Vortrag Von 
  
Martine Kaluszynski 
  
Soziologin 
  
  
  
DIE VERRECHTLICHUNG DER GESELLSCHAFT UND DER POLITIK

Keywords: darauf, dass die ordentlichen Gerichte, die Verwaltungsgerichte und die Verfassungsgerichte bei der Behandlung von öffentlichen, sozialen und politischen Angelegenheiten eine immer wichtigere Rolle spielen politischen System, d.h. die relativ neue Entwicklung der Kontrolle der Verfassungsmässigkeit im parlamentarischen System -wie in Kanada -nicht nur das Gegengewicht gegenüber Exekutive und Legislative erhöht, sondern darüber hinaus der Rechtspflege und dem Verfassungsrecht eine Autoritäts-und Vorrangstellung eingeräumt. Diese Entwicklung eines grossen Teils des Rechtssystems und der Anspruch, dass durch dieses die Handlungen der Politik und der Legislative geschlichtet werden, tragen zur Steigerung der Bedeutung der juristischen Regeln und der juristischen Kontrolle bei

Parallel dazu ist in Frankreich, aber auch in den Ländern des europäischen Raums, auf der Ebene der Beziehungen zwischen Einzelpersonen oder Institutionen, eine Intensivierung der Aktivitäten der Justiz zu beobachten. Diskussionen des politischen werden in den juristischen Bereich verschoben: Bestimmte Akteure der jüngeren Geschichte (in Frankreich jene aus der Vichy-Zeit), oder die Verantwortlichen für die Übertragung des Aids-Virus durch Bluttransfusionen werden angeklagt; es findet eine bemerkenswerte Entwicklung sogenannter politischer Finanzskandalen statt, die von einer Koalition verschiedener Akteur/innen in die Öffentlichkeit gebracht und im juristischen Rahmen behandelt werden; es kommt zu einer Verstrafrechtlichung des öffentlichen Lebens, bei der nach Katastrophen oder Massenunfällen die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung der öffentlichen Entscheidungsträger/innen gestellt wird; Opfer erscheinen auf der strafrechtlichen Bühne.

Aus vielerlei Blickwinkeln scheint es so, als ob die Justiz im Alltag der Gesellschaft immer mehr präsent sei: Sie verkörpert die demokratischen Vertreter/innen und vermag durch die Koalitionen, die aufgrund von ihr gebildet werden, jene Ressourcen zu mobilisieren, die es ihr -je nach Bereich unterschiedlich -ermöglichen, ihre Autorität durchzusetzen.

Das Phänomen der Verrechtlichung der Politik zeigt die zunehmende Bedeutung der Rolle des Rechts bzw. der Justiz auf, deren Aktivitätsbereich sich nunmehr auch auf politische Fragen erstreckt. Dort wird die Justiz in der Tat von Akteur/innen wie eine politische Bühne genutzt, auf der sie ihre Streite austragen und neue Rechte einfordern.

Es ist wichtig, sich mit dem Sinn dieser Inanspruchnahme des Rechts und der Justiz zu beschäftigen -insofern als dadurch die Richter/innen zu alternativen Autoritätspersonen im sozialen und politischen Bereich werden und damit eine Konkurrenz für die Politik darstellen.

Die Verrechtlichung, ein aktuelles Phänomen?

Ein derartiges Phänomen scheint vielfältige Ursachen zu haben, zu denen -ungeordnet aufgezählt -folgende zählen:

steigender Einfluss des Marktes; -Einfluss der Medien, Initiator/innen einer direkten Demokratie;

-Durchbruch eines demokratischen Individualismus, der die Suche nach der Befriedigung der persönlichen Rechte mittels der Justiz erklären würde;

zunehmende Regelung der sozialen Beziehungen durch Verträge bzw. Zu all diesen Gründen muss sicher noch das hinzugefügt werden, was auf die Eigendynamik der Justiz und ihrer Vertreter/innen zurückzuführen wäre (z.B. Wandel des Ethos und der Arbeitsweise der Richter/innen).

