Jacques Rupnik NACH 1989

Die ewige Wiederkehr Mitteleuropas [START_REF]Präsentation im Rahmen des President's Seminar European Divides: Crisis of Democracy, Nationhood, Multiculturalism, gehalten am 30[END_REF] 1989 wurde als die Rückkehr Mitteleuropas gefeiert. Eine liberale Revolution hatte die demokratische Souveränität wiederhergestellt und mit der Sprache der Menschen-und Bürgerrechte und des Konstitutionalismus verbunden. Es war eine verspätete »bürgerliche Revolution« ohne Bürgertum. Dies wurde auch als Lohn für die Beharrlichkeit einer mitteleuropäischen Kultur gewertet, die die aus dem Osten kommende kommunistische Ordnung überdauert hatte. Bestand die »Tragödie« des Mitteleuropas der Nachkriegszeit darin, wie Milan Kundera es formulierte, »geographisch im Zentrum, kulturell im Westen und politisch im Osten« 2 zu liegen, dann bedeutete das Jahr 1989 die Aussöhnung von Geographie, Kultur und Politik. Parallel zum Aufkommen des Liberalismus, der mit den Dissidentenbewegungen der 1970er und -80er Jahre assoziiert war, gab es also die Wiederentdeckung einer mitteleuropäischen kulturellen Identität als »gekidnapptem Westen«. In der »Rückkehr nach Europa« von 1989 liefen diese beiden parallelen und einander ergänzenden Entwicklungen zusammen: der erneuerte Anspruch auf eine westliche Identität und die Konversion zum Liberalismus, das kulturelle in Kombination mit dem liberalen Narrativ, der »Kundera-Moment« mit dem »Havel-Moment«. Ein Vierteljahrhundert später werden nun beide Entwicklungen infrage gestellt.

Das »Osteuropa« der Nachkriegszeit, das sich als »Mitteleuropa« neu erfunden hatte, drängte nach 1989 darauf, mit Westeuropa zu verschmelzen. Die rasche Annäherung der beiden vormals voneinander getrennten Teile Europas nach dem Ende des Kalten Kriegs und die Integration in die Europäische Union waren Erfolge, die sich nicht zuletzt der Idee Mitteleuropas verdankten, denen diese aber schließlich selbst zum Opfer fiel, abgetan als Zwischenspiel oder bloße Modeerscheinung. In der Finanzkrise von 2008, die zu einer Spaltung der EU in Nord und Süd führte, positionierten sich die mitteleuropäischen Länder fest an der Seite Deutschlands gegen die als »PIGS-Staaten« bezeichneten Länder des Südens (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien). Angesichts dieser Krise sagte der damalige polnische Außenminister Radek Sikorsky: »Polen gehört eindeutig zu Nordeuropa«. 3 Wo liegen also heute Osteuropa, Mitteleuropa, Westeuropa, Nordeuropa? Europas Länder haben sich nicht von der Stelle bewegt, doch scheint die mentale Geographie mit ihren unterstellten oder imaginierten Identitäten durcheinandergeraten zu sein.

Heute ist Mitteleuropa zurück auf der europäischen Bühne, dieses Mal im Gewand des Illiberalismus und Nationalismus. Sein Auftritt unterscheidet sich freilich deutlich von der Rückkehr des verlorenen Sohnes nach 1989: Jetzt ist es der Vorbote der nationalistisch-populistischen Welle, die in den letzten Jahren ins Rollen gekommen ist. Die Reaktionen der Visegrád-Gruppe auf die seit 2015 herrschende Migrationskrise erweckten erneut den Anschein, dass die EU im Hinblick auf das Verständnis nationaler und europäischer Identität in Ost und West gespalten ist. Gleichzeitig hat eine Regression der Demokratie in mehreren Ländern, namentlich Polen und Ungarn, offen antiliberale politische Kräfte an die Macht gebracht. Dies stellt in der Tat einen frappierenden Kontrast zu den 1990er Jahren dar:

-Ungarn und Polen, Länder, deren Entwicklung als Erfolgsgeschichte im Übergang zur liberalen Demokratie und für ihre Konsolidierung galt, stellen nun deren zentrale Institutionen infrage. In Ungarn hat Viktor Orbán die Errichtung eines neuen, »illiberalen Staates« zum Teil seines Programms gemacht. [START_REF]eine Demokratie nicht unbedingt liberal sein muss. Nur weil ein Staat nicht liberal ist, kann er immer noch eine Demokratie sein[END_REF] In Polen sind das Verfassungsgericht und die Unabhängigkeit der Justiz im Visier der Regierung.

