Der vorliegende Bericht beruht jedoch auf einer zu eng gefassten Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes.

The present report, however, puts forward an exaggerated interpretation of the principle of equality.


Der Mensch ist ein abhängiges und verantwortliches Wesen, das in Beziehung zu Gott, seinem Schöpfer, auf der einen Seite und zu seinen Mitmenschen auf der anderen Seite steht.

Human beings are independent and responsible creatures placed in relation to God, their Creator, on the one hand and their fellow human beings on the other.


Das ist auch schon wieder drei Jahre her.


Von den Institutionen sind wir mit einem Frauenanteil von 30 % im Europäischen Parlament die Vorreiter.

The European Parliament employs 30% women, which is the highest percentage rate of all the institutions.


In praktisch allen Tätigkeitsbereichen besteht noch immer eine erhebliche Ungleichbehandlung.

In practically every sphere of activity, serious inequalities still exist.


Vielen Dank für Ihr großes Engagement und Ihr bewusstes Eintreten für die Gleichstellung.

Thank you for your considerable commitment and for the work you have made a point of doing in the interests of equality.


Frauen sind zur befristeten Arbeit gezwungen, sie sind stärker von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre Bezahlung liegt durchschnittlich um 30 % unter der von Männern.

Women are forced into temporary work, they are far more exposed to insecure jobs and unemployment, and on average they are paid 30% less than men.


Deshalb müssen wir die wahre Situation der Frauen beurteilen, müssen wir Kennziffern erarbeiten, müssen wir unserer politischen Aktion verbindlichen Charakter verleihen, so dass die Fortschritte wirklich alle und nicht nur einige Wenige erreichen.

We therefore need to assess the real situation of women, we need to draw up indicators and we need to make our political action binding, so that progress really reaches everyone and not just a few.


Selbstverständlich nicht, und als Verbandsmitglied - denn auch ich blicke wie viele von Ihnen auf eine ca. 30-jährige Verbandstätigkeit zurück - weiß ich, welche Arbeit die Verbandsbewegungen, die Frauenbewegungen, die Intellektuellenbewegungen zweifellos geleistet haben, um dieses Thema voranzubringen, und wir erfüllen heute an dem Platz, an dem wir stehen, eine verantwortliche Rolle, eine institutionelle Rolle.

Obviously not, and as someone involved with associations for social change - because I too, like many of you, have some thirty years of involvement with these associations behind me - I know how hard the social movement, the feminist movement and the intellectual movement, naturally, have worked to move this issue forward, and today we take our places in roles of responsibility in our institutions.


Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass dieser Text noch verbessert werden wird.

I have not lost hope, however, of improving the text.


Ich stimme voll und ganz den Darlegungen im Bericht sowie den Ausführungen der Abgeordneten zu, die sich dafür ausgesprochen haben, den Tenor des Berichts unbedingt zu ändern.

I fully accept the comments in the report and the recommendations by Members who have spoken of the need to change the nature of the report.


Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Vormittag werden wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur endgültigen Festlegung dieser Reform des Zollkodex der Gemeinschaften annehmen.

Mr President, Commissioner, this morning we will approve the Council common position definitively adopting this reform of the Community Customs Code.


Schließlich forderte der Änderungsantrag 11, dass diese Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften vor dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt; diese Änderung ist somit sinnlos geworden.

Finally, Amendment No 11 requested that this modification to the Community Customs Code enter into force before 1 January 2000 and is, therefore, no longer valid.


Einmal mehr bin ich der Ansicht, dass das Vermittlungsverfahren, die Einigung zwischen den Institutionen, richtig funktioniert.

I think that, once again, the conciliation procedure, which means agreement between the institutions, is working properly.


Mit dem Zollkodex der Gemeinschaften ist es nämlich gelungen, Gesetzgebung auf transparente Art und Weise zu harmonisieren und zu vereinfachen, was letztlich ja immer das Ziel sein muss.

After all, in the Community Customs Code, a successful attempt has been made to harmonise and simplify legislation in a transparent manner, which surely must always be the objective.


Unter Berücksichtigung des sensiblen Gleichgewichts, in dem sich das Dossier jetzt befindet, wäre das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, ausgehend von der Annahme, die Debatte werde verlängert, meiner Meinung nach ziemlich unsicher gewesen.

Taking into consideration the delicate position in which the dossier now finds itself, I am of the opinion that the outcome of a conciliation procedure, assuming that the debate were extended, would have been quite uncertain.


Herr Präsident! Zu dieser letzten Abstimmung möchte ich das Plenum lediglich darüber informieren, dass die Kommission gestern eine Pressemitteilung herausgegeben hat und Kommissarin Reding sich gestern Abend dahingehend äußerte, dass die Kommission die Änderungsanträge nicht akzeptieren wird, in denen sie aufgefordert wird, etwas zur Durchsetzung dieser Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem soeben von uns angenommenen Bericht über die Mobilität von Lehrkräften, Studierenden, Akademikern und anderen in der Ausbildung stehenden Personen, das heißt über die Unterstützung der europaweiten Mobilität im Hinblick auf Studium, Arbeit und alle sonstigen Aktivitäten im Bildungsbereich, zu unternehmen.

Mr President, on that last vote, I would just like to inform the House that the Commission issued a press release yesterday and Commissioner Reding spoke last night to the effect that, as regards the report we have just passed and agreed on mobility for teachers, students, academics, others involved in education, and helping them to move around Europe to study, to work and everything else related to the education field, the Commission will not accept the amendments which ask them to do something to enforce these arrangements.


Herr Präsident! Es geht ebenfalls um einen Übersetzungsfehler, der aber nicht die gleiche Tragweite hat wie derjenige, auf den soeben hingewiesen wurde.

Mr President, this is on a mistake in translation too, though not as important as the one just mentioned.


Wir Freiheitlichen unterstützen daher - v.a. im Interesse eines gedeihlichen Funktionierens des Binnenmarktes - die Forderung des Rechtsausschusses an die Kommission, einen Legislativvorschlag betreffend den Ort der Entstehung der Zollschuld auszuarbeiten.

We Independents therefore support - above all, in the interests of enabling the Internal Market to function successfully - the demand of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, for the Commission to draft a legislative proposal concerning the place in which the customs debt was incurred.


Diese Empfehlung, die zwar einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, weist gleichwohl zahlreiche Schwachstellen auf, die durch den Bericht Evans behoben werden.

While this proposal is a step in the right direction it still contains a number of gaps which the Evans report remedies.


. (SV) Wir stehen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Mobilität in der Gemeinschaft prinzipiell positiv gegenüber, möchten aber folgendes anführen:

- (SV) While in principle we adopt a positive view of the European Parliament and the Council' s recommendation on mobility within the Community, we would like to state the following:


In die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern, die abgeschlossen wurden, einerseits und denjenigen, die abgeschlossen werden sollen, andererseits sollen Regelungen integriert werden, die eine Diskriminierung der durch Artikel 13 geschützten Gruppen verbieten.

The Association Agreements concluded between the European Union and the candidate countries, and those which have yet to be concluded, should incorporate regulations banning discrimination against groups protected under Article 13.


Die üblichen rechtsstaatlichen Grundsätze werden somit unter dem Einfluss einer überzogenen Antidiskriminierungskonzeption, der sich das Europäische Parlament und die Kommission nur allzu gerne anschließen, um ihre Nase in sämtliche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften stecken zu können, nach und nach umgestoßen.

Thus, the usual principles of the rule of law are being gradually altered under the influence of an extremist approach to combating discrimination, with the European Parliament and Commission only too happy to join in and poke their noses into every national law.


Es schien mir wesentlich, dass der Anwendungsbereich des Programms erweitert wird, um die Umsetzung von Artikel 13 des Vertrags sicherzustellen.

I felt it was essential to broaden the scope of the programme in order to ensure the implementation of Article 13 of the Treaty.


Darüber hinaus betrachtet die SNP diese Rechtsvorschrift als ein Mittel zur Durchsetzung der grundlegenden Ziele der Europäischen Union, indem sie sich dessen bewusst ist, dass Gleichheit auf dem Gebiet der Beschäftigung dazu beiträgt, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und den Zielen der EU in Bezug auf die Freizügigkeit ihrer Bürger dient.

Moreover the SNP sees this legislation as a means to fulfil the underlying objectives of the European Union in recognising that equality in the field of employment helps combat social exclusion and assists the EU's aims of permitting the free movement of its citizens.


Das ist schon schwierig für die Behörden.

The authorities already have their work cut out.


Es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Gebiet, und die Vorschläge sind weitreichend und anspruchsvoll.

This is a very complex area and the proposals are far-reaching and ambitious.


Damit werden auch Menschen und Organisationen diskriminiert, die an die Heilige Schrift als das Wort Gottes glauben, die einzige unfehlbare sittliche Glaubenslehre, indem diese Gläubigen gezwungen werden, jene zu beschäftigen, die völlig gegen die Ethik der Schrift gerichtete sexuelle Handlungen propagieren und praktizieren.

They also discriminate against people and organisations who believe the Holy Scriptures to be the Word of God, the only infallible Rule of Faith and Practice, forcing such believers to employ those who propagate and practise acts of sex totally against the scriptural ethics.


Das geht auf Kosten der Transparenz der Haushaltsordnung.

This view is at the expense of transparency of the financial regulation.


. (DA) Obwohl wir mit dem Gedanken einer politischen Regulierung der europäischen Waffenproduktion und des Waffenexports sympathisieren, stehen wir dem Bericht Titley skeptisch gegenüber, vor allem aus folgenden Gründen:

Even if we sympathise with the idea of regulating the European production and export of arms politically, we are sceptical about the Titley report, mainly for the following reasons.


. (EN) Ich unterstütze diesen Bericht meines Kollegen Gary Titley und pflichte ihm bei, dass verantwortungsvolle Praktiken des Waffenhandels einen Teil des acquis communautaire bilden und die Kandidatenländer daher aktiv in die Weiterentwicklung des Verhaltenskodex über Waffenausfuhren einbezogen werden sollten und dass das rechtlich bindend sein sollte.

support this report from my colleague, Gary Titley, and agree with him that responsible arms trade practices form part of the "acquis communautaire" and therefore candidate countries should be actively involved in the further development of the Code of Conduct on arms exports and that this should be legally binding.


Die europäischen Staaten haben Waffen an Indonesien verkauft, dessen Armee an den Massakern in Osttimor und auf den Molukken beteiligt ist.

The European states have sold arms to Indonesia, whose army is implicated in the massacres in Timor and the Moluccas.


Wieder einmal erleben wir, wie die heikle und sensible Frage des Schutzes unserer Kinder, die die künftigen Gesellschaften prägen werden, zum Objekt der Kommerzialisierung mit dem Ziel noch größerer Profite gemacht wird.

Once again, the delicate and sensitive issue of the protection of our children, i.e. the members of tomorrow' s society, are being hijacked by commercialisation and the profit motive.


Minderjährige sind anders als Erwachsene.


Ich werde auf nationaler Ebene in Europa hart daran arbeiten, dass EU-Regierungen die notwendigen Rechtsvorschriften umsetzen, damit die von mir genannten erforderlichen Schutzmechanismen eingeführt werden.

