Ulla Brunkhorst 
  
Katrin Sold 
  
Die DGAPanalysen Frankreich erscheinen mit freundlicher Unterstützung der

Xavier Timbeau

Illusion der Bewegung -Eine Bilanz der französischen Wirtschafts-und Sozialpolitik unter Nicolas Sarkozy Zusammenfassung / Summary Illusion of motion-A record of the French economic and social policy under Nicolas Sarkozy

• The French economic and social policy is characterized by a multitude of individual measures instead of following an overall strategic concept. • The results of crucial economic policy measures, such as the reduction of taxes and charges to increase the purchasing power as well as the reduction of public spending, do not correspond to the intended goals. 

Inhalt Illusion der Bewegung

Eine Bilanz der französischen Wirtschafts-und Sozialpolitik unter Nicolas Sarkozy 

  • Premature reform projects, such as the loosening of the 35-hour work week or the adoption of an Active Solidarity Revenue, have to be modified and adjusted during the implementation process. • Public opinion is characterized by disillusion, disappointment and uncertainty about the long-term development of the initiated reforms. As a result, the current French economic and social policy is increasingly put into question. Der Ausgleich des öffentlichen Haushalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vier Prozentpunkte Steuern und Abgaben weniger bis 2012. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entscheidend für 2008: Die Erhöhung der Kaufkraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufwertung der Arbeit und Abschaffung der 35-Stunden-Woche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Aktive Solidaritätseinkommen (RSA): eine unerwartete Finanzierungsgrundlage . . . . Eine Zäsur: die Erhöhung des französischen Wachstumspotenzials. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausbilden für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eine konfuse Bilanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

  Statt eines übergeordneten strategischen Konzepts prägt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen die Wirtschafts-und Sozialpolitik unter Nicolas Sarkozy. • Zentrale wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Verringerung der Steuerund Abgabenlast zur Stärkung der Kaufkraft oder die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben entsprechen in ihren Resultaten nicht den ursprünglichen Zielsetzungen. • Überstürzt eingebrachte Reformvorhaben, darunter die Aufweichung der 35-Stunden-Woche oder die Einführung des Aktiven Solidaritätseinkommens, müssen im Laufe ihres Umsetzungsprozesses korrigiert und modifiziert werden. • Ernüchterung, Enttäuschung und Ungewissheit über die langfristige Zielsetzung der Reformen bestimmen die gesellschaftliche Reaktion und führen zu einer zunehmenden Infragestellung der aktuellen französischen Wirtschafts-und Sozialpolitik.

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  Nicolas Sarkozys politisches Programm steht nicht unbedingt im Einklang mit der Haushaltsdisziplin, wie sie die Europäische Kommission fordert. Sein Ziel besteht in erster Linie in einer Reduzierung der Steuerlast, wobei er sich an der Politik Margaret Thatchers oder auch Ronald Reagans orientiert. Die Reduzierung des Haushaltsdefizits hat für ihn keine Priorität. In Anlehnung an die mit der Laffer-Die Zahlen aus dem Jahr 2007 haben die Hoffnungen der Franzosen, die unter der Steuerlast ächzen, jedoch gedämpft. Es sind entgegen der Zielsetzung der Maßnahmen höhere Steuereinnahmen zu beobachten, die vor allem auf den zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer basieren, die auf den zunehmenden Aufschwung in Europa nach einer Phase des starken Abschwungs im Jahr 2001 zurückgehen. Zudem sind einige Sozialab-Anmerkungen 1 2003 betrug die Steuer-und Abgabenquote 42,9% des BIP. 2006 erreichte sie den Höchststand von 43,9%. 2007 bewirkte ein von Dominique de Villepin in Angriff genommenes Programm eine Steuersenkung um 0,7 Prozentpunkte des BIP (12 Milliarden Euro) durch eine Reform der Einkommenssteuer, die Aufwertung der Beschäftigungsprämie, die Begrenzung der Gesamtsteuerlast (Einkommenssteuer + ISF + lokale Steuern) auf 60 Prozent des Einkommens sowie durch die Reform der Gewerbesteuer und der Besteuerung der Kapitalerträge aus Wertpapieren mit einer Laufzeit von mehr als acht Jahren. 2007 sank die Steuer-und Abgabenquote um 0,6 Prozentpunkte -dies ist weniger als die Steuerreform von 2006 bewirken sollte. Gleichzeitig reduzierte das im Sommer 2007 in Kraft getretene TEPA-Gesetz die Steuern und Abgaben um mehrere Milliarden. Abgesehen von diesen Senkungen nahm die Steuer-und Abgabenlast insgesamt jedoch stark zu. Dieser Anstieg ergab sich aus der Körperschaftssteuer, den Sozialabgaben (UNEDIC, Ausdehnung des Allgemeinen Sozialbeitrags CSG auf Kapitaleinkünfte, Tabaksteuer) und der Mehrwertsteuer. 