-Mitteleuropa hat in den 1990er Jahren, anders als der Balkan, den Versuchungen des Nationalismus widerstanden und freie Märkte und offene Gesellschaften entwickelt, die danach drängten, Teil der Europäischen Union zu werden. Ungefähr zwei Jahrzehnte lang waren die Länder Ostmitteleuropas damit beschäftigt, die westeuropäischen Politik-und Verfassungsmodelle zu übernehmen. Stellten sich in dem einen oder anderen Land Anzeichen für eine vorzeitige Demokratiemüdigkeit ein, dann wurde dies gerne als Einzelfall betrachtet und auf das Erbe der kommunistischen Vergangenheit geschoben. Die Demokratisierung nach 1989 basierte auf der Imitation westlicher Modelle und vor allem ihrem unter der Bezeichnung »Osterweiterung« betriebenen Export. Der Übergang zur Demokratie führte zur Konsolidierung der Demokratie (dort, wo alle Akteure den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptierten und Wahlen der Bestimmung einer Regierung und nicht dem Regimewechsel dienten), was wiederum Teil des europäischen Integrationsprozesses war. Dieses sich in drei Phasen gliedernde Muster ging mit einer beachtlichen akademischen Industrie einher, die unter dem Stichwort der »Europäisierung« arbeitete -ein unpassender Begriff, da die der EU beitretenden Nationen schon lange vor der Schaffung der EU europäisch waren und es unklar ist, wer eigentlich definiert, worin das europäische Modell besteht.

Mit dem Aufstieg populistischer Kräfte in ganz Europa und besonders mit dem Brexit-Votum und dem Sieg Trumps veränderte sich die Perspektive. Orbán und Kaczyński haben den Umbruch in den Zentren der westlichen liberalen Demokratie begriffen und ausgenutzt: Auf den Brexit wird in Mitteleuropa verwiesen, wenn es darum geht, die Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten zu verlangen. Ungarn werde keine Kolonie werden und lasse sich nicht dem Kommando ausländischer Mächte unterstellen: »Lasst uns Brüssel stoppen« ist das Motto der neuen Mobilisierungskampagne, die im Frühjahr 2017 in Budapest gestartet wurde. Und ebenso sieht Orbán, der Zaunbauer, in Trump, dem Mauerbauer, einen willkommenen Partner.

Die Westbindung der neuen Demokratien ist untergraben worden, und die »Entkonsolidierung« der Demokratie 7 geht mit der Schwächung der Europäischen Union einher, bis hin zu ihrer möglichen Auflösung. Antiliberalismus und Antiamerikanismus gehörten früher zusammen. Jetzt gibt der neue US-Präsident den antiliberalen Kräften in Ostmitteleuropa und anderswo einen mächtigen Legitimationsschub. »Ihr habt mit dem Finger auf uns gezeigt? Wir waren die Vorhut!« -eine ironische Umkehr des nach 1989 herrschenden Paradigmas, die an eine Kurzgeschichte von Marcel Aymé über einen Radfahrer bei der Tour de France erinnert, der im Rennen so weit zurücklag, dass er sich im folgenden Jahr an der Spitze des Fahrerfelds wiederfand.

Die Hauptmerkmale der illiberalen Wende können wie folgt zusammengefasst werden:

-Die Abkehr vom Rechtsstaat, als Grundlage der liberalen Demokratie der europäischen Institutionen, im Namen der Volkssouveränität. Dies ist eine gegen die Gewaltenteilung im Geiste Montesquieus gerichtete Berufung auf den »Gemeinwillen« im Geiste Rousseaus.

