemeinen die ganze Rechtstheorie, die zur Artikulierung positiven Rechts notwendig ist, in der abendländischen Tradition auf der Scholastik des römischen und kanonischen Rechts auf. Dieses ius commune ist jedoch nur ein Beispiel für das gemeine Recht in der Rechtstradition des Westens. Mehrere politische Systeme entwickelten über die Jahrhunderte ihr eigenes (vor-)staatliches gemeines Recht: Bekannte Beispiele sind das englische common law und das französische droit coutumier commun. Diese gemeinen Rechtssysteme waren aus Sicht des ius commune (das theoretisch universelle Geltung hatte) Partikularrechte, fungierten in ihrem jeweiligen politischen System jedoch als gemeines Recht in Bezug auf spezifischere örtliche und regionale Partikularrechte. Das Verhältnis zwischen all diesen Rechtsebenen sollte man nicht zu sehr als formalistisch-positivistisch begreifen: Der Sinn gemeiner Rechtssysteme auf verschiedenen Ebenen öffentlicher Ordnung war es schließlich, genau die Wechselwirkung zwischen den diversen Rechten einer mehrstufigen Herrschaftsordnung zu pflegen.

Diese allgemeinen Anmerkungen zum gemeinen Recht treffen auch auf die Betrachtung des Begriffs des gemeinen Prozessrechts zu. Im weitesten Sinne bezeichnet dieser Begriff ein allgemeines Paradigma von Rechtsverfahren auf Grundlage des im Spätmittelalter entwickelten römisch-kanonischen Prozessrechts. In diesem Sinne ist er eng verknüpft mit den Begriffen des spätmittelalterlichen gelehrten Rechts und des ius commune im Allgemeinen. Wie das ius commune galt dieses römisch-kanonische Prozessrecht in verschieden starker Ausprägung in den meisten Ländern West-und Mitteleuropas. Die meisten komplexen Rechtsprechungen entwickelten ihr eigenes gemeines Prozessrecht, gleich ob es auf dem römischkanonischen Prozessrecht fußte oder nicht. R. C. [START_REF] Duncker & Humblot | Chapter 2: History of civil procedure[END_REF] fasste seine Beobachtungen von Zivilverfahren aus geschichtsvergleichender Sicht zusammen, indem er aufzeigte, dass je eher ein territoriales Gerichtssystem seine eigene Prozessordnung entwickelte, desto weniger es das römisch-kanonische Prozessrecht übernahm, das im Spätmittelalter selbst noch in der Entwicklung begriffen war. So führte die vergleichsweise frühe Entwicklung der königlichen Gerichte in England, die sich außerdem als Alternative zu archaischeren Verfahrensweisen auf das Geschworenensystem sowie auf eine organisierte und institutionalisierte Körperschaft von Rechtspraktikanten stützten, zu Common-law-Verfahren, die nicht wesentlich vom römisch-kanonischen Modell beeinflusst waren. In Frankreich fand die eigenständige Entwicklung der (höheren) königlichen Gerichte wie des Parlement de Paris ab Mitte des 13. Jahrhunderts etwas später statt, mit dem Ergebnis, dass es Merkmale einer traditionelleren (mündlichen) Verfahrensweise mit Elementen des (größtenteils schriftlichen) römisch-kanonischen Prozessrechts verband. Van Caenegems letztes Beispiel ist das Heilige Römische Reich, in dem die Modernisierung des Rechts einschließlich des Prozessrechts eine verhältnismäßig späte Erscheinung darstellte, was bedeutete, dass traditionelle Merkmale einer zu diesem Zeitpunkt bereits als veraltet angesehenen Herangehensweise an die (Zivil-)Rechtsprechung größtenteils aufgegeben wurden, wenn gelehrte Juristen aufgerufen waren, an der öffentlichen Ordnung mitzuwirken (so in vielen selbstständigen Städten, in fürstlichen Verwaltungen und am kaiserlichen Hof) und umfassender durch eine bis dahin stark entwickelte (vielleicht überentwickelte) gelehrtrechtliche Prozessordnung ersetzt wurden. Was den Einfluss des ius commune im Allgemeinen anbetrifft, so scheint in der Rechtspflege eine Wechselbeziehung zwischen der Entwicklung des gelehrtrechtlichen Verfahrensmodells und der zunehmenden Präsenz von an Rechtsfakultäten ausgebildeten Juristen vorzuliegen. Selbst diese zunehmende Präsenz sah sich oft dem Widerstand verwurzelter Rechtspraxis gegenüber, sodass in vielen Gerichtsbarkeiten bis weit in die Frühe Neuzeit nicht-gelehrte Verfahrensmerkmale erhalten blieben.

