starke heimtückische Diskriminierung angeprangert wurde, da sie zum Rückzug der Religionen in die Privatsphäre führte.

Theoretische Hintergründe der Laizität

In Frankreich entstand der laizistische Staat nach einer langen Konfrontation zwischen zwei gegensätzlichen Staatsauffassungen und zwei gegensätzlichen Vorstellungen vom Verhältnis zwischen Staat und Religion. Auf der einen Seite entwickelte sich -in Anlehnung an das Ancien Régime -die Vorstellung eines monistischen konfessionellen Staates, der eine Religion bevorzugt und schützt; auf der anderen Seite kam die republikanische Vorstellung eines monistischen, nicht konfessionellen Staates zum Ausdruck, der keine Religion bevorzugt und sie sogar auf die Privatsphäre beschränkt. Die historische -nicht ideologische -Präexistenz des Staates liegt beiden Konzeptionen zugrunde. Der Übergang vom monistischen Staat zum Rechtsstaat, der sich nicht in die Religion der Bürger einmischt und in dem der religiöse Pluralismus einen neuen Verfassungswert darstellt, erfolgte nach langen Auseinandersetzungen. Erst die jüngsten Debatten um die Diskriminierung der Muslime oder anderer Minderheitskonfessionen 4 wegen ihrer Religionszugehörigkeit haben zur Berücksichtigung der religiösen Vielfalt der Bürger beigetragen, die ihren Niederschlag in der Gesetzgebung finden muss. Der französische laizistische Staat wird heute in den akademischen und intellektuellen Kreisen nicht in Frage gestellt. Staat und Religion sind getrennt. Der französische Staat ist ein neutraler Staat, der sich zu keiner Religion bekennt. Er garantiert seinen Bürgern die Gewissensfreiheit. Jeder Bürger hat die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, seinen Glauben -persönlich und kollektiv-auszudrücken oder keine Religion zu haben. Der Staat sichert den Religionsgemeinschaften das Recht zu, sich als juristische Personen des Privatrechts zu organisieren. Es bestehen allerdings Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite des allgemeinen Laizitätsprinzips, das zu den Schwerpunkten des französischen Republikanismus und der französischen Verfassung überhaupt gehört. Inwiefern ist die Laizität eine Zivilreligion, die als Integrationsdiskurs für die französische Bevölkerung dienen soll? Gehört die Laizität zum Schwerpunkt der französischen Identität oder ist sie nichts weiter als der Ausdruck des französischen Rechtsstaates? Für die Verfechter einer strengen Laizität, die in französischen akademischen und politischen Kreisen eine Minderheit bilden, muss der Staat eine distanzierende Haltung gegenüber den Religionen einnehmen. Sie sind der Meinung, dass Religionsgemeinschaften aufgrund ihres Machtwillens und ihres Einflusses auf das Gewissen gefährlich sein können. Die Mehrheit der Intellektuellen und Akademiker (Historiker, Juristen, Philosophen…usw.) sind sich darüber einig, dass der französische laizistische Staat als Folge heftiger Konflikte entstanden ist und antiklerikale Wurzeln hat. Sie sind der Meinung, dass das messianische republikanische Ideal als Ersatz für die Transzendenz zu verstehen war. Sie räumen auch ein, dass die Konflikte nachgelassen haben und der Staat ab Ende der 1950 er Jahre die Voraussetzungen für die Glaubensfreiheit auf französischem Boden geschaffen hat 5 Gründen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Er schützt die Gewissens-und Glaubensfreiheit der Bürger. Die Verantwortung des Staates für die Säkularisierung der französischen Gesellschaft steht immer noch zur Debatte. Es stellt sich die Frage, warum es immer weniger Katholiken in Frankreich gibt. Liegt es am Niedergang der kollektiven religiösen Praxis, am Antiklerikalismus im öffentlichen Schulsystem oder am wachsenden Anteil nicht katholischer und konfessionsloser Bevölkerungsteile an der Gesamtbevölkerung Frankreichs? Darüber sind die Meinungen sehr geteilt. 

Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen der Laizität

Das Sonderverhältnis zwischen Staat und Kirchen in den verfassungsrechtlichen

Religionsfreiheit, Gleichstellung der Religionen und Neutralität des Staates

Die verfassungsrechtliche Festschreibung der Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist in der französischen Verfassung verankert. Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des Religionsverfassungsrechts in Frankreich, neben der Gleichheit aller religiösen Weltanschauungen und der Neutralität der öffentlichen Hand gegenüber Religionen und Weltanschauungen 29 . Die Garantie der Religionsfreiheit im sogenannten "Verfassungsblock" kommt durch den Schutz der Meinungs-und Glaubensfreiheit zum Ausdruck. Religionsfreiheit einerseits und Meinungs-und Glaubensfreiheit andererseits sind untrennbar miteinander verbunden. Die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit beinhaltet die individuelle und die kollektive Dimension von Religion, die das Recht auf öffentliche Kultausübung umfasst. Dazu gehören auch die Organisation der Kirchen oder Religionsgemeinschaften und alle Formen kollektiver, organisierter Religionsausübung. Religionsfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, sich zu einer oder keiner Religion zu bekennen, oder das Recht, die Religion zu wechseln, sondern auch die Freiheit, seinen religiösen Glauben im öffentlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. In Artikel 4 der Menschen und Bürgerrechtserklärung von 1789, die Verfassungsrang hat, heißt es: "Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet: Die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss eben dieser Rechte sichern. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden". Dadurch kommen die Grenzen der Religionsfreiheit zum Ausdruck. So muss das Recht, religiöse Zeichen in der Schule zu tragen, mit der Neutralität des Schulwesens vereinbar sein 30 . Deshalb ist auch aggressiver Proselytismus verboten, insofern er die individuelle Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben in Frage stellen kann. 

Die Gleichstellung der Religionen

Schule und Religionen im laizistischen Frankreich

Laizitätsprinzip und religiöse Zeichen in der Schule

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die religiöse Landschaft in Frankreich verändert. Neue Religionen sind hinzugekommen, wie der Islam, der Buddhismus und der Hinduismus, aber auch innerhalb des Christentums ist eine Vielfalt an Konfessionen zu beobachten: eine Vielzahl evangelischer Gemeinschaften (wie z.B. Charismatische Bewegungen, Pfingstgemeinden, Baptisten, Adventisten, die aus der Einwanderung hervorgegangen sind), orthodoxe Kirchen…usw. Augrund der Einwanderungswellen in den 1960er Jahren ist der Islam die zweitstärkste Religion in Frankreich geworden. Die Muslime stellen einen Bevölkerungsanteil von vier bis fünf Millionen Menschen dar. Im Laufe der Jahre wurden Forderungen nach dem Bau von Moscheen oder nach der Einrichtung muslimischer Grabfelder auf den Friedhöfen erhoben (Galembert, 2003: 50f.). Die im öffentlichen Raum sichtbaren Veränderungen führten zu lokalen Konflikten, die bald aber "nationalisiert" wurden. Es kam zu heftigen Diskussionen darüber, ob der Islam in die Institutionen Frankreichs einzufügen war und inwiefern Islam und Laizität vereinbar waren. 33 Der Guyard-Bericht war der Bericht einer Enquete-Kommission der Französischen Nationalversammlung. 

Religionsunterricht und Laizität

Schon 1882 traf der Staat alle Maßnahmen, um an öffentlichen Schulen die Freiheit zur Religionsausübung und zum Religionsunterricht zu garantieren. Neben dem Sonntag wurde damals der Donnerstag vom obligatorischen Unterricht freigehalten, um den Schülern die Teilnahme am Gemeindeunterricht ihrer Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Die Regelungen der 1880er Jahre blieben bis Ende der 1950er Jahre in Kraft. Kirchliche Privatschulen, die sich "écoles libres" nannten, standen getrennt neben den staatlichen Schulen. Eine Ausnahme bildete die Region Elsass-Lothringen 46 , wo die Schulgesetze der 1880er Jahre und das Trennungsgesetz von 1905 nie in Kraft getreten sind [START_REF]wurden sie besetzt und annektiert[END_REF] 

  . Der laizistische Staat gewährleistet die Neutralität des öffentlichen Raumes, er garantiert jedem den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, die Nicht-Diskriminierung aus religiösen 4 Gaspart Françoise, Khosrokhavar Farad, Le foulard et la République, Paris, La Découverte, 1995. De Galembert Claire (Ed.), Le voile en procès, n°spécial, in Droit et société, 2008,1, n°68. 5 Rémond René (Ed.), Histoire de la France religieuse, T.3, Du Roi très chrétien à la laïcité républicaine XVIIIe-XIXe siècles, Paris, Seuil, 2004.