-Das Erstarken des Nationalismus und die Verhärtung der Identitätspolitik, die dem Wechsel der liberalen zur populistischen Demokratie entsprechen. Ein neues Zeitalter des politischen Denkens sei heraufgezogen, wird uns von Orbán mitgeteilt, da die Menschen demokratische, aber keine offenen Gesellschaften wollten. Nicht weniger wichtig war, dass wesentliche intellektuelle und politische Neuausrichtungen in der Zeit von 1968 bis 1989 dazu beigetragen hatten, einige der alten Trennlinien in den politischen Kulturen Ostmitteleuropas hinter sich zu lassen.

In Polen verfasste Leszek Kołakowski in den 1970er Jahren einen bemerkenswerten Essay, in dem er sich selbst als »konservativen, liberalen Sozialisten« bezeichnet, nur um zu zeigen, dass die alten Kategorien und Abgrenzungen nicht mehr galten. [START_REF] Kolakowski | How to be a Conservative-Liberal Socialist[END_REF] Adam Michnik schrieb Mitte der 1970er Jahre zwei einflussreiche Essays, die ebendies illustrierten: In seinem 1977 erschienenen Buch Die Kirche, die Linke, Dialog [START_REF] Michnik | Die Kirche und die polnische Linke. Von der Konfrontation zum Dialog[END_REF] spricht er über Werte und Begriffe, welche die Kirche und die Linke teilten, wie etwa Menschen-würde und Menschenrechte. Der zweite Essay, »Der neue Evolutionismus« (1976), [START_REF] Michnik | Der neue Evolutionismus[END_REF] zeigte Wege auf, wie man dem alten, aus dem 19. Jahrhundert ererbten polnischen Dilemma von Revolution und Anpassung entgehen könnte. Michnik reflektierte über gescheiterte Reformvorhaben und verlangte eine alternative Strategie: die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft.

Marcin Król, der Herausgeber der Zeitschrift Respublica, die zu jener Zeit im Samisdat erschien, sprach sich für die Überwindung kultureller Trennlinien aus und behauptete die Kompatibilität von Katholizismus und Liberalismus (was nicht nur in Polen eine provokante These war).

In der Tschechoslowakei zirkulierte in den 1980er Jahren eine im Samisdat erschienene Festschrift, die Tomáš Garrigue Masaryk, dem Philosophenkönig und Gründer der Tschechoslowakei als liberale Demokratie, Tribut zollte. [START_REF] Machovec | und unsere Gegenwart[END_REF] Die Liste der Beiträger liest sich wie ein Who is who des tschechischen intellektuellen Lebens jener Zeit und reicht von den 68er-Marxisten bis hin zu christlichen Philosophen. Damit war eine gemeinsame Basis gefunden, an die Václav Havel später anknüpfen konnte, indem er sozusagen in Masaryks Fußstapfen trat.

In Ungarn war der gemeinsame Nenner István Bibó, ein politischer Denker, der der Tradition der »Populisten« oder »Volkstümler« entstammte und von der demokratischen Opposition wiederentdeckt wurde. In den späten 1980er Jahren begann die alte Trennlinie zwischen »Urbanen« (Liberalen oder Sozialdemokraten), die vom westlichen Modell beeinflusst waren, und »Populisten« (die vor allem mit der »ungarischen Frage« befasst waren, also mit dem Schicksal der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern) zu verschwimmen. Damit konnte sich ein Konsens herausbilden, der notwendig war, um die Fundamente für die liberale Demokratie nach 1989 zu legen.

Was ist dann aber mit dem »liberalen Moment« geschehen, in dem sich vormals unvereinbar scheinende Positionen trafen? War er einfach nur das -ein Moment? Wie konnte es von der Konvergenz verschiedener oppositioneller Kräfte, die die liberale Demokratie erst möglich machte, zur schließlichen Entkopplung von Liberalismus und Demokratie in Ostmitteleuropa kommen?

Eine mögliche Erklärung lautet, dass diese Konvergenz durch die Existenz eines gemeinsamen Gegners -des kommunistischen Regimes -sowie durch Bewegungen wie die Solidarność erleichtert wurde. Auch die Charta 77 gehört zu den -oft antipolitischen -»oppor-tunity structures«, die diesen Prozess beschleunigten. Mit dem Verschwinden des Gegners verloren diese Faktoren naturgemäß an Gewicht. Damit einher ging das nach 1989 einsetzende Verschwinden früherer Dissidenten von der politischen Bühne der neuen Demokratien -noch ein Faktor, der den jungen politischen Liberalismus in der Region schwächte.

