Was blieb vom kritischen Geist der Achtziger?
Von Anna Loll  In den 1980er-Jahren waren die Brger sehr sensibel, wenn es um die Herausgabe ihrer Daten ging. Heute ist das anders. (imago images / Peter Homann)  "Meine Daten gehren mir": Unter diesem Motto demonstrierten viele in den 80er-Jahren gegen die geplante Volkszhlung und reichten Verfassungsbeschwerden ein. Knapp 40 Jahre spter wird der biometrische Ausweis eingefhrt. Protest dagegen gibt es kaum. Ab August gibt es den neuen Personalausweis. Ab da muss jeder Antragsteller und jede Antragstellerin seine Fingerabdrcke abgeben und zwar jeweils vom linken und vom rechten Zeigefinger. Das soll mehr Sicherheit bringen. Ein Treffen mit Katrin Schwahlen im Schrebergarten, an einem Berliner Sommertag. Die freie Autorin ist 64 Jahre alt, sie sieht aber viel jnger aus mit ihren blonden Haaren und dem hellblauen Top. Auf dem Gartentisch unter dem Sonnensegel hat sie salziges Gebck bereitgestellt und eine Karaffe Wasser, in der das Eis schmilzt. Im Garten blht gerade die Ligusterhecke. Die Grostadtidylle steht im Kontrast zu dem Thema, das die Berlinerin umtreibt: Kameras, Gesichtserkennung, Fingerabdrcke. "Die Stadt ist voll mit Kameras, Gesichtserkennung am Bahnhof Sdkreuz und dann noch der Personalausweis, wo mein Fingerabdruck drauf ist", sagt sie. "Das war der Punkt, wo ich gedacht habe: weiter nicht." Schnell noch vor dem Stichtag einen Ausweis besorgen  Der Bundestag beschloss die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrcken im Personalausweis im November 2020. Katrin Schwahlen hrte ein paar Wochen spter davon. "Ich habe das gelesen und gedacht: Da muss ich mal was tun. Und dann ist es wieder im Alltag untergegangen und dann war auf einmal Mitte Mai und wo ich gedacht habe, jetzt wird's irgendwie Zeit und dann habe ich mich das erste Mal online um einen Termin im Brgeramt gekmmert und alles, alles war komplett ausgebucht." Viele Versuche und Wochen spter hatte sie Glck. Auf der Website der Berliner Brgermter wurde ihr pltzlich ein freier Termin angezeigt. Sie buchte ihn, suchte ihre Unterlagen bers Wochenende zusammen und stand dann an einem Montag im Juni vor der Sachbearbeiterin. "Zum Schluss hie es: Legen Sie bitte Ihren Finger da drauf fr den Fingerabdruck. Da habe ich gesagt: Nein.  Ja, okay. Mssen Sie auch nicht.  Und dann war das Ding durch. Ich musste bezahlen und das war's dann. Sie hat sich dann nochmal bei ihrer Kollegin vergewissert, dass ich wirklich keinen Fingerabdruck abgeben muss. Und beide zogen so ein bisschen eine Flappe, hatte ich das Gefhl, und meinten mit leicht angesuert Miene: Naja, aber ab August mssen Sie das schon. Und ich habe nur gedacht: Genau deswegen bin ich ja jetzt hier." Die Geschichte der Datenerhebungen durch den Staat ist eine zwiespltige: Auf der einen Seite sind Daten notwendig, um politische und soziale Programme zielgerichtet zu planen und Dienstleistungen fr die Brgerinnen und Brger zu gewhrleisten. Sie kann jedoch auch eine Form der Kontrolle bedeuten, vor allem im Zusammenhang mit persnlicher Identifizierung wie zum Beispiel durch den neuen biometrischen Ausweis. Unter dem Eindruck des Terrors und unter der gide des damaligen Innenministers Otto Schily beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Bekmpfung des internationalen Terrorismus". Dieses Gesetz fgte einen neuen Absatz in das Personalausweisgesetz ein: Ab jetzt durften "neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Hnden oder Gesicht des Personalausweisinhabers" enthalten