In der Frühen Neuzeit hatten die meisten Gerichte ihren eigenen Verfahrens-"Stil" eingeführt; allerdings war dieser Stil im Allgemeinen, besonders in Ländern, die einem starken Einfluss des römischen Rechts unterlagen, oft nur eine besondere Variation des allgemeinen römisch-kanonischen Modells. Die wachsende Wichtigkeit kodifizierten Rechts in vielen Herrschaftsgebieten der Frühen Neuzeit wird auch auf dem Gebiet des Prozessrechts deutlich. Seit dem Spätmittelalter machten Fürsten nicht nur regelmäßig Gesetze zu Verfahrensfragen, was schon immer zu ihren legitimen Befugnissen gehört hatte, sondern erließen auch ziemlich weitreichende, fast umfassende Verordnungen zur Regelung des gesamten Verfahrensablaufs vor einem bestimmten Gericht ihrer Zuständigkeit. Wie umfassend diese waren, war natürlich relativ (wie es in modernen Prozessrechtskodifizierungen immer noch ist) in dem Sinne, dass solche Verordnungen zwar den Prozessverlauf vom Anfang bis zum Ende (dem endgültigen Urteil und vielleicht auch der Vollstreckung von Urteilen) regelten -aber weil die Gesetzgebung ein Verfahren niemals bis ins letzte Detail regeln konnte und ein gewisser Grad an Flexibilität immer erforderlich sein mag, hinderten solche Verordnungen die Gerichte nicht daran, ihren eigenen Stil innerhalb des mehr oder minder einschränkenden Gesetzesrahmens weiterzuentwickeln. Das wurde erst recht unvermeidbar, wenn ein Herrscher ein Gesetz erließ, das die Regulierung aller Gerichte (oder einer ganzen Klasse von Gerichten) innerhalb seines Herrschaftsbereichs zum Ziel hatte. Veranschaulicht wird dies durch die französischen königlichen Ordonnanzen von 1667 und 1670 betreffs der Zivil-bzw. Strafprozessordnung. Die Ordonnanzen etablierten einen "gemeinsamen Rahmen" für Verfahren in ganz Frankreich, stellten aber keine vollkommene Einheitlichkeit im gesamten Königreich her: besondere Stile wurden weiterhin eingehalten und weiterentwickelt, wenn auch zumeist (wie es scheint) innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens. Das Rechtsschrifttum, das die Ordonnanzen kommentierte, trug zu ihrer Konsolidierung als gemeinsamer Referenzrahmen bei. Die Verfahrenskodifizierungen des 18. und frühen 19. Jahrhunderts scheinen einen weit höheren Grad der Vereinheitlichung innerhalb ihres Territorialstaats erreicht zu haben. Bis dahin bestand jedoch die Neigung zu einem homogenen (territorialen oder nationalen) Gerichtssystem, die den Willen des Gesetzgebers zur allgemeinen Vereinheitlichung des Rechts auf seinem Staatsgebiet widerspiegelte. Zu diesem Zeitpunkt, oder sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt wie dem der Ordonnanzen von 1667 und 1670 in Frankreich, wurde die gesetzliche Regelung quasi zum gemeinen Prozessrecht im jeweiligen Staatsgebiet: Jacques Gaurets Kommentar zu diesen Ordonnanzen (ed.pr. 1687 ff.) wurde zum Beispiel unter dem Haupttitel Stile universel de toutes les cours et juridictions du royaume veröffentlicht.

Im Ganzen kann man daher sagen, dass sich das gelehrte Prozessrecht ab etwa dem 12. Jahrhundert bis ins späte 18. Jahrhundert zunächst als gemeines Prozessrecht mit Bezug auf örtliche und regionale Verfahrenspraktiken entwickelte. In der Frühen Neuzeit entwickelten manche Gebietsherrschaften ein eigenständiges gemeines Prozessrecht auf ihrem Herrschaftsgebiet. Aber auch wenn diese frühneuzeitlichen Entwicklungen innerhalb der Herrschaftsgebiete die Texte und Rechtslehre des gelehrten Prozessrechts als Rechtsautorität schwächten und manchmal aufhoben, blieb Letzteres der dem Prozessrecht zugrunde liegende Nährboden, insbesondere wenn man das Zivilprozessrecht betrachtet. In dieser Hinsicht kann man argumentieren, dass die Modernisierung des Prozessrechts in Kontinentaleuropa durch die Entwicklung der römisch-kanonischen Prozessordnung während des 12. und 13. Jahrhunderts die Grundsätze des ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens schuf, die bis heute Grundprinzipien des Prozessrechts sind. Solche Grundprinzipien ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren (von denen einige in die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtspflege der Konvention durch Rechtsprechung und Rechtsschrifttum aufgenommen wurden) stellen also, lange nachdem das römisch-kanonische Prozessrecht seinen Status als (untergeordnetes) positives Recht eingebüßt hat, noch immer die historisch-dogmatische Grundlage des Prozessrechts und somit ein gemeines Prozessrecht in sehr weitem Sinne dar. Auch wenn das Recht mittlerweile auf ein faires Verfahren, wie zum Beispiel in Artikel 6 der Europäischen Konvention, als Menschenrecht eingestuft wird, kann man auch argumentieren, dass die Normen für faire und ordnungsgemäße Verfahren in erster Linie Voraussetzungen der durch gerichtliche Überprüfung umgesetzten Rechtsstaatlichkeit sind. Jedenfalls entstammt schon das Konzept eines fairen Gerichtsverfahrens gemäß Grundsätzen zum Schutz des Angeklagten (in Strafverfahren) oder beider Prozessparteien (in Zivilverfahren) in großem Maße dem ursprünglichen römisch-kanonischen Prozessrecht und der ihm zugrunde liegenden politischen Rechtskultur. Im Strafrecht haben allerdings die unter dem Einfluss der Aufklärung und der Gesellschaftswissenschaften eingebrachten Veränderungen das Strafverfahren tief greifender umgestaltet. Im Zivilverfahren sind die aus dem spätmittelalterlichen gelehrten Verfahren ererbte Grundstruktur und -prinzipien noch immer als Grundsätze eines fairen Verfahrens von Geltung, obwohl auch auf diesem Gebiet eine sich in Verbindung mit dem Versorgungsstaat des späten zwanzigsten Jahrhunderts umgestaltende Anthropologie dazu neigt, das Gleichgewichtssystem zu verändern, das sowohl der Kontrollmechanismus als auch die treibende Kraft in zivilrechtlichen Streitsachen sein sollte.