I will be working closely at national European level to ensure that EU governments implement the necessary legislation to put in place the necessary protective mechanisms which I have addressed.


In dem Bericht 1998 wird insbesondere das Phänomen der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Unterbeschäftigung von Frauen untersucht.

The 1998 report makes a special study of the phenomenon of unemployment and the economic impact of under-employment of women.


Chancengleichheit in der Arbeitswelt, bei der Mitsprache in der Gesellschaft, im Gesundheitswesen und anderswo sind nicht vorstellbar in einem von reaktionären Politiken geprägten Rahmen, der die menschliche Würde insgesamt verletzt, in einer Gesellschaft ohne Perspektiven für die Gleichstellung, einer Gesellschaft der Arbeitslosigkeit, der Unterbeschäftigung, der fehlenden staatlichen Vorsorge, einer Gesellschaft, in der der Mensch lediglich eine Kostenstelle ist und als Ware behandelt wird.

Equal opportunities at work, equal social participation, equality in health and elsewhere are impossible within a framework of reactionary policies offensive to human dignity as a whole, without equal social prospects, in a society of unemployment and underemployment, with no welfare state, a society in which human values are costed and commercialised.


B5-0784/2000 des Abgeordneten Salafranca Sánchez Neyra im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten zur Krise in Peru;

B5-0784/2000, by Mr Salafranca Sánchez-Neyra, on behalf of the Group of the European People' s Party (Christian Democrats) and European Democrats, on the crisis in Peru;


Der Beeinträchtigung dieser Bestrebungen infolge der Unterstützung der USA für diese Person muss durch einen von der Europäischen Union ausgehenden positiven Einfluss zu Gunsten der Menschenrechte und der vollen Entfaltung der Demokratie entgegengewirkt werden.

The adverse effect that North American backing for him has had on those desires must be neutralised by another influence, a positive influence in favour of human rights and full democratic progress, coming from the European Union.


Für die Union besteht Handlungsbedarf, und zwar sofort.

The European Union has got to do something and do it quickly.


Die Kommission prüft zur Zeit zusammen mit den Mitgliedstaaten, wie bei der Vorbereitung pluralistischer und demokratischer Wahlen und gegebenenfalls deren Beobachtung am besten konkrete Hilfe geleistet werden kann.

The Commission, in tandem with the Member States, is currently examining how we can best help, in practical terms, in the preparation of these plural and democratic elections, and, if need be, as observers of the process.


Wie es in der Entschließung, mit der auch versucht werden sollte, Einfluss auf die Lage in Afghanistan zu nehmen, heißt, besteht das grundlegende politische Problem darin, auf den großen Nachbarn Pakistan Druck auszuüben. Ich möchte noch hinzufügen, auch auf den anderen großen Nachbarstaat, auf die Volksrepublik China, zu der Pakistan ausgezeichnete Beziehungen unterhält, mit der Pakistan im militärischen und nuklearen Bereich zusammenarbeitet.

As the resolution states, the fundamental political challenge is to put pressure on Afghanistan' s large neighbour, Pakistan, as a means of trying to influence the situation in Afghanistan, I would also add the other large neighbour, the People' s Republic of China, with which Pakistan has excellent relations and collaborates at military and nuclear level.


Der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen, den ich hier zu vertreten die Ehre habe, weist in diese Richtung.

That is the thrust of the resolution drafted by all the groups, which I have the honour of defending here.


Es stünde der EU wirklich gut zu Gesicht, wenn sie eine politische Initiative in den Vereinten Nationen in Gang bringen würde, um zu einer friedlichen Lösung der Konflikte in Afghanistan zu kommen.

It would do the EU' s image no harm at all if it were to get a political initiative off the ground in the United Nations, with a view to finding a peaceful solution to the conflicts in Afghanistan.


Die heute zur Abstimmung anstehende Dringlichkeitsentschließung fordert dazu auf, die mehrfach von diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse in weitere konkrete Initiativen umzusetzen.

The urgent resolution to be put to the vote today calls for the concerns voiced by Parliament on many occasions to be translated into further practical initiatives.


Ob diese religiöse Barbarei wirklich ausreicht, eine geschlossene internationale Front gegen die Gastgeber des Jihad-Verschwörers Osama bin Laden herzustellen, ist nach wie vor die sehr schmerzliche Frage.

It remains very much to be seen whether this religious barbarism is really sufficient for us to form a closed international containment front against the hosts of Jihad conspirator, Osama bin Laden.


Als Beispiel möchte ich einen kolumbianischen Priester, Oliveiro Medina, nennen, der sich derzeit in Brasilien aufhält.

At the moment, for example, there is a Colombian priest, Oliveiro Medina, who is in Brazil.


In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Kommission die Friedensbemühungen von Präsident Pastrana unterstützt und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um einen dauerhaften Frieden in Kolumbien zu fördern.

In this context, I would emphasise that the Commission supports President Pastrana' s efforts to secure peace and will do everything in its power to promote lasting peace in Colombia.


Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Entschließung ist meines Erachtens insofern von Bedeutung, als es darin um eine positive Entscheidung der mazedonischen Regierung - aber leider nicht aller politischen Kräfte Mazedoniens - hinsichtlich des Gesetzes über Hochschulen und Universitäten geht, das es den Jugendlichen der Minderheiten und insbesondere der albanischen Minderheit ermöglichen wird, in ihrer Muttersprache zu studieren.

Commissioner, ladies and gentlemen, I think this resolution is important because it refers to a positive decision by the Macedonian government, and unfortunately not by all the political forces of Macedonia, on the law on higher education which will at last allow young people from minorities, in particular the Albanian minority, to study in their mother tongue.


Diese Zusammenarbeit hat in einer hervorragenden Weise dazu geführt, dass es zu einer Gesetzesvorlage kam, die im Parlament von der Mehrheit angenommen wurde.

This outstanding cooperation has led to a draft bill, which was adopted by the majority in Parliament.


Herr Präsident! Dem Lob von Joost Lagendijk an Max van der Stoel schließe ich mich gerne an.

Mr President, I would like to echo Mr Lagendijk' s praise of Mr Van der Stoel.


Herr Präsident! General De Gaulle hat bei der deutsch-französischen Aussöhnung vom "paix des braves" vom Frieden der Tapferen gesprochen und meinte damit, dass Patrioten auf beiden Seiten einen dauerhaften Ausgleich finden.

Mr President, General De Gaulle spoke of the "paix des braves" i.e. the peace of the brave, in the era of Franco-German reconciliation, by which he meant that patriots on both sides had been able to achieve a lasting settlement.


Die Mittelzuweisung ist in dem Finanzierungsvorschlag vorgesehen, der heute - möglicherweise genau zu dieser Stunde - dem PHARE-Verwaltungsausschuss vorgelegt wird.

The funding allocation is provided for in the financing proposal which is to be put forward today - possibly this very hour - to the PHARE administration committee.


Beeindruckend ist es aber schon, wie die Regierung und die Reederei nach wie vor behaupten, die Samina habe alle Sicherheitsvorschriften erfüllt.

What amazes me is that the Government and the company both insist that the Express Samina complied with all the safety requirements.


Herr Papoutsis hat bereits eine sehr wichtige Abteilung seines Ministeriums "ausgebootet ", die Aufsichtsbehörde für Handelsschiffe.

Mr Papoutsis has already "dismantled" a very important directorate in his ministry, the Directorate of Merchant Ship Surveys.


Ich hoffe, wir werden heute und in den nächsten Tagen und Wochen von der Kommission erfahren, was sie gegen diese Mitgliedstaaten, die maritime Sicherheit nicht ernst nehmen, zu unternehmen gedenkt.

I hope today, and in the coming days and weeks, we will hear from the Commission on what action they propose to take against these Member States that do not take maritime safety seriously.


Gleichermaßen gefährlich ist die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden und des Schiffsregisters, das wie ein profitorientiertes Privatunternehmen funktioniert und im Grunde genommen von eben den Reedern kontrolliert wird, die eigentlich überwacht werden sollten.

Equally dangerous is the modus operandi of the regulatory authorities and the shipping register which, by operating as a private, profit-making company, is basically controlled by the very shipowners it is supposed to be controlling.


Der erste griechische König war ein Bayer, und es wirkt sich auch heute aus, indem besonders viele Menschen aus Bayern in dieses wunderschöne Land auf Urlaub gehen.

The first Greek king was a Bavarian, and it also has its effect in the present day, in that a particularly large number of people from Bavaria go on holiday to this beautiful country.


Das zuständige Mitglied der Kommission, Vizepräsidentin De Palacio, beabsichtigt daher, in ihr Arbeitsprogramm für 2001 die Frage nach einer Revision der geltenden Richtlinie über Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe aufzunehmen.

The Member of the Commission responsible, Vice-President De Palacio, therefore intends to include the question of revising the current directive on safety standards for passenger ferries in its work programme for 2001.


Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Nahen Osten und zu den Wahlen in Jugoslawien.

The next item is the statement by the High Representative for the Common Foreign and Security Policy on the situation in the Middle East and the elections in Yugoslavia.


Es gibt ein Abkommen, das nicht einmal paraphiert ist, und die Verhandlungen werden in diesen Stunden in Ägypten fortgesetzt.

There is an agreement that has not even been initiated, and negotiations are currently continuing in Egypt.


Es wird dem serbischen Volk die Möglichkeit bieten, wieder ein Teil der europäischen Völkerfamilie zu werden und gemeinsam mit seinen Nachbarn an einer friedlichen und stabilen Zukunft zu bauen.

It will give the Serbian people the chance to rejoin the European family of nations and to build a peaceful and stable future together with its neighbours.


Camp David war aber auch kein Fehlschlag, da die Kluft zwischen den Parteien deutlich verkleinert wurde und einige schwierige Tabuthemen überwunden werden konnten.

But nor was Camp David a failure, because the gulf between the parties was clearly narrowed and some serious taboos were overcome.


Ich teile mit anderen die Sorge um die Entwicklung und möchte sagen, dass man in Bezug auf dieses Gebiet wirklich den Eindruck hat, sich auf vermintem Boden zu bewegen und dass man immer mit Reaktionen rechnen muss, unabhängig davon, was gesagt wird.

Like others, I also want to express my concern about what is happening and, at the same time, say that, whenever this area is talked about, the impression given is really one of crossing a minefield and of its not taking very much to provoke a reaction, almost no matter what is said.


Seit langem wurde die Explosion erwartet: Es ist schwierig, an den Frieden zu glauben, wenn die Zahl der Siedler von der Unterzeichnung der Abkommen bis heute von 141 000 auf über 200 000 gestiegen ist; wenn Du keine Arbeit hast, um Deine Kinder zu ernähren, wie mein Freund Talal, der als Maurer in den Siedlungen tätig war, sogar auf dem Grund und Boden, der seiner Familie gehörte; es ist schwierig, wenn Dich die Soldaten daran hindern, Dich frei zu bewegen.

The explosion had been brewing for months: it is difficult to believe in peace when you consider that the number of settlers has grown from 141 000 to over 200 000 since the signing of the peace agreements; when you cannot find work to support your children, which is the case of my friend Talal who works as a builder in the settlements, maybe even on the land which used to belong to his family; it is difficult when the soldiers stop you from moving around.


Nach den jüngsten Berichten, die mich erreichten ich bedaure, das Parlament wahrscheinlich kurzfristig verlassen zu müssen, um mich nach Paris zu begeben , haben die Demonstranten in Belgrad das Parlamentsgebäude eingenommen, und das Fernsehgebäude befindet sich jetzt in den Händen der Opposition.

The latest reports I have received - and I regret I may have to leave Parliament to go to Paris immediately - are that the parliament building has been taken over by the demonstrators in Belgrade and the television building is now in the hands of the opposition.


Es muss dringend ein Ausweg aus einer gefährlichen Sackgasse gefunden werden, in der für jeden Partner die Souveränität des anderen über die Heiligen Stätten, die ihm von gleicher substantieller Bedeutung sind, undenkbar ist.

It is absolutely essential to end the dangerous deadlock where each side considers it unthinkable that the other should have sovereignty over the Holy Places.


Es geht nicht an, nur Israel zu verurteilen, wenn die palästinensische Führung immer noch Gewalt als Option in den Verhandlungen benutzt.

It is not acceptable only to condemn Israel if the Palestinian leadership is still using violence as a possible tool in the negotiations.


Wir können nur hoffen, dass all die Menschen, die sich hinter der Armee und hinter der Polizei verbergen - es sind ja alles Männer, die im Grunde genommen dafür da sind, dem Volk zu dienen und nicht einem Diktator Milosevic -, dass sie sich eines Besseren besinnen und nicht gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen.

We can only hope that all the people hiding behind the army and behind the police - all of whom are essentially there to serve the people, not a dictator such as Milosevic - will think twice before turning against the peaceful demonstrators.


Wir haben nach wie vor das Ziel - ich bekenne mich dazu -, dass es ein neues Jugoslawien gibt, ein Jugoslawien mit autonomen Staaten, Kosovo und Montenegro, aber es darf nicht zu einem neuen Auseinanderfallen, einem neuen Streit, einer neuen Auseinandersetzung, einer neuen Gewalt kommen, das ist nicht unser Ziel, sondern ein neues Jugoslawien muss her, ein demokratisches Jugoslawien, wo freiwillig die Völker bleiben, nicht unter Zwang, nicht unter Brutalität, sondern weil sie überzeugt sind, dass hier eine Föderation entstehen kann, die eine demokratische Zukunft hat, eine demokratische Zukunft unter anderen Führern und unter Ablösung von Milosevic und - wann immer es geht - dadurch, dass Milosevic vor das Den Haager Tribunal gestellt wird, denn wir wollen Gerechtigkeit, aber Gerechtigkeit mit Frieden.

Our objective is still - and I admit it - for there to be a new Yugoslavia, a Yugoslavia with an independent state of Kosovo and an independent state of Montenegro; it is not for there to be new divisions, renewed conflict, renewed clashes or renewed force, that is not our objective; on the contrary, a new Yugoslavia needs to emerge, a democratic Yugoslavia, where people stay willingly, not under duress, not under brutality, but because they are convinced that a federation can emerge which has a democratic future, a democratic future under different leaders and from which Milosevic can be removed - if possible - by bringing him before the court in the Hague, because we want justice, but we want justice with peace.


Sagen Sie nicht einfach "Serbien gehört zu Europa ", eine Tatsache, die Sie ohnehin erst vor kurzem erkannt haben.

Do not say in general terms, "Serbia belongs in Europe" , which is, after all, something which you have only recently discovered.


Wird das auf der Basis eines größten gemeinsamen Nenners sein oder auf der Basis einer großen Mehrheit im Rat, die hinsichtlich dieses Themas doch zu finden ist.

Will it be by largest common denominator, or on the basis of a large majority in the Council, which should not be difficult to achieve with regard to this issue?


Erklärung der Präsidentin zur Lage in Jugoslawien

Statement by the President on Yugoslavia


Bevor ich auf einige konkrete Bemerkungen zu den in diesem Beschlussentwurf aufgeworfenen Fragen eingehe, möchte ich unsere Unterstützung für diesen Beschluss zum Ausdruck bringen, da er den Standpunkt des Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien bestätigt.

Before commenting specifically on the issues raised by this proposal for a decision, I should like to express our support for it, since it endorses Parliament' s position on relations between the European Union and Croatia.


Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Zeile sind ebenfalls bereits geschaffen.

Legislation is already in place to achieve these aims.


Daher muss auch mit dem Wiederaufbau der Wirtschaft begonnen werden.

This is why it is necessary for the economy to be rebuilt.


Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass Kroatien politisch geholfen werden muss, aber politisch helfen heißt auch, finanziell zu unterstützen, denn politische Stabilität setzt immer soziale und wirtschaftliche Stabilität voraus, und diese kann natürlich nur erreicht werden, wenn die entsprechenden Investitionen in diesem Bereich auch getätigt werden.

I am sure we are all agreed that Croatia must be given political assistance, but political assistance also entails financial support, because political stability is always a prerequisite to social and economic stability. This can only be achieved, of course, if there is an appropriate level of investment in this sphere.


Kroatien war zu einem Drittel okkupiert, und erst nach vielen Jahren ist es gelungen, dieses Land wieder zu vereinigen und eine Demokratie einzuführen, die - und auch das muss einmal hervorgehoben werden - in einen friedlichen Wechsel der Regierung mündete.

A third of Croatia was occupied, and it was many years before the country was reunited and a democracy established which - and this is a point worth emphasising - led to a peaceful change of government.


Beide Gebiete waren bis 1918 aufständische Teile von Ungarn mit einer eigenen Sprache, Kultur und Identität, die von der offiziellen Staatsmacht unterdrückt wurden.

Up until 1918, both regions were rebellious sections of Hungary and boasted their own language, culture and identity, but were thwarted by the official state authority.


Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die letzten Wortmeldungen und auch die Debatte am gestrigen Tag und heute haben gezeigt: Trotz der notwendigen, von uns allen begrüßten Erhöhung der Garantieleistung und der Erhöhung der Garantieleistung für das EIB-Darlehen sind aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept für diese Region, eine gesamtpolitische, wirtschaftspolitische und vertragliche Vereinbarung, Überlegung und Entscheidung notwendig.

Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, the last few interventions, yesterday' s debate and the one we are having today, show that despite the necessary and widely approved increase in the guarantee payment, and the increase in the guarantee payment for the EIB loan, as we see it, what is needed is an overall plan for this region, a contractual agreement that cuts across the political divide and incorporates aspects of economic policy, together with discussion and decision-making.


Namens der Kommission danke ich Herrn Seppänen für seinen Bericht über den Vorschlag zur Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien.

I am grateful, on behalf of the Commission, to Mr Seppänen for his report relating to the proposal to extend the existing Community guarantee for European Investment Bank lending outside the Union to cover interventions in Croatia.


(Die Sitzung wird um 9.45 Uhr geschlossen.)


Ich spreche den Angehörigen der Opfer in Ihrem Namen unser herzliches Beileid und unser tiefes Mitgefühl aus.

It is on behalf of the whole House that I express our most sincere condolences and deepest sympathy to the families and friends of these people.


Sie haben Recht, Herr Rübig. Das werde ich tun.


Sie wissen von dem Vorfall in Campo de Gibraltar, wo derzeit ein havariertes britisches Atom-U-Boot liegt.

You are aware of the situation in Campo de Gibraltar, where there is a damaged British nuclear submarine.


Ich hoffe, dass wir uns bald dem Problem Tausender weiterer Menschen, die als politische Gefangene in Birma eingekerkert sind, sowie der Frage des Demokratiedefizits in diesem Land zuwenden können.

I hope that we can return before too long to the question of the thousands of other people who are political prisoners in Burma and the lack of democracy which afflicts that country.


Sie träumten davon, gemeinsam mit Präsident Spinelli beispielsweise einen föderativen Staat zu errichten, also unsere Verträge zu einer Verfassung umzugestalten.

They have dreamt of building the kind of federal state envisaged by Chairman Spinelli, for instance, or turning our Treaties into a constitution.


Möchte sich jemand für diesen Antrag aussprechen?

Is there a speaker to support this request?


Herr Verheugen hat den Eindruck erweckt, dass im Jahre 2005 nach heutigem Stand zehn Länder der Europäischen Union beitreten, und zudem - und das ist der schwerwiegendere Vorgang - hat er die Bedeutung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat, die wir ja als das grundlegende Reformelement für Nizza ansehen, in Frage gestellt.

Mr Verheugen gave the impression that, according to the current state of play, the European Union will have ten new members by 2005 and, what is more, and this is more disturbing still, he called into question the significance of majority decisions in the Council of Ministers, which is what we regard as the fundamental reform element to be dealt with at the Nice Summit.


Schließlich und endlich finden wir in diesem Fall alle Faktoren vor, die gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Pacheco Pereira sprechen, und deshalb schließt sich die Sozialistische Fraktion dem Antrag von Herrn MacCormick an, die parlamentarische Immunität von Herrn Pacheco Pereira nicht aufzuheben.

In short, here we have all the ingredients for Mr Pacheco Pereira' s parliamentary immunity not to be waived and, therefore, the Group of the Party of European Socialists agrees with Mr MacCormick' s proposal that Mr Pacheco Pereira' s parliamentary immunity should not be suspended.


Wir fordern daher, dass diese Methode verstärkt und, wie der Rat "Soziale Angelegenheiten " jetzt beschlossen hat, auch für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut eingesetzt wird.

We would therefore ask that this method be reinforced and, as has now been decided by the Social Affairs Council, be applied to combat social exclusion and poverty.


Ferner schlägt der Ausschuss für die Rechte der Frau den Zugang zu einem angemessenen und würdigen System des Sozialschutzes vor, das allen Frauen, unabhängig von Alter oder gesellschaftlicher Gruppe, zugute kommt.

The Committee on Women' s Rights also proposes that women of all ages and from all social strata should have access to an adequate and dignified system of social protection.


Ich möchte zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur sozialpolitischen Agenda machen, bevor ich mich erneut den einzelnen Tätigkeitsfeldern zuwende. Dabei werde ich versuchen, mich kurz zu fassen, um meine Redezeit einzuhalten.

Let me first make some general remarks on the social agenda before covering the various individual areas, in a very succinct way, as befits my allotted speaking time.


Darüber hinaus haben sich die Sozialpartner dazu verpflichtet, an diesem Thema zu arbeiten.

Moreover, the two sides of industry have undertaken to work on this subject.


Zudem habe ich ebenfalls die dringenden Forderung nach Festlegung einer wirklichen Gemeinschaftsstrategie im Bereich des Arbeitsumfeldes, vor allem hinsichtlich Gesundheitsschutz und Sicherheit, festgestellt.

I also noted a strong desire for definition of a genuine Community strategy on the working environment, particularly concerning health and safety.


Sicher gibt es noch einige Probleme, aber die werden wir im Rahmen der Abstimmungen über die Änderungsanträge lösen müssen.

