Tatsächlich ist nach dem im Grundgesetz von 1949 verankerten Rechtsstaatsprinzip „die Gesetzgebung (...) an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (...) an Gesetz und Recht gebunden“ ( Abs. 3 GG), insbesondere die „Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ ( Abs. 3 GG). Das „politische Problem der Staatsräson“ gebe es zwar noch, doch sei sie ein Begriff von „historischer Konkretheit“ und habe „anderen tragenden Begriffen Platz gemacht“.