Das römisch-kanonische Prozessrecht war der Nährboden spätmittelalterlicher und frühneuzeitlicher Verfahrenssysteme. Sein ursprünglicher Zweck war die Rationalisierung von Gerichtsverfahren, in erster Linie, um eine Alternative zu traditionellen Verfahren zu bieten, die manche Gruppen der Gesellschaft (das städtische Bürgertum, der an Universitäten geschulte Klerus u. a.) zunehmend als zu unsicher ansahen, da sie aus ihrer Sicht von Willkür und Aberglauben gezeichnet waren. Für die römisch-katholische Kirche nach den gregorianischen Reformen war es auch ein wichtiges Merkmal ihrer öffentlichen Ordnung. Mehrere Grundprinzipien ordnungsgemäßer Verfahren im Kern des römisch-kanonischen Prozessrechts fungierten auf verschiedenen Ebenen der kirchlichen Hierarchie auch als Prinzipien guter Staatsführung in der laufenden Verwaltung.

Das römisch-kanonische Prozessrecht war gleichermaßen ein Produkt der Lehre und der Praxis. Seine gelehrte Ausarbeitung in den juristischen Fakultäten beruhte auf dem Studium der römischen Texte und zunehmend auch der Texte kanonischen Rechts, als im 12., 13. und im frühen 14. Jahrhundert kanonische Rechtssammlungen erschienen. Als die von Gregor IX. herausgegebene Rechtssammlung erschien, wurde der erste Teil (das erste "Buch") der Sammlung iudex tituliert, der zweite iudicium. Diese inoffiziellen Titel geben einen Hinweis auf die Wichtigkeit, die die kirchlichen Gesetzgeber der Organisation und Arbeitsweise der Gerichte beimaßen, man sollte jedoch hinzufügen, dass die verwendeten Begriffe die Merkmale einer Organisation hervorhoben, die sich mit mehr als der Rechtspflege befasste. In diesem Sinne kann man iudex als Bezeichnung von Amtsinhabern in der kirchlichen Verwaltung im Allgemeinen verstehen und iudicium als Bezeichnung der Art und Weise, wie deren Herrschaft funktionieren sollte. Jedenfalls betonen diese Begriffe auch den Anspruch, dass es sich hierbei um eine rechtsstaatliche Herrschaft handeln sollte. Innerhalb der Kirche verdankt die Entwicklung des römisch-kanonischen Prozessrechts (und des kanonischen Rechts insgesamt) viel der ständigen Wechselbeziehung zwischen dem Gesetzgeber (dem Papst und der Kurie), der Rechtswissenschaft (Lehrern in den kanonischen Rechtsfakultäten) und den Kirchengerichten. Diese Faktoren stärkten die Stellung des römisch-kanonischen Prozessrechts in der gelehrten Rechtskultur und als Teil des ius commune, aber man muss einräumen, dass das Prozessrecht der besonderen gerichtlichen Wirklichkeit, die in der Rechtspraxis vieler nord-und mittelitalienischer Städte und Herrschaftsgebiete vorherrschte, ebenfalls viel verdankte.

Die Systematisierung des römisch-kanonischen Prozessrechts war das Werk der Rechtslehre. Neben den Hauptgattungen des gelehrtrechtlichen Schrifttums, d. h. den Kommentaren und der Besprechung spezifischer Passagen der corpora iuris in der Rechtslehre, entwickelte die Rechtswissenschaft schon früh auch Bücher, die sich spezifisch mit dem Prozessrecht auseinandersetzten. In der spätmittelalterlichen Literatur was dies eher die Ausnahme, besonders im frühen Stadium der Entwicklung der Rechtswissenschaft. Das Recht wurde nicht entlang einer allgemeinen Unterteilung in verschiedene Zweige gelehrt oder gar begriffen und Monografien zu spezifischen Rechtsthemen blieben eher eine Randgattung der juristischen Literatur. Das Prozessrecht war gewissermaßen eine Ausnahme. Auch wenn der Rechtslehrplan keine besonderen Vorlesungen zum Prozessrecht vorsah, konnte der ordo legalis (Legalordnung) im corpus iuris civilis relevante Bündel von Rubriken und leges bieten, die sich mit prozessrechtlichen Fragen auseinandersetzten (während, wie bereits erwähnt, sich das zweite Buch des corpus iuris canonici vorwiegend mit Rechtsverfahren befasste). Noch bemerkenswerter ist, dass das frühe Rechtsschrifttum mehrere in der Rechtsgeschichtsschreibung als ordines iudicarii' bekannte Werke erzeugte, die die Erklärung und Analyse des Prozessrechts in Angriff nahmen. An diesen Werken erkennt man auch wesentliche Stadien der Differenzierung zwischen Zivil-und Strafverfahren, ebenso wie die Grundlegung zu einem systematisch ausgearbeiteten Prozessrecht. Diese Fachliteratur trug gewiss maßgeblich dazu bei, dem römisch-kanonischen Prozessrecht ein eigenes und insgesamt einheitliches Aussehen zu verleihen.

