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Fabien Jobard

Ein politisches Recht Zwei Jahre Ausnahmezustand in Frankreich (Nov. 2015 -Nov. 2017) Nach den Attentaten von Saint-Denis und Paris in der Nacht zum 14. November 2015 verhängte Staatspräsident François Hollande unter Berufung auf das hierzu im Jahre 1955 erlassene Gesetz (Loi n° den Notstand. Diese Notstandserklärung ist schnell auf heftige post-schmittsche Kritik gestoßen. So verleihe das ein paar Tage später verabschiedete Verlängerungsgesetz der Exekutive nahezu grenzenlose Macht, die den Weg in einen totalitären Staat oder in einen schrankenlosen autoritären Staat ebne. Giorgio Agamben etwa verkündete in Le Monde: "Der Ausnahmezustand ist genau das Dispositiv, mithilfe dessen die totalitären Staaten der 30er Jahre sich in Europa durchgesetzt haben" [START_REF] Agamben | De l'Etat de droit à l'Etat de sécurité[END_REF].

Der Notstand wurde seit 1955 in Frankreich mehrmals ausgerufen, was zu unterschiedlichen Konsequenzen geführt hat. 1955 wurde er, zunächst nur in den sogenannten "algerischen Gebieten" Frankreichs, erklärt. Durch verschiedene Erweiterungen und Verlängerungen sollte sich der verordnete Notstand als Trittbrett für einen Krieg, in den unter der französischen Besatzung stehenden nordafrikanischen Gebieten, erweisen (Roudier et al. 2016, S. 28-35). Unter dem frisch verkündeten Notstandsgesetz kam es im August 1955 zu einer Offensive der französischen Armee, die zum Tod von mindestens 7.500 Algeriern (offizielle Angaben) führte [START_REF] Thénault | De l'Algérie coloniale à la France contemporaine : destin d'une loi[END_REF]. Ganz anders wirkte sich der 2005 von Premierminister Dominique de Villepin als Maßnahme gegen die laufenden städtischen Aufstände verkündete Notstand aus. Die damaligen 5.000 Festnahmen und anschließenden Strafverfahren wurden nach dem üblichen Strafprozessrecht durchgeführt und kein einziger Polizeipräsident machte von den mit dem Notstandsdekret zur Verfügung stehenden Sonderbefugnissen Gebrauch (Waddington et al. 2009, S. 5).

Der erschreckende Begriff "Notstand" ist daher mehr als die bloße Summe der ihm zugrundeliegenden Normen. Dahinter verbirgt sich eine weitaus vielfältigere Gemengelage. Aufgabe ist es daher, den Umfang und die Reichweite der Notstandsdekrete und -gesetze zu skizzieren, die nach den Anschlägen im November 2015 nach und nach verkündet wurden. Es geht hier um die Frage der Konsequenzen des Notstandes für die Rechtsordnung (Was wurde genau verkündet? Und, der retrospektiven Prophezeiung von Agamben folgend: Was wurde dauerhaft in das übliche Recht übernommen? Was bleibt vom Ausnahmezustand?), aber auch um Fragen der Verwirklichung des Notstandes: Welche Entscheidungen wurden tatsächlich getroffen? Mit welchen Auswirkungen? Und auf welche Bevölkerungsgruppen? Erst nachdem diese Fragen empirisch behandelt worden sind, ist es möglich den Notstandumfassend zu verstehen. Am 13. November 2015, zehn Monate nach dem Angriff auf die Charlie Hebdo Redaktion und der tödlichen Geiselnahme in einem jüdischen Einkaufzentrums, wurde in Paris und Saint-Denis das schlimmste Massaker in der Geschichte Frankreichs seit der Pariser Kommune begangen [START_REF] Jobard | Paris. Eine soziale Geschichte der Gewalt[END_REF]. Innerhalb weniger Stunden verloren 130 Personen aus etwa zwanzig Ländern ihr Lebendarunter zehn (Selbst-)Mordattentäter. Eine Stunde nach den Geschehnissen kündigte der französische Präsident François Hollande die unmittelbare Schließung der Grenzen an und rief zudem entsprechend des Gesetzes vom 3. Nach dieser Änderung darf die Regierung weder die Kunst-, Presse-oder Ausdrucksfreiheit einschränken, noch der Militärjustiz die üblichen strafprozessualen Kompetenzen übermitteln. Das 2015-1501 Gesetz verleiht der Verwaltungsgerichtbarkeit ausdrücklich die Möglichkeit durch Eilverfahren über Notverordnungen zu bestimmenwodurch aber, wie sich im Folgenden erkennen lässt, die Rolle der üblichen Gerichtsbarkeit beseitigt wird. Als Gegengewicht zu diesen Einschränkungen der Staatsbefugnisse senkt das Gesetz die Eingriffsschwellen deutlich ab: Zielpersonen sind nicht mehr wie in der ursprünglichen Fassung "Personen, deren Tätigkeit für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährlich ist", sondern alle, deren "Verhalten die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedroht". Die Präfekten 3 können mittels Platzverweisen und Sperrstunden die Bewegungsfreiheit einschränken (Art. 5 des revidierten Gesetzes von 1955) und ohne richterlichen Beschluss polizeiliche Durchsuchungen nachts und tagsüber anordnen (Art. 11); der Innenminister kann Personen für eine bestimmte Dauer (nicht länger als zwölf Stunden am Tag, dreimalige tägliche Meldepflicht) unter Hausarrest stellen (Art. 6), sobald deren "Verhalten die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedroht". Die Regierung hielt das Parlament ausdrücklich dazu an, von einem möglichen Antrag zur Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetztes durch den Verfassungsrat abzusehen. 4 Zu "risikoreich", sagte der Premierminister vor dem Parlament [START_REF] Boucobza | Constitutionnaliser' l'état d'urgence ou comment soigner l'obsession d'inconstitutionnalité?[END_REF]auch Beaud/Guérin-Bargues 2016, Fn. 440). Im November 2015 ging es hauptsächlich darum, eine "zügige Entscheidung" vor der Assemblée Nationale 5 herbeizuführen. In den Worten des parlamentsdemokratiefeindlichen Ausnahmezustandstheoretikers Carl Schmitt hätte es heißen können: "nicht räsonieren, nicht diskutieren, nicht rechtfertigen" 6 .

Mitte Februar 2016 beantragte die Regierung eine Verlängerung des 2015-1501 Gesetzes im Parlament aufgrund der angekündigten Erfolge bei der Anwendung des Notstandes und einer nichtsdestotrotz nicht weniger gefährlichen Sicherheitslage. Die gemäß dem Gesetz von 1955 erforderliche "unmittelbar drohende Gefahr" (péril imminent) war der Regierung zufolge noch nicht beseitigt worden und rechtfertige eine neue dreimonatige Verlängerung des Notstandes. Der Premierminister Manuel Valls hatte daraufhin am 22. Januar gegenüber der BBC angekündigt, der Notstand würde andauern "bis wir mit Daesh fertig sind", was im drastischen Gegensatz zu dem Unmittelbarkeitsbegriff des Notstandsgesetzes steht. Am 19. weiteren Anti-terrorismus Gesetz wurden damit zugleich angekündigt [START_REF] Cassia | Etat d'urgence, vers un acte 6[END_REF]. Ist es der endgültige Beweis der "Normalisierung der Ausnahme" (Frankenberg 2017, 17-18) Die Verwaltungsgerichte, denen der Verfassungsrat eine lange Zeit lang ein Quasimonopol über die gerichtliche Notstandskontrolle zuteilte, beschränkten sich ihrerseits darauf, die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen zu prüfen. Da aber eine besonders vage Eingriffsschwelle von dem Notstandsgesetz vorgesehen wird (ein "die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohendes Verhalten"), wurde keine einzige durchgeführte Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Der Staatsrat 19 erlaubte sich aber in einschlägigen Entscheidungen, der Verwaltungsjustiz einen breiteren Ermessensspielraum bei der Kontrolle zuzugestehen und vor allem den Inhalt der Ansprüche der Behörde genauer zu prüfen [START_REF] Degirmenci | Une validation sinueuse de l'assignation à résidence en état d'urgence doublée d'un appel renforcé au contrôle du juge administratif[END_REF][START_REF] Wihl | Der Ausnahmezustand in Frankreich. Zwischen Legalität und Rechtsstaatsdefizit[END_REF]). Damit waren eindeutig die sog. "Notes Blanches" der Nachrichtendienste der Polizeibehörden gemeint. Dies sind quellen-und rechtfertigungslose und daher unanfechtbare Beweismaterialen, auf die die Präfekten ihre Notstandsmaßnahmen stützen. Am 22. Januar 2016 hob der Staatsrat zum ersten Mal einen Hausarrest aufgrund mangelnden Beweismaterials auf. Bis Mitte September 2016 wurden diesbezüglich 323 Entscheidungen von der Verwaltungsjustiz abgegeben, zudem noch 46 Berufungsentscheidungen vom Staatsratdie meisten (37 von 46) in der Zeit des ersten Notstandsgesetzeswobei insgesamt ein Drittel der Hausarreste im Rahmen eines Eilverfahrens teils oder ganz suspendiert wurden [START_REF] Stirn | Lutte contre le terrorisme, état d'urgence et Etat de droit[END_REF]. Diese Ziffer, die nichts darüber aussagt, was unter einer "Teilsuspension" zu verstehen ist, umfasst auch keinen von den mehrfach auftretenden Fällen, in den der unter Hausarrest stehende Kläger sich nicht vor dem Verwaltungsgericht vorstellen konnte, da der dortige Präfekt ihm den nötigen Passierschein nicht zuwies [START_REF] Cassia | Contre l'état d'urgence[END_REF].

