Was kommt auf uns zu?
Nachdem CDU und CSU am 21. Juni dieses Jahres ihr Wahlprogramm fr die Bundestagswahl 2021 vorgestellt haben, liegen die Wahlprogramme aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor. Die Linke hat noch nicht alle nderungen in den verffentlichten Text eingearbeitet, daher kann sich in diesem Beitrag nur auf den Programmentwurf bezogen werden. Im Folgenden soll vor allem auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen und dabei speziell auf Fragen der sozialen Sicherung und das Urheberrecht eingegangen werden. Alle Parteien bekennen sich zur Kulturfrderung, zur Bedeutung der Erinnerungskultur sowie zur Relevanz der Auswrtigen Kultur- und Bildungspolitik. Mit Blick auf die Erinnerungskultur spielt bei fast allen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus eine wichtige Rolle. Einzig die AfD hat ein besonderes Bild der Kulturfrderung und der Kulturpolitik, in dem sie sich auf deutsche Kultur konzentriert, sich gegen die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus stellt, das Kaiserreich strker gewrdigt wissen will und Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern mchte. In der Auswrtigen Kultur- und Bildungspolitik will die AfD ein positives Deutschlandbild vermittelt wissen. Die Digitalisierung wollen alle Parteien vorantreiben. CDU/CSU wollen ein Bundesministerium fr digitale Innovationen und Transformation schaffen. hnliches fordert die FDP mit dem Bundesministerium fr digitale Transformation. Soziale Sicherung  In der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig ein stabiles soziales Sicherungssystem ist. Auch im Kultur- und Medienbereich hat sich Kurzarbeit als ein gutes Instrument erwiesen, damit Betriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht entlassen mssen. Genauso deutlich wurden aber auch die Lcken in der Absicherung von Soloselbstndigen. Viele waren auf Grundsicherung angewiesen. Fr die nchste Wahlperiode planen Bndnis 90/Die Grnen den Ersatz von Arbeitslosengeld II durch eine Garantiesicherung. Die bestehenden Regelstze sollen schrittweise angehoben werden und so das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen. Fr die Zeit der Coronakrise sollen Kulturschaffende ein Existenzgeld von 1.200 Euro pro Monat erhalten. Das Arbeitslosengeld II wollen ebenfalls CDU/CSU neu ausgestalten, ein besonderes Augenmerk soll auf die Aufnahme von Beschftigung gelegt werden. CDU/CSU wollen ferner, die Knstlersozialversicherung strken und dabei den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstndiger nicht-knstlerischer Nebenttigkeit dauerhaft ausbauen. Ebenso soll geprft werden, wie die Arbeitslosenversicherung fr Selbstndige der Kreativbranche weiterentwickelt werden kann. Die Linke will das bisherige Arbeitslosengeld II durch ein Arbeitslosengeld Plus ersetzen, das lohnbezogen sein soll. Soloselbstndige sollen in alle Zweige der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) einbezogen werden. Auch will Die Linke fr branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungsvergtungen fr Bildende Knstler streiten. Die FDP will sich dafr stark machen, dass sich die Beitrge von Selbstndigen zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatschlichen Einnahmen orientieren. Die FDP geht beim Umbau des bisherigen Arbeitslosengelds II am weitesten. Sie will ein liberales Brgergeld einfhren, das die bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzt. Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder auch Wohngeld sollen in einer Leistung an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden. Dabei wird an das Modell einer negativen Einkommenssteuer gedacht, d.h. wenn ein bestimmtes Einkommen unterschritten wird, eine staatliche Leistung an die Stelle der Einkommensteuerzahlung tritt. Dies wre eine Art Grundeinkommen. Die SPD plant offensichtliche Schutzlcken in der sozialen Sicherung von kleinen Selbstndigen und Kreativen zu schlieen. Dabei soll auch der Wechsel zwischen abhngiger Beschftigung und Selbstndigkeit besser bercksichtigt werden. Die Beitrge zur Krankenversicherung sollen bei Selbstndigen wie bei abhngig Beschftigten am tatschlichen Einkommen bemessen werden. Zustzlich soll ein beitragsfinanziertes Sicherungsgeld eingefhrt werden, das bei Auftragseinbrchen hnlich der Arbeitslosenversicherung eintritt. Dieses Sicherungsgeld soll Vorrang vor der Grundsicherung haben. Hiermit wird auf die aktuellen Probleme von Soloselbstndigen reagiert, die oft durch das Rost der Wirtschaftshilfen fallen. Die soziale Sicherung fr unstndig und fr kurz befristet Beschftigte soll verbessert werden. Weiter soll die Grundsicherung zu einem Brgergeld weiterentwickelt werden. Aus den Regelungen der Corona-Pandemie soll mitgenommen werden, dass Vermgen und Wohnungsgre innerhalb der ersten zwei Jahre des Brgergeldbezugs nicht geprft werden. Die AfD will das Arbeitslosengeld II zu einer aktivierenden Grundsicherung weiterentwickeln. Fr Selbstndige, denen sonst Altersarmut droht, planen Bndnis 90/Die Grnen die Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch CDU/CSU planen eine Altersvorsorgepflicht fr Selbstndige. Hier besteht allerdings die Einschrnkung, dass dies nur fr diejenigen gelten soll, die nicht anderweitig abgesichert sind. Ebenso sollen die berufsstndischen Versorgungswerke, wie sie im Kulturbereich beispielsweise fr Architekten bestehen, erhalten bleiben. Die Linke plant eine solidarische Erwerbsttigenversicherung, in die alle Erwerbsttigen unabhngig von ihrem Erwerbsstatus einzahlen mssen. Die FDP hingegen strebt maximale Wahlfreiheit fr Selbstndige bei der Altersvorsorge an  mit Ausnahme der Grndungsphase, hier soll eine Pflicht zur Altersvorsorge gelten. Eine bisherige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll fortgefhrt werden. Auch bei der Rente denkt die FDP grundstzlich. Sie will eine Basisrente einfhren, die die bisherige Grundsicherung ersetzt. Die SPD will eine grundstzliche Pflicht zur Altersvorsorge einfhren und Selbstndige so schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Die bestehenden Sondersystem unter anderem fr Beamte sollen berwunden werden.