sein. Wovon die Bundesregierung erst einmal absah. Doch verpflichtend wurde dies fr den Reisepass 2007, nach einem Beschluss auf EU-Ebene. Ebenso fr den Personalausweis im Juni 2019, zur "Erhhung der Sicherheit der Personalausweise". Solch eine sensible Datensammlung unvernderlicher, hchstpersnlicher Merkmale wre frher fr viele Menschen wahrscheinlich undenkbar gewesen. Der Volkszhlungsbeschluss lst eine Brgerrechtsbewegung aus  1982 beschloss der Bundestag eine Volkszhlung fr das darauffolgende Jahr. Melderegister sollten damit auf Vordermann gebracht und politische Programme berprft werden, zum Beispiel im Straen- oder im Wohnungsbau, zehntausende sogenannte "Zhler" sollten damals jeden Haushalt in Deutschland besuchen. Die Bewohner hatten umfangreiche Fragebgen auszufllen, zu ihrem Beruf, wie viel sie verdienten und mit wem sie zusammenwohnten. Die Daten sollten erstmals mit Hilfe von Computern ausgewertet und gespeichert werden und die Teilnahme an der Volkzhlung verpflichtend sein. Viele Menschen wehrten sich, mehr als 1000 Verfassungsbeschwerden gingen beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Brgerin kommentierte damals in einem SWR-Bericht:  "Ich fhle mich irgendwie ziemlich beobachtet und berwacht, wenn ich da ber meine persnlichen Sachen ausgefragt werde." Eine Brgerrechtsbewegung erhob sich, vorneweg eine Gruppe von Juristinnen und Juristen. 1983 erstritt sie einen einstweiligen Stopp der Volkszhlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Daraus folgte ein historisches Urteil fr den Datenschutz. Die geplante Volkszhlung lste nicht nur Massenproteste auf der Strae aus, sondern auch eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. (imago images / teamwork / Achim Duwentster)  Der Marburger Verfassungsrechtler Peter Hauck-Scholz war als Klgeranwalt in Karlsruhe mit dabei. Auerdem hat er eine "Rechtsschutzfibel zur Volkszhlung" verfasst, ein blaues Bchlein mit Musterschriftstzen fr diejenigen, die nicht zhlen und nicht gezhlt werden wollten. Zu all dem stapeln sich auf seinem Esstisch Ordner, Notizen, Zeitungsartikel und Bcher. Daneben, auf einem hellen Holzbalken, tickt bestndig, wie als Erinnerung an die groen Revolutionen der Neuzeit, eine kleine franzsische Uhr aus dem 18. Jahrhundert. Der Anwalt sucht das "Volkszhlungsurteil". Es umfasst 76 Seiten. Das Urteil ist vom 15. Dezember 1983. Darin schuf das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht: das der "informationellen Selbstbestimmung" als Ausdruck des allgemeinen Persnlichkeitsrechts. Peter Hauck-Scholz erklrt, was das bedeutet:  "Wenn jemand Daten von mir und ber mich erhebt: Wenn das Selbstbestimmungsrecht gilt, dann hat nicht der das erste Wort, sondern ich. Wenn der Staat jetzt kommt und sagt: Ich brauche aber deine Daten, ich mchte die erheben und deswegen mache ich ein Gesetz, Volkszhlungsgesetz. Werden die Daten jetzt erhoben, dann muss er wie bei allen Grundrechtseingriffen dafr besondere Grnde haben." Seit 1983 hat also grundstzlich jeder und jede Deutsche das Recht, selbst darber zu entscheiden, wer welche Daten von ihm oder ihr erhebt, speichert, verwendet und weitergibt. "Und das war das Hauptproblem bei der Volkszhlung, weil die Leute die Sorge hatten, dass durch eine die gesamte Bevlkerung der Bundesrepublik erfassende Volkszhlung ein Riesen-Datenbestand anfallen wrde, der natrlich viele Leute anlocken wrde." Im Prinzip, was heute bei Google, Facebook und Co. gang und gbe ist:  "Im Vergleich zu heute ist das alles lcherlich. Aber die Sorge, dass es da genauso laufen wrde wie heute mit Google, die war ungeheuer gro, ungeheuer gro. Und dass das anonymisiert sein sollte, hat keiner geglaubt. Das war die Hauptquelle des Widerstandes." Alice Schwarzer regte die Klage an  "Und dann gucken Sie mal, dies ist dieser Wohnungsbogen, Haushaltsbogen", sagt die Anwltin Gisela Wild. Ihre Kollegin Maja Stadler-Euler ergnzt: "Wie umfangreich der war."  "Ja. Was da alles abgefragt worden ist. Und das sind hier noch weitere Arbeitsstttenbogen, Berufsbogen, Gebude, Statistik, Haushaltsbogen und und und." Gisela Wild und Maja Stadler-Euler: Die beiden Hamburger Anwltinnen waren mageblich verantwortlich fr die Klage und somit letztlich auch fr den Stopp der Volkszhlung 1983. Gisela Wild war damals schon eine renommierte Anwltin, vor allem im Kartellrecht, aber sie hatte sich auch einen Namen unter anderem mit der Vertretung von Sexismus-Klagen gemacht. "Eigentlich habe ich die ganze Zeit gar nicht ber diese Volkszhlung nachgedacht", sagt Gisela Wild. "Die hat mich gar nicht gekmmert. Und dann gab es den 21. Februar 1983 und da kamen drei Anrufe. Der erste Anruf kam am Morgen von Alice Schwarzer, die mich fragte: die Volkszhlung stnde doch nun bevor, am 27. April, und was man denn dagegen machen knnte. Das geht doch nicht, dass wir in dieser Weise ausgeforscht werden. Und ich habe gesagt: Ich habe mich noch nicht darum gekmmert. Aber ich werde mich mal schlau machen." Die weiteren Anrufer waren ein Informatikprofessor und ein Unternehmer. "Der sagte, es ginge nicht, dass wir nichts gegen das Volkszhlungsgesetz machen. Ich habe gesagt: das ist ein Gesetz, das ist verabschiedet. Das ist nicht so einfach zu kippen. Und dann hat er gesagt: Lassen Sie sich etwas einfallen." Unter dem Eindruck von Orwells "1984"  Gisela Wild grbelte die Nacht hindurch und kam zu dem Schluss: es geht nur ber eine Verfassungsbeschwerde. "Nun hatte ich natrlich auch Orwell gelesen und die ganze Stimmung war so, dass wir unter diesem Bucheindruck standen. Ich bin ins Bro gekommen und habe da meine Freundin Maja Stadler-Euler getroffen und ihr gesagt: Du, das ist gestern gewesen und ich meine, dass wir da eine Verfassungsbeschwerde machen mssen. Da hat sie gesagt: Ja, ich mache mit." Maja Stadler-Euler hatte am Vorabend ihre eigene Erfahrung mit dem Thema gemacht. Vor ihrer Arbeit als Anwltin war sie die erste weibliche Fraktionsvorsitzende in einem deutschen Landesparlament berhaupt - fr die FDP in Hamburg. "Und so hatte mich die Universitt angerufen und gesagt: Wir machen eine groe Podiumsdiskussion ber das Volkszhlungsgesetz und wrden gern Sie als Teilnehmer gewinnen. Oh Gott, habe ich gesagt. Volkszhlungsgesetz. Ich habe zwar in der Zeitung gelesen, dass da ein riesiger Protest durch das Land geht, aber ehrlich gesagt habe ich mich noch gar nicht so damit beschftigt, aber ich hre mir das mal an." Die Atmosphre war damals ziemlich aufgeheizt. "Dann kam ich in das Audimax der Universitt und wurde auf das Podium gesetzt, da waren noch alle mglichen anderen Leute, die da saen, und das war wirklich ein Hexenkessel. Der Protest schwappte da schon so ber, dass ich dachte: Wie konntest du das nur so lange unterschtzen?" Am Anfang bekamen die Anwltinnen Gegenwind  Die beiden Freundinnen versuchten zuerst, einen prominenten Staatsrechtler fr ihr Anliegen vor Gericht zu gewinnen. Die ersten beiden wollten nicht, kamen noch mit freundlichen Ausreden. "Der Dritte, den wir gefragt haben, der sagte uns ganz offen und ehrlich und wahrscheinlich dachten