2 Im Sommer 2007 lagen die Wachstumsprognosen für Frankreich dem Forecast Consensus zufolge bei 2,1% für das Jahr 2007 und bei 2,2% für das Jahr 2008. Die Europäische Kommission sagte im Mai 2007 ein Wachstum von 2,4% für 2007 und von 2,3% für 2008 voraus. Im August 2007 reduzierten sich die Wachstumsaussichten mit dem Ausbruch der Finanzkrise. Das Jahresende 2007 war wenig vom Wachstum geprägt, obwohl es am unteren Rand der vorausgesagten Marge lag (2,1% für die erste, von INSEE für das Wachstum 2007 bewertete Zahl). Die Prognosen für 2008 wurden dagegen stark nach unten korrigiert. Der Consensus Forecast (von September 2008) sagt gegenwärtig ein Wachstum von 1,1% voraus, das im Oktober 2008 wohl noch weiter zurückgehen wird (wahrscheinlich auf 0,8%), so dass die durchschnittliche Wachstumsprognose für 2008 unterhalb der letzten Prognosen des IWF (1,6%) oder der Europäischen Kommission (1,0%) liegt. 3 Die Überstunde wird (in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern) mit einem Zuschlag von 25% zum normalen Stundenlohn der 35 Wochenstunden vergütet. Durch die Befreiung der Überstunden von Einkommenssteuer und Sozialabgaben würden sich die Lohnkosten für eine Überstunde um 50% reduzieren (was in etwa dem Beitragssatz des Arbeitgebers entspricht) und würde das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers um 30% verringert (Kombination aus Lohnkostenbeitrag und durchschnittlichem Einkommenssteuersatz). 4 Vgl. Eric Heyer, Mathieu Plane, Xavier Timbeau, Le choc fiscal tiendra-t-il ses promesses? (Lettre de l'OFCE, Nr. 288), Paris, 31.7.2007, <http://www.ofce.sciencespo.fr/pdf/lettres/288.pdf>. 5 Der Text des Attali-Berichts und die Zusatzdokumente sind unter folgender Adresse verfügbar: <http://www. liberationdelacroissance.fr>.

	zufolge das staatliche Defizit -abgesehen von den Entscheidend für 2008: Wochen nach der Wahl von Nicolas Sarkozy wurde beseitigen wollte, hatte auch Nicolas Sarkozy vor, neuer Budgetmittel gleicht einem Nullsummen-bei den politischen und gesellschaftlichen Kräften	Vier Prozentpunkte Steuern und Sektoren, in denen die Kontinuität von Kompe-Einkommensschichten, die den Abschwung der (Revenu de solidarité active -RSA) vorgeschlagen. Maßstäbe für die politische und administrative Auf-Das Ergebnis ist eindeutig: Enttäuschung und Konsequenzen seiner Politik auseinander setzen
	staatlichen Nettoinvestitionen -im Verlauf eines Die Erhöhung der Kaufkraft im Sommer 2007 das Projekt formuliert, die Sozi-Frankreich »wieder in Gang zu bringen«. Mit dieser spiel: Jede neue Ausgabe setzt Einsparungen an steht er letztendlich allein in der Verantwortung.	Abgaben weniger bis 2012 tenzen und Mitteln erhalten werden muss, und Wirtschaft bereits zu spüren bekommen haben, Mit diesem Zusatzeinkommen werden all denen, teilung Frankreichs. Ernüchterung. Betroffen sind davon sowohl die zu müssen. Zum ersten Mal wird er ein Amt nun
	Zyklus ausgeglichen werden muss. Dies ermöglicht alabgaben (Arbeitgeber-und Arbeitnehmeranteil) Thematik lässt sich wiederum breite Zustimmung anderer Stelle voraus. Dies schränkt die Haushalts-	denen, für die eine Neudefinition der Aufgaben-wird sich noch verschärfen. die aus der Erwerbslosigkeit herauskommen wol-Rechte als auch die Linke. In einigen Jahren wird mindestens fünf volle Jahre lang wahrnehmen. Die
	eine antizyklische Politik und vermeidet bei Haus-Im Spannungsfeld zwischen Steuersenkungen und und die Einkommensteuer für die über die 35 erreichen, auch wenn ganz widersprüchliche Ziel-politik ein. Konjunktur und äußere Ereignisse können eine	bereiche eine Produktivitätssteigerung bedeuten len und, sei es auch nur im Rahmen geringfügiger Die Entschlossenheit, eine Zäsur herbeizuführen, man möglicherweise Lehren aus diesem Reform-Angemessenheit, die Kohärenz und die Wirksam-
	Xavier Timbeau haltsschwierigkeiten eine zu starke Auswirkung auf die Investitionsplanung. Ebenso hätte man Einschnitten in den öffentlichen Ausgaben scheint verständlich, dass die Regierung ein staatliches Wochenstunden hinausgehenden Arbeitsstunden setzungen zusammenkommen, die sich nie verwirk-Zeit lang über die eigentlichen Ergebnisse der zu erlassen. Steuerlich wäre diese Maßnahme zwar lichen lassen werden. In diesem wie auch in anderen Bereichen setzen Reformen hinwegtäuschen, doch am Ende wird	kann, ermöglicht werden. Nun sind aber Umstruk-turierungsmaßnahmen nicht zwangsläufig in den Beschäftigung, auf den Arbeitsmarkt streben, weit mündete letztendlich in das Gesetz zur Moderni-wirrwarr ziehen können, die nachhaltig sind und keit seiner Entscheidungen werden nun an der Rea-Aufwertung der Arbeit und unter 100 Prozent liegende Grenzsteuersätze sierung der Wirtschaft und das Gesetz zur Moder-weitere Entscheidungen positiv beeinflussen. Zur lität gemessen werden -eine Gegenüberstellung,
	dem Schuldenbegriff im Sinne des Vertrags von Defizit lediglich als Übergangsphänomen betrach-recht kompliziert gewesen, doch die Kosten pro sich überstürzte Aktionen gegen umfassende man seine fünf Jahre im Amt unter die Lupe	Bereichen leichter umzusetzen oder dringender Abschaffung der 35-Stunden-für Einkommen unterhalb des gesetzlichen Min-nisierung des Arbeitsmarkts. Diese Gesetze sehen heutigen Situation erklärt inzwischen jedoch selbst die schmerzhaft ausfallen könnte.