I think there are some problems left unsolved, but these will need to be addressed in the course of the votes on the amendments.


Ich möchte betonen, dass wir in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Traditionen pflegen und im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales mit unterschiedlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, welches bei den Beschlüssen des Lissaboner Gipfels entsprechend berücksichtigt wurde.

I want to emphasise that, in the EU countries, we have different traditions and different problems in the areas of the labour market and social policy, and the decisions of the Lisbon Summit acknowledge this.


Die elementare Sorge um das Allgemeininteresse sollte uns alle dazu veranlassen, dem Vorschlag zuzustimmen, Erwägungsgründe zur Beschäftigung in die heute ausschließlich wettbewerbspolitisch bestimmten Verordnungen und Entscheidungen zu Unternehmenszusammenschlüssen aufzunehmen.

The fundamental notion of the general interest ought, moreover, to spur us all to approve the proposal to include recitals relating to employment in the regulations and decisions on the mergers currently dictated by considerations of competitiveness.


Anstelle meines Namens muss dort Figueiredo stehen.

The name Figueiredo should be there instead of my own name.


Abschließend möchte ich sagen, dass das Ziel, der europäischen Sozialpolitik angesichts der Globalisierung, der Erweiterung und der Alterung der Gesellschaft neue Impulse zu verleihen, anerkennenswert ist.

In conclusion, the objective of giving new impetus to European social policy in the face of globalisation, enlargement and an ageing population is a laudable one.


Unsere Kollegen aus der liberalen Fraktion und insbesondere auch unsere britischen konservativen Kollegen haben eine Reihe von Anträgen noch einmal vorgetragen, die in der Tat den Ehrgeiz dieses sozialen Handlungsprogramms dämpfen.

Our fellow MEPs from the Group of the European Liberal, Democrat and Reform Party and, in particular, from the British Conservative Party, have re-tabled a series of amendments which would genuinely weaken the ambitions of this social action programme.


Uns liegt auch viel an einem sinnvollen, effektiven policy mix zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht zuletzt an dem Ausbau der Sozialwirtschaft und dem Dienstleistungssektor.

We also stand to gain a great deal from having a constructive and effective policy mix between economic and financial policy, and, not least, from developing the social economy and the services sector.


All diese koordinierten sozialpolitischen Aktionen werden auch dazu beitragen, die Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

All these coordinated social policy actions will also help to combat poverty and social exclusion.


Sicherlich bedarf es für die Vorhaben der sozialpolitischen Agenda einer kohärenten und verträglichen Rechtsgrundlage. Auch die Konvergenzpolitik und die Koordinierungspolitiken, die offen sind, stützen sich gegebenenfalls auf rechtliche Maßnahmen, die wiederum durch außerordentlich anspruchsvolle Überwachungsmethoden ergänzt werden.

The working areas opened up in the social agenda must be given a coherent, and certainly conciliatory, legal framework: The policy of convergence and the policies of coordination which have been initiated, and also supported by legislative measures, when necessary, which in turn should be reinforced by genuinely stringent monitoring methods.


Hier geht es nicht nur darum, die Kosten der Sozialpolitik einzuschätzen, die häufig - aus bestimmten politischen Blickwinkeln heraus - als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden, sondern wir müssen auch bedenken, welche Kosten es verursacht, wenn keine Sozialpolitik verfolgt wird.

We must not simply calculate the cost of social policy, which is often seen from several political angles as an obstacle to economic development; we must calculate the cost of not implementing social policy.


Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen, Frau Kommissarin.

Thank you, Commissioner, for your interesting speech.


Die Kommission hat nunmehr fünf strategisch bedeutsame Aktionsbereiche festgelegt.

The Commission has now identified five focus areas of strategic importance.


Gleichzeitig halten wir es notwendig, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte in diesen Bereichen, nämlich Wirtschaftsleben, gleichberechtigte Beteiligung und Vertretung, soziale Rechte, Rechte als Bürgerinnen und Bürger sowie Geschlechterrollen und Stereotype, sich gegenseitig ergänzen.

At the same time, we must stress the need for complementarity between the measures and main lines of approach in the areas of economic life, equal participation and representation, social rights, the civil society and the roles and stereotypes of the two sexes.


Das verlangt, dass wir uns intensiver einsetzen für eine institutionen- und politikübergreifende Frauenpolitik und eine bessere Umsetzbarkeit der eingeforderten Gleichstellungsstrategien.

This means that we must step up our efforts to achieve a women' s policy that crosses the institutional and political divide, and to enable the equal opportunities strategies called for to be implemented more effectively.


Der Frau muss ein Platz eingeräumt werden, der dem lebenswichtigen Charakter ihrer Aufgabe entspricht, und ich bin mir nicht sicher, ob der Bericht von Frau Eriksson dazu beiträgt.

Women must once again be given a place that is in keeping with the vital importance of their vocation, and I am not entirely sure that Mrs Eriksson' s report makes any contribution towards this.


Die Sache der Frauen kann durch eine solche Entscheidung nur gestärkt werden.

The women' s movement can only be strengthened by such a decision.


Wir erachten die Schaffung einer Internetseite von großem Nutzen, nicht nur wegen der zunehmenden Nutzung der Kommunikationsmedien, sondern auch, weil diese dazu beitragen wird, dass Frauen sich immer stärker mit dieser neuen Welt, von der sie nicht ausgeschlossen bleiben dürfen, vertraut machen.

We think that it is very useful to create a web site, not only due to the increasing use of computerised media, but because this will help women to familiarise themselves more and more with this new world from which they must not be excluded.


Ich erhoffe mir, dass hiervon politische Impulse zur Umsetzung des Programms und zur Rahmenstrategie ausgehen.

I am hoping that this will provide the necessary political impetus for the implementation of the programme and framework strategy.


Es handelt sich um die bekannte Strategie, die fünf Aktionsbereiche umfasst, nämlich die Beteiligung der Frau am Wirtschaftsleben, an den Entscheidungsprozessen, an der Sozialpolitik, an der Gesellschaft der Bürger und an den Menschenrechten sowie am neuen Modell der Gleichstellung der Geschlechter in den Massenmedien und in der Ausbildung.

It is the familiar 5-pronged strategy of participation of women in economic life, at the decision-making centres, in social policy, in civil society and in human rights, together with the new model of gender equality for the mass media and education.


. (DA) Herr Präsident, ich begrüße den Bericht der Kommission sehr.

Mr President, I very much welcome the Commission' s report.


In Anbetracht der jüngsten Entwicklung kann ich verstehen, dass von der Kommission eine härtere Gangart gegenüber Südkorea eingelegt worden ist - und das aus gutem Grund.

In the light of the latest development, I can appreciate why the Commission has, with good reason, adopted a harder line on South Korea.


Das entspricht der Forderung nach mehr Transparenz.

That is important in terms of the need for transparency.


Bei einer wettbewerbspolitischen Entscheidung sind sozial-, struktur- und industriepolitische Auswirkungen mit einzubeziehen, und wenn man das nicht tut, dann verkommt Wettbewerbspolitik zur reinen Ideologie.

When a decision is to be taken in matters of competition policy, account must be taken of the social, structural and industrial implications, and if this is not done then competition policy will degenerate to the level of pure ideology.


Die Kommission hat sich, wie wir wissen, diesem Zusammenschluss widersetzt, was wiederum zu einer umfassenden Debatte über die Wirkungsweise der Wettbewerbsvorschriften und die Berechnung und Bewertung von Marktanteilen geführt hat.

As is well known, the Commission opposed this merger, which in turn led to an extensive debate about how the rules of competition operate and how market shares are to be calculated and assessed.


Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst ein herzliches Dankeschön für die Berichte, die wir heute gehört haben, die ja nicht nur einen Bericht über die Vergangenheit geben, sondern die aktuelle Diskussion thematisieren und auch die Vorhaben der Kommission bereits mit einbauen.

Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, first of all I would like to say a warm thank you for the reports we have heard about today, and which do not just record what happened in the past, but also pick out the central themes of the present debate, and even incorporate the Commission' s plans.


Als Letztes: Die Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers darf nicht Rechtsunsicherheit schaffen, sondern europäische Wettbewerbspolitik muss auch das Handeln und Denken in den Köpfen außerhalb der Institutionen bestimmen.

Lastly, boosting the citizens' autonomy must not create legal uncertainty, rather, European competition policy must well and truly leave its mark on the thoughts and actions of the people beyond the institutions.


Im Bericht Evans wird Ihnen, Herr Monti, dafür gedankt, dass Sie mit fester Hand in die staatliche Beihilfepolitik eingegriffen haben.

In his report, my colleague, Mr Evans, thanks you, Mr Monti, for having got to grips with the issue of State aid policy.


Deswegen sind die Artikel in den Entschließungsanträgen besonders wertvoll, die darauf hinweisen, einschließlich der notwendigen Transparenz.

Hence those articles in the motions for resolutions which point to this fact, including the need for transparency, are particularly valuable.


Ich glaube, gemeinsam machen wir Fortschritte, diese Politik den Bürgern näher zu bringen.

My feeling is that, together, we are making progress in helping the citizens to understand this policy.


In diesem Jahr wurde eine große Anzahl von Fällen bearbeitet, die einen erheblichen Mitteleinsatz verlangt haben und mit einem formellen Beschluss abgeschlossen wurden.

In the year in question, there were an unusually large number of cases requiring the use of considerable resources and which were closed by formal decisions.


Nun zu Korea. Herr Lamy, der im Verlaufe der Woche hierher kommen wird, kann Ihnen da Genaueres zu den aktuellen Entwicklungen sagen.

As far as Korea is concerned, Mr Lamy, who will be coming here during the course of the week, will be better placed to update you on the latest developments.


Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung lege ich heute dem Plenum den Entschließungsantrag zu dem Bericht der Kommission über das einheitliche System des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten vor.

Madam President, ladies and gentlemen, today, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, I am tabling a proposal for a resolution on the Commission's report on the single facility providing medium-term financial assistance for Member States' balances of payments.


Angesichts des gegenwärtigen Stands der wirtschaftlichen, finanz- und währungspolitischen Integration ist die Wahrscheinlichkeit, dass einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit ihren Zahlungsbilanzen bekommen könnten, vom institutionellen Standpunkt aus betrachtet zwar äußerst gering, doch muss das System in Kraft bleiben.

In view of the current level of economic, financial and monetary integration, the likelihood that these Member States will encounter difficulties related to the balance of payments is extremely low from the institutional point of view, but the mechanism must, nevertheless, remain in force.


Die Richtlinie von heute stellt sicher, dass traditionelle, den Weinbau in den Regionen prägende Rebsorten erhalten und gesichert werden.

The directive under discussion today guarantees that traditional vine varieties, which are characteristic of wine growing in the different regions, are to be maintained and protected.


Sie muss uns ebenfalls sagen, ob sie weiterhin beabsichtigt, uns darauf vorzubereiten, dass GVO auf unsere Tellern, und nun auch in unsere Gläsern, gelangen, und dies leider auch unter Mithilfe des französischen Vorsitzes und in völligem Gegensatz zu den europäischen Verbrauchern.