All diese erwähnten Gründe müssen natürlich präzisiert und vervollständigt werden. Sie werden hier nur gestreift.

Mögliche Interpretationen

Die zunehmende Inanspruchnahme der Justiz kann zu folgenden, parallelen Phänomenen führen:

-1) Ablehnung der Schutzmodelle der öffentlichen Hand, weil der Staates immer mehr in Interaktion mit polyzentrischen Gruppen steht, was zu einer zunehmenden Einforderung richterlicher Schlichtung führt,

-2) Eine Unangemessenheit der klassischen Methoden zur Kanalisierung von Konflikten aufgrund von neuen Formen von Massenaktivitäten, könnte eine Vervielfachung des Anrufens der Justiz nach sich ziehen, entscheiden, könnte dazu führen, dass sie diese an die richterlichen Instanzen delegiert. Die neuen Formen der gesellschaftlichen Mobilisierung stellen zwar gewisse Aktivitätsformen der Politik und gewisse Formen der Nutzung der Bestimmungen in Frage, die Legitimität der öffentlichen Intervention an sich hingegen wird überhaupt nicht oder nicht zwangsläufig in Frage gestellt. Sie bewahren nicht nur das Erbe der sozialen Rechte, die aus einem früheren Zeitraum stammen, sondern haben zum Ziel das Aktionsfeld von Vorschriften auf Bereiche wie Umwelt, Biotechnologie usw. auszudehnen. Beispiel: Die "Umwelt"-Bewegungen in Europa.

Neben den traditionellen Interventionsmassnahmen, nutzen Vereine immer öfter die Gerichte, um die Willkür der Staatsorgane zu begrenzen oder sogar zu berichtigen. Eine Mobilisierung der öffentlichen Meinung durch die Medien verleiht dieser Art der Intervention zusätzliches Gewicht. Das Gleichgewicht zwischen Staatsapparat und Vereinen verschiebt sich. Gleichzeitig verlagern sich die Aktivitäten auf eine andere Ebene. Die nationalen Vereine gehen zwar nach wie vor manchmal energisch vor. Der Zusammenbruch der kollektiven Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene, das Misstrauen gegenüber dem nationalen politischen System und die steigende Bedeutung der lokalen Behörden fördern aber kollektive Aktivitäten vor Ort, im Quartier und der Region. Die lokalen Handlungsansätze können bedeutender sein als die nationalen. Diese Gesamtveränderung hat die Fülle des politischen Engagements (das Engagement der Personen hängt weniger von der sozialen Zugehörigkeit als vielmehr von einer individuellen, gut durchdachten, bedingten und zeitlich befristeten Entscheidung ab) und die vermehrte Nutzung des öffentlichen Raums verändert. Die häufigere Inanspruchnahme des Rechts ist nicht unbedingt als ein Affront gegen die Politik zu sehen, sondern vielleicht im Gegenteil als Bekräftigung neuer Aktivitätsformen und als Wille, dort Gegenmächte zu schaffen, wo sie bisher kaum existierten.

Ein Diskurs über die Verrechtlichung

Neben ihrer eventuellen Realität in der Praxis, ist die Verrechtlichung auch Teil eines Diskurses. Es existiert eine Rhetorik der Verrechtlichung, deren Funktion es zu untersuchen gilt. So konnte die Hypothese vorgebracht werden, dass diese beschwörenden Verweise auf die Verrechtlichung Druck erzeugen oder zumindest Teil einer Bewegung zugunsten der Etablierung einer supranationalen Justiz im europäischen Rahmen sein könnten.

