Was ist mit Rechtsstaat gemeint?
Die Rede vom "Rechtsstaat" hat eine normative Dimension und zielt auf die Bewertung staatlicher Strukturen und Praktiken. So beinhalten Aussagen wie "In einem Rechtsstaat sollte so etwas nicht mglich sein" oder "Ein solches Vorgehen widerspricht allen Kriterien eines Rechtsstaats" eine Kritik an politischen Systemen, die sich zwar des Rechts bedienen, doch Standards eines ethisch angemessenen Umgangs mit dem Recht verletzen. Die simple Tatsache, dass ein Staat ber ein Rechtssystem verfgt, qualifiziert diesen noch nicht als Rechtsstaat. Denn Recht ist biegsam und passt sich auch autoritrer Machtausbung an. Inhaltlich ist der Begriff an das Prinzip der "Rechtsstaatlichkeit" gebunden, das Gewaltenteilung (die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative), klar definierte Verfahren der Rechtserzeugung und Rechtsanwendung und die Unabhngigkeit der Justiz zu unabdingbaren Voraussetzungen einer guten Staatsform erklrt. Staatsformen, die diese Bedingungen nicht anerkennen oder infolge wiederholter konkreter Missachtung infrage stellen, gelten nicht als "Rechtsstaaten" in diesem normativen Sinn. Formale Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit  Der amerikanische Rechtstheoretiker Lon L. Fuller nennt in seinem Buch "Die Moral des Rechts" (1964, engl. "The Morality of Law") folgende Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law): Gesetze mssen ffentlich bekannt gemacht werden; sie mssen fr die Brger verstndlich, transparent und erfllbar sein; Gesetze drfen nicht widersprchlich sein; sie drfen weder willkrlich noch rckwirkend erlassen werden; zwischen den erlassenen Gesetzen und den Handlungen von Regierungsvertretern und der Administration muss es bereinstimmung geben. Fuller, der eine enge Verbindung von Recht und Moral vertritt, bezeichnet die erwhnten Bedingungen als die "innere Moral des Rechts". Zum ersten Punkt  Ungeachtet ihrer Einfachheit haben Fullers Auflagen fr Gesetze und Rechtsnormen erhebliche Konsequenzen. So setzen Bedingungen der Gesetzgebung wie "ffentlichkeit", "Transparenz" und "Verlsslichkeit" autoritren Tendenzen klare Grenzen. Denn Autokraten wollen nach ihrem subjektiven Willen entscheiden, und Intransparenz und Geheimhaltung sind bekannte Mittel der Etablierung diktatorischer Machtverhltnisse. Fuller hat seine "innere Moral des Rechts" als juridische Antwort auf die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus entwickelt. Gemessen an diesem historischen Hintergrund ist Fullers Ansatz berzeugend. Denn seine Bedingungen erfassen genau die zunehmende Verlagerung des Nazi-Regimes auf "geheime Fhreranordnungen" und verdeutlichen deren Unvertrglichkeit mit transparenten und verlsslichen Verfahren der Rechtsetzung. In totalitren Staaten bestimmt nicht eine Verfassung, sondern der erratische Wille der nach absoluter Macht strebenden Staatsspitze, wie Recht entsteht und was als Recht zu gelten hat. Nach Kelsen kann Moral nur dann als kritischer Standard bestehender Rechtssysteme dienen, wenn die Bereiche von Moral und Recht strikt voneinander getrennt sind. Rein begrifflich, so Kelsens Argument, kann X (in unserem Fall: Moral) nicht ein Mastab zur Bewertung und Prfung von Y (in unserem Fall: Recht) sein, wenn X und Y eine Einheit bilden. Fuller hat sich, ungeachtet der Bedenken Kelsens, bewusst fr eine innere Verbindung in Form einer bereinstimmung von Recht und Moral ausgesprochen. Dies ist problematisch, denn wir wollen und sollen Rechtsnormen vom Standpunkt der Moral her kritisch hinterfragen. Und dies wird schwierig, wenn die Trennung zwischen Moral und Recht, zwischen moralischen und rechtlichen Verpflichtungen schwindet. Doch wir knnen Fullers Bedingungen, denen Gesetze und Gesetzgebung unterliegen sollten, also ffentlichkeit, Transparenz, Verlsslichkeit, Nichtwillkrlichkeit, auch anders lesen: nmlich als formale Restriktionen, die sich aus Einsichten in politisch fehlgeleitete, ja inhumane Rechtssysteme ableiten. Fullers Kriterien sind somit das Ergebnis der bersetzung moralisch-historischer Einsichten ber die Rechtsverfehlungen verhngnisvoller politischer Regime in entsprechende normative Standards, denen einigermaen intakte Rechtssysteme zu gengen haben. Fullers Bedingungen stehen so gesehen zwischen Moral und Recht und unterwandern nicht die fr die Unparteilichkeit des Rechts notwendige Trennung von Recht und Moral. Rechtsstaatlichkeit ist somit ein Desideratum, an dem sich alle faktisch gegebenen Rechtsordnungen zu orientieren haben. Nicht wenige Rechtstheoretikerinnen und Rechtstheoretiker argumentieren, dass Rechtsstaatlichkeit nur in Demokratien mglich ist. Denn Rechtsstaatlichkeit bedeute die demokratische Verpflichtung auf substanzielle moralische Prinzipien und einen Katalog von Grundrechten, der sich am Standard der Menschenrechte orientiert. Die Frage ist, ob dieser Zugang nicht den Mastab der Rechtsstaatlichkeit zu sehr einengt und verabsolutiert. Eine an formale Kriterien geknpfte minimale Konzeption der Rechtsstaatlichkeit wahrt, wie Kritiker einer moralisch dichten Rechtskonzeption monieren, die Chance auf grere politische Wirksamkeit. Wenn Rechtsstaatlichkeit nicht a priori nur auf Demokratien beschrnkt ist, bleibt zumindest die Mglichkeit, einen Diskurs mit nichtdemokratischen Staaten ber die Sinnhaftigkeit und Angleichung an bestimmte formale Standards zu fhren. Whrend die Festlegung auf substanzielle und umfassende Moralvorstellungen rasch in unlsbar scheinenden Konflikten endet, scheint eine Auseinandersetzung ber die Verbindlichkeit grundlegender formaler Kriterien etwas befreiter von weltanschaulich-politischen und moralischen Vorgaben. Dies schmlert nicht die normative Kraft der erwhnten formalen Bedingungen. So legt die Zurckweisung einer einfachen Anforderung wie jener, dass Gesetze ffentlich und transparent sein sollten, die strukturellen Defizite eines politischen Systems blo  ungeachtet aller politisch motivierten Verschleierungen. Fuller, dem die Moral des Rechts ein so groes Anliegen war, spricht weder von Grundrechten noch von Menschenrechten. Dennoch dienen seine Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit (ffentlichkeit, Transparenz, Verstndlichkeit, Nichtwillkrlichkeit) einem demokratischen Ideal: Sie tragen  wenn auch indirekter als verfassungsmig verankerte Grundrechte  zur Sicherung der Freiheit und Autonomie der von Rechtsnormen betroffenen Brgerinnen und Brger bei. (Herlinde Pauer-Studer, 10.6.2021)