Obwohl diese Werke keine ausdrückliche übergeordnete Verfahrenstheorie darbieten, zeigen sich die Züge der "Wirtschaft" der Rechtsverfahren recht deutlich. Diese wesentlichen Züge sind Ausdruck des allgemeinen Ziels einer guten Staatsführung mit einer effizienten und gerechten Politik. Zum Hauptprinzip in Strafverfahren wurde die später sogenannte Untersuchungsmaxime, der teilweise die Umsetzung der Offizialmaxime mit sich brachte. Die Hauptgrundsätze in Zivilverfahren wurden bekannt als Dispositionsmaxime und Verhandlungsmaxime, woraus sich das kontradiktorische Verfahren ergab. Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung, aber eine gute Richtschnur für das Verständnis der Logik vieler spezifischer Merkmale von Rechtsverfahren im Laufe der Jahrhunderte. Diese Grundsätze wurden nicht als abstrakte Allgemeinregeln aufgestellt; vielmehr wurden bei der allmählichen Ausarbeitung der Einzelheiten des römisch-kanonischen Prozessrechts diese Maximen implizit in spezifische Verfahrensgrundsätze und -regeln für verschiedene Stadien des Verfahrens übersetzt. Das System war auch flexibel -so konnte ein Strafverfahren in manchen Fällen, wenn auch nur für eine bestimmte Phase des Verfahrens, das Modell des streitigen Verfahrens annehmen. In späteren Jahrhunderten war dies die in manchen Gerichtshoheiten verwendete Bedeutung der irreführende Begriffe "außerordentliches" Verfahren, d. h. nach dem Untersuchungsgrundsatz, und "ordentliches" Verfahren, d. h. eine Zwischenphase, die der Abfolge eines kontradiktorisches Verfahrens folgte. Umgekehrt erlaubte es das römisch-kanonische Prozessrecht unter bestimmten Umständen (zum Beispiel, wenn ein eiligerer, schnellerer Fortschritt vonnöten war als im summarischen Verfahren), die Untersuchungs-und Offizialmaxime auf zivile Verfahren anzuwenden. Im Zuge der Entwicklung des Systems war es, als würde man laufend einen grundlegenden Algorithmus ausarbeiten, der immer mehr Zwischenvarianten erhielt, um mit neu entdeckten Eventualitäten umzugehen. So wurde der Algorithmus mit der Zeit immer komplexer, folgte insgesamt aber einer zusammenhängenden Argumentation und Prioritätensetzung. Die verhältnismäßig passive Rolle des Richters in Zivilverfahren war allgemein auch Spiegel einer Sozialanthropologie, die einzelne Prozessparteien als rechtsfähig und als verstandesmäßig (und meist auch wirtschaftlich) in der Lage sah, sich auf eigene Gefahr um ihre eigenen Interessen zu kümmern.

Die allgemeine Struktur von Verfahren gründete sich auf die trias forensis aus Richter, Kläger und Beklagter. Diese Struktur war flexibel genug, sich vielen verschiedene Situationen anzupassen, sowohl in Straf-als auch in Zivilverfahren. Gleichzeitig war sie spezifisch genug, Rechtspraktiker und -gelehrten Spielraum für ihre Entwicklung zu gewähren, als das Verfahren komplexer wurde. Der Richter sollte in der Entwicklung des kanonischen Prozessrechts ein professioneller Amtsinhaber sein. Im Verwaltungssystem der Kirche zählten Amtsinhaber weitgehend auf die Übertragung von Befugnissen. Das geschah auch in der Rechtspflege, wo zum Beispiel der Ordinarius einer Diözese richterliche Aufgaben gewöhnlich einem Berufsjuristen übertrug. Eine juristische Ausbildung wurde zu einer Voraussetzung für das Ausüben des Richteramts, auch an vielen weltlichen Gerichten. Zudem musste der Richter hohen geistigen und ethischen Maßstäben genügen, da diese Eigenschaften ein faires Verfahren sichern und das Urteil gegenüber den Prozessparteien und der breiten Öffentlichkeit legitimieren würden. Die Komplexität des Verfahrens führte auch dazu, dass man von Prozessparteien in der Praxis nicht erwarten konnte, dass sie ihre Fälle allein besorgten. Sie waren auf Helfer angewiesen, Rechtspraktiker wie geistliche und weltliche Anwälte, von denen man für gewöhnlich (im Fall der Letzteren fast sicher) erwartete, dass sie ein Studium an einer Rechtsfakultät absolviert hatten. So war in der Rechtspraxis die trias forensis ein weitgehend von Berufsjuristen kontrollierter Austausch, auch wenn sämtliche Verfahrensschritte und Anführungen in der Sache nach wie vor -etwas fiktiv -den Prozessparteien selbst zugeschrieben wurden.