19

  Das Trennungsgesetz wird als zusätzliche Quelle des Religionsverfassungsrechts verstanden.20 Neben dem Trennugsgesetz garantiert das Gesetz vom 2. Januar 1907 die öffentliche Religionausübung.21 Der Status der Kultusvereine war im Vereinsgesetz vom 1. Juli 1901 verankert. Artikel 1 dieses Gesetzes definiert einen Verein ("association") als einen privatrechtlichen Vertrag, dessen Ziel nicht darin bestand, die Erträge aus diesen gemeinsamen Aktivitäten auf die Vertragsparteien zu verteilen.22 Die römisch-katholische Kirche verurteilte das Trennungsgesetz und verbot den französischen Katholiken, sich in Kultusvereinen zu organisieren. Die Protestanten und die Israeliten dagegen bildeten Kultusvereine. 23 Artikel 14-17 des Trennungsgesetzes von 190524 Die Kultusvereine (Art. 4) müssen von jeder Pfarrei oder von jedem Konsistorium gegründet werden. Sie dienen « auschließlich dem Zweck der Ausübung eines Kultes ». Sie dürfen keine Subventionen von Staat, Departements oder Kommunen erhalten. Sie werden durch die Gläubigen finanziert.25 Am 13. April 1908 wird ein neues Gesetz verabschiedet, das dem Staat, den Departements und den Kommunen erlaubt, Ausgaben/Unkosten für die Pflege und die Aufrechterhaltung der Kultusgebäude, soweit deren Eigentum/Besitz ihnen zugewiesen wird. Ferner wird die Zuweisung und Verwaltung des Vermögens der Kultuseinrichtungen 26 und die Fage der der Kultusordnung 27 geregelt. Das Trennungsgesetz von 1905 hat das System der "gesetzlich anerkannten Religionen" beendet, abgesehen vom Elsass und vom Moselgebiet, wo es nicht angewandt wird 28 . Es gilt auch nicht für Französisch Guayana, Saint-Pierre et Miquelon und Mayotte. Durch einen Erlass vom Februar 1911 wird das Trennungsgesetz auch in den Überseedepartements (La Réunion, Martinique und Guadeloupe) angewandt.