Im Laufe der Zeit wagten sich die Gerichte aber, allmählich ihre Entscheidungsmacht zurückzuerobern. In einer Entscheidung von März 2017 verlangte der Verfassungsrat, dass im Fall einer Verlängerung eines Hausarrestes die Behörden konkrete und neue Beweise davon vorlegen, die auf eine "besonders schwere" Gefahr durch die gezielte Person hinweiseneine Anforderung, die über der niedrigen Eingriffsschwelle des Gesetzes ("eine Gefahr für die öffentliche Ordnung") hinausgeht [START_REF] Jacquin | Le Conseil constitutionnel censure le dispositif des assignations à résidence[END_REF] kann, aber keine bereits stattgefundenen Wohndurchsuchungen. Verlangt der Kläger eine Entschädigung von der entsprechenden Behörde, so hat der Staatsrat betont, sei dies nur bei schweren Fehlern der Behörde möglich, also nur bei einer vollkommen gesetzeswidrigen Durchsuchung. Die Verwaltungsjustiz berief sich praktisch nur auf die gute Absicht der Polizei, was zu zutiefst fragwürdigen Ergebnissen geführt hat (s. unten).

Wie man hier an einigen Beispielen sieht, lässt sich das "Bekämpfungsrecht" auch dadurch erkennen, dass es die Glaubwürdigkeit des Rechts bzw. der Rechtsträger tief gefährdet. Dass die jetzige Durchsetzung des Notstandes sich von der Situation im Jahre 1955 deutlich unterscheidet, ist vielmehr auf die Zivilgesellschaft als auf die unterschiedlichen Gerichte zurückzuführen.

Die gesellschaftliche Kontrolle des Notstands

Die im Rahmen der Notstandsvorkehrungen getroffenen freiheitseinschränkenden Maßnahmen betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern darüber hinaus die breite Öffentlichkeit, etwa durch Vorschriften bezüglich der Versammlungsfreiheit.

Das Gesetz von 1955 wurde im Folgenden unverändert übernommen: Präfekten dürfen alle Versammlungen untersagen, die "Unruhe verursachen bzw. auslösen" (Art. 8, Gesetz 55-385). Seinerseits schöpfte der Préfet de police20 den Unruhebegriff in der vollen Breite aus: Er untersagte zuerst Demonstrationen bis zum 22. November und alle Demonstrationen im Zeitraum der Weltklimakonferenz (30.11-12.12.2015) zwischen öffentlich und privat" aufgehoben wird, als mehr rhetorisch und weniger empirisch. Das Ausüben der Versammlungsfreiheit bleibt im Bereich des Politischen bzw. der politischen Auseinandersetzung erhalten, insbesondere wenn Medien und Presse vor Ort sind.

Trotz alldem ist die Gewaltbereitschaft der staatlichen Sicherheitskräfte seit dem Notstand erheblich angestiegen.

Eine ungebändigte Polizeimacht?

Notstandsmaßnahmen bestehen nicht nur aus in Texten niedergelegten Anordnungen. Sie werden in der Praxis vollzogen, meistens von den französischen Sicherheitskräften. Die Police Nationale und die Gendarmerie Nationale sind seit dem 13. November, als sie im Bataclan intervenierten und dort drei Terroristen erschossen, auf allen möglichen ununterbrochen im Einsatz gewesen. Es gilt nunmehr genauer zu prüfen, welchen Einfluss der Notstand auf die öffentliche Gewalt hatte.

Rettungsschuss und Todesschuss

Polizeikräfte haben im Rahmen der Notwehr mehrmals von Schusswaffen Gebrauch gemacht: Im Bataclan (November 2015), in Paris (Januar 2016), in Magnanville [START_REF] Juni | Protest Policing in France.Books and Ideas[END_REF] in Nizza (Juli 2016) oder in der Normandie (Juli 2016) wurden Rettungsschüsse, zur Abwendung einer unmittelbaren Lebensgefahr, auf Terroristen abgefeuert.

Ganz anders verhält es sich hinsichtlich des Einsatzes gegen die mutmaßlichen Täter des Pariser Massakers, bei dem es am 18. November 2015 zu einer Gewaltorgie kam. Die konspirative Wohnung der beiden Täter Abdelhamid Abaaoud und Chakib Akrouh, die sich dort mit Abaaouds Cousine Hasna Aït Boulahcen aufhielten, wurde von einem Polizeieinsatzkommando ("RAID") gestürmtnach einer Denunziation durch die engste Freundin der Cousine [START_REF] Andrieux | [END_REF]. Direkt nach der Operation wurde zwar behauptet, die Polizeibeamten hätten sieben Stunden lang "unter starkem und fast ununterbrochenem Artilleriefeuer" (so der zuständige Pariser Staatsanwalt) gestanden und daher die höchste Gewalt anwenden müssen. Später wurde jedoch festgestellt, dass die mutmaßliche Selbstmordattentäterin Aït Boulahcen nicht bewaffnet gewesen ist, dass Chakib Akrouh sich in den ersten Minuten des Zugriffs in die Luft gesprengt hatte und dabei seine beiden Freunde tötete, dass trotz der Berichte des RAID-Befehlshabers kein Maschinengewehr vor Ort aufgefunden wurde und dass (einem polizeiinternen Bericht des 24. Novembers zufolge) die Täter höchstens 11 Patronen verbraucht hatten. Seitens der Polizei wurden hingegen 5.000 Patronenverwendet (Suc 2016).

Die Entscheidung, die Wohnung zu stürmen, musste zwangsläufig in einem tödlichen Schuss münden und nähert sich daher einer Todesstrafe. Die Hemmschwelle gegenüber den mutmaßlichen Terroristen war ein paar Tage nach den Anschlägen in der französischen Öffentlichkeit selbstverständlich besonders niedrig, so dass zu dem Fall jegliche Berichterstattung in der Presse unterblieb. Erst einige Wochen später gab es Berichte von Mediapart und Le Monde, die jedoch zu keiner öffentlichen Diskussion führten. Die Gerichte wurden ihrerseits von keiner Partei angerufen. Es hatte die bloße Entscheidung im Sinne Schmitts geherrscht.

Die gewalttätige Durchsetzung der Notstandsmaßnahmen

4.200 Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss wurden in Frankreich in einem knappen Jahr durchgeführt, 2.500 davon in nur zwei Monaten. Berichte über staatliche Rücksichtslosigkeit, Demütigungen, Rassismus und Gewalttätigkeiten aller Art waren schon ein paar Tage nach dem Erlass des 14. Novembers in der Tagespresse zu lesen. Solche Nachrichten häuften sich derart, dass der Innenminister eine vierseitige Anweisung an die Präfekten erteilte, in der er sich verpflichtet fühlte, daran zu erinnern, dass "der Notstand in keiner Weise den Rechtsstaat ablöst" und "seine Durchsetzung streng verhältnismäßig verlaufen soll, damit vor den Betroffenen Respekt gewahrt wird" (Ministre de l'Intérieur 2015, S. 1). Im Hinblick auf die unzähligen Berichte über das ungerechtfertigte Einschlagen von Türen durch die Interventionskräfte wies er außerdem darauf hin, dass Türen auch von den Mietern bzw. Besitzern der Wohnungen geöffnet oder Schlosser gerufen werden können (S. 1-2). In der Anweisung wurde außerdem ausdrücklich erwähnt, dass Gewalt nur unter den beiden Grundsätzen der Erforderlichkeit und Angemessenheit angewandt werden dürfe.

