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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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en. (3) Für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zahlt die Käuferin der Verkäuferin eine jährliche Vergütung in Höhe von {%{number-92A8BA}%}.000 EUR (einhunderttausend Euro). **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 6 Vollzug** (1) Der Vollzug des Kaufs erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen, insbesondere der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden, falls erforderlich. (2) Mit dem Vollzug des Kaufs gehen alle Rechte und Pflichten aus der Innovate Solutions GmbH auf die Käuferin über. Die Verkäuferin scheidet als Gesellschafterin und Geschäftsführerin aus der Innovate Solutions GmbH aus. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Käuferin finden keine Anwendung auf diesen Vertrag. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Erika Sommer
Verkäuferin ____________________________
Julian Becker
Vorstandsvorsitzender
Apex Digital Investments AG
Käufer **Ort, Datum:** Karlsruhe, [Datum einfügen] **Registerinformationen:** * **Innovate Solutions GmbH:** HRB {%{number-BC9AE8}%} Amtsgericht Karlsruhe
* **Apex Digital Investments AG:** HRB {%{number-2B7511}%} Amtsgericht Frankfurt am Main
* **USt-IdNr. Innovate Solutions GmbH:** DE {%{number-F520A0}%}
* **USt-IdNr. Apex Digital Investments AG:** DE {%{number-44601A}%} **Kontaktdaten:** * **Dr. Erika Sommer:** erika.sommer@ {%{website-CE17D9}%}
* **Apex Digital Investments AG:** info@ {%{website-1B74DA}%} **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Erika Sommer"},{"type":"Person","value":"Julian Becker"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Apex Digital Investments AG"},{"type":"Organisation","value":"Amtsgericht Karlsruhe"},{"type":"Organisation","value":"Amtsgericht Frankfurt am Main"},{"type":"Email","value":"erika.sommer@"},{"type":"Email","value":"info@"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, Steuernummer 25/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG (im Folgenden „Käuferin“) ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH (im Folgenden „Zielgesellschaft“), einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Lösungen im Bereich der Datenanalyse und künstlichen Intelligenz spezialisiert hat. Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäufer verkaufen und die Käuferin kauft #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden am Tag der Unterzeichnung dieses Kaufvertrags auf ein von den Verkäufern benanntes Treuhandkonto bei der Deutschen Bank AG, Frankfurt am Main, eingezahlt. b) Die restlichen 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden dieses Kaufvertrags auf das Treuhandkonto überwiesen, sobald die Käuferin die vollständige Due Diligence-Prüfung abgeschlossen hat und keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat das Recht, vor dem Wirksamwerden dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchzuführen. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin und ihren beauftragten Beratern umfassende Informationen und Zugang zu allen relevanten Unterlagen der Zielgesellschaft zu gewähren. (3) Die Due Diligence-Prüfung umfasst insbesondere die Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse, der immateriellen Güter und der Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). **§ 4 Gewährleistungen** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie vollumfänglich berechtigt sind, die Geschäftsanteile zu veräußern und dass die Zielgesellschaft frei von Rechten Dritter ist.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße"},{"type":"Adress","value":"67"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße"},{"type":"Adress","value":"45"},{"type":"Adress","value":"Königstraße"},{"type":"Adress","value":"47"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße"},{"type":"Adress","value":"98"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Sundern, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenallee 18, # Stuttgart, (gemeinsam im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Karlsruhe, Registergericht Karlsruhe, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich der industriellen Automatisierung und der Datensicherheit spezialisiert hat. Zu den Kernprodukten gehören eine cloudbasierte Plattform für die vorausschauende Wartung von Maschinen (Predictive Maintenance) und eine Software zur Verschlüsselung und sicheren Speicherung von Produktionsdaten. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein vom Käufer benanntes Treuhandkonto zu zahlen.
c) Die restlichen 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind vorbehaltlich der Erfüllung der in § 6 genannten Gewährleistungsvereinbarungen innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs zu zahlen. **§ 3 Eigentumsübergang** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der Eintragung des Käufers als Gesellschafter in das Handelsregister des Registergerichts Karlsruhe. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Herbeiführung des Eigentumsübergangs zu leisten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter veräußern. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb des Unternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Der Käufer hat das Recht, die Bücher und Unterlagen der Innovate Solutions GmbH zu prüfen, um die Richtigkeit der Angaben der Verkäufer zu überprüfen. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Birkenstraße 5"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Rosenallee 18"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Product Name","value":"Predictive Maintenance"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbot** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs keine Tätigkeit aufzunehmen, die in Wettbewerb mit der Innovate Solutions GmbH steht. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist Karlsruhe. **§ 8 Sonstige Vereinbarungen** (1) Dieser Kaufvertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: Benediktbeuern, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** _______________________________
Thomas Niedermeier Ort, Datum: Sundern, 26. Oktober 2023 **Katharina Bergmann** _______________________________
Katharina Bergmann Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Unter den Linden 35, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Digital Frontier Holding GmbH ist der alleinige Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 47, # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güterwerte. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 7). (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Mitarbeiterverhältnisse, der IT-Infrastruktur und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). (2) Der Verkäufer hat dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Durchführung der Due Diligence-Prüfung zur Verfügung gestellt. **§ 4 Gewährleistungen** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit besitzt und dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält. (3) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten.
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{"findings":[{"type":"Uncategorized","value":"KAUFVERTRAG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 35"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 47"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Uncategorized","value":"DSGVO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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hält. (3) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (4) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Closing Date. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus der Verletzung von Gewährleistungen entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Verkäufers für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unbeschränkt. **§ 6 Wettbewerbsverbot** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Closing Date keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben oder auszuüben, das in direkter Konkurrenz zur Zielgesellschaft steht. (2) Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot berechtigt den Käufer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR (fünfhunderttausend Euro) zu fordern. **§ 7 Closing** (1) Der Closing-Termin ist auf den 15. Januar 2024 festgelegt. (2) Am Closing-Termin werden die Geschäftsanteile gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises an den Käufer übertragen. (3) Der Verkäufer wird dem Käufer eine vollständige Liste aller Mitarbeiter der Zielgesellschaft sowie alle wesentlichen Verträge und Vereinbarungen übergeben. **§ 8 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Verkäufer stellt sicher, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Datensicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. **§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 15. Dezember 2023 _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH Ort, Datum: Berlin, 15. Dezember 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Schillerstraße 67, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 8, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** (1) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Erfüllung der in § 6 (Voraussetzungen für die Übergabe) genannten Voraussetzungen. (2) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers: Kontoinhaber: Thomas Niedermeier
IBAN: DE #
BIC: DEUTDEFFXXX
Kreditinstitut: Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Käufer bekannt und werden hiermit bestätigt. (2) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für Mängel der Zielgesellschaft die gesetzliche Gewährleistung, jedoch beschränkt auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile. (3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence-Prüfung hätte erkennen können oder die nach der Übergabe durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (4) Die Verkäufer versichern, dass die Zielgesellschaft keine anhängigen Rechtsstreitigkeiten hat, die ihre Geschäftstätigkeit wesentlich beeinträchtigen könnten. **§ 4 Verträge und Verpflichtungen** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Zielgesellschaft erforderlich sind. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übertragung von Verträgen und Rechten der Zielgesellschaft zu unterstützen. (3) Der Käufer übernimmt die in den bestehenden Verträgen der Zielgesellschaft begründeten Verpflichtungen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße # # #67"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 67"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 8"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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bsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht. (2) Ein Wettbewerbsverbot gilt als unzulässig, wenn es den Verkäufer in seiner beruflichen Tätigkeit unzumutbar beschränkt. **§ 6 Voraussetzungen für die Übergabe** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit Wirkung zum 31. Dezember 2024. (2) Voraussetzungen für die Übergabe sind: * Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2.
* Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen.
* Übertragung aller wesentlichen Verträge und Rechte der Zielgesellschaft auf den Käufer.
* Bestätigung der Zielgesellschaft, dass alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. **§ 7 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Zielgesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit. Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die Daten der Zielgesellschaft sicher zu verwalten. (2) Der Verkäufer versichert, dass die Zielgesellschaft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, um die Datensicherheit zu gewährleisten. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 15. November 2024 **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier
Bevollmächtigter Vertreter _______________________________
Katharina Bergmann Ort, Datum: Frankfurt am Main, 15. November 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Prinzregentenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 22, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufgegenstand umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist zahlbar wie folgt: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto gezahlt. b) 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 7) auf das Konto der Verkäufer überwiesen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistungen** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Zielgesellschaft durchgeführt. (2) Die Verkäufer gewähren dem Käufer folgende Gewährleistungen: a) Die Zielgesellschaft ist ordnungsgemäß gegründet und besteht rechtlich. b) Die Zielgesellschaft verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit. c) Die Jahresabschlüsse der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre wurden ordnungsgemäß erstellt und geben die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft wahrheitsgetreu wieder. d) Es bestehen keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren gegen die Zielgesellschaft. e) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen. Insbesondere ist die Zielgesellschaft nach ISO # zertifiziert. f) Es bestehen keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Verluste, die die Vermögenslage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Beziehungen**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Käuferin – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Attendorn, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenstraße 18, # Freiburg im Breisgau, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Gewerbepark West 3, # Bochum, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, eines Softwareentwicklungsunternehmens mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Verkäufer beabsichtigen, sich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen und ihre Geschäftsanteile zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Bochum unter der # eingetragen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto zu leisten. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden dieses Kaufvertrags auf das Konto der Innovate Solutions GmbH zu überweisen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung fällig, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach Abschluss dieses Kaufvertrags einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 6 Monate nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses zu leisten. **§ 3 Übergabe und Gewährleistung** (1) Die Käuferin erhält mit Wirksamwerden dieses Kaufvertrags die volle Verfügungsgewalt über die Geschäftsanteile der Innovate Solutions GmbH. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter veräußern und dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb des Unternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verkäufer haben den Mangel arglistig verschwiegen. (4) Die Käuferin hat das Recht, vor Abschluss des Kaufvertrags eine Due-Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. Die Kosten der Due-Diligence-Prüfung trägt die Käuferin. **§ 4 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH gehen mit dem Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin über.
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g trägt die Käuferin. **§ 4 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH gehen mit dem Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin über. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. (3) Thomas Niedermeier wird als Geschäftsführer der Innovate Solutions GmbH weiterhin tätig sein und an die Käuferin berichten. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und die Anforderungen an die Datensicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden und Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH über ein angemessenes Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) verfügt und dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen wurden. **§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist das Landgericht Bochum. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Kaufvertrags berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 7 Sonstige Vereinbarungen** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Übergabe des Unternehmens und der Einarbeitung in die Geschäftstätigkeit der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. (2) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** Bochum, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Due Diligence:** Der Vertrag betont die Bedeutung einer Due-Diligence-Prüfung, die für den Käufer unerlässlich ist, um Risiken zu minimieren.
* **Earn-Out:** Die Earn-Out-Klausel ist ein gängiges Instrument, um den Kaufpreis an den zukünftigen Erfolg des Unternehmens zu koppeln.
* **Datenschutz und Datensicherheit:** Die Klauseln zu Datenschutz und Datensicherheit sind angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Themen unerlässlich.
* **Arbeitsrecht:** Der Vertrag berücksichtigt die Übernahme der Arbeitsverhältnisse, was ein wichtiger Aspekt bei Unternehmenskäufen ist. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **Kaufvertrag über den Geschäftsbereich Softwareentwicklung der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – **Käufer** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Hafenstraße 5, # Bremen, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – **Verkäufer** – **Präambel** Die Nordwind Logistics GmbH betreibt einen Geschäftsbereich Softwareentwicklung, der sich auf die Entwicklung von Logistiksoftware spezialisiert hat. Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, durch den Erwerb dieses Geschäftsbereichs ihr Portfolio im Bereich der digitalen Dienstleistungen zu erweitern. **§ 1 Gegenstand des Vertrags** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf des Geschäftsbereichs Softwareentwicklung (im Folgenden „Geschäftsbereich“) der Nordwind Logistics GmbH an die Bergtal Immobilien AG. (2) Der Geschäftsbereich umfasst insbesondere: * Die Softwareentwicklungsteams (derzeit 15 Mitarbeiter)
* Die bestehenden Softwareprodukte „LogiTrack“ und „RouteOpti“ (inkl. Quellcode, Dokumentation und Nutzungsrechten)
* Die Kundenbeziehungen zu den Nutzern der Softwareprodukte
* Die gewerbliche Nutzung der Domain „ #“
* Die im Geschäftsbereich befindlichen Sachwerte (Hardware, Lizenzen, Büromöbel) (3) Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind die übrigen Geschäftsbereiche der Nordwind Logistics GmbH, insbesondere der Bereich Transport und Lagerung. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für den Geschäftsbereich beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach dem Übergangstag (siehe § 6). **§ 3 Gewährleistung** (1) Die Nordwind Logistics GmbH gewährleistet, dass sie der rechtmäßige Eigentümer des Geschäftsbereichs ist und über die erforderlichen Rechte zur Veräußerung verfügt. (2) Die Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Softwareprodukte wird auf 12 Monate ab Übergangstag beschränkt. Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, während dieser Zeit Fehler zu beheben, die bei ordnungsgemäßer Nutzung auftreten. (3) Die Gewährleistung entfällt, wenn Fehler auf unsachgemäße Nutzung, Modifikationen durch den Käufer oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. **§ 4 Haftung** (1) Die Nordwind Logistics GmbH haftet für Schäden, die durch arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. (2) Die Haftung der Nordwind Logistics GmbH ist in jedem Fall auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 6 Übergang** (1) Der Übergang des Geschäftsbereichs erfolgt am # (Übergangstag).
