Was ndert sich unter Irans neuem Prsident?
Die Lsung nicht nur fr moderate und liberale Iranerinnen und Iraner war seit Wochen und Monaten klar: Boykottieren wir diese Prsidentschaftswahlen. Denn zu oft hatte sich die Bevlkerung politisch engagiert, nur um zuzusehen, wie sich ihre Lage im Land immer noch mehr verschlechterte. Ebenfalls kam hinzu, dass der so genannte Wchterrat als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortiert hatte, sodass die Wahl weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde. Mit der Strategie der Stimmenthaltung sollte der islamischen Machtelite signalisiert werden: Ihr erhlt von der Bevlkerung keine Legitimation mehr. Am Wahltag selbst schien das aufzugehen: Die Wahllokale blieben auer im Sden des Landes auffallend leer, wie heimliche Aufnahmen von Oppositionellen zeigen. Am spten Freitagabend wurde die ffnung der Wahllokale um zwei Stunden verlngert. Doch auch diese Manahme konnte nichts daran ndern, dass weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben  ein negativer Rekord bei Prsidentenwahlen im Iran. Aussagekrftige 5 Millionen ungltige Wahlzettel  Es sagt auch viel aus, dass rund 5 Millionen ungltige Wahlzettel abgegeben wurden. Nicht einmal der zweitplatzierte Kandidat konnte so viele Stimmen fr sich verbuchen, sagt Natalie Amiri. *  Nur, es half alles nichts. Der Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschprsident des Establishments erhielt laut Innenministerium ber 60 Prozent der Stimmen. Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9 Millionen Whlern fr Ibrahmin Raisi (60), den Ayatollah der Hinrichtungen, den Blutrichter. Strkere Unterdrckung im Innern  Die Strategie des Wahlboykotts eines breiten Teils der Bevlkerung sieht Iran-Kennerin Amiri dennoch nicht als gescheitert an. Das ist der Beginn der Delegitimation des Systems - auch wenn dies nun unter groen Opfern fr die iranische Bevlkerung geschieht. Denn mit Raisis Wahl seien die Hardliner nun auf allen Ebenen des Systems vertreten: im Parlament, in der Exekutive, in den Medien. Die Unterdrckung im Land drfte zunehmen, so Amiri. Auenpolitische Verschrfung  Dass Raisi seinen Ruf nicht von ungefhr hat, bewies der ultrakonservative Justizchef schon in den 80er Jahren. Als stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts sprach er zahllose Todesurteile und lie tausende politische Gegner hinrichten. Wann immer es seither Proteste im Land gab, schlug der Blutrichter sie brutalst nieder. Zuletzt 2019, als kritische Sportler und Vertreter ethnischer Minderheiten fr immer verschwanden und Exil-Oppositionelle nach Iran entfhrt und hingerichtet wurden. Nicht nur im Innern, auch auenpolitisch drfte es unter dem neuen Prsidenten zu einer Verschrfung der Tonalitt kommen  gerade gegen Israel, so Amiri. Mit Raisi an der Macht werde zudem der Geheimdienst der Revolutionsgarden Auftrieb erhalten. Verstrkte Abkehr vom Westen  Dieser lasse den berchtigten Geheimdienst der Islamischen Republik als geradezu moderat dastehen. Amiri zufolge nicht berraschend, wenn es fortan vermehrt zu Entfhrungen iranischer Exil-Oppositioneller kommt. In der Trkei, Dubai, Irak oder Oman leben sie fortan noch gefhrlicher. Letztlich hngt das von Revolutionsfhrer Ali Chamenei ab, dem geistlichen Oberhaupt des Landes. Raisi, der kaum politische Erfahrung hat, muss dessen Beschlsse lediglich umsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen schwieriger werden, ein Atomabkommen aber umgesetzt wird, weil es der Revolutionsfhrer so wnscht. Schrott aus China  Iran stelle sich ohnehin auf den Standpunkt, dass Teheran und nicht Washington die Bedingungen des Deals bestimme. Darauf kann die iranische Fhrung ein Stck weit auch beharren, zumal sie mit China soeben einen Vertrag ber 25 Jahre geschlossen hat: China kriegt iranische Hfen und andere infrastrukturelle Einrichtungen sowie l und Gas und erhlt im Gegenzug Waren aus China, die man getrost als C-Klasse Waren, also Schrott, bezeichnen kann. So sei eine leichte Erholung der Wirtschaft zwar mglich - gehe aber mit einer verstrkten Abkehr vom Westen einher. Als Chef der Justiz htte er dazu ja lngstens die Gelegenheit gehabt, sagt Amiri. Doch er schob der Vetternwirtschaft keinen Riegel vor und wird das auch jetzt nicht tun. Er gehrt ja selbst der korrupten Machtelite an.  *Die iranisch-deutsche Journalistin Natalie Amiri leitete von 2015 bis 2020 das ARD-Studio in Teheran. Sie moderiert den Weltspiegel aus Mnchen sowie das Magazin Euroblick vom Bayrischen Rundfunk. Eben verffentlichte sie den Bestseller Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. (L'essentiel/Ann Guenter)