Die Bemühungen des Innenministers konnten aber nur wenig zur Disziplinierung der Polizeibeamten beitragen, da diese im Kontext deutlicher Angst und mit der festen Überzeugung arbeiteten, in der ersten Reihe eines Verteidigungskrieges zu stehen (das Wort "Krieg" wurde vor allem vom Premierminister ab Januar 2015 häufig verwendets. Mastor und Saint-Bonnet 2016). Aus eigener Initiative befasste sich daher der Präsident des Gesetzesausschusses der Assemblée Nationale Anfang 2016 in einer ad-hoc Untersuchungskommission mit der Frage der praktischen Umsetzung der Maßnahmen, um insbesondere über "Übergriffe" zu informieren. 22 Die Kommission gab sich angesichts der Ergebnisse der Ermittlungen außergewöhnlich ungehalten. Sie wunderte sich u.a. über Verordnungen im Rahmen des Klimagipfels, war offenkundig frustriert darüber, dass sie von der Regierung nur über 500 der 2.700 der bis dahin geführten Durchsuchungen Auskunft bekommen hatte und gab zu bedenken, dass Durchsuchungen in mehreren Fällen mit "Brutalität" oder gar als "Angriffe" (manchmal auf Minderjährige) abliefen [START_REF] Urvoas | Première communication d'étape sur le contrôle parlementaire de l'état d'urgence[END_REF]. Im Endeffekt stellte der Kurzbericht die rein rhetorische Frage: "Muss der Notstand für die allgemeine öffentliche Ordnung sorgen oder sich ausschließlich auf die Bekämpfung des Terrorismus' fokussieren?". Der Kommissionspräsident wurde ein paar Wochen später selber Justizminister und das nächste Notstandsgesetz (2016-629) gab ihm schon im Februar 2016 eine rasche und eindeutige Antwort. Genauso machtlos sah sich sein Nachfolger als Vorsitzende des Gesetzesausschusses und Mitredakteur des Berichtes zu Notstand Anfang Dezember 2016 (ein paar Tage vor dem Entwurf des 5. Gesetzes): "Schon sehr früh hatten die Berichterstatter darauf hingewiesen, nicht in der Lage zu sein, über die praktischen Bedingungen der Durchsetzung der Wohndurchsuchungen" zu berichten (Raimbourg/Poisson 2016, 30).

Auch internationale Institutionen äußerten sich über die Geschehnisse in Frankreich besorgt. Anfang 2016 teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte seine Besorgnis über die "Unschärfe und Unklarheit" des Notstandsgesetzes mit [START_REF] Hourdeaux | UN and French rights commission condemn state of emergency 'abuses[END_REF] europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT 2016) veröffentlichte im Mai 2016 einen Bericht, in dem es sich zu "unverhältnismäßigem Gewaltgebrauch durch Polizeikräfte, während bestimmter Hausdurchsuchungen" und deren "psychologischen Nachwirkungen", äußerte und bedauerte zudem den Mangel an Informationen "über die möglichen gerichtlichen Folgen von Gewaltanwendung oder Übergriffen während der Durchsuchungen". Immer mehr Beschwerden gab es ab Anfang 2016 hinsichtlich der sich gegen die Arbeitsrechtsreform richtenden Demonstrationen (s. oben). Ihnen wurde mit einem äußerst hohen Grad staatlicher Gewalt begegnet, was sich nicht nur in den Rekordzahlen von Festnahmen und Verurteilungen von Demonstranten wiederspiegelte 24 , sondern auch in der hohen Anzahl (mind. 70) gerichtlicher Verfahren, die seit Januar 2016 wegen polizeilicher Übergriffe eingeleitet wurden (Suc 2016b). Der Verlauf der Demonstrationen im Jahre 2016 und das Ausmaß der Gewaltanwendung seitens der Polizeikräfte ist Zeichen eines eindeutig erweiterten polizeilichen Handlungsspielraums. Diese Polizeimacht ist sicherlich der entscheidendste Aspekt der Entwicklung der französischen Staatsgewalt seit den Anschlägen im November 2015.

Eine entfesselte Polizeimacht?

Terrorismusbekämpfung ist eine Staatstechnik im Sinne Günter Frankenbergs: eine Methode und eine Einstellung zugleich [START_REF] Frankenberg | Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand[END_REF](Frankenberg , S. 16-20, 2017, S. 17, S. 17 Diese wachsende Polizeimacht ist ein deutliches Zeichen einer längeren Entwicklung, die grundsätzlich weniger mit Notstand und Terrorismus und mehr mit der wachsenden Bedeutung von Sicherheit bzw. mit einem allgemeineren Prozess der "Securitization" zu tun hat [START_REF] Loader | Policing, securitization and democratization in Europe[END_REF][START_REF] Bigo | Globalized (in)security: the field and the ban-opticon[END_REF]. Dass dieser Prozess immer schwerer zu bewältigen wird, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass (z.T. illegale) Polizeiproteste schon 2001 ihren Anfang als unmittelbare Antwort auf die Erschießung zweier Polizisten fand. Die hier in Gang gesetzte Konjunktur knüpft nicht so sehr an den Terrorismus an, als an einen allgemeinen Ruf nach Verschärfung der Strafjustiz gegen das Banlieue-"Gesindel"um den ehemaligen Innenminister Nicolas Sarkozy (2002-2004 und 2005-2007) 

Schlussfolgerungen

Für die Rechtstheorie ist jegliches Notstandsgesetz von herausragender Bedeutung. So stammt die politische Theorie eines Carl Schmitt ebenso wie dessen Vorliebe für die bloße Entscheidung als Ausgangspunkt der Freund/Feind-Bestimmung ursprünglich aus Betrachtungen über die französischen "actes de gouvernement" aus dem Ende des 19. Jahrhunderts (Schmitt 1963, Fn. 4)also politische Regierungsakte, die als solche der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen werden konnten. In dieser Hinsicht müssen wir ein paar zum Teil gegensätzliche (und provisorische) Merkmale formulieren.

Die gerichtliche Kontrolldichte seit der Terrorwelle von 2015 erwies sich erst als äußerst gering, allmählich aber als entscheidend. Der Verwaltungsrat und der Verfassungsrat haben letztendlich die Behörden dazu gezwungen, die Beweggründe der von ihnen betroffenen Maßnahmen sachlich zu beweisen, die Beeinträchtigung der Grundrechten im Verhältnis zu der tatsächlichen Terrorbekämpfung in Betracht zu nehmen und haben letztendlich (auch wenn nur nach anderthalb Jahren) das Demonstrationsrecht restauriert. Andererseits muss unterstrichen werden, dass die Mobilisierungskräften der Gesellschaft (in erster Linie Presse und Gewerkschaften) die entscheidende Gegenmacht zu der Staatsgewalt waren. Dies führte dazu, dass Tausende von Hausdurchsuchungen betroffene Personen, Haushalte und Familien der Staatsgewalt mit sehr geringem Rechtsmittel ausgesetzt waren, die gesellschaftlichen Kräfte jedoch nicht entmachtet wurden. [START_REF] Jobard | Zur politischen Theorie der Polizei[END_REF]. Als Staatstechnik bzw. rechtliches Instrumentarium und kollektive Einstellung zugleich trägt der Notstand zu der bereits erwähnten Heroisierung von Polizeibeamten und der Polizei als solcher bei. Die Auswirkungen dieser Heroisierung sind umso gravierender, als sie in einer "post-heroischen Gesellschaft" [START_REF] Münkler | Heroische und postheroische Gesellschaften[END_REF]) stattfindet und daher kaum Gegenpole findet [START_REF] Robert | Kriminalität und Staat[END_REF]. Der Notstand stellt wie oben ausgeführt eine beschleunigende Kraft in diesem Prozess dar, selbstverständlich auch deshalb, weil Polizeibeamte ihr Leben bei Terroranschlägen verloren haben. Der Preis, den die Politik der Polizei zu zahlen bereits ist, ist, wie am Beispiel der Forderung einer "Notwendigkeitsvermutung des Schusswaffengebrauchs" für Polizeibeamte erkennbar ist oder wie am Beispiel der Brutalität der Durchsetzung von den Hausdurchsuchungen, ein insofern hoher Preis, da er den Weg für unumkehrbare Polizeibefugnisse frei macht. Mehr als Notstand und Ausnahmezustand steht, um mit Emile Durkheim zu sprechen [START_REF] Müller | Gesellschaft, Moral und Individualismus. Emile DurkheimS Moraltheorie[END_REF]), der Übergang vom gesellschaftlichen "Normalzustand" zum "pathologischen Zustand" in Frage. Dieser pathologische Zustand wird erreicht, wenn unter dem Terror die Sicherheit der Bürger angesichts der praktischen Macht der Gewaltmonopolträger aufgegeben ist.

  April 1955 den Notstand (état d'urgence) aus. Der Präsidialerlass sieht eine Reihe notstandsrechtlicher Vorkehrungen vor. Das während und aufgrund des Befreiungskriegs in Algerien verkündete Notstandsgesetz von 1955, beschränkte den Notstandserlass auf eine Höchstdauer von zwölf Tagen. Deshalb legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der laut Innenministerium zu dem "schnellsten" Gesetzesverfahren seit der Verkündung der Verfassung 1958 führte (Giuliano 2015) 1 : Bereits am 20. November 2015 wurde das Notstandsgesetz vom Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz Nr. 2015-1501 verlängerte den Notstand um drei Monate und novellierte zudem das Gesetz von 1955 2 .