	Beinahe 450 Tage ist Staatspräsident Sarkozy nun im Amt -doch seine Politik bleibt schwer zu verstehen. Die Zahl der Versprechen und ange-kündigten Maßnahmen ist hoch, und es scheint, als werde bei jeder Schwierigkeit die Flucht nach vorne angetreten. Dabei sind die Erwartungen Maastricht ein Konzept der Nettoverschuldung vorziehen können. Auf diese Weise könnte verhin-dert werden, dass Vermögenswerte (beispielsweise Autobahnen) zur Schuldenverringerung oder zur Finanzierung von Investitionen verkauft werden. Die Veränderung der französischen Vermögensbi-tet, das nicht überbewertet werden sollte. Doch die Konjunktur der beiden Jahre 2007 und 2008 ent-sprach nicht den Erwartungen. 2 Der Rückgang des Wachstums in Europa im Laufe des Jahres 2008, die durch den Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 hervorgerufenen Ängste und der Anstieg Überstunde wären stark zurückgegangen (eine In den Händen des früheren Beraters von Mitter-Abstimmungsprozesse durch, die nach und nach nehmen und bewerten. Seine frühere Laufbahn Überstunde hätte weniger als eine normale Arbeits-stunde gekostet!), 3 und der Anreiz für den Arbeit-nehmer hätte sich verzehnfacht. Dem Finanzministerium ist es gelungen, das rand, Jacques Attali, lag es schließlich, die Zäsur vorzubereiten. Der Attali-Bericht, der im Januar 2008 dem Präsidenten überreicht wurde, enthält mehr als 300 Vorschläge, in denen der Schlüssel zu einer neuen Dynamik liegen sollte. 5 Auf den ihre Wirkung entfalten und mit deren Hilfe es viel-leicht eine grundlegende und von allen akzeptierte Veränderung gegeben hätte. Ähnlich wie in einem Unternehmen ist es in einem hierarchisierten Füh-rungsstab, in dem die Entscheidungen durch den in der Regierung bestand aus kurzen Episoden in Funktionen, in denen er sehr aktiv war. Sowohl im Innenministerium (Mai 2002 bis März 2004), im Wirtschafts-und Finanzministerium (März 2004 bis Dezember 2004) als auch ein weiteres	Zentralbank, der sozialen Mehrwertsteuer oder des einheitlichen Arbeitsvertrags. notwendig, in denen massiv Stellen eingespart werden. Die organisatorische Logik muss vor der buchhalterischen Logik rangieren -letztere darf lediglich den Handlungsrahmen setzen und erst im Nachhinein bewertet werden. Die Stellenplanung im Bildungswesen müsste Neueinstellungen in den destlohns garantiert, getreu dem Motto »making beispielsweise eine Bevorzugung von kleinen und Nicolas Baverez, einer der größten Unterstützer Woche Die 35-Stunden-Woche ist seit ihrer Einführung eines der Themen, das Frankreich entzweit. Sie ist wie die Trennung von Staat und Kirche, die Dreyfus-Affäre oder der Religionsunterricht zu work pay«. Obwohl in Bezug auf das RSA noch eine Reihe von Fragen offen bleiben (Was wird mit denen, die trotz des Willens zur Arbeit keine Beschäftigung finden? Werden sie von der natio-nalen Solidarität ausgenommen? Das RSA ist fami-mittleren Unternehmen bei öffentlichen Ausschrei-bungen, Regeln der Unternehmensübertragung und eine Reform der Regelungen für die französischen Handelsketten (Kommissionen, Niederlassung) vor. Sie führen zudem neue Formen des Arbeitsver-Nicolas Sarkozys: »Wir glaubten, dass Nicolas Sarkozy der französischen Wirtschaft eine Schock-therapie verordnen wollte. Heute sehen wir, dass er sich eher für eine Vermeidungsstrategie entschie-den hat.« Xavier Timbeau ist Leiter der Abteilung Analyse und Konjunkturprognose beim Observatoire Français des Conjonctures Economiques (OFCE), Paris.
