Was bringt die Klage gegen Daimler?
Berlin/Stuttgart. Mit einer besonderen Klage wollen Verbraucherschtzer Tausenden Mercedes-Kunden im seit Jahren schwelenden Diesel-Skandal helfen. Das Gericht soll klren, ob der Autobauer Daimler bewusst unzulssige Abschalteinrichtungen in seine Autos eingebaut hat und so dafr sorgte, dass sie umweltfreundlicher wirkten, als sie wirklich sind. Am Ende knnte Schadenersatz dabei herausspringen, doch der Weg dahin ist kompliziert. Eine bersicht. Die Musterfeststellungsklage ist eine Art Einer-fr-alle-Klage: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht stellvertretend fr Tausende Autobesitzer vor Gericht  mit weniger Aufwand und Risiko fr den Einzelnen. Die Dieselfahrer knnen sich dieser Klage anschlieen, indem sie sich beim Bundesamt fr Justiz kostenlos in ein Klageregister eintragen. Wenn die Verhandlung einmal begonnen hat, kann man nicht mehr einsteigen. Letztlich geht es um Schadenersatz fr die Autobesitzer  allerdings mit Zwischenschritten. Zunchst soll entschieden werden, ob Daimler berhaupt sittenwidrig und vorstzlich gehandelt hat. Das Gericht soll auch feststellen, in welchen Autos welche Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dabei geht es zum Beispiel um die Einspritzung von Adblue-Harnstofflsung, um die Abgasrckfhrung und die Temperaturregelung fr das Khlwasser. Wrde den Kunden ein Recht auf Schadenersatz zuerkannt, mssten sie dieses aber selbst durchsetzen. Sie knnen also nicht mit dem Urteil zum Autohndler gehen und Geld zurckverlangen, sondern mssen vor Gericht. Bequemer wre ein Vergleich zwischen Daimler und dem vzbv. Dafr zeigten sich die Verbraucherschtzer bewusst offen. Nein, zumindest erst mal nicht. Die Klage umfasst nur bestimmte Mercedes-Modelle der GLC- und GLK-Reihe mit dem Motortyp OM 651, fr die es einen amtlichen Rckruf gab. Konkret sind das Folgende: GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK 200 CDI, GLK 220 CDI, GLK 220 CDI 4Matic, GLK 220 BlueTec und GLK 250 BlueTec. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten lie, kann mitmachen. Wer sein Auto gebraucht gekauft hat, kann sich nur beteiligen, wenn das angeordnete Software-Update beim Kauf noch nicht aufgespielt war. Die Klage soll verhindern, dass Ansprche der Kunden Ende des Jahres verjhren. So knnen die Dieselfahrer in Ruhe das Urteil abwarten und dann entscheiden, wie es weitergeht. Der Richterspruch kann Folge-Verfahren deutlich vereinfachen, weil Grundsatzfragen schon einmal geklrt sind. Das Prozesskostenrisiko trgt allein der vzbv. Bei einem Vergleich wrde wahrscheinlich direkt Geld fr die Beteiligten rausspringen. Wenn die Verbraucherzentralen allerdings verlieren, sind alle, die im Klageregister stehen, an diese Entscheidung gebunden. Sie knnen also nicht mehr vor anderen Gerichten auf Schadenersatz klagen. Nein. Eine hnliche Klage hatten die Verbraucherschtzer 2018 bereits gegen Volkswagen eingereicht. Anfang 2020 einigte man sich auf einen Vergleich, den rund 245 000 Kunden akzeptierten. VW zahlte ihnen je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1350 und 6250 Euro. Kurz darauf entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass VW seine Kunden systematisch getuscht hat: Htten sie gewusst, dass die Diesel-Autos mit einem bestimmten Motor viel mehr Schadstoffe ausstieen als auf dem Prfstand messbar, htten sie sich vermutlich fr ein anderes Fahrzeug entschieden. In den meisten Fllen bekamen Klger das Recht, ihr Auto zurckzugeben, mussten sich allerdings die Nutzung anrechnen lassen. Viele einigten sich mit VW stattdessen auf eine Einmalzahlung und behielten das Auto. Bei Daimler gibt es bisher keine klare juristische Aussage dazu, ob der Autobauer vorstzlich oder sittenwidrig gehandelt hat. Es gab zwar schon eine ganze Reihe einzelner Schadenersatzklagen  allerdings mit ganz unterschiedlichem Ausgang. Auerdem ist die Ausgangslage komplizierter: Bei VW ging es nur um eine einzelne Abschaltvorrichtung, bei Daimler gibt es aus Sicht des vzbv ein ganzes Sammelsurium an Manipulationsvorwrfen. Daimler teilt mit, in den Verfahren vor deutschen Gerichten sei in rund 95 Prozent der Flle zugunsten des Unternehmens entschieden worden. Allerdings handelt es sich nach Konzernangaben bei dieser Rechnung um alle Diesel-Verfahren und nicht nur um jene, in denen es um Autos mit dem Motortyp OM651 ging. Das Klageregister wird erst in ein paar Wochen freigegeben. Es ist dann bis einen Tag vor Beginn der mndlichen Verhandlung offen. AdUnit Mobile_Pos4  AdUnit Content_3  Info: Informationen des vzbv unter https://bit.ly/3hMoXg6