Was bewirkt die Einfhrung eine neuen Wiederaufnahmegrundes?
Am 25. Juni 2021 haben die Regierungsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einfhrung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die Strafprozessordnung fhren soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjhren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen knnen. Ob diese Einschrnkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulssig ist, ist zweifelhaft. Es gilt als guter Ton, der hehren Idee der Gerechtigkeit den Vorrang vor der Form einzurumen. Wer sich strafbar gemacht hat, muss dafr ben. Folgt keine Strafe auf das Verbrechen, schmerzt dies fast so sehr wie die eigene Steuerzahlung im Angesicht der Steuerflucht der Grokonzerne. Der gute Brger hat jedenfalls so lange eine klare Meinung zu allen Beschrnkungen der Strafverfolgung, die den Organen staatlicher Gewalt Grenzen setzen, bis er den Strafverfolgungsbehrden selbst das erste Mal schutzlos ausgeliefert zu sein frchtet. Die Form, so meint der gute Brger, ist ein Hindernis auf dem Weg zum hehren Ziel einer gerechten Gesellschaft, das es zu beseitigen gilt, damit die sndigen Verderber des Paradieses auf Erden zur Strecke gebracht und am Ende doch noch alles gut werde. Wer die Form als Hindernis der Gerechtigkeit versteht, der muss aus logischen Grnden die Form verachten, wenn er sich als gerechten Menschen begreifen mchte. Die Form, so schreibt hingegen der berhmte Rechtswissenschaftler Rudolf von Jhering bereits im Jahr 1869, ist die geschworene Feindin der Willkr, die Zwillingsschwester der Freiheit. Feste Formen lassen sich nur brechen, nicht biegen. Sie gebieten Einhalt, wo der fromme Wunsch der moralisch berlegenen Masse nach Gerechtigkeit auf Erden den Einzelnen seiner wohlverdienten Bue zufhren will. Wer die Form vollstndig verachtet, hat keinerlei Interesse an einem Strafprozess, wie ihn der freiheitliche Rechtsstaat fordert. Wer immer schon wei, wer der Tter ist und was ihm zusteht, der braucht auch keinen Prozess mehr, der die Kenntniserlangung formt und bestimmt. Die Verchter der Form sehen den Strafprozess nicht als Begrenzung und Ordnung eines vorsichtigen Tastens nach der Wahrheit, sondern hchstens als kommunikatives Mittel zur Bekanntmachung der autoritren Entscheidung. Wer den Strafprozess und den durch den Gesetzgeber im Sinne der individuellen Freiheit selbst auferlegten Grenzen seiner Wahrheitssuche zur Seite wischt, dem fehlt nicht nur der Blick fr die freiheitssichernde Funktion eines Verfahrens, an dessen Ende Existenzen durch staatliche Macht vernichtet werden knnen, sondern der lsst auch ausreichende Sensibilitt fr die Belastungen vermissen, die das Verfahren als solches fr den Beschuldigten, seine Familie und sein soziales Umfeld bedeutet. Es gibt Flle, in denen die psychischen Belastungen eines Strafprozesses den Beschuldigten schwerer treffen als die Sanktion am Ende des Verfahrens. Strafverfolgung nach einem rechtskrftigen Freispruch  Auch das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Strafverfolgung nach einem rechtskrftigen Freispruch ist eine durch den Verfassungsgeber selbst auferlegte Grenze, die dem Freigesprochenen die Angst vor erneuter Verfolgung nehmen und Rechtssicherheit herstellen soll. Es wird nach einfachem Recht durch  362 StPO eingeschrnkt, der bereits bei Erlass des Grundgesetzes galt und in wenigen praktisch fast nicht vorkommenden Fllen eine mglicherweise zulssige Einschrnkung der Verfassungsgarantie vorsieht. Zu diesen Fllen gehren neben dem glaubhaften Gestndnis des Freigesprochenen Urkundenflschungen, Falschaussagen oder Straftaten der Richter zu Gunsten des Freigesprochenen. Man kann sich darber streiten, ob  