die anderen hnlich: Ich werde mir doch nicht mit dieser Verfassungsbeschwerde meinen Ruf als Professor verderben", erinnert sich Gisela Wild. "Also, die Absagen war deutlich. Daraufhin haben wir gesagt: Dann eben nicht, dann machen wir es eben allein und haben uns wechselseitig bevollmchtigt, damit wir uns untersttzen konnten und so ging es los." Gerade am Anfang sei der Gegenwind nicht unerheblich gewesen, erinnert sich Maja Stadler-Euler:  "Wir haben die Reaktionen in unserer Kanzlei komplett unterschtzt. Als wir denen nmlich gesagt haben, dass wir Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz einlegen wrden, waren sie ehrlich gesagt ziemlich schockiert und waren auch auf der Welle: Wir haben doch nichts zu verbergen. Wir knnen doch unsere Daten geben und wir verstehen berhaupt nicht, was ihr habt. Also da formierte sich schon ein ziemlich groer Widerstand. Und das war nur der Anfang. Der der baute sich dann auf. Das war fr uns also ziemlich schwierig, gegen den Widerstand unserer Partner das durchzusetzen." Freude bei Maja Staler-Euler (M) und Gisela Wild (re. ): Das Bundesverfassungsgericht setzt die Volkszhlung per einstweiliger Anordnung aus. (picture-alliance / dpa | Roland Holschneider)  Doch die beiden Juristinnen setzten sich durch. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Verfassungsbeschwerde an. Aufgeregt reisten sie fr die mndliche Verhandlung am 12. April 1983 nach Karlsruhe. "Wir saen auf der linken Seite und auf der rechten Seite ja, wirklich eine Phalanx von Mnnern, also die Datenschtzerin aus Baden-Wrttemberg war die einzige Frau, die ich jetzt so im Gedchtnis habe", erinnert sich Maja Stadler-Euler. "Im Grunde genommen der ganze rechte Block mit den Lnderverwaltungen und der Bundesregierung und Bundesrat. Die hatten alles aufgeboten, was man nur fr eine Verhandlung aufbieten kann. Und wir waren wirklich auf der linken Seite eine verschwindend kleine Gruppe im Vergleich zu denen auf der rechten Seite." "Eigentlich wir sahen zunchst mal wirklich unbedeutend aus, muss ich sagen, gegen diese geballte Menge an Regierung", stimmt Gisela Wild ihr zu. "Aber wir konnten uns dann fast zurcklehnen, denn ab da bernahm das Verfassungsgericht dann die Fhrung und fragte diese vielen Mnner. Und die wanden sich teilweise so, dass man schon merkte, dass die Richter immer etwas unwilliger wurden, was ihnen da erzhlt wurde, und dann wir konnten uns da eigentlich zurcklehnen, wir sind auch nicht mehr gefragt worden und haben uns das die ganze Zeit nur anschauen knnen." "Es war auch zum Teil ganz lustig, wie sie die Lnderregierungen auf der rechten Seite fragten", meint Maja Stadler-Euler. "Die kamen immer mehr ins Stottern. Und unser Pldoyer war ja eigentlich sehr gut vorbereitet und flssig. Und auf der rechten Seite hatten sie das eigentlich unterschtzt." Das Ergebnis: Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Volkszhlung. Und wenige Monate spter erlie es das Urteil zur informationellen Selbstbestimmung. 38 Jahre spter ist fr viele das Verhltnis zu Datenerhebungen eine andere, auch in Europa. April 2019: eine Debatte im europischen Parlament. Es geht um die Sicherheit von Personalausweisen. Vra Jourov, Vize-Prsidentin der europischen Kommission:  "Herr Prsident, verehrte Abgeordnete, unser Recht als europische Brger sich innerhalb der Union frei zu bewegen, ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europischen Integration." Und fr diese Bewegungsfreiheit brauche man sichere Ausweisdokumente. Deshalb mssten biometrische