	an die Reformen hoch, die Ergebnisse bleiben lanzstruktur ist dabei selbstverständlich kein Tabu, der Verbraucherpreise, der die Kaufkraft dämpft, Projekt zu modifizieren. Hierzu hatten in erster ersten Blick ist der Bericht kaum mehr als eine höchsten Verantwortlichen gefällt werden, einfach, Mal im Innenministerium (Juni 2005 bis März	Hoch-und Grundschulen und eine Stellenredu-einer ideologischen Grundsatzfrage geworden, liengebunden -worin liegt dann für den möglichen trags und neue Bedingungen für eine Beendigung Übersetzung aus dem Französischen: Kerstin
	jedoch ungewiss und werden zunehmend in Frage doch die Versuchung ist groß, Vermögensbestände können als Ursachen dafür angeführt werden, dass Linie einige Simulationen geführt, denen zufolge Aneinanderreihung von Vorschlägen, darunter neue Abläufe und Organisationsformen festzulegen 2007) hat er agiert, ohne sich mit den langfristigen	zierung im Sekundarbereich vorsehen. Der jeweils an der sich die Geister scheiden. Die politische Zweitverdiener einer Familie -in den meisten des Arbeitsverhältnisses ein. Welche Auswirkungen Die nächsten vier Jahre seines Mandats werden Elsner und Barbara Hahn.
	gestellt. Angesichts einer nur schwer erkennbaren zum aktuellen Preis und damit unter Wert zu die Steuersenkungen nicht die erhoffte Wirkung die durchschnittliche Arbeitszeit um mehrere einige, die stark an die Vorschläge erinnern, die sowie Anpassungen an veränderte Rahmenbedin-	unterschiedliche Bedarf wird jedoch nicht berück-Rechte hat die Schwierigkeiten bei der Umsetzung Fällen die Frau -der Anreiz, eine Arbeit anzuneh-diese Modernisierungsmaßnahmen haben werden, zweifelsohne ebenso ereignisreich bleiben wie
	politischen Zielrichtung -das Spektrum reicht von verkaufen. zeigten. Wahrscheinlich hatten Nicolas Sarkozy Stunden pro Woche ansteigen könnte und die Jacques Rueff vor 40 Jahren zur Modernisierung gungen vorzunehmen. Doch der Weg von der Pla-	sichtigt, wenn einfach nur jede zweite Stelle der in der 35-Stunden-Woche und die Unstimmigkeit men?), drehte sich die Diskussion in erster Linie lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Sie sind die ersten 450 Tage. Zahlreiche Vorschläge und
	einem autoritären, beinahe gaullistischen Staatsver-und seine Berater im ersten Halbjahr 2007 voraus-Haushaltskosten nicht mehr kontrollierbar wären. Frankreichs unterbreitet hatte. Damals wie heute nung auf einem Blatt Papier zu einer gelungenen	Pension gehenden Lehrer nicht mehr neubesetzt innerhalb der Linken über dieses Thema geschickt um die Frage der Finanzierung. Um eine reine aber -und das lässt sich bereits sagen -nicht das Reformen, unerwartete Wendungen und neue lei-
	ständnis über einen strikten Liberalismus bis hin Die französische Haushaltspolitik rückte letztlich schauend für 2007 und 2008 einen wirtschaftlichen Eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche und findet sich dort die Theorie, dass Frankreichs Ent-Umsetzung ist weit und kann nur gelingen, wenn	wird. Die auf ein Fach spezialisierten Lehrer des für die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft Defizitfinanzierung des Projektes zu verhindern, Ergebnis eines umfassenden politischen Konzepts denschaftliche Diskussionen werden sich aneinan-
	zu einer eher sozialen Ausrichtung -sehen sich die ein striktes Haushaltsziel (ein Nulldefizit im öffent-Aufschwung in Europa erwartet. Die Konjunktur-pro Arbeitnehmer hätte Mehrkosten in Höhe von wicklung durch korporatistische Strukturen und die Lösungsansätze geduldig an all diejenigen wei-	Sekundarbereichs können eben nicht einfach in den genutzt. Auch bei der Präsidentschaftswahl 2007 wurde die Abschaffung der Beschäftigungsprämie oder einer strategischen Neuausrichtung der fran-der reihen. Der französische Präsident ist nahezu
	Reformgegner mit immer neuen Widersprüchen lichen Haushalt) und die Drei-Prozent-Grenze entwicklungen stützten ein solches Szenario, und etwa 10 Milliarden Euro verursacht (Schätzung zu starke Interessensvertretungen blockiert werde tervermitteln werden, die sie in der Praxis umset-	Grundschulbereich versetzt werden. So wurde diese dürfte dies eine Rolle gespielt haben. Das zentrale (Prime pour l'emploi -PPE) erwogen, von der acht zösischen Wirtschaft. besessen von der Idee der »Bewegung«, und er
	konfrontiert. des Maastrichter Vertrags ins Zentrum ihrer die meisten Prognosen wiesen in diese Richtung. des Autors). 4 Durch die Beschränkung des Vorteils -beispielsweise die der Pariser Taxifahrer. Jacques zen sollen. Nicolas Sarkozys gewünschte Zäsur im	Verpflichtung, jede zweite Stelle nicht wieder zu Motto des UMP-Programms »Mehr arbeiten, um Millionen Haushalte profitieren und die etwa vier wird in seinem Reformeifer nicht nachlassen. Dabei