Die Verfahrensstruktur gründete sich auf aus dem römischen Recht gesammelte Merkmale, die aber schöpferisch umgestaltet wurden und gedankliche und begriffliche Neuerungen des Mittelalters einschlossen. Die allgemeine Struktur war spezifisch genug, einen stabilen Rahmen zu bieten, aber gleichzeitig flexibel genug, um Spielraum für vielfältige besondere Praktiken zu gewähren und doktrinäre Kontroversen unter Rechtsgelehrten zu einer Vielzahl von Sachverhalten auszulösen. Sowohl besondere Abweichungen als auch Gelehrtenstreite waren eine wertvolle Quelle für die Entwicklung des römisch-kanonischen Prozessrechts. Bis diese Ungleichheiten jedoch die Ebene eines allgemeinen Referenzrahmens in der Praxis oder der praktischen Literatur erreichten, waren sie wieder hinreichend dehnbar für vielfältige Formen der Umsetzung. So betrafen frühe Unstimmigkeiten zwischen Autoren zum Beispiel die Unterteilung der verschiedenen Stadien (oder "Perioden" oder "Zeiten") eines Zivilverfahrens. Zu den Unterschieden in der Verfahrensliteratur gehörte etwa, dass manche Autoren die Vollstreckung des Urteils als eigene Phase auswiesen und andere nicht. Filips Wielants (ca. 1441-1520) einflussreicher praktischer Leitfaden zum Zivilprozessrecht am hinteren Ende des mittelalterlichen prozessrechtlichen Schrifttums war ein modernisierter und verweltlichter Abriss des römisch-kanonischen Prozessrechts, den der Autor teilweise anhand seiner Erfahrung in den höheren Gerichten der habsburgischen Niederlande konkretisierte. Wielants Werk wurde verwendet und weiterverarbeitet von einem weiteren flämischen Juristen, Joost Damhouder, dessen Bücher zum Zivil-und Strafprozessrecht in verschiedenen Sprachen in ganz Europa verbreitet wurden. Die Struktur von Wielants Buch, die im Wesentlichen dem Ablauf des Verfahrens folgt, ist (nach einer Einleitung zu allgemeinen verfahrensrechtlichen und juristischen Themen) in zehn Phasen (auf Niederländisch: tijden) unterteilt. Die Folge beginnt mit der ersten Vorverfahrensphase mit einer Betrachtung der dem eigentlichen Beginn des Prozesses vorausgehenden Umstände und endet mit der zehnten Phase mit einer Besprechung von Vollstreckungsfragen. Obwohl die Unterteilung in zehn Phasen in erster Linie der klaren Übersicht über den Fortgang des Zivilverfahrens dienen sollte und per se keine Rechtsgewalt hatte, und auch wenn ihr vielleicht nicht alle Rechtspraktiker und -gelehrten folgten, spiegelte sie doch im Großen und Ganzen einen systematischen und umfassenden Ablauf des Verfahrens wider, der für die meisten mit Zivilprozessen befassten Berufsjuristen in der westeuropäischen Welt des ius commune als ein "gemeines Muster" von Verfahren erkennbar und annehmbar gewesen wäre.

Zu den Hauptmerkmalen der Verfahrensordnung gehörten (nach späterer Normierung in zehn Phasen wie in Wielants Leitfaden): i) Vorverfahrensschritte: Diese waren streng genommen nicht Teil des Gerichtsverfahrens, aber notwendige oder nützliche Prüfungen und Handlungen vor der Eröffnung des formellen Verfahrens. ii) Die Ladung (citatio), die das Aufsetzen der Klageschrift (libellus) erfordert, in der der Beklagte, der Gegenstand und der Grund der Klage genannt werden müssen. Die Unterteilung in aufeinanderfolgende Phasen war an sich nicht von großer Bedeutung für Rechtspraktiker. Nichtsdestotrotz förderte sie das Verständnis des Verfahrens als vorbestimmter Vorgang, in dem die Reihenfolge der Verfahrensschritte häufig einzuhalten war und bei der Bemessung von Fristen berücksichtigt wurde. Sogar noch wichtiger war, trotz Abweichungen bei der Unterteilung bei verschiedenen Autoren, dass die Reihenfolge einen sowohl detaillierten als auch anpassbaren Rahmen vorgab, in dem die meisten vom römisch-kanonischen Prozessrecht inspirierten Verfahren erkennbar blieben. Selbst für heutige Historiker bleibt sie ein gemeinsamer Rahmen, in dem die Abfolge des Verfahrens, ungeachtet besonderer Stile und Abweichungen, in den meisten vom gelehrten Recht geprägten Rechtshoheitsgebieten erkannt werden kann.

Der Kameralprozess war das durch Gesetzesrecht und den besonderen Stil des Reichskammergerichts entwickelte Verfahren. Er war weitgehend inspiriert vom römisch-kanonischen Verfahren und zusätzlich auch von italienischen Verfahrensstilen, darunter dem der römischen Rota. Die Tatsache, dass das Reichskammergericht in den ersten Jahrhunderten seines Bestehens oft eine Zwischenstation in der beruflichen Laufbahn von Juristen war, und die Ausstrahlung der Kameralliteratur auf viele deutsche Länder stellten langfristig sicher, dass der Kameralprozess selbst zum Modell für viele andere deutsche Gerichte wurde und so gewissermaßen ein gemeines Prozessrecht im Heiligen Römischen Reich herstellte. Mehrere Statuten zwischen 1495 und 1555 gaben der Prozessordnung des Reichskammergerichts einen besonderen Rechtsrahmen. Viele Gemeine Bescheide und der sich über die nächsten Jahrhunderte entwickelnde Gerichtsstil arbeiteten diesen Rahmen weiter aus. Mit dem Jüngsten Reichsabschied von 1654, der möglicherweise manche zuvor entwickelte Bräuche zusammenfasste, wurden Merkmale der sächsischen Verfahrenstradition in den Kameralprozess aufgenommen und das Ergebnis wird manchmal als das eigentliche gemeine Prozessrecht des späten Heiligen Römischen Reichs betrachtet, als hätte es die römischen und einheimischen Verfahrenstraditionen der deutschen Länder verschmolzen. Dieser Sicht ist zweifellos eine grundlegende Wahrheit anheim, aber auch eine Vereinfachung: Alle deutschen Partikularrechte einschließlich des sächsischen Prozessrechts hatten bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts bereits mehr oder minder ausgeprägte Einflüsse des gelehrten gemeinen Rechts erfahren, was bedeutet, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht als "reine" einheimische Rechtstraditionen angesehen werden können, während der Kameralprozess selbst auch mehrere Versuche zur Verbesserung seiner Effizienz erlebt hatte, insbesondere Versuche, die durch die Häufung von Terminen, Fristen, Schriftsätzen und Protokollierung verursachte Länge und kumulative Verzögerung des Verfahrens zu vermindern. Ein oft dem Ziel der Verkürzung des Verfahrens vor dem Reichskammergericht im Jahr 1654 zugeschriebenes Mittel ist die Verschärfung der Regeln zum Ausdruck der Eventualmaxime, wie sie im sächsischen Verfahrensmodell entwickelt worden war: Alles, was für das spätere Verfahren erheblich war, musste auf einmal vorgebracht werden -ein Grundsatz, der jedoch aufgrund der Flexibilität der zugrunde liegenden Rechtskultur des Kameralprozesses stets angefochten werden konnte, welche unter Aufsicht des Gerichts alle möglichen Korrekturen und Zusätze erlaubte (solange das kontradiktorische Prinzip beachtet wurde), während das Verfahren noch im Gange war.