Eine weitere Erklärung bietet die ungarische Chronik der Metamorphose einer Bewegung vielversprechender junger 89er, die sich für einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus engagierten, in eine Partei von Nationalkonservativen, die sich aufgemacht haben, einen »illiberalen Staat« zu errichten, der ihnen erlaubt, die politische Macht zu erobern und zu behalten. Hier bot Fidesz eine Struktur für politische Opportunisten, die am Ende nationalistische Pathologien übernahmen, wie sie István Bibó seinerzeit analysiert hatte.

Die intellektuelle und politische Entwicklung zweier polnischer Liberaler illustriert vielleicht am besten die Trennung von Liberalismus und Demokratie.

Da ist Marcin Król, der polnische Ideengeschichtler, der die führende liberale Zeitschrift Respublica begründet hatte und sowohl vor als auch nach 1989 herausgab. 2015 veröffentlichte er ein kleines Buch mit dem Titel Wir waren dumm [START_REF] Król | Bylismy glupi[END_REF] , das die Verantwortung für den Niedergang des Liberalismus in der Schwärmerei der Ex-Dissidenten für die Verfechter radikaler marktwirtschaftlicher Reformen sieht. Der bekannteste war Leszek Balcerowicz, ein Vertreter der »Schocktherapie«, der, wie Król es formuliert, »der Idee gesellschaftlicher Solidarität noch nie etwas abgewinnen konnte und sich gewiss keine ›solidarische‹ Wirtschaftsordnung vorstellen konnte. Es gelang ihm, Intellektuelle für neoliberale Konzepte und Ideen zu begeistern.« So wurden radikale marktwirtschaftliche Reformen ironischerweise unter dem Banner einer Gewerkschaft eingeführt, die sich selbst »Solidarität« nannte. Das Ethos der Solidarität, auf dem das Bündnis von Intellektuellen und Arbeitern in den vorangegangenen Jahrzehnten beruht hatte, löste sich auf. »Den neuen Figuren, die die Kontrolle über die Wirtschaft übernahmen, war die Tradition der Solidarität völlig fremd, sie waren genauso rücksichtslos wie die frühen Kapitalisten des 19. Jahrhunderts.«

In der Tat hat die heute zu beobachtende Entkopplung von Liberalismus und Demokratie viel mit der Konfusion und der Komplizenschaft von politischem und wirtschaftlichem Liberalismus nach 1989 zu tun.

Westliche Linksintellektuelle, die den Kommunismus priesen, wurden »nützliche Idioten« genannt. Man kann sich ebenso fragen, ob die liberalen Ex-Dissidenten die »nützlichen Idioten« (»wir waren dumm«, so Król) des Übergangs zum Kapitalismus waren. [START_REF]Im Falle Tschechiens blieb diese Unterscheidung zumindest auf einer symbolischen und politischen Ebene noch bis in die 1990er Jahre wirksam, mit Präsident Václav Havel als Repräsentanten des politischen Liberalismus und seinem politischen Hauptgegner, Premierminister Václav Klaus als lautstarkem Verfechter des Wirtschaftsliberalismus, der wie Mrs. Thatcher nicht glaubte, dass es so etwas wie Gesellschaft gebe, und der für die »Menschenrechtlerei[END_REF] Haben die politischen Liberalen die soziale Frage sträflich vernachlässigt? Und hat sich das Mitteleuropa der Nachwendezeit aus diesen Gründen vom (wirtschaftlichen) Neoliberalismus zum (politischen) Illiberalismus gedreht?

Das zweite Beispiel ist nicht minder erhellend. Es handelt sich um den politischen Denker und Politiker Ryszard Legutko. 1989 Was ist dieser »Dämon der Demokratie« und was sind die »totalitären Versuchungen«? Die Versuchung des Liberalismus wiederholt heute die des Kommunismus in der Vergangenheit, so Legutko: Die alles bestimmende Obsession der Kommunisten mit der Klasse haben die Liberalen gegen die mit Rasse, Gender und sexueller Orientierung ausgetauscht. Das Ziel bleibe jedoch dasselbe -die Auflösung traditioneller Familienwerte und Institutionen wie Kirche und Nation. Für Legutko ist es nicht (wie für Król) die »soziale Frage«, sondern es sind die »gesellschaftlichen Fragen«, die von Bedeutung sind. Legutko, Abgeordneter der PiS im Europäischen Parlament, beschuldigt die EU, die linksliberale Agenda aus Feminismus, LGBT-Forderungen und Multikulturalismus zu fördern, und ruft zum Widerstand gegen sie auf.