  Februar 2016 wurde dementsprechend ein zweites Notstandsgesetz (2016-162) verabschiedet, welches das November-Gesetz unverändert bis zum 26. Mai 2016 verlängert. Ein paar Monate später trat der Innenminister erneut mit einem Verlängerungsantrag vor das Parlament, nunmehr angesichts "der anstehenden unmittelbar drohenden Gefahr" und "der bevorstehenden schwer handhabbaren Sicherheitslage, insbesondere [...] mit der kommenden Europäischen (Fußball-)Meisterschaft" 7 . Das damit verkündete dritte Notstandsgesetz (2016-629) wurde seinerseits nicht ohne Protest eines wesentlichen Teils der Parlamentsmitglieder verabschiedet. Die Regierung ließ das Parlament wissen, dass sie im Rahmen dieser zweiten Verlängerung trotz des Erfolges der Maßnahme keine Anordnung von Durchsuchungen mehr erteilen würde. 8 Die Zeit erschien reif für das Ende des Notstandes. In einem Schlüsselsatz erklärte der Justizminister Jean-Jaques Urvoas Ende Juli und somit nur ein paar Tage nach der im Zusammenhang mit ISIS stehenden Erwürgung von zwei Polizeibeamten in ihrem gemeinsamen Wohnhaus eine Verlängerung des Notstandes für "unnötig", da die notwendigen Terrorismusbekämpfungsmittel mittlerweile "vorhanden" seien. Der tödliche Anschlag eines Lastwagenfahrers in Nizza am Abend der Feierlichkeiten des Nationalfeiertages mit 86 Toten widerlegte diese Äußerung des Justizministers jedoch rasch. Hollande "spulte das auf grausame Art routinierte Szenario ab, das er sich in anderthalb Jahren angewöhnen musste: Nächtliche Ansprache mit versteinerter Miene, Besuch des Anschlagsorts und Anordnung der Staatstrauer" (Klimm 2016) und beantragte eine neue Verlängerung des Notstands. In einem durch die Geschehnisse aufgeheizten politischen Streit über die vermeintlichen Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen den Terror wurde das vierte Notstandsgesetz (2016-987) verabschiedet. Besonders ist hierbei, dass es auch "weitere Dispositionen über die Verschärfung der Terrorismusbekämpfung" enthält (s. unten), Hausdurchsuchungen wiedereingeführt wurden und die Dauer des Notstandes diesmal nicht mehr drei, sondern sechs Monate umfasst. Zudem wurden zusätzlich folgende Änderungen ins Notstandsgesetz eingetragen: Die Polizeibehörden können Gegenstände und Fahrzeuge von Passanten ohne deren Zustimmung kontrollieren und Computerdaten (s. unten) erheben und verarbeiten; des Weiteren ist es nun möglich, Menschen, deren Wohnung im Rahmen des Notstandsrechts durchsucht wird, bis zu vier Stunden ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam zu nehmen. Nach dem Entwurf der parlamentarischen Opposition werden den Präfekten die administrative Schließung von Gebets-und Kultstätten und das Verbot von Demonstrationen und Kundgebungen "aufgrund mangelnder Mittel" ermöglicht. Der Zivilreserve zugunsten wurde auch eine Erweiterung ihrer Befugnisse und Waffenausrüstung

  137). Ein paar Wochen später (Februar 2016) urteilte der Verfassungsrat anlässlich einer weiteren Anrufung, dass nächtliche Durchsuchungen nur aus außerordentlichen Gründen angeordnet werden dürfen und die Beschlagnahmung von Computerdaten im Rahmen von 18 Der Verfassungsrat betrachtete z.B. den Art. 6 des Gesetzes (Hausarrestmaßnahmen) als verfassungskonform, da sich die Person nicht länger als zwölf Stunden am Tag an einem bestimmten Ort aufhalten muss. Die Bewegungsfreiheit sei dann nur "eingeschränkt", nicht "aufgehoben". Parallel dazu könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Kontrolle über das Ausmaß der aus den möglichen Verpflichtungen der Betroffene entstandenen Freiheitseinschränkungen üben. Der Verfassungsrat betonte noch einmal den Unterschied zwischen Einschränkung und Aufhebung der Bewegungsfreiheit in seiner Entscheidung 2017-624 von März 2017. Notstandsdurchsuchungen verfassungswidrig ist. Im Juli 2016 wurden aber diese letztere Eingriffsmaßnahme durch das Parlament mit dem vierten Notstandsgesetz wiedereingeführt.Letztendlich hat sich im Bereich des strafprozessualen Rechts die Verfassungsjustiz entmachtet. Im September 2016 traf der Rat eine Entscheidung (2016-567/568) bezüglich der Verfolgung von BtM-Delikten im Rahmen einer Notstandsdurchsuchung. Der Verfassungsrat sah darin aber keinen Grund, die einschlägigen Strafverfahren einzustellen, da eine solche Einstellung "ausdrücklich unverhältnismäßige Konsequenzen" für "die öffentliche Ordnung" haben würde. Hiervon werden alle Strafverfolgungsmaßnahmen, die als Folge von Notstandsdurchsuchungen entstanden sind, durch den unbestimmten Begriff der "öffentlichen Ordnung" gedeckt. Auf diese Weise ebnete der Verfassungsrat dem Notstand den Weg für die verfahrensbefreite Bekämpfung aller erdenklichen Straftaten.

  . 320 Teilnehmer einer nicht erlaubten Demonstration wurden am Tag vor der Konferenzeröffnung festgenommen. Dazu wurden 27 Aktivisten (meistens in Paris) für die Zeit der Klimakonferenz ein zweiwöchiger Hausarrest als Gefahrenvorbeugungsmaßnahme auferlegt. Weitere Hausdurchsuchungen mit einschlägigen Beschlagnahmen von Computern und Telefondaten wurden in etlichen Orten Frankreichs als Abwehrmaßnahmen gegen die Umweltdemonstrationen angeordnet (Kaul/Balmer 2015). Laut Amnesty International (2017) wurden bis Mai 2017insgesamt 683 Aktivisten von einem Platzverweis betroffen. Diese Notstandsanordnungen fanden in einem spannungsreichen Kontext statt, da im Oktober 2014 ein junger Ökoaktivist durch eine von einem Gendarmen geworfene Handgranate ums Leben gekommen war (Déléan 2016; Fillieule/Jobard 2016), was in heftigen und anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt allgemein und insbesondere gegen die höchstgefährlichen Hartgummigeschosse mündete. Deren Einsatz hat seit ihrer breiteren Einführung bei den Polizeikräften um das Jahr 2000 bereits zu einem Toten und mehr als 20 enukleirten Demonstranten geführt (Balmer 2011; Fessard 2014). Als sich im Januar 2016 im ganzen Land eine massive Protestbewegung gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform ausbreitete, zeigte Frankreich das zwiespältige und für Staatstheoretiker durchaus enigmatische Gesicht eines Landes, das sich einerseits im Notstand befand und andererseits unzählige Demonstrationen, öffentliche Kundgebungen und Straßenschlachten mit Polizeikräften erlebte. Auch die Banlieue-Unruhen setzten sich von Oktober 2015 in Chanteloup-les-Vignes (20 Jahre zuvor Drehort von Der Hass) bis Juli 2016 in Beaumont-sur-Oise fort (dort war ein junger Mann afrikanischer Herkunft nach seiner Festnahme im Polizeigewahrsam verstorben), waren aber auch noch im Februar 2017 in Aulnay-sous-Bois (in dieser Stadt, deren Bürgermeister der ehemalige Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft ist, war ein weiterer junger Mann afrikanischer Herkunft auf offener Straße durch einen Schlagstock von einem Polizeibeamte vergewaltigt worden) zu beobachten. Immerhin machte die Behörde von den Notstandsbefugnissen keinen ausführlichen Gebrauch. Als Mitte Mai 2016 die fast täglich stattfindenden Demonstrationen in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften eskalierten, ordnete der Préfet de police, nach dem 2015-1501 Gesetz, Platzverweise gegen 53 Aktivisten im Hinblick auf eine am 18. Mai geplante Demonstration an. Zehn von ihnen riefen das Pariser Verwaltungsgericht an, neun davon mit Erfolg, da der Préfet de police nicht in der Lage war, ein aussagekräftigeres Beweismittel als Notes blanches (s. oben) vorzulegen. Mitte Juni 2016 drohte der Préfet de police mit einem Verbot aller künftigen Demonstrationen, traf aber schließlich aufgrund der öffentlichen Empörung eine Vereinbarung mit den Gewerkschaftsorganisationen. Die Exekutive beschränkte dann ihre Eingriffsmacht mithin auf individuelle Aufenthaltsverbote, die bis zum 20. Juli 2016 insgesamt 540 Personen betrafen (Raimbourg/Poisson 2016, S. 88). Ist diese Zahl ein Anzeichen dafür, dass die Ausübung des Versammlungsrechts nun einer "suspendierten Rechtsordnung" im Sinne Agambens (2004, S. 46) angehört? Erstens muss zwischen zwei Sorten von Versammlungen unterschieden werden. Örtliche Präfekten haben Notstandsbefugnisse eindeutig als Mehrzweck-Einschränkungsmittel der Ausdrucksfreiheit gebraucht, wie das Beispiel Rennes belegt. In dieser kleineren, im Westen Frankreichs gelegenen Stadt wurden, im Gegensatz zu Paris, Demonstrationen tatsächlich untersagt, wie beispielsweise eine geplante Demonstration gegen Polizeigewalt 21 am 14. Maidie letztendlich unter massiver Polizeiaufsicht trotzdem stattfand. Gegen ca. 50 Aktivisten wurden vom dortigen Präfekten dauerhafte Platzverweise verhängt, wodurch sie laut der Anordnung bis zum Ende des Notstandes an "keiner der gegen die Arbeitsrechtsreform, gegen Polizeigewalt und gegen den geplanten Nantes-Flughafen angekündigten Demonstrationen" teilnehmen durften (Laske 2016). Im Allgemeinen merken die beiden Berichterstatter des Parlaments an, dass "eine sehr große Mehrheit von behördlichen Anordnungen auf keine konkreten Tatbestand hinweisen (...) und in manchen Départements wie übliche Instrumentarien des Gemeinrechts angewandt werden" (Raimbourg/Poisson 2016, S. 92). In Paris aber, wo die großen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und zudem auch alle Medien zu Hause sind, genießt die Exekutive keine ähnliche Macht. Und wie oben erwähnt erklärte der Verfassungsrat diese Eingriffsmöglichkeit ab Mitte Juli 2017 für nichtig. Kleinere Organisationen erweisen sich dagegen als weniger geschützt gegen die Eingriffsmacht der polizeilichen Behörden. Im Sommer 2014 verbot der Innenminister fünf propalästinensische Demonstrationen in Paris, führte aber aus: "In allen Demokratien wie auch in unserer gehört das Demonstrationsverbot keinem Ausnahmerecht an. Diese Möglichkeit wird von unserem Recht vorgesehen bzw. reguliert" (Arfi et al. 2014, S. 2). Die Staatsmacht lässt sich demnach weniger an der Notstandsgesetzgebung erkennen als an der ihr ständig gegebenen Möglichkeit, "notwendige" Maßnahmen zu treffen, also an routinemäßigen "Staatstechniken" (Frankenberg 2010). Auch im Schutz von individuellen Personen (Durchsuchungen, Hausarreste, Festnahmen) zeigten Kontrollinstanzen und gesellschaftliche Gegenmächte wenig Wirkung. Sobald es aber darum ging, Maßnahmen gegen Gewerkschaftsorganisationen zu treffen und deren Protestmacht einzuschränken, wagte sich die Regierung kaum noch, Gebrauch von sonderpolizeilichen Befugnissen zu machen und die Gerichte nutzten ihr Ermessen plötzlich weitgehender. Hier zeigt sich auch Agambens Postulat über den Ausnahmezustand, das sich dadurch auszeichnet, dass die "Unterscheidung 21 Kurz zuvor, am 28. April 2016, hatte ein Demonstrant in Rennes durch ein Hartgummigeschoss der Polizei ein Auge verloren.