26

  Artikel 3-10 des Trennungsgesetzes von 1905 27 Artikel 25-36 des Trennungsgesetzes von 1905 28 Das Konkordat wird 1905 von Seiten des Staates gekündigt, abgesehen vom Elsass und Moselgebiet, die damls zum deutschen Kaiserreich gehörten. Nach ihrer Rückkehr zu Frankreich behielten sie die Regelungen des Konkordats bei. 29 Die französische Verfassung schützt religiöse und nicht religiöse Weltanschauungen gleichermaßen. 30 Siehe das Gesetz vom 15. März 2004 über das Tragen von religiösen Zeichen Die französische Verfassung von 1958 enthält keine ausdrücklichen Regelungen über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Sie erkennt die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Religion (Art. 2) und die Achtung aller Religionen (Art.1 und 2) an, was mindestens formal den religiösen Pluralismus garantiert. Diese Konzeption kann die Grundlage für das Konzept einer offenen oder positiven Laizität sein, auf die sich der französische Staatspräsident Sarkozy bei seinem Latran-Besuch 2007 berufen hatte. Sie ermöglicht eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zwecks der Förderung des Gemeinwohls, insoweit diese Kooperation die Autonomie und den Handlungsspielraum der Religionsgemeinschaften berücksichtigt, auch wenn dieses Zusammenarbeitsprinzip nicht ausdrücklich in den verfassungsrechtlichen Texten steht. Das heute noch in der Region Elsass-Moselle bestehende Konkordatssystem ist ein deutliches Beispiel für diese Kooperation. Das Prinzip der Gleichstellung von Religionen bedeutet, dass keine Religion einen Sonderstatus besitzt. Dies setzt voraus, dass jeder Glaube und jede Glaubensgemeinschaft keinen diskriminierenden rechtlichen Bestimmungen unterworfen sind. Verletzungen des Gleichheitsprinzips können aber durch die Notwendigkeit des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein oder falls die einheitliche Umsetzung von Richtlinien zu Diskriminierungen führen sollte. Ein Beispiel dafür ist die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften in den drei Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle und in den Überseegebieten, die sich vom restlichen Frankreich unterscheidet. Der Gesetzgeber in Frankreich hat die Aufgabe, den Inhalt und die Tragweite der verfassungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Religionsfreiheit zu präzisieren und über Ausmaß und Grenzen der Religionsfreiheit zu bestimmen. Nationale Gesetze sollen unter Berücksichtigung supranationaler und internationaler Regelungen aufgrund des Artikels 55 der französischen Verfassung von 1958 verabschiedet werden: "Nach ordnungsgemäßer Ratifizierung oder Zustimmung erlangen Verträge oder Abkommen mit ihrer Veröffentlichung höhere Rechtskraft als Gesetze unter dem Vorbehalt, dass das Abkommen oder der Vertrag von der anderen Vertragspartei gleichfalls angewandt wird." 31 Deshalb muss Frankreich die Konsequenzen aus Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (auf der Grundlage des Artikels 9 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) oder durch den Gerichtshof der Europäischen Union ziehen. Die Neutralität des Staates Das Neutralitätsprinzip der öffentlichen Hand gegenüber religiösen Weltanschauungen 32 bedeutet, dass es in Frankreich keine Staatsreligion oder keine offiziell dominante Religion gibt. Die Neutralität des Staates kommt einem Nichtidentifikationsgebot gleich. Der Staat darf nicht für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung Partei ergreifen. Er ist nicht befugt, den Inhalt von Glaubensüberzeugungen zu bestimmen oder sich in die Kultusordnung einzumischen. Die Neutralitätspflicht gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, also auch die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Neben den Bediensteten gelten auch dieselben Prinzipien für den öffentlichen Dienst überhaupt (zum Beispiel sind religiöse Zeichen auf öffentlichen Gebäuden verboten). Andere Gesetze berücksichtigen die Konsequenzen des Neutralitätsprinzips im öffentlichen Dienst, in dem das Gleichheitsprinzip auch gilt. In der Praxis hat das Tragen von religiösen Zeichen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes neulich Anlass zu verschiedenen 31 http://www.assemblee-nationale.fr/deutsch/8cb.asp 32 Siehe oben Artikel 1 der Verfassung von 1958 verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegeben. Da das Gleichheitsprinzip der Bürger mit der Neutralität des öffentlichen Dienstes einhergeht, dürfen die Verwaltungen weder Weltanschauungen verletzen noch Diskriminierungen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen vornehmen. Während des Dienstes haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine strikte Neutralitätspflicht zu beachten. Schranken der Religionsfreiheit oder der Meinungsäußerungsfreiheit im Dienst sind die Neutralitätspflicht und außerhalb des