Diese beiden Abtrünnigen reihen sich ein in eine wachsende Kritik von konservativer Seite an den Liberalen der Nachwendezeit. Besonders aufschlussreich ist hier ein polnischer Sammelband mit Essays von Zdzisław Krasnodębski, Marek Cichocki, Bronisław Wildstein und Dariusz Gawin, die sich auf drei Hauptschwächen oder blinde Flecken der liberalen Ära konzentrieren. [START_REF] Maciej Ruczaj | Pravým okem -Antologie současného polského politického myšlení (Das rechte Auge. Eine Anthologie des zeitgenössischen polnischen politischen Denkens)[END_REF] Erstens die Ausklammerung der Erinnerung im Namen des »Endes der Geschichte« (hier in der liberalen Version, die an die Stelle der marxistischen Fassung getreten ist): Sich der kommunistischen Vergangenheit zu stellen, wurde als rückwärtsgewandt kritisiert, als Hindernis für eine zukunftsorientierte Modernisierung (eine Kritik an Mazowieckis Schlussstrich-Politik unmittelbar nach der Wende). Zweitens die Förderung des liberalen Individualismus auf Kosten der kollektiven Dimension der Identität (der Nation), und drittens das liberale Zögern, den Staat als das souveräne Subjekt heimischer und internationaler Angelegenheiten anzusehen, und stattdessen vom »Ende der Geschichte« und von einer auf der kantischen Vorstellungen vom »ewigen Frieden« basierenden global governance zu träumen. Der liberale Zyklus, der nach 1989 begann, hat sich erschöpft. In Ostmitteleuropa bedeutete er einen dreifachen Übergang: zur Demokratie, zur Marktwirtschaft und hin nach Europa. Alle drei wurden durch den Beitritt in die EU vor über zehn Jahren vollendet. Dennoch befinden sich alle drei transitions in der Krise: [START_REF] Rupnik | Am zwanzigsten Jahrestag der Ereignisse von 1989 habe ich die Erschöpfung des »dreifachen Zyklus« des Liberalismus nach 1989 in einem Artikel beschrieben: »In search of a new model[END_REF] Die über zwei Jahrzehnte hinweg errichteten demokratischen Institutionen sehen sich jetzt einer illiberalen Regression ausgesetzt. Die Integration in die westliche Marktwirtschaft war gerade abgeschlossen, als die Finanzkrise 2008 begann. Der EU-Beitritt 2004 wurde als »Vereinigung« Europas gefeiert, nur um kurz darauf zu entdecken, dass es geteilt war und das Ziel der europäischen Integration selbst bedroht ist.

Die

Der Niedergang zukunftsorientierter politischer Projekte machte der Tyrannei der Unmittelbarkeit Platz, Politik wurde durch Ad-hoc-Maßnahmen ersetzt. Europa, die letzte Utopie, ist dabei, diesem Wandel zum Opfer zu fallen. Die liberalen Eliten in Europa -und nicht nur in Ostmitteleuropa -befinden sich auf dem Rückzug, weil sie es versäumt haben, ihr Projekt in das Zeitalter der Globalisierung zu überführen. Das Schrumpfen der Mainstream-Parteien hat Raum für Identitätspolitik und antieuropäische populistische Bewegungen geschaffen. Nach über zwei Jahrzehnten der Vorherrschaft eines Liberalismus »ohne Grenzen« 20 wird nach der Sicherung der nationalen Grenzen gerufen. Statt einer »globalen Zivilgesellschaft« (Mary Kaldor) erleben wir den globalen Aufstieg populistischer Nationalismen. 21 Eine weitere, vielleicht komplementäre Deutung dieses Endes einer Ära könnte sich auf das stützen, was Michael Walzer das »Paradox der Befreiung« nennt. [START_REF] Walzer | The Liberation Paradox. Secular Revolutions and Religious Counter-Revolutions[END_REF] Anhand der Beispiele Algeriens, Indiens und Israels zeigt er auf, wie das Erbe säkularer nationaler Befreiungsbewegungen 25 Jahre später von einem religiösen Backlash bedroht wird: Die modernisierenden Gründer der Nationalstaaten werden von religiösen Konservativen abgelöst. Ein ähnliches Muster findet sich auch in Ostmitteleuropa: Nach einem Vierteljahrhundert der »Great Transformation« werden wir Zeugen eines konservativen Gegenschlags gegen die liberalen, modernisierenden, pro-europäischen Eliten.