Trotz Unterschieden zum allgemeinen römisch-kanonischen Modell, wie etwa der Differenzierung zwischen Richter und Urteiler, hatte der ordentliche Kameralprozess in erster Instanz die meisten Merkmale und die allgemeine Reihenfolge mit dem gelehrten Verfahren gemein.

Der Kameralprozess, hier verstanden als das Kernverfahren des frühneuzeitlichen gemeinen Prozessrechts in den deutschen Ländern, war vom römischkanonischen Verfahren abgeleitet und behielt viele seiner Merkmale bei. Im Zivilverfahren vermittelte er auch viele dieser Merkmale an die deutsche Prozesstheorie und Prozessordnungen des 19. Jahrhunderts. Manche dieser Merkmale, die schon im alten Reich Kritik hervorgerufen hatten (ebenso wie in den meisten europäischen Rechtssystemen bestand diese hauptsächlich aus den zwei Kritikpunkten zu vieler Verzögerungen und zu hoher Kosten von Zivilverfahren), waren wiederholt Ziel von Reformversuchen, jedoch mit wechselndem Erfolg.

Kernprobleme der Forschung

Während Juristen heute dazu neigen, in erster Linie verschiedene Formen der außergerichtlichen Konfliktlösung (oder genauer, in vielen Fällen: Konfliktbewältigung oder Konfliktmanagement) als Formen alternativer Konfliktschlichtung zu verstehen, muss man immer bedenken, dass im Spätmittelalter, als sowohl von kirchlichen als auch insbesondere von weltlichen Gerichten das römisch-kanonische Prozessrecht entwickelt wurde, dieses formale Verfahren vor dem Hintergrund traditioneller Verfahren und gesellschaftlich anerkannter Formen der Fehde eine alternative Form der Konfliktlösung bot. Die Verallgemeinerung formaler Rechtsverfahren im Spätmittelalter und in der Frühen Neuzeit wird in der Rechtsgeschichtsschreibung meist als Widerspiegelung des Entstehens des modernen Staatswesens und des staatlichen Gewaltmonopols dargestellt. Dieses Erklärungsmodell muss man nicht umstoßen, aber es sollte auch gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen im weitesten Sinne berücksichtigen, die die weitreichende Akzeptanz von Gerichtsverfahren förderten.

Zusätzlich und im Gegensatz zum Modell der "Rezeption" römisch(-kanonisch) en Rechts durch einzelne Rechtsordnungen konzentriert sich die heutige Forschung eher auf den breiteren Einfluss einer gelehrten Rechtskultur im Bereich der Partikularrechte -der einen viel größeren Einflussbereich umfasst als der positiver Rechtsregeln oder bestimmter Institutionen -und gleichzeitig auf die Wechselwirkungen zwischen Partikularrechten und dem gelehrten gemeinem Recht. Fast das Gleiche kann man über das Prozessrecht sagen. Für die Zeit der Bildung des römisch-kanonischen Prozessrechts können aus kirchlicher und (hauptsächlich städtischer) italienischer gerichtlicher Praxis entlehnte Bestandteile dazu beitragen, die Sichtweise eines zu akademisch wahrgenommenen Systems zu zerstreuen. Für das Spätmittelalter und die Frühe Neuzeit ist die wechselseitige Beeinflussung zwischen dem allgemeinen Modell römischen und kanonischen Prozessrechts einerseits und besonderen Verfahrensstilen in verschiedenen Rechtshoheitsgebieten andererseits nötig für das Verständnis eines wichtigen Faktors in der Entwicklung und Inspiration der Prozessrechtswissenschaft, aber auch aus rechtsvergleichender Sicht, um zu bewerten, inwieweit man in verschiedenen Rechtshoheitsgebieten gemeinsame Merkmale beibehielt und gleichzeitig spezifische und abweichende Verfahrensmerkmale entwickelte. Die Ansätze muss man nach verschiedenen Zeiten, Hoheitsgebieten und politischen Systemen, aber auch nach verschiedenen Themen im Prozessrecht selbst differenzieren.

Der rechtsvergleichende Ansatz erlaubt nicht nur einen Vergleich zwischen der Matrix eines gemeinen Prozessrechts und einzelnen Verfahren, oder zwischen verschiedenen einzelnen Verfahren, sondern liefert auch einen Einblick in die zugrunde liegenden (d. h. oft nicht expliziten) Verfahrensprinzipien des gemeinen Prozessrechts, wie sie in verschiedenen Rechtshoheitsgebieten auftreten.

