Was steckt hinter den Plagiatsvorwrfen gegen Baerbock?
Nach den erneuten Vorwrfen gegen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben die Grnen auf Gegenangriff umgeschaltet. Der Plagiatsvorwurf sei haltlos, "Rufmord" sei das Ganze gar, so Bundesgeschftsfhrer Michael Kellner. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es von politisch interessierter Seite eine Schmutzkampagne gibt, die die Grnen und insbesondere Frau Baerbock ins Visier nimmt", sagte der Parteienforscher Lothar Probst von der Universitt Bremen der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nennt er eine Anzeige, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Grnen-Parteitag schaltete und Baerbock als verbotswtige Moses-Figur zeigt. Die Initiative wird von Arbeitgeberverbnden der Metall- und Elektro-Industrie Gesellschaft finanziert. Groe Angriffsflche  Was nicht nur Probst wundert: dass die Grnen, die schon zu Jahresanfang einen harten Wahlkampf voraussagten und mit der Rolle als Lieblingsgegner kokettierten, solche Angriffsflchen bieten. "Es ist erstaunlich und unverstndlich, dass die Grnen so schlecht vorbereitet waren auf diese Angriffe. Es sind Fehler passiert, die nicht htten passieren drfen", sagte er mit Blick auf den Lebenslauf. Dass sich in Baerbocks Buch vereinzelt Formulierungen finden, die in anderen Verffentlichungen sehr hnlich klingen, kommt nun hinzu. Dem Autor Michael Ebmeyer, der an "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" mitwirkte, kann das nicht zur Last gelegt werden. Denn der hat nach Baerbocks Angaben lediglich Gesprche mit ihr transkribiert. Auf Grundlage dieser Niederschriften habe sie dann das Buch verfasst. "Das Buch wre zum jetzigen Zeitpunkt verzichtbar gewesen", meint Probst. "Es bringt inhaltlich keinen Mehrwert und lsst den Eindruck entstehen, jede und jeder msse mit einem eigenen Buch in der ffentlichkeit erscheinen, um ernst genommen zu werden." Jetzt gehe es aber um Wahlkampf, nicht um allgemeine Buchweisheiten. Keiner der bislang bekannten Vorwrfe gegen Baerbock legt auch nur nahe, sie knne sich persnlich bereichert haben, korrupt sein oder sich schwere Verfehlungen im privaten Bereich zuschulden kommen lassen. "Man muss auch mal die Proportionen wahren", erklrt der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universitt Bonn in der "Rheinischen Post". "Im Vergleich zu dem, was Olaf Scholz etwa bei Cum-Ex-Geschften oder Armin Laschet bei verschlampten Uni-Klausuren vorzuwerfen ist, sind die Fehler bei Baerbock Lappalien." So lastet die Union dem SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Scholz an, dass der Luftbuchungs-Skandal um Wirecard lange an der Finanzaufsicht Bafin vorbeiging. Auch der Verdacht der Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank als Hamburger Brgermeister steht im Raum. Doch am sprden Nordlicht Scholz bleibt das kaum hngen - zumal es sich um ziemlich komplexe Vorgnge handelt. Ungenauigkeiten bei Laschet  Unionskanzlerkandidat und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) wiederum lie sich von seinem Sohn, einem Modeblogger, im Pandemiefrhjahr 2020 die Handynummer des Chefs eines Unternehmens geben, das danach einen ffentlichen Auftrag fr die Lieferung von Schutzkitteln erhielt. Den SPD-Vorwurf unlauterer Geschfte wies Laschet zurck. Fr einen unter der Nase getragenen Mundschutz erntete er Spott. Und vor Jahren vergab er als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen Noten fr verschollene Studenten-Klausuren - und dann auch noch an mehr Studenten, als berhaupt teilgenommen hatten. Auch Laschets Lebenslauf ist in zumindest einem Punkt hnlich unprzise wie der von Baerbock. So fhrt er in seinem Lebenslauf auf der Seite der NRW-Staatskanzlei eine Mitgliedschaft im Direktorium zur Verleihung des Aachener Karlspreises auf. Genau genommen ist er aber kein Mitglied mehr, wie T-Online berichtete. Ein Sprecher der Staatskanzlei verweist auf dpa-Anfrage auf eine Regelung, die wegen der coronabedingten Verschiebung der Preisverleihung im vergangenen Jahr getroffen worden sei. Demnach sollten "ausscheidende Mitglieder bis zum Zeitpunkt der nachgeholten Verleihung im Oktober 2021 an den Sitzungen und Beratungen des Direktoriums weiterhin teilnehmen". Das treffe auch auf Laschet zu. Sobald dieser "nicht mehr Teil der Aktivitten des Direktoriums der Gesellschaft fr die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen ist", werde das auch ffentlich kenntlich gemacht. "Bei Baerbock hat das alles einen systematischeren Charakter", sagt Probst. "Da wird ihre Glaubwrdigkeit, Seriositt und Autoritt untergraben, sie wird als schlampig dargestellt." Die Grnen trgen indes eine Mitschuld an diesem Eindruck, da sie nicht proaktiv Ungereimtheiten bereinigt htten. Auch bei Co-Parteichef Robert Habeck, wre dieser Kanzlerkandidat geworden, htten sich Schwachstellen finden lassen, glaubt Probst. "Aber wahrscheinlich wird eine junge, stdtisch geprgte kluge Frau noch einmal hrter angegangen als ihre Konkurrenten." Ntzen knne der kopartei nun ffentlicher Beistand von Menschen, die nicht im Verdacht stnden, ihnen zugeneigt zu sein - etwa von Politikern anderer Parteien. Der Erste Parlamentarische Geschftsfhrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnte schon am Dienstag auf Twitter zur Ruhe. "Jeder wei, dass Bcher von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor der Wahl eher die literarische Qualitt einer Werbebroschre haben. Da ist eher selten ein wirklich origineller Gedanke drin." Natrlich mssten die Grnen sich gegen Vorwrfe wehren, meint Probst. Aber wenn sie aus der Defensive kommen wollten, mssten sie versuchen, eine inhaltliche Wahlkampf-Auseinandersetzung zu fhren. Baerbock empfiehlt er Gelassenheit. "So wie Angela Merkel ihre Konkurrenten reihenweise hat abperlen lassen, ohne ber jedes hingehaltene Stckchen zu springen."