Mit Beschlüssen vom 1. März 2022 hat das VG Köln den Eilanträgen von Google und Meta stattgegeben. § 3a NetzDG verstoße gegen das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECR) und sei damit nicht anzuwenden. Außerdem sei das Bundesamt für Justiz nicht unabhängig genug, um als zuständige Behörde die Einhaltung der Pflichten nach dem NetzDG zu überwachen.