This is something that they are achieving, unfortunately, with the assistance of the French Presidency, in a way that is completely out of step with the way European consumers feel.


Meines Erachtens sollte dem Bericht Klaß zugestimmt werden, insbesondere in Anbetracht der zusätzlichen Garantien, die durch Änderungsanträge wie den des Landwirtschaftsausschusses im Sinne eines klareren Verweises auf die Richtlinie 220/90 in ihrer hinsichtlich der GVO geänderten Form geboten werden.

It is my opinion that the Klass report should be adopted, particularly in view of the additional guarantees provided by amendments such as that tabled by the Committee on Agriculture and Rural Development which clarifies the reference to directive 90/220, in the form in which it is going to be amended in respect of GMOs.


Frau Klaß, ein weiteres Thema bereitet mir Ärger.

There is a second problem area, Mrs Klass.


Bei einer Annahme dieses Änderungsantrags bestünde die Gefahr, künstliche Handelshemmnisse zu schaffen, was der wichtigsten Zielsetzung des Richtlinienvorschlags - Konsolidierung des Binnenmarkts - völlig widersprechen würde.

If we were to accept this amendment, we would be running the risk of creating artificial barriers to trade, which would be contrary to the principle aim of the proposal for a directive which is to consolidate the internal market.


Folglich ist nach meiner Auffassung Artikel 7 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung nicht eingehalten worden.

As a result, I consider that Article 7(4) of our Rules of Procedure has not been respected.


That was the legal error on your part, Madam President.


Im sozialen Bereich dürften nach meiner Auffassung auch Fortschritte erreicht werden können, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht an den Grundprinzipien der einzelnen nationalen Sozialschutzsysteme gerührt wird, wodurch sich ein gewisser Handlungsspielraum ergibt.

I feel that we should also be able to make headway in the field of social affairs, on the proviso that we do not tamper with the principles that underpin the various national social security systems, which gives us some room for manoeuvre.


Inzwischen ist die Vorbereitungsgruppe gestern zusammengetreten, um ausgehend von sehr konkreten Grundlagen an der qualifizierten Mehrheit und der verstärkten Zusammenarbeit weiterzuarbeiten.

The preparatory group therefore met yesterday to work on qualified majority voting and on closer cooperation, on very concrete bases.


Der amtierende Ratspräsident Herr Moscovici hat den - wie er es nannte - "Geist von Biarritz " erwähnt.

The President-in-Office of the Council, Mr Moscovici, has spoken of something that he has dubbed the 'Biarritz spirit' .


Zur Beruhigung derer, die sich Sorgen machen, sei gesagt, dass keinesfalls die Steuersouveränität der Staaten angetastet werden soll, dass es nicht darum geht, die Sozialschutzsysteme zu vereinigen, vor allem nicht auf unterem Niveau, sondern einfach nur darum, das richtige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes in einem erweiterten Europa zu gewährleisten.

There is a need to reassure those who are worried that under no circumstances will the sovereignty of the Member States in taxation matters be challenged, and to also tell those who have worries that the idea is not to merge social protection systems, especially from the bottom up, but simply to see to it that the common market and the single market run smoothly within an enlarged Europe.


Für uns gibt es einen Hauptmaßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz, und das ist, dass in Zukunft die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundsätzliche Entscheidungsprinzip sein wird und dass in all diesen Fragen das Europäische Parlament gleichberechtigt in der Gesetzgebung handelt.

As far as we are concerned, the key criteria for judging the success of the Intergovernmental Conference are whether majority decision-making is to become the fundamental decision-making principle in future, and whether the European Parliament is to be accorded the status of co-legislator in all such matters.


Aber es gibt eine grundlegende Frage, die ich den Herrn Ratspräsidenten zu klären bitte.

There is one basic issue, however, that I would like the President-in-Office of the Council to clarify.


In diesem Sinne würde ich auch um eine klare Aussage zu unserem Vorschlag bitten, der nach unserer Meinung politisch vernünftig ist.

In this respect, I would also ask that a clear announcement be made regarding the proposal we are making, as we believe it makes political sense.


Das setzt voraus, dass im Rat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei gleichzeitigem Mitentscheidungsrecht des Parlaments, etwa im Agrarbereich, zur Regel wird.

This would require majority decisions in the Council to become the rule, and likewise, codecision for Parliament, in agricultural matters, for example.


Auch ich wünsche, dass Nizza zum Erfolg wird, und begrüße, dass die europäische Bevölkerung und zahlreiche Vereinigungen, NRO und Gewerkschaften sich im Hinblick auf Nizza mobilisieren.

I too hope that Nice European Council is a success and welcome the fact that the peoples of Europe, and large numbers of associations, NGOs and trade unions are investing time and effort in preparing for it.


Das Modell ist aus der rechtspolitischen Zusammenarbeit bekannt.

The pattern is familiar from cooperation on issues of legal policy.


In dieser Hinsicht kann ich mich der Meinung des Vorsitzenden der EVP-Fraktion zur Frage "ein Kommissar pro Mitgliedstaat " nicht anschließen.

I do not, in this respect, share the feelings of the Chairman of the Group of the European People' s Party on the possibility of 'one Commissioner per Member State' .


Eingehen möchte ich auch auf die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

I would also like to return to the issue of the number of Members of the European Parliament.


Wie kann man sich angesichts dieser Sachlage eine Entwicklung in diesem Punkt vorstellen?

Given the circumstances, how could one possibly imagine that this constitutes a forward development?


Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir mit der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, unseren beiden Vertretern, Elmar Brok und Dimitris Tsatsos, ein ganz klares Mandat erteilen, in diesem Sinne einen Vorschlag auf den Tisch von Nizza zu legen.

I therefore believe that with the resolution on which we are voting tomorrow, we are giving a very clear mandate to our two representatives, Mr Brok and Mr Tsatsos, to enable them to present a proposal to this end at the Nice Summit.


Meiner Meinung nach würden wir uns damit doch lächerlich machen. Ich hoffe, daher, dass in diesem Punkt bis Nizza noch Fortschritte erreicht werden.

That would seem to me to be bordering on the ridiculous and I hope that headway can be made on this matter between now and Nice.


Leider vertritt Frankreich eher die eigenen Interessen und die der großen Länder als Vorschläge, die Gegensätze überbrücken könnten, obgleich Herr Moscovici uns jetzt vom Gegenteil zu überzeugen versucht.

Unfortunately, France acted more as a spokesperson for its own interests and for those of the large countries than for proposals which could bridge those contradictions, even if Mr Moscovici is now trying to convince us that the opposite is true.


Ich muss Ihnen sagen, dass Artikel 93 in der von der Präsidentschaft vorgeschlagenen Fassung es nicht ermöglicht, auf ein im Grunde einfaches Problem zu reagieren.

I have to say that Article 93, in the form in which it has been drawn up by the Presidency, does not enable us to address even a straightforward debate.


Wenn der in Nizza angenommene Europäische Vertrag den Einfluss und das Mitspracherecht kleinerer Mitgliedstaaten in gravierendem Maße beschneidet, dann wird es außerordentlich schwierig sein, die Bevölkerung dieser drei Länder dafür zu begeistern und ihre Zustimmung in den jeweiligen Referenden zu erhalten.

If the European Treaty accepted at Nice completely dilutes the influence and representation of smaller Member States, it is going to be very difficult to sell it and secure approval for it in referendums in these three countries.


Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Was den Nahen Osten betrifft, so haben wir vor zwei Monaten in diesem Saal einmütig den Friedenswillen von Avraham Burg, dem Präsidenten der Knesset, und Ahmad Qurie, dem Präsidenten des palästinensischen Legislativrates, begrüßt.

Mr President, President-in-Office of the Council, Commissioner, on the subject of the situation in the Middle East, two months ago this House was unanimous in praising the commitment to peace shown by Avraham Burg, the speaker of the Knesset, and Ahmad Qurie, the President of the Palestinian Legislative Council.


Die Erweiterung ist von einem Traum ganz bestimmter Personen zu der Befürchtung mutiert, die Erweiterung bringe möglicherweise eine Änderung des Kräfteverhältnisses mit sich.

Enlargement has turned from a dream into a nightmare for some people, who fear that it might upset the balance of power.


Wirklich beunruhigend aber sind die Fälle, in denen man von einer Art Erpressung derjenigen sprechen kann, die bei den Reformen nicht über das Mandat ihrer Mitgliedstaaten hinausgehen wollen.

What is really worrying, however, is that what might be called a form of blackmail is being perpetrated against those who, when it comes to reforms, do not wish to go further than they have been authorised to do by the Member States.


Herr Präsident! Während unserer Plenartagung im September haben wir mit Abraham Burg, Präsident der Knesset, und Abu Ala, Vorsitzender des palästinensischen Legislativrates, Momente des Optimismus und der Hoffnung erlebt und geteilt.

Mr President, in our plenary sitting in September we experienced and shared moments of optimism and hope with Abraham Burg, speaker of the Knesset, and Ahmed Qurie, President of the Palestinian Legislative Council.


Ich halte es für richtig, dass uns heute wiederum ein Gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parteien vorliegt, in dem wir ausgewogen anerkennen, dass beide Seiten Frieden schließen müssen, als Völker sind wir dazu nicht imstande.

I believe it is right that today, we once again have a joint resolution before us from all parties in which we recognise - with due consideration for maintaining an equilibrium - that both parties must restore the peace; we as nations cannot do that.


Wir sind eine Oppositionskraft, die meines Erachtens das Recht hat, andere Entschließungen zugunsten der Charta als die Mehrheit anzunehmen.

We are the opposition and I feel that we have the right to vote for resolutions in favour of the Charter which differ from those tabled by the majority.


Dieses Verfahren ist aus demokratie- und integrationspolitischer Sicht unakzeptabel.

This procedure is unacceptable from a democratic and integrationist perspective.


Alles andere wird uns in eine Sackgasse hineinführen.

To do otherwise would lead us down a blind alley.


Beispiele dafür sind die europäische Aktiengesellschaft, die stockende gesamteuropäische Liberalisierung und Privatisierung der Post, die Öffnung des Energiesektors für den Wettbewerb oder der Beginn der Harmonisierung bei der Besteuerung.

Examples include the European company, the pan-European liberalisation and privatisation of the postal services, which is stumbling along, the opening-up of competition in the energy sector or the commencement of the harmonisation of taxation.


Wir haben doch aber auf die kluge und offene Art ihrer Erarbeitung hingewiesen, und die nationalen Parlamente als repräsentative Vertreter der nationalen Öffentlichkeit haben daran teilgenommen.

All the same, we did make reference to the intelligent and open work that culminated in this Charter, in which national parliaments representing national opinions participated.


Abschließend möchte ich Frau Randzio-Plath für Ihren Redebeitrag danken.

Finally, I would like to thank Mrs Randzio-Plath for her intervention.


" Links von uns verurteilte und verspottete der revolutionäre Denker Karl Marx die bloße Vorstellung von Menschenrechten, da der Mensch an sich seiner Meinung nach nicht existierte und die Menschheit rein gar nichts darstellen könne.