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rag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 6 Übergang** (1) Der Übergang des Geschäftsbereichs erfolgt am # (Übergangstag). (2) Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, die Bergtal Immobilien AG bei der Übernahme des Geschäftsbereichs umfassend zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Übergabe von Dokumenten, die Einführung der Mitarbeiter und die Unterstützung bei der Kundenkommunikation. **§ 7 Beschäftigungsverhältnisse** (1) Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Geschäftsbereichs gehen mit dem Übergangstag auf die Bergtal Immobilien AG über. Die Bergtal Immobilien AG verpflichtet sich, die Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. (2) Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, die Mitarbeiter über den Übergang zu informieren und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. **§ 8 Datenschutz** (1) Die Bergtal Immobilien AG verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Geschäftsbereichs einzuhalten. (2) Die Nordwind Logistics GmbH wird der Bergtal Immobilien AG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG gelten ergänzend zu diesem Vertrag. (2) Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesem Vertrag kollidieren, haben die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **Ort, Datum** München, den # **Unterschriften** ____________________________
Dr. Klaus Richter
Vorstandsvorsitzender
Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer
Nordwind Logistics GmbH **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Bad Tölz, #, USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Katharina Bergmann, Hauptstraße 45, # Heidelberg, #, USt-IdNr. DE # – als Verkäuferin – **Präambel** Die Digital Frontier Holding GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Sitz in München, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich Cybersecurity für mittelständische Unternehmen spezialisiert hat. Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio durch den Erwerb der Innovate Solutions GmbH zu erweitern und Synergien im Bereich digitaler Sicherheit zu nutzen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Niedermeier, Landsberger Straße 30, # München, #, USt-IdNr. DE # (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte der Innovate Solutions GmbH, insbesondere Software, Patente, Lizenzen, Kundenbeziehungen, Mitarbeiter, sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Geschäftsanteilsübertragung verbunden sind. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 Euro (einer Million Euro) als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamkeit dieses Vertrags auf das Konto der Digital Frontier Holding GmbH bei der Commerzbank AG, IBAN: DE # BIC: COBA DE FFXXX. b) 2.500.000 Euro (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines Due-Diligence-Berichts, der den Zustand der Innovate Solutions GmbH bestätigt, jedoch spätestens 60 Tage nach Wirksamkeit dieses Vertrags. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Bergtal Immobilien AG hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamkeit dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, der Bergtal Immobilien AG und ihren beauftragten Beratern umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen und Dokumenten der Innovate Solutions GmbH zu gewähren. (3) Die Kosten der Due Diligence-Prüfung trägt die Bergtal Immobilien AG. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Digital Frontier Holding GmbH gewährleistet, dass sie zur Veräußerung der Geschäftsanteile berechtigt ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz (DSGVO) und IT-Sicherheit, eingehalten hat. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung.
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at. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, der Bergtal Immobilien AG für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile Übergangsleistungen zu erbringen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere die Einarbeitung der neuen Geschäftsführung und die Unterstützung bei der Kundenbetreuung. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG gelten ergänzend zu diesem Vertrag. (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digital Frontier Holding GmbH finden keine Anwendung. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Klaus Richter
Vorstandsvorsitzender Ort, Datum: Bad Tölz, 26. Oktober 2023 **Digital Frontier Holding GmbH** ____________________________
Katharina Bergmann
Geschäftsführerin Ort, Datum: Heidelberg, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Cybersecurity und die Erwähnung von DSGVO-Konformität sind branchenspezifisch.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Übergangsleistungen sind Standard in modernen Unternehmenskäufen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Betonung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit spiegelt aktuelle rechtliche Trends wider.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen, Registernummern und USt-IdNrn. sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, Handelsregister # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 3 und 5, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Karlsruhe, Am Technologiepark 7, Handelsregister # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 11/ #/ # vertreten durch ihre Geschäftsführerin Katharina Bergmann (im Folgenden „**Verkäufer**“). **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen an den Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH.
2. Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** 1. Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro).
2. Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen:
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags fällig.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) sind spätestens 30 Tage nach dem Closing-Datum fällig.
3. Der Kaufpreis ist auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. jur. Markus Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Frankfurt am Main, Mainzer Landstraße 15, zu zahlen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** 1. Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt.
2. Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt und entfällt, wenn der Käufer die Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Closing-Datum nicht schriftlich rügt.
4. Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Softwarelösungen der InnovaTech Solutions GmbH entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. **§ 4 Closing und Übergabe**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, Registernummer # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5 und 7, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Karlsruhe, Am Technologiepark 3, Registernummer #, Steuernummer 34/ #/ # USt-IdNr. DE # vertreten durch ihre Gesellschafter Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier (im Folgenden „**Verkäufer**“ und gemeinsam mit der InnovaTech Solutions GmbH „**Veräußerer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) spätestens 30 Tage nach Vollzug des Kaufs gemäß § 6. (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandverwalters, Schneider & Partners Consulting KG, mit Sitz in # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 88, IBAN: DE # BIC: DEUTDEFFXXX, überwiesen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten bestehen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt und erlischt spätestens 12 Monate nach Vollzug des Kaufs. (4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind: a) Sachmängel, die auf einen normalen Verschleiß zurückzuführen sind.
b) Sachmängel, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer zurückzuführen sind.
c) Sachmängel, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. **§ 4 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vollzug des Kaufs fort.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 5"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 7"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 3"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 88"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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für Schäden, die durch die Nutzung der Softwarelösungen der InnovaTech Solutions GmbH entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. **§ 4 Closing und Übergabe** 1. Das Closing findet am 15. März 2024 in der Kanzlei Dr. jur. Markus Weber, Frankfurt am Main, statt.
2. Mit dem Closing gehen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen auf den Käufer über.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine reibungslose Übergabe zu gewährleisten.
4. Katharina Bergmann wird für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Closing als Beraterin für den Käufer zur Verfügung stehen, um die Integration der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** 1. Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen auch nach dem Closing einzuhalten.
3. Die Übertragung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO.
4. Die InnovaTech Solutions GmbH verfügt über ein umfassendes Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach ISO # Der Käufer verpflichtet sich, dieses ISMS beizubehalten und weiterzuentwickeln. **§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Salvatorische Klausel** 1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht** 1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
2. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** ____________________________ **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Ort, Datum:** Frankfurt am Main, 15. Februar 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf erneuerbare Energien und Datensicherheit ist branchenspezifisch und spiegelt aktuelle Trends wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Übergangsberatung durch die Verkäufer sind übliche Praktiken bei Unternehmenskäufen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Betonung des Datenschutzes und der Datensicherheit (DSGVO, ISO #) ist ein Zeichen für die Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen.
* **Realistische Details:** Die Namen, Adressen, Registernummern und Steuernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen!
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. jur. Markus Weber"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)"},{"type":"Organisation","value":"ISO"},{"type":"Organisation","value":"Bürgerliches Gesetzbuches (BGB)"},{"type":"Organisation","value":"Handelsgesetzbuches (HGB)"},{"type":"Organisation","value":"Bundesrepublik Deutschland"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"ISO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vollzug des Kaufs fort. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vollzug des Kaufs keine ähnlichen Geschäfte wie die InnovaTech Solutions GmbH zu betreiben oder an einem solchen Unternehmen beteiligt zu sein. (2) Diese Verpflichtung bezieht sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (3) Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR (fünfhunderttausend Euro) zu zahlen. **§ 6 Vollzug** (1) Der Vollzug des Kaufs erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen, insbesondere der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. (2) Mit dem Vollzug des Kaufs gehen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen auf den Käufer über. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Käufer wird die bestehenden Datenschutzrichtlinien der InnovaTech Solutions GmbH übernehmen und an die eigenen Bedürfnisse anpassen. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** _______________________________ **Thomas Niedermeier** _______________________________ **Ort, Datum:** München, [Datum einfügen] **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an die spezifischen Umstände angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Bundesrepublik Deutschland"},{"type":"Organisation","value":"Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)"},{"type":"Organisation","value":"BDSG"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, ( #, Amtsgericht München), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Käufer**“ – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße # ( # B, Amtsgericht Charlottenburg), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Verkäufer**“ **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (siehe § 6). (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. Andreas Weber, Rechtsanwalt und Notar, in # München, Maxvorstadtstraße 25, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse und der IT-Sicherheit. (2) Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und Unterlagen gewährleistet. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date die Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden. (2) Die Gewährleistung umfasst insbesondere die Gewährleistung dafür, dass: a) Die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten hat.
b) Die Innovate Solutions GmbH keine Rechtsstreitigkeiten hat, die ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen könnten.
c) Die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 8, (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 13/ #/ # USt-IdNr. DE # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten aus laufenden Verträgen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2024 richtet. Sollte sich herausstellen, dass der tatsächliche Wert des Eigenkapitals der InnovaTech Solutions GmbH zum 31. Dezember 2024 höher ist als im Rahmen der Due Diligence geschätzt, ist der Anpassungspreis entsprechend zu erhöhen. Im umgekehrten Fall ist der Anpassungspreis entsprechend zu reduzieren. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer hat dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die InnovaTech Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergang des Eigentums an den Geschäftsanteilen. **§ 5 Übergang des Eigentums und der Geschäftsführung** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 8"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Zusicherungen und Verpflichtungen** (1) Die Verkäufer sichern zu, dass sie die Befugnis haben, die Geschäftsanteile zu verkaufen, und dass die Veräußerung der Geschäftsanteile keine Rechte Dritter verletzt. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Closing Date keine konkurrierende Tätigkeit auszuüben. **§ 6 Closing** (1) Der Closing Date ist der [Datum einfügen]. (2) Am Closing Date werden die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer übertragen. (3) Am Closing Date werden die Kaufpreiszahlungen gemäß § 2 geleistet. (4) Am Closing Date werden die erforderlichen Änderungen im Handelsregister vorgenommen. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags die Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. (2) Die Innovate Solutions GmbH hat eine umfassende Datenschutzerklärung, die auf ihrer Website veröffentlicht ist. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** _______________________________ **Katharina Bergmann** _______________________________ **Ort, Datum:** München, [Datum einfügen] **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Software für erneuerbare Energien und die Betonung von IT-Sicherheit und Datenschutz sind branchenspezifisch.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Verwendung eines Treuhandkontos für die Kaufpreiszahlung ist eine gängige Praxis.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die explizite Erwähnung der DSGVO und der IT-Sicherheit spiegelt aktuelle rechtliche Trends wider.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"Bundesdatenschutzgesetz"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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teilen erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. (3) Der Verkäufer scheidet mit Übergang des Eigentums an den Geschäftsanteilen aus der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH aus. Der Käufer wird den neuen Geschäftsführer benennen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Kaufvertrags erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Kaufvertrags. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). (2) Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die Datenschutzrechte der betroffenen Personen zu wahren. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung auf diesen Kaufvertrag. **§ 10 Salvatorische Klausel** (1) Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe mich bemüht, die Details so realistisch und juristisch fundiert wie möglich zu gestalten. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # ( #, Amtsgericht München), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Käufer**“ – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, ( # B, Amtsgericht Charlottenburg), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Verkäufer**“. **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH. Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Lösungen für den Mittelstand spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäufer verkaufen und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto gezahlt.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, werden am Closing Date (siehe § 6) nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise auf das Notaranderkonto gezahlt.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sofern die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Closing Date einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel oder Risiken festgestellt hat, die den Kaufvertrag gefährden könnten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date die Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden. (2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können oder die nach dem Closing Date durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (3) Die Verkäufer haften nicht für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. **§ 5 Freistellung**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ie nach dem Closing Date durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (3) Die Verkäufer haften nicht für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. **§ 5 Freistellung** (1) Die Verkäufer stellen den Käufer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die im Zusammenhang mit der Innovate Solutions GmbH vor dem Closing Date entstanden sind. (2) Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche aus Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeitsverhältnissen und Vertragsverletzungen. **§ 6 Closing Date und Übergabe** (1) Das Closing Date ist der 15. Januar 2024. (2) Am Closing Date erfolgt die Übergabe der Geschäftsanteile und der erforderlichen Unterlagen an den Käufer. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäfte und der Einarbeitung in die Abläufe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen dieses Kaufvertrags erhalten, geheim zu halten. (2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG, die dem Käufer vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags zur Verfügung gestellt wurden. **§ 10 Datenschutz** Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** ____________________________ **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Ort, Datum:** München, 15. November 2023 **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag ist notariell zu beurkunden. **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und dient nur zu Illustrationszwecken. Er sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen!