Man kann das Phänomen der Verrechtlichung nicht so abhandeln, als ob es von Natur aus allgemeingültig wäre. Der Einfluss des kulturellen Rahmens ist von entscheidender Bedeutung. So sind z.B. der Status des Rechts und infolgedessen auch jener der Justiz in den USA und Frankreich möglicherweise nicht unbedingt gleich (Frankreich: Mit dem Staat verbundenes Recht; USA: Recht, das zuallererst als Recht der Bürger/innen zur Verteidigung gegen die Allmacht des Staats geschaffen wurde; demzufolge gibt es tatsächlich Unsicherheiten auf der Suche nach den Ursachen eines Phänomens, das zumindest unsicher ist). Die Arbeit zum Thema Verrechtlichung ermöglicht es auch zu analysieren, was von den Akteur/innen, die an vorderster Front der politischen Steuerung aktiv sind, als Rückkehr des Rechts und der Justiz angesehen wird und über diesen Anstieg der Macht der Justiz in ihrer Beziehung zur Politik nachzudenken. Dieser Druck des Rechts stellt eine Facette vielgestaltiger Prozesse der Reorganisierung der zeitgenössischen Staaten dar. Die neuen Nutzungen des Rechts resultieren aus generelleren Änderungen der Zentren der politischen Steuerung. Sie verweisen sowohl auf das Auftauchen einer weniger schutzgeprägten Vorstellung der Bürgerbeteiligung als auch auf Änderungen der Regierungsführung und die Eingliederung der Staaten in polyzentrische Strukturen.

Kann man wirklich von Verrechtlichung sprechen?

Jeder Begriff, der eine klare Tatsache der sozialen Realität zu beschreiben scheint und auf den sich die sozialen Akteur/innen häufig beziehen, muss zwangsläufig zu einer Haltung der kritischen Wachsamkeit seitens der sozialwissenschaftlichen Forschung führen. Das ist hier der Fall. Die Verrechtlichung ist ein Begriff, der benutzt wird, um eine angebliche Ausdehnung der Rolle der Justiz als Institution bei der Behandlung von Gesellschaftsproblemen zu beschreiben, wobei manche dieser Probleme die Politik betreffen. Für letztere wurde die Justiz früher nicht angerufen bzw. wurde auch von sich aus nicht entsprechend aktiv.

Eine derartige Definition wirft natürlich mehrere Fragen auf. Die erste betrifft den Status den der Begriff an sich haben sollte: Feststellungen werden häufig mit Teilen eines Konzepts oder eines Analysemodells vermischt. Auch wenn man sich rein auf Feststellungen bezieht, muss man natürlich trotzdem deren Realität prüfen -in diesem Fall die Realität jener Entwicklung, welche das Wort Verrechtlichung entstehen lässt. Eine Bestätigung des Phänomens in quantitativer Form ist allerdings zugegebenermassen schwierig vorstellbar und erfasst zweifellos nur einen Teil des Problems.

Ausserdem stellt sich die Frage was quantifiziert werden sollte. Ein Prozess der Entwicklung des Anrufens der "Alltags"-Justiz? Ein Anwachsen der richterlichen Behandlung von Gesellschaftsproblemen oder von politischen Angelegenheiten von exemplarischem Wert? Was diese Unsicherheiten noch verstärkt, ist die Tatsache, dass die Inanspruchnahme von Recht und Justiz als Handlungsrepertoire bzw. als Ressource in den Kämpfen der sozialen Akteur/innen gegen den Staat oder die politische Macht -d.h. jene Prozesse deren Existenz die Verwendung des Begriffs Verrechtlichung rechtfertigt -Phänomene darstellen, die in der Geschichte bereits früher beobachtet wurden.

Einmal mehr verbindet sich die Eigendynamik der Justiz mit der Steigerung einer Inanspruchnahme der Justiz von Seiten der Bürger/innen und dies in einem Kontext der Internationalisierung der Verrechtlichung der Politik (Italien stellt hierfür ein typisches Beispiel dar).

