Im Herbst 1969 berief sich Willy Brandt zuerst auf seinen Amtseid, als von ihm verlangt wurde, drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zu unterzeichnen, um zu bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Da allerdings auch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hatten, unterzeichnete er auch.