To the left of us, we have Karl Marx, the revolutionary thinker, who condemned and even scoffed at the idea of human rights, because, in his view, the human does not exist in the abstract, and humanity could not constitute anything at all.


Vor dreißig Jahren herrschte in einigen großen Ländern Südeuropas die Diktatur, und Osteuropa litt unter dem sowjetischen Joch.

Thirty years ago, great countries in the South of Europe lived under dictatorship, and Eastern Europe was subsisting under the yoke of the Soviet Union.


Wir sollten Ihn auf keinen Fall heute zerstören.

At all events, do not kill it off today.


Wer sich mit dem Problem befasst hat, der weiß, dass die Situation hinsichtlich der Übersetzungen wirklich skandalös ist: Während in die italienische Fassung der Grundsatz aufgenommen wurde, wonach die Insellage als solche ein hinlängliches Kriterium für das Eingreifen der Gemeinschaft ist, kommt in der französischen Version ebenso wie in anderen Sprachfassungen ein anderes Konzept zum Ausdruck, wobei die englische Fassung genau in der Mitte liegt und sich für beide Auslegungen eignet.

Anyone who has studied the issue is aware of the mystery of the translations: while the Italian version adopts the principle that island status is one of the valid criteria for Community intervention, the French and other translations express a different concept and the English translation is ambiguous and could be interpreted in either way.


Ich möchte nun auf jeden dieser Punkte näher eingehen, doch nur kurz, damit Zeit für unsere Aussprache bleibt.

I shall now return to each of these points, but only briefly in order to leave time for the debate.


Ich könnte mich begnügen, Olivier zu danken und lediglich darauf zu verweisen, dass in seinem Text ein recht hinterhältiger Angriff auf Präsident Prodi enthalten ist - natürlich humoristisch verbrämt -, oder anzumerken, dass er nicht so richtig zum Ausdruck gebracht hat, wie er sich den Weg zur Verfassung vorstellt.

I could confine myself to thanking Mr Duhamel, and to simply pointing out that his text contains a quite unwarranted attack on President Prodi - his were, of course, humorous comments - or even observing that he has not said exactly how he wants this constitution to be arrived at.


Des Weiteren kommt hinzu, was unvermeidlich, aber dennoch diskussionswürdig ist, dass den vom Institut in Florenz getroffenen Entscheidungen verständlicherweise eine willkürliche Komponente anhaftet.

Next, there is - and once again it is inevitable, yet questionable - an element of randomness, which is understandable, in the decisions made by the European Institute of Florence.


Ich verstehe, dass unsere zumeist italienischen Freunde aus den verschiedenen Sprachfassungen von Artikel 158 Absatz 2 des Vertrags gewisse Nuancen oder gar Abweichungen herauslesen, die zu unterschiedlichen Auslegungen führen können.

I understand that our Italian friends, for the most part, have found some discrepancies between the different language versions of Article 158(2) of the Treaty, some shades of meaning and outright differences, which may give rise to differing interpretations.


Ich teile voll und ganz den Wunsch des Parlaments, dass die Grundprinzipien nicht geändert werden sollen, doch habe ich, Herr Gil-Robles, eine größere Bereitschaft Ihrerseits zur flexibleren Handhabung dieser Bedingungen festgestellt, wie sich in Punkt 11 ihrer Entschließung zeigt. Ich rate in dieser Hinsicht zu einer gewissen Vorsicht.

I completely share Parliament' s wish for the fundamental principles to remain unchanged, but I have noticed, Mr Gil-Robles, a willingness on your part to make some of these conditions more flexible, as in point 11 of your resolution, and I would like to exercise a certain amount of caution in this respect.


Wir brauchen in einer ersten Phase einen Verfassungsvertrag, der die vorhandenen Grundlagen der bestehenden Verträge der Europäischen Union klar und verständlich zusammenfasst.

During the first phase, we will need a constitutional treaty that will amalgamate the existing foundations of the Treaties of the European Union currently in force, in a clear and comprehensible manner.


Unser Berichterstatter fordert zu Recht mit Nachdruck, dass das Initiativrecht der Kommission und die Beteiligung des Parlaments zumindest in Form des Anhörungsverfahrens die Regel für jede verstärkte Zusammenarbeit bleiben muss.

The rapporteur is quite correct in firmly stressing the need for the Commission' s powers of initiative and the participation of Parliament, at least on a consultation procedure basis, to be the norm whenever there is reinforced cooperation.


Diese Arbeit darf unter keinen Umständen als Entschuldigung für eine Verzögerung der Erweiterung dienen.

The work must under no circumstances be used as an excuse to delay enlargement.


Seit jeher war es die Aufgabe der Demokratie, die Macht des Fürsten zu zähmen.

It has always been the task of democracy to curb the power of princes.


Doch man müsste sich zuerst einmal fragen, welche genaue Vorstellung unsere Völker denn überhaupt von dem künftigen Europa haben.

We should nevertheless first ask ourselves what exactly our citizens want for the Europe of tomorrow.


Doch wirklich schwerwiegend in dem Bericht von Herrn Olivier Tautologie ist, dass er eine Verfassung vorschlägt, die nur Fummelei ist.

What is so serious about Mr Tautology' s report is the fact that he is proposing a constitution based on jiggery-pokery.


Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt, und zwar unter anderem deshalb, weil die Inseln den Preis für die verschiedenen Ausdeutungen dieses ganz konkreten Punktes bezahlen müssen.

Unfortunately, our hopes were dashed because, in addition to all their other problems, islands are paying the price for the different translations of the point in question.


Zur Erreichung dieses Ziels muss der Rat von Nizza aufgefordert werden, die tiefgreifende erneuernde Perspektive zu eröffnen, die es ermöglicht, den politischen Konsens und die Unterstützung durch die Bürger zu erreichen.

In order to achieve this objective we must ask the Nice Council to open up the important reformist approach that can bring together political consensus and public support.


Ich hoffe, die französische Präsidentschaft wird eine wirksamere und neuartigere Möglichkeit finden, um die Bewerberländer und die Öffentlichkeit in ganz Europa davon zu überzeugen, dass wir uns nicht nur mit wichtigen technischen Fragen befassen, sondern vor allem mit der politischen Notwendigkeit, unserem Kontinent durch die sichere und garantierte Erweiterung unserer Europäischen Union größere Stabilität zu verleihen.

I hope that the French Presidency will find a more efficient and imaginative way of assuring the candidate countries and the public throughout Europe that we are not only addressing important technical issues but above all the political necessity to provide our continent with stability through the certain and guaranteed enlargement of our European Union.


In Bezug auf den Bericht Duhamel, der uns nun nach einem langwierigen Verfahren mit wichtigen und interessanten Inhalten vorgelegt wird, möchte ich zwei von unserer Fraktion eingereichte Änderungsanträge hervorheben.

The Duhamel report took a long time to prepare and its content is substantial and interesting. I would like to highlight two amendments tabled by our Group.


Herr Präsident! Die von Herrn Napolitano vorgelegte Frage des Ausschusses für konstitutionelle Fragen betrifft ein ganz konkretes Thema, und die Antwort von Kommissar Barnier und vom amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Moscovici, ist ganz eindeutig.

Mr President, the question tabled by Mr Napolitano on behalf of the Committee on Constitutional Affairs, refers to a very real issue and I think Commissioner Barnier' s response and that of the President-in-Office of the Council, Mr Moscovici, were very clear.


Nun muss auf dem Gipfeltreffen von Nizza der erforderliche politische Wille bekundet werden, aus diesen Vorschlägen in Verbindung mit anderen, verschiedentlich vorgelegten Vorschlägen im Rahmen des Vertrags von Nizza ein in sich geschlossenes Ganzes, einen institutionellen Rahmen zu bilden, der einerseits die angemessene Weiterentwicklung der europäischen Integration ermöglicht und andererseits die Europäische Union in die Lage versetzt, die neuen Mitgliedstaaten mit offenen Armen und vorbehaltlos in ihre Reihen aufzunehmen.

Now what we need is for the summit in Nice to demonstrate the political will to ensure that the Nice Treaty combines these proposals, and other proposals formulated on other occasions, into an integrated institutional framework which allows the European process to advance properly and the European Union to welcome the new Member States in a positive and sound manner.


Bericht (A5-0290/2000) von Herrn Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik - 1999 (SEK(2000) 720 - C5-0302/2000 - 2000/2153(COS))

Report (A5-0290/2000) by Mr Riis-Jørgensen, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Commission' s XXIXth report on Competition Policy - 1999 [SEC(2000) 720 - C5-0302/2000 - 2000/2153(COS)]


Solche Texte bestätigen, dass die den europäischen Institutionen und damit auch dem Europäischen Parlament zugedachte Rolle darin besteht, zugunsten einer kleinen Schicht von Besitzenden zu wirken.

Texts like these confirm the fact that the role allotted to the European institutions, including Parliament, is to be of service to the narrow band of the well-to-do.


Eben weil die parlamentarische Immunität unabhängig ist, hat unsere Institution einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung eingehender Anträge, insbesondere hinsichtlich des fumus persecutionis.

" It is because parliamentary immunity is independent that our institution has the power to review requests for waiver, particularly with regard to 'fumus persecutionis' i.e. the presumption that criminal proceedings have been brought with the intention of causing the Member political damage.


Grundlage für eine optimale Trauben- und Weinerzeugung in Bezug auf Qualität, Güte und Menge ist das Rebpflanzgut.

Vine material provides the basis for optimum grape and wine production in terms of quality, class and quantity.


Was die neuen wissenschaftlichen Verfahren, wie die Mikro- oder In-Vitro-Vermehrung betrifft, so müsste auch für die Herstellung von Vermehrungsmaterial durch In-Vitro-Kulturen aus Meristiden eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, da aus jahrelangen Erfahrungen und Versuchen an Instituten bekannt ist, dass bei diesen Pflanzenteilen Mutationen erfolgt sind.

As far as new scientific techniques such as in vitro propagation are concerned, reference should be made to the fact that meristem propagation is excluded from in vitro propagation of material because, as we all know from numerous years' experience and experiments by institutes, mutations occur when these points of the plant are used.


Sie haben den Aktionären der betroffenen Gesellschaften eine zusätzliche Rendite gebracht, doch den jeweiligen Arbeitnehmern, deren Familien und der ganzen Gesellschaft sind sie teuer zu stehen gekommen.

These mergers may have brought profits to the shareholders in the companies involved, but they have also cost their workers, their families and society as a whole very dear.


Diese Frage, Herr Fantuzzo, kann ich nicht beantworten, da es sich um eine Erklärung zur Abstimmung handelt.

Mr Fatuzzo, I am unable to answer that question, for this is an explanation of vote.


Anspruch auf eine solche Beihilfe haben kleine bzw. mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.

For the purposes of this grant aid, a small and medium-sized enterprise is a company that employs less then 250 people.


Das Prinzip der ausschließlichen Steuerung der Gesellschaft durch die Regeln des Marktes führt tendenziell dazu, den Menschen und seine Kreativität auszuschalten, ihn zu einem Subjekt der Wirtschaft, aber auch der Produktion zu machen und eher das Prosperieren der Unternehmen als das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen.