362 StPO in seiner heutigen Form ganz oder in Teilen verfassungswidrig ist. Verfassungsrechtlich fragwrdige Gesetzesnderung  Ob die nun vorgeschlagene Gesetzesnderung verfassungskonform wre, ist zweifelhaft. Wie bei der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten soll in Zukunft eine Wiederaufnahme zu Lasten des freigesprochenen Angeklagten mglich sein, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die dringende Grnde dafr bilden, die nun zu einer Verurteilung fhren knnen. Whrend verschiedene Stimmen die Gesetzesnderung fr verfassungskonform halten, weil Art. 103 Abs. 3 GG nicht vorbehaltlos gelte und zumindest aus berragend wichtigen Grnden in Fllen schwerster Kriminalitt eingeschrnkt werden knne, sehen andere Stimmen unter anderem mit Verweis auf die willkrliche Aufhebung politisch missliebiger Urteile durch die NS-Justiz eine Verletzung eines fundamentalen Verfassungsgebots und die Gefahr eines Dammbruchs. Der Verweis der Befrworter einer Gesetzesnderung auf den Ausnahmecharakter der Gesetzesnderung ist kaum von der Hand zu weisen. Die Anzahl der Flle, in denen neue Tatsachen oder Beweismittel nach einem Freispruch in einem blicherweise uerst grndlich gefhrten Mordprozess auftauchen, drfte marginal sein. Hans von Mhlmann, dessen Tochter 1981 ermordet wurde, hat in einer Petition rund 180.000 Untersttzter hinter seinem Anliegen versammelt. Ein Verdchtiger wurde in den 1980er Jahren rechtskrftig freigesprochen. Heute gibt es neue Beweise  DNA, die damals noch nicht ausgewertet werden konnte. Der Vater hlt die Gesetzeslage fr eine frchterliche Ungerechtigkeit und hat es geschafft, die Regierungsfraktionen fr sein Ansinnen zu gewinnen. Das ist ihm nicht zu verdenken. Doch ein solcher Einzelfall ist der denkbar schlechteste Grund fr die zumindest teilweise Aufgabe eines Verfassungsprinzips. Hans von Mhlmann wird keine Gerechtigkeit widerfahren. Selbst wenn es mehr als 40 Jahre nach dem Tod seiner Tochter aufgrund einer rckwirkenden  und damit auch aus diesem Grund verfassungsrechtlich hchst problematischen Gesetzesanwendung  noch zu einer Verurteilung des Mrders seiner Tochter kommen wrde, wird der Verlust seiner Tochter niemals angemessen durch ein strafrechtliches Urteil abzubilden sein. Verlust an Freiheitsrechten einer unbekannten Anzahl von Menschen  Das Urteil aber wre erkauft mit einem Verlust an Freiheitsrechten einer unbekannten Anzahl von Menschen. Dazu gehren auch diejenigen, die  weil sie unschuldig sind  zu Recht vom Vorwurf eines Mordes oder Kriegsverbrechens freigesprochen werden und trotzdem fr den Rest ihres Lebens zittern mssen, dass sie die Tortur einer weiteren Hauptverhandlung erneut durchstehen mssen. Es ist also nicht einmal erforderlich, Dammbruchargumente zu bemhen, die nun einige anfhren, wenn sie vielleicht nicht zu Unrecht befrchten, dass allzu bald die Verlockung des populistisch geriebenen Gesetzgebers zu gro werden wird, auch andere besonders scheuliche Straftaten in den Katalog der Wiederaufnahmegrnde aufzunehmen. Es reicht aus, sich vor Augen zu fhren, was der Wunsch nach gerechter Zufgung eines bels gegen einen Dritten einen selbst und die Gemeinschaft kostet. Wer meint, die Kosten trfen nicht ihn, mag sich daran erinnern, dass zwar jeder frei sein mag, nicht zu morden, dass aber die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen eines Mordes nicht in der Hand des Brgers liegt. Wir sind alle auf Justizgrundrechte angewiesen, wenn wir staatlicher Macht nicht hilflos ausgeliefert sein wollen. Jhering wrde sagen: Die Bltezeit der Freiheit neigt sich dem Ende zu. Weitere Beitrge zum Thema:  Forum Recht - Recht zum Anfassen  Die Pflicht des Verteidigers  Bedrohte Richter