Dienstes die Pflicht zur Zurückhaltung. Diese Schranken gelten nicht nur für Beamte, sondern auch für Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst. Der Conseil d'Etat hat 2000 wieder betont, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sich bei Verletzung des Neutralitätsprinzips strafbar machen. Die Kontrolle der religiösen Aktivitäten und des Proselytismus durch den Staat Die Kontrolle der religiösen Aktivitäten erfolgt durch die Kultusordnung, die zum großen Teil in den Artikeln 25-36 des Trennungsgesetzes von 1905 festgelegt ist. Artikel 26 besagt, dass es verboten ist, in den dem Kultus dienenden Räumlichkeiten politische Versammlungen abzuhalten. Das Läuten der Glocken oder Prozessionen zum Beispiel werden durch Gemeindeverordnungen geregelt (Art. 27). Diese Verordnungen werden mit Rücksicht auf Erhalt der Ruhe, Schutz der Gesundheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt. Verstöße gegen diese Bestimmungen sowie Drohungen gegen Personen, um sie zu zwingen, einem Kultusverein beizutreten oder daraus auszutreten, werden mit Geld-oder Haftstrafen geahndet. Die Anwendung dieser Bestimmungen gehört zu den Aufgaben der Bürgermeister, der Präfekten und der Polizei. Vor allem Präfekten werden im Hinblick auf Gottesdiensthäuser zur Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgefordert. Religiöse Aktivitäten sind durch verschiedene gesetzliche Regelungen oder rechtliche Bestimmungen festgelegt. In Artikel L2213-7 des Code general des collectivités territoriales (Allgemeines Gesetz über die Gebietskörperschaften) heißt es, dass Beerdigungen zu den Zuständigkeiten der Bürgermeister oder der Staatsvertreter im Departement gehören, die darauf achten müssen, dass jeder Verstorbene anständig ohne Unterschied der Religion oder des Glaubens bestattet wird. Rituelles Schlachten ist in Artikel R214-70 und folgenden Artikeln des Code rural (Agrarrecht) verankert. Rituelles Schlachten ist außerhalb eines Schlachthofes verboten. Es ist verboten, Räumlichkeiten, Grundstücke oder Material zwecks rituellen Schlachtens außerhalb eines Schlachthofes bereitzustellen. Der Umgang mit den Sekten Artikel 1 des Trennungsgesetzes von 1905 räumt allen Religionsgemeinschaften das Recht ein, sich nach ihren Vorstellungen zu organisieren. Dies gilt auch für Sekten. Aus dem Laizitätsprinzip ergibt sich, dass der französische Staat nicht befugt ist, eine Unterscheidung zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Sekten zu treffen. Das französische Recht verfügt über keine Definition der Begriffe Religion, Kult, Religionsgemeinschaft oder Sekte. In seiner Entscheidung vom 14. Mai 1982 hat der Conseil d'Etat bestätigt, dass keine Kriterien es erlauben, zwischen Sekten und traditionellen Religionsgemeinschaften zu unterscheiden. Aufgrund seiner religiösen und weltanschaulichen Neutralität kommt dem Staat keine Definitionskompetenz zu. Beunruhigende Vorfälle, die sich in den 1980er und 1990er Jahren im Rahmen religiöser Bewegungen ereigneten, wie zum Beispiel der Massenselbstmord von Anhängern des Ordens der Sonnentempler (Ordre du temple solaire) 1995 stellten das Laizitätsprinzip auf die Probe und brachten den französischen Staat dazu, sich mit den neuen religiösen Bewegungen und den Sekten auseinanderzusetzen. Am 11. Januar 1996 wurde der sogenannte Guyard-Bericht 33 "Les sectes en France" herausgegeben, der mehrere Kriterien zur Brisanz des Phänomens und 173 gefährliche Gruppen aufstellte. Zur besseren Überwachung der Sekten empfahl der Bericht die Einrichtung einer Beobachtungsstelle. Im Mai 1996 errichtete die Regierung unter Alain Juppé eine solche interministerielle Beobachtungsstelle, die mit der Untersuchung der Sektenphänomene beauftragt wurde. Sie wurde 1998 durch eine interministerielle Gruppe zur Bekämpfung der Sekten (Mission interministérielle de lutte contre les sectes) ersetzt. Das sogenannte About-Picard-Gesetz vom 12. Juni 2001 34 zur "Verstärkung der Prävention und der Unterdrückung sektiererischer Bewegungen" 35 ermöglichte eine Verstärkung der Anwendung juristischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekten. 2002 trat ein ständiger interministerieller Ausschuss zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Abweichungen (MIVILUDES 36 ) an die Stelle der interministeriellen Gruppe zur Bekämpfung der Sekten. In seinem Rundschreiben vom 25. Februar 2008 forderte der französische Innenminister die Präfekten auf, "den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen neuen Schwung zu geben". Auffallend ist, dass im Zentrum der Debatten um Sekten vor allem religionskritische Argumente stehen, die in Anlehnung an eine gewisse laizistische Tradition das Gefährdungspotential der Religionen für die individuelle Freiheit hervorheben. Dies erinnert auch in gewisser Hinsicht an die Kopftuchdebatten.