Fingerabdrcke Pflicht werden. "Was die Biometrie angeht, wei ich, dass es intensive Diskussionen dahingehend gegeben hat, ob die Personaldokumente einen Chip mit den Fingerabdrcken enthalten sollten und ob das verpflichtend fr alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben sein sollte, die Personalausweise ausgeben. Wir haben immer wieder argumentiert, dass Fingerabdrcke ein wichtiges Sicherheitsmerkmal sind. Der Einschluss biometrischer Identifikatoren, insbesondere die Aufnahme von Fingerabdrcken, macht Dokumente sicherer und zuverlssiger. Sichere und zuverlssige Personalausweise sind im Interesse der Brger." hnlich sieht es auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. In einer Stellungnahme betont sein Ministerium: Die Speicherung der Fingerabdrcke soll dauerhaft ausschlielich im Chip des Personalausweises erfolgen. Sie diene dem Abgleich biometrischer Merkmale zur sicheren Identittsfeststellung. "Damit knnten auch die derzeit in Zweifelsfllen noch teilweise notwendigen und zeitaufwendigen Nachfragen bei anderen Behrden entfallen und Betroffenen eine zgige Weiterreise beziehungsweise Nutzung der Freizgigkeit ermglicht werden." Kaum eine Partei lehnt den biometrischen Ausweis ab  Viel Kritik gibt es gegen diese Position nicht. Die Grnen im Europaparlament sind eine der wenigen Parteien, die Fingerabdrcke im Personalausweis ablehnen. Sie werfen Horst Seehofer vor, die Verpflichtung dazu mit Hilfe der EU-Gesetzgebung durch die Hintertr "einzuschleusen", um eine neue Datenquelle aufzutun. Sergey Lagodinsky ist Europaabgeordnete fr die Grnen und im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fr brgerliche Freiheiten. "Wir, die brgerrechtsgesinnt waren und aus dem Ausschuss fr brgerliche Rechte, waren dagegen. Sogar die Kommission selbst hat gesagt, dass es wahrscheinlich von der Effizienz her nicht notwendig ist, diese Fingerabdrcke auf dem Chip auf jedem Ausweis zu speichern. Aber die Mitgliedsstaaten, also der Europische Rat, wollten das auf jeden Fall machen." Die angefhrten Grnde: bessere Terrorismus- und Kriminalittsbekmpfung. Den Weg ber Brssel und Straburg nutzten die EU-Regierungen dabei bewusst, meint Sergey Lagodinsky. "Wir hatten eine Situation, dass in den meisten Mitgliedsstaaten zu dem Zeitpunkt dieser Gesetzesinitiative es nicht mglich war, auf nationaler Ebene diese Pflicht einzufhren. Und als passierte, was hufig passiert, dass die Innenminister, die national die Mehrheiten nicht haben und dort nicht fhig sind, politisch das durchzuboxen, haben sie versucht, das ber die europische Ebene einzufhren." Das sei ihnen gelungen  und ganz vorn immer mit dabei: das deutsche Innenministerium. Politiker Sergey Lagodinsky findet das hochproblematisch. Ein Besuch in Kiel beim Datenschtzer Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung fr Datenschutz und jahrelang Datenschutzbeauftragter fr das Land Schleswig-Holstein. Fr den Verein Netzwerk Datenschutzexpertise hat er ein Gutachten zur staatlichen Identifizierung mit Fingerabdrcken und biometrischen Lichtbildern erstellt. Der Jurist meint: Biometrische Daten tragen nicht wesentlich zu mehr Sicherheit bei. "Terroristen oder organisierte Kriminelle sind in der Lage, mit geflschten Fingerabdrcken unterwegs zu sein und knnen ja auch ihr Gesicht so manipulieren, dass sie dann mit falscher Identitt unterwegs sind. Betroffen sind letztendlich wirklich dann die Unverdchtigen, die unschuldigen Brgerinnen und Brger, die auf diese Art und Weise immer mehr erfasst