	In einem kürzlich im Nachrichtensender France 24 Bemühungen. Die Drei-Prozent-Marke soll dabei als Obergrenze und Alarmsignal in der jährlichen Das Steuerpaket hätte also vom wirtschaftlichen Aufschwung begleitet und der Mut der franzö-auf den Arbeitnehmer, die zur Folge hat, dass eine Überstunde nicht weniger als eine normale Arbeits-Attali jedoch glaubt, sein Kommissionsbericht gehe weiter in die Tiefe. Es gehe dabei in erster Linie Bildungswesen erscheint -wie die Ansätze in ande-ren Aktionsfeldern der Regierung -zunehmend	besetzen, inzwischen gelockert (im Bildungswesen ist nunmehr nur noch jede dritte Stelle betroffen), mehr zu verdienen« hat seinen Ursprung in der 35-Stunden-Woche und verdankt seine Schlagkraft Milliarden Euro kostet, mit denen Beschäftigungs-anreize für Nichterwerbstätige geschaffen werden. wird er sicher so manchen Minister verschleißen. Ausbilden für die Zukunft Die eigentliche Frage ist jedoch die der Zielrich-
	ausgestrahlten Interview entgegnete Nicolas Sar-kozy als Antwort auf die Frage nach den Ergebnis-Finanzplanung des Staates fungieren. Doch Nico-las Sarkozy und seine Berater sind zu diesem Ziel, sischen Regierung mit unmittelbaren Erfolgen ihrer stunde kostet, konnte das Finanzministerium allzu um eine Flexibilisierung Frankreichs, die notwendig abstrakt und entfernt sich immer mehr von den Die Reduzierung der Reformpolitik belohnt werden sollen. Korrelation drastische Folgen für den Haushalt abwenden. sei, um von der Globalisierung zu profitieren und tatsächlichen Erfordernissen.	Nicolas Sarkozy auf der breiten Skala zwischen opportunistischem Abenteurer und mutigem doch ohne eine umfassende Umstrukturierung gibt den leidenschaftlichen Debatten, die in Frankreich Dies hätte jedoch das Gros der arbeitenden Mit-tung und der Wirksamkeit dieser Reformen für es keine Hoffnung auf nachhaltige Einsparungen zu diesem Thema geführt wurden. Nicolas Sarkozy telschichten schwer getroffen. Die Lösung, die Der Attali-Bericht stellt wie die Regierung oder die französische Wirtschaft. Die gegenwärtig von
	sen des ersten Jahres seiner Amtszeit, dass allein im das ihrer Meinung nach mit zu großen Zwängen öffentlichen Ausgaben ist jedoch nicht Kausalität, und wäre es tatsäch-Zugleich wurde damit jedoch ein Kernstück der gleichzeitig den Menschen für ihre individuelle Ent-	Reformpolitiker einordnen? Eine Analyse der wich-in diesem Bereich. Die Zahl der 2008 nicht wie-musste etwas tun, und er musste es besser machen gewählt wurde, sieht nun eine höhere Besteuerung auch die Regierungsmehrheit das Bildungswesen der Finanzkrise und von ihren Auswirkungen
	Wirtschaftssektor 55 Reformen in Angriff genom-men worden seien. Dabei habe die Regierung verbunden ist, schnell auf Distanz gegangen. Der Präsident nahm seine allzu strikten Vorgaben in der Ohne eine Reduzierung der Ausgaben konnte lich zu dieser Übereinstimmung gekommen, hätte dies die Konfusion noch verstärkt. Der politische Reform zur Arbeitszeitverlängerung verworfen. faltung genügend Sicherheit zu bieten. Der Ansatz der Kommission gehe dabei über das bekannte Eine konfuse Bilanz	tigsten Vorhaben des ersten Jahres seiner Amtszeit soll zur Beantwortung dieser Fragen beitragen. der besetzten Stellen kann 2009 nicht beibehalten werden. Der politische Preis für diese Stellenpolitik als seine Vorgänger, denn Jacques Chiracs Premi-erminister Jean-Pierre Raffarin hatte schon im Jahr der Spareinlagen mit einem etwas über einem Pro-zent liegenden Satz vor, der grundsätzlich dem All-ins Zentrum künftiger staatlicher Investitionspro-gramme. Bei diesem Thema besteht sowohl in auf die reale Wirtschaft geprägte Konjunktur-entwicklung könnte in den letzten beiden Jahren
	keinen Bereich ausgelassen: angefangen bei den Haushaltspolitik zurück und stellte sich damit sogar die Steuersenkung jedoch nicht finanziert werden. Gewinn wäre groß gewesen, da sich die Verspre-Auch in diesem Bereich wird es enttäuschte Erwar-Konzept der »flexisecurity« der skandinavischen	im öffentlichen Dienst ist jedoch hoch. Einerseits 2002 versucht, die Gesetze zur 35-Stunden-Woche gemeinen Sozialbeitrag CSG ähnelt, der auf Kapi-Bezug auf die gemischte Bilanz der Leistungsfä-der Amtszeit von Nicolas Sarkozy einen Aufwärt-
	Fristen im Zahlungsverkehr zwischen Unterneh-men über die Frage der Niederlassung von Groß-gegen seinen Premierminister. Reformen, die kurz-Dabei müssen allerdings für eine Senkung der chen, obwohl sie klientelistisch geprägt waren, als tungen geben. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand Länder hinaus und sei auf alle Bereiche der Gesell-Vor seiner Wahl zählten äußerst unterschiedliche fristig finanzintensiv sind, langfristig jedoch kosten-öffentlichen Ausgaben grundsätzliche Richtungs-zutreffend erwiesen hätten. Auch die Zurückstel-in einem Bereich, in dem dieser bisher schon groß schaft anzuwenden. Gerechtigkeit sei das Leitmotiv Menschen zum Vertrautenkreis um Nicolas Sarkozy.	mobilisiert der unangemessene Druck auf die zurückzunehmen. Die Herausforderung lag damit taleinkünfte erhoben wird. Letztendlich ist eine higkeit des französischen Bildungssystems als auch strend erfahren. Er wird weiterhin versuchen, so Der Ausgleich des Belegschaften im öffentlichen Dienst Gewerk-sowohl in der praktischen Umsetzung als auch merkwürdige Mischung von Maßnahmen zustande in Bezug auf seine wichtige Bedeutung für die viele Menschen wie möglich zufrieden zu stellen.