  und das Schulwesen von 1871 bis 1918 unverändert blieb. Die organischen Artikel von 1802 und das Falloux-Gesetz von 1850, das die Volksschule als Konfessionsschule galten weiter. 1919 wurde der Status Quo von der französischen Regierung bestätigt. Durch den Verlust jeder staatlichen finanziellen Unterstützung seit den 1880er Jahren waren katholische Schulen in eine Krise geraten. Erst nach dem zweiten Weltkrieg wandelte sich diese Situation. Am 31. Dezember 1959 wurde das sogenannte Debré-Gesetz (benannt nach dem damaligen Premierminister Michel Debré) verabschiedet, das den Privatschulen einen vertraglich gesicherten Platz ("écoles privées sous contrat") im französischen Schulsystem zuwies. Das Debré-Gesetz gewährte den Privatschulen, die einen Vertrag mit dem Erziehungsministerium schlossen, staatliche Subventionen für Infrastruktur und Lehrerbesoldung. In den 1980er Jahren wurden vereinzelte Stimmen laut, die den wachsenden Mangel an religiösen Kenntnissen der französischen Schüler an die Öffentlichkeit brachten. Man fing an, über einen Unterricht in Religion in irgendeiner Form nachzudenken. Der sogenannte Joutard-Bericht 48 aus dem Jahr 1989 über den Unterricht in Geschichte, Geographie und Sozialwissenschaften stellte bei französischen Schülern und Schülerinnen ein großes Defizit im Verständnis der Präsenzformen von Religion in Geschichte und Gegenwart fest. Infolgedessen betonte er die Notwendigkeit, das religiöse Wissen als Kulturgut zu bewahren, und verlangte eine Verstärkung des Studiums von Religion in der Schule. 1996 wurden religiöse Inhalte in die Lehrpläne der Fächer "Geschichte" und "Französisch" an den französischen lycées integriert. Im Jahre 2002 wurde dem damaligen Erziehungsminister Jack Lang der sogenannte Debray 49 -Bericht über « le fait religieux » übergeben. Er empfahl, Religion bzw. religionskundliche Elemente in schon bestehende Fächer (Französisch, Geschichte, Philosophie und Kunst) einzubauen. Es fiel auf, dass der Bericht hervorhob, dass der "Unterricht über Religion" (« enseignement du fait religieux ») einen objektiven Zugang zur Religion eröffnen sollte, aber kein Wort davon erhielt, wie man dem gerecht werden konnte. In einer Rede zum "Respekt vor dem Laizitätsprinizip in Frankreich" vom Dezember 2003 unterstützte Staatspräsident Jacques Chirac den Gedanken einer Vertiefung religiöser Kenntnisse in der Schule. Seit zehn Jahren ist das Europäische Institut für Religionswissenschaften 50 darum bemüht, dieses Vorhaben umzusetzen. Ob das Konzept des "enseignement du fait religieux" imstande ist, Schülerinnen und Schüler zu einem neuen Verständnis von Laizität (« laïcité d'intelligence » 51 ) zu führen, ist eine offene Frage. Hundert Jahre nach Inkrafttreten des Trennungsgesetzes von 1905 stellt sich heraus, dass das Laizitätsprinzip nicht mehr so streng angewandt wird. Es soll vielmehr relativiert werden, wie am Beispiel des "Unterrichts über Religion" gezeigt wurde. Der Sonderstatus des Verhältnisses von Staat und Religionen in Alsace-Moselle oder in den Überseegebieten, die katholischen oder jüdischen Privatschulen sind Ausnahmen gegenüber dem Grundsatz der Laizität, die zeigen, dass die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Religionen oder von Schule und Religionen nicht einseitig beantwortet werden kann. 50 Das Europäische Institut für Religionswissenschaften (Institut Européen en Sciences des Religions IESR) wurde 2002 gegründet. 51 Siehe Debray-Rapport vom Februar 2002 : « L'enseignement du fait religieux dans l'école laïque »