The principle of market rules as the sole form of social regulation tends to do away with man and his creativity as individuals in the economy and the productive process and, more importantly, is indifferent to man' s prosperity and only interested in the welfare of enterprise.


Die Versuche, die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten weiter einzuschränken, der Frontalangriff auf ihre erkämpften Rechte in Verbindung mit den Bemühungen, die besondere Bedeutung des öffentlichen Sektors und die ausgleichende Rolle, die die staatlichen Beihilfen spielen können, auf ein Minimum zu reduzieren, rufen im Volk nur noch größeren Unmut hervor und treiben noch mehr Arbeitnehmer auf den Weg des Kampfes und des Widerstands.

Attempts to erode measures to protect workers still further, the attack from all fronts on the rights which they have fought for, in conjunction with attempts to minimise the specific weight of the public sector and the balancing function which state aid can exercise, do nothing except increase grass-roots dissatisfaction and leave workers no choice but to fight and resist.


den Bericht (A5-0236/2000) des Abgeordneten Colom i Naval im Namen des Haushaltsausschusses über die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzbögen.

the report (A5-0236/2000) by Mr Colom i Naval, on behalf of the Committee on Budgets, on the Interinstitutional Agreement on financial statements.


Wir haben also die Zahlungen in den Rubriken 3, 4 und 7 im Prinzip auf ein Niveau angehoben, das eine 25 %ige Deckung der 2001 eingegangenen Verpflichtungen auf den einzelnen Haushaltslinien sicherstellt.

Therefore, in principle, we have raised the payments in headings 3, 4 and 7 to a level that will ensure 25% coverage of the commitments to be entered into in 2001 as regards individual budgetary lines.


Sieht man sich jetzt noch die Linien für die Arbeitsmarktmaßnahmen und die lokalen Beschäftigungsinitiativen an, so stehen insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Beschäftigungsförderung in Rubrik 3 bereit.

If you now take a look at the lines covering labour market measures and local employment initiatives, you will see that a total of almost EUR 150 million has been made available for job creation measures under heading 3.


Es kann doch nicht angehen, dass wir uns Haushaltsverfahren für Haushaltsverfahren mit immer den gleichen Sujets in immer den gleichen Riten miteinander rumschlagen.

We cannot go on like this, slugging it out with one another budget after budget; always over the same issues, and always going through the same motions.


Dieses Parlament vertritt die Menschen in Europa.

This Parliament represents the people of Europe.


Gerade im Bereich der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik sollte der Rat auch in Zukunft darauf achten, dass dies so bleibt.

The Council would do well to ensure that that is how things remain in future, particularly in the sphere of foreign and security policy.


Weniger Sorgen macht uns zur Zeit der Ausschuss der Regionen.

The Committee of the Regions is currently giving less cause for concern.


Hier sehen wir noch Veränderungsbedarf und bitten die Kommission um Prüfung.

We believe that changes are called for here, and would urge the Commission to look into this.


Das schlägt auch die Kommission vor, und wir unterstützen dies nachträglich.

The Commission has echoed this proposal, and we are now prepared to support it.


Wenn sich also die Außenminister treffen und eine beliebige löbliche Entscheidung treffen, wie zum Beispiel die Hilfe für den Kosovo oder für Serbien, dann ist es die letzte ihrer Sorgen, ob Geld für die Finanzierung dieser Entscheidung vorhanden ist und ob es von einer anderen Position weggenommen werden muss, wie zum Beispiel von der Entwicklungshilfe in Afrika, von MEDA oder der Förderung der Menschenrechte in der ehemaligen Sowjetunion.

That is why, when the Ministers for Foreign Affairs meet and take some commendable decision or other, such as helping Kosovo or Serbia, the least of their concerns is whether there is enough money to finance the decision and whether it has to be taken from elsewhere, such as aid to development in Africa, the MEDA programme or the promotion of human rights in the former Soviet Union.


Sie waren mit Verlaub der Letzte in der Reihe unserer Berichterstatter.

Modesty has prevented you from ending the list of rapporteurs with your own name.


Mit einer Steigerungsrate von 3,5 % im Jahr 2001 wächst der Entwurf des Gemeinschaftshaushalts in viel stärkerem Maße als dies die Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Haushalten zulassen.

In growing by 3.5% for the year 2001, the draft Community budget is being increased by a far greater margin than the Member States are permitting themselves for their national budgets.


Der Rat sah es nicht für wünschenswert an, die von der Kommission vorgeschlagene Programmplanung in den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie oder in den Haushaltsvorentwurf für 2001 zu übernehmen.

The Council has not deemed it desirable to take up the programming proposed by the Commission, either in the proposal for a framework regulation or in its preliminary draft budget for 2001.


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Haushaltspolitik erfordert ja immer Vorausschau, und wir beraten heute den Haushalt 2001, den Haushalt des nächsten Jahres, also müssen wir uns darüber verständigen, welches die Anforderungen, welches die Herausforderungen des nächsten Jahres an die europäische Politik, an den europäischen Haushalt sind, die erfüllt werden müssen.

Mr President, ladies and gentlemen, Mr President-in-Office of the Council, budgetary policy always requires foresight, and today we are discussing Budget 2001, the budget for next year, and so together we must decide what demands there will be on European policy and the European budget next year, which we will need to fulfil, and what challenges we will face there.


An dieser Stelle möchte ich mich dafür bedanken, insbesondere beim Parlament und den Berichterstattern, Frau Haug, Herrn Ferber, Frau Rühle und Herr Colom i Naval.

I would like to take this opportunity to say a special word of thanks to Parliament and to the rapporteurs, Mrs Haug, Mr Ferber, Mrs Rühle and Mr Colom i Naval.


Ich muss das Parlament aber eben auch ersuchen, hier verhandlungsbereit zu sein.

But I would also urge Parliament to be prepared to negotiate in these matters.


Hinsichtlich der Frage, ob eine Umschichtung aus der Agrarpolitik erfolgen kann, werden wir Ihnen demnächst die neuen Vorausschätzungen für die notwendigen Ausgaben in der Agrarpolitik vorlegen.

As to the question as to whether it will be possible to reallocate funds from agricultural policy, we will see that you get the latest forecasts on agricultural expenditure in the near future.


Die Kommission hat mit Blick auf die Bewertungsberichte eine Reihe von Dokumenten zum Haushaltsvorentwurf, beispielsweise für das Jahr 2001, erarbeitet, darunter ein Arbeitsdokument, in dem die Ergebnisse mehrerer, vorrangig externer Bewertungen zusammengefasst sind.

Looking at the evaluation reports, the Commission has produced a lot of documentation concerning the preliminary draft budget, for example for 2001, which included a working document presenting summaries of results of a number of mostly external evaluations.


Ich denke, dass meine Kollegen sachlich richtig und politisch angemessen handeln, wenn sie diesen Änderungsantrag unterstützen.

I think that, were they to support this amendment, my fellow Members would be setting in place a technically fair and politically timely act.


Wir schlagen insbesondere in der zweiten Lesung nochmals vor, dass 60 neue Stellen beim Europäischen Gerichtshof geschaffen werden und nicht nur die Stellen geschaffen werden, sondern auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

In particular, we will again recommend, at second reading, that 60 new posts be created at the European Court of Justice, and, in addition, that the necessary funding be made available in the budget.


Deshalb bin ich froh und möchte an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses dafür danken und vor allem der Generalberichterstatterin, dass wir letztlich gemeinsam einen Weg gefunden haben, die Schieflage des Haushaltsentwurfs zugunsten der eindeutigen Prioritäten dieses Hauses zu korrigieren, zugunsten von mehr Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, auch wenn wir natürlich als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten noch Wünsche offen haben.

I am therefore pleased, and would like to take this opportunity to thank the members of the Committee on Budgets, and above all, the general rapporteur, for the fact that we have at last worked out a joint plan on how to rectify the difficulties attending this draft budget, with a view to accommodating Parliament' s clear priorities, and boosting employment and social cohesion, although, naturally the situation still leaves something to be desired from the point of view of the Committee on Employment and Social Affairs.


In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission und des Hohen Hauses auf folgende Probleme lenken.

In that regard, I would draw the Commission' s and the House' s attention to the following issues.


Allerdings füge ich gleich hinzu, dass derzeit auch in der Kommission beispielsweise über die Zuckerpolitik erneut eine Diskussion entbrannt ist.

I have to add, however, that sugar policy, for example, is now again the topic of debate, also within the Commission.


Wir haben die Unzulänglichkeiten und die Bedeutungslosigkeit der Kommission in der Kontroll- und Überwachungspolitik kritisiert und glauben daher, dass diese Politik durch die Zuweisung weiterer Haushaltsmittel unterstützt werden muss.

We have criticised the shortcomings and the marginal role of the Commission in the policy of control and observation and we therefore believe that this policy must be supported with an increased budget.


Durch die im Vorfeld der Erweiterung gezahlten Ispa-Beihilfen sollten Verkehrsprojekte kofinanziert werden, um die begrenzten Mittel effizient einzusetzen.

Support from ISPA, which is designed for preparations for enlargement, should be used to part-finance the launching of projects, so that limited resources can be used effectively.


Noch 1999 flossen nicht weniger als 3,2 Mio. Euro an die Mitgliedstaaten zurück, weil diese Mittel nicht abgerufen worden waren.

Even in 1999, as much as EUR 3.2 million was refunded to the Member States because those resources were not spent.


Wir hoffen, dass auch diese Linie gebilligt wird.

We also hope that this heading will be approved.


Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Petitionen, die uns erreichen, vor allem Betrug und Misswirtschaft in der Europäischen Union zum Thema haben.

I should like to draw attention to the fact that the issue we are petitioned on is the question of fraud and mismanagement of money in the European Union.


Wir dürfen nicht vergessen, dass uns neben der obligatorischen Revision der Finanziellen Vorausschau auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

We must remember that there are other means than necessarily revising the financial perspective.


Ich persönlich habe sie nicht unterzeichnet, da ein oder zwei davon immer noch zu weit gehen.

I personally did not put my signature to them because one or two of them still go a little too far.


Wir wollen das Vertrauen der Bürger in unsere Organe wieder herstellen.

We are looking to rebuild people' s confidence in our institutions.


Wir sind aber auch nicht bereit, Dinge, die aus unserer Sicht notwendig sind und die nach Verhandlungen mit Ihnen und der Kommission als Notwendigkeiten erkannt wurden, einfach über Bord zu werfen, wenn neue Sachen auf die Tagesordnung kommen.

What we are not prepared to do though, is to simply dismiss out of hand, things we believe to be necessary, and which have been recognised as necessities following negotiations with yourself and the Commission, when there are new items on the agenda.


Das heißt aber, wir müssen unsere Politiken unter die Lupe nehmen und reduzieren.

But that would mean having to scrutinise our policies and cut back on them.


Die Verwaltung der EU war unglaublich schlecht, weil beispielsweise im letzten Frühjahr nicht verbrauchte Mittel in Höhe von etwa drei Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückgeflossen sind.

Administration in the EU has been inexcusably poor, since, for example, last spring around EUR 3 billion of unused funds were returned to Member States.