Die Situation stellt sich derzeit wie folgt dar: Die Richter/innen bieten der Politik die Stirn und die Öffentlichkeit applaudiert. Es stellt sich aber die Frage, ob die politischen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit und insbesondere die laufenden Reformen der Justiz nicht eine neuerliche Umkehrung im Prozess der Verrechtlichung ankündigen, eine Umkehrung in der die Stars von gestern [Richter/innen vs. Politiker/innen] Gefahr laufen, wieder zu den Ausgestossenen von heute zu werden und die Justiz Gefahr läuft, wieder ihre traditionelle Hilfsrolle -die eines Dieners der politischen Macht -einzunehmen.

Der Prozess der Verrechtlichung der Politik erfolgt über einen langen Zeitraum und ist in verschiedene Phasen unterteilt. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die staatlichen Institutionen fähig sind sich zu erneuern, um so eine neue soziale Verbindung zu schaffen, dessen Erhaltung nicht in den Aufgabenbereich der Justizgewalt -dem Garant der von der Geschichte geerbten Werte -fällt.

Das Zusammenwirken von Justiz und politischer Macht ist ausschlaggebend für die Ausgestaltung der Demokratie durch Gepflogenheiten und Ideen und damit für ihre heutige Form. 

Auf dem

Mediation als Aufgabe der Rechtsschutzversicherungen?

Angesichts dieses Phänomens ist gut nachvollziehbar, dass wir uns engagieren und sowohl die Konsument/innen, als auch die Bürger/innen begleiten. Letztere müssen sich heute vermehrt mit dem Recht und der Justiz auseinandersetzen -als Opfer, Zeugen und Angeklagte. Konflikte und Streitfälle jeglicher Art nehmen das "Alltags"-Leben in Beschlag und Konflikte werden schlussendlich im Rechtsbereich gelöst. Es ist gut vorstellbar, dass der Rechtsschutz zu einer zentralen Frage für die Versicherungen wird, welche hier eine vermittelnde Rolle spielen. Wie eine Rednerin bei einem früheren Kongress sagte, können Rechtsschutzversicherungen eine soziale bzw. eine Mediatoren-Rolle einnehmen. Ich lasse sie also mit Ihren Arbeiten fortfahren und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