	märkten oder die Behandlung der Arbeitslosen senkend wirken, sowie budgetäre Verpflichtungen entscheidungen getroffen werden -während zur lung des Defizitabbaus wäre somit gerechtfertigt war -und dies bei nur geringfügigen Ergebnissen der Reformen -Vorteile, die sich aus Lebenssitua-Seine Stärke bestand nicht in der Synthese und der	öffentlichen Haushalts schaften und Opposition, andererseits bröckelt im symbolhaften Charakter des Themas: in der gekommen: Ob Begrenzung der Gesamtsteuerlast Zukunft der Gesellschaft und die Sicherstellung Dabei geht es ihm nicht darum, einen Konsens
	bis hin zur Vermögenssteuer (Impôt de solidarité aus der Periode vor der Amtszeit Sarkozys machten Steuersenkung ein einfaches Gesetz genügt. So gewesen. In der Gesamtbilanz von Nachfrage-und -gehörte nicht zu den Forderungen der Gegner der tion, Informationsstand oder beruflicher Position Ermittlung eines größten gemeinsamen Nenners,	durch das Ausbleiben von Ergebnissen und durch praktischen Umsetzung, weil die Unternehmer, die oder tiefgreifende Umgestaltung der Vermögens-von Chancengleichheit ein Konsens. Bildung wird zu finden. Vielmehr wird er darum bemüht sein,
	sur la fortune -ISF). Natürlich ist die Anzahl der eine exakte Bestimmung der Haushaltsituation über folgte zur Frage der öffentlichen Ausgaben eine Angebotspolitik hätte der Präsident sowohl rechts 35-Stunden-Woche. Sie hatten davon geträumt, zur ergeben, dürften nicht länger toleriert werden. sondern in der Fähigkeit, die Illusion zu erzeugen,	Mit seinen Versprechen und Plänen verfolgte das Auseinanderklaffen zwischen angekündigten mit dem Rücken zur Wand Verträge zur Reduzie-steuer, fest steht, dass die größten Vermögen mit heute als absolute Priorität angesehen. Es bedarf jegliche politische Konkurrenz zu ersticken und
	Maßnahmen allein noch keine Garantie für Qualität diesen strategischen Umschwung hinaus zusätzlich Ankündigung der anderen: Jede zweite Beamten-als auch links die Früchte seiner Politik ernten kön-Situation vor 1998 zurückkehren. Heute sind sie Dieser Anspruch ist hoch und zugleich abstrakt. ganz verschiedene und widersprüchliche Erwar-	Nicolas Sarkozys zwei ehrgeizige Ziele: Einerseits Zielen und tatsächlich erreichten Einsparungen die rung der Arbeitszeit ausgehandelt hatten, ihren weniger Steuern belegt und die mittleren Vermögen jedoch eines doppelten Ansatzes: Zum einen die Gegner in die Falle seiner janusköpfigen Stra-
	und Angemessenheit, doch zahlreiche Vorhaben schwierig. Ziel der Haushaltspolitik Sarkozys war stelle werde nicht wieder besetzt, ein Prozess einer nen. Nach dem Erfolg dieses mutigen Vorgehens zwischen dem ursprünglichen Projekt und seinem Der Bericht interessiert sich nur wenig für die tungen auf wundersame Weise erfüllen zu können.	sollte der öffentliche Haushalt ausgeglichen und Unterstützung durch den Teil der Bevölkerung, der Handlungsspielraum wieder gewinnen wollten; auf (immerhin das untere Zehntel der Einkommenspy-müssen die Mittel, vor allem im Hochschulbereich, tegie zu locken: Auf der einen Seite liberal, auf der
	wurden in Angriff genommen, Expertenkom-jedoch nicht, eine pragmatische Haltung im ameri-grundsätzlichen Überprüfung der öffentlichen Aus-hätte er freie Hand für weitere Entscheidungen Gegenprojekt hin-und hergerissen. Realisierung der Vorschläge und die grundsätzliche Steuern senken, den öffentlichen Haushalt sanie-	andererseits die steuerliche Belastung signifikant dem Argument des Beamtenüberhangs in Frank-Ebene der Symbolik, weil es galt, den Begriff der ramide) zur Kasse gebeten werden. Diese Situation aufgestockt werden, zum anderen muss die Effizi-anderen interventionistisch, heute mit Privilegien
	missionen haben getagt und Entscheidungen sind kanischen Stil einzunehmen oder wie die Engländer gaben eingeleitet, die Gesundheitsausgaben auf den gehabt. Akzeptanz der Diagnose der gesellschaftlichen ren, sich nicht vom Defizit beunruhigen lassen,	gesenkt werden. Die Idee, die hinter diesen Vor-reich bisher Glauben schenkte. Es soll jedoch nicht Arbeit neu zu fassen und entgegen der Interpreta-verunsichert linke wie rechte Wähler. enz der Ausgaben auf allen Ebenen des Bildungs-für die Reichen, morgen sozial orientiert. Die
