Was macht die EU mit 750 000 000 000 Euro?
Die Corona-Aufbauhilfen flieen  aber die Plnen der Mitgliedstaaten sorgen fr manche Enttuschung. Doch Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen versprht Zuversicht. Von Christian Kerl  AdUnit urban-intext1  Es ist ein gigantisches Investitionsprogramm, einmalig in der Geschichte der Europischen Union: Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds will die EU die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewltigen und einen groen Modernisierungssprung einluten. Fast ein Jahr nach der Grundsatzeinigung der Regierungschefs geht es los: EU-Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen kndigte am Dienstag im EU-Parlament an, die ersten nationalen Ausgabenplne wrden nchste Woche genehmigt. In den Wochen darauf knnten schon Milliarden in die Hauptstdte berwiesen werden, fgte sie hinzu. Wahrscheinlich, so heit es in Brssel, bekommt dann auch Deutschland die erste Rate seines 25,6-Milliarden-Anteils ausgezahlt. Wir werden unseren Kontinent umwlzen, meinte von der Leyen. Doch kurz vor dem Start wchst die Kritik an der Umsetzung. Viele der nationalen Aufbauplne sind eine Enttuschung, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Plne enthielten neue Ausgabenblcke, aber kaum Reformvorschlge. Wenn Investitionen nicht von Reformanstrengungen flankiert werden, droht die Wirkung zu verpuffen, warnte Ferber. Parteibergreifend gibt es Kritik daran, dass die meisten Mitgliedstaaten berwiegend keine neuen Projekte auflegen, sondern mit dem EU-Geld ohnehin geplante Vorhaben bezahlen. Auch Deutschland gehrt dazu. AdUnit urban-intext2  Das sei zwar kein Versto gegen die Regeln, sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dieser Redaktion, doch natrlich gehe es um die Finanzierung zustzlicher Projekte  sonst werde der wirtschaftliche Impuls geschwcht. In einem Brandbrief an die Kommission warnen Abgeordnete der Grnen-Fraktion sogar vor dem Scheitern des Fonds: Es gebe bei vielen Vorhaben ernste Zweifel, dass sie den rechtlichen Vorgaben entsprchen. Neues Umverteilungsinstrument  Whrend diese Kritiker Regelverste bemngeln, den Fonds im Prinzip aber gutheien, kommen grundstzliche Bedenken vom Bund der Steuerzahler: Mit dem Wiederaufbaufonds droht ein neues Umverteilungsinstrument, das die Steuerzahler in Deutschland ber Jahrzehnte belasten wird, sagt Verbandsprsident Reiner Holznagel dieser Redaktion. AdUnit urban-intext3  Der Rahmen ist klar: Von den 750 Milliarden Euro, die die EU durch Schuldenaufnahme mobilisiert, flieen 312 Milliarden Euro als nicht rckzahlbare Zuschsse  Spanien, Italien und Frankreich erhalten davon zusammen die Hlfte. Der Rest wird als Darlehen ausgereicht. Die Mitgliedstaaten mssen mindestens 37 Prozent fr den Klimaschutz einsetzen und 20 Prozent fr die Digitalisierung. AdUnit urban-intext4  Parallel mssen sie Reformplne vorgelegen, auf der Basis frherer Kommissionsempfehlungen. 23 Mitgliedstaaten haben solche Plne bislang zur Genehmigung bei der Kommission eingereicht. Von der Leyen rechnete im Parlament vor, dass die Regierungen zusammen allein 185 Milliarden Euro aus den EU-Mitteln in saubere Energie, Gebuderenovierung und nachhaltigen Verkehr investieren wollten. Das sind genau die Investitionen, die wir wollen.  Spanien und Frankreich etwa wollen viel Geld in Ladestationen fr E-Autos einsetzen oder ihr Schienennetz ausbauen. Italien will darber hinaus endlich sein Mllproblem in den Griff bekommen, den Energieverbrauch in der Landwirtschaft reduzieren oder Fahrradwege ausbauen. Deutschland setzt seinen Schwerpunkt eher auf Digitalisierung, etwa bei der Infrastruktur, in der ffentlichen Verwaltung oder in Schulen. Die Befrchtung der Kritiker ist, dass von der Leyen nach den Pannen bei der Impfstoffbeschaffung die Fonds-Milliarden fr eine Imagekampagne in eigener Sache nutzen will  und deshalb im Zweifel nicht so genau hinschaut: Frau von der Leyen fhrt in die Hauptstdte und verteilt Schecks, bevor es berhaupt eine ernsthafte Prfung gegeben hat, beklagt CSU-Mann Ferber. Ein Gutachten der Grnen-Fraktion im EU-Parlament listet Dutzende von Vorhaben der Mitgliedstaaten auf, die genau besehen den Vorgaben nicht entsprechen wrden. So verbuche Italien etwa die Frderung von Gaskesseln als Klimainvestition, Deutschland und andere Lnder bezuschussten mit den EU-Milliarden den Verkauf von veralteten Hybrid-Autos, obwohl es inzwischen genug reine E-Autos gebe. Mindestens zehn Milliarden Euro wrden durch Greenwashing fr schmutzige oder veraltete Technologie in den Sand gesetzt, schtzen die Grnen. Auch das Institut fr zukunftsfhige konomien warnt , die Plne blieben hinter der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen zurck. Der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager (Volt) moniert zudem, die Kommission sehe grozgig darber hinweg, dass ihre Reformempfehlungen in den Hauptstdten ignoriert wrden: Deutschland msste demnach etwa eine Rentenreform auflegen oder das Ehegattensplitting abschaffen, davon aber sei nicht die Rede. Die EU-Kommission ficht das nicht an. Der Aufbaufonds werde die Union weiter zusammenbringen, verkndet von der Leyen. Europa, sagt sie, ist bereit fr den Neustart.