Texten

  Die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen werden durch verschiedene Quellen geregelt, vor allem durch mehrere Artikel der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte vom 26. August 1789, durch die Präambel der Verfassung von 1946 und Artikel 1 der Verfassung von 1958. Anspielungen auf die « Laizität » lassen sich zwar in diesen Texten finden, aber niemals wird erklärt, was genau damit gemeint ist. Artikel 10 der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte von 1789 garantiert die Gewissensund Meinungsfreiheit und gilt als Grundlage der Religionsfreiheit : "Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört" 6 . Außerdem wird das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit aus Artikel 1 der Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte abgeleitet: "Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein" 7 .Schulreformen der 1880er Jahre 11 sollte das öffentliche Schulwesen dem Einfluss der katholischen Kirche entzogen werden. Der Soziologe Jean Baubérot nennt diese Phase die zweite Stufe der Laizisierung 12 . Durch das Gesetz vom März 1882 wird die Grundschule kostenlos, obligatorisch (für alle Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren) und weltlich13 . Es kommt zu einer Entkonfessionalisierung des Grundschulwesens. Die geistliche Schulaufsicht wird aufgehoben und Lehrinhalte werden vom damaligen Erziehungsminister Jules Ferry festgelegt: Biblische Geschichte, Religionsunterricht und "Gottespflichten" verschwinden aus Lehrbüchern undplänen. An die Stelle der früheren "moralisch-religiösen Erziehung" tritt die "instruction morale et civique" 14 (moralische und staatsbürgerliche Erziehung). Die Verantwortung für die religiöse Ausbildung der Kinder liegt nun bei den Eltern und den Religionsgemeinschaften. Die "Laizisierung" des Schulwesens betrifft nicht nur die Lehrpläne und die Schulgebäude (Entfernung der Kruzifixe oder religiöser Symbole), sondern auch die Lehrkräfte (Unterrichtsverbot für Ordensleute). Durch das Goblet-Gesetz vom 30. Oktober 1886 darf der Unterricht nur noch von weltlichen Lehrkräften ("Laien") erteilt werden15 . Nun gilt das Prinzip der "Laizität", d.h. der Bekenntnisneutralität im öffentlichen Schulwesen. Der republikanische, laizistische Staat entwickelt sich auf der Grundlage weltlicher Wertvorstellungen. Die geltenden verfassungsrechtlichen Texte betonen den laizistischen Charakter der französischen Republik, die die Freiheitsrechte der Bürger, insbesondere die Religionsfreiheit, schützt. In der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946, die in die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde, heißt es: « Es [das französische Volk] bestätigt feierlich erneut die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die durch die Erklärung der Menschenrechte von 1789 geweiht sind, und die Grundprinzipien, die durch die Gesetze der Republik anerkannt sind […]. Niemand darf in seiner Arbeit oder seiner Tätigkeit auf Grund seiner Abstammung, seiner Überzeugung oder seines Glaubens geschädigt werden. » 16 Der Begriff "laïcité" taucht zwar in der Verfassung von 1946 nicht auf, die Präambel bestimmt aber im 13. Absatz, dass "die Organisation des öffentlichen, kostenlosen und weltlichen Unterrichts in allen Stufen eine Pflicht des Staates ist" 17 . Der Hinweis auf den "weltlichen" Unterricht bezieht sich klar auf die Laizität. Durch die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 erhält die Laizität Verfassungsrang. In Artikel 1 heißt es: "Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben. Sie ist dezentral organisiert." 18 11 In den Augen der Republikaner des Second Empire hatte sich die Katholische Kirche durch ihre reaktionäre Einstellung, ihre Moralordnung, ihre Ungerechtigkeit und ihren Antisemitismus stark kompromittiert. Deshalb sollten künftige Generationen ihrem Einfluss entzogen werden. 12 Baubérot Jean, La laïcité (1905-2005) entre passion et raison, Paris, Seuil, 2004. 13 Ferner wird die Besoldung der Grundschullehrer zunächst von den Gemeinden und dann vom Staat übernommen. 14 Siehe Gesetz vom 28. März 1882. Der ausdrückliche Hinweis auf die Laizität wird aber im Verfassungstext nicht weiter präzisiert. Kürzlich hat der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2009 den Verfassungswert des Laizitätsprinzips wieder bekräftigt. Das Gesetz von 1905 zur Trennung von Staat und Kirchen stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage der Laizität 19 dar, auch wenn der Begriff "Laizität" im Gesetzestext nicht zum Ausdruck kommt. Bestandteile der Laizität sind die Trennung von Staat und Kirchen, die Garantie der Gewissensfreiheit, die freie Religionsausübung 20 , die Neutralität des Staates und das Subventionsverbot für die Religionsgemeinschaften. So heißt es in Artikel 1: "Die Republik gewährleistet die Gewissensfreiheit. Sie garantiert die freie Ausübung der Kulte [Religionspraktiken] vorbehaltlich der nachstehenden, im Interesse der öffentlichen Ordnung verfügten Einschränkungen". Der Staat garantiert sowohl die individuelle als auch die kollektive Dimension der Religionsfreiheit. Art. 2 Abs. 1 ist seinerseits der Ausdruck der Neutralität der öffentlichen Hand gegenüber allen religiösen Weltanschauungen: "Von der Republik wird kein Kultus anerkannt, besoldet oder subventioniert. Folglich werden ab dem auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden 1. Januar alle Ausgaben für die Ausübung der Kulte aus den Haushalten des Staates, der Departements und der Gemeinden gestrichen ». Er präzisiert die Umsetzung des Neutralitätsprinzips durch die öffentliche Hand. Außerdem sieht das Trennungsgesetz von 1905 vor, dass die Kirchen oderReligionsgemeinschaften sich in der privatrechtlichen Form von "Kultusvereinen" 21 organisieren müssen, die « ausschließlich dem Zweck der Ausübung eines Kultes dienen" (Art.4). Sie dürfen keine Subventionen vom Staat, von Departements oder Kommunen erhalten und werden nur durch die Gläubigen finanziert22 . Obwohl der Staat die Religionen nicht subventioniert, so muss er doch jedem die Möglichkeit geben, seine eigene Religion frei auszuüben. Das Trennungsgesetz sieht außerdem die Zuweisung der öffentlichen Kultusgebäude (Kirchen, Pfarrhäuser…) 23 vor, die den Kultusvereinen 24 zur Verfügung gestellt werden. Letztere müssen für ihre Erhaltung aufkommen 25 . Der Staat und die Gemeinden müssen nur die Erhaltung der schönsten Bauwerke übernehmen, die mit dem Gesetz von 1887 als historische Baudenkmäler unter Denkmalschutz gestellt wurden.

	Das Trennungsgesetz von 1905
	Daraus ergibt sich, dass religiöse und weltanschauliche Überzeugungen denselben Schutz
	genießen.
	Seit der Französischen Revolution ist der Staat kein konfessioneller Staat mehr, abgesehen
	von der Restaurationszeit (1814-1830), in der der Katholizismus wiederum Staatsreligion war.
	Seitdem ist der Bezug auf Gott, auf religiöse Grundlagen oder auf die göttliche Vorsehung
	immer seltener geworden. In der Präambel der Menschenrechtserklärung von 1789 steht noch
	der Hinweis auf das "Höchste Wesen", der in die Erklärung der Menschen-und Bürgerrechte
	vom 24. Juni 1793 aufgenommen wurde, die zum Verfassunsgblock der V. Republik gehört.
	Die Anspielung auf das "Höchste Wesen" wurde allerdings in keiner verfassungsrechtlichen
	Debatte erwähnt.
	Mit dem napoleonischen Konkordat von 1801 8 und den sogenannten organischen Artikeln
	vom April 1802 werden neben dem Katholizismus die reformierte und die lutherische Kirche
	anerkannt. Im Jahre 1808 folgt auch das Judentum 9 . Vier Konfessionen stehen nunmehr
	gleichberechtigt und staatlich anerkannt nebeneinander 10 . Dagegen ist nur private
	Religionsausübung für andere Konfessionen zulässig.
	Die französische Niederlage von 1871 führt zu einer fundamentalen Gewissensprüfung, bei
	der besonders die Mängel des staatlichen Schulwesens hervorgehoben wurden. Mit den
	6 http://www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/deutsch/verfassung/erklarung-der-menschen-und-
	burgerrechte-vom-26-august-1789.25773.html
	7 Id.
	8 Das napoleonische Konkordat bleibt bis 1905 in Kraft.
	9 Erlass vom 17. März 1808
	10 Man spricht von den vier "cultes reconnus".

15 

Katholische Priester müssen sich aus den Schulaufsichtsgremien zurückziehen.

16 

http://www.verfassungen.eu/f/fverf46-i.htm 17 "L'organisation de l'enseignement public, gratuit et laïque à tous les degrés est un devoir de l'Etat. » in : http://www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/francais/la-constitution/la-constitution-du-4octobre-1958/preambule-de-la-constitution-du-27-octobre-1946.5077.html 18 http://www.assemblee-nationale.fr/deutsch/8cb.asp

  34 Sieh About-Picard-Gesetz Nr. 2001.504 vom 12. Juni 2001 35 http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000589924&fastPos=1&fastReqId=1523 732855&categorieLien=id&oldAction=rechTexte 36 Mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires Richtlinie (zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes) vom 29. Juni 2000 in nationales Recht.