MARTINE KALUSZYNSKI CNRS-PACTE-IEP GRENOBLE

  Weg zu einer Justizdemokratie?In der Dogmatik des Rechtsstaates ist eine Tendenz zur Neuformulierung der politischen Herausforderungen aus Rechtssicht zu beobachten: Die Probleme werden in der Rechtssprache angegangen und mittels juristischer Kategorien behandelt. So werden höchst politische Fragen Teil einer Debatte auf Verfassungsebene.Das Recht ist im Laufe der Jahre zu einer Ressource geworden, auf welche die politischen Akteur/innen nicht mehr verzichten können und es stellt eine privilegierte Waffe im politischen Kampf dar: Das Recht verstärkt die Legitimität der ausgetauschten Argumente. Die Spannungen zwischen der politischen Macht und der richterlichen Gewalt haben hierbei eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen: Die richterliche Gewalt ist nicht mehr länger im Schoss der politischen Macht angesiedelt und die Justiz steht nicht mehr unter dem Druck der Staatsgewalt.Die politischen Akteur/innen tragen dazu bei, dass der Glaube an die Kraft des Rechts verankert wird und zeigen ein völlig vom Recht bestimmtes politisches Leben. Es kann folglich der Anschein entstehen, dass die Politik völlig vom Recht in Beschlag genommen wird.Der Prozess der Verrechtlichung stellt die Legitimität der gewählten Politiker/innen teilweise in Frage und zwar im Namen einer anspruchsvolleren Vorstellung von Politik: Diese soll sich nicht mehr nur auf den Wahlvorgang beschränken sondern den Pluralismus respektieren und eine direkte Beteiligung der Bürger/innen bzw. deren Rechte und Freiheiten garantieren. Es ist in der Tat notwendig, dass die Bürger/innen sich "jederzeit als Akteur/innen jenes Rechts verstehen können, dem sie als Zielpublikum unterstellt sind". Das erfolgt notwendigerweise im Rahmen von Diskussionsprozessen, die durch das Recht kodifiziert werden. Die derzeitige Phase ist ausserdem dadurch charakterisiert, dass das Streben nach Recht auch deswegen von Bedeutung ist, weil die Gesellschaftsmitglieder eine Entwicklung durchlaufen haben, in der sie sich immer mehr von den sozialen Strukturen entfernt haben, in die sie seit Jahrhunderten eingebettet waren.Die umstrittenen und im Laufe der Zeit geschwächten Institutionen (Staat, Familie, politische Parteien, Gewerkschaften, Schule) haben nach und nach einen dem Liberalismus innewohnenden Individualismus und -wie wir gezeigt haben -einer Zunahme des persönlichen Rechts Platz gemacht: Dies bedeutet also, dass es einen bestimmten Zusammenhang zwischen der Verrechtlichung und der zunehmenden Unabhängigkeit der Individuen von den Institutionen gibt -einen Zusammenhang, der schlussendlich in einer Umkehrung der alten Prioritäten des französischen Rechts mündet: Der Rechtsschutz der Einzelpersonen hat nunmehr Vorrang vor jenem der Institutionen. Als letzter Punkt bzw. letztes Paradoxon der Bewegung der Verrechtlichung stellt sich folgende Frage: Besteht nicht das Risiko, dass die rapide Zunahme von Rechtstexten die Klarheit und Lesbarkeit des Rechts beeinträchtigt? Die Demokratie verrechtlicht sich also gemäss einer seit Jahrhunderten andauernden Entwicklung, die es -aufgrund der ambivalenten und schwankenden Machtverhältnisse zwischen Justiz und Politik -ermöglicht hat, aufzuzeigen, dass dieser Prozess des gemeinsamen Aufbaus dieser zwei Hauptakteurinnen zwangsläufig Missgeschicke beinhaltet und unterschwellig zum sozialen Wandel beiträgt. Die Justiz tendiert dazu, als "die neue Bühne der Demokratie" aufzutreten -ein neutraler öffentlicher Raum, in dem alle Bürger/innen ihre Rechte geltend machen und die Regierenden zur Rede stellen können. "Die neue Demut der Politik" ist durch die Entwicklung der Rolle der Richter/innen, das Beiziehen von Fachleuten, die Konsultierung von Weisenräten was bedeutet "das Wenden an der Weise) und die Schaffung von unabhängigen Regelungsinstanzen gekennzeichnet. Die Verrechtlichung der Politik umfasst damit nicht nur die Setzung von verbindlichen Normen für Letztere, sie ist auch eine Art der Relativierung der Politik, die in ein System neuer Akteur/innen eingegliedert ist. Es gilt auf jeden Fall, einer zu stark vereinfachten Darstellung der Beziehungen zwischen Justiz und Demokratie zu widerstehen, die auf einer Opposition von Justiz und Demokratie aufbaut. Die derzeitige Krise ist sowohl eine Krise des Staates als auch des Diskurses über den Staat, der manchmal etwas orientierungslos ist. Die Justiz wird in Gedanken oft der Politik gegenüberstellt. Man spricht von einer Regierung der Richter/innen, ohne sich darum zu kümmern, dass hierdurch eine Vermischung der normalen Richter (welche Gesetze anwenden) und der Richter der Gesetzgebung (d.h. dem Verfassungsrat) erfolgt. Der Staat ist auch weiterhin eine Quelle von Ressourcen verschiedenster Art. Er stellt also eine bedeutende politische Ressource für die Akteur/innen des gesellschaftlichen Spiels dar. Die Beschaffenheit des lenkenden Staates wird somit zu einer zentralen Frage der politischen Debatte. Man hat in der Tat manchmal das Gefühl, dass die europäischen Staaten vom Weg abgekommen sind. Der Weg ist schmal, weil das Recht und die Justiz die wichtigsten Teile des liberalen Modells sind, das seine Antithese darstellt. Aber auch wenn der Staat eine gewisse Lücke in seiner juristischen Ausstattung stopfen muss, darf dieser Weg nicht in der Illusion der juristischen Ideologie versinken -im Glauben, dass Recht und Justiz die Politik ersetzen können bzw. könnten. Die derzeitige, besonders delikate Situation und die Meinungsdemokratie -ein ständiges Wechselspiel unserer Werten und unserer Werkzeugen -werfen zwar völlig neue Probleme auf. Trotzdem müssen wir verstehen wie Justiz und Politik miteinander verbunden sind und in ihrem Zusammenwirken neue Auffassungen und Praktiken der Demokratie fördern. Aus diesem Blickwinkel gesehen, sind wir aufgerufen, zu überlegen inwieweit die Justiz fähig ist, "den politischen Bereich gründlich zu bearbeiten, sei es um ihn zu öffnen, einzugrenzen oder abzugrenzen".

