Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft: Lehren aus der Geschichte des europäischen Verteidigungsprojekts Delphine Deschaux-Dutard Angesichts zunehmender geopolitischer Unsicherheit hat die Idee einer europäischen Verteidigung wieder Eingang in den politischen Diskurs gefunden und taucht neuerdings auch in den Reden von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel auf. Tatsächlich hatten die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen 10 Jahren trotz zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen das Interesse an einer Vertiefung der EU-Verteidigungspolitik verloren. Vermutlich haben der Brexit, Putins Politik seit der Krim-Annexion 2014 sowie die Wahl Donald Trumps die Bemühungen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik beschleunigt. So erklärte der Europäische Rat am 15. Dezember 2016, dass die Europäer "größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und zu diesem Zweck "ausreichend zusätzliche Ressourcen" bereitstellen müssten. Auch sollten sie ihre "Zusammenarbeit bei der Entwicklung entsprechender Fähigkeiten" verstärken sowie "maßgeblich zur gemeinsamen Anstrengung beitragen", autonom zu handeln, wann immer das nötig werden sollte. Das historische Beispiel der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und ihr Scheitern machen deutlich, wie ein Fehlschlag letztlich den Grundstein für die Zukunft legen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsch-französischen Initiativen, die es im militärischen Bereich seit dem Brexit-Beschluss gegeben hat, die europäische Verteidigungspolitik auch in den kommenden Jahren antreiben und bei der Bewältigung der wachsenden Herausforderungen helfen werden, mit denen die EU konfrontiert ist.

Aus dem Englischen von Angela Unkrüer.

Dr. Delphine Deschaux-Dutard Dozentin für Politikwissenschaft an der Universität Grenoble Alpes Delphine.deschaux-dutard@univ-grenoble-alpes.fr

  Ein solches Vorgehen war natürlich inakzeptabel für die französische Regierung, die hin-und hergerissen war zwischen US-Finanzhilfen und den Befindlichkeiten von Parlamentariern und Öffentlichkeit, für die die Wiederauferstehung einer deutschen Armee so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Ding der Unmöglichkeit war. Daher kamen die Amerikaner gemeinsam mit dem französischen Minister Robert Schuman auf die Idee, die deutsche Armee innerhalb einer europäischen oder atlantischen Armee neu zu gründen, so dass die Bundesrepublik nicht allein über die Streitkräfte verfügen würde. Churchill schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und plädierte dafür, eine europäische Armee mit deutscher Beteiligung zu schaffen, was den Interessen von Kanzler Adenauer entgegenkam, der das Territorium der Bundesrepublik sichern und ein Gegengewicht zu den sowjetischen Streitkräften schaffen wollte, die auf dem Gebiet der DDR stationiert waren. In der Folge ergriffen französische Politiker die Initiative und schlugen im Oktober 1950 den Pleven-Plan vor. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte aus einer europäischen Armee bestehen, die einer supranationalen Institution unterstellt wäre und in die das deutsche Kontingent schrittweise eingegliedert würde. Die EVG würde Teil eines erweiterten Schuman-Plans sein, nachdem am 9. Mai 1950 durch die Schuman-Erklärung die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet worden war. Ziel der EVG war zweierlei: Zum einen sollte durch die Schaffung einer europäischen Armee mit einer niedrigschwelligen militärischen Integration auf Brigade-Level die Wiederherstellung der Wehrmacht verhindert werden, zum anderen sollte die konventionelle Abschreckung gegenüber der Sowjetunion gestärkt werden. Die europäische Armee soll nach den Worten von René Pleven "an die politischen Institutionen eines vereinten Europas angegliedert werden." Am 24. Oktober 1950 wurde der Pleven-Plan im französischen Parlament vorgestellt; entsprechende Verhandlungen zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg begannen im Februar 1951 auf einer Konferenz in Paris. Großbritannien wollte sich nicht direkt an der EVG beteiligten, entsandte jedoch diplomatische Beobachter, um die Verhandlungen zu verfolgen. Wie sollte die Europäische Verteidigungsgemeinschaft konkret funktionieren? Der erste Schritt war gegenseitiger Beistand der sechs Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen der Vertragspartner. Die im Rahmen der EVG zu schaffende europäische Armee sollte sich aus Luft-und Landstreitkräften der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Basiseinheit sollte aus nationalen Divisionen mit jeweils 13.000 Soldaten bestehen, wobei 14 Divisionen aus Frankreich, 12 aus der Bundesrepublik, 11 aus Italien sowie jeweils 3 aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg kommen sollten. Der EVG-Vertrag, der am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichnet wurde, sah folgende Schlüsselprinzipien für die europäische Armee vor: -Die nationalen Divisionen sollten in ein multinationales Armeekorps integriert werden (Art. 68-2).

1

  Wird dieser Wunsch jemals Realität werden? Das erscheint eher fraglich. Um zu verstehen, warum eine effektive europäische Verteidigung nicht über Nacht entstehen kann, lohnt es sich, eine historische Begebenheit in Erinnerung zu rufen, die ein solches Unterfangen über 40 Jahre hinweg mit einem Tabu belegte. Denn die Geschichte kann Einiges zum Verständnis der Gegenwart beitragen. Aus diesem Grund wird sich dieser Artikel mit dem historischen Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und ihrem Scheitern befassen.

