Was springt fr Dresden beim Vonovia-Deal heraus?
Dresden  Eine Option zum Ankauf von bis zu 5000 Wohnungen, eine Option zum Ankauf von bebaubaren Grundstcken, die Verlngerung der Belegungsrechte fr Sozialwohnungen ber das Jahr 2036 hinaus und die Fortfhrung der im April dieses Jahres ausgelaufenen Sozialcharta  das sind die Forderungen, ber die Oberbrgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit der Vonovia verhandeln will. Deutschlands grter Vermieter will mit dem groen Vermieter Deutsche Wohnen fusionieren. Der Stadtrat soll dem OB das Mandat fr Verhandlungen erteilen, um negative Auswirkungen auf den Dresdner Wohnungsmarkt besonders im Sektor der gnstigen Mieten zu entgegenzuwirken. Stellungnahme fr das Bundeskartellamt  Das Bundeskartellamt prft die Fusion und hat die Landeshauptstadt aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Plnen und deren mglichen Folgen abzugeben. Diese Stellungnahme muss bis 14. Juni abgegeben werden, so dass der Stadtrat auf seiner Doppelsitzung am Donnerstag und Freitag ber den von Hilbert eingebrachten Antrag entscheiden soll. Die neue Dissidentenfraktion hatte als erste politische Kraft die Folgen der Fusion fr Dresden thematisiert und einen Antrag eingebracht, mit dem Hilbert eine weitreichende Verhandlungsvollmacht eingerumt werden soll. Das tgliche DNN-Update als Newsletter Die News aus Dresden, Sachsen, Deutschland und der Welt  von uns zusammengestellt tglich gegen 7 Uhr in Ihrem E-Mail-Postfach. Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Vonovia besitzt in Dresden 38 700 Wohnungen, die Deutsche Wohnen verfgt in der Landeshauptstadt ber einen Bestand von 6800 Wohnungen. Bei einer Fusion wrde der Marktanteil von Vonovia von 15 auf 18 Prozent steigen. In Berlin htte das neue Unternehmen einen Marktanteil von 9 Prozent. In der Bundeshauptstadt hat der Senat bereits einen Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen mit Vonovia ausgehandelt. So sollen Mietsteigerungen bis 2026 begrenzt werden und Berlin die Mglichkeit erhalten, bis zu 20 000 Wohnungen zu erwerben. In einigen Stadtteilen ber 50 Prozent  In Dresden planen beide Unternehmen in den nchsten Jahren den Neubau von weiteren Wohnungen, so dass der Marktanteil noch steigen wird. In einigen Stadtteilen, so der OB, werde der Marktanteil des neuen Wohnungsgiganten deutlich ber 20 Prozent und teilweise sogar ber 50 Prozent liegen. Die Landeshauptstadt wolle mit den Ankaufsoptionen den weiteren Anstieg des Marktanteils der beiden Unternehmen eingrenzen. Belegungsrechte ber 2036 hinaus verlngern  Die Stadt hat mit der Vonovia Belegungsrechte fr 10 000 mietpreisgebundene Wohnungen vereinbart, die 2026 auslaufen und per Option bis 2036 verlngert werden knnen. Diese 10 000 Sozialwohnungen sollen Dresden ber 2036 hinaus zur Verfgung stehen. Schlielich ist die Sozialcharta fr die Vonovia-Mieter im April ausgelaufen und soll nun im Zuge der Fusion fortgefhrt werden. CDU: Es geht um eine Viertelmilliarde  Die CDU-Fraktion kndigte an, eine Vertagung der Thematik zu beantragen. Bei der Kaufoption geht es um eine Summe im Bereich einer Viertelmilliarde Euro. Das knnen wir nicht nach einer kurzen Debatte im Stadtrat entscheiden. Hier gibt es breiten Diskussionsbedarf, erklrte Fraktionsvorsitzender Peter Krger. Die Stellungnahme der Stadt fr das Bundeskartellamt habe nichts mit den Verhandlungszielen zu tun. Deshalb verstehen wir die Eile nicht, die der OB an den Tag legt.  Linke: Dresden sollte mindestens 6800 Wohnungen kaufen  Die Linken im Stadtrat fordern Verhandlungen ber einen Ankauf von mindestens 6800 Wohnungen. Die Marktmacht der groen Wohnungsunternehmen muss begrenzt werden. Sonst drohen weiter steigende Mieten und Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, erklrte Fraktionsvorsitzender Andr Schollbach. FDP: Kein stdtisches Geld fr Wohnungen  Die FDP lehnt eine Kaufoption rundherum ab. Der Verkauf der stdtischen Wohnungen 2006 war richtig. Wir wollen nicht, dass das jetzt wieder in Frage gestellt wird und wichtige stdtische Mittel fr Wohnraum gebunden werden, erklrte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Malorny. Die Liberalen knnten bei der Verlngerung der Belegungsrechte und der Sozialcharta mitgehen. SPD: Schlimme Fehlentscheidung korrigieren  Die SPD hlt dagegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba fr eine der schlimmsten Fehlentscheidungen Dresdens, wie Stadtrat Vincent Drews erklrte. Der Ankauf von Wohnungen und Grundstcken knne ein Hoffnungsschimmer fr alle Menschen sein, die bezahlbaren Wohnraum suchen wrden. Drews forderte, dass Hilbert auch ber eine Begrenzung der Mieterhhungen mit Vonovia verhandelt. Freie Whler: Dresden tappt in die Schuldenfalle  Die Freien Whler kritisieren die fehlende Finanzierung fr den geplanten Ankauf. Der kreditfinanzierte Kauf von 5000 Wohnungen wrde zu weiteren hunderten Millionen Euro neuer Schulden fr die Stadt fhren. Das halten wir fr verantwortungslos, erklrte Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar. Besser sei es, die Wohnungen an die Mieter zu verkaufen oder an die Genossenschaften. Von Thomas Baumann-Hartwig