Jenseits der kritischen Reflexion über den zyklischen Charakter der Moderne zeichnet sich eine beunruhigendere Frage ab: Vielleicht schließen die gegenwärtigen politischen und kulturellen Kämpfe des Populismus nicht nur die Ära nach 1989 ab, sondern einen viel längeren, zweihundertjährigen Zyklus, der mit der Aufklärung begann und mit der Idee des Fortschritts (ob im liberalen oder sozialistischen Sinne) verbunden war. Könnten, jenseits von Kaczyńskis und Orbáns Aufruf zu einer »kulturellen Konterrevolution« in Europa, die radikalen populistischen Bewegungen nicht Vorzeichen einer tiefer liegenden, reaktionären neuen Gegenaufklärung sein? [START_REF]Mark Lillas Buch The Shipwrecked Mind[END_REF] 

Noch ist Polen nicht verloren

Das Ergebnis der politischen Konfrontation von Liberalen und Populisten, den Adepten einer offenen Gesellschaft und jenen einer Politik der Abschottung, wird auf mittlere Sicht von der Möglichkeit abhängen, die unterbrochene Verbindung von Liberalismus und Demokratie wiederherzustellen, was auch bedeutet, deutlich zwischen politischem und ökonomischem Liberalismus zu unterscheiden. Ist, wie wir hier behaupten, die Erschöpfung des liberalen Zyklus ein transeuropäisches Phänomen, dann ist Europa das Forum, das sich für die Lösung des Problems anbietet. Nationale Ansätze können hier nur scheitern. Jedenfalls ist die populistische Welle in Mitteleuropa und im Rest der EU in keiner Hinsicht unaufhaltsam und müssen politische Zyklen nicht den Niedergang von Institutionen bedeuten, haben diese doch ihre eigene Widerstandsfähigkeit.

Hier werden oft Parallelen zur Erosion der liberalen Demokratie in der Zwischenkriegszeit gezogen. Sie drängen sich geradezu auf, wenn man sich die Verhandlungen der Deutschen Gesellschaft für Soziologie ansieht, deren Kongresse in Wien 1926 unter dem Titel »Demokratie -Naturrecht« der Krise der Demokratie, zwei Jahre später in Zürich der Migration -»Konkurrenz -Wanderungen« -und in Berlin 1930 dem Thema »Die Presse und die öffentliche Meinung« gewidmet waren. Gleichwohl können uns die Parallelen zum Niedergang der liberalen Demokratien in den 1930er Jahren in die Irre führen. Heute ist keine alternative totalitäre Ideologie griffbereit, und die gegenwärtigen nationalistischen Populismen stellen keine Varianten des Faschismus dar.

Halten wir am Ende fest, dass die großen Unbekannten bei dem Rückschlag, den die liberale Demokratie derzeit in Ostmitteleuropa erlebt, die Gesellschaften sind, die Öffentlichkeit, und die Bürger selbst. In welchem Maße haben sie in den Jahren des erfolgreichen Übergangs zur Demokratie nach 1989 einen ausreichenden Puffer gegen die autoritäre Versuchung entwickelt? Es ist, wie damals vor 1989 schon, schwer zu erkennen, ob der Fall Polen eine Ausnahme oder ein Modell darstellt; die Art und Weise, wie die polnische Gesellschaft auf eine Reihe illiberaler Maßnahmen der PiS-Regierung reagiert hat, lässt allerdings erwarten, dass Gleichschaltung und Fügsamkeit unwahrscheinlich sind; voice und exit sind die wichtigsten Optionen. Und während Orbán und Kaczyński sich der Europäischen Union offen widersetzen, sind ihre Bevölkerungen nach wie vor in überwältigender Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft. Es dürfte deshalb eher so sein, dass der mitteleuropäische Rückzug von der liberalen Demokratie oder, um Oscar Jászis Ausdruck zu gebrauchen, der »Rückschlag«, den sie erleidet, in Grenzen gehalten werden kann, sofern sich Europa insgesamt zur Wehr setzt.