Die Hauptgebiete des in diesem Kapitel behandelten gemeinen Prozessrechts sind recht gut dokumentiert. Für das mittelalterliche römisch-kanonische Prozessrecht liegen mehrere wichtige Quellen in modernen Ausgaben vor (siehe Fowler-Magerl 1984[START_REF] Fowler-Magerl | Ordines iudiciarii and libelli de ordine iudiciorum[END_REF] 

  für eine Übersicht, und z. B. von Bethmann-Hollweg 1864-1874 für mehrere frühe Abhandlungen). Darüber hinaus bietenLitewski (1999) und[START_REF] Nörr | Romanisch-kanonisches Prozessrecht. Erkenntnisverfahren erster Instanz in civilibus[END_REF] umfassende Übersichten über das Prozessrecht und die von ihnen aufgeworfenen Fragen.Für das frühneuzeitliche gemeine Recht im Rahmen des Heiligen Römischen Reiches bietet[START_REF] Oestmann | Wege zur Rechtsgeschichte. Gerichtsbarkeit und Verfahren[END_REF] die aktuellste Übersicht über den Forschungsstand, insbesondere in seiner kritischen Literaturübersicht (S. 295-342): Der Autor bespricht die wissenschaftliche Literatur zur (deutschen) Gerichtsbarkeitsgeschichte in einem breiten rechtsgeschichtlichen Zusammenhang vom frühen Mittelalter bis zur Zeitgeschichte. Besonders relevant für das gemeine Prozessrecht sind seine Besprechungen des Verfahrensrechts im Sachsenspiegel (S. 309-311), des gelehrten Prozessrechts im kirchlichen und weltlichen Recht (S. 315-319), der Reichsgerichtsbarkeit im Alten Reich (S. 321 ff., besonders S. 325-326 zum Kameralprozess). Eine vorläufige Übersicht über die alte Kameralliteratur findet man leicht beim Durchlesen des Stichworts Reichskammergericht in Lipenius (1757). Eine wichtige Quelle von Monografien und Sammelbänden zur Höchstgerichtsbarkeit, insbesondere (aber nicht ausschließlich) im Hinblick auf das Reichskammergericht in der Reihe "Quellen und Forschungen zur Höchsten Gerichtsbarkeit im alten Reich": Mehrere Bände befassen sich gänzlich oder teilweise mit verfahrensrechtlichen Aspekten der Kameralliteratur. Einige dieser Bände enthalten auch einen rechtsvergleichenden Ansatz und sind eng mit der Zusammenarbeit verbunden, die schließlich zur Schaffung der Gesellschaft für Reichskammergerichtsforschung (mit Forschungsstelle in Wetzlar) führte, die ihre eigene Reihe gedruckter Vorlesungen zu Themen im Zusammenhang mit dem Reichskammergericht hat, oft mit Verweisen auf Prozesse. Die systematische Erschließung der Akten des kaiserlichen Reichshofrates ist ein neueres Projekt, das bereits mehrere Bände von Inventarien und einen Stoß Monografien und Artikel erzeugt hat. Die Höchstgerichtsbarkeit des alten Reiches ist ein interessanter Ausgangspunkt für vergleichende Studien, die über die ganze Neuzeit darlegen, wie und in welchem Maße der Kameralprozess mit den Partikularprozessrechten zusammenhing und somit wie flexibel er in seiner Anwendung in verschiedenen Hoheitsgebieten war. Diese Erkenntnisse sind auch hilfreich für die Konzipierung rechtsgeschichtlicher Studien jenseits des Heiligen Römischen Reichs in anderen europäischen Rechtsordnungen. Ein solcher vergleichender Ansatz erfordert jedoch noch viel Anstrengung zur Überwindung der Schablonen der nationalen Rechtsgeschichtsschreibung. Das mittelalterliche römischkanonische Verfahren als Matrize kontinentaleuropäischer ius-commune-Verfahren bietet ein begriffliches und praktisches Referenzsystem für ein solches gemeinsames europäisches Unterfangen. Ein vergleichender Ansatz unter Einschluss der angloamerikanischen Common-law-Tradition stellt sich als weit schwieriger dar, wie es unter anderem einige Bände der Reihe Comparative Studies in Anglo-American Legal History bezeugen.