	Das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, auch als Pleven-Plan 2 bekannt,
	steht in direktem

Zusammenhang mit dem internationalen Kontext der 1950er Jahre. Im Juni 1950 brach der Korea-Krieg aus, der die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und dem Ostblock kurz nach der Berlin-Blockade einige Monate zuvor noch einmal anheizte. Für die USA war der Korea-Krieg das Signal zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, die seit ihrer Besetzung durch alliierte Truppen 1945 über kein eigenes Militär mehr verfügte

  . Nach Gründung der NATO wurde zudem die Strategie der Vorwärtsverteidigung verabschiedet, die zusätzliche Soldaten auf europäischem Boden notwendig machte, um der Bedrohung durch die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion zu begegnen. So bemerkte US-Außenminister Dean Acheson am 16. September 1950, dass er bis zum Jahr 1951 Deutsche in Uniform sehen wolle, um so die alliierte Militärpräsenz in Europa zu stärken.

	Französische Bedenken

1

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Brüssel, 15. Dezember 2016, S. 3.

  -Eine 9-köpfige Kommission sollte Personal und Material der europäischen Armee verwalten (Art. 78). -Es sollte ein gemeinsames Budget geschaffen werden. -Die Mitgliedstaaten der EVG würden ihre nationalen Armeen aufgeben, mit Ausnahme Großbritanniens, das keine Vertragspartei war. -Die europäische Armee besäße keine strategische Autonomie. Stattdessen wäre sie in Friedenszeiten dem Kommando des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) unterstellt, es sei denn, alle sechs Mitgliedstaaten sprechen sich einstimmig dagegen aus (Art. 77). 3 Die französische Regierung schlug -mit Zustimmung des Bundestages -die Einrichtung einer supranationalen Behörde vor, die die europäische Armee überwachen sollte. Um die Organisationsstruktur der EVG um eine föderale Struktur zu ergänzen, sollte zudem eine Versammlung gegründet werden. Letztlich war der EVG-Vertrag ein Kompromiss zwischen den sechs Mitgliedstaaten, der föderalere Ambitionen sowie die Befürchtungen der Benelux-Staaten, die auf mehr Intergouvernementalismus drängten, ausbalancierte. Die Verhandlungen zur Ratifikation des EVG-Vertrags dauerten in den sechs beteiligten Staaten über zwei Jahre, wobei die Diskussion in Frankreich und der Bundesrepublik besonders kontrovers war. Bei Jahresende 1952 hatten Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg den Vertrag ratifiziert; die Ratifizierung durch den Bundestag erfolgte am 19. März 1953. Doch als der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft dem französischen Parlament am 30. August 1954 zur Ratifikation vorgelegt wurde, wurde das Vertragswerk mit 319 zu 264 Stimmen abgelehnt. Unter den französischen Abgeordneten war das Thema hoch umstritten und ihre Weigerung, den EVG-Vertrag zu ratifizieren, begrub das Projekt einer europäischen Armee und mit ihm auch das Thema einer gemeinsamen Verteidigung im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses für die nächsten 50 Jahre. Kalten Krieges jedoch keine größere Rolle spielte, da die NATO mit US-Beteiligung das entscheidendere strategische Bündnis war. Allerdings war die WEU wichtig für die Initiierung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU, die in Maastricht beschlossen wurde und auf die Petersberger Aufgaben zurückgreift, die 1992 im Rahmen der WEU ausgearbeitet worden waren. Sie stehen heute als militärische Kernaufgaben im Zentrum der europäischen Verteidigungspolitik. Die WEU löste sich im Juni 2011 auf, nachdem die EU ihre militärischen und sicherheitspolitischen Aufgaben übernommen hatte. Die zweite Folge war, dass sich USA nach dem Scheitern der EVG in Sachen europäischer Verteidigung in einer Art Zwickmühle befanden, indem sie die Europäer zwar aufforderten, mehr zu ihrer eigenen Verteidigung beizutragen, aber gleichzeitig misstrauisch wurden, sobald die EU versuchte, ihr militärisches Profil zu schärfen. Die dritte Konsequenz war schließlich, dass Deutschland und Frankreich sich ihres gemeinsamen sicherheitspolitischen Schicksals bewusst wurden, was in beiden Ländern zu Überlegungen führte, die schließlich in den Fouchet-Plan und später in den Elysée-Vertrag mündeten. Letzterer wurde am 22. Januar 1963 unterzeichnet und initiierte die deutsch-französische Militärkooperation, die bis heute sehr lebendig ist.

	Folgen des Scheiterns
	Das Scheitern der EVG hatte drei wesentliche Folgen: Zunächst ebnete es den Weg zur
	Gründung der Westeuropäischen Union (WEU), einer europäischen Sicherheitsorganisation,
	die während des

René Pleven war damals Präsident des Rates, was in der Vierten Republik der heutigen Position des Premierministers entsprach.

An dieser Stelle war es Frankreich gelungen, eine Sicherheitsmaßnahme in den Vertrag einzubringen. So wäre es der französischen Regierung mit einfacher Zustimmung des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) möglich gewesen, im Falle einer Krise in Frankreich oder seinen Kolonialgebieten Truppen aus der europäischen Armee abzuziehen.