	gefallen, darunter einige von großer Tragweite. Auf dem Weg von der ursprünglichen Idee bis zur kon-kreten Umsetzung hat dabei allerdings so manches Vorhaben an Attraktivität eingebüßt. Aufgrund von Kompromissen, politischen Widerständen eine komplizierte Regel zur Anwendung zu bringen. Von außen, vor allem aus Sicht der anderen europä-ischen Länder betrachtet, schien Frankreich in ers-ter Linie Zeit gewinnen zu wollen -und so nicht vollständig mit der Praxis früherer französischer Prüfstand gestellt und der staatliche Immobilien-besitz fortan dynamisch verwaltet. Ein Jahr danach zeigt sich, dass die Ankündigungen in den Fallstri-cken der Realität hängen geblieben sind. Man kann nicht jede zweite Beamtenstelle wegfallen lassen, Die Realität war dagegen grausam. Die Steuersen-kungen werden dazu führen, dass das staatliche Defizit in den Jahren 2008 und 2009 die europä-ischen Stabilitätskriterien deutlich verfehlt -unpo-Probleme, auf deren Basis eine Neuverteilung der die Qualität der Daseinsvorsorge verbessern, die Das Aktive Solidaritätseinkommen Lasten und Privilegien vorgenommen werden soll. Zahl der Beamten reduzieren -all dies ergibt ein Jacques Attali warnte mit einer gewissen Arro-Programm, in dem sich jeder wieder finden kann. (RSA): eine unerwartete ganz davor, dass, wenn auch nur eine Maßnahme Es umzusetzen ist hingegen schwierig. Ein Bera-Finanzierungsgrundlage seines Berichts nicht umgesetzt würde, das ganze ter von Premierminister François Fillon fasste das	schlägen steht, ist nicht neu. Bereits in Sarkozys Wahlkampagne spielte die Frage der Belastung der französischen Wirtschaft durch die Verschuldung des Staates eine wichtige Rolle. Als Ursachen muss-ten der europäische Kontext, die Bestimmungen unerwähnt bleiben, dass die Zusammenlegung der Finanz-und der Steuerverwaltung in Angriff genommen wurde, wodurch die Zahl der Beamten zwar nur marginal reduziert, dafür aber eine Maß-nahme von großer symbolischer Wirkung umge-tion durch die Sozialisten aufzuwerten. Nach fünf Jahren der Ausübung von Legislative und Exeku-tive ohne ernsthafte Opposition besteht allerdings die Gefahr, die Wähler zu enttäuschen und ergeb-nislos immer wieder das gleiche heikle Thema systems erhöht werden. Die praktische Umsetzung näher rückenden Wahltermine werden diese Wider-dieses Ansatzes gestaltet sich jedoch schwieriger. sprüchlichkeiten noch verstärken. Eine Zäsur: die Erhöhung des fran-Haushaltszwänge wiegen schwerer als die Notwen-zösischen Wachstumspotenzials digkeit der Neustrukturierung. Die Wahl zwischen Doch Nicolas Sarkozy ist sich selbst der ärgste einem elitären System einerseits, das den Besten Feind. Er schürt Hoffnungen und nimmt immer
	Regierungen zu brechen, auf deren wohlklingende ohne einen realistischen Plan zur Neuorganisation puläre Maßnahmen als Reaktion lassen sich dann In Anlehnung an die in fast allen entwickelten Gerüst zusammenbräche. In den Wochen nach der politische Programm der Regierung so zusammen:	im Bereich der öffentlichen Finanzen und die von setzt wurde. anzuschneiden. Der wirtschaftliche Abschwung in Frankreich im Bildung auf höchstem Niveau angedeihen lässt, neue Vorhaben in Angriff, muss sich aber letztlich
	Versprechungen häufig nur scheinheilige Lösungen des öffentlichen Dienstes aufgestellt zu haben, nicht mehr verhindern. Die Steuergeschenke an Ländern aufkommende »workfare«-Bewegung Veröffentlichung des Berichts tobte jedoch sogar »Margaret Thatcher und Tony Blair in einem, mit	früheren französischen Regierungen eingegangenen Vergleich zu den anderen entwickelten Ländern und einem breit angelegten Bildungssystem ande-daran messen lassen, ob es ihm gelungen ist, seine
	folgten. der die im Kompetenzbereich des öffentlichen ausgewählte Personengruppen werden sich als haben die Regierung und der Hochkommissar für innerhalb der Regierungsmehrheit die Auseinander-allem, was sie im Vereinigten Königreich realisiert	Verpflichtungen herhalten. Es wäre zu wünschen, Die Befreiung der Überstunden von Steuern und bildete die Grundlage für die Theorie einer not-rerseits, das einer maximalen Anzahl von Jugend-Ziele auch zu verwirklichen. Aufgrund seiner ableh-