Es ist Fakt, dass die kommende Erweiterungsrunde die Gemeinschaft auf eine harte Bewährungsprobe stellt.

It is a fact that the forthcoming round of enlargement will put the Community severely to the test.


Vor allem appellieren wir an die Parlamentsmehrheit, sich noch einmal gründlich zu überlegen, ob das Personal wirklich gesamt - also alle 400 Stellen - in die Reserve gestellt werden müssen, oder ob man nicht da auch zu einer anderen Abstimmung kommt.

Above all, we call upon the parliamentary majority to again think carefully about whether all the staff - i.e. all 400 posts - should really be placed in the reserve, or whether it would not in fact make sense to come to a different vote on this matter.


Dies ist wohl das negativste Zeichen, das wir zum Zeitpunkt der Erweiterung an unsere Nachbarn und Freunde im Mittelmeerraum übermitteln können.

This has got to be the worst possible message to be sending out to our friends and neighbours around the Mediterranean at the time of enlargement.


Herr Präsident! Der Haushaltsplan der Europäischen Union ist das Instrument schlechthin, mit dem die Union politische Schwerpunkte und Eckpfeiler setzt.

Mr President, the EU' s budget is the Union' s choice instrument to define political areas of interest as well as core areas.


Mit zusätzlichen Einnahmen in Form höherer Beitragszahlungen aus den Mitgliedstaaten kann daher kaum gerechnet werden.

There is therefore little prospect of us receiving additional revenue in the form of higher contribution payments from the Member States.


Mehr als an der fachlichen Prüfung des Haushalts oder der Lektüre der Beträge in den entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenspalten muss es für das Parlament um die Qualität der getätigten und geplanten Ausgaben gehen. Dies beinhaltet vor allem sowohl die Bewertung der Kriterien für die Mittelzuweisung als auch die Bewertung der entsprechenden Wirkungen.

Rather than carrying out a technical analysis of the budget or an interpretation of the amounts provided for in the respective 'revenue' and 'expenditure' columns, Parliament should concern itself with the quality of both expenditure that has been released and expenditure that has been proposed, which specifically requires an assessment of the criteria for the use of appropriations and also an assessment of their impact.


Viertens: Betrachtet man die Reform der Kommission auf der Ebene der Verfahren und der Personalpolitik, zeigt sich ein Bezug zu neuen Einstellungen und der aus unserer Sicht wünschenswerten Entwicklung eines ständigen und obligatorischen Verfahrens im Vorfeld der Reform.

Fourthly, with regard to the reform of the Commission' s procedures and staffing policy, we must distinguish between issues relating to new admissions and the desirable - as far as we are concerned - creation of a permanent and compulsory early retirement system.


Faktisch stehen wir sogar vor dem Problem, dass wir zu viel gegeben haben.

In fact, we have problem in that we have given too much.


Wenn dies eintritt, werden wir große Probleme haben, und es könnte sich erweisen, dass Herr Wurtz vielleicht doch Recht hat.

If that happens we have major problems and Mr Wurtz may be our best friend at the end of the day.


Ich kann Ihnen versichern, dass die Achtung und Förderung der Menschenrechte in jedem Fall ein wesentliches Element der Zusammenarbeit der Union mit Drittländern ist.

You may rest assured, finally, that respect for human rights, and the promotion of human rights, are, in any case, a key component of the European Union' s cooperation with third countries.


In der Hafenstadt Buenaventura sind es 20 ermordete Bauern.

In the port of Buenaventura, 20 peasant-farmers were murdered.


Herr De Rossa hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Mr De Rossa has the floor on a point of order.


Nach Möglichkeit sollte die Debatte weder akademischen noch theoretischen Charakter tragen.

As far as possible, the debate should not be academic and theoretical.


Betrifft: Zweckmäßigkeit einer Art Tobin-Steuer auf europäischer Ebene Welche Schritte schlägt die französische Präsidentschaft angesichts des kürzlich vom französischen Finanzministerium herausgegebenen Berichts, wonach eine Art Tobin-Steuer nicht sinnvoll wäre, wenn sie von einem einzelnen Mitgliedstaat eingeführt würde, vor, um die Zweckmäßigkeit einer derartigen Steuer in der Europäischen Union und weltweit zu gewährleisten?

Subject: Viability of Tobin-type taxes at European level In view of the recent report issued by the French Minister of Finance indicating that Tobin-type taxes would not be viable if introduced by a single Member State, what steps does the French Presidency propose with a view to securing the viability of such taxes at European Union and global level?


Es ist auch bekannt - und dies ist eine wirtschaftliche Überlegung - dass im Falle des Bestehens eines umfassenden Konsenses einige wenige Finanzplätze ein wirkliches Interesse daran hätten, eine nicht kooperative Haltung an den Tag zu legen und die Anwendung der Steuer auf Transaktionen auf ihrem Gebiet abzulehnen.

We are even aware, and this is an economic line of reasoning, that if there were a broad consensus, then a limited number of financial places would have a real interest in adopting an uncooperative attitude and refusing to apply the tax on transactions within their territory.


Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich unter unseren Verbündeten entschiedene Befürworter dieser Steuer befinden.

Let me remind you that our allies include fervent supporters of this tax.


. (FR) Ich möchte nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe, dass nämlich der Einfluss einer solchen Steuer auf die Volatilität der Devisenmärkte nicht nachgewiesen ist.

I should just like to repeat what I was saying, which is that the influence of a tax of this kind on the volatility of the exchange market has not actually been proven.


Was nun Ihre an den Rat gerichtete Anfrage betrifft, d. h. die Idee einer Studie, so seien Sie versichert, dass ich sie mit großer Genugtuung dem Vorsitzenden des Ecofin-Rates übermitteln werde, der ebenfalls ein Minister der Regierung ist, was es vielleicht ermöglichen wird, dem Anliegen von Harlem Désir gerecht zu werden.

As regards the question you addressed to the Council, i.e. the idea of study, please be assured that I shall convey your idea, most sympathetically, to the chairman of the Ecofin council, who incidentally is also a Government Minister, and perhaps this will also answer Mr Harlem Désir' s concerns.


Herr Präsident! Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung des ersten Teils der Frage, aber die Antwort auf den zweiten Teil, bei dem es um die Entschädigungen ging, war nicht erschöpfend.

Mr President, I thank the minister for his reply to the first part of my question, but his answer to the second part, which concerned compensation, was not entirely relevant.


2 zu wiederholen? Als diese Frage an die Reihe kam, nahm ich an einer außenpolitischen Sitzung teil.

I was at a foreign affairs meeting when this question came up.


Und dies haben wir in diesem Zusammenhang tun wollen.

This is what we wanted to do in this context.


Die Kommission dürfte ein schlechtes Bild abgegeben haben, der Rat ein noch schlimmeres, weil er der Kommission schon Anfang dieses Jahres die Agrarausgaben auf die Höhe der Mittel des Rates im Juli dieses Jahres beschnitten hat.

In my opinion, the Commission has put up a poor show and the Council has compounded the situation by beating the Commission down on its agricultural expenditure schedule right at the start of this year in the Council meeting of July of this year.


Gleichwohl möchte ich insbesondere hervorheben, dass vor sechs Monaten in diesem Hohen Haus vor allem einer politischen Priorität Ausdruck verliehen wurde. Ich zitiere wörtlich aus der Entschließung des Parlaments: "Das Europäische Parlament ...

I would nevertheless emphasise, in particular, that, six months ago, one of the political priorities was stressed in this Chamber.


Es wird einigen Abgeordneten nicht verborgen geblieben sein, dass meine Partei, die UKIP, den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anstrebt.

It will be not unknown to some Members here that my party, the UKIP, seeks the withdrawal of the UK from the European Union.


Mittelfristig wird die Bedeutung der Beschlüsse sichtbar werden, die das Parlament ab heute fasst.

In the medium term we will see the importance of the decisions that Parliament is beginning to take today.


Zum ersten Punkt lautet meine Meinung, dass auch in diesem Haushaltsplan die Grundsätze der Sparsamkeit, der Sorgfalt, der Verbesserung der Wirksamkeit, einer effektiveren Haushaltskontrolle, der besseren Nutzung der Ressourcen und einer allgemeinen Straffung zur Anwendung gelangen, denn alle dieses Faktoren sind erforderlich, um das Vertrauen des EU-Bürgers in die Union zu erhöhen.

On the first point, I believe that this budget continues to apply the principles of budgetary rigour, budgetary prudence, improving efficiency, more effective budget control, better use of resources and a general tightening up, which are all vital to increase the confidence of the EU citizen in the institutions.


Parlament, Rat und Kommission müssen mit noch mehr Energie und Elan an die Zusammenarbeit in Fragen wie Übersetzen, Dolmetschen, Bibliotheken und Gebäude herangehen.

There needs to be greater vigour and determination for the Parliament, Council and Commission to cooperate as closely as possible on issues such as translation, interpretation, libraries and buildings.


Die Organisation befindet sich im Umbruch und wir brauchen eine neue Kultur, die sich durch eine echte Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Haushaltsbereiche auszeichnet, ergänzt durch die Einsicht, dass es Konsequenzen nach sich zieht, wenn man der Verantwortung nicht gerecht wird.

There are major organisational changes under way, and there is a need for a new culture involving both a genuine desire to accept responsibility for implementing the individual parts of the Budget and acceptance of the fact that there are consequences if the responsibility is not fulfilled.


Nun ist die Kommission bei 1,07, und der Rat will 1,05. 1,27 ist eigentlich die Agenda.

The Commission is now quoting a figure of 1.07, and the Council wants a figure of 1.05. 1.27 is really the Agenda figure.


Vergangenes Jahr einigten wir uns in Berlin darauf, dass die Haushaltszuwendungen für die Landwirtschaft sich im Zeitraum 2000-2006 auf mehr als 506 Mrd. Pfund belaufen werden und die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin 1,3 % ihres Bruttoinlandsprodukts zum Gesamtjahreshaushalt beitragen werden, wozu natürlich Maßnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Erweiterung der Europäischen Union zählen, ein Vorschlag, den meine Kollegen und ich ohne Einschränkungen mittragen.

In Berlin last year it was agreed that the budgetary provision for agriculture for the period 2000-2006 will be over £506 billion, that the 15 Member States of the European Union will continue to contribute 1.3% of gross national product to the overall annual budget - which of course includes measures to finance the proposed enlargement of the European Union, a proposal which I and my other colleagues fully support.


Eine politische Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Tat, Frau Kommissarin, die von den Kosovo-Albanern nicht unbedingt bejubelt wurde.

Ladies and gentlemen, Commissioner, that was a political act which was not particularly received well by the Albanian Kosovars.


Das Europäische Parlament hat nur eine Möglichkeit, Achtung vor sich selbst und Respekt gegenüber den Gefühlen der Völker in unseren Ländern unter Beweis zu stellen, nämlich den entsprechenden, von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag anzunehmen und den gesamten Haushaltsplan abzulehnen.

The European Parliament has just one way of showing that it has self-respect and respect for the people in the Member States and that is to accept the amendment tabled by our group and reject the entire budget.