Was das Pflege-Urteil bedeutet 24-Stunden-Pflege vor dem Aus?
Das System der 24-Stunden-Pflege alter Menschen funktioniert vor allem mit Hilfe schlecht bezahlter auslndischer Pflegekrfte. Ein Grundsatzurteil setzt dieser Praxis nun Grenzen. Ein berblick. Seit Jahren ist klar: Die Pflege alter Menschen in ihren eigenen vier Wnden funktioniert in Deutschland hufig nur deshalb, weil Zehntausende von Frauen aus Osteuropa sie betreuen, pflegen, fr sie einkaufen. Der Klner Pflegeforscher Michael Isfort hlt die osteuropischen Betreuungskrfte fr systemrelevant. Doch sie arbeiten oft sehr unter fragwrdigen Bedingungen: Rund um die Uhr, kein Urlaub, wenig Geld. Das ist seit Jahren bekannt, aber so genau hinschauen wollten viele in der Politik nicht. Experten schtzen, dass zwischen 300.000 bis 600.000 auslndische Arbeitskrfte bei der Betreuung im huslichen Bereich ttig sind - meist Frauen aus ost- und mitteleuropischen EU-Staaten und der Ukraine. Sie reisen fr zwei bis drei Monate an und kehren dann wieder in ihre Heimat zurck. Die meisten sind bei einer Agentur in ihrem Land angestellt. Manche kommen als Selbststndige. Das Deutsche Institut fr Menschenrechte bilanzierte 2020, viele der Hilfskrfte seien "von schwerster Arbeitsausbeutung" betroffen. Mangelnde Sprachkenntnisse, ausufernde Arbeitszeiten, wechselnde Einsatzorte sowie Angst vor Behrden fhrten dazu, dass sie in Deutschland in sozialer Isolation lebten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat dem Laissez-Faire durch ein Grundsatzurteil nun Grenzen gesetzt. Das hchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass einer Bulgarin, die von einer bulgarischen Agentur vermittelt wurde und die nach eigenen Angaben rund um die Uhr eine ber 90 Jahre alte Seniorin in Berlin versorgte, der deutsche Mindestlohn zusteht - auch fr Bereitschaftszeiten. Das System der 24-Stunden-Pflege gert damit ins Wanken. Das ist noch kaum abzusehen. Osteuropische Pflegekrfte verdienen derzeit zwischen 1500 und 1700 Euro. Bei einer 24-Stunden-Betreuung entspreche das einem Stundenlohn von 2,08 Euro, rechnet der Bundesverband der Betreuungsdienste (BBD) vor. "Wenn wir nationale Mastbe an eine 24-Stunden-Betreuung anlegen, sind das etwa 3,5 Stellen, damit Urlaub, freie Tage und Urlaubszeiten gewhrt werden knnen. Das wren circa 9100 Euro pro Monat", so Geschftsfhrer Thomas Eisenreich. Das knne sich aber niemand leisten. Die Verbraucherzentralen betonen, dass eine 24-Stunden-Betreuung durch eine einzige Person legal gar nicht mglich sei. Sie verweisen auf mehrere Modelle, auslndische Betreuungskrfte legal zu beschftigen: Wer selbst als Arbeitgeber auftritt, muss deutsches Arbeitsrecht beachten und Mindestlohn zahlen. Zustzlich fallen die Arbeitgeberbeitrge zu den Sozialversicherungen an. Das kostet mindestens 3000 Euro pro Monat. Wenn man stattdessen einen auslndischen Dienstleister beauftragt, entfallen die Arbeitgeberpflichten. Allerdings muss das Unternehmen fr die Arbeitnehmer im Heimatland Abgaben zahlen. Hinzu kommen Gebhren der Vermittlungsagentur. Unter 2000 Euro geht auch das nicht. Die Pflege alter Menschen - im Pflegeheim oder zu Hause - ist aufwndig und dennoch oft schlecht bezahlt. Es ist nicht so, dass das Thema berraschend aufkommt. Der Pflegebevollmchtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hatte bereits im Mai auf den dringenden Handlungsbedarf bei der 24-Stunden-Betreuung hingewiesen. "Unzulssige Arbeitszeiten, mangelnde Integration und soziale Absicherung, aber auch unklare Qualifikation und Haftung sind nur einige der kritischen Punkte", so Westerfellhaus damals in seinem Forderungskatalog. Die 24-Stunden-Betreuung msse daher zu einem "Megathema der Politik" werden. Das Ziel sei, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstren noch prekre Arbeitsbedingungen und fragwrdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium sieht das offenbar anders. Es gebe keine Plne, die in Deutschland geltenden Ausnahmen von internationalen Arbeitsschutz-Vorschriften fr 24-Stunden-Pflegekrfte zu ndern, schreibt das Ressort von Jens Spahn. "Bedarf fr nderungen mit Blick auf das von Deutschland ratifizierte bereinkommen Nr. 189 ber menschenwrdige Arbeit fr Hausangestellte der internationalen Arbeitsorganisation sieht die Bundesregierung nicht", heit es in der Antwort des Ministeriums auf eie Anfrage der Linkspartei. Die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO regelt unter anderem die Arbeitszeiten. Davon sind in Deutschland aber Personen ausgenommen, die im Haushalt von Pflegebedrftigen leben. Dazu zhlen damit auch Beschftigte im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege. Die Caritas im Erzbistum Paderborn hat ein Konzept fr eine legale Beschftigung entwickelt. In Zusammenarbeit mit der polnischen Caritas untersttzt das Projekt "CariFair" Pflegebedrftige und auslndische Arbeitskrfte gleichermaen. Durch polnische Caritasverbnde werden Hilfskrfte in Polen auf Deutschland vorbereitet. Die Betreuungskrfte werden nach Tarif bezahlt, haben Urlaub und Freizeit und werden durch die Caritas-Sozialstationen vor Ort begleitet. Statt Rund-um-die-Uhr-Betreuung gibt es ein Baukastensystem aus huslicher und ambulanter Pflege, Familien- und Nachbarschaftshilfe.