Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht u. a. Empfänger von Sozialhilfe befreit; die Voraussetzungen für die Befreiung sind durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 RGebStV). Die bisher mit dieser Problematik befasste Rechtsprechung hat hierzu die Auffassung vertreten, dass von der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV nur solche Tatbestände erfasst werden können, die vom Gesetzgeber versehentlich unberücksichtigt geblieben sind. Hätte der Gesetzgeber sie in ihren Auswirkungen und ihrer Vergleichbarkeit mit den dort geregelten Fällen gekannt, hätte er sie in Absatz 1 in gleicher Weise geregelt. Es ist daher mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren, wenn die Befreiungsregelungen durch eine extensive Anwendung der Härtefallregelung umgangen würden. Insbesondere kann allein ein geringes Einkommen nicht dazu führen, dass über die Härtefallregelung die abgeschaffte Möglichkeit einer Befreiung wegen geringen Einkommens wieder eingeführt würde.