werden." Durch den biometrischen Ausweis werde die Sicherheit nicht wesentlich verbessert, sagt der Datenschtzer Thilo Weichert. (imago images / imagebroker)  Auch laufe man als Unschuldige oder Unbescholtener leichter Gefahr, in polizeiliche Ermittlungen einbezogen zu werden. Zum Beispiel, weil man vorher an einem Tatort war und dort, ohne es zu wissen, Fingerabdrcke oder DNA hinterlassen habe. Die Behrden mssen bei einer Straftat solche Spuren sichern, betont Thilo Weichert. Das gehre bei jeder Ermittlung dazu. Doch das knnte zu Fehlannahmen fhren. "Sehr vage und unsichere Ermittlungsmethode"  Ein bekannter Irrtum ist bei den Ermittlungen im Mordfall der Polizistin Michle Kiesewetter im Jahr 2007 passiert. Hier verdchtigte die Polizei lange zu Unrecht eine Angehrige der Sinti und Roma: Die Ermittler fanden eine DNA-Spur. Diese glichen sie mit einer Datenbank an der Universitt Innsbruck ab. Dort gab es eine bereinstimmung. Danach ging die Polizei von einer Tterin "osteuropischer Abstammung" aus. Spter wurde klar, dass das rechtsterroristische Netzwerk der "Nationalsozialistische Untergrund", NSU, verantwortlich fr den Mord ist. Solche Ermittlungsirrtmer knnten Unschuldigen immer wieder passieren, meint Datenschtzer Thilo Weichert. Und Fingerabdrcke hinterlassen wir immer, berall, wo wir hingehen. "Vorher hat es eine Ermittlung gegeben, vorher hat es ein Strafverfahren gegeben. Vorher ist mglicherweise eine ffentliche Diffamierung erfolgt von mir. Ich wurde massiv drangsaliert durch die Ermittlungsmanahmen. Das sind alles Dinge, die nicht sein mssten, wenn man diese sehr vage und unsichere Ermittlungsmethoden so in den Vordergrund stellt." "Digitalcourage" will gegen den neuen Ausweis klagen  Fr Leena Simon vom Brgerrechtsverein "Digitalcourage" ist die Pflicht, Fingerabdrcke fr den Personalausweis abzugeben, ein Zeichen von Vorverurteilung und mangelndem Vertrauen:  "Ich habe nichts verbrochen. Ich soll aber meine Fingerabdrcke abgeben. Also, der Staat vertraut mir nicht. Der Staat unterstellt mir, ich wrde irgendetwas falsch machen. Das widerspricht erst einmal schon mal der Unschuldsvermutung. Und noch dazu soll ich aber dem Staat vertrauen, dass er mit diesen Daten gut umgeht. Und leider wei ich ja aus sehr viel Erfahrung, dass er das nicht tut. Diese Geschichte ist wirklich ein Zeichen fr eine Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevlkerung. Denn warum soll ich dem Staat vertrauen, wenn er mir nicht vertraut?" Digitalcourage hlt die Pflicht zum Abgeben der Fingerabdrcke im Personalausweis fr verfassungswidrig und bereitet sich auf eine Klage vor. Die Menschen mssten doch mal aufwachen, was die zunehmende berwachung angehe, meint Leena Simon. "Andere, die sagen: eigentlich habt ihr ja schon recht. Aber andererseits ist doch eh schon alles verloren die Datensammelei, das hlt keiner, kein Mensch mehr auf. Und da sage ich: Das ist eine Haltung, die drfen wir uns nicht erlauben. Nicht, nachdem so viele Menschen im Zweiten Weltkrieg fr unsere Freiheiten durch die Hlle und Schlimmeres gegangen sind. Die haben auf wesentlich verlorenem Posten gestanden als wir heute und haben die Freiheit nicht aufgegeben. Davon profitieren wir. Und entsprechend haben wir berhaupt nicht das Recht, uns jetzt hier an der Stelle hinzustellen und zu sagen: Ist doch eh schon alles verloren. Selbst wenn es so wre, drfen wir das nicht einfach aufgeben." Nur eine Minderheit ist skeptisch  Seit Monaten ruft Digitalcourage deshalb mit der Kampagne "PersoOhneFinger" Brgerinnen