April 2017

Aus dem Englischen von Frank Lachmann

  Im Hinblick auf seine Minderheiten in den angrenzenden Staaten optierte Ungarn »im Namen Europas« für offene Grenzen und europäische Standards bei den Minderheitenrechten. »Europa ohne Grenzen« lautete das Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft der EU zu Beginn des Jahres 2009. Heute plädiert der tschechische Präsident für den Einsatz der Armee beim Grenzschutz, während sein Vorgänger, Václav Klaus, als Gastredner beim Parteitag der Alternative für Deutschland auftritt.

	Europäischen Union um und drohen der EU damit, sie handlungsun-
	fähig zu machen oder gar auseinanderfallen zu lassen. Wir sind Zeugen -Die Visegrád-Gruppe, die unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Aufstiegs populistischer nationalistischer Parteien überall in Europa, der alten Ordnung von den Präsidenten Havel, Wałęsa und Göncz doch nur in Ostmitteleuropa sind sie derzeit auch an der Macht. Dieser gegründet worden war, stand für Demokratisierung, die Überwin-Gegensatz ist wichtig und zugleich eine Warnung. Der Brexit und Trump dung nationalistischer Altlasten und das gemeinsame Ziel der Teil-verändern das Bild rapide und mit diesem auch die Dialektik von Zentrum nahme am europäischen Integrationsprozess. Visegrád hieß damals, dass Mitteleuropa sich nach Westen orientiert. Heute bringt sich und Peripherie.
	Visegrád in der Migrationsfrage gegen Westeuropa in Stellung, gegen
	Brüssel und Berlin, und Orbán und Kaczyński rufen zu einer euro-
	paweiten Konterrevolution auf.
	Betrachten wir nun, was die Hauptmerkmale der mitteleuropäischen illi-
	beralen Wende sind.
	Die illiberale Wende
	»Die liberale Nichtdemokratie ist beendet. Was für ein Tag! Was für ein
	Tag! Was für ein Tag!« 5 So sprach der ungarische Premierminister Viktor
	Orbán am Morgen nach Donald Trumps Wahlsieg, übrigens der Jahrestag
	des Falls der Berliner Mauer. Bereits der Brexit sei, so Orbán, ein »Klop-
	fen an der Tür« gewesen, und mit der Wahl Donald Trumps zum Präsi-
	denten der USA sei nun »die Schwelle übertreten«. Während das übrige
	Europa sich in Schockstarre befand, war Orbán euphorisch: »Ich fühle
	mich befreit«, sagte er, und meinte damit: befreit von den Zwängen der
	Europäischen Union und der politischen Korrektheit. Seit er 2010 an die
	Macht kam, ist sein »Regimewechsel« von der EU ebenso wie von der
	Obama-Regierung kritisiert worden. Jetzt, mit dem Votum für den Bre-
	xit im Vereinigten Königreich (»der größten Auflehnung gegen das Esta-
	blishment seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts« 6 ) und Trump im
	Weißen Haus, spürt er -zu Recht -, dass sich das Blatt gewendet hat.
	Das Gespenst des Populismus geht um in Europa. Fast hätte Hofer
	die österreichischen Präsidentschaftswahlen gewonnen, und ob es um
	den Niederländer Geert Wilders, Pepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in
	Italien oder Marine Le Pens Front National in Frankreich geht, sie alle
	sind verschiedene Inkarnationen einer wachsenden Vielzahl von populis-
	tischen politischen Kräften, die die liberalen Demokratien infrage stellen.
	Sie pflügen die politische Landschaft der meisten Mitgliedsstaaten der