  Die richterliche Kritik der Politik oder die richterliche Disqualifizierung gewisser politischer Praktiken würde von einer Autonomisierung des Richterberufs begleitet. Das Engagement der Richter/innen ist möglich, wenn der Preis einer grösseren Unabhängigkeit von der politischen Welt gezahlt wird, insbesondere weil die soziale und berufliche Karriere der Amtsträger/innen nicht mehr durch die Integration in die Welt bedeutender lokaler Persönlichkeiten bedingt ist. stellt eine neue Beziehung zur Politik dar.In diesem Geist können der immer grössere Raum, den die Justiz in der Öffentlichkeit einnimmt und die zunehmende Behauptung der Richter/innen als soziale und politische Autoritäten, als Ausdruck einer neuen Form der sozialen Kritik bzw. der Kritik der Politik interpretiert und das Zurückgreifen auf das Recht und die Justiz, als eine Art der Wahrnehmung der sozialen Welt und ein Lösungsweg für öffentliche Probleme angesehen werden.Dies würde erklären, warum die Richter/innen zur Schaffung neuer Wissens-oder Evaluationsinstrumente für das Funktionieren der sozialen und insbesondere der politischen Welt genutzt werden oder selbständig in diese Richtung tätig werden. Dies könnte dazu führen, dass sie zu Konkurrent/innen der Historiker/innen werden, so z.B. in Italien mit dem "Schreiben der zeitgenössischen italienischen Geschichte".Bei der Betrachtung der Verfahren zur Ausarbeitung rechtlicher Normen stellt man fest, dass diese zunehmend dezentralisiert und die Rechtssetzung sozialisiert wird. Kurz gesagt, Rechtmässigkeit scheint sich in der sozialen Interaktion zu entwickeln, im sozialen Austausch, der aus Machtverhältnissen und der Suche nach Kompromissen besteht. Die Rechtsfachleute würden hierbei eine strategische Rolle einnehmen und die Verrechtlichung wäre eine der Facetten. Es wird in der Tat anerkannt, dass das Recht für sie ein Instrument von besonderem Wert darstellt. Die Fähigkeit der Rechtsfachleute, die richterlichen Ressourcen bestmöglich zu nutzen, würde sie zu wichtigen Akteur/innen in der Analyse des Prozesses der sozialen und politischen Regelungen machen und würde die Verrechtlichung als einen privilegierten Ausdruck dieser Schlüsselmomente verankern. Nahe, weil der Gerichtssaal eine Diskussionsinstanz anbietet, die einfacher zugänglich und sichtbarer ist als die Instanzen der politischen, nationalen oder territorialen Diskussionen. Allerdings sind die Prinzipien, die im Gerichtssaal umgesetzt werden, viel weiter entfernt, weil sie sowohl in Bezug auf ihre Form als auch ihren Inhalt weniger bekannt sind. Das Anrufen von Recht und Justiz als kollektives Handlungsrepertoire ist in Frankreich, Deutschland, England, …, von Bedeutung.Das Recht kann auf verschiedenenHandlungsebenen als Ressource genutzt werden. Bestimmte soziale Gruppen sind mit der staatlichen Rechtsordnung konfrontiert (z.B. durch die Verfahren für die Erteilung von Sozialleistungen) und versuchen mittels eines konfliktorientierten Zugangs eine Aufnahme ins Recht zu behaupten (z.B. durch die Besetzung von Räumlichkeiten für Obdachlose). Sie rufen damit in Erinnerung, dass das Recht sowohl ein Instrument der Mächtigen als auch ein Mittel der Gegenmacht sein kann. Die Feststellungen bzgl. dieser aktivistischen Nutzungen der Justiz entsprechen den Fakten in anderen Bereichen (z.B. Personenrecht, Recht auf eine Wohnung), in denen bei der Anprangerung bestehender Rechte und der Einforderung neuer Rechte auf die Grundrechte als Legitimationsmittel einer Massenaktivität verwiesen wird (Beispiel: Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz, Strassburg 2001). Die Nutzung des Rechts als zusätzliche Ressource stellt hier in der Tat ein Mittel des Übergangs von der Einzelperson zur Allgemeinheit dar. Das Recht wird von einem Instrument der Verteidigung von Einzelinteressen zu einem Mittel zur Förderung eines öffentlichen Anliegens. Da eine rechtliche Sozialisierung der Laien erfolgt, steigt die Wahrscheinlichkeit der Vertretung eines derartigen Anliegens. Diese Formen der Verrechtlichung führen effektiv zu einer immer häufigeren Inanspruchnahme der Justiz durch "Verfechter/innen" verschiedener Anliegen. Die spezifischen Auswirkungen dieser Nutzung der Justiz und die Anpassungen, die hierfür von Seiten der Rechtsfachleute erforderlich sind, müssten noch genauer untersucht werden. Diese Strategien führen wahrscheinlich zu heterogenen Inanspruchnahme der richterlichen Arbeit durch die Gesellschaft, weil eine Vielzahl von Akteur/innen die Justiz für ihre Anliegen nutzt. In diesen Strategien der Nutzung von Recht und Justiz als Ressource durch soziale Akteur/innen, Gruppen von Akteur/innen und soziale Bewegungen, verbindet sich die Aktivität der Zivilgesellschaft mit jener der Rechtsfachleute.

