Im Oktober 2019 stellte die zuständige Ministerin Christine Lambrecht wesentliche Punkte ihrer Agenda vor. Dazu zählte eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Lambrecht wollte zusätzlich eine Meldepflicht einführen. Die Betreiber sollten der Polizei Offizialdelikte anzeigen. Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Beleidigungen. Gemeint ist damit die sogenannte Hasskriminalität. Als Bestandteil ihrer Agenda wollte die Justizministerin auch den Straftatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Internet anpassen, damit Beleidigungen im Internet nach Willen der Bundesregierung schneller und effizienter bestraft werden können. Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab, denn eine Pflicht, nur noch unter Klarnamen zu posten, helfe nicht weiter. „Es gibt so viele Heinz Müllers in Deutschland,“ sagte sie, „ist es nun der Heinz Müller aus Hamburg oder der Heinz Müller aus Berlin?“