  Anfang des Jahres 1989 wurde ich eingeladen, ein Gespräch über das Thema »After communism what?« am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) einzuleiten. Kardinal König und Fürst Schwarzenberg saßen in der ersten Reihe, weshalb ich vorsichtig vorging, letztlich aber doch die unangenehme Frage stellte: »Wären die Kulturen, die dem Kommunismus den meisten Widerstand entgegenbringen, wie die polnische Kombination aus Nationalismus und Katholizismus, auch der Einführung der liberalen Demokratie förderlich oder mit dieser kompatibel?« (Anders als bei der tschechischen Tradition aus Säkularismus und einer Sozialdemokratie im Stile Masaryks, die sich zwar als anfällig für das kommunistische Projekt der Nachkriegszeit erwiesen hatte, aber tragfähig für den postkommunistischen Übergang schien.) Es sollte anders kommen: Das Jahr 1989 brachte eine liberale Demokratie in Polen und Ungarn hervor, gerade dort, wo die »Übergänge zur Demokratie« nach 1918 bald in die Richtung eines nationalistischen Autoritarismus verlaufen waren.[START_REF]Little Dictators: History of Eastern Europe Since[END_REF] Zwei Entwicklungen helfen, dies zu erklären. Zum einen das Erbe der Dissidenz: Solidarność, die demokratische Opposition in Ungarn und die Charta 77 in der Tschechoslowakei standen, so verschieden sie waren, allesamt für die Rückeroberung der Sprache des Rechts, der Autonomie der Zivilgesellschaft und für die Überwindung der europäischen Teilung ein. Dieses Vermächtnis inspirierte zumindest die Anfangsphase der Wende von 1989.

	Von der Konvergenz oppositioneller Kräfte zur Entkopplung
	von Liberalismus und Demokratie
	zusammen
	und rufen zu einer »Konterrevolution« gegen das liberale, freiheit-
	liche, dekadente Europa auf -eine Sprache, die nicht allzu weit
	entfernt ist von der Putins oder gar der russischer Ideologen vom
	Schlage eines Alexander Dugin. 9 Sehen wir also ein Mitteleuropa, das,
	einst durch den Osten »gekidnappt«, sich nun nach Osten orientiert?
	Wie kann diese Kehrtwendung erklärt werden? Was ist mit dem liberalen
	Projekt in Ostmitteleuropa geschehen? Hierzu sind mehrere Hypothesen
	denkbar.

8 

-Kulturkämpfe: Auf ihrem Treffen in Krynica im Oktober 2016 forderten Kaczyński und Orbán eine konservative Revolution in Europa. In der alten Zeit, vor 1989, hatten sich tschechische und polnische Dissidenten an der polnisch-tschechischen Grenze getroffen, um den demokratischen Wandel voranzubringen. Heute kommen zwei frühere Dissidenten in den Bergen der Hohen Tatra

  noch ein Liberaler und seit 2005 in der PiS, hat er kürzlich ein Buch mit dem Titel The Demon in Democracy: Totalitarian Temptations in Free Societies 17 veröffentlicht.

  Erschöpfung des liberalen 1989er-Zyklus Die Rückkehr Mitteleuropas in illiberalem Gewand hat die Vorstellung einer Spaltung Europas in Ost und West wiederbelebt und Zweifel an der Klugheit und Praktikabilität der EU-Osterweiterung geweckt. Dies verkennt allerdings die Lage und blockiert damit auch mögliche Antworten darauf. Gewiss gibt es spezifische Eigenarten des populistischen Backlashs in Ostmitteleuropa mit seinen besonderen politischen Kulturen und Hinterlassenschaften aus der Zeit vor 1989. Doch ist die heutige Krise des Liberalismus und die Entstehung einer Vielzahl populistischer Nationalismen ein transeuropäisches, ja transatlantisches Phänomen. Antiliberalismus in Europa ging klassischerweise mit Antiamerikanismus einher. Jetzt ist es Trumps Amerika, das die antiliberale Bewegung anführt. Trump und Putin sind sich einig in ihrer Verachtung für ein dekadentes und schwaches Europa. Das Schwinden von Europas Einfluss und der Aufstieg eines autoritären Kapitalismus in China, Russland oder der Türkei haben das internationale Umfeld in eine Richtung verändert, die den liberalen Vorstellungen von einer offenen Gesellschaft nicht länger gedeihlich ist.