  ). In dieser Hinsicht ist es dem Terrorismus gelungen, vor allem bei Sicherheitskräften, bestimmte Einstellungen und Erwartungen aufzubauen(Lindner 2016). Zwei Polizeibeamte der Police Nationale und einer der Police Municipale wurden im Januar 2015 erschossen, ein Polizeipaar wurde im Juni 2016 nachts in Anwesenheit ihres dreijährigen Sohnes erwürgt und ein weiterer Polizeibeamter wurde auf den Champs-Elysées in Paris Ende April 2017 erschossen. Diese Geschehnisse hielten die Politikvon den Abgeordneten im Parlament bis zum Staatspräsidentendazu an, Polizei und Sicherheitskräfte mittels Beförderungen, Auszeichnungen, Schweigeminuten etc. unaufhaltsam zu rühmen, was bei den Polizeibeamten allmählich für ein kollektives Immunitätsgefühl sorgte. Nicht nur der Terror, auch die staatliche Antwort darauf trägt zu diesem kollektiven Gefühl beiund an erster Stelle der Notstand. So können die meisten Polizisten tatsächlich nicht nachvollziehen, warum die Politik gerade zu Zeiten des Notstands permanente Unruhen auf den Straßen duldet und warum Beamte weiterhin körperlicher Gewalt durch linke Aktivisten (von den Banlieue-Jugendlichen ganz zu schweigen) ausgesetzt sein können, ohne dass die Täter auf frischer Tat gefasst und gnadenlos verurteilt werden. Als im Oktober 2016 drei in ihrem Dienstwagen sitzende Polizeibeamte in einer Plattenbausiedlung süd-östlich von Paris durch Molotowwaffen schwer verletzt wurden, brach die Wut der Polizeibeamten los. Nächtelang trafen sich in Großstädten Frankreichs auf unangemeldeten Demonstrationen Uniformierte und oftmals auch Vermummte, mit Polizeikennzeichen und Dienstwaffen ausgestatte 24 Über 3.000 Personen wurden im Laufe der Proteste festgenommen. Allein am 7. Juli 2016 wurden 900 Personen in Paris in Polizeigewahrsam gebracht, von denen 32 schon am nächsten Tag in Eilverfahren zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden (Giuliano 2016, für weitere quantitative Daten s. Ankündigung des Innenministers in der Assemblée Nationale v. 19. Mai 2016). Am 14. Juni wurden sieben Demonstranten in Krankenhäuser gebracht und über 1.500 Tränengasgranaten, 75 Splittergranaten und Hartgummigeschosse von den Polizeikräften gebraucht. Am 20. Juni wurden 1.800 Demonstranten festgenommen und 1.200 in Polizeigewahrsam gebracht.Polizeibeamte. Am Abend des 20. Oktobers umstellten protestierende Polizisten den Dienstwagen des Polizeidirektors, dem es nur mit Mühe gelang, zu entkommen.Der angegriffene Polizeidirektor drohte den Demonstranten zwar mit Disziplinarverfahren, musste aber schon ein paar Tage später öffentlich die "Wut der Polizeibeamten verstehen und teilen", während der damalige Innenminister nur noch von "pädagogischen Ermahnungen" gegen die demonstrierenden Polizisten sprach[START_REF] Chevillard | Manifestations de policiers: Jean-Marc Falcone "comprend et partage" la colère[END_REF]. Als Ergebnis der Protestwelle bekamen die Polizeibeamten 250 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, die größtenteils in neue Schutz-und Angriffsmittel wie etwa 20.000 kugelsichere Westen und 6.000 Maschinenpistolen investiert wurden, und letztendlich ein in Februar 2017 verabschiedetes Gesetz (2017-258), das unter verschiedenen Maßnahmen zur Verfolgung des Terrorismus das Strafmaß für Beleidigung der Staatsgewalt erhöht sowie die Bedingungen vom polizeilichen Schusswaffengebrauch aufweicht. Die Regierung zeigte damit, dass sie in Zeiten von Notstand und Terrorismusbekämpfung keinesfalls auf die Loyalität der Polizei verzichten konnte und dafür einen hohen Preis zu bezahlen bereit war.

  Zum zweiten muss angesichts früherer Notstandssituationen in Frankreich (wie beispielsweise inAlgerien 1955-62 oder in Neukaledonien 1985) oder der zeitgenössischen Situation in der Türkei festgestellt werden, dass die Gerichtsbarkeit (sei sie verfassungs-, straf-oder verwaltungsrechtlicher Natur) keine unbedeutende Rolle gespielt hat. An dieser Stelle soll an die beiden anscheinend harmlosen Entscheidungen des Verfassungsrates erinnert werden (s. Fn. 18): Solange eine Hausarrestmaßnahme nicht länger als 12 Stunden am Tag andauere, könne sie nicht als Freiheitsstrafe betrachtet werden. Diese Entscheidungen haben sicherlich das Leben der unter Hausarrest Stehenden erschwert: da Hausarrest keine Freiheitsstrafe bzw. Aufhebung der Bewegungsfreiheit gleicht, darf der Fall durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit geprüft (also im Rahmen der bloßen Gesetzmäßigkeit) und die ordentliche Gerichtsbarkeit (und deren uneingeschränkten Kontrolle) außer Kraft gesetzt werden(Wihl 2017, S. 75). Trotz alledem galten die Entscheidungen als Vorwarnungen vor einer Einführung der Masseninternierung. Diese Einführung liegt nahe und würde auf die 10.000 Personen abzielen, die unter anderem wegen Islamismus als "für die Staatssicherheit relevante Personen" in einer 1969 geschaffenen Polizeikartei identifiziert worden sind (in Deutschland wären sie als "Gefährder" eingestuft). Schon das erste Verfassungsratsurteil ließ im Dezember 2015 die innerministeriale Pläne (besonders in der Abteilung, die den Erlass von 2015 zustande brachte) sicherheitsrelevanten Personen vorbeugend zu internieren, ins Wasser fallen. Die Geschichte ist jedoch nicht endgültig geschrieben. Notstand ist nicht immer gleich Notstand und Ausnahmezustand nicht immer gleich Ausnahmezustand. Nur eine konkrete, empirische Auslegung der verschiedenen Gerichtsbarkeiten kann das Wesen der betroffenen Anordnung erfassen.Zum dritten weist die französische Terrorismusbekämpfung in nur einem begrenzten Ausmaß auf die "Staatstechnik als säkulare[n] Trend, den Ausnahmezustand nicht zu erklären und prozedural einzuhegen, sondern zu normalisieren" (Frankenberg 2017, S. 17) hin. Der immer verlängerte Notstand steht im offensichtlichen Gegensatz zu dessen ursprünglicher Rechtfertigung; gegen eine unmittelbar bestehende Gefahr rasche Maßnahmen durchsetzen zu können. Für Rechtstheoretiker wie Clinton Rossiter und Carl Friedrich, die sich nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik mit dem Begriff der "Verfassungsdiktatur" auseinandergesetzt haben und für die die zeitliche Begrenzung der kommissarischen Befugnisse das entscheidende Merkmal der Aufrechterhaltung der Demokratie darstellt, bereitet dies Grund zu tiefer Besorgnis. Empirisch betrachtet, scheint sich aber der jetzige Notstand in Frankreich im größten Teil aufgelöst zu haben. Die Eingriffsmöglichkeiten, die wie Hausarreste und richterlose Durchsuchungen, auf den Notstand zurückzuführen sind, werden immer seltener, wie die zeitliche Entwicklung der Anordnungen gezeigt hat. ausgesetzt. Und die von dem Präsident Macron ankündigte Übertragung der Notstandsmaßnahmen in die normale Gesetzgebung besteht keinesfalls in einer "Routinisierung des Ausnahmezustandes": die Notstandsgesetze befassten sich in einem kaum begrenzten Ausmaß mit jeder Gefahr zu der öffentlichen Ordnung, die ankündigte Gesetzgebung aber mit konkret erweisbaren Terrorvorbereitungstätigkeiten. Und sobald es um übliche Gesetzgebung angeht, wird der Art. 15 der EMRK zur Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand ausgesetzt. Die Agambensche Annahme wonach jede Ausnahme von den USA zu Frankreich und von Weimar zu Ankara zur ihrer eigenen Routinisierung ist zweifelsohne verführerisch, hat aber mehr mit Publizistik als mit der empirischen Betrachtung des Rechts zu tun. . Recht und Rechtsprechung müssen uns aber nicht davon abhalten, die konkrete Rechtsanwendung in Betracht zu nehmen. Unserer Ansicht nach soll alle Aufmerksamkeit sollte auf die tatsächliche Durchsetzung des Notstandes durch die Träger der Staatsgewalt gerichtet werden