	Dienstes verbleibenden Aktivitäten neu definiert. vergeblich herausstellen, da sie nicht die erwartete aktive Solidarität gegen Armut, Martin Hirsch, die setzung um den Status der Taxibranche, die Regeln haben.« Schocktherapie und Aufschwung in einem	dass sich die französische Haushaltspolitik stärker Abgaben bildete das wichtigste Element einer wendigen Zäsur. So wie François Mitterrand Frank-lichen eine Berufsbildung zusichert, ist noch nicht nenden Haltung gegenüber langwierigen Verhand-
	Zugleich muss eine Umverteilung zwischen den Dynamik erzeugen. Die prekäre Lage der untersten Schaffung eines »Aktiven Solidaritätseinkommens« des kommerziellen Städtebaus oder die richtigen Atemzug.	von der britischen goldenen Regel leiten ließe, der schrittweisen Verlängerung der Arbeitszeit. Wenige reich verändern und die Vorrechte der Notabeln endgültig getroffen. Das Verfahren für die Vergabe lungen und der notwendigen Überzeugungsarbeit

und mangelnden Umsetzungsmöglichkeiten -die Realität beugt sich eben nicht so leicht dem politischen Willen -mussten die hochgesteckten Ziele und Absichten häufig abgeändert werden, wie z. B. im Fall der Reform des Status der Europäischen Eineinhalb Jahre nach Sarkozys Wahl ist der Zeitpunkt gekommen, um eine erste Bilanz zu ziehen. Doch viele Fragen bleiben offen: Ist Nicolas Sarkozy ein Europäer? Ist er ein Rechtsliberaler oder verkörpert er eine französische Spielart des New Labour? Ist seine Wirtschaftspolitik effizient und entspricht sie den Erwartungen all derer, die ihn im Mai 2007 gewählt haben? Ist seine Wirtschaftpolitik langfristig angelegt und beruht sie auf einer fundierten Analyse der Situation Frankreichs im Zeitalter der Globalisierung -oder übt er die Macht nur um der Macht willen aus und betreibt eine Günstlingspolitik, um sich über die verbleibenden knapp vier Jahre hinaus im Amt zu halten? Wo kann man Kurve dargestellte Korrelation zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen und in Erwartung positiver Wachstumsentwicklungen, setzt er stattdessen darauf, mit den künftigen Steuereinnahmen die öffentlichen Kassen auffüllen zu können. Diese Strategie hat Nicolas Sarkozy von Beginn seiner Amtszeit an konsequent umgesetzt, indem er beispielsweise das allgemein als »Steuerpaket« bekannte »TEPA-Gesetz« (Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft) in aller Eile verabschieden ließ. Mehr als 15 Milliarden Euro wurden durch die Reduzierung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer, durch die Begrenzung der Gesamtsteuerlast eines Steuerzahlers auf 50 Prozent, die Freistellung der Überstunden von Steuern und die in Teilen ermöglichte Absetzbarkeit der Zinsen beim Erwerb von Wohneigentum freigesetzt. Das TEPA-Gesetz setzt die Steuerreform fort, die mit Verabschiedung des Finanzgesetzentwurfes für das Jahr 2006 im Herbst 2005 eingeleitet wurde (Jacques Chirac war zu diesem Zeitpunkt Staatspräsident, Dominique de Villepin Premierminister). Diese Steuerreform sah eine Reduzierung der oberen Grenzsteuersätze ab dem Jahr 2007 vor -eine Maßnahme, die also letztlich zeitgleich mit dem Inkrafttreten des »Steuerpakets« erfolgte, dessen Einführung eigentlich die »Methode Sarkozy« illustrieren sollte: Versprechen halten, um den politischen Willen glaubhaft zu machen, ehrgeizige Reformen in Angriff nehmen, um spürbare Ergebnisse zu erzielen, schnell handeln, um konservativen Reflexen zuvorzukommen, und breiten Kreisen der Bevölkerung gerecht werden, um deren Unterstützung für das staatliche Handeln zu sichern. Dem Anliegen, ein Gleichgewicht zwischen der steuerlichen Freistellung von Überstunden, die eher die Mittelschichten betrifft, und der Anpassung der Vermögenssteuer, die auf das obere Ende der Einkommensverteilungsskala abzielt, herzustellen, kommt in dieser Strategie eine zentrale Bedeutung zu. gaben angehoben worden. Infolgedessen ist die Steuer-und Abgabenquote im Jahr 2006 insgesamt gestiegen, im Jahr 2007 lediglich um 0,6 Prozentpunkte zurückgegangen 1 und wird wohl auch im Jahr 2008 über dem Niveau des Jahres 2002 liegen (43,0 Prozent 2008 gegenüber 42,9 Prozent im Jahr

2002)

. Die eigensinnigen Ankündigungen einer geplanten Verringerung der Steuer-und Abgabenlast haben daher einen bitteren Beigeschmack -tatsächlich geht es dabei nämlich um die Frage der Glaubwürdigkeit politischer Ankündigungen.