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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, Steuernummer 25/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG (im Folgenden „Käuferin“) ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH (im Folgenden „Zielgesellschaft“), einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Lösungen im Bereich der Datenanalyse und künstlichen Intelligenz spezialisiert hat. Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäufer verkaufen und die Käuferin kauft #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden am Tag der Unterzeichnung dieses Kaufvertrags auf ein von den Verkäufern benanntes Treuhandkonto bei der Deutschen Bank AG, Frankfurt am Main, eingezahlt. b) Die restlichen 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden dieses Kaufvertrags auf das Treuhandkonto überwiesen, sobald die Käuferin die vollständige Due Diligence-Prüfung abgeschlossen hat und keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat das Recht, vor dem Wirksamwerden dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchzuführen. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin und ihren beauftragten Beratern umfassende Informationen und Zugang zu allen relevanten Unterlagen der Zielgesellschaft zu gewähren. (3) Die Due Diligence-Prüfung umfasst insbesondere die Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse, der immateriellen Güter und der Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO). **§ 4 Gewährleistungen** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie vollumfänglich berechtigt sind, die Geschäftsanteile zu veräußern und dass die Zielgesellschaft frei von Rechten Dritter ist.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße"},{"type":"Adress","value":"67"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße"},{"type":"Adress","value":"45"},{"type":"Adress","value":"Königstraße"},{"type":"Adress","value":"47"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße"},{"type":"Adress","value":"98"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Sundern, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenallee 18, # Stuttgart, (gemeinsam im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Karlsruhe, Registergericht Karlsruhe, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich der industriellen Automatisierung und der Datensicherheit spezialisiert hat. Zu den Kernprodukten gehören eine cloudbasierte Plattform für die vorausschauende Wartung von Maschinen (Predictive Maintenance) und eine Software zur Verschlüsselung und sicheren Speicherung von Produktionsdaten. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein vom Käufer benanntes Treuhandkonto zu zahlen.
c) Die restlichen 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind vorbehaltlich der Erfüllung der in § 6 genannten Gewährleistungsvereinbarungen innerhalb von 6 Monaten nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs zu zahlen. **§ 3 Eigentumsübergang** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der Eintragung des Käufers als Gesellschafter in das Handelsregister des Registergerichts Karlsruhe. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Herbeiführung des Eigentumsübergangs zu leisten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter veräußern. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb des Unternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Der Käufer hat das Recht, die Bücher und Unterlagen der Innovate Solutions GmbH zu prüfen, um die Richtigkeit der Angaben der Verkäufer zu überprüfen. (4) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Birkenstraße 5"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Rosenallee 18"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Product Name","value":"Predictive Maintenance"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Käufers für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbot** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs keine Tätigkeit aufzunehmen, die in Wettbewerb mit der Innovate Solutions GmbH steht. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist Karlsruhe. **§ 8 Sonstige Vereinbarungen** (1) Dieser Kaufvertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: Benediktbeuern, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** _______________________________
Thomas Niedermeier Ort, Datum: Sundern, 26. Oktober 2023 **Katharina Bergmann** _______________________________
Katharina Bergmann Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Unter den Linden 35, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Digital Frontier Holding GmbH ist der alleinige Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 47, # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güterwerte. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 7). (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Mitarbeiterverhältnisse, der IT-Infrastruktur und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). (2) Der Verkäufer hat dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Durchführung der Due Diligence-Prüfung zur Verfügung gestellt. **§ 4 Gewährleistungen** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit besitzt und dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält. (3) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten.
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{"findings":[{"type":"Uncategorized","value":"KAUFVERTRAG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 35"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 47"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Uncategorized","value":"DSGVO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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hält. (3) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Zielgesellschaft keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (4) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Closing Date. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus der Verletzung von Gewährleistungen entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Verkäufers für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unbeschränkt. **§ 6 Wettbewerbsverbot** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Closing Date keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben oder auszuüben, das in direkter Konkurrenz zur Zielgesellschaft steht. (2) Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot berechtigt den Käufer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR (fünfhunderttausend Euro) zu fordern. **§ 7 Closing** (1) Der Closing-Termin ist auf den 15. Januar 2024 festgelegt. (2) Am Closing-Termin werden die Geschäftsanteile gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises an den Käufer übertragen. (3) Der Verkäufer wird dem Käufer eine vollständige Liste aller Mitarbeiter der Zielgesellschaft sowie alle wesentlichen Verträge und Vereinbarungen übergeben. **§ 8 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Verkäufer stellt sicher, dass die Zielgesellschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Datensicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. **§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 15. Dezember 2023 _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH Ort, Datum: Berlin, 15. Dezember 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Schillerstraße 67, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 8, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** (1) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Erfüllung der in § 6 (Voraussetzungen für die Übergabe) genannten Voraussetzungen. (2) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers: Kontoinhaber: Thomas Niedermeier
IBAN: DE #
BIC: DEUTDEFFXXX
Kreditinstitut: Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Käufer bekannt und werden hiermit bestätigt. (2) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für Mängel der Zielgesellschaft die gesetzliche Gewährleistung, jedoch beschränkt auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile. (3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence-Prüfung hätte erkennen können oder die nach der Übergabe durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (4) Die Verkäufer versichern, dass die Zielgesellschaft keine anhängigen Rechtsstreitigkeiten hat, die ihre Geschäftstätigkeit wesentlich beeinträchtigen könnten. **§ 4 Verträge und Verpflichtungen** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Zielgesellschaft erforderlich sind. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übertragung von Verträgen und Rechten der Zielgesellschaft zu unterstützen. (3) Der Käufer übernimmt die in den bestehenden Verträgen der Zielgesellschaft begründeten Verpflichtungen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Landsberger Straße # # #67"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 67"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 8"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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bsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Übergabe der Geschäftsanteile keine Tätigkeit aufzunehmen, die in direktem Wettbewerb mit der Zielgesellschaft steht. (2) Ein Wettbewerbsverbot gilt als unzulässig, wenn es den Verkäufer in seiner beruflichen Tätigkeit unzumutbar beschränkt. **§ 6 Voraussetzungen für die Übergabe** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit Wirkung zum 31. Dezember 2024. (2) Voraussetzungen für die Übergabe sind: * Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2.
* Vorliegen aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen.
* Übertragung aller wesentlichen Verträge und Rechte der Zielgesellschaft auf den Käufer.
* Bestätigung der Zielgesellschaft, dass alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. **§ 7 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Zielgesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit. Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die Daten der Zielgesellschaft sicher zu verwalten. (2) Der Verkäufer versichert, dass die Zielgesellschaft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, um die Datensicherheit zu gewährleisten. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 15. November 2024 **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier
Bevollmächtigter Vertreter _______________________________
Katharina Bergmann Ort, Datum: Frankfurt am Main, 15. November 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Prinzregentenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 22, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft. (2) Der Kaufgegenstand umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Zielgesellschaft. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist zahlbar wie folgt: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto gezahlt. b) 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 7) auf das Konto der Verkäufer überwiesen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistungen** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Zielgesellschaft durchgeführt. (2) Die Verkäufer gewähren dem Käufer folgende Gewährleistungen: a) Die Zielgesellschaft ist ordnungsgemäß gegründet und besteht rechtlich. b) Die Zielgesellschaft verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit. c) Die Jahresabschlüsse der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre wurden ordnungsgemäß erstellt und geben die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft wahrheitsgetreu wieder. d) Es bestehen keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren gegen die Zielgesellschaft. e) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen. Insbesondere ist die Zielgesellschaft nach ISO # zertifiziert. f) Es bestehen keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Verluste, die die Vermögenslage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Beziehungen**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Prinzregentenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Bockenheimer Landstraße 22"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 98"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Käuferin – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Attendorn, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenstraße 18, # Freiburg im Breisgau, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Gewerbepark West 3, # Bochum, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, eines Softwareentwicklungsunternehmens mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Verkäufer beabsichtigen, sich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen und ihre Geschäftsanteile zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist im Handelsregister beim Amtsgericht Bochum unter der # eingetragen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto zu leisten. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden dieses Kaufvertrags auf das Konto der Innovate Solutions GmbH zu überweisen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung fällig, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach Abschluss dieses Kaufvertrags einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 6 Monate nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses zu leisten. **§ 3 Übergabe und Gewährleistung** (1) Die Käuferin erhält mit Wirksamwerden dieses Kaufvertrags die volle Verfügungsgewalt über die Geschäftsanteile der Innovate Solutions GmbH. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter veräußern und dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Betrieb des Unternehmens beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verkäufer haben den Mangel arglistig verschwiegen. (4) Die Käuferin hat das Recht, vor Abschluss des Kaufvertrags eine Due-Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. Die Kosten der Due-Diligence-Prüfung trägt die Käuferin. **§ 4 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH gehen mit dem Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin über.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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g trägt die Käuferin. **§ 4 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH gehen mit dem Übergang der Geschäftsanteile auf die Käuferin über. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. (3) Thomas Niedermeier wird als Geschäftsführer der Innovate Solutions GmbH weiterhin tätig sein und an die Käuferin berichten. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und die Anforderungen an die Datensicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden und Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH über ein angemessenes Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) verfügt und dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen wurden. **§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtswahl** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist das Landgericht Bochum. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Kaufvertrags berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 7 Sonstige Vereinbarungen** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Übergabe des Unternehmens und der Einarbeitung in die Geschäftstätigkeit der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. (2) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** Bochum, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Due Diligence:** Der Vertrag betont die Bedeutung einer Due-Diligence-Prüfung, die für den Käufer unerlässlich ist, um Risiken zu minimieren.
* **Earn-Out:** Die Earn-Out-Klausel ist ein gängiges Instrument, um den Kaufpreis an den zukünftigen Erfolg des Unternehmens zu koppeln.
* **Datenschutz und Datensicherheit:** Die Klauseln zu Datenschutz und Datensicherheit sind angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Themen unerlässlich.
* **Arbeitsrecht:** Der Vertrag berücksichtigt die Übernahme der Arbeitsverhältnisse, was ein wichtiger Aspekt bei Unternehmenskäufen ist. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **Kaufvertrag über den Geschäftsbereich Softwareentwicklung der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – **Käufer** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Hafenstraße 5, # Bremen, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – **Verkäufer** – **Präambel** Die Nordwind Logistics GmbH betreibt einen Geschäftsbereich Softwareentwicklung, der sich auf die Entwicklung von Logistiksoftware spezialisiert hat. Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, durch den Erwerb dieses Geschäftsbereichs ihr Portfolio im Bereich der digitalen Dienstleistungen zu erweitern. **§ 1 Gegenstand des Vertrags** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf des Geschäftsbereichs Softwareentwicklung (im Folgenden „Geschäftsbereich“) der Nordwind Logistics GmbH an die Bergtal Immobilien AG. (2) Der Geschäftsbereich umfasst insbesondere: * Die Softwareentwicklungsteams (derzeit 15 Mitarbeiter)
* Die bestehenden Softwareprodukte „LogiTrack“ und „RouteOpti“ (inkl. Quellcode, Dokumentation und Nutzungsrechten)
* Die Kundenbeziehungen zu den Nutzern der Softwareprodukte
* Die gewerbliche Nutzung der Domain „ #“
* Die im Geschäftsbereich befindlichen Sachwerte (Hardware, Lizenzen, Büromöbel) (3) Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind die übrigen Geschäftsbereiche der Nordwind Logistics GmbH, insbesondere der Bereich Transport und Lagerung. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für den Geschäftsbereich beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach dem Übergangstag (siehe § 6). **§ 3 Gewährleistung** (1) Die Nordwind Logistics GmbH gewährleistet, dass sie der rechtmäßige Eigentümer des Geschäftsbereichs ist und über die erforderlichen Rechte zur Veräußerung verfügt. (2) Die Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Softwareprodukte wird auf 12 Monate ab Übergangstag beschränkt. Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, während dieser Zeit Fehler zu beheben, die bei ordnungsgemäßer Nutzung auftreten. (3) Die Gewährleistung entfällt, wenn Fehler auf unsachgemäße Nutzung, Modifikationen durch den Käufer oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. **§ 4 Haftung** (1) Die Nordwind Logistics GmbH haftet für Schäden, die durch arglistige Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. (2) Die Haftung der Nordwind Logistics GmbH ist in jedem Fall auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 6 Übergang** (1) Der Übergang des Geschäftsbereichs erfolgt am # (Übergangstag).
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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rag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags. **§ 6 Übergang** (1) Der Übergang des Geschäftsbereichs erfolgt am # (Übergangstag). (2) Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, die Bergtal Immobilien AG bei der Übernahme des Geschäftsbereichs umfassend zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Übergabe von Dokumenten, die Einführung der Mitarbeiter und die Unterstützung bei der Kundenkommunikation. **§ 7 Beschäftigungsverhältnisse** (1) Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Geschäftsbereichs gehen mit dem Übergangstag auf die Bergtal Immobilien AG über. Die Bergtal Immobilien AG verpflichtet sich, die Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. (2) Die Nordwind Logistics GmbH verpflichtet sich, die Mitarbeiter über den Übergang zu informieren und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. **§ 8 Datenschutz** (1) Die Bergtal Immobilien AG verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Geschäftsbereichs einzuhalten. (2) Die Nordwind Logistics GmbH wird der Bergtal Immobilien AG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG gelten ergänzend zu diesem Vertrag. (2) Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit diesem Vertrag kollidieren, haben die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **Ort, Datum** München, den # **Unterschriften** ____________________________
Dr. Klaus Richter
Vorstandsvorsitzender
Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer
Nordwind Logistics GmbH **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Bad Tölz, #, USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Katharina Bergmann, Hauptstraße 45, # Heidelberg, #, USt-IdNr. DE # – als Verkäuferin – **Präambel** Die Digital Frontier Holding GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Sitz in München, das sich auf die Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich Cybersecurity für mittelständische Unternehmen spezialisiert hat. Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio durch den Erwerb der Innovate Solutions GmbH zu erweitern und Synergien im Bereich digitaler Sicherheit zu nutzen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Niedermeier, Landsberger Straße 30, # München, #, USt-IdNr. DE # (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte der Innovate Solutions GmbH, insbesondere Software, Patente, Lizenzen, Kundenbeziehungen, Mitarbeiter, sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Geschäftsanteilsübertragung verbunden sind. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 Euro (einer Million Euro) als Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamkeit dieses Vertrags auf das Konto der Digital Frontier Holding GmbH bei der Commerzbank AG, IBAN: DE # BIC: COBA DE FFXXX. b) 2.500.000 Euro (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines Due-Diligence-Berichts, der den Zustand der Innovate Solutions GmbH bestätigt, jedoch spätestens 60 Tage nach Wirksamkeit dieses Vertrags. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Bergtal Immobilien AG hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamkeit dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, der Bergtal Immobilien AG und ihren beauftragten Beratern umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen und Dokumenten der Innovate Solutions GmbH zu gewähren. (3) Die Kosten der Due Diligence-Prüfung trägt die Bergtal Immobilien AG. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Digital Frontier Holding GmbH gewährleistet, dass sie zur Veräußerung der Geschäftsanteile berechtigt ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz (DSGVO) und IT-Sicherheit, eingehalten hat. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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at. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Geschäftsanteile. **§ 5 Übergabe und Übergangsleistungen** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Die Digital Frontier Holding GmbH verpflichtet sich, der Bergtal Immobilien AG für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe der Geschäftsanteile Übergangsleistungen zu erbringen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere die Einarbeitung der neuen Geschäftsführung und die Unterstützung bei der Kundenbetreuung. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG gelten ergänzend zu diesem Vertrag. (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digital Frontier Holding GmbH finden keine Anwendung. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Klaus Richter
Vorstandsvorsitzender Ort, Datum: Bad Tölz, 26. Oktober 2023 **Digital Frontier Holding GmbH** ____________________________
Katharina Bergmann
Geschäftsführerin Ort, Datum: Heidelberg, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Cybersecurity und die Erwähnung von DSGVO-Konformität sind branchenspezifisch.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Übergangsleistungen sind Standard in modernen Unternehmenskäufen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Betonung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit spiegelt aktuelle rechtliche Trends wider.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen, Registernummern und USt-IdNrn. sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Klaus Richter"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, Handelsregister # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 3 und 5, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Karlsruhe, Am Technologiepark 7, Handelsregister # #6, USt-IdNr. DE # Steuernummer 11/ #/ # vertreten durch ihre Geschäftsführerin Katharina Bergmann (im Folgenden „**Verkäufer**“). **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen an den Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH.
2. Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** 1. Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro).
2. Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen:
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags fällig.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) sind spätestens 30 Tage nach dem Closing-Datum fällig.
3. Der Kaufpreis ist auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. jur. Markus Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Frankfurt am Main, Mainzer Landstraße 15, zu zahlen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** 1. Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt.
2. Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten bestehen.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt und entfällt, wenn der Käufer die Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Closing-Datum nicht schriftlich rügt.
4. Die Verkäufer haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Softwarelösungen der InnovaTech Solutions GmbH entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. **§ 4 Closing und Übergabe**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, Registernummer # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5 und 7, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Karlsruhe, Am Technologiepark 3, Registernummer #, Steuernummer 34/ #/ # USt-IdNr. DE # vertreten durch ihre Gesellschafter Katharina Bergmann und Thomas Niedermeier (im Folgenden „**Verkäufer**“ und gemeinsam mit der InnovaTech Solutions GmbH „**Veräußerer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.250.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) spätestens 30 Tage nach Vollzug des Kaufs gemäß § 6. (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandverwalters, Schneider & Partners Consulting KG, mit Sitz in # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 88, IBAN: DE # BIC: DEUTDEFFXXX, überwiesen. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen und der technischen Infrastruktur. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten bestehen. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt und erlischt spätestens 12 Monate nach Vollzug des Kaufs. (4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind: a) Sachmängel, die auf einen normalen Verschleiß zurückzuführen sind.
b) Sachmängel, die auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer zurückzuführen sind.
c) Sachmängel, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. **§ 4 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vollzug des Kaufs fort.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 5"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 7"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 3"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 88"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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für Schäden, die durch die Nutzung der Softwarelösungen der InnovaTech Solutions GmbH entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. **§ 4 Closing und Übergabe** 1. Das Closing findet am 15. März 2024 in der Kanzlei Dr. jur. Markus Weber, Frankfurt am Main, statt.
2. Mit dem Closing gehen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen auf den Käufer über.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine reibungslose Übergabe zu gewährleisten.
4. Katharina Bergmann wird für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Closing als Beraterin für den Käufer zur Verfügung stehen, um die Integration der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 5 Datenschutz und Datensicherheit** 1. Die Verkäufer gewährleisten, dass die InnovaTech Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen auch nach dem Closing einzuhalten.
3. Die Übertragung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO.
4. Die InnovaTech Solutions GmbH verfügt über ein umfassendes Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach ISO # Der Käufer verpflichtet sich, dieses ISMS beizubehalten und weiterzuentwickeln. **§ 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Salvatorische Klausel** 1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht** 1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
2. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** ____________________________ **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Ort, Datum:** Frankfurt am Main, 15. Februar 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf erneuerbare Energien und Datensicherheit ist branchenspezifisch und spiegelt aktuelle Trends wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Übergangsberatung durch die Verkäufer sind übliche Praktiken bei Unternehmenskäufen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Betonung des Datenschutzes und der Datensicherheit (DSGVO, ISO #) ist ein Zeichen für die Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen.
* **Realistische Details:** Die Namen, Adressen, Registernummern und Steuernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen!
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. jur. Markus Weber"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)"},{"type":"Organisation","value":"ISO"},{"type":"Organisation","value":"Bürgerliches Gesetzbuches (BGB)"},{"type":"Organisation","value":"Handelsgesetzbuches (HGB)"},{"type":"Organisation","value":"Bundesrepublik Deutschland"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"},{"type":"Organisation","value":"ISO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Vollzug des Kaufs fort. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vollzug des Kaufs keine ähnlichen Geschäfte wie die InnovaTech Solutions GmbH zu betreiben oder an einem solchen Unternehmen beteiligt zu sein. (2) Diese Verpflichtung bezieht sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (3) Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR (fünfhunderttausend Euro) zu zahlen. **§ 6 Vollzug** (1) Der Vollzug des Kaufs erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen, insbesondere der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. (2) Mit dem Vollzug des Kaufs gehen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Geschäftsanteilen auf den Käufer über. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. (2) Der Käufer wird die bestehenden Datenschutzrichtlinien der InnovaTech Solutions GmbH übernehmen und an die eigenen Bedürfnisse anpassen. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** _______________________________ **Thomas Niedermeier** _______________________________ **Ort, Datum:** München, [Datum einfügen] **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an die spezifischen Umstände angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Bundesrepublik Deutschland"},{"type":"Organisation","value":"Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)"},{"type":"Organisation","value":"BDSG"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, ( #, Amtsgericht München), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Käufer**“ – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße # ( # B, Amtsgericht Charlottenburg), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Verkäufer**“ **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 Euro (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 Euro (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (siehe § 6). (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. Andreas Weber, Rechtsanwalt und Notar, in # München, Maxvorstadtstraße 25, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse und der IT-Sicherheit. (2) Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und Unterlagen gewährleistet. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date die Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden. (2) Die Gewährleistung umfasst insbesondere die Gewährleistung dafür, dass: a) Die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten hat.
b) Die Innovate Solutions GmbH keine Rechtsstreitigkeiten hat, die ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen könnten.
c) Die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 8, (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 13/ #/ # USt-IdNr. DE # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten aus laufenden Verträgen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2024 richtet. Sollte sich herausstellen, dass der tatsächliche Wert des Eigenkapitals der InnovaTech Solutions GmbH zum 31. Dezember 2024 höher ist als im Rahmen der Due Diligence geschätzt, ist der Anpassungspreis entsprechend zu erhöhen. Im umgekehrten Fall ist der Anpassungspreis entsprechend zu reduzieren. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer hat dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die InnovaTech Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergang des Eigentums an den Geschäftsanteilen. **§ 5 Übergang des Eigentums und der Geschäftsführung** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 8"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hauptstraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Innovate Solutions GmbH alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (DSGVO) und der IT-Sicherheit. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Zusicherungen und Verpflichtungen** (1) Die Verkäufer sichern zu, dass sie die Befugnis haben, die Geschäftsanteile zu verkaufen, und dass die Veräußerung der Geschäftsanteile keine Rechte Dritter verletzt. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Closing Date keine konkurrierende Tätigkeit auszuüben. **§ 6 Closing** (1) Der Closing Date ist der [Datum einfügen]. (2) Am Closing Date werden die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer übertragen. (3) Am Closing Date werden die Kaufpreiszahlungen gemäß § 2 geleistet. (4) Am Closing Date werden die erforderlichen Änderungen im Handelsregister vorgenommen. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Kaufvertrags die Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. (2) Die Innovate Solutions GmbH hat eine umfassende Datenschutzerklärung, die auf ihrer Website veröffentlicht ist. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** _______________________________ **Katharina Bergmann** _______________________________ **Ort, Datum:** München, [Datum einfügen] **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Software für erneuerbare Energien und die Betonung von IT-Sicherheit und Datenschutz sind branchenspezifisch.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Verwendung eines Treuhandkontos für die Kaufpreiszahlung ist eine gängige Praxis.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die explizite Erwähnung der DSGVO und der IT-Sicherheit spiegelt aktuelle rechtliche Trends wider.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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teilen erfolgt mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. (3) Der Verkäufer scheidet mit Übergang des Eigentums an den Geschäftsanteilen aus der Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH aus. Der Käufer wird den neuen Geschäftsführer benennen. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Kaufvertrags erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Kaufvertrags. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). (2) Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die Datenschutzrechte der betroffenen Personen zu wahren. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung auf diesen Kaufvertrag. **§ 10 Salvatorische Klausel** (1) Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Verkäufer:** _______________________________
Thomas Niedermeier Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe mich bemüht, die Details so realistisch und juristisch fundiert wie möglich zu gestalten. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # ( #, Amtsgericht München), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Käufer**“ – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, ( # B, Amtsgericht Charlottenburg), (USt-IdNr. DE #) – im Folgenden „**Verkäufer**“. **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH. Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Lösungen für den Mittelstand spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäufer verkaufen und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Rechte der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto gezahlt.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, werden am Closing Date (siehe § 6) nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise auf das Notaranderkonto gezahlt.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sofern die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Closing Date einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Der Käufer erklärt, dass er mit den Ergebnissen der Due Diligence zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel oder Risiken festgestellt hat, die den Kaufvertrag gefährden könnten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date die Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden. (2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können oder die nach dem Closing Date durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (3) Die Verkäufer haften nicht für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. **§ 5 Freistellung**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Organisation","value":"Amtsgericht München"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 45"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 47"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Amtsgericht Charlottenburg"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 98"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ie nach dem Closing Date durch Verschulden des Käufers entstanden sind. (3) Die Verkäufer haften nicht für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. **§ 5 Freistellung** (1) Die Verkäufer stellen den Käufer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die im Zusammenhang mit der Innovate Solutions GmbH vor dem Closing Date entstanden sind. (2) Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche aus Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeitsverhältnissen und Vertragsverletzungen. **§ 6 Closing Date und Übergabe** (1) Das Closing Date ist der 15. Januar 2024. (2) Am Closing Date erfolgt die Übergabe der Geschäftsanteile und der erforderlichen Unterlagen an den Käufer. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäfte und der Einarbeitung in die Abläufe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen dieses Kaufvertrags erhalten, geheim zu halten. (2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG, die dem Käufer vor Unterzeichnung dieses Kaufvertrags zur Verfügung gestellt wurden. **§ 10 Datenschutz** Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Katharina Bergmann** ____________________________ **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Ort, Datum:** München, 15. November 2023 **Notarielle Beurkundung:** Dieser Vertrag ist notariell zu beurkunden. **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und dient nur zu Illustrationszwecken. Er sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen. Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen!
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 8, als Gesellschafter der **InnovaTech Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Der Käufer beabsichtigt, seine Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation durch den Erwerb der InnovaTech Solutions GmbH zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen an den Käufer # % der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH.
2. Der Kauf umfasst alle Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Vermögenswerte, Forderungen, Verbindlichkeiten und Verträge der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** 1. Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (zwei Millionen achthundertfünfzigtausend Euro).
2. Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen:
* 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags.
* 1.425.000 Euro (ein Million vierhundertfünfundzwanzigtausend Euro) spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage der entsprechenden Nachweise gemäß § 6.
3. Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandverwalters, **Schneider & Partners Consulting KG**, vertreten durch Herrn Andreas Weber, mit Sitz in # Köln, Domstraße 15, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** 1. Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der InnovaTech Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich einer Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Mitarbeiterverhältnisse und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO).
2. Die Verkäufer versichern, dass ihnen keine Umstände bekannt sind, die die Ergebnisse der Due Diligence wesentlich beeinflussen könnten. **§ 4 Gewährleistung** 1. Die Verkäufer gewähren dem Käufer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile die Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben, die im Rahmen der Due Diligence gemacht wurden.
2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit die Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Verträge und Genehmigungen**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Person","value":"Andreas Weber"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"DSGVO"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 34, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in # Frankfurt am Main, Goetheweg 56, – gemeinsam vertreten durch Herrn Thomas Niedermeier als bevollmächtigten Vertreter – – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Bonn, Am Technologiepark 7, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 15/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein bestehendes Portfolio im Bereich der digitalen Transformation zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an den Käufer. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung von maßgeschneiderten Softwarelösungen für Unternehmen im Bereich der Logistik und Supply Chain Management spezialisiert hat. Das Unternehmen verfügt über eine proprietäre Softwareplattform namens „LogiFlow“, die eine umfassende Lösung für die Optimierung von Logistikprozessen bietet. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach Vollzug des Kaufs gemäß § 6. (3) Der Kaufpreis wird auf das Konto des Treuhandkontos des Notars Dr. jur. Andreas Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Berlin, Unter den Linden 45, überwiesen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt, einschließlich der Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse und der IT-Sicherheit. (2) Die Verkäufer versichern, dass im Rahmen der Due Diligence keine wesentlichen Mängel oder Risiken festgestellt wurden, die den Wert der Innovate Solutions GmbH erheblich beeinträchtigen könnten. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer leisten für die Richtigkeit der Angaben im Rahmen der Due Diligence und für die ordnungsgemäße Rechtsstellung der Innovate Solutions GmbH Gewähr. (2) Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 12 Monaten ab Vollzug des Kaufs begrenzt. (3) Die Gewährleistungshaftung der Verkäufer ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Wesentliche Mängel, die den Wert der Innovate Solutions GmbH erheblich beeinträchtigen, sind solche, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs gefährden oder zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können. **§ 5 Verträge und Verpflichtungen**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Adress","value":"67"},{"type":"Adress","value":"München"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Schillerstraße 34"},{"type":"Adress","value":"Stuttgart"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Goetheweg 56"},{"type":"Adress","value":"Frankfurt am Main"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Am Technologiepark 7"},{"type":"Adress","value":"Bonn"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Product Name","value":"LogiFlow"},{"type":"Person","value":"Andreas Weber"},{"type":"Company Name","value":"Kanzlei Weber & Kollegen"},{"type":"Adress","value":"Unter den Linden 45"},{"type":"Adress","value":"Berlin"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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oweit die Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die der Käufer bei der Due Diligence hätte erkennen können.
3. Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Verträge und Genehmigungen** 1. Die Verkäufer verpflichten sich, dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen Genehmigungen für den Erwerb der Geschäftsanteile zu erhalten.
2. Die Verkäufer verpflichten sich, alle wesentlichen Verträge der InnovaTech Solutions GmbH, die durch den Erwerb der Geschäftsanteile betroffen sind, an den Käufer abzutreten. **§ 6 Übergabe der Geschäftsanteile** 1. Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung.
2. Mit der Übergabe der Geschäftsanteile geht die Geschäftsführung der InnovaTech Solutions GmbH auf den Käufer über.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe zu unterstützen. **§ 7 Datenschutz** 1. Die Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.
2. Der Käufer wird die bestehenden Datenschutzvereinbarungen der InnovaTech Solutions GmbH übernehmen und sicherstellen, dass die Datenverarbeitung weiterhin den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** 1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** 1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. **Ort, Datum** Berlin, 16. Mai 2024 **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
(Vorstand Bergtal Immobilien AG) ____________________________
Thomas Niedermeier
(Verkäufer) ____________________________
Katharina Bergmann
(Verkäufer) **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Software für erneuerbare Energien ist ein wachsender Markt.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Einbeziehung eines Treuhandverwalters für die Kaufpreiszahlung ist üblich bei komplexen Transaktionen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die explizite Erwähnung der DSGVO ist wichtig, da Datensicherheit ein zentrales Thema ist.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber plausibel. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Anforderungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Der Verkäufer ist alleiniger Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Stuttgart, Hegelstraße 5, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für Verbindlichkeiten der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # Swift-Code DEUTDEFFXXX überwiesen. b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sobald die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 einen Nettogewinn von mindestens 500.000 EUR erzielt. Die Earn-Out-Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresabschlusses. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistung** (1) Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der alleinige und unbeschränkte Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. (4) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und über eine aktuelle Datenschutzerklärung verfügt. **§ 4 Übergabe und Mitwirkungspflichten** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der damit verbundenen Geschäfte umfassend zu unterstützen. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Kupfergraben 6"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Hegelstraße 5"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Deutsche Bank AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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olutions GmbH erheblich beeinträchtigen, sind solche, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs gefährden oder zu erheblichen finanziellen Verlusten führen können. **§ 5 Verträge und Verpflichtungen** (1) Mit dem Vollzug des Kaufs gehen alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Verträgen der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer über. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe des Geschäftsbetriebs und der Einarbeitung der Mitarbeiter zu unterstützen. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vollzug des Kaufs keine konkurrierenden Unternehmen zu gründen oder an solchen beteiligt zu sein. Diese Wettbewerbsverbotsvereinbarung ist räumlich auf Deutschland und die Europäische Union beschränkt. **§ 6 Vollzug** (1) Der Vollzug des Kaufs erfolgt am [Datum einfügen], vorbehaltlich der Erfüllung aller Voraussetzungen, insbesondere der Zustimmung der zuständigen Wettbewerbsbehörden. (2) Mit dem Vollzug des Kaufs geht die Gesellschafterstellung an der Innovate Solutions GmbH auf den Käufer über. (3) Die Verkäufer verpflichten sich, alle erforderlichen Dokumente und Erklärungen zu unterzeichnen, um den Vollzug des Kaufs zu ermöglichen. **§ 7 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Innovate Solutions GmbH unterliegt den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Daten der Kunden und Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH zu schützen. (3) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH über ein angemessenes System zur Datensicherheit verfügt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. **§ 8 Allgemeine Bestimmungen** (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **§ 9 Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** _______________________________
Thomas Niedermeier
(als bevollmächtigter Vertreter der Verkäufer) **Katharina Bergmann** _______________________________
Katharina Bergmann **Ort, Datum:** München, den 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. Ich bin ein KI-Modell und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss dieses Vertrags eine Beratungsleistung zu erbringen, um den Käufer bei der Integration der Innovate Solutions GmbH in seine Unternehmensstruktur zu unterstützen. **§ 5 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Abschluss dieses Vertrags fort. **§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 7 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 8 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen und Verhandlungen. **Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 **Bergtal Immobilien AG** _______________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Digital Frontier Holding GmbH** _______________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Softwareentwicklung und Datensicherheit spiegelt die aktuelle Geschäftswelt wider.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Earn-Out-Zahlung ist eine gängige Praxis bei Unternehmensübernahmen, um den Verkäufer am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die ausdrückliche Erwähnung der DSGVO zeigt, dass der Vertrag aktuelle rechtliche Anforderungen berücksichtigt.
* **Realistische Namen und Details:** Alle Namen, Adressen und Registernummern sind fiktiv, aber realistisch gestaltet. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Klaus Richter, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Katharina Bergmann, Industriestraße 45, # Brilon, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Innovate Solutions GmbH ist ein etabliertes Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf maßgeschneiderten Lösungen für den Mittelstand, insbesondere im Bereich der digitalen Prozessoptimierung und Datensicherheit. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Bad Nauheim, Robert-Bosch-Straße 15, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der Innovate Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 2.850.000 Euro (€ 2.850.000). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 285.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 2.280.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein vom Käufer benanntes Treuhandkonto zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 285.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung fällig, wenn die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Eigentumsübergang einen Nettogewinn von mindestens 300.000 Euro erzielt. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit Beurkundung der Übertragung der Geschäftsanteile beim Notar. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Innovate Solutions GmbH erforderlich sind. (3) Der Verkäufer wird den Käufer für einen Zeitraum von 6 Monaten nach dem Eigentumsübergang bei der Einarbeitung in die Geschäfte der Innovate Solutions GmbH unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Klaus Richter"},{"type":"Adress","value":"Am Sonnenhang 12"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Adress","value":"Industriestraße 45"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Robert-Bosch-Straße 15"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
|
Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 5, (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich der digitalen Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der Innovate Solutions GmbH, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: * Immaterialgüter (Software, Patente, Marken, Datenbanken)
* Sachanlagen (Hardware, Büroausstattung)
* Forderungen und Verbindlichkeiten
* Verträge mit Kunden und Lieferanten
* Mitarbeiterverhältnisse **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: * 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags.
* 50% des Kaufpreises (925.000 Euro) spätestens 30 Tage nach Übergabe der Geschäftsanteile und Vorlage eines vollständigen Due-Diligence-Berichts. (3) Der Kaufpreis ist zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen. **§ 3 Due Diligence** (1) Der Käufer hat das Recht, vor der Zahlung der zweiten Kaufpreisrate eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchzuführen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer und seinen beauftragten Beratern umfassende Informationen und Zugang zu den relevanten Unterlagen der Innovate Solutions GmbH zu gewähren. (3) Die Kosten der Due Diligence-Prüfung trägt der Käufer. **§ 4 Übergabe der Geschäftsanteile** (1) Die Übergabe der Geschäftsanteile erfolgt mit notarieller Beurkundung. (2) Mit der Übergabe der Geschäftsanteile gehen alle damit verbundenen Rechte und Pflichten auf den Käufer über. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übergabe der Geschäftsanteile und der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe der Innovate Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 5 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die Geschäftsanteile frei von Rechten Dritter sind. (2) Die Gewährleistung ist auf die Dauer von 12 Monaten ab Übergabe der Geschäftsanteile beschränkt. (3) Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ist auf den Kaufpreis begrenzt. (4) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf eine nach der Übergabe der Geschäftsanteile eingetretene unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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n Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Innovate Solutions GmbH die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und angemessene Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen hat. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsmaßnahmen der Innovate Solutions GmbH auch nach dem Eigentumsübergang einzuhalten. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist Frankfurt am Main. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 9 Sonstige Vereinbarungen** (1) Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform. (2) Es gilt die vollständige Vereinbarung der Parteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. **Unterschriften** **Käufer:** _______________________________
Dr. Klaus Richter, Vorstandsvorsitzender
Bergtal Immobilien AG **Verkäufer:** _______________________________
Katharina Bergmann, Geschäftsführerin
Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** Frankfurt am Main, 16. Mai 2024 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden. Ich bin ein KI-Modell und kann keine Rechtsberatung anbieten.
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{"findings":[{"type":"Organisation","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Person","value":"Dr. Klaus Richter"},{"type":"Organisation","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Organisation","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Verkäuferin** – **und** **Nordwind Logistics GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Bremen, Am Deich 45, #, Steuernummer 01/ #/ # USt-IdNr. DE # – **Käuferin** – **Präambel** Die Verkäuferin ist Alleingesellschafterin der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Karlsruhe, Technologiepark 7, # #6, Steuernummer 34/ #/ # USt-IdNr. DE # Die Käuferin beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um ihr Portfolio im Bereich der Logistiksoftware zu erweitern und Synergieeffekte zu nutzen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Die Verkäuferin verkauft an die Käuferin #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und die Haftung für die Verbindlichkeiten der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.000.000 EUR (einer Million Euro) werden bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung gezahlt.
b) 2.500.000 EUR (zwei Millionen fünfhunderttausend Euro) werden spätestens 30 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf ein von der Verkäuferin benanntes Konto überwiesen. **§ 3 Eigentumsübergang und Vollzug** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit Beurkundung der Übertragung im Handelsregister. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die erforderlichen Eintragungen im Handelsregister unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrags zu veranlassen. (3) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Durchführung des Eigentumsübergangs und der Erfüllung aller erforderlichen Formalitäten zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäuferin gewährleistet, dass sie der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Verkäuferin gewährleistet, dass die InnovaTech Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile beeinträchtigen könnten. (3) Die Käuferin hat das Recht, die Bücher und Unterlagen der InnovaTech Solutions GmbH zu prüfen, um die Richtigkeit der Angaben der Verkäuferin zu überprüfen. (4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, bleibt unbeschränkt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Sonnenstraße 12"},{"type":"Company Name","value":"Nordwind Logistics GmbH"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Am Deich 45"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Technologiepark 7"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, bleibt unbeschränkt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der InnovaTech Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu unterstützen. (3) Die InnovaTech Solutions GmbH hat eine umfassende Datensicherheitsrichtlinie implementiert, die der Käuferin bei Vertragsunterzeichnung vorgelegt wird. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Unterschriften** München, den 16. Mai 2024 ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Nordwind Logistics GmbH **Anlagen:** * Gesellschafterliste der InnovaTech Solutions GmbH
* Jahresabschluss der InnovaTech Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2023
* Datensicherheitsrichtlinie der InnovaTech Solutions GmbH **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # – nachfolgend „**Käufer**“– und **Digital Frontier Holding GmbH**, vertreten durch ihren Geschäftsführer Thomas Niedermeier, mit Sitz in # Berlin, Am Kupfergraben 6, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # – nachfolgend „**Verkäufer**“– **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Branchen, darunter auch den Bereich der Informationstechnologie. Die Digital Frontier Holding GmbH ist der alleinige Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Der Verkäufer beabsichtigt, seine Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern, und der Käufer beabsichtigt, diese zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 45/ #/ # (nachfolgend „**Zielgesellschaft**“). (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen an der Zielgesellschaft verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güterwerte. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 3.500.000 EUR (dreieinhalb Millionen Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung.
b) 1.750.000 EUR (eine Million siebenhundertfünfzigtausend Euro) spätestens 30 Kalendertage nach dem Closing Date (definiert in § 6). (3) Auf den Kaufpreis werden die gesetzlichen Umsatzsteuerabgaben in der jeweils geltenden Höhe erhoben. **§ 3 Due Diligence und Gewährleistungen** (1) Der Käufer hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft durchgeführt. (2) Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Gewährleistungen: a) Die Zielgesellschaft ist ordnungsgemäß gegründet und besteht rechtlich.
b) Die Zielgesellschaft verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit.
c) Die Jahresabschlüsse der Zielgesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre sind korrekt und geben die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft wahrheitsgetreu wieder.
d) Es bestehen keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten oder behördlichen Verfahren gegen die Zielgesellschaft.
e) Die Zielgesellschaft erfüllt alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und hat geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit implementiert.
f) Es bestehen keine versteckten Verbindlichkeiten oder drohenden Verluste, die die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Vereinbarungen**
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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hgemäße Behandlung zurückzuführen sind. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2) Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 **Thomas Niedermeier** ____________________________ Thomas Niedermeier (Verkäufer) Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden. **Zusätzliche Details, die in einem vollständigen Vertrag enthalten wären:** * **Detaillierte Beschreibung der Software und des geistigen Eigentums:** Welche Softwareprodukte sind enthalten? Welche Patente und Marken gehören dazu?
* **Regelungen zur Haftung für bestehende Kundenverträge:** Wer ist für die Erfüllung bestehender Verträge verantwortlich?
* **Klauseln zur Mitarbeiterübernahme:** Werden die Mitarbeiter der Innovate Solutions GmbH übernommen? Wenn ja, zu welchen Bedingungen?
* **Regelungen zur Datensicherheit und Compliance:** Wie werden die Daten der Kunden geschützt? Welche Compliance-Anforderungen müssen erfüllt werden?
* **Vertragsstrafe bei Nichterfüllung:** Welche Strafen drohen bei Verletzung der vertraglichen Pflichten? Ich hoffe, dieser Entwurf ist hilfreich! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Fragen haben oder Änderungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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luste, die die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistungen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Closing Date. **§ 4 Verträge und Vereinbarungen** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle wesentlichen Verträge und Vereinbarungen, die die Zielgesellschaft abgeschlossen hat, zur Verfügung zu stellen. (2) Der Käufer übernimmt die Verpflichtungen aus den Verträgen und Vereinbarungen im Rahmen des Erwerbs der Geschäftsanteile. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei der Übertragung der Verträge und Vereinbarungen zu unterstützen. **§ 5 Wettbewerbsverbot** (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Closing Date keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben oder auszuüben, das in direkter Konkurrenz zur Zielgesellschaft steht. (2) Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot verpflichtet den Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR. **§ 6 Closing und Übergabe** (1) Der Closing Date ist der Zeitpunkt, an dem die Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft auf den Käufer übertragen werden und der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. (2) Der Closing Date ist der 15. Januar 2024. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Übertragung der Geschäftsanteile zu ermöglichen. (4) Die Geschäftsführung der Zielgesellschaft wird mit Closing Date an den Käufer übergehen. **§ 7 Allgemeine Bestimmungen** (1) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG ____________________________
Thomas Niedermeier
Geschäftsführer der Digital Frontier Holding GmbH **Ort, Datum:** München, 15. Dezember 2023 **Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an die spezifischen Umstände angepasst werden. **Zusätzliche Anmerkungen:** * **Branchenspezifische Details:** Der Fokus auf Cybersecurity und der Mittelstand ist ein realistischer Trend.
* **Moderne Geschäftspraktiken:** Die Due Diligence-Klausel und die Gewährleistungen sind Standard in M&A-Transaktionen.
* **Aktuelle rechtliche Trends:** Die Erwähnung der DSGVO und der Datensicherheit ist wichtig.
* **Realistische Beträge:** Der Kaufpreis und die Vertragsstrafe sind für ein mittelständisches Softwareunternehmen plausibel. Ich hoffe, dieser Entwurf entspricht Ihren Erwartungen! Lassen Sie mich wissen, wenn Sie weitere Anpassungen oder Ergänzungen wünschen.
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{"findings":[{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"Digital Frontier Holding GmbH"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 3 und 5, – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, einem Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Parteien vereinbaren hiermit den Kauf der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu den nachfolgenden Bedingungen. **§ 1 Gegenstand des Vertrags** (1) Die Verkäufer verkaufen an die Käuferin #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH, mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 15/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden: „Innovate Solutions“). (2) Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten** (1) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags auf das Konto der Verkäufer bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto der Verkäufer zu zahlen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, werden als Earn-Out-Zahlung gezahlt, sofern Innovate Solutions im Geschäftsjahr nach dem Eigentumsübergang einen Nettogewinn von mindestens 250.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 6 Monate nach Vorliegen des Jahresabschlusses fällig. (2) Die Käuferin ist berechtigt, den Kaufpreis zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung zu verlangen, wenn sich im Rahmen der Due Diligence wesentliche Mängel oder Risiken herausstellen, die den Wert von Innovate Solutions erheblich mindern. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat das Recht, vor dem Eigentumsübergang eine umfassende Due Diligence-Prüfung von Innovate Solutions durchzuführen. Die Verkäufer sind verpflichtet, der Käuferin alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Die Due Diligence umfasst insbesondere die Prüfung der Finanzunterlagen, der Verträge, der Kundenbeziehungen, der Mitarbeiterverhältnisse, der immateriellen Vermögenswerte (insbesondere Software und Patente) und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewährleisten, dass sie vollumfänglich berechtigt sind, die Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern und dass keine Rechte Dritter an den Geschäftsanteilen bestehen. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass Innovate Solutions keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Anforderungen berücksichtigt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) widerspiegelt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Prinzregentenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Käuferin – und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, #, Steuernummer 25/ #/ # USt-IdNr. DE # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Investitionen in verschiedene Technologiebereiche. Die Verkäufer sind die bisherigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH, eines Softwareentwicklungsunternehmens, das sich auf maßgeschneiderte Softwarelösungen für den Bereich der erneuerbaren Energien spezialisiert hat. Die Verkäufer haben sich entschieden, ihre Geschäftsanteile zu veräußern, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Kaufvertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der # eingetragen. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Treuhandkonto der Kanzlei Schneider & Partners Consulting KG, # Frankfurt am Main, Kaiserstraße 50, zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem tatsächlich erzielten EBITDA der Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr 2024 richtet. Die Berechnung des EBITDA erfolgt gemäß den handelsüblichen Rechnungslegungsgrundsätzen. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 2 b) dieses Kaufvertrags. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu vollziehen. (3) Die Übergabe der Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH erfolgt mit dem Eigentumsübergang. Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe und die Kundenbeziehungen angemessen zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Käuferin erwirbt die Geschäftsanteile unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. (2) Die Verkäufer versichern jedoch, dass die Innovate Solutions GmbH keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile wesentlich beeinträchtigen könnten. (3) Die Verkäufer haften für arglistig verschwiegene Mängel. **§ 5 Haftungsbeschränkung**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Sabine Kronthaler"},{"type":"Adress","value":"Prinzregentenstraße 12"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 45"},{"type":"Adress","value":"Königstraße 47"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Adress","value":"Friedrichstraße 98"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Schneider & Partners Consulting KG"},{"type":"Adress","value":"Kaiserstraße 50"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Internal Name","value":"EBITDA"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"}]}
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** **über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der InnovaTech Solutions GmbH** **zwischen** **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Sonnenstraße 12, # #67, Steuernummer 12/ #/ # USt-IdNr. DE # (im Folgenden „**Käufer**“) **und** **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in # Stuttgart, Schillerstraße 8, (im Folgenden „**Verkäufer**“) **Präambel** Der Verkäufer ist Alleingesellschafter der InnovaTech Solutions GmbH, einer Softwareentwicklungsgesellschaft mit Sitz in # Heidelberg, Hauptstraße 45, # #6, Steuernummer 13/ #/ # USt-IdNr. DE # Der Käufer beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH zu erwerben, um sein Portfolio im Bereich digitaler Lösungen zu erweitern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer #% der Geschäftsanteile an der InnovaTech Solutions GmbH. (2) Zum Kaufgegenstand gehören sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den Geschäftsanteilen verbunden sind, einschließlich aller Forderungen, Verbindlichkeiten, Vermögenswerte und immateriellen Güter der InnovaTech Solutions GmbH. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (€ 1.850.000). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Kaufvertrags als Anzahlung zu leisten.
b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Eigentumsübergangs auf das Konto des Verkäufers bei der Deutschen Bank AG, IBAN DE # zu zahlen.
c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Anpassungspreis zu zahlen, der sich nach dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2024 richtet. Die Jahresabschlussprüfung ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Jahresabschlusses der InnovaTech Solutions GmbH durchzuführen. **§ 3 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 2 b). (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu vollziehen. (3) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Eigentumsübergang bei der Einarbeitung in die Geschäftsabläufe der InnovaTech Solutions GmbH zu unterstützen. **§ 4 Gewährleistung** (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der rechtmäßige Eigentümer der Geschäftsanteile ist und dass die InnovaTech Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist. (2) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. (3) Der Käufer hat das Recht, die InnovaTech Solutions GmbH innerhalb von drei Monaten nach dem Eigentumsübergang zu prüfen. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit**
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Company Name","value":"InnovaTech Solutions GmbH"},{"type":"Organisation","value":"Deutsche Bank AG"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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ichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert der Geschäftsanteile wesentlich beeinträchtigen könnten. (3) Die Verkäufer haften für arglistig verschwiegene Mängel. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäufer für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Kaufvertrag resultieren, ist auf den Kaufpreis begrenzt. (2) Die Haftung der Käuferin für Schäden, die aus der Geschäftsführung der Innovate Solutions GmbH resultieren, ist auf den Wert der Geschäftsanteile begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) und die Anforderungen an die Datensicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Innovate Solutions GmbH einzuhalten. (2) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. **§ 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Anwendbares Recht** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB). (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käuferin finden keine Anwendung. (3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Kaufvertrag ist Frankfurt am Main. **§ 8 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** Bergtal Immobilien AG Katharina Bergmann Thomas Niedermeier _______________________________ _______________________________ _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) _______________________________ _______________________________ Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Entwurf und sollte von einem qualifizierten Rechtsanwalt geprüft und an den spezifischen Sachverhalt angepasst werden.
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{"findings":[{"type":"Company Name","value":"Innovate Solutions GmbH"},{"type":"Company Name","value":"Bergtal Immobilien AG"},{"type":"Person","value":"Katharina Bergmann"},{"type":"Person","value":"Thomas Niedermeier"},{"type":"Person","value":"Dr. Sabine Kronthaler"}]}
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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(2) Die Haftung des Käufers für Schäden, die dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag entstehen, ist ebenfalls auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 6 Datenschutz und Datensicherheit** (1) Der Verkäufer versichert, dass die InnovaTech Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen hat. (2) Der Käufer verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und Datensicherheitsmaßnahmen der InnovaTech Solutions GmbH nach dem Eigentumsübergang beizubehalten und weiterzuentwickeln. **§ 7 Vertraulichkeit** (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Kaufvertrags. **§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist München. **§ 9 Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **§ 10 Schlussbestimmungen** (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. (2) Dieser Kaufvertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. **Unterschriften** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand der Bergtal Immobilien AG Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 ____________________________
Thomas Niedermeier
Verkäufer Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Anlagen:** * Jahresabschluss der InnovaTech Solutions GmbH für das Geschäftsjahr 2022
* Liste der wesentlichen Verträge der InnovaTech Solutions GmbH
* Due Diligence Bericht **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle oben genannten Kriterien erfüllt. Ich habe versucht, einen komplexen, aber realistischen Sachverhalt zu wählen, der aktuelle Trends (Digitalisierung, Datensicherheit) berücksichtigt. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch den Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, Am Sonnenhang 12, # Benediktbeuern, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Käuferin – und **Thomas Niedermeier**, wohnhaft in der Birkenstraße 5, # Sundern, und **Katharina Bergmann**, wohnhaft in der Rosenallee 18, # Freiburg, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Niedermeier, Gewerbepark West 3, # Bochum, #, USt-IdNr. DE # Steuernummer #/ #/ # – als Verkäufer – **Präambel** Die Bergtal Immobilien AG beabsichtigt, ihr Portfolio um digitale Geschäftsfelder zu erweitern. Die Innovate Solutions GmbH ist ein etabliertes Softwareentwicklungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Cybersecurity-Lösungen für den Mittelstand. Die Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH sind bereit, ihre Geschäftsanteile an der Bergtal Immobilien AG zu veräußern. **§ 1 Kaufgegenstand** (1) Gegenstand dieses Vertrags ist der Verkauf von #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH durch die Verkäufer an die Käuferin. (2) Die Innovate Solutions GmbH ist ein Softwareentwicklungsunternehmen, das sich auf die Entwicklung und Implementierung von Cybersecurity-Lösungen für Unternehmen des Mittelstands spezialisiert hat. Der Geschäftszweck umfasst insbesondere die Entwicklung von Software zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen, die Durchführung von Sicherheitsaudits und die Beratung von Unternehmen in Fragen der Datensicherheit. **§ 2 Kaufpreis** (1) Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). (2) Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: a) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind bei Unterzeichnung dieses Vertrags als Anzahlung auf ein Notaranderkonto zu leisten. b) 80% des Kaufpreises, d.h. 1.480.000 Euro, sind spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden dieses Vertrags auf das Konto der Innovate Solutions GmbH zu überweisen. c) 10% des Kaufpreises, d.h. 185.000 Euro, sind als Earn-Out-Zahlung zu leisten, sofern die Innovate Solutions GmbH im Geschäftsjahr nach dem Wirksamwerden dieses Vertrags einen Umsatz von mindestens 2.500.000 Euro erzielt. Die Earn-Out-Zahlung ist spätestens 3 Monate nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses fällig. **§ 3 Due Diligence** (1) Die Käuferin hat vor Unterzeichnung dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence-Prüfung der Innovate Solutions GmbH durchgeführt. Die Verkäufer haben der Käuferin alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. (2) Die Käuferin erklärt, dass sie mit den Ergebnissen der Due Diligence-Prüfung zufrieden ist und keine wesentlichen Mängel festgestellt hat. **§ 4 Gewährleistung** (1) Die Verkäufer gewähren für die Geschäftsanteile die gesetzliche Gewährleistung. (2) Die Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen für Mängel, die auf eine fehlerhafte Geschäftsführung nach dem Zeitpunkt der Due Diligence-Prüfung zurückzuführen sind.
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die gesetzliche Gewährleistung. (2) Die Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen für Mängel, die auf eine fehlerhafte Geschäftsführung nach dem Zeitpunkt der Due Diligence-Prüfung zurückzuführen sind. (3) Die Verkäufer versichern, dass die Innovate Solutions GmbH alle geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) einhält und keine Verstöße gegen diese Bestimmungen vorliegen. **§ 5 Übergabe des Unternehmens** (1) Die Übergabe des Unternehmens erfolgt mit Wirksamwerden dieses Vertrags. (2) Die Verkäufer verpflichten sich, die Käuferin bei der Eingewöhnung in das Unternehmen und der Übernahme der Geschäftsführung zu unterstützen. (3) Thomas Niedermeier wird für einen Zeitraum von 6 Monaten als Berater für die Käuferin zur Verfügung stehen, um die Übergabe des Unternehmens zu erleichtern. **§ 6 Vertraulichkeit** (1) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln. (2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. **§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand** (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landgericht Bochum. **§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bergtal Immobilien AG finden keine Anwendung auf diesen Vertrag. **§ 9 Salvatorische Klausel** (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. **Unterschriften** **Bergtal Immobilien AG** ____________________________
Dr. Sabine Kronthaler
Vorstand **Thomas Niedermeier** ____________________________ **Katharina Bergmann** ____________________________ **Ort, Datum:** Bochum, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Fall angepasst werden.
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ate Solutions keine versteckten Verbindlichkeiten oder Rechtsstreitigkeiten hat, die den Wert des Unternehmens erheblich beeinträchtigen könnten. (3) Die Gewährleistung ist auf den Kaufpreis begrenzt. **§ 5 Haftungsbeschränkung** (1) Die Haftung der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. (2) Die Haftung der Käuferin für Schäden, die durch die Geschäftsführung von Innovate Solutions nach dem Eigentumsübergang verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. **§ 6 Arbeitsverhältnisse** (1) Die bestehenden Arbeitsverhältnisse bei Innovate Solutions gehen mit dem Eigentumsübergang auf die Käuferin über. (2) Die Käuferin verpflichtet sich, die Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen fortzuführen und die Mitarbeiter von Innovate Solutions zu den bisherigen Bedingungen zu beschäftigen. **§ 7 Datenschutz** (1) Die Käuferin verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Kunden und Mitarbeiter von Innovate Solutions vertraulich zu behandeln. (2) Die Verkäufer gewährleisten, dass Innovate Solutions alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO getroffen hat. **§ 8 Eigentumsübergang und Übergabe** (1) Der Eigentumsübergang an den Geschäftsanteilen erfolgt mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Vorlage der erforderlichen Dokumente (z.B. Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug). (2) Die Verkäufer verpflichten sich, der Käuferin alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, um den Eigentumsübergang im Handelsregister zu vollziehen. **§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen** (1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB), soweit diese nicht durch diesen Vertrag abweichend geregelt sind. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käuferin finden keine Anwendung. **§ 10 Salvatorische Klausel** Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. **§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht** (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. **Unterschriften** Bergtal Immobilien AG Katharina Bergmann Thomas Niedermeier _______________________________ _______________________________ _______________________________ Dr. Sabine Kronthaler (Vorstand) Katharina Bergmann Thomas Niedermeier Ort, Datum: München, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 Ort, Datum: Stuttgart, 26. Oktober 2023 **Wichtiger Hinweis:** Dies ist ein Beispielvertrag und sollte vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an den konkreten Sachverhalt angepasst werden.
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Identifiziere und extrahiere sensible Informationen der Typen Person, Company Name, Organisation, Address, Internal_Name, Product_Name oder Uncategorized aus dem Text. Gib ein JSON-Objekt mit einem 'findings'-Schlüssel aus. Der Wert von 'findings' soll ein Array von Objekten sein, wobei jedes Objekt 'type'- und 'value'-Schlüssel besitzt. Wenn keine sensiblen Daten gefunden werden, soll das 'findings'-Array leer sein.
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Absolut! Hier ist ein Entwurf für einen Kaufvertrag über einen mittelständischen Softwareentwicklungsbetrieb, der alle Ihre Anforderungen berücksichtigt. Ich habe mich bemüht, die Details so realistisch und juristisch fundiert wie möglich zu gestalten. **KAUFVERTRAG** über den Erwerb von Geschäftsanteilen an der **Innovate Solutions GmbH** zwischen **Bergtal Immobilien AG**, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Sabine Kronthaler, mit Sitz in # München, Landsberger Straße # Handelsregister # #67, USt-IdNr. DE # Steuernummer 12/ #/ # (im Folgenden „Käufer“) und **Katharina Bergmann** und **Thomas Niedermeier**, beide wohnhaft in # Stuttgart, Königstraße 45 und 47, als Gesellschafter der **Innovate Solutions GmbH**, mit Sitz in # Berlin, Friedrichstraße 98, Handelsregister # #, USt-IdNr. DE # Steuernummer 34/ #/ # (im Folgenden „Verkäufer“) **Präambel** Die Verkäufer sind die alleinigen Gesellschafter der Innovate Solutions GmbH. Die Verkäufer beabsichtigen, ihre Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH zu veräußern. Der Käufer beabsichtigt, diese Geschäftsanteile zu erwerben. **§ 1 Kaufgegenstand** 1. Die Verkäufer verkaufen und der Käufer kauft #% der Geschäftsanteile an der Innovate Solutions GmbH.
2. Der Kaufpreis beträgt 1.850.000 Euro (Ein Million achthundertfünfzigtausend Euro). **§ 2 Kaufpreis und Zahlung** 1. Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Erfüllung der in § 6 genannten Voraussetzungen.
2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das Notaranderkonto von Rechtsanwalt Dr. Markus Weber, Kanzlei Weber & Kollegen, # Frankfurt am Main, Schillerstraße 5.
3. Es wird eine Sicherheit in Höhe von 10% des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto einbehalten, bis die in § 5 genannten Gewährleistungen bestätigt sind. **§ 3 Due Diligence** 1. Der Käufer hat vor Abschluss dieses Vertrags eine umfassende Due Diligence der Innovate Solutions GmbH durchgeführt.
2. Die Verkäufer haben dem Käufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. **§ 4 Übergabe des Unternehmens** 1. Die Übergabe der Innovate Solutions GmbH erfolgt mit vollständiger Wirkung zum Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises.
2. Die Verkäufer verpflichten sich, den Käufer bei der Übergabe des Unternehmens in angemessener Weise zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Übergabe aller relevanten Unterlagen, die Einführung des Käufers in die Geschäftsprozesse und die Unterstützung bei der Kundenbindung.
3. Die Verkäufer verpflichten sich, für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe des Unternehmens eine Beratungsleistung zu erbringen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Die Beratungsleistung wird mit einem Stundensatz von 250 Euro vergütet. **§ 5 Gewährleistung** 1. Die Verkäufer gewährleisten, dass die Innovate Solutions GmbH frei von Rechten Dritter ist und keine versteckten Lasten oder Verbindlichkeiten bestehen.
2. Die Verkäufer gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse der Innovate Solutions GmbH den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechen und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zutreffend wiedergeben.
3. Die Verkäufer haften für alle Schäden, die dem Käufer durch die Verletzung der in diesem Vertrag enthaltenen Gewährleistungen entstehen. Die Haftung ist jedoch auf den Kaufpreis begrenzt.
4. Der Käufer verzichtet auf alle weiteren Gewährleistungsansprüche. **§ 6 Voraussetzungen für die Vollendung des Vertrags**
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