Nachdem die „Holocaust auf Ihrem Teller“-Kampagne in Österreich 2004 zunächst durch einstweilige Verfügung untersagt worden war, entschied im Oktober 2006 der Oberste Gerichtshof (OGH), dass die Kampagne rechtmäßig sei. Sie sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. In seiner Begründung führte der OGH aus: