Was sollten Juristen lernen?
Nach aktuellen Vorfllen in der Justiz fordert Richter Oliver Scheiber eine Reform bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen. Junge Beamte sollen schon frh dazu ermutigt werden, Missstnde aufzudecken  Bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Foto: Getty Images/Chris Ryan  Die sterreichische Justiz kommt nicht zur Ruhe. Verffentlichte Chat-Nachrichten von Spitzenbeamten zeichnen ein fragwrdiges Sittenbild und offenbaren, wie intern mit Kritikern umgegangen wird. Gleichzeitig pochen Vertreter der Richterschaft solidarisch auf die Unabhngigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In einem beispiellosen Brief stellten sich die drei Prsidenten und die Prsidentin der vier Oberlandesgerichte gegen Versuche der Politik, das Vertrauen der Bevlkerung in die Justiz zu zerstren. Oliver Scheiber, erfahrener Richter und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, sieht die aktuellen Vorkommnisse als Anlass, ber eine Reform der Ausbildung von Juristinnen und Juristen nachzudenken. "Es wre zu einfach, zu sagen, dass das Einzelflle sind. Das sind sie, aber begnstigt von den Strukturen, vom Schweigen vieler. Das System sollte daraus lernen." Dabei geht es ihm weniger um Fachkompetenz an sich. "Wichtig ist das Bewusstsein der Beamten, den Menschen, der Republik und der Verfassung zu dienen." Das Jusstudium sei im Wesentlichen noch immer so aufgebaut wie vor 50 Jahren, sagt Scheiber im Standard-Gesprch. "Ich will Prozessrecht und hnliche Rechtsgebiete nicht kleinreden, aber ich glaube, dass ein bisschen der berbau fehlt." So sollte etwa gleich zu Beginn des Studiums vermehrt gelehrt werden, wie die europische Verfassungs- und Menschenrechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist  und welche Rolle Juristinnen und Juristen als Bewahrer des Rechtsstaats spielen. Ein Schwerpunkt der Ausbildung sollte auch im Bereich der Kommunikation liegen, meint Scheiber. Wenn man Leute, die bei Gericht waren, frage, was gut und was schlecht war, werde immer wieder die Verstndlichkeit der Gerichtssprache kritisiert. "Und das von Vertretern aller Bildungsschichten." Aktuell gibt es am Juridicum, der grten juristische Fakultt sterreichs, keine Pflichtkurse zu Berufsethik oder Berufsrecht. Die Universitt Wien verweist auf ein groes Wahlfachangebot, das sich laufend ndert. Ein Pflichtfach gebe es auch deshalb nicht, weil die Studierenden mglichst breit und nicht nur fr die "klassischen" Rechtsberufe ausgebildet werden sollen. Ausbildung zu kritischen Beamten  Reformbedarf sieht Oliver Scheiber nicht nur im Studium, sondern auch bei der Ausbildung von Richtern und Staatsanwlten. Jus-Absolventinnen und Absolventen, die einen klassischen Rechtsberuf ausben wollen, mssen nach dem Studium eine siebenmonatige Gerichtspraxis absolvieren. Wer sich dazu entscheidet, in der Justiz zu bleiben, kommt in ein strenges Auswahlverfahren. Schafft man die Zulassung, folgt eine vierjhrige Berufsausbildung. Dabei durchlaufen die zuknftigen Richter und Staatsanwlte verschiedene Stationen innerhalb der Justiz. Die praktische Ausbildung wird von einem Kurssystem umrahmt. "Dort erfolgt immer noch zu stark eine Wiederholung des Studiums", erzhlt Richter Scheiber. Es werde erst recht wieder viel Zivilrecht, Strafrecht und Verfahrensrecht gelehrt. Eine Reform wre hier noch dringender geboten als im Studium. "Ziel sollte es sein, eine Generation von Staatsanwlten und Richtern auszubilden, die die Bewahrung der Verfassungs- und Grundrechtsordnung als bergeordnetes Ziel im Hinterkopf hat und die noch strker in kommunikativen und sozialen Fhigkeiten ausgebildet wird." nderung der Kultur  Junge Beamtinnen und Beamten sollten schon whrend der Ausbildung dazu motiviert werden, Missstnde in der Verwaltung aufzudecken, sagt Scheiber. Die verffentlichten Chats htten auch gezeigt, dass man Leute, die Dinge ffentlich gemacht haben, dafr bestrafen wollte. "Diese Kultur gilt es zu ndern. Dafr mssen aber starke Signale von oben kommen." Eine Mglichkeit wre, strker auf anonymisierte Whistleblower-Modelle zu setzen, wie das in anderen Lndern der Fall ist. "Noch besser wre, dass System so umzustellen, dass sich die Leute von sich aus trauen, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu mssen." Der Jurist pldiert fr die Schaffung einer zentralen Justizakademie, wie sie in den allermeisten EU-Staaten schon lnger Praxis sind. "Ich halte unser Ausbildungssystem nicht fr schlecht, zuletzt wurde viel verbessert, aber man sollte die aktuellen Vorkommnisse zum Anlass nehmen, nach Jahren wieder einmal an wirklich groen Reformen zu arbeiten." Laut Justizministerium werde die Aus- und Fortbildung in der Justiz laufend fortentwickelt. Die von Scheiber angesprochenen Bereiche seien zum Teil schon jetzt in der Ausbildung verankert. "Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wird die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Themen geprft," sagt Pressesprecher Julian Ausserhofer. Aktuell werde im Ministerium etwa an einem webbasierten Hinweisgebersystem gearbeitet, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermglichen soll, Missstnde anonym zu melden. (Jakob Pflgl, 15.6.2021)