und Brger dazu auf, vor dem Stichtag am 2. August sich noch einen Personalausweis zu holen - und seine Fingerabdrcke dabei nicht abzugeben. So wie es Katrin Schwahlen getan hat. Die freie Autorin glaubt nicht an einen stets vertrauenswrdigen Staat, der immer die Brgerrechte achtet. Mit dieser Skepsis sieht sie sich allerdings in der Minderheit. "Bei vielen Menschen herrscht ja auch die Meinung: Ich habe nichts zu verbergen, ist ja nicht schlimm. Dann sollen sie doch meinen Fingerabdruck nehmen. Ich habe ja nichts getan. Nein, natrlich habt ihr nichts getan. Aber auch damals in Ende der 70-er Jahre, Rasterfahndung: Da hatten wir auch alle nichts getan und trotzdem reichten drei, vier, fnf Merkmale, dass du entweder die Kripo vor der Tr stehen hattest oder dass du mit deinem Auto aus dem Stau rausgeholt wurde oder sonst was." Ente fahren, studieren - das reichte fr den RAF-Verdacht  Ende der 70er-Jahre wohnte sie in Kln, mit Anfang 20. In unmittelbarer Nhe zu ihrer WG entfhrte die RAF den Arbeitgeberprsident Hanns Martin Schleyer. "Und auf einmal standen in unserer WG  das war eine Frauen-WG  standen zwei Kripobeamte, fragten uns aus und stellten einfach auch die Verbindung her zur RAF, also zur Roten Armee Fraktion. Wir fanden das einen kleinen Moment lang sehr spannend. Dann haben wir aber gemerkt, was das bedeutet, weil es eben auch die Zeit war: Wir sind Ente gefahren, was damals ein ganz normales Auto war, was aber fr die Polizei ausreichte zu sagen: Ente fahren, studieren, links sein, gefhrlich, RAF." Warum heute die meisten Menschen so freigiebig mit ihren Daten sind, in den sozialen Medien zum Beispiel, aber vor allem mit so sensiblen wie biometrischen Fingerabdrcken, kann Katrin Schwahlen nur schwer verstehen. Da sei das Bewusstsein frher anders gewesen, kritischer. Viele denken: Der Staat soll sich kmmern  Die meisten Menschen machen sich heute jedoch kaum Gedanken ber mgliche Gefahren und Grundrechtseinschrnkungen durch Datenerhebungen. Kein Vergleich zu dem Widerstand in 80er-Jahren gegen die Volkszhlung, sagt Maja Stadler-Euler:  "Das Engagement der Brger fr derlei Protesthandlung ist zurckgegangen, also weil die Leute zum Teil sehr mit ihren eigenen Dingen beschftigt sind, aber zum Teil interessieren sie sich auch nicht mehr fr Politik. Das ist schon der Unterschied zu den 80er-Jahren. Die 80er-Jahre waren einfach politischer als die heutigen Zeiten." Ihre Freundin Gisela Wild stimmt ihr zu. Zwar entstnden immer wieder Protestbewegungen. Aber:  "Es ist eine Mentalitt eingetreten, dass man auch sagt: Der Staat muss fr mich machen, der ist verpflichtet, es zu machen. Dass man selber mit Staat ist und ja selbst daran mitarbeiten muss, wird berhaupt nicht gesehen, sondern das ist, als ob das eine andere Person ist oder eine andere Institution, die dann aber bitte fr alles zu sorgen hat." Peter Hauck-Scholz beobachtet heute ebenfalls ein unkritischeres Verhltnis der Brgerinnen und Brger zum Staat. "Die Volkszhlung sollte 83 stattfinden, 84 ist das berhmte Jahr von Orwells Buch 1984. Das ist das Problem. Also leichter manipulierbar, anpassungsbedrftig, konfliktscheu, aufs eigene Wohlergehen ausgerichtet, wenig gemeinwohlorientiert. Das sind die Probleme, die ich so sehe." Ob die Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrcke fr den Personalausweis mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren ist, ist jedenfalls unklar. Dies wird wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht oder der europische Gerichtshof klren mssen.