1.2. Die Umsetzung der Notstandsgesetze: Quantitative Erfassung

  Schmitt 1979, S. 83. Die Rechtfertigung der Regierung erfolgte zwar ausführlich, nur aber zur Verfahrenseile. 7 Rede des Innenministers vom 3. Mai 2016 im Gesetzesausschuss des Senats anlässlich des Entwurfes zur Verlängerung des Gesetzes des 20.11.2015. . Es wurden jedoch auch die Einwände aus den Reihen der sozialistischen und kommunistischen parlamentarischen Fraktionen gehört: Dem Vorsitzenden des Gesetzesausschusses gelang es, die Regierung daran zu binden, alle im Rahmen des Notstandsgesetzes getroffenen Maßnahmen beim Parlament einzureichen und die Anfechtung von Hausarresten vor dem Verwaltungsgericht zu vereinfachen.

	Eine Woche nach der Verkündung des Gesetzes wurde in der Nähe von Rouen in West-
	Frankreich mit der Geiselnahme von Kirchendienstbesuchern und der Ermordung des dort
	tätigen Priesters ein weiterer Anschlag verübt, der in diesem Fall jedoch nicht zu einer
	Gesetzesnovellierung führte. Die anstehenden Präsidentschafts-und Parlamentswahlen in den
	Monaten April-Mai und Juni 2017 und den anschließenden öffentlichen Kundgebungen bzw.
	Demonstrationen führten dazu, dass die Regierung von Manuel Valls, trotz heftiger Kritik von
	höchsten gerichtlichen Instanzen, parlamentarischen Ausschüssen und unabhängigen
	Behörden (s. unten), ein fünftes Gesetz (2016-1220) entwarf, welches am 19. Dezember 2016
	verkündet wurde und den Notstand aufgrund der jährlichen Tour de France bis hin zum 15.
	Juli 2017 vorsieht. Das regelmäßige und vor allem übliche Geschehnisse wie Wahlen oder
	Sportereignisse den Anlass zu diesem fünften Gesetz gegeben haben, verdeutlicht, dass das
	Notwendigkeitsprinzip (eine "unmittelbare Gefahr") sich als Rechtfertigungsmotiv der
	Notstandsgesetzgebung längst aufgelöst hatte. 9 Diese Meinung wurde auch von dem Kandidat
	zur Präsidentschaft während der Wahlkampagne geteilt. Zwei Wochen nach seinem
	Amtsantritt und gleich nach seiner ersten Sitzung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte
	kündete er, der Notstand solle bis November 2017 verlängert werden, damit in der
	Zwischenzeit die "notwendige Gesetzgebung" zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet
	wird (Cassia 2017).
	Anders als 2005 wurde sofort mit der Verhängung des Notstands massiv von den
	Polizeibefugnissen Gebrauch gemacht, vor allem in den ersten Wochen.
	In den ersten drei Tagen nach den Anschlägen im November 2015 wurden mehr als 400
	Durchsuchungen vorgenommen.

8 

Innenminister, Rede vom 3. Mai 2016, s. oben. bestimmt

Mitte Februar 2016 waren laut einer Stellungnahme des Innenministers schon 3.360 Wohnraumdurchsuchungen angeordnet und 400 Festnahmen durchgeführt worden. Bereits während der parlamentarischen Diskussion über das zweite Verlängerungsgesetz verkündete der Innenminister, die Regierung habe "alle notwendigen Orte durchsucht" 10 . Jedoch führte das 4. Gesetz, welches diese Maßnahmen wieder in das

  November verkündete Schließung aller Grenzen: Diese sollten im Rahmen des kommenden Umweltgipfels inParis (30.11-12.12.2015) ohnehin geschlossen werden. Seit den Pariser Anschlägen von 1986 12 und 1995 13 ist die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung umfänglich aufgestockt worden. Angefangen mit den 86-1020 und 96-647 Gesetzen, die unter anderem jeweils die Polizeigewahrsamsdauer auf vier (2006-64: auf sechs) Tage ausdehnten, die Verherrlichung von Terrorakten als Straftat einführten, die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse erweiterten und die bloße Vorbereitung 14 der Ausübung eines Terroraktes bestraften. François Hollande verkündete nach den Anschlägen des Jahres 2012 15 das 2012-1432 Gesetz, welches vornehmlich die Bestrafung einer Teilnahme an Terrorakten, Kämpfen bzw. militärischen Vorbereitungen im Ausland vorsieht. Aufgrund der unter anderem aus Syrien erfolgten Drohungen (Kepel/Jardin 2016) und der hohen Anzahl der schon 2013 in Frankreich verübten Anschläge wurde 2014 ein schwerwiegendes Antiterrorgesetz verabschiedet (2014-1353), das vorbeugende Ein-und Ausreiseverbote, eine vereinfachte Bestrafung der Terrorismusverherrlichung und vor allem die Bestrafung der individuellen Vorbereitung von Terrorakten einführte. Diese letzte Neuerung (Art. 421-2-6 frz. StGB) umfasst einen besonders breiten Tatbestand und erzeugte daher starken Widerspruch, der sich auf das Klass-Urteil des EGMR von 1978 berief. Zwischen Februar 1985 und September 1986 erfolgten 13 Anschläge in Frankreich, die mit dem Anschlag in der Rue de Rennes in Paris mit sieben Todesopfern ihren Höhepunkt erreichten. 13 Im Sommer 1995 wurden acht Anschläge in Frankreich verübt, die zum Tod von acht Personen führten. Drei weitere Personen starben im Dezember 1996 bei einem Bombenanschlag in der Pariser U-Bahn. Diese Mordserie entfaltete sich im Rahmen des Bürgerkriegs in Algerien, der 1991 begann. 14 Im üblichen Strafrecht gilt erst der Beginn der Durchführung einer Straftat als eigentlich verfolgbare Tätigkeit.