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen an den Käufer # % der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH.
2. Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und Verträge der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** 1. Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (zwei Millionen achthundertfünfzigtausend Euro).
2. Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen:
* 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags.
* 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage der entsprechenden Nachweise gemäß § 6.
3. Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandverwalters, **Schneider & Partners Consulting KG**, vertreten durch Herrn Andreas Weber, mit Sitz in # Köln, Domstraße 15, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** 1. Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich einer Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Mitarbeiterverhältnisse und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO).
2. Die Verkäufer versichern, dass ihnen keine Umstände bekannt sind, die die Ergebnisse der Due Diligence wesentlich beeinflussen könnten. **§ 4 Gewährleistung** 1. Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile die Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden.
2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit die Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Verträge und Genehmigungen**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein bestehendes Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von maßgeschneiderten Softwarelösungen für Unternehmen im Bereich der Logistik und Supply Chain Management spezialisiert hat. Das Unternehmen verfügt über eine proprietäre Softwareplattform namens „LogiFlow“, die eine umfassende Lösung für die Optimierung von Logistikprozessen bietet. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach Vollzug des Kaufs gemäß § 6. (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. jur. Andreas Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Berlin, Unter den Linden 45, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse und der IT-Sicherheit. (2) Die Verkäufer versichern, dass im Rahmen der Due Diligence keine wesentlichen Mängel oder Risiken festgestellt wurden, die den Wert der Innovate Solutions GmbH erheblich beeinträchtigen könnten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer leisten für die Richtigkeit der Angaben im Rahmen der Due Diligence und für die ordnungsgemäße Rechtsstellung der Innovate Solutions GmbH Gewähr. (2) Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 12 Monaten ab Vollzug des Kaufs begrenzt. (3) Die Gewährleistungshaftung der Verkäufer ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Wesentliche Mängel, die den Wert der Innovate Solutions GmbH erheblich beeinträchtigen, sind solche, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs gefährden oder zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können. **§ 5 Verträge und Verpflichtungen**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Adress","value":"67"},{"type":"Adress","value":"München"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Adress","value":"Stuttgart"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Adress","value":"Frankfurt am Main"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Adress","value":"Bonn"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Product Name","value":"LogiFlow"},{"type":"Person","value":"Andreas Weber"},{"type":"Company Name","value":"Kanzlei Weber & Kollegen"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 45"},{"type":"Adress","value":"Berlin"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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oweit die Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Verträge und Genehmigungen** 1. Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen Genehmigungen für den Erwerb der Geschäftsanteile zu erhalten.
2. Die Verkäufer verpflichten sich, alle wesentlichen Verträge der InnovaTech Solutions GmbH, die durch den Erwerb der Geschäftsanteile betroffen sind, an den Käufer abzutreten. **§ 6 Übergabe der Geschäftsanteile** 1. Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung.
2. Mit der Übergabe der Geschäftsanteile geht die Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH auf den Käufer über.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe zu unterstützen. **§ 7 Datenschutz** 1. Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.
2. Der Käufer wird die bestehenden Datenschutzvereinbarungen der InnovaTech Solutions GmbH übernehmen und sicherstellen, dass die Datenverarbeitung weiterhin den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** 1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** 1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. **Ort, Datum** Berlin, 16. Mai 2024 **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
(Vorstand Bergtal Immobilien AG) ____________________________
Thomas Niedermeier
(Verkäufer) ____________________________
Katharina Bergmann
(Verkäufer) **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Software für erneuerbare Energien ist ein wachsender Markt.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Einbeziehung eines Treuhandverwalters für die Kaufpreiszahlung ist üblich bei komplexen Transaktionen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die explizite Erwähnung der DSGVO ist wichtig, da Datensicherheit ein zentrales Thema ist.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber plausibel. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sobald die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 einen Nettogewinn von mindestens 500.000 EUR erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlusses. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der alleinige und unbeschränkte Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. (4) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt. **§ 4 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Geschäfte umfassend zu unterstützen. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Kupfergraben 6"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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olutions GmbH erheblich beeinträchtigen, sind solche, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs gefährden oder zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können. **§ 5 Verträge und Verpflichtungen** (1) Mit dem Vollzug des Kaufs gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer über. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe des Geschäftsbetriebs und der Einarbeitung der Mitarbeiter zu unterstützen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vollzug des Kaufs keine konkurrierenden Unternehmen zu gründen oder an solchen beteiligt zu sein. Diese Wettbewerbsverbotsvereinbarung ist räumlich auf Deutschland und die Europäische Union beschränkt. **§ 6 Vollzug** (1) Der Vollzug des Kaufs erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen, insbesondere der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. (2) Mit dem Vollzug des Kaufs geht die Gesellschafterstellung an der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer über. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, alle erforderlichen Dokumente und Erklärungen zu unterzeichnen, um den Vollzug des Kaufs zu ermöglichen. **§ 7 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Innovate Solutions GmbH unterliegt den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Daten der Kunden und Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH zu schützen. (3) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH über ein angemessenes System zur Datensicherheit verfügt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. **§ 8 Allgemeine Bestimmungen** (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **§ 9 Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** _______________________________
Thomas Niedermeier
(als bevollmächtigter Vertreter der Verkäufer) **Katharina Bergmann** _______________________________
Katharina Bergmann **Ort, Datum:** München, den 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. Ich bin ein KI-Modell und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung zu erbringen, um den Käufer bei der Integration der Innovate Solutions GmbH in seine Unternehmensstruktur zu unterstützen. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Abschluss dieses Vertrags fort. **§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 7 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. **Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Digital Frontier Holding GmbH** _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung und Datensicherheit spiegelt die aktuelle Geschäftswelt wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Earn-Out-Zahlung ist eine gängige Praxis bei Unternehmensübernahmen, um den Verkäufer am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die ausdrückliche Erwähnung der DSGVO zeigt, dass der Vertrag aktuelle rechtliche Anforderungen berücksichtigt.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Katharina Bergmann, Industriestraße 45, # Brilon, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Innovate Solutions GmbH ist ein etabliertes Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf maßgeschneiderten Lösungen für den Mittelstand, insbesondere im Bereich der digitalen Prozessoptimierung und Datensicherheit. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Bad Nauheim, Robert-Bosch-Straße 15, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (€ 2.850.000). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 285.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 2.280.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein vom Käufer benanntes Treuhandkonto zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 285.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung fällig, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Eigentumsübergang einen Nettogewinn von mindestens 300.000 Euro erzielt. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit Beurkundung der Übertragung der Geschäftsanteile beim Notar. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind. (3) Der Verkäufer wird den Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach dem Eigentumsübergang bei der Einarbeitung in die Geschäfte der Innovate Solutions GmbH unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Klaus Richter"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Industriestraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Robert-Bosch-Straße 15"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: * Immaterialgüter (Software, Patente, Marken, Datenbanken)
* Sachanlagen (Hardware, Büroausstattung)
* Forderungen und Verbindlichkeiten
* Verträge mit Kunden und Lieferanten
* Mitarbeiterverhältnisse **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage eines vollständigen Due-Diligence-Berichts. (3) Der Kaufpreis ist zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat das Recht, vor der Zahlung der zweiten Kaufpreisrate eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer und seinen beauftragten Beratern umfassende Informationen und Zugang zu den relevanten Unterlagen der Innovate Solutions GmbH zu gewähren. (3) Die Kosten der Due Diligence-Prüfung trägt der Käufer. **§ 4 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile gehen alle damit verbundenen Rechte und Pflichten auf den Käufer über. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 5 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile beschränkt. (3) Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf eine nach der Übergabe der Geschäftsanteile eingetretene unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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n Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und angemessene Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen hat. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsmaßnahmen der Innovate Solutions GmbH auch nach dem Eigentumsübergang einzuhalten. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist Frankfurt am Main. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform. (2) Es gilt die vollständige Vereinbarung der Parteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Klaus Richter, Vorstandsvorsitzender
Bergtal Immobilien AG **Verkäufer:** _______________________________
Katharina Bergmann, Geschäftsführerin
Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** Frankfurt am Main, 16. Mai 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. Ich bin ein KI-Modell und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Verkäuferin** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Bremen, Am Deich 45, #, Steuernummer 01/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Käuferin** – **Präambel** Die Verkäuferin ist Alleingesellschafterin der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Karlsruhe, Technologiepark 7, # #6, Steuernummer 34/ #/ # USt-IdNr. DE # Die Käuferin beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um ihr Portfolio im Bereich der Logistiksoftware zu erweitern und Synergieeffekte zu nutzen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäuferin verkauft an die Käuferin #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für die Verbindlichkeiten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung gezahlt.
b) 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein von der Verkäuferin benanntes Konto überwiesen. **§ 3 Eigentumsübergang und Vollzug** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit Beurkundung der Übertragung im Handelsregister. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die erforderlichen Eintragungen im Handelsregister unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrags zu veranlassen. (3) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Durchführung des Eigentumsübergangs und der Erfüllung aller erforderlichen Formalitäten zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass sie der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die InnovaTech Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Käuferin hat das Recht, die Bücher und Unterlagen der InnovaTech Solutions GmbH zu prüfen, um die Richtigkeit der Angaben der Verkäuferin zu überprüfen. (4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, bleibt unbeschränkt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit**
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ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, bleibt unbeschränkt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der InnovaTech Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu unterstützen. (3) Die InnovaTech Solutions GmbH hat eine umfassende Datensicherheitsrichtlinie implementiert, die der Käuferin bei Vertragsunterzeichnung vorgelegt wird. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Nordwind Logistics GmbH **Anlagen:** * Gesellschafterliste der InnovaTech Solutions GmbH
* Jahresabschluss der InnovaTech Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2023
* Datensicherheitsrichtlinie der InnovaTech Solutions GmbH **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Digital Frontier Holding GmbH ist der alleinige Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güterwerte. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 6). (3) Auf den Kaufpreis werden die gesetzlichen Umsatzsteuerabgaben in der jeweils geltenden Höhe erhoben. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistungen** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Gewährleistungen: a) Die Zielgesellschaft ist ordnungsgemäß gegründet und besteht rechtlich.
b) Die Zielgesellschaft verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit.
c) Die Jahresabschlüsse der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre sind korrekt und geben die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft wahrheitsgetreu wieder.
d) Es bestehen keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren gegen die Zielgesellschaft.
e) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und hat geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit implementiert.
f) Es bestehen keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Verluste, die die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Vereinbarungen**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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hgemäße Behandlung zurückzuführen sind. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** ____________________________ Thomas Niedermeier (Verkäufer) Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Details, die in einem vollständigen Vertrag enthalten wären:** * **Detaillierte Beschreibung der Software und des geistigen Eigentums:** Welche Softwareprodukte sind enthalten? Welche Patente und Marken gehören dazu?
* **Regelungen zur Haftung für bestehende Kundenverträge:** Wer ist für die Erfüllung bestehender Verträge verantwortlich?
* **Klauseln zur Mitarbeiterübernahme:** Werden die Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH übernommen? Wenn ja, zu welchen Bedingungen?
* **Regelungen zur Datensicherheit und Compliance:** Wie werden die Daten der Kunden geschützt? Welche Compliance-Anforderungen müssen erfüllt werden?
* **Vertragsstrafe bei Nichterfüllung:** Welche Strafen drohen bei Verletzung der vertraglichen Pflichten? Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Fragen haben oder Änderungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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luste, die die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Vereinbarungen** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle wesentlichen Verträge und Vereinbarungen, die die Zielgesellschaft abgeschlossen hat, zur Verfügung zu stellen. (2) Der Käufer übernimmt die Verpflichtungen aus den Verträgen und Vereinbarungen im Rahmen des Erwerbs der Geschäftsanteile. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übertragung der Verträge und Vereinbarungen zu unterstützen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Closing Date keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben oder auszuüben, das in direkter Konkurrenz zur Zielgesellschaft steht. (2) Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot verpflichtet den Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR. **§ 6 Closing und Übergabe** (1) Der Closing Date ist der Zeitpunkt, an dem die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft auf den Käufer übertragen werden und der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. (2) Der Closing Date ist der 15. Januar 2024. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Übertragung der Geschäftsanteile zu ermöglichen. (4) Die Geschäftsführung der Zielgesellschaft wird mit Closing Date an den Käufer übergehen. **§ 7 Allgemeine Bestimmungen** (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, 15. Dezember 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an die spezifischen Umstände angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Cybersecurity und der Mittelstand ist ein realistischer Trend.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Gewährleistungen sind Standard in M&A-Transaktionen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Erwähnung der DSGVO und der Datensicherheit ist wichtig.
* **Realistische Beträge:** Der Kaufpreis und die Vertragsstrafe sind für ein mittelständisches Softwareunternehmen plausibel. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 3 und 5, – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Parteien vereinbaren hiermit den Kauf der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu den nachfolgenden Bedingungen. **§ 1 Gegenstand des Vertrags** (1) Die Verkäufer verkaufen an die Käuferin #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 15/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden: „Innovate Solutions“). (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten** (1) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags auf das Konto der Verkäufer bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto der Verkäufer zu zahlen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sofern Innovate Solutions im Geschäftsjahr nach dem Eigentumsübergang einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 6 Monate nach Vorliegen des Jahresabschlusses fällig. (2) Die Käuferin ist berechtigt, den Kaufpreis zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung zu verlangen, wenn sich im Rahmen der Due Diligence wesentliche Mängel oder Risiken herausstellen, die den Wert von Innovate Solutions erheblich mindern. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat das Recht, vor dem Eigentumsübergang eine umfassende Due Diligence-Prüfung von Innovate Solutions durchzuführen. Die Verkäufer sind verpflichtet, der Käuferin alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Die Due Diligence umfasst insbesondere die Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse, der immateriellen Vermögenswerte (insbesondere Software und Patente) und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie vollumfänglich berechtigt sind, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern und dass keine Rechte Dritter an den Geschäftsanteilen bestehen. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass Innovate Solutions keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Prinzregentenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, Steuernummer 25/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, eines Softwareentwicklungsunternehmens, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Die Verkäufer haben sich entschieden, ihre Geschäftsanteile zu veräußern, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der # eingetragen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Treuhandkonto der Kanzlei Schneider & Partners Consulting KG, # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 50, zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem tatsächlich erzielten EBITDA der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 richtet. Die Berechnung des EBITDA erfolgt gemäß den handelsüblichen Rechnungslegungsgrundsätzen. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 2 b) dieses Kaufvertrags. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu vollziehen. (3) Die Übergabe der Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH erfolgt mit dem Eigentumsübergang. Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe und die Kundenbeziehungen angemessen zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Käuferin erwirbt die Geschäftsanteile unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. (2) Die Verkäufer versichern jedoch, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile wesentlich beeinträchtigen könnten. (3) Die Verkäufer haften für arglistig verschwiegene Mängel. **§ 5 Haftungsbeschränkung**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Prinzregentenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 47"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 98"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 50"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"EBITDA"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 8, (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 13/ #/ # USt-IdNr. DE # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (€ 1.850.000). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2024 richtet. Die Jahresabschlussprüfung ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Jahresabschlusses der InnovaTech Solutions GmbH durchzuführen. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 2 b). (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu vollziehen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Eigentumsübergang bei der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Der Käufer hat das Recht, die InnovaTech Solutions GmbH innerhalb von drei Monaten nach dem Eigentumsübergang zu prüfen. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile wesentlich beeinträchtigen könnten. (3) Die Verkäufer haften für arglistig verschwiegene Mängel. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag resultieren, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Käuferin für Schäden, die aus der Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH resultieren, ist auf den Wert der Geschäftsanteile begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und die Anforderungen an die Datensicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Innovate Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. **§ 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Anwendbares Recht** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käuferin finden keine Anwendung. (3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Kaufvertrag ist Frankfurt am Main. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** Bergtal Immobilien AG Katharina Bergmann Thomas Niedermeier _______________________________ _______________________________ _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) _______________________________ _______________________________ Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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(2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer versichert, dass die InnovaTech Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsmaßnahmen der InnovaTech Solutions GmbH nach dem Eigentumsübergang beizubehalten und weiterzuentwickeln. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Schlussbestimmungen** (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Kaufvertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 ____________________________
Thomas Niedermeier
Verkäufer Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Anlagen:** * Jahresabschluss der InnovaTech Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2022
* Liste der wesentlichen Verträge der InnovaTech Solutions GmbH
* Due Diligence Bericht **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Käuferin – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Sundern, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenallee 18, # Freiburg, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Gewerbepark West 3, # Bochum, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio um digitale Geschäftsfelder zu erweitern. Die Innovate Solutions GmbH ist ein etabliertes Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH sind bereit, ihre Geschäftsanteile an der Bergtal Immobilien AG zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung und Implementierung von Cybersecurity-Lösungen für Unternehmen des Mittelstands spezialisiert hat. Der Geschäftszweck umfasst insbesondere die Entwicklung von Software zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen, die Durchführung von Sicherheitsaudits und die Beratung von Unternehmen in Fragen der Datensicherheit. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto zu leisten. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto der Innovate Solutions GmbH zu überweisen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung zu leisten, sofern die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Wirksamwerden dieses Vertrags einen Umsatz von mindestens 2.500.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 3 Monate nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses fällig. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben der Käuferin alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Die Käuferin erklärt, dass sie mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren für die Geschäftsanteile die gesetzliche Gewährleistung. (2) Die Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen für Mängel, die auf eine fehlerhafte Geschäftsführung nach dem Zeitpunkt der Due Diligence-Prüfung zurückzuführen sind.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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die gesetzliche Gewährleistung. (2) Die Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen für Mängel, die auf eine fehlerhafte Geschäftsführung nach dem Zeitpunkt der Due Diligence-Prüfung zurückzuführen sind. (3) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und keine Verstöße gegen diese Bestimmungen vorliegen. **§ 5 Übergabe des Unternehmens** (1) Die Übergabe des Unternehmens erfolgt mit Wirksamwerden dieses Vertrags. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Eingewöhnung in das Unternehmen und der Übernahme der Geschäftsführung zu unterstützen. (3) Thomas Niedermeier wird für einen Zeitraum von 6 Monaten als Berater für die Käuferin zur Verfügung stehen, um die Übergabe des Unternehmens zu erleichtern. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landgericht Bochum. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG finden keine Anwendung auf diesen Vertrag. **§ 9 Salvatorische Klausel** (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** Bochum, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ate Solutions keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. (2) Die Haftung der Käuferin für Schäden, die durch die Geschäftsführung von Innovate Solutions nach dem Eigentumsübergang verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. **§ 6 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse bei Innovate Solutions gehen mit dem Eigentumsübergang auf die Käuferin über. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen fortzuführen und die Mitarbeiter von Innovate Solutions zu den bisherigen Bedingungen zu beschäftigen. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Kunden und Mitarbeiter von Innovate Solutions vertraulich zu behandeln. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass Innovate Solutions alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO getroffen hat. **§ 8 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Vorlage der erforderlichen Dokumente (z.B. Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug). (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang im Handelsregister zu vollziehen. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käuferin finden keine Anwendung. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht** (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Unterschriften** Bergtal Immobilien AG Katharina Bergmann Thomas Niedermeier _______________________________ _______________________________ _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Katharina Bergmann Thomas Niedermeier Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe mich bemüht, die Details so realistisch und juristisch fundiert wie möglich zu gestalten. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # Handelsregister # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, Handelsregister # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH. Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH.
2. Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** 1. Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Erfüllung der in § 6 genannten Voraussetzungen.
2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das Notaranderkonto von Rechtsanwalt Dr. Markus Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Frankfurt am Main, Schillerstraße 5.
3. Es wird eine Sicherheit in Höhe von 10% des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto einbehalten, bis die in § 5 genannten Gewährleistungen bestätigt sind. **§ 3 Due Diligence** 1. Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt.
2. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. **§ 4 Übergabe des Unternehmens** 1. Die Übergabe der Innovate Solutions GmbH erfolgt mit vollständiger Wirkung zum Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises.
2. Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe des Unternehmens in angemessener Weise zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Übergabe aller relevanten Unterlagen, die Einführung des Käufers in die Geschäftsprozesse und die Unterstützung bei der Kundenbindung.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe des Unternehmens eine Beratungsleistung zu erbringen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Die Beratungsleistung wird mit einem Stundensatz von 250 Euro vergütet. **§ 5 Gewährleistung** 1. Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Lasten oder Verbindlichkeiten bestehen.
2. Die Verkäufer gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse der Innovate Solutions GmbH den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechen und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zutreffend wiedergeben.
3. Die Verkäufer haften für alle Schäden, die dem Käufer durch die Verletzung der in diesem Vertrag enthaltenen Gewährleistungen entstehen. Die Haftung ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt.
4. Der Käufer verzichtet auf alle weiteren Gewährleistungsansprüche. **§ 6 Voraussetzungen für die Vollendung des Vertrags**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße"},{"type":"Adress","value":"45"},{"type":"Adress","value":"47"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße"},{"type":"Adress","value":"98"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Markus Weber"},{"type":"Company Name","value":"Weber & Kollegen"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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hrleistungen entstehen. Die Haftung ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt.
4. Der Käufer verzichtet auf alle weiteren Gewährleistungsansprüche. **§ 6 Voraussetzungen für die Vollendung des Vertrags** 1. Die Zustimmung des Bundeskartellamtes zum Erwerb der Geschäftsanteile.
2. Die Zustimmung der wesentlichen Vertragspartner der Innovate Solutions GmbH zum Wechsel der Gesellschafter.
3. Die Erstellung eines notariell beglaubigten Gesellschaftervertrages, der die neuen Gesellschafterstrukturen regelt. **§ 7 Vertraulichkeit** 1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln.
2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** 1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG, die dem Käufer vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht wurden. **§ 10 Datenschutz** Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine separate Datenschutzerklärung wird dem Käufer zur Verfügung gestellt. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: Frankfurt am Main, 26. Oktober 2023 **Katharina Bergmann** ____________________________ Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** ____________________________ Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag wurde am 26. Oktober 2023 von Rechtsanwalt Dr. Markus Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Frankfurt am Main, Schillerstraße 5, notariell beurkundet. ____________________________ Dr. Markus Weber (Notar) **Zusätzliche Hinweise:** * **Branchenspezifische Details:** Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsbetrieb, der sich auf maßgeschneiderte Lösungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert hat.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Der Vertrag berücksichtigt die Bedeutung von Due Diligence, Gewährleistungen und Vertraulichkeit.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Der Vertrag enthält eine Klausel zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # Handelsregister # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 45, Handelsregister #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio um digitale Geschäftsfelder zu erweitern. Die Digital Frontier Holding GmbH ist Alleingesellschafterin der Innovate Solutions GmbH, eines Softwareentwicklungsunternehmens mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Parteien vereinbaren hiermit die Übertragung von Geschäftsanteilen an der Innovate Solutions GmbH. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft an den Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Untere Lange Straße 5, Handelsregister # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Treuhandkonto der Kanzlei Schneider & Partners Consulting KG, # Köln, Hohe Straße 98, überwiesen. b) 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines Due-Diligence-Berichts, der den Zustand der Innovate Solutions GmbH zum # bestätigt, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat das Recht, vor dem Zeitpunkt der Zahlung des zweiten Kaufpreisabschnitts eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer und seinen beauftragten Beratern umfassende Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Due Diligence-Prüfung erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere: a) Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre
b) Verträge mit wesentlichen Kunden und Lieferanten
c) Informationen über laufende Rechtsstreitigkeiten
d) Dokumentation der IT-Sicherheit und des Datenschutzes (insbesondere im Hinblick auf die DSGVO)
e) Mitarbeiterverträge und Sozialversicherungsunterlagen **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH keine wesentlichen versteckten Mängel aufweist, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Untere Lange Straße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Hohe Straße 98"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Bad Tölz, #, USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Katharina Bergmann, Hauptstraße 45, # Heidelberg, #, USt-IdNr. DE # – als Verkäuferin – **Präambel** Die Digital Frontier Holding GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Sitz in München, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich Cybersecurity für mittelständische Unternehmen spezialisiert hat. Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihre Geschäftsaktivitäten durch den Erwerb der Innovate Solutions GmbH zu erweitern und ihre digitale Kompetenz zu stärken. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Niedermeier, Landsberger Straße 30, # München, #, USt-IdNr. DE # (2) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beträgt das Grundkapital der Innovate Solutions GmbH # EUR, eingeteilt in # Geschäftsanteile zu je 1 EUR Nennwert. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.250.000 EUR (ein Million zweihundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 25% des Kaufpreises, d.h. 312.500 EUR, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags auf das Konto der Digital Frontier Holding GmbH bei der Commerzbank AG, IBAN DE # BIC COBA DE FFXXX zu zahlen. b) Die restlichen 75% des Kaufpreises, d.h. 937.500 EUR, sind spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs gemäß § 6 dieses Vertrags zu zahlen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Die Bergtal Immobilien AG hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei von Rechten Dritter ist, mit Ausnahme der im Rahmen der Due Diligence bekannten Belastungen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, die Digital Frontier Holding GmbH hat das Verschulden vorsätzlich verursacht. (4) Die Digital Frontier Holding GmbH versichert, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt. **§ 4 Übergang von Rechten und Pflichten** (1) Mit dem Übergang der Geschäftsanteile gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen der Innovate Solutions GmbH auf die Bergtal Immobilien AG über. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, die Bergtal Immobilien AG bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Aufgaben umfassend zu unterstützen. **§ 5 Wettbewerbsverbot**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Klaus Richter"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße 30"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Commerzbank AG"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, die Bergtal Immobilien AG bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Aufgaben umfassend zu unterstützen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs keine direkten oder indirekten Wettbewerbsaktivitäten im Bereich der Softwareentwicklung für Cybersecurity-Lösungen in Deutschland auszuüben. (2) Bei Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 EUR zu zahlen. **§ 6 Eigentumsübergang und Wirksamwerden** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2 dieses Vertrags. (2) Dieser Vertrag wird mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG sind diesem Vertrag beigefügt und werden hiermit Bestandteil des Vertrags. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________ Dr. Klaus Richter Vorstandsvorsitzender Ort, Datum: Bad Tölz, 16. Mai 2024 **Digital Frontier Holding GmbH** _______________________________ Katharina Bergmann Geschäftsführerin Ort, Datum: Heidelberg, 16. Mai 2024 **Anlagen:** * Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG
* Aktuelle Datenschutzerklärung der Innovate Solutions GmbH
* Due Diligence Bericht **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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stet, dass die Innovate Solutions GmbH keine wesentlichen versteckten Mängel aufweist, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Wesentliche Tatsachen, die den Wert der Innovate Solutions GmbH mindern, sind dem Verkäufer bekannt zu geben. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile bei der Eingewöhnung in die Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Einführung in die Kundenbeziehungen, die laufenden Projekte und die internen Prozesse. (3) Thomas Niedermeier wird für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile als Berater für die Innovate Solutions GmbH zur Verfügung stehen. Die Vergütung für seine Beratungsleistungen wird in einem gesonderten Beratungsvertrag geregelt. **§ 6 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Prüfung der Innovate Solutions GmbH und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, 16. Mai 2024 **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag wurde am 16. Mai 2024 von Notar Katharina Bergmann, # München, Maximilianstraße 27, öffentlich beurkundet. **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in der Lindenstraße 5, # Heidelberg, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, Am Technologiepark 3, # Karlsruhe, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio um digitale Geschäftsfelder zu erweitern. Die Innovate Solutions GmbH ist ein etabliertes Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH sind bereit, ihre Geschäftsanteile an der Bergtal Immobilien AG zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung und den Vertrieb von Cybersecurity-Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) spezialisiert hat. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Firewalls, Intrusion Detection Systemen und Sicherheitsaudits. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung auf das Konto der Verkäufer bei der Deutschen Bank, IBAN DE # zu zahlen. b) 90% des Kaufpreises, d.h. 1.665.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Eintragung des Eigentumsübergangs der Geschäftsanteile im Handelsregister auf das Konto der Verkäufer zu zahlen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Die Käuferin hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Jahresabschlüsse, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der IT-Infrastruktur. (2) Die Verkäufer gewähren, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist, keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen und die Angaben im Rahmen der Due Diligence vollständig und korrekt sind. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bleibt unberührt. (4) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die nach dem Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin entstehen, es sei denn, sie beruhen auf einem Vorliegen von Umständen, die bereits vor dem Übergang bekannt waren und von den Verkäufern arglistig verschwiegen wurden. **§ 4 Übergang des Unternehmens** (1) Mit Unterzeichnung dieses Vertrags erfolgt der Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Übergabe des Unternehmens und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe zu unterstützen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Lindenstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 3"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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gt der Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Übergabe des Unternehmens und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe zu unterstützen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach dem Übergang der Geschäftsanteile keine Konkurrenztätigkeit auszuüben. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und Datensicherheitsstandards einzuhalten. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH alle erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen hat und die Kundendaten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden. (3) Die Käuferin übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsstandards nach dem Übergang der Geschäftsanteile. **§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand ist Karlsruhe. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 7 Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand Ort, Datum: Benediktbeuern, 26. Oktober 2023 **Katharina Bergmann** _______________________________ Ort, Datum: Heidelberg, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** _______________________________ Ort, Datum: Heidelberg, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. Ich bin kein Rechtsanwalt und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Die Zielgesellschaft ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Sicherheitslösungen für das Finanzsektor spezialisiert hat. Zu den Kernprodukten gehören eine Software zur Betrugserkennung und eine Plattform für sichere Online-Transaktionen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (siehe § 6). (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. Andreas Weber, # Berlin, Unter den Linden 45, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Zielgesellschaft durchgeführt, einschließlich einer rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Prüfung. (2) Die Verkäufer versichern, dass ihnen alle relevanten Informationen im Rahmen der Due Diligence vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung gestellt wurden. **§ 4 Gewährleistungen** (1) Die Verkäufer leisten folgende Gewährleistungen: a) Die Zielgesellschaft ist ordnungsgemäß gegründet und besteht rechtlich.
b) Die Zielgesellschaft verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für ihre Geschäftstätigkeit.
c) Die Zielgesellschaft ist nicht Gegenstand von Insolvenzverfahren oder -anträgen.
d) Es bestehen keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten, die die Zielgesellschaft betreffen.
e) Die Jahresabschlüsse der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre sind korrekt und geben das Vermögen, die Schulden und den Ertrag der Zielgesellschaft wahrheitsgemäß wieder.
f) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Closing Date. **§ 5 Verträge und Vereinbarungen**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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eitsgemäß wieder.
f) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Closing Date. **§ 5 Verträge und Vereinbarungen** (1) Mit dem Closing Date gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen und Vereinbarungen der Zielgesellschaft auf den Käufer über. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die bestehenden Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern der Zielgesellschaft fortzuführen. **§ 6 Closing** (1) Der Closing Date ist der 15. Januar 2024. (2) Am Closing Date werden die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft vom Verkäufer auf den Käufer übertragen. (3) Der Käufer wird am Closing Date den vollständigen Kaufpreis gemäß § 2 zahlen. **§ 7 Geheimhaltung** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, geheim zu halten. (2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand Ort, Datum: München, 15. Dezember 2023 **Thomas Niedermeier und Katharina Bergmann** ____________________________
Thomas Niedermeier
Bevollmächtigter Vertreter Ort, Datum: Bonn, 15. Dezember 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Sicherheitssoftware für den Finanzsektor ist ein realistisches Detail.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Betonung der DSGVO-Konformität spiegelt aktuelle rechtliche Trends wider.
* **Realistische Beträge und Termine:** Der Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten sind plausibel für ein mittelständisches Softwareunternehmen.
* **Treuhandkonto:** Die Verwendung eines Treuhandkontos ist eine übliche Praxis bei solchen Transaktionen.
* **Due Diligence:** Die Erwähnung der Due Diligence unterstreicht die Sorgfaltspflicht des Käufers. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Unter den Linden 35, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Creditor-ID DE # überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden 12 Monate nach Wirksamwerden dieses Vertrags unter Berücksichtigung einer Earn-Out-Regelung gemäß § 4 gezahlt. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, deren Ergebnisse ihm bekannt sind. (2) Der Verkäufer gewährt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der ihm zur Verfügung gestellten Informationen. Dies gilt insbesondere für die Finanzlage, die Vermögensverhältnisse, die Rechtsverhältnisse und die Geschäftstätigkeit der Innovate Solutions GmbH. (3) Der Verkäufer versichert, dass die Innovate Solutions GmbH keine offenen Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb wesentlich beeinträchtigen könnten. (4) Der Verkäufer versichert, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt. **§ 4 Earn-Out-Regelung** (1) Die Zahlung des zweiten Kaufpreisanteils in Höhe von 1.750.000 EUR ist an das Erreichen bestimmter finanzieller Ziele der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach Wirksamwerden dieses Vertrags geknüpft. (2) Das finanzielle Ziel ist ein Umsatz von mindestens 6.000.000 EUR und ein EBITDA von mindestens 1.200.000 EUR.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 35"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach Wirksamwerden dieses Vertrags geknüpft. (2) Das finanzielle Ziel ist ein Umsatz von mindestens 6.000.000 EUR und ein EBITDA von mindestens 1.200.000 EUR. (3) Wird das finanzielle Ziel erreicht, wird der zweite Kaufpreisanteil vollständig gezahlt. Wird das finanzielle Ziel nicht erreicht, wird der zweite Kaufpreisanteil proportional zum Grad der Zielerreichung reduziert. **§ 5 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH umfassend zu unterstützen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Wirksamwerden dieses Vertrags als Berater zur Verfügung zu stehen und seine Expertise einzubringen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Vollmachten und Erklärungen abzugeben, um die Übertragung der Geschäftsanteile und die Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH zu ermöglichen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Schriftformklausel** Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Digital Frontier Holding GmbH** ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer Ort, Datum: Berlin, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** (1) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein von den Parteien gemeinsam vereinbartes Treuhandkonto bei der Deutschen Bank AG, Konto-Nr. # BLZ # einzuzahlen. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind am Tag der Übergabe der Geschäftsanteile und der Vollmacht zur Vertretung der Zielgesellschaft zu zahlen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung fällig, wenn die Zielgesellschaft im Geschäftsjahr nach der Übergabe einen Nettogewinn von mindestens 300.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens am 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zu leisten. (2) Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis durch Überweisung auf das oben genannte Treuhandkonto zu zahlen. **§ 3 Übergabe und Vollmacht** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile und der Vollmacht zur Vertretung der Zielgesellschaft erfolgt am [Datum einfügen], spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach vollständiger Zahlung der Anzahlung. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile und der Vollmacht geht die vollständige Verfügungsgewalt über die Zielgesellschaft auf den Käufer über. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die alleinigen und unbeschränkten Eigentümer der Geschäftsanteile sind und dass die Zielgesellschaft frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für den Betrieb ihres Geschäfts besitzt und dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Der Käufer hat das Recht, die Bücher und Unterlagen der Zielgesellschaft zu prüfen, um die Richtigkeit der Gewährleistungen zu überprüfen. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ht, die Bücher und Unterlagen der Zielgesellschaft zu prüfen, um die Richtigkeit der Gewährleistungen zu überprüfen. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die durch die Zielgesellschaft verursacht werden, ist auf den Wert der Geschäftsanteile begrenzt. (2) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die nach der Übergabe der Geschäftsanteile und der Vollmacht durch die Zielgesellschaft verursacht werden. **§ 6 Geheimhaltung** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, geheim zu halten. (2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 8 Sonstige Bestimmungen** (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. (3) Es gilt die vollständige Vereinbarung der Parteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________ Dr. Sabine Kronthaler Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** München, [Datum einfügen] **Wichtige Hinweise:** * **Dies ist ein Entwurf.** Ein tatsächlicher Kaufvertrag muss von einem Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
* **Due Diligence:** Vor dem Abschluss eines solchen Vertrags ist eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft unerlässlich.
* **Steuerliche Aspekte:** Die steuerlichen Auswirkungen des Kaufs sollten von einem Steuerberater geprüft werden. Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lass mich wissen, wenn du weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschst.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von maßgeschneiderten Softwarelösungen für Unternehmen im Bereich der Logistik und Supply Chain Management spezialisiert hat. Das Unternehmen verfügt über eine etablierte Kundenbasis und eine innovative Produktpalette, einschließlich einer cloudbasierten Plattform zur Optimierung von Logistikprozessen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Treuhandkonto der Kanzlei Schneider & Partners Consulting KG, # Berlin, Unter den Linden 45, überwiesen. b) Die restlichen 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamwerden dieses Vertrags, jedoch nicht vor Vorlage eines unabhängigen Wirtschaftsprüfungsberichts, der die ordnungsgemäße Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Innovate Solutions GmbH für das Geschäftsjahr nach dem Abschlussdatum bestätigt, überwiesen. **§ 3 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter übertragen. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für den Betrieb ihres Geschäfts besitzt und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 4 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag resultieren, ist auf den Kaufpreis begrenzt, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag resultieren, ist auf den Kaufpreis begrenzt, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (2) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag resultieren, ist auf den Kaufpreis begrenzt, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 6 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Die Innovate Solutions GmbH hat eine aktuelle Datenschutzerklärung, die auf ihrer Website veröffentlicht ist. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Sonstige Bestimmungen** (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (3) Es gilt die vollständige Vereinbarung der Parteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. **Ort, Datum** München, 26. Oktober 2023 **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG _______________________________
Thomas Niedermeier
im Namen der Verkäufer **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Die spezifischen Umstände des Einzelfalls können eine Anpassung des Vertrags erforderlich machen. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Logistiksoftware und cloudbasierte Lösungen ist ein realistischer Trend.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Verwendung eines Treuhandkontos und die Bedingung eines Wirtschaftsprüfungsberichts sind gängige Praktiken bei Unternehmenskäufen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die explizite Erwähnung der DSGVO und des Datenschutzes ist wichtig.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen, Registernummern und USt-IdNrn. sind fiktiv, aber plausibel.
* **Vollständigkeit:** Der Vertrag enthält alle wesentlichen Klauseln, die für einen Kaufvertrag dieser Art erforderlich sind. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kaufgegenstand umfasst sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und Immaterialgüterrechte der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (zwei Millionen achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis wird wie folgt gezahlt: a) 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) werden am Tag der Übergabe der Geschäftsanteile auf das Notaranderkonto des Herrn Notar Dr. Markus Weber, # Berlin, Potsdamer Platz 1, überwiesen. b) 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) werden spätestens 12 Monate nach Übergabe der Geschäftsanteile, vorbehaltlich der Erfüllung der in § 6 genannten Gewährleistungsvereinbarungen, auf das Konto der Verkäufer überwiesen. **§ 3 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller vertraglichen Voraussetzungen. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile gehen die Stimmrechte, Gewinnrechte und alle sonstigen Rechte und Pflichten der Gesellschafter auf den Käufer über. **§ 4 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat. **§ 5 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter und Belastungen übertragen. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die IT-Sicherheit.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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novate Solutions GmbH alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die IT-Sicherheit. (3) Die Verkäufer haften für alle Schäden, die dem Käufer aus der Verletzung der in diesem Vertrag enthaltenen Gewährleistungen entstehen. Die Haftung der Verkäufer ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Der Käufer hat das Recht, die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile geltend zu machen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: [Ort, Datum] **Thomas Niedermeier** _______________________________ Ort, Datum: [Ort, Datum] **Katharina Bergmann** _______________________________ Ort, Datum: [Ort, Datum] **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag wurde am [Datum] durch Herrn Notar Dr. Markus Weber, # Berlin, Potsdamer Platz 1, notariell beurkundet. _______________________________ Dr. Markus Weber (Notar) **Wichtige Hinweise:** * Dies ist ein Entwurf und muss von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
* Die Angaben zu Registernummern, Steuernummern und USt-IdNr. sind fiktiv und dienen nur der Illustration.
* Die Gewährleistungsklauseln sollten sorgfältig formuliert werden, um die Risiken für den Käufer und Verkäufer angemessen zu verteilen.
* Die Due Diligence-Prüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des Kaufprozesses und sollte von erfahrenen Fachleuten durchgeführt werden. Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lass mich wissen, wenn du weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschst.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"novate Solutions GmbH"},{"type":"Uncategorized","value":"Datenschutz-Grundverordnung"},{"type":"Uncategorized","value":"DSGVO"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Dr. Markus Weber"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Lösungen zu erweitern. **§ 1 Gegenstand des Vertrags** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Der Kaufpreis beträgt 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten** (1) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX überwiesen. b) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen eines unabhängigen Wirtschaftsprüfberichts, der nachweist, dass die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Abschluss dieses Vertrags einen Umsatz von mindestens 4.000.000 EUR (vier Millionen Euro) und einen EBITDA von mindestens 800.000 EUR (achthunderttausend Euro) erzielt hat, auf das Konto des Verkäufers überwiesen. (2) Der Käufer ist berechtigt, die Earn-Out-Zahlung zu kürzen, wenn die Innovate Solutions GmbH die in Absatz 1b genannten Umsatz- und EBITDA-Ziele nicht erreicht. Die Kürzung erfolgt in dem Verhältnis, in dem die tatsächlichen Ergebnisse von den Zielen abweichen. **§ 3 Übergabe des Unternehmens** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind. (2) Der Verkäufer wird den Käufer bei der Übergabe der Geschäfte unterstützen und ihm alle notwendigen Schulungen und Informationen zukommen lassen. (3) Die Übergabe der Geschäfte erfolgt spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden dieses Vertrags. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der alleinige und unbeschränkte Eigentümer der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert des Unternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Wirksamwerden dieses Vertrags. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße #67"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Wirksamwerden dieses Vertrags. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Verkäufers für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unbeschränkt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die DSGVO) einzuhalten und sicherzustellen, dass die Innovate Solutions GmbH ebenfalls alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. (2) Der Käufer wird die Innovate Solutions GmbH bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit unterstützen. (3) Die Übertragung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Schriftformklausel** Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH Ort, Datum: Berlin, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung und Datensicherheit ist branchenspezifisch und spiegelt aktuelle Trends wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Earn-Out-Zahlung ist eine gängige Praxis bei Unternehmenskäufen, um den Verkäufer am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Betonung des Datenschutzes und der Datensicherheit spiegelt die Bedeutung der DSGVO wider.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 8, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Creditor-ID DE # überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 einen Umsatz von mindestens 5.000.000 EUR (fünf Millionen Euro) erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlusses fällig. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und keine Datenschutzverletzungen vorliegen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 4 Übergabe und Übergangsmaßnahmen** (1) Der Verkäufer wird den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Aufgaben umfassend unterstützen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung zu erbringen, um den Käufer bei der Integration der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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r verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung zu erbringen, um den Käufer bei der Integration der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Wettbewerbsverbotsvereinbarung zu unterzeichnen, die ihn für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrags daran hindert, ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen oder an einem solchen beteiligt zu sein. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die Daten der Innovate Solutions GmbH sicher zu verwalten. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. **§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 7 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Vertragsabschluss** Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren unterzeichnet, wobei jede Partei ein Exemplar erhält. München, den 16. Mai 2024 **Bergtal Immobilien AG** _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler Vorstand **Digital Frontier Holding GmbH** _______________________________ Thomas Niedermeier Geschäftsführer **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. Ich bin kein Rechtsanwalt und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Prinzregentenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße # # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden am Tag der Übergabe der Geschäftsanteile auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX, überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 einen Nettogewinn von mindestens 500.000 EUR erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt spätestens am 31. März 2025. **§ 3 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt am [Datum einfügen], sobald alle Voraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises erfüllt sind. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile geht die Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer über. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsführung umfassend zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Der Käufer haftet ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Geschäftsanteile für alle Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. (2) Der Verkäufer haftet weiterhin für Verbindlichkeiten, die vor der Übergabe der Geschäftsanteile entstanden sind. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Creditor-ID DE # überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden 12 Monate nach Wirksamwerden dieses Vertrags unter Berücksichtigung einer Earn-Out-Regelung gemäß § 4 gezahlt. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen. Diese Gewährleistung umfasst insbesondere: a) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen im Rahmen der Due Diligence. b) Die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. c) Die Wirksamkeit der bestehenden Softwarelizenzen und -vereinbarungen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt und entfällt, wenn der Käufer Kenntnis von den Mängeln hatte oder diese durch eigene Maßnahmen verursacht hat. **§ 4 Earn-Out-Regelung** (1) Die Zahlung des zweiten Kaufpreisanteils in Höhe von 1.750.000 EUR ist an das Erreichen bestimmter finanzieller Ziele der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach Wirksamwerden dieses Vertrags geknüpft. (2) Die finanziellen Ziele sind definiert als ein Umsatzwachstum von mindestens 15% und ein EBITDA-Margen von mindestens 20%.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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bindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. (2) Der Verkäufer haftet weiterhin für Verbindlichkeiten, die vor der Übergabe der Geschäftsanteile entstanden sind. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer über alle datenschutzrechtlichen und datensicherheitsrelevanten Aspekte der Innovate Solutions GmbH zu informieren. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und Datensicherheitsstandards einzuhalten. (3) Die Übertragung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, den 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Punkte, die in einem vollständigen Vertrag enthalten wären:** * **Due Diligence:** Klauseln über die Durchführung einer umfassenden Unternehmensprüfung (Due Diligence) durch den Käufer.
* **Schriftformklausel:** Eine Klausel, die bestimmt, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags nur in Schriftform wirksam sind.
* **Mitteilungspflichten:** Verpflichtungen der Parteien, sich gegenseitig über wesentliche Ereignisse zu informieren.
* **Konkurrenzverbot:** Eine Klausel, die den Verkäufer daran hindert, nach dem Verkauf der Geschäftsanteile ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen oder zu betreiben.
* **Regelungen zur Mitarbeiterübernahme:** Bestimmungen über die Übernahme der Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH durch den Käufer. Ich hoffe, dieser Entwurf ist ein guter Ausgangspunkt für Ihre Arbeit! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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lutions GmbH im Geschäftsjahr nach Wirksamwerden dieses Vertrags geknüpft. (2) Die finanziellen Ziele sind definiert als ein Umsatzwachstum von mindestens 15% und ein EBITDA-Margen von mindestens 20%. (3) Die Höhe des zweiten Kaufpreisanteils wird anhand der tatsächlichen Erreichung der finanziellen Ziele berechnet. Bei vollständiger Erreichung der Ziele wird der volle Betrag von 1.750.000 EUR gezahlt. Bei teilweiser Erreichung der Ziele wird der Betrag entsprechend angepasst. **§ 5 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Integration der Innovate Solutions GmbH in die Unternehmensgruppe des Käufers umfassend zu unterstützen. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Wirksamwerden dieses Vertrags als Berater zur Verfügung stehen, um sein Fachwissen und seine Erfahrungen einzubringen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Vollmachten und Erklärungen abzugeben, um die Übertragung der Geschäftsanteile und die Umsetzung dieses Vertrags zu ermöglichen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für die Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, vorbehaltlich der Erreichung bestimmter Umsatzziele der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024. Die Umsatzziele werden wie folgt definiert: i. Erzielung eines Gesamtumsatzes von mindestens 6.000.000 EUR.
ii. Erzielung eines Umsatzanteils von mindestens 2.000.000 EUR aus dem Bereich der Cloud-basierten Sicherheitslösungen. (3) Die Earn-Out-Zahlung wird innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlusses der Innovate Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2024 fällig. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzfolgeabschätzung verfügt. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 4 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Geschäfte umfassend zu unterstützen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße 67"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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begrenzt. **§ 4 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Geschäfte umfassend zu unterstützen. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und die Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH über den Eigentümerwechsel informieren. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung für den Käufer zu erbringen, um die Integration der Innovate Solutions GmbH in die Unternehmensgruppe des Käufers zu unterstützen. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Transaktion erhalten werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Abschluss dieses Vertrags fort. **§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 7 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Digital Frontier Holding GmbH** ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer Ort, Datum: Berlin, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Sundern, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenallee 18, # Stuttgart, (gemeinsam im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in München. Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an den Käufer zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile zu erwerben, um sein bestehendes Portfolio an Softwarelösungen zu erweitern und seine Marktposition im Bereich der digitalen Transformation zu stärken. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, München, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (im Folgenden „**Zielgesellschaft**“). (2) Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 Euro (einer Million Euro) als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Treuhandkontos der Kanzlei Schneider & Partners Consulting KG, IBAN: DE # BIC: DEUTDEFFXXX. b) 2.500.000 Euro (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Due Diligence-Prüfung gemäß § 4. (3) Auf den Kaufpreis werden die gesetzlichen Umsatzsteuerabgaben erhoben. **§ 3 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter veräußern und dass die Zielgesellschaft nicht unter Insolvenzgefährdung steht. (2) Die Verkäufer haften für alle Sach- und Rechtsmängel der Zielgesellschaft, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhanden waren, jedoch noch nicht erkannt wurden. Die Haftung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. **§ 4 Due Diligence** (1) Der Käufer hat das Recht, vor Abschluss des Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchzuführen. (2) Die Due Diligence-Prüfung umfasst insbesondere die Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Mitarbeiterverhältnisse, der immateriellen Güter und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). (3) Die Verkäufer sind verpflichtet, dem Käufer und seinen Beauftragten alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung.
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{"findings":[{"type":"Internal Name","value":"KAUFVERTRAG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Birkenstraße 5"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Rosenallee 18"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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uftragten alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile bei der Eingewöhnung in die Geschäftsführung und bei der Weiterentwicklung der Zielgesellschaft zu unterstützen. (3) Für die Übergangsleistungen zahlt der Käufer an die Verkäufer eine Vergütung in Höhe von #.000 Euro (einhunderttausend Euro), zahlbar in monatlichen Raten von 8.333,33 Euro. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG, die dem Käufer vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gebracht wurden. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** München, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung und digitale Transformation spiegelt aktuelle Trends wider.
* **Datenschutz:** Die Erwähnung der DSGVO-Prüfung im Rahmen der Due Diligence ist wichtig.
* **Übergangsleistungen:** Die Unterstützung der Verkäufer nach der Übergabe ist üblich und zeigt das Engagement des Käufers.
* **Treuhandkonto:** Die Verwendung eines Treuhandkontos erhöht die Sicherheit für beide Parteien.
* **AGB-Verweis:** Der Verweis auf die AGB des Käufers ist rechtlich korrekt. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Schillerstraße 67, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 8, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** (1) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Erfüllung der in § 6 (Voraussetzungen für die Übergabe) genannten Voraussetzungen. (2) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers: Kontoinhaber: Thomas Niedermeier
IBAN: DE #
BIC: DEUTDEFFXXX
Kreditinstitut: Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Käufer bekannt und werden hiermit bestätigt. (2) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für Mängel der Zielgesellschaft die gesetzliche Gewährleistung, jedoch beschränkt auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile. (3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf eine nachträgliche Verschlechterung des Zustands der Zielgesellschaft zurückzuführen sind, die vom Käufer zu vertreten ist. (4) Die Verkäufer versichern, dass die Zielgesellschaft keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. **§ 4 Verträge und Beziehungen** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Zielgesellschaft erforderlich sind. (2) Der Käufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übergabe der Geschäftsanteile in alle bestehenden Verträge und Beziehungen der Zielgesellschaft ein. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Einleitung von notwendigen Änderungen in Verträgen und Beziehungen zu unterstützen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht.
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{"findings":[{"type":"Uncategorized","value":"KAUFVERTRAG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 67"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 8"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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bsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht. (2) Ein Wettbewerbsverbot gilt insbesondere für die Entwicklung, den Vertrieb und die Vermarktung von Softwareprodukten im Bereich der Prozessautomatisierung und künstlichen Intelligenz. (3) Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot sind die Verkäufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro an den Käufer zu zahlen. **§ 6 Voraussetzungen für die Übergabe** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt, sobald folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Vollständige Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2.
b) Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden, falls erforderlich.
c) Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen Dritter.
d) Vorlage eines vollständigen und aktuellen Handelsregisterauszugs der Zielgesellschaft. (2) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt durch notarielle Beurkundung. **§ 7 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Verkäufer versichern, dass die Zielgesellschaft alle geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) einhält. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen auch weiterhin einzuhalten und die Daten der Kunden und Mitarbeiter der Zielgesellschaft zu schützen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen erforderlich sind. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier
Bevollmächtigter Vertreter _______________________________
Katharina Bergmann Ort, Datum: Bonn, 26. Oktober 2023 **Notarielle Beurkundung:** _______________________________
Notar/Notarin Ort, Datum: 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Creditor-ID DE # überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, vorbehaltlich der Erreichung bestimmter Umsatzziele der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024. Die Umsatzziele werden wie folgt definiert: i. Bei einem Umsatz von mindestens 5.000.000 EUR wird die Earn-Out-Zahlung in voller Höhe von 1.750.000 EUR gezahlt. ii. Bei einem Umsatz zwischen 4.000.000 EUR und 5.000.000 EUR wird die Earn-Out-Zahlung proportional zum erreichten Umsatzanteil gezahlt. iii. Bei einem Umsatz unter 4.000.000 EUR entfällt die Earn-Out-Zahlung. (3) Der Käufer ist berechtigt, die Earn-Out-Zahlung zu überprüfen und gegebenenfalls zu beanstanden, wenn die Umsatzziele nicht korrekt berechnet wurden. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten bestehen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nach dem Übergang der Geschäftsanteile auf den Käufer entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers. **§ 4 Übergang der Geschäftsanteile und des Geschäftsbetriebs**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: * Softwarelizenzen und Quellcodes
* Kundenbeziehungen und Verträge
* Patente und Schutzrechte
* Bankguthaben und Forderungen
* Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Sachen **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage eines vollständigen Due-Diligence-Berichts. **§ 3 Übergabe und Übergangszeitraum** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer während eines Übergangszeitraums von 6 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile bei der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe und der Übergabe von Know-how zu unterstützen. Hierfür erhält der Verkäufer eine Beratungsvergütung in Höhe von 5.000 Euro pro Monat. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile beschränkt. (3) Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf eine nachträgliche Verschlechterung des Zustands der Innovate Solutions GmbH zurückzuführen sind, die der Käufer zu vertreten hat. **§ 5 Haftung** (1) Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die dem Käufer durch seine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung aus diesem Vertrag entstehen. (2) Die Haftung des Käufers ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer versichert, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Uncategorized","value":"DSGVO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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äftsanteile auf den Käufer entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers. **§ 4 Übergang der Geschäftsanteile und des Geschäftsbetriebs** (1) Der Übergang der Geschäftsanteile erfolgt mit Unterzeichnung dieses Vertrags. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen, insbesondere durch die Übergabe aller relevanten Unterlagen und Informationen sowie durch die Einführung des Käufers in die Kundenbeziehungen und die technischen Prozesse. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach dem Übergang der Geschäftsanteile eine Beratungsleistung für den Käufer zu erbringen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 6 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Verkäufer stellt sicher, dass die Innovate Solutions GmbH über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt, die den Anforderungen der DSGVO entspricht. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Vertrag berücksichtigt die Besonderheiten des Softwareentwicklungsgeschäfts, wie z.B. die Bedeutung von geistigem Eigentum, die Notwendigkeit von Datenschutz und Datensicherheit sowie die Bedeutung von Kundenbeziehungen.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Der Earn-Out-Mechanismus ist eine gängige Praxis bei Unternehmenskäufen, um den Verkäufer an den zukünftigen Erfolg des Unternehmens zu binden.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Der Vertrag berücksichtigt die Anforderungen der DSGVO und des BDSG. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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t, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsmaßnahmen der Innovate Solutions GmbH auch nach dem Erwerb der Geschäftsanteile einzuhalten. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Verkäufer **Ort, Datum:** München, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Details, die in einem vollständigen Vertrag enthalten wären:** * **Due Diligence:** Detaillierte Regelungen zum Due-Diligence-Prozess.
* **Beschäftigungsverhältnisse:** Regelungen zur Übernahme von Mitarbeitern.
* **Vertragsübernahme:** Klauseln zur Übernahme bestehender Verträge.
* **Schadensersatz:** Konkrete Regelungen zum Schadensersatz.
* **Streitbeilegung:** Klauseln zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Organisation","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: * Sämtliche Software, Quellcodes, Datenbanken und Dokumentationen
* Sämtliche Kundenbeziehungen und Verträge
* Sämtliche geistigen Eigentumsrechte (Patente, Marken, Urheberrechte)
* Sämtliche Bankkonten und Finanzanlagen
* Sämtliche beweglichen und unbeweglichen Sachen **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach Vollzug der Übertragung der Geschäftsanteile. (3) Der Kaufpreis ist zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass: * Er der alleinige und unbeschränkte Eigentümer der Geschäftsanteile ist.
* Die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist.
* Die Finanzunterlagen der Innovate Solutions GmbH korrekt und vollständig sind.
* Die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 4 Vollzug** (1) Der Vollzug der Übertragung der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung der entsprechenden Abtretungserklärung. (2) Der Vollzug soll spätestens 60 Tage nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrags erfolgen. (3) Mit dem Vollzug gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf den Käufer über. **§ 5 Geheimhaltung** (1) Beide Parteien verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ausgetauscht werden. (2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 6 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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flichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 6 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO. (2) Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** ____________________________ Thomas Niedermeier (Verkäufer) Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden. **Zusätzliche Details, die in einem vollständigen Vertrag enthalten wären:** * **Vertragsstrafe:** Für den Fall, dass eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
* **Schadensersatz:** Regelungen zur Haftung für Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrags entstehen.
* **Konkurrenzverbot:** Eine Klausel, die den Verkäufer daran hindert, nach dem Verkauf ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen.
* **Regelungen zur Übergabe des Geschäftsbetriebs:** Detaillierte Vereinbarungen darüber, wie die Übergabe der Geschäftsanteile und des Geschäftsbetriebs erfolgen soll.
* **Liste der zu übernehmenden Verträge:** Eine genaue Auflistung aller Verträge, die im Rahmen des Kaufs übernommen werden.
* **Detaillierte Beschreibung der Due Diligence:** Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Due Diligence. Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Fragen haben oder Änderungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"Bundesrepublik Deutschland"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kaufgegenstand umfasst sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und Immaterialgüterrechte der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (zwei Millionen achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis wird wie folgt gezahlt: a) 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) werden am Tag der Übergabe der Geschäftsanteile auf das Notaranderkonto des Herrn Notar Dr. Markus Weber, # Berlin, Potsdamer Platz 1, überwiesen. b) 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) werden spätestens 12 Monate nach Übergabe der Geschäftsanteile, vorbehaltlich der Erfüllung der in § 6 genannten Gewährleistungsvereinbarungen, auf das Konto der Verkäufer überwiesen. **§ 3 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller vertraglichen Voraussetzungen. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile gehen die Stimmrechte, Gewinnrechte und alle sonstigen Rechte und Pflichten der Gesellschafter auf den Käufer über. **§ 4 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat. **§ 5 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter und Belastungen übertragen. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die IT-Sicherheit.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 5"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 8"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 98"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Markus Weber"},{"type":"Adress","value":"Potsdamer Platz 1"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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novate Solutions GmbH alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die IT-Sicherheit. (3) Die Verkäufer haften für alle Schäden, die dem Käufer aus der Verletzung der in diesem Vertrag enthaltenen Gewährleistungen entstehen. Die Haftung der Verkäufer ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Der Käufer hat das Recht, die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile geltend zu machen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: [Ort, Datum] **Thomas Niedermeier** _______________________________ Ort, Datum: [Ort, Datum] **Katharina Bergmann** _______________________________ Ort, Datum: [Ort, Datum] **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag wurde am [Datum] durch Herrn Notar Dr. Markus Weber, # Berlin, Potsdamer Platz 1, notariell beurkundet. _______________________________ Dr. Markus Weber (Notar) **Wichtige Hinweise:** * Dies ist ein Entwurf und muss von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
* Die Angaben zu Registernummern, Steuernummern und USt-IdNr. sind fiktiv und dienen nur der Illustration.
* Die Gewährleistungsklauseln sollten sorgfältig formuliert werden, um die Risiken für den Käufer und Verkäufer angemessen zu verteilen.
* Die Due Diligence-Prüfung ist ein wesentlicher Bestandteil des Kaufprozesses und sollte von erfahrenen Fachleuten durchgeführt werden. Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lass mich wissen, wenn du weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschst.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"novate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Dr. Markus Weber"},{"type":"Person","value":"Dr. Markus Weber"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsfirma mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Sicherheit durch den Erwerb der Innovate Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft an den Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #4, USt-IdNr. DE # Steuernummer 18/ #/ # (im Folgenden „Zielgesellschaft“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte der Zielgesellschaft, insbesondere Software, Patente, Lizenzen, Kundenbeziehungen, Know-how, Forderungen, Bankguthaben und bewegliche Sachen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis wird wie folgt gezahlt: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto gezahlt.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, werden am Closing Date (siehe § 6) nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen (siehe § 5) auf das Notaranderkonto gezahlt.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sofern die Zielgesellschaft im Geschäftsjahr nach dem Closing Date einen Umsatz von mindestens 2.500.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung wird innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses fällig. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Zielgesellschaft durchgeführt. (2) Der Verkäufer versichert, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die die Richtigkeit der im Rahmen der Due Diligence vorgelegten Informationen beeinträchtigen könnten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährt dem Käufer die gesetzliche Gewährleistung für Mängel des Kaufgegenstands. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Closing Date. (3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer nach dem Closing Date zurückzuführen sind. (4) Die Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Voraussetzungen des Closing** (1) Das Closing findet am [Datum einfügen] (Closing Date) statt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 45"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"},{"type":"Internal Name","value":"Due Diligence"},{"type":"Internal Name","value":"Due Diligence"},{"type":"Internal Name","value":"Closing Date"},{"type":"Internal Name","value":"Notaranderkonto"},{"type":"Internal Name","value":"Closing Date"},{"type":"Internal Name","value":"Earn-Out-Zahlung"},{"type":"Internal Name","value":"Closing Date"},{"type":"Internal Name","value":"Notaranderkonto"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Verkäuferin** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Bremen, Am Deich 45, #, Steuernummer 01/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Käuferin** – **Präambel** Die Verkäuferin ist Alleingesellschafterin der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Karlsruhe, Technologiepark 7, # #6, Steuernummer 45/ #/ # USt-IdNr. DE # Die Käuferin beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um ihr Portfolio im Bereich der Logistiksoftware zu erweitern und Synergieeffekte zu nutzen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäuferin verkauft und die Käuferin kauft #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH (im Folgenden: „Zielgesellschaft“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags.
b) 2.500.000 EUR (zweiundfünfzig Millionen Euro) innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Due Diligence-Prüfung gemäß § 4. **§ 3 Gewährleistung** (1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass sie zur Veräußerung der Geschäftsanteile berechtigt ist und dass die Zielgesellschaft frei von Rechten Dritter ist, mit Ausnahme der im Anhang A zu diesem Vertrag aufgeführten Belastungen. (2) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Zielgesellschaft ihre steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat und keine versteckten Steuerverbindlichkeiten bestehen. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. (4) Die Verkäuferin haftet für arglistig verschwiegenen Mängel. **§ 4 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat das Recht, vor dem Abschluss des Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchzuführen. (2) Die Verkäuferin verpflichtet sich, der Käuferin und ihren beauftragten Beratern umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen und Dokumenten der Zielgesellschaft zu gewähren. (3) Die Due Diligence-Prüfung soll innerhalb von 6 Wochen nach Unterzeichnung dieses Vertrags abgeschlossen sein. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Eingewöhnung in die Geschäftsführung der Zielgesellschaft zu unterstützen und alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Nordwind Logistics GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Deich 45"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Technologiepark 7"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Voraussetzungen des Closing** (1) Das Closing findet am [Datum einfügen] (Closing Date) statt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Zahlung der Anzahlung gemäß § 2 Abs. 2 a.
b) Vorlage eines vollständigen und aktuellen Handelsregisterauszugs der Zielgesellschaft.
c) Vorlage einer Bestätigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Einhaltung der Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen durch die Zielgesellschaft.
d) Vorlage einer schriftlichen Zustimmung der wesentlichen Kunden der Zielgesellschaft zum Wechsel der Gesellschafter.
e) Vorlage einer Erklärung des Verkäufers, dass keine laufenden Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren gegen die Zielgesellschaft anhängig sind, die den Betrieb der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (2) Der Notar wird den Käufer und den Verkäufer über die Erfüllung der Voraussetzungen des Closing informieren. **§ 6 Übergabe und Übergangsfristen** (1) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, um einen reibungslosen Übergang des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach dem Closing Date als Berater zur Verfügung stehen, um den Käufer bei der Integration der Zielgesellschaft zu unterstützen. Die Vergütung des Verkäufers für seine Beratungsleistungen wird in einem separaten Beratungsvertrag geregelt. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Verkäufer versichert, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die personenbezogenen Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter zu schützen. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht** (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Verkäufer **Ort, Datum:** München, den 26. Oktober 2023 **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag wurde am [Datum] durch [Name des Notars] in [Ort] notariell beurkundet. **Wichtige Hinweise:** * Dies ist ein Entwurf und muss von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
* Die Due Diligence ist ein kritischer Bestandteil des Kaufprozesses und sollte sorgfältig durchgeführt werden.
* Die Earn-Out-Zahlung kann ein komplexes Thema sein und sollte im Detail geregelt werden.
* Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist von besonderer Bedeutung, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung. Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lass mich wissen, wenn du weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschst.
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{"findings":[{"type":"Organisation","value":"Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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erkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Eingewöhnung in die Geschäftsführung der Zielgesellschaft zu unterstützen und alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (3) Dr. Kronthaler verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile als Berater zur Verfügung zu stehen, um die Käuferin bei strategischen Entscheidungen und der Integration der Zielgesellschaft zu unterstützen. Die Vergütung für diese Beratungsleistungen beträgt 10.000 EUR pro Monat. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Übertragung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Zielgesellschaft über ein angemessenes Datenschutzkonzept verfügt und alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. (3) Die Käuferin verpflichtet sich, das Datenschutzkonzept der Zielgesellschaft beizubehalten und weiterzuentwickeln. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Nordwind Logistics GmbH **Anhang A: Belastungen der Zielgesellschaft** * Grundschuld auf das Grundstück Technologiepark 7 in Höhe von 500.000 EUR zugunsten der Sparkasse Karlsruhe.
* Lizenzvertrag mit der Software AG für die Nutzung einer Datenbanksoftware. **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Nordwind Logistics GmbH"},{"type":"Adress","value":"Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"Sparkasse Karlsruhe"},{"type":"Company Name","value":"Software AG"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 einen Nettogewinn von mindestens 500.000 EUR erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datensicherheitsrichtlinie verfügt. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 4 Übergabe und Übergangsmaßnahmen** (1) Der Verkäufer wird den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Aufgaben umfassend unterstützen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung zu erbringen, um den Käufer bei der Integration der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Wettbewerbsverbotsvereinbarung zu unterzeichnen, die ihn für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrags daran hindert, ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen oder an einem solchen beteiligt zu sein.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Kupfergraben 6"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"},{"type":"Internal Name","value":"Käufer"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Verkäufer"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # Die Verkäufer haben beschlossen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer hat Interesse an dem Erwerb dieser Geschäftsanteile. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich der Datenanalyse und künstlichen Intelligenz für Unternehmen der Automobilindustrie spezialisiert hat. Das Unternehmen verfügt über eine etablierte Kundenbasis und eine Reihe von laufenden Projekten. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Vertrags auf ein von den Verkäufern benanntes Treuhandkonto bei der Deutschen Bank AG, Frankfurt am Main, überwiesen. b) Die restlichen 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage der entsprechenden Nachweise (siehe § 6) überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für die Richtigkeit der Angaben in diesem Vertrag und für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Innovate Solutions GmbH eine Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die dem Käufer bei der Due Diligence-Prüfung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 6 Übergabe der Geschäftsanteile**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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vereinbarung zu unterzeichnen, die ihn für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrags daran hindert, ein konkurrierendes Unternehmen zu gründen oder an einem solchen beteiligt zu sein. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die Datensicherheit der Innovate Solutions GmbH zu gewährleisten. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. **§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 7 Sonstige Bestimmungen** (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Anlagen:** * Due Diligence Bericht
* Jahresabschluss der Innovate Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2023
* Datensicherheitsrichtlinie der Innovate Solutions GmbH
* Entwurf der Wettbewerbsverbotsvereinbarung **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. Ich bin ein KI-Modell und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Verkäuferin** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Bremen, Am Deich 45, #, Steuernummer 01/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Käuferin** – **Präambel** Die Verkäuferin ist Alleingesellschafterin der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Karlsruhe, Technologiepark 7, #, Steuernummer 07/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „Zielgesellschaft“). Die Käuferin beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu erwerben, um ihr Portfolio im Bereich digitaler Logistiklösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäuferin verkauft und die Käuferin kauft #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden des Kaufvertrags.
b) 2.500.000 EUR (zweiundfünfzig Millionen Euro) am Closing Date (siehe § 6). (3) Auf den Kaufpreis werden die gesetzlichen Umsatzsteuerabgaben erhoben. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Die Käuferin hat vor Abschluss des Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. Die Ergebnisse der Due Diligence-Prüfung sind beiden Parteien bekannt. (2) Die Verkäuferin gewährt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen der Due Diligence-Prüfung eine Gewährleistung gemäß § 437 BGB. Diese Gewährleistung ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Die Verkäuferin versichert, dass die Zielgesellschaft keine anhängigen Rechtsstreitigkeiten hat, die ihre Geschäftstätigkeit wesentlich beeinträchtigen könnten. (4) Die Verkäuferin versichert, dass die Zielgesellschaft alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt. **§ 4 Übertragung der Geschäftsanteile** (1) Die Übertragung der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die Geschäftsanteile unverzüglich nach der Beurkundung der Übertragung in das Handelsregister eintragen zu lassen. **§ 5 Freistellungen und Haftungsbeschränkungen** (1) Die Käuferin stellt die Verkäuferin von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft vor dem Closing Date entstehen. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Closing Date und Übergabe** (1) Das Closing Date ist der 15. Januar 2025.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Nordwind Logistics GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Deich 45"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Technologiepark 7"},{"type":"Internal Name","value":"Zielgesellschaft"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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enhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 6 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Übertragung der Geschäftsanteile zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere: a) Die vollständige Gesellschafterliste der Innovate Solutions GmbH. b) Die letzten Jahresabschlüsse der Innovate Solutions GmbH. c) Die aktuellen Verträge mit Kunden und Lieferanten der Innovate Solutions GmbH. d) Die Dokumentation der Softwarelösungen der Innovate Solutions GmbH. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Die Innovate Solutions GmbH hat eine umfassende Datenschutzerklärung erstellt, die auf ihrer Website veröffentlicht ist. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Schlussbestimmungen** (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache abgefasst. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler, Vorstand Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier und Katharina Bergmann** _______________________________ Thomas Niedermeier, bevollmächtigter Vertreter Ort, Datum: Bonn, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung für die Automobilindustrie und Datenanalyse/KI ist spezifisch und realistisch.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Betonung des Datenschutzes (DSGVO) spiegeln aktuelle Geschäftspraktiken wider.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die DSGVO-Konformität ist ein wichtiger Aspekt.
* **Realistische Beträge:** Der Kaufpreis von 3,5 Millionen Euro ist für einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb plausibel.
* **Vollständigkeit:** Der Vertrag enthält alle wesentlichen Klauseln, die für einen solchen Kaufvertrag erforderlich sind. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Datenschutz-Grundverordnung"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"Bundesdatenschutzgesetz"},{"type":"Organisation","value":"BDSG"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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r dem Closing Date entstehen. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Closing Date und Übergabe** (1) Das Closing Date ist der 15. Januar 2025. (2) Am Closing Date erfolgt die Übergabe der Geschäftsanteile, der Geschäftsunterlagen und der Zugangsdaten zu den IT-Systemen der Zielgesellschaft. (3) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Einarbeitung in die Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft zu unterstützen. **§ 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Salvatorische Klausel** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB und HGB, soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht** (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Ort, Datum** München, 15. November 2024 **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Nordwind Logistics GmbH **Anlagen** * Due Diligence Report
* Jahresabschluss der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre
* Datenschutzerklärung der Zielgesellschaft
* Liste der anhängigen Rechtsstreitigkeiten (falls vorhanden) **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Nordwind Logistics GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer hat Interesse an dem Erwerb dieser Geschäftsanteile. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufgegenstand umfasst alle Rechte und Pflichten, die den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft zustehen, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (€ 2.850.000). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.425.000 Euro (€ 1.425.000) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.425.000 Euro (€ 1.425.000) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 7). (3) Auf den Kaufpreis werden die gesetzlichen Umsatzsteuerabgaben erhoben, sofern diese nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen entfallen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat, die den Kaufvertrag gefährden könnten. **§ 4 Gewährleistungen** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die alleinigen und unbeschränkten Eigentümer der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft sind und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für den Betrieb ihres Geschäfts besitzt und dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Verkäufer haften für alle Schäden, die dem Käufer aufgrund von Verstößen gegen die Gewährleistungen entstehen, vorbehaltlich der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. **§ 5 Haftungsbeschränkungen** (1) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die dem Käufer aufgrund von Verstößen gegen die Gewährleistungen entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäufer für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unbeschränkt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # Die Verkäufer haben beschlossen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer hat Interesse an dem Erwerb dieser Geschäftsanteile. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich der Datenanalyse und künstlichen Intelligenz für Unternehmen der Automobilindustrie spezialisiert hat. Das Unternehmen verfügt über eine etablierte Kundenbasis und eine Reihe von laufenden Projekten. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Vertrags auf ein von den Verkäufern benanntes Treuhandkonto bei der Deutschen Bank AG, Frankfurt am Main, überwiesen. b) Die restlichen 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage der entsprechenden Nachweise (siehe § 6) überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und Unterlagen gewährleistet. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für die Geschäftsanteile eine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel im Sinne der §§ 434 ff. BGB. (2) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Die Gewährleistung für Mängel, die dem Käufer bei der Due Diligence bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, ist ausgeschlossen. (4) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Weiterentwicklung der Software oder durch Fehler in der Datenverarbeitung entstehen. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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en, die dem Käufer aufgrund von Verstößen gegen die Gewährleistungen entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäufer für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unbeschränkt. (3) Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. **§ 6 Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Wettbewerbsverbote** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, alle Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen der Zielgesellschaft vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Thomas Niedermeier verpflichtet sich, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Closing Date keine Tätigkeit aufzunehmen, die in Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht. Für diese Wettbewerbsvereinbarung wird eine separate Vergütung in Höhe von 10% des Jahresgehalts von Herrn Niedermeier vor dem Verkauf gezahlt. **§ 7 Closing und Übergabe** (1) Der Closing Date ist der [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen dieses Kaufvertrags. (2) Am Closing Date werden die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft vom Verkäufer auf den Käufer übertragen. (3) Die Verkäufer werden dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, um die Übertragung der Geschäftsanteile zu ermöglichen. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch die Bestimmungen dieses Kaufvertrags abweichend geregelt sind. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Kaufvertrags berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht** (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. (2) Auf diesen Kaufvertrag ist deutsches Recht anwendbar. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, [Datum einfügen] **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier
Bevollmächtigter Vertreter Ort, Datum: [Ort einfügen], [Datum einfügen] **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an die spezifischen Umstände des Falls angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung und Datensicherheit spiegelt aktuelle Trends wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Prüfung und die Wettbewerbsvereinbarung sind Standard in modernen Transaktionen.
* **DSGVO-Konformität:** Die Gewährleistung der Einhaltung der DSGVO ist ein wichtiger Aspekt bei der Übernahme von Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet.
* **Vollständigkeit:** Der Vertrag enthält alle wesentlichen Klauseln, die in einem solchen Vertrag üblicherweise enthalten sind.
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