  Eine formelle juristische Qualifizierung der Klage (wie in einem System von forms of action) war nicht erforderlich, obwohl es Kontroversen über die Anforderung, das nomen actionis zu nennen, gegeben hatte. Die Ladung bestimmte einige der Regeln zum Versäumnis (contumacia) und zu Einreden (exceptiones). iii) Das Erscheinen (oder Versäumnis) der Prozessparteien war der nächste Schritt.Er war entscheidend für die Feststellung, ob ein kontradiktorisches Verfahren stattfinden würde und wenn nicht, wie man vorgehen sollte, um mit dem Säumnis einer der Prozessparteien umzugehen. iv) Die vierte Phase in Wielants Folge ist die Klage, die ihm zufolge kurz und knapp sein musste, gleichzeitig aber das Klagebegehren des Klägers hinsichtlich seiner Person und Stellung sowie den Gegenstand der Klage zu nennen hatte und angeben musste, in wessen Namen die Klage vorgebracht und aus welchen Gründen ("wie") und gegen wen sie erhoben wurde. v) Die fünfte Phase ist die der litiscontestatio. Die Litiskontestation wird manchmal als der Moment definiert, in dem der genaue Gegenstand des Prozesses als die zwischen Kläger und Beklagten umstrittene(n) Streitfrage(n) festgestellt wird. Durch die Litiskontestation kann der Beklagte die Klage bestreiten oder eine Tatsache oder ein Argument vorbringen, die oder das die Grundlage der Klage selbst zunichtemacht. Der Beklagte kann auch eine Widerklage erheben. Die Verhandlungen in dieser Phase können Zwischenentscheidungen des Gerichts erfordern und solche Entscheidungen bringen kontroverse Fragen mit sich, etwa ob die Prozesspartei, die sich (dauerhaft) in ihrem Recht verletzt fühlt, in diesem Stadium Rechtsmittel gegen das Zwischenurteil einlegen kann. vi) Die sechste Phase gilt den Beweisen. Das gelehrte Recht entwickelte eine komplexe Lehrmeinung zu Beweismitteln, zu der Regeln sowohl zur Beweislast als auch den verschiedenen Arten von Beweisen gehörten. Trotz des Grundsatzes actori incumbit probatio gab es verschiedene Situationen, in denen der Beklagte Nachweise für seine Behauptungen oder sein Bestreiten erbringen musste. Was genau nachzuweisen war, war wiederum durch das kontradiktorische Verfahren bedingt: Das römisch-kanonische Prozessrecht hatte eine Phase gestaltet, in der jede von einer Prozesspartei vorgebrachte Behauptung (positio, articulus), die auch zu beweisen war, von der anderen Partei entweder zugegeben oder geleugnet werden musste. Von den verschiedenen vom gelehrten Recht anerkannten Beweismitteln wurden im Rechtsschrifttum am ausführlichsten Zeugen, Dokumente und Zugeständnis (unter Eid) besprochen. Die Rechtslehre hatte für jede Kategorie eine sorgfältige Typologie ausgearbeitet. Theoretisch unterlag das ganze System einer Methode, die jedem einzelnen Beweis einen arithmetischen Bruchteil zuordnete, so dass der Richter die Bruchteile zusammenzählte, um zu prüfen ob ein "voller Beweis" erreicht war. Ein charakteristisches Merkmal des Beweises durch Zeugenaussage war es, dass deren Vernehmung durch den Richter grundsätzlich in camera stattfand, also unter Ausschluss der Prozessparteien und deren Anwälten oder Vertretern. Das Vernehmungsprotokoll wurde danach den Prozessparteien ausgehändigt, so dass trotz der mangelnden unmittelbaren Kontrolle in dieser Phase (hauptsächlich, um zu verhindern, dass die Prozessparteien während der Vernehmung Druck auf den Zeugen ausübten) das kontradiktorische Prinzip unmittelbar danach wiederhergestellt wurde. vii) Die siebte Phase (in Wielants' Darstellung) ist eng mit der Beweisaufnahme verknüpft. In der Praxis konnte sie auch der eigentlichen Beweisaufnahme vorangehen, wenn eine der Prozessparteien Einspruch gegen einen Beweis erhob, den die Gegenpartei erbringen wollte. Die komplexe Regelung der verschiedenen Formen von Zeugen brachte eine Vielzahl möglicher Grundsätze mit sich, auf die sich eine Prozesspartei berufen konnte, um die Zulässigkeit zurückzuweisen oder den beschränkten sachlichen Gehalt eines bestimmten Beweismittels zu begründen. Umgekehrt konnte sich nach einer solchen Anfechtung eines Beweismittels durch die Gegenseite die Prozesspartei, die den Beweis erbracht (oder seine Erbringung beantragt) hatte, gleichermaßen auf das Beweisrecht berufen, um die Zulässigkeit oder Vertrauenswürdigkeit des fraglichen Beweises zu bewahren. viii) Der Beweisaufnahme folgt das Ende der Verhandlung (conclusio). In dieser Phase verzichten die Prozessparteien förmlich auf das Vorbringen weiterer Tatbestandsmerkmale, Beweise oder Ausführungen und verlangen, dass der Richter ein Urteil fällt. Das bedeutet, dass die Anwälte ihre Ausführungen vorgebracht haben, die sich sowohl mit den behaupteten Tatsachen, den Beweisen als auch mit möglichen Rechtsausführungen befassen. ix) Das Urteil als neunte Phase ist für Autoren eine Gelegenheit zur Besprechung verschiedener Formen von Urteilen und richterlichen Entscheidungen. Der gebräuchlichste Grundsatz war, dass der Richter sein Urteil secundum allegata et probata zu fällen hatte, ein weiteres Anzeichen dafür, wie die Dispositionsmaxime den Zivilprozess regelte. In der gelehrtrechtlichen Tradition musste der Urteilstenor die Prozessparteien, zwischen denen der Rechtsstreit ausgetragen wurde, über den das Urteil fiel, den Prozessgegenstand sowie möglicherweise die Ursache der Klage nennen. Mit Ausnahme einiger weniger Umstände musste das Urteil keine Rechtsbegründung enthalten. Einer der Hauptzwecke des Urteilstenors scheint es gewesen zu sein, die genaue Autorität der abgeurteilten Sache (res iudicata) strikt zu definieren. Wielants nimmt in seine Besprechung des Urteils auch Abschnitte über die Rechtsmittel auf, mit denen das Urteil bestritten werden konnte: hauptsächlich die Berufung, doch die gelehrte Prozessrechtslehre entwickelte noch einige weitere (teilweise auf Grundlage römischer Rechtstexte) mit engerem Anwendungsgebiet oder spezifischerer Wirkung wie die restitutio in integrum, die supplicatio (ad principem) oder die Nichtigkeitsklage. Das Rechtsmittelsystem spiegelte viele verschiedene Anliegen wider: Es setzte eine Gerichts-oder Verwaltungshierarchie voraus und lieferte innerhalb dieser Hierarchie den höheren (Berufungs-)Gerichten die Mittel zur Kontrolle der Entscheidungen und Arbeitsweise der Vorinstanzen; es bot auch zusätzlichen Schutz, insbesondere wenn ein Kollegialgericht als Berufungsinstanz über ein von einem einzelnen Vorinstanzrichter gefälltes Urteil entschied, was sicherstellte, dass die Gerichtsentscheidung frei von Willkür war, und es stärkte die Notwendigkeit, bereits in erster Instanz die meisten Schritte des Verfahrens schriftlich aufzuzeichnen und zu protokollieren. x) Die letzte Phase in Wielants' Übersicht ist die der Vollstreckung der Gerichtsentscheidung.