	Die Infragestellung der Schutzfunktion der öffentlichen Hand ist untrennbar mit dem
	Niedergang der grossen Doktrinen verbunden, welche in einer von der Wissenschaft
	geleiteten öffentlichen Hand den Garant eines endlosen Fortschrittes sahen. Das
	Auslöschen gewisser Hauptbezugspunkte würde aber tendenziell dazu führen, eine Lösung
	auf die juristische Bühne zu verschieben, wie z.B. in Frankreich zum Staatsrat, wo gewisse
	Mitglieder dazu gebracht wurden, in mehreren Angelegenheiten eine zentrale Rolle der
	Normensetzung einzunehmen.					
	Der Staatsrat fordert in der Tat regelmässig seine Anerkennung als Akteur des politischen
	Spiels ein. Sowohl seine Rolle bei der Ausarbeitung des Verwaltungsrechts als auch seine
	richterlichen und beratenden Funktionen verleihen ihm eine wichtige Rolle bei der
	Ausarbeitung des Rahmens für die Aktivitäten der öffentlichen Hand bzw. deren Ausrichtung.
	Diese Rolle wurde durch die Konkurrenz neuer Akteur/innen (Verfassungsrat, unabhängige
	Verwaltungsbehörden, europäische Richter/innen) geschwächt. Diese nähren eine Strategie,
	in welcher der Rat im Bereich der Rechtsstreitigkeiten bestimmter auftritt und seinen Einfluss
	vor dem Verfahren der Rechtssetzung ausweitet, insbesondere durch eine Erweiterung
	seiner beratenden Funktion (Trendanalysen zu zukunftsträchtigen Gesellschaftsthemen, wie
	z.B. Bioethik und Internet).					
	Das öffentliche Recht, auf dem unser Rechtsstaat beruht, ist hauptsächlich von der
	Rechtssprechung geprägt. Die Richter/innen spielen hierbei eine zentrale und ambivalente
	Rolle, weil sie gleichzeitig Berater/innen und Richter/innen des Staates sind. Durch diesen
	Spielraum können sie ein grösseres politisches Gewicht erhalten und den derzeitigen
	Prozess der Verrechtlichung der Politik speisen: Anstatt der politischen Eliten könnten die
	Richter/innen die Verhaltensnormen formulieren.				
	Entwicklungen bei den Rechtsfachleuten				
	Es gilt auch die Seite der Rechtsfachleute zu betrachten. Sie alleine können das Phänomen
	der Verrechtlichung nicht ausschöpfen. Trotzdem beeindruckt uns zwangsweise das
	Ausmass der Veränderungen der Praktiken und Weltanschauungen dieser Fachleute. Diese
	Feststellung scheint insbesondere auf die Richter/innen zuzutreffen, so, als ob ihre neue
	Beziehung zur Gesellschaft und zur Politik eine kulturelle Revolution vermuten liesse. Die
	Rechtsanwält/innen wären davon nicht ausgenommen, sondern vielmehr, seit langem, Teil
	Aufgrund dieser gesellschaftlichen Nutzung des Rechts und der Justiz kann man von einer
	Verrechtlichung	der	sozialen	Beziehungen	und	einer	Verrechtlichung	der
	Gesellschaftsprobleme sprechen.					

