Was passiert vor luxemburger Gerichten?
Kolumne : ... noch vor Gericht in Luxemburg  Unser Kolumnist Franz-Peter Basten. Foto: Sabine Schwadorf  Da wir schon einmal vor Gericht sind  wir hatten in der vorangegangenen Kolumne darber berichtet , will ich, unabhngig von den Rechtsfragen rund um den Verkehrsunfall, auf einige Regelungen hinweisen, in denen das luxemburgische Recht vom deutschen Recht gravierend abweicht. Teilen  Teilen Weiterleiten  Weiterleiten Tweeten  Tweeten Weiterleiten  Weiterleiten Drucken  Wer vor einem luxemburgischen Gericht aufgrund eines mndlich abgeschlossenen Vertrages eine Forderung von mehr als 2500 Euro einklagen will und zum Beweis fr das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrages einen Zeugen benennt, wird mit seiner Klage keinen Erfolg haben. Denn nach luxemburgischem Recht knnen zivilrechtliche Ansprche aus einem Vertrag nur bis zu einer Hhe von 2500 Euro durch Zeugen bewiesen werden. Diese Regel gilt allerdings nicht fr Handelsgeschfte. Sie gilt auch nicht fr den Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess. Der Arbeitnehmer kann sowohl den Abschluss wie auch den Inhalt eines Arbeitsvertrages durch Zeugen beweisen. Selbstverstndlich kann auch der Unfallgeschdigte fr das Unfallgeschehen den Beweis durch Zeugen fhren. Wer in Luxemburg Vereinbarungen trifft, sollte allein schon zu Beweiszwecken alle Vereinbarungen schriftlich fixieren oder gar notariell beurkunden lassen. Wer wichtige Dokumente an einen anderen bermittelt, insbesondere wenn sie Rechtswirkungen entfalten sollen, ist gut beraten, das durch eingeschriebenen Brief zu tun. Bei einfachem Brief kann sich der Adressat jederzeit auf den Standpunkt stellen, er habe den Brief nie erhalten. Eine weitere bemerkenswerte Abweichung zum deutschen Recht besteht darin, dass in Luxemburg ein Zeuge vor Gericht auch schriftlich aussagen kann. Das heit, der Zeuge muss vor Gericht gar nicht erscheinen. Die Aussage, Attestation testimoniale genannt, ist handschriftlich abzufassen, mit Datum zu versehen und eigenhndig zu unterschreiben. Der Aussage ist eine Kopie des Personalausweises beizufgen. Um formelle Fehler zu vermeiden, verwendet man am besten einen fr die Aussage vorgesehenen Vordruck. Anderes Beispiel wichtiger Abweichung: Der gerichtliche Vergleich spielt im luxemburgischen Zivilprozess so gut wie keine Rolle. Das liegt einmal daran, dass das Gericht nicht aktiv auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirkt. Entscheidend ist aber fr die Parteien, dass eine Einigung vor Gericht im Sinne eines Prozessvergleichs kein vollstreckbarer Titel ist. Wenn sich eine Seite nicht an die Abmachungen aus einem Vergleich hlt, muss die andere Seite erneut vor Gericht ziehen, um ihr Recht einzuklagen. Die luxemburgische Zivilprozessordnung lsst den Parteien zu viel Spielraum, den Prozess in die Lnge zu ziehen. Die Folge ist, dass der Zivilprozess in Luxemburg hufig deutlich lnger dauert als in Deutschland. Noch eine Anmerkung zum Strafprozess in Luxemburg: Im Strafprozess muss der Angeklagte nicht zwingend anwesend sein. Prsenz ist aber anzuraten, wenn der Angeklagte ordentlich verteidigt werden soll. Im luxemburgischen Strafprozess ist es vllig undenkbar, dass einer der Verfahrensbeteiligten, also der Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger, die Unterbrechung einer Sitzung mit dem Ziel beantragt, dass die Beteiligten gemeinsam im Beratungszimmer den Fortgang des Verfahrens errtern. Das Urteil wird zudem nicht im Anschluss an die Hauptverhandlung verkndet, sondern einige Wochen spter  wie im Zivilprozess  zugestellt. Das weitgehende Fehlen kooperativer Formen der Streiterledigung unter aktiver Mitwirkung des Richters im Zivilprozess oder sinnvoller Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Fortgang eines Strafverfahrens geht auf die franzsische Rechtskultur zurck, die auch Luxemburg stark beeinflusst hat und noch beeinflusst. Letztlich spiegelt sich in diesen Unterschieden  zumindest in Frankreich  ein von Deutschland sehr verschiedenes Staatsverstndnis wider.