	Monaten erteilt, überwiegend aber (307) zwischen dem 14. und dem 30. November. Im März
	2017 standen noch 68 Personen unter Hausarrest, ungefähr 20 von ihnen ununterbrochen seit
	dem 2015-1501 Gesetz.				
	Schwer einzuschätzen ist dagegen der Notstand in seinen strafprozessualen Auswirkungen.
	Hunderte Strafverfahren sind zwar eingeleitet worden, entweder aber als Teil der
	Notstandsbefugnisse, oder aber im Rahmen der üblichen Terrorismusbekämpfung. Mitte
	Dezember 2015 waren im Zuge der behördlichen Durchsuchungen bereits 400 Schusswaffen
	beschlagnahmt, hingegen nur zwei Verfahren wegen Terrorismus eingeleitet worden. In 50
	Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt und in 60 Fällen Verurteilungen ausgesprochen,
	alle jedoch im Rahmen der üblichen Straftatbestände -meistens wegen Verstößen gegen das
	Waffengesetz oder das BtMG (Fessard 2015). In ihrem Einschätzungsbericht erwähnen die
	beiden Parlamentarier Raimbourg und Poisson, dass die ca. 4.200 Wohndurchsuchungen zu
	61 Ermittlungen aufgrund Terrorismusdelikten geführt haben, jedoch nur zu 20 Verfolgungen
	aufgrund der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Mitte Oktober 2016 kündigte der
	Innenminister mit lauter Zufriedenheit an (Cazeneuve 2016), dass bei den "über 4.000
	angeordneten Wohnungsdurchsuchungen ... 500 Festnahmen stattfanden, die zu 415
	Gewahrsamsmaßnahmen führten", ohne aber genauere Hinweise über die Tatbestände zu
	geben.					
	Neben diesen nicht geringen Zahlen von angeordneten Notstandsmaßnahmen wurde das
	übliche Terrorismusbekämpfungsrecht "deutlich verfestigt und massiv angewandt"
	(Raimbourg/Poisson 2016, 121), so dass die Wirksamkeit der Notstandsgesetzgebung von
	verschiedenen Fachexperten (u.a. Cassia 2016) infrage gestellt wurde. Was die begangenen
	Instrumentarium der Behörde eingliederte, dazu, dass von diesen erneut intensiv Gebrauch
	gemacht wurde. 11					
	Wohnungs-	14. November	15. November	27. Februar bis	Mai bis Juli	22. Juli bis 14.
	durchsuchungen	2015	2015 bis Mitte	25. April 2016		November 2016
			Februar 2016			
	Anzahl	400	2960	132	0	550
	Anzahl/Monat	1120	61	0	138
	Eine ähnliche Entwicklung lässt sich bezüglich der 563 Hausarreste erkennen, die bis zum 14.
	November 2016 angeordnet wurden. 400 Fälle von Hausarrest wurden in den beiden ersten
	9 S. darüber die Kolumnen des Rechtsprofessor Paul Cassia in der Online-Zeitung Mediapart und Cassia 2016.
	10 Rede vom 3. Mai 2016 im Gesetzesausschuss des Senats.			
	11 Alle quantitativen Daten stammen in was folgt aus dem Bericht des Gesetzesausschusses der Assemblée
	Nationale (Raimbourg/Poisson 2016).				

Anschläge angeht, sind die fortbestehenden Terrorangriffe (das Erwürgen der zwei Polizeibeamten in Juni 2016, das Nizzaer Massaker in Juli 2016, das Erwürgen eines Priesters ein paar Tage später und das Erschießen von Polizeibeamten auf dem Champs-Elysées in April 2017) offensichtlich nicht von den eingeführten Gesetzen verhindert worden. Das alle Täter des 13. Novembers von normalen Bürgern bei den Sicherheitskräften angezeigt wurden, deutet darauf hin, dass Zivilcourage und gesellschaftliches Vertrauen in die Polizeibehörde vielleicht doch den besten Schutz gegen Terror bieten, was auch dem sozialwissenschaftlichen Paradigma des "procedural justice" vollkommen entsprechen würde (Tyler 1990). Selbst bei den vermiedenen Anschlägen führte die Wirksamkeit des Notstandsbzw. Antiterrorinstrumentariums zu keiner besseren Einschätzung. Sogar der parlamentarische Bericht stellte fest, dass die mediatisierten Strafverfolgungen (in Saint-Denis, Boulogne, Argenteuil, Marseille, Strasbourg etc.) eigentlich nur auf die üblichen Strafverfolgungsmaßnahmen zurückzuführen wären, wenn es sich dabei nicht um inszenierte Einsätze gegen Möchtergerndschihadisten handelte, die noch weit entfernt von jener Vorbereitungsphase einer Straftat waren. Wie gerade erläutert, ist auch die Eingriffsschwelle des gewöhnlichen Antiterrorismusrechts immer niedriger geworden, was der Regierung vorteilhafte mediatisierte Erfolge bei Einsätzen in sehr frühen Vorphasen der Durchsetzung der Tat einbrachte. 1.3. Notstand und gewöhnliches Recht Die Rolle des Staates in der Sicherheitsgesellschaft ist nicht eindeutig und in einem bestimmten Ausmaß auch von Widersprüchen geprägt (Singelnstein/Stolle 2012). Der Widerspruch der Notstandssituation in Frankreich besteht sicherlich nicht zuletzt darin, dass der Staat sein Anti-Terror-Programm im Endeffekt auch ohne die Notstandsgesetze unverändert hätte durchführen können. Erstes Beispiel dafür ist die von Hollande in der Nacht vom 14. Diese Antiterrorismusgesetzgebung schloss sich Ende 2015 mit der Notstandsgesetzgebung zusammen. Als Justizminister Urvoas im Juli 2016 erklärte, das Notstandsgesetz sei nicht mehr erforderlich (s. oben), verwies er ausdrücklich auf das am 3. Juni verkündete "Terrorismusu. OK-Bekämpfungsgesetz" (2016-731). Dieses Gesetz hatte Teile der sukzessiven Notstandsgesetzgebung aufgenommen, wie etwa die nächtlichen polizeilichen Wohndurchsuchungen, die erleichterte Durchführung aller behördlichen Durchsuchungen, die Vereinfachung der Identitätsfeststellung, die Fahrzeugdurchsuchung oder den richterlosen Polizeigewahrsam der durchsuchten Personenneben weiteren Maßnahmen, die außerhalb des Bereiches der sukzessiven Notstandsgesetze stehen. Das vierte Notstandsgesetz nahm auch als Zeichen des überparteilichen Aufbaus des Sicherheitsapparates, wie schon erwähnt, mehrere Vorschläge der Oppositionsparteien auf, gegen die die Regierung sich im Laufe der vergangenen Monate noch gewehrt hatte. Unter anderem auch Bestimmungen, die kaum mit Terrorbekämpfung zu tun haben, wie die Erweiterung der Bewaffnung der Stadtpolizeibeamten. 16 In einem genau umgekehrten Zug erklärte am 24. Mai 2017 der frisch gewählte Präsident Emmanuel Macron, ein sechstes Gesetz sei erforderlich, um dem Parlament während dessen die Möglichkeit zu geben, notwendige Terrorbekämpfungsmaßnahmen in das gewöhnliche Recht einzubringen. Entwürfe zu einem Verlängerungsgesetz des Notstandes und zu einem 12 15 Mohammed Merah beging ein paar Wochen vor der Wahl François Hollandes im Jahr 2012 drei Anschläge, die zum Tod dreier französischer Soldaten arabischer Herkunft und vier Besuchern einer jüdischen Schule, unter ihnen drei Schüler, führten. 16 In Frankreich sind die Hauptsicherheitskräfte Beamte des Staates (die zivile Police Nationale und die militärische Gendarmerie Nationale). Auf der kommunalen Ebene haben sich seit Anfang der 1980er Jahre öffentliche Sicherheitskräfte vermehrt (Polices municipales), die weniger Befugnisse haben und deren Waffenausstattung öfters geringer ist als die der Nationalkräfte.

Die gerichtliche Kontrolle des Notstands Souverän

  ? Die Antwort ist ein klares Nein, aus zwei Gründen. Der Eine besteht darin, dass die Definition der Ziele der künftigen Gesetzgebung keine so Breite (i.e. "Gefahr zur öffentlichen Ordnung") und die Eingriffsschwelle nicht mehr so Niedrige (i.e. "jede Person... deren Verhalten") sind. Das angekündigte Gesetz sieht konkrete und schwere Terrorgefahr als deren Gegenstand. Der zweite Grund gehört dem europäischen Recht. Zwar darf im Rahmen des Art. 15 EMRK eine Regierung bestimmte Grundrechte aussetzen, dies aber nur für eine gewisse Zeit und zu bestimmten Zielen, was die französcihe Regierung auch Dezember 2015 beantragt hatte. Sobald es um ein übliches Gesetz geht, das für eine unbegrenzte Zeit verabschiedet wird, dürfen die Grundrechte der EMRK nicht mehr ausgesetzt werden. Einerseits wurde schon nach ein paar Wochen das Notstandsrecht ein oft zur Bekämpfung üblicher Kriminalität angewandtes normales Recht, andererseits stockte sich vor und während des Notstandes das Antiterrorismusinstrumentarium des Staates deutlich auf. Im Endeffekt wird der Notstand weniger durch seine Wirksamkeit und seine Einzigartigkeit als durch die erzeugte Gewalt staatlicher Behörden gekennzeichnet. entgegenstehende Kontrolle der allgemeinen Eingriffsermächtigung des Staates bzw. die gerichtliche und gesellschaftliche Kontrolldichte und zum anderen erläutern wir den Terrorismus und die Notstandsverordnungen als erhebliche Ressourcen der Polizeiapparate im Rahmen der Sicherheitsarchitektur Frankreichs.Laut Montesquieu gilt: "Il faut que par la disposition des choses le pouvoir arrête le pouvoir". Was oder wer ist in der Lage, die zwischen 2015 und 2017 im Notstand entstandene Eingriffsmacht des Staates aufzuhalten? Die Gerichtsbarkeit erwies sich in dieser Hinsicht als eher zögerlich bzw. machtlos, die Gesellschaft aber als wirksamer Gegenpol. ist laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidetalso wessen Entscheidungen nicht widerrufen werden können. Deshalb ist die gerichtliche und gesellschaftliche Anfechtbarkeit der Notstandsvorkehrungen ein entscheidendes Zeichen dafür, ob der Notstand im Sinne der von Carl Schmitt beschriebenen "kommissarischen Diktatur" dem üblichen Recht oder dem Ausnahmerecht zugeordnet werden muss.Die französische Verfassung sieht in ihrem Artikel 66 die ordentliche Gerichtsbarkeit als "Hüterin der persönlichen Freiheit". Einwände der Richterschaft und Juristen gegen die von der Notstandsgesetzgebung befürwortete Verschiebung des Freiheitschutzes in die Hände der Verwaltungsgerichtbarkeit kamen daher sehr früh auf. Ein ungewöhnliches offenes Schreiben von anonymen Verwaltungsrichtern im Dezember 2015 (Mediapart 2015) oder kritische Bemerkungen von dem Präsident des höchsten Gerichtshofs Cour de cassation ein paar Wochen später, machten kein Geheimnis aus der allgemeinen Befürchtung über die wachsende Rolle der Verwaltungsjustiz. Troizier 2016). Wie Beaud und Guérin-Bargues schreiben, reduziert der Verfassungsrat Art. 66 der Verfassung zu "einer leeren Hülse" (2016, S.

	2.1. Notstand: Vollmacht zugunsten der Exekutive?				
	Diese Feststellung soll aber zu keiner Unterschätzung der Anwendung dieses "Bekämpfungsrechts" verleiten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen lassen z.B. keine Zweifel an der Härte der französischen Justiz aufkommen, wie am Beispiel der Verfolgung der Terrorismusverherrlichung zu sehen ist (Art. 421-2-5 StGB aus dem schon erwähnten Gesetz 2014-1353). 2.1.1. In der Tat schienen Ende 2015 die rechtsstaatliche Strafjustiz lahmgelegt und sowohl die
	Verwaltungs-als auch die Verfassungsgerichtbarkeit besonders kleinmütig zu sein (Elshoud
	2016; Wihl 2017). Als "risikoreich" für die geplante Ausweitung der Notstandsgesetzgebung
	(s. oben) erwies sich der Verfassungsrat keineswegs, da er nach einer Anrufung durch Bürger
	im Februar 2016 die im Gesetz 2015-1501 vorgesehenen Notstandsdurchsuchungen für
	verfassungskonform erklärte und betonte, dass ihm keine Einschätzungsprärogative
	hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Notstand und den einschlägigen
	Ereignissen	zukomme. 18	Die	Behörden	genossen	daher	eine	bloße
	Verfassungsmäßigkeitsvermutung (Roblot-				

Nach den Charlie Hebdo-Anschlägen verbreitete sich die Angst vor einer geistigen Rechtfertigung der Taten vor allem durch die Jugend der Banlieuestädte. Die damalige Justizministerin gab daher eine dreiseitige Anweisung an die Staatsanwaltschaften zur "systematischen Verfolgung" dieser Straftaten heraus. 17 Schon zwei Wochen später wurden 120 Strafverfahren eingeleitet und im Jahre 2015 sollten insgesamt 385 Verurteilungen verkündet werden

[START_REF] Hourdeaux | L'apologie du terrorisme est de plus en plus réprimée, et sévèrement[END_REF]

. Dies weist starke Ähnlichkeiten zu der Verfolgungswelle der linken Aktivisten nach der Verkündung des Erlasses zur Auflösung der linksradikalen Organisationen im Juni 1968 auf: Damals wurden durch den Art. 30 der Strafprozessordnung (1993 abgeschafft) den Präfekten zum "Schutz des Staates" erlaubt, richterlose Entscheidungen zu treffen, insb. bei der Anordnung von Polizeigewahrsam und dem Verbot öffentlicher Kundgebungen. Auf diese Weise wurden tausende Personen festgenommen und deren Unterlagen beschlagnahmt, die überwiegende Mehrheit von diesen wegen herkömmlicher Straftatvorwürfe (Zerstörung, Widerstand gegen die öffentliche Gewalt, etc.s.

Codaccioni 2015, S. 161-168)

. Vier Jahrzehnte später ist die Situation der Betroffenen aber ganz anders, nicht nur weil das Terrorbekämpfungsrecht als Verfolgungsinstrument der üblichen Kriminalität gebraucht wird, sondern auch weil die materiellen und geistigen Ressourcen der heutigen Betroffenen viel geringer sind als die der Jura-oder Sozialwissenschaftsstudenten, die 1968 die Mehrheit der Strafverfolgten bildeten.

2. Notstand und Gewalt

Soweit wurde unsere Einschätzung des Notstands im Hinblick auf die Entstehung eines "Bekämpfungsrechts" skizziert. Im Folgenden soll es darum gehen, einen detaillierteren Blick auf die Praxis der Durchsetzung der Notstandsmaßnahmen zu werfen. Zum einen untersuchen wir die möglicherweise

  . Und Anfang Juni 2017 entzog der Verfassungsrat den Behörden die Macht z. B. im Vorfeld eine Demonstration, Platzverweise zu erteilen, da diese Eingriffsmacht nicht versöhnbar mit der Bewegungsfreiheit wäre (QPC 635). Damit waren Hausarreste gegen Aktivisten endgültig ausgesetzt (eigentlich nur ab dem 15. Juli 2017, da der Verfassungsrat der Regierung noch ein paar Wochen diese Macht zu begünstigen lies). Was die 3.600 Durchsuchungen und die zugehörigen Strafverfahren angeht, ist die Macht der Verwaltungsjustiz selbstverständlich viel geringer, da sie nur laufende Maßnahmen aussetzen 19 Der Conseil d'Etat ist das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, das auch die Gesetzesentwürfe der Regierung prüft und darüber hinaus die Regierung berät (s. Latour 2016).

  . Zur selben Zeit reagierte der Generalsekretär des Europarats auf die Erwähnung eines möglichen zweiten Gesetzes durch die Regierung mit einem mahnenden Schreiben an Hollande, mit besonderem Blick auf die umstrittene Durchführung von Hausarrest und Durchsuchungen. 23 Das

	Schreiben	vom	22.01.2016
	(https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680593
	75b).		

  zu zitieren, der alsStaatspräsident (2007Staatspräsident ( -2012) ) die geistige, normative und materielle Bedeutung der Polizei in der französischen Gesellschaft weiter vergrößerte.Hier dürfen die zeitliche Perspektive und die unter Intellektuellen offenbar verbreitete Faszination mit dem Ausnahmezustand (oder das "Denken vom Ausnahmezustand her"so Frankenberg 2010, S. 168) nicht täuschen. Die Aufstockung der Polizeimacht fügt sich in eine seit langer Zeit stattfindende, ganz vom Bekämpfungsrecht abgekoppelte "Verpolizeilichung" der französischen Politik ein, die wiederum seit Anfang der 2000er Jahre immer mehr der bloßen Staatsgewalt erliegt.

S. auch Beaud und Guérin-Bargues

2016, über die "Eile, schlecht zu handeln". 2 Über die Entwicklung der Notstandsgesetzgebung seit 1955, s.Mbongo 2017. 3 Frankreich besteht seit der Revolution aus 100 Bezirken (départements), in denen ein Préfet der Bevollmächtigte der Regierung ist und dort die Hoheit über die Polizeikräfte innehat, nämlich über die Kräfte der Police Nationale (ca. 130.000 Beamte) und der Gendarmerie Nationale (ca. 90.000 Soldaten).4 In Frankreich gibt es kein Verfassungsgericht im engeren Sinne, sondern nur einen "Verfassungsrat", der ursprünglich nur von der Exekutive angerufen werden sollte (Art. 61 Verf.). Erst 1974 wurde die Anrufung durch die parlamentarische Opposition ermöglicht; seit 2008 gilt dies anlässlich eines anhängigen Gerichtsverfahrens auch für die normalen Bürger. Zur Zeit der Verkündung des Notstandsgesetzes von 1955 gab es noch keine Verfassungsgerichtbarkeit.5 Frankreichs Parlament besteht aus der Assemblée Nationale, deren Mitglieder direkt gewählt werden, und dem Sénat, dessen Mitglieder dagegen von weiteren Repräsentanten gewählt werden.

Anweisung 2015/0213/A13 vom 12.01.2015.

Der Pariser Präfekt (préfet de police) übt seine Befugnisse über ein besonders großes Territorium aus, das aus der Stadt Paris (zwei Millionen Einwohner) und den drei Nachbarbezirken bestehtinsgesamt sind dies ca. sieben Millionen Einwohner.

S. die Meldung der Assemblée Nationale, Contrôle parlementaire de l'état d'urgence, undatiert (http://www2.assemblee-nationale.fr/14/commissions-permanentes/commission-des-lois/controle-parlementairede-l-etat-d-urgence/controle-parlementaire-de-l-etat-d-urgence).