dieser Art von Handlungsrepertoire (wie geschichtliche Arbeiten unterstreichen). So ist von einem Wandel der Gepflogenheiten der Richter/innen die Rede, der sich in einer neuen Beziehung zur Rechtmässigkeit neuer Handlungsweisen aufgrund illegaler Handlungen (Korruption, Finanzskandale usw.) wiederspiegelt.

Die Richter/innen engagieren sich immer bereitwilliger in der Regelung von Angelegenheiten, die Politiker/innen betreffen und dies laut folgendem Paradoxon:

Unter diesem Gesichtspunkt entsteht nach und nach eine neue berufliche Identität und ein neues Modell der richterlichen Kompetenz, bei dem die Bearbeitung von Fällen wirtschaftlicher und finanzieller Korruption -eventuell in Verbindung mit der politischen Bühne -als ein bevorzugtes Attribut der Kompetenz erscheint. Richter/innen äussern sich nur dann, wenn sie angerufen werden. Heute aber werden sie von allen angerufen. Man kann nicht mehr von roten oder revolutionären Richter/innen sprechen. Die Richter/innen sind nur Mediator/innen, die ihre Macht aus den Gesetzen schöpfen, Gesetze welche sich angesammelt und -alle -ihre Macht erhöht haben. Man prangert die Richter/innen und v.a. die politische Welt an, welche aktiv an dieser Bewegung der Verrechtlichung teilnimmt. Der Staat ist der oberste Konsument der Justiz und die Geschichte der letzten Jahrzehnte ist die Geschichte einer kontinuierlichen Ausweitung der politischen Funktion zugunsten von Fachleuten, unabhängigen Organen oder Hohen Räten...

Die Verrechtlichung der sozialen Beziehungen

Recht, Justiz und insbesondere die Strafjustiz erfahren eine neue Nutzung. Der Gerichtssaal wird von allen genutzt, so z.B. von den Politiker/innen -als neues politisches Forum. Die Justiz, die auf die Lösung kleinerer Konflikte (Familie, Eigentum, Strafrecht) beschränkt war, wird somit zur politischen Ressource, die allen zur Verfügung steht. Das häufigere Anrufen der Gerichte kann als die Suche nach einem neuen -